1) Gemeinsame Mensa für Mittelschule, Staatl. Realschule und Staatl. Gymnasium
Der Stadtrat hat sich mit dem Thema einer Mensa für die Mittelschule, Staatl. Realschule und Staatl. Gymnasium auseinandergesetzt.

Den größten Bedarf hat die Mittelschule, aber auch an Realschule und Gymnasium ist eine steigende Nachfrage zu verzeichnen.

Zunächst war nur angedacht, die bestehende Mensa an der Mittelschule zu ertüchtigen – enorme Kosten waren die Folge.
Zeitgleich wurden erhebliche bausicherheitstechnische Mängel in der Julius-Kunert-Halle, insbesondere in der Abgrenzung zum Hallenbad festgestellt. Die Behebung dieser Mängel erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand. Die Idee besteht darin, das Vereinsheim des FCI zu verlegen und im I. Stock eine zentrale Mensa vorzuhalten, die auch bei Bedarf erweitert werden kann.

Die Schulleiter der betroffenen Schulen haben in der Stadtratsitzung den Bedarf bestätigt.
Parