Um der nächsten Corona-Welle entgegenzuwirken und eine mögliche Schließung der Schulen zu vermeiden, sollen, so Ministerpräsident Markus Söder, bis zum Herbst in jedem Klassenzimmer mobile Luftreiniger aufgestellt werden. Im Vorfeld hat die Verwaltung mit Bgm. Nico Sentner an der Spitze viele Gespräche mit Nachbarkommunen und den Immenstädter Schulfamilien geführt.

Es wurde die Installation dezentraler sowie stationärer Lüftungsanlagen in den verschiedenen Schulen, Kindertagesstätten und Räumlichkeiten untersucht. Die Verwaltung wies darauf hin, dass voraussichtlich in den nächsten Monaten ein Ansturm auf mobile Lüftungsgeräte erfolgen wird und u.U. Ausschreibungen nach EU-Richtlinien vorgenommen wird. Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lieferengpässen führen.

Kosten pro Luftreiniger beziffert die Verwaltung auf ca. 2.340 € (brutto, Grundlage bisher beschaffte Luftreiniger).

Anzahl Klassenzimmer/Fachräume/Kitaräume ca. 160 Stück (Anteil Kitaräume zwischen 10-20 Räume). Ergibt in Summe ca. 375.000 €.

Das Bayerische Förderprogramm übernimmt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Folgende Betriebs- und Wartungskosten sind nicht Gegenstand des Förderprogramms (aktuelle Annahme ca. 400 €/Gerät in Summe bei 160 angeschafften Geräten ergibt 64.000 €/Jahr)

Als mögliche Gegenmaßnahme zur Beschaffung von Luftreinigern kann ein Lüftungsleitfaden zur Durchführung einer effektiven Fensterlüftung für die Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt werden.

Nach intensiver Diskussion beschloss der Stadt einstimmig folgendes Maßnahmenpaket:

1. Entwicklung eines Lüftungsleitfadens bis zum neuen Schuljahr
2. Überprüfung der derzeitigen Lüftungsmöglichkeiten aller Einrichtungen, dabei defekte Fenster wieder gangbar machen.
3. Die Lüftungsanlage (RTL, Raumlufttechnische Anlage) der Grundschule Stein wird coronagerecht umgebaut und entsprechend umprogrammiert.
4. Für die Grundschule Königsegg wird ein Konzept zentraler oder dezentraler Lüftungsanlagen erstellt.
5. Die 5. Und 6. Klassen der weiterführenden Schulen sollen mit dezentralen Lüftungsanlagen für die Klassenräume und mobilen Luftreinigungsgeräten für die Fachräume ausgestattet werden.
6. Kindergärten sollen mit dezentralen Lüftungsanlagen in den Gruppenräumen und mobilen Luftreinigungsgeräten für die Nebenräume ausgestattet werden. Für den Kindergarten Stein werden nur zwei mobile Luftreinigungsgeräte beschafft, da bei der Sanierung eine zentrale Lüftungsanlage eingebaut wird.
7. Für die in den Punkten 3 und 4 – 6 aufgeführten Einrichtungen soll bei der Beschaffung von dezentralen Lüftungsanlagen die Bundesförderung in Höhe von 80 % in Anspruch genommen werden. Maximal 200.000 Euro für bestehende Anlagen und maximal 500.000 für neu zu errichtende Anlagen je Organisationseinheit.
8. Für die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten der in den Punkten 4 bis 6 aufgeführten Einrichtungen soll die bayer. Landesförderung in Höhe von 50 % in Anspruch genommen werden.
9. Für Räume in den weiterführenden Schulen der höheren Jahrgängen, die nicht ausreichend gelüftet werden können, sollen zusätzlich mobile Luftreinigungsgeräte beschafft werden. Diese werden aus dem bayer. Landesprogramm zu 50 % gefördert. Die Höchstgrenze der Förderung liegt bei 1.750 Euro pro Raum.

Kommentar

Wer bestellt, zahlt!

„Wer bestellt, zahlt“ – mit diesem einprägsamen Spruch wird das sogenannte Konnexitätsprinzip beschrieben. Die vorgesetzte Instanz (in diesem Falle Bund und Land), die für grundlegende Aufgaben zuständig und verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Dieser Grundsatz des Staatsrechtes wird derzeit massiv von Land und Bund untergraben. Denn diese, vor allem Ministerpräsident Söder, machen den Kommunen Vorgaben und beteiligen sich mit nur 50 % (der Bund mit immerhin 80 %) an den Anschaffungskosten von mobilen und stationären Luftreinigungsgeräten. Die Kosten der Wartung werden komplett auf die Kommunen abgewälzt. Ein immenser Nachteil für finanzschwache Kommunen wie Immenstadt.

Die Debatte im Stadtrat machte deutlich: Alle Stadträtinnen und Stadträte wollen natürlich alle Voraussetzungen schaffen, damit nach den Ferien ein möglichst uneingeschränkter Unterricht wieder möglich wird und die Schulfamilie optimal geschützt ist. Gelingt dies nicht (Verfügbarkeit von Geräten, Zeitverzögerungen wegen möglichem Zwang zu europaweiten Ausschreibungen), werden sich Lehrer und Eltern beim Bürgermeister und den Stadträten beschweren – und nicht bei Herrn Söder. Auf mich als Stadtrat macht es den Eindruck, dass die Staatsregierung offenbar wenig vorbereitet hat, damit Schulen und Kitas schnell und umfassend mit angemessenen Luftfilteranlagen ausgestattet werden. Die Kommunen bleiben sich selbst überlassen. Und eine Garantie, dass dann dauerhaft zum Präsenzunterricht zurückgekehrt wird, wird nicht gegeben.

Söder macht es sich mit seiner Ansage leicht, wenn er ultimativ fordert: „Im Herbst soll es in jedem Klassenzimmer und den Kitas mobile Lüfter geben.“ Es bleibt zu hoffen, dass Landräte und Bürgermeister Druck auf die Staatsregierung machen, damit die Kommunen nicht finanziell unter die Räder kommen. So wie Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU), der deutlich mehr Geld für Luftfilter in Schulen fordert: „Dass 50 Prozent zu wenig ist, ist für alle offensichtlich.“ (BR24)

Herbert Waibel

Unter Vorbehalt verkaufsoffener Feiertag genehmigt

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Sonntag am 3. Oktober 2021 unter der Voraussetzung zu genehmigen, dass es die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässt.

Viele unserer freiwilligen Feuerwehrmänner- und Frauen haben heute Nacht in den Nachbarkommunen bei den Überschwemmungen mit angepackt. Danke dafür!

Für unsere Stadt zahlt es sich aus, dass wir schon vor der großen Klimadiskussion massiv und grundlegend den Hochwasserschutz von Iller und den allermeisten Wildbächen voran gebracht haben. Dies bedeutet aber nicht, dass wir gegen jede Gefahr gefeit sind. So wünsche ich Ihnen, dass Sie möglichst unbeschadet künftige Unwetter überstehen.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Der Bergrutsch am Eingang des Steigbachtals wird nach Ansicht der Fachleute noch viele Jahre in Immenstadt  ein kostenintensives Problem bleiben, auch wenn aktuelle Gefahren nicht  mehr bestehen. Die Stadtratssitzung wird einen interessanten Sachstandsbericht bringen und Hinweise geben auf sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel den Schutz der Wasserversorgung oder den Neubau der oberen Steig.

Verkehrsberuhigte Zonen

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Arbeiten am Klosterplatz und in  der Hofgartenstraße, die sich sehr gut bewährt haben, gehen die Planungen weiter. Mit Anliegern  soll nun erörtert werden, in welchem Umfang eine Ausdehnung der verkehrsberuhigten Zone auf die Alleestraße und die Bahnhofstraße sinnvoll ist.

