auch in der Stadtpolitik gibt es keine einfachen Lösungen, wie es manche meinen. Auch können Ergebnisse von Jahresversammlungen in der Presse nur verkürzt dargestellt werden. Aus diesem Grunde “in eigener Sache” meine Antwort auf den Leserbrief des CSU-Ortsvorsitzenden Christoph Blees.

In eigener Sache

In einem Leserbrief vom 12.7.2016 schreibt der Ortsvorsitzende der CSU, Christoph Blees: „Der Vorsitzende der Aktiven, Waibel, ignoriert weiter die Fakten. Immenstadt wurde über viele Jahrzehnte von CSU-Bürgermeistern regiert und die CSU hat diese Politik entweder mit absoluter Mehrheit oder mit Unterstützung von anderen Parteien getragen. In dieser Zeit hat sich Immenstadt sehr gut entwickelt, der Stadtkern wurde saniert, große Industriebetriebe angesiedelt, die Verkehrsproblematik zum großen Teil gelöst, das Vereinsleben unterstützt etc. Vieles wurde richtig gemacht, aber natürlich haben auch wir damals Fehler begangen. Am Ende dieser Zeit hatten sich neben großem Vermögenaber auch rund 20 Millionen Euro Schulden angesammelt.

Seit gut acht Jahren ist nun der von den Aktiven gestützte Bürgermeister Schaupp im Amt. Der Schuldenstand liegt heute bei über 40 Millionen Euro. Während dieser Zeit besetzte die CSU acht bzw. neun Stadtratssitze, also rund ein Drittel. Wenn jetzt Herr Waibel behauptet, dass dieses Drittel CSU-Stadträte für die überbordende Schuldenpolitik des Bürgermeisters verantwortlich ist, dann sind ihm entweder große Teile der Grundrechenarten nicht geläufig oder er belügt seine Zuhörer und die Zeitungsleser. Vielleicht ist es ja sein schlechtes Gewissen, das ihn zu dieser Aussage treibt. Als zweiter Bürgermeister ist er aber mit einem solchen Verhalten nicht mehr tragbar.

Christoph Blees, Ortsvorsitzender der CSU Immenstadt

Zu den angeführten Punkten möchte ich auf diese Weise Stellung nehmen, da ich als „Amtsträger“ keine Leserbriefe veröffentlichen darf.

1.) Herr Blees hat Recht. Unter Bürgermeister Gerd Bischoff, CSU, wurde viel für Immenstadt erreicht. Seit 1996 ist unsere Wählergemeinschaft die Aktiven im Stadtrat vertreten. Für uns Aktiven- Stadträte / für mich war es immer klar, konstruktiv mit Bürgermeister Gerd Bischoff für unsere Stadt etwas zu erreichen. Wenn wir andere Meinungen hatten, haben wir dies in sachlichen Diskussionen dargelegt. Ein erklecklicher Anteil der Schuldenzunahme von 1996 – 2008 hatte mit Naturkatastrophen und deren Bewältigung zu tun (Hochwasser 1999, Hangrutsch Immenstädter Horn 2006)

2.) 2008 wurde mit Armin Schaupp ein Mann ohne Parteibuch zum Bürgermeister von Immenstadt gewählt. Es begann die Zeit der 13:12-Abstimmungen. Wenn der Mehrheitsblock von CSU, 9 Sitze, JA, 2 Sitze (eigentlich die Junge Union, Tobias Paintner ist inzwischen CSU-Bundeswahlkreis-Geschäftsführer OA) und FW, 2 Sitze, wollten, konnten sie alle Sparvorschläge des Bürgermeisters blockieren. Es entstand der Eindruck, dieser Machtblock hatte mehr Interesse daran, den ungeliebten Bürgermeister zu blockieren als für Immenstadt Politik zu machen. Die sich abzeichnenden Folgen der Finanzkrise von 2008 wurden von der CSU ignoriert. Ebenso alle Warnungen von Bürgermeister Armin Schaupp zur sich abzeichnenden Schuldenentwicklung.