Schulangelegenheiten

Während die Erweiterungsbauten beim Gymnasium und der Realschule zügig in Angriff genommen werden können, laufen die Planungen und vor allem die behördlichen Genehmigungen bei der Hauptschule nur sehr zögernd an. Immerhin hofft man, in der ersten Jahreshälfte 2007 wenigstens die beiden neuen Pavillons realisieren zu können.

Bei weiteren Sitzungspunkten geht es um die Beteiligung der Stadt an Unternehmungen und um die Beseitigung von Härtefällen bei der Zweitwohnungssteuer.

Bürgeranliegen:

Die Attraktivität des Immenstädter Hausbergs wird etwas überschattet von zahlreichen Gefahrenstellen auf der Ski- und Rodelabfahrt. Hier muss aus Gründen der Sicherheit dringend mit sinnvollen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden., vor allem, wenn sich Skipiste und Rodelbahn kreuzen.

Das Image der familienfreundlichen Stadt wird weiter gepflegt: Künftig soll für jedes Kind zwischen 0 und 3 Jahren ein Krippenplatz zur Verfügung stehen, bravo!

Hauptschule im Brennpunkt

Hat ihr letztes Stündlein bald geschlagen?

Jahrzehnte haben die Pavillons an der Grüntenstraße als Unterkunft für Schule und Vereine ihre Schuldigkeit getan. Nun sollen sie einem dringend notwendigen Erweiterungsbau für die Hauptschule weichen. Wesentliche Teile des Raumprogramms sollen noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.

Schulorganisation

Die Hauptschüler aus Missen werden künftig in Weitnau zur Schule gehen. Grundschüler aus dem Bergstättgebiet fahren nun nach Stein, um den zweizügigen Bestand  der Steiner Schule zu sichern. Die von schulpolitischer Seite geplante Auflösung der Teilhauptschule in Rettenberg hat einen faden Beigeschmack. Man sollte das Wohl der Kinder nicht aus den Augen verlieren!

und sonst noch…..

Korrektur verschiedener Gebührensatzungen, Beispiel Hundesteuer

Neue Erkenntnisse und Trends im Bestattungswesen veranlassen Überlegungen zur Um- und Neugestaltung einiger Teile unseres Friedhofs.

Bergrutsch: Maßnahmen zum Schutz der Stadt, des Wasserhochbehälters und des Friedhofs werden trotz hoher Kosten fachmännisch geplant und durchgeführt.

Hangrutsch Immenstädter Horn

So wie es aussieht, kann der Hochbehälter “verteidigt” werden. Alle, vom Bürgermeister bis zum Baggerfahrer, leisten sehr gute Arbeit. Falls wider Erwarten der Hochbehälter gefährdet sein sollte, kann nun durch Wasser-Notleitungen eine kurzfristige Umstellung auf direkte Fernwasserversorgung umgestellt werden. (Zur Zeit wird ein Behälter mit dem Fernwasser bestückt – von dort geht es ins Wassernetz) So schnell wie möglich soll die Wasserversorgung der Stadt über die Sigundquellen im Steigbachtal erfolgen.

Schulen
Wir befürworten ohne Einschränkungen das Raumprogramm für unsere Schulen.
– Schulzentrum:
Zur Abdeckung des von der Schulleitung des Gymnasiums und der Knabenrealschule angemeldeten Raumbedarfes im naturwissenschaftlichen Bereich wird die Realisierung eines Lehrsaales Biologie á 66 qm sowie eines kombinierten Lehr- und Übungssales Chemie á 66 qm, 4 Klassenräume a 66 qm für die Realschule. und eines Vorbereitungs- und Sammlungsraumes Naturwissenschaften (Chemie, Biologie, Physik) für das Gymnasium mit 112 qm, 2 Übungsräume Chemie und Biologie á 42 qm für das Gymnasium in einem weiteren Erweiterungsbau im Laufe des Schuljahres 05/06, spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 06/07 angestrebt.
Der Stadtrat hat dem zugestimmt und die Stadt wird somit bei der Regierung von Schwaben dieses Raumprogramm beantragen.