3.) Legendär ist das Mantra der Haushaltsansprachen der CSU, die zwischen 2008 – 2014 immer wiederholt wurden: „Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011.Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre (gemeint ist Bürgermeister Schaupp und Stadträte/-in von Aktiven/Grünen/SPD) Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.“ Markus Kössel, Haushaltsrede 26.1.2011

4.) In diesem Sinne wurde vom „Mehrheitsblock“ unter der Führung der CSU gehandelt: So wurde z.B. die Initiative des Bürgermeisters verhindert, in Gesprächen mit dem Landkreis das Schulzentrum – wie bayernweit üblich – in die Verantwortung des Landkreises zu überführen. Jetzt wird uns die anfallende Sanierung mindestens 20 – 30 Mio. € kosten. Im Gegenteil: Trotz der Warnungen des Bürgermeisters 2008, das Ergebnis der Ausschreibung des Satellitenbaus des Gymnasiums sei überteuert und müsse neu ausgeschrieben werden, um (in der Winterphase) ein besseres Ergebnis zu erzielen, wurde dieser Vorschlag abgeschmettert und der sofortige Vollzug des Baus mit 13er Mehrheit beschlossen.

Viele Initiativen von Bürgermeister, Aktiven, SPD und Grünen, auch unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen (deutliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, Umwandlung Freibad Kleiner Alpsee in Badestelle, Hofgartenalternative im Schloss [kleinerer Veranstaltungssaal im Schlosshof]) wurden blockiert. Selbst der von der Stadt absolut sinnvolle Verkauf des Stadtschlosses an Unternehmer Peter Seitz wurde von etlichen CSU-Stadträten abgelehnt.

5.) Übersicht: Gesamtschuldenstand 2008: 23,1 Mio € – Gesamtschuldenstand 2014: 32,5 Mio. € (ohne Stadtwerke). Diese massive Neuverschuldung hätte die CSU+ mit ihrer dreizehner-Mehrheit und konkreten Sparvorschlägen deutlich einbremsen können.

6.Der große Finanzbedarf hatte auch die Ursache, dass zwischen 2008 und 2014 ein Sanierungsrückstau in Gebäuden und Straßen/Kanälen aufgelaufen war und Baugenehmigungen nicht vollzogen wurden.

Fazit: Seit dieser Periode hat der Bürgermeister mit Aktiven, SPD und Grünen eine Mehrheit im Stadtrat. Die 13:12 Abstimmungen sind deutlich seltener geworden. Kompromisse werden häufiger gefunden als zwischen 2008 – 2014.

Aber: Nur durch die jetzt mögliche Umsetzung einer konsequenten, unbequemen und unpopulären Finanzpolitik konnte die Verschuldung der Stadt 2015 und 2016 gestoppt werden – ohne CSU und JA, die lieber eine weitere Verschuldung der Stadt in Kauf nehmen wollten, um die anstehenden Aufgaben angehen zu können.

Herbert Waibel, Vorsitzender

PS: Einen Kommentar zum Bleesschen Leserbreif hat mein SPD-Kollege Peter Elgaß veröffentlicht:

http://www.spd-immenstadt.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1028&Itemid=1

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Der Stadtrat stellte die Niederlegung des Amtses von Herrn Edgar Reitzner als Stadtratsmitglied fest.

Der Stadtrat stellte fest, dass der erste Listennachfolger Paul Hartmann nicht mehr zur Verfügung steht.

Der Stadtrat stellte fest, dass dem Eintritt von Dr. Thorsten Nusser in den Stadtrat nichts entgegen steht.

Einstimmig beschließt der Stadtrat, dass Dr. Thorsten Nusser als zweiter Listennachfolger der CSU-Fraktion für Edgar Reitzner in den Stadtrat nachrückt.

Ebenso einstimmig wurde die dadurch nötige Änderung in der Besetzung von Ausschüssen gebilligt.

2. Bestellung des Kulturreferenten des Stadtrats

Kulturreferent Peter Elgaß (SPD) stellte sein Amt zur Verfügung. Ralf Kellner (FDP) wurde einstimmig zum neuen Kulturreferenten bestellt.

3. Auftragsvergabe Multifunktionsgeräte, Drucker, Kopierer

Die bisherigen Verträge waren ausgelaufen. Einstimmig stimmte der Stadtrat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung zu. Die monatliche Leasingrate sinkt von 2.509 Euro auf 1.644 Euro (netto), Laufzeit 60 Monate (Gesamtkostenersparnis 51.902 Euro)

4. Haushaltsangelegenheiten

Solide Finanzen durch Generationenvertrag

Bürgermeister Armin Schaupp informierte in einem Grundsatzreferat über die Finanzentwicklung der Stadt und präsentierte ein Modell zum Schuldenabbau.