– Hauptschule
Wir unterstützen die Bemühungen des Bürgermeisters zur Abdeckung des von der Schulleitung der HSI angemeldeten weiteren Raumbedarfes an Klassenzimmern. Es ist die Realisierung von 4 Klassenzimmern á 66 qm in Schulnähe in Fertigbauweise (2 Klassenzimmer sind bereits genehmigt) bei der Regierung von Schwaben die schulaufsichtliche Genehmigung und Förderung zu beantragen.

In der Stadtratssitzung wurde dieser Punkt nach kurzer Diskussion zurückgestellt, da der Bürgermeister noch Gespräche mit Vertretern des Ministeriums führen muss, damit dieses Raumprogramm tatsächlich gefördert und damit realisiert wird. Das Ministerium führt zur Zeit einen sehr restriktiven Kurs bei der Bezuschussung von Hauptschulan- und neubauten.

Unsere Fraktion unterstützt nach Kräften die Schulleitung und den Bürgermeister, damit dieses Raumprogramm realisiert wird und somit die Auslagerung von HSI – Klassen in der alten “Unteren Schule” an der Jahnstraße ein Ende findet.

Erweiterung Werksverkauf Bau5 Kunert
Unsere Haltung zum Werksverkauf (letzte öffentliche Fraktionssitzung) haben wir bekräftigt.

der Kunstrasenplatz im Schul- und Sportzentrum

Der Bau eines Kunststoffrasenfelds wird grundsätzlich befürwortet, denn der 1961 mit einer Ziegelmehlauflage – heute längst vom Kunstrasen abgelöst – erstellte Hartplatz ist hochwassergeschädigt und müsste dringend saniert werden. Ein Allwetterplatz aber verkürzt die Winterpause der Fußballer und schont während der Übergangszeiten im Spätherbst und Frühjahr die Rasenplätze.

Der vom FCI favorisierte Standort östlich des Stadionhauptfelds ist wegen der nahen Wege zu den Umkleiden und sanitären Anlagen sicher am besten geeignet, wenn sich die Vorbehalte und Auflagen im Rahmen des Naturschutzes regeln lassen. Aber auch ein Standort im Bereich des alten Hartplatzes scheint zumutbar.

Es ist richtig, im Rahmen des Flächennutzungsplans die rechtlichen Voraussetzungen für eine Realisierung des Vorhabens zu schaffen. Eine endgültige Festlegung auf einen Standort, sowie ein Beschluss über Baubeginn und Finanzierung kann damit aber nicht verbunden sein.

Gleichzeitig muss überprüft werden, ob andere Investitionen im Bereich des Schul- und Vereinssports in absehbarer Zeit anstehen. Deren Dringlichkeit und Realisierung muss mit dem Bauvorhaben des FCI abgestimmt werden.

Raumbedarf der Schulen

Trotz eines Aderlasses durch die Reform der Realschule steigen die Schülerzahlen an der Hauptschule in den nächsten Jahren. Da jetzt schon die letzen Raummöglichkeiten ausgeschöpft sind, ist ein Erweiterungsbau unerlässlich. Hoffentlich wird hier nicht gekleckert, sondern eine Lösung gefunden, die länger als 10 Jahre Bestand hat.

Am Gymnasium ist wegen der Umstellung auf G8 die Ganztagsbetreuung aktuell geworden. Was der Politik liebes Kind ist, darf auf großzügige Zuschüsse hoffen!

… und außerdem:

Positive Entwicklung bei der Sanierungsplanung der gräflichen Reitschule, Erhöhung der Wassergebühren und Erhöhung der Stellplatzforderung bei Neubauten.

… nicht nur das Anliegen eines Bürgers:

Die Stadtfestfeierlichkeiten mit ihren unerfreulichen Auswüchsen bis in die frühen Morgenstunden sollten in diesem Jahr spätestens um Mitternacht ein Ende haben!