Die Stadt hat derzeit einen Gesamtschuldenstand von ca. 40 Mio. Euro mit steigender Tendenz. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte sich Bürgermeister Armin Schaupp mit der Schuldenentwicklung auseinandergesetzt. 2009 prognostizierte er ein Schuldendefizit von 75 Millionen Euro im Jahr 2024, wenn nicht entgegengesteuert werden würde.

Abbau des Sanierungsstaus

Der Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte, die hohe Verschuldung und somit Kreditzahlungen von rund 700.000 Euro/Jahr führen zu einem ernsten Finanzproblem.. Würde die Stadt weiter machen wie bisher, so Schaupp, türme sich ein Schuldenberg von mehr als 80 Millionen Euro im Jahr 2040 auf. Schon jetzt sind die Schulden von etwa 40 Millionen Euro (Stadt und Stadtwerke) eine große Belastung.

Allein der Tief- und Straßenbau wird die Stadt 2016 vier Millionen Euro kosten. Hier steht im Konzept vor allem die Südstadt im Brennpunkt, z.B. der Anschluss des neuen Wasser-Hochbehälters.

Der erste Bauabschnitt am Schulzentrum soll in Angriff genommen werden. Eine Minimalsanierung des Schulzentrums, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können würde 11,6 Millionen Euro kosten. Eine sinnhafte grundlegende Sanierung / Neubau, wird vermutlich doppelt so teuer. Hinzu kommt die zu sanierende Königsegg-Grundschule mit etwa 10,5 Millionen Euro und die Veranstaltungshalle Hofgarten mit 1,5 Millionen Euro.

Nachhaltige Finanzwirtschaft nötig

Die bisher getroffenen Maßnahmen, so Schaupp, seien für die Zukunft unzureichend und forderte ein Umdenken zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft.

Der Sanierungsstau soll bis 2027 abgearbeitet werden ohne neue Schulden zu aufzunehmen. Die Infrastruktur soll erhalten bleiben. Der Finanzbedarf dafür beläuft sich bis 2040 im Durchschnitt auf etwa 3,8 Mio. Euro. Derzeit erwirtschaftet die Stadt (Steuern, Gebühren, Zuschüsse usw.) etwa 1,8 Mio. Euro im Durchschnitt.

Einsparvorschläge

Um die Finanzierungslücke von 2 Mio. Euro / Jahr zu schließen wurden von der Verwaltung / von den Fraktionen folgende Diskussionsvorschläge eingebracht.

– Erhöhung der Zweitwohnungssteuer

– Personalabbau im Betriebshof

– Umwandlung des Freibades Kleiner Alpsee in ein Naturbad oder Verkauf an einen Investor

– Reduktion des Zuschusses ans Bergbauernmuseum (Erhöhung Eintritt)

– Einheitliche Mieten und Nebenkosten für Vereinsgebäude

– Beim Kanalunterhalt, weniger Fremdvergaben, größerer Einsatz des Betriebshofes

– Hotelansiedlung

– Jährliche Ausschüttung durch die Sparkasse Allgäu für die Anteilseigner (Stadt Immenstadt, Kempten, Füssen, Kreis OA. Kreis OAL)

– Prüfung aller weiteren Vorschläge, die aus Stadtrat und der Bevölkerung kommen

Zusammengefasst: Es sollen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge (Infrastruktur und Schulen) erledigt und Projekte gefördert werden, die die Finanzkraft der Stadt stärken.

Generationenvertrag zur soliden Finanzierung der Pflichtaufgaben

Wenn diese oben angesprochenen Maßnahmen / Einsparungen nicht ausreichen, die Finanzlücke zu schließen, müsste die Grundsteuer B entsprechend erhöht werden. Derzeit beläuft sich der Hebesatz der Grundsteuer B auf 420 Punkte. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ergibt eine Einnahmenmehrung von rund 500.000 €. Mit diesem Schritt würde sich Immenstadt von einem starren Grundsteuersystem lösen und ein flexibles Grundsteuersystem einführen, damit der Weg in die Schuldenfalle gestoppt wird und Immenstadt nicht weiter über seine Verhältnisse lebt, die die künftigen Generationen belastet.

Herbert Waibel

Zu diesem Thema findet am Mittwoch 27.01.2016, 19.30 Uhr eine Bürgerinformation im Hofgarten statt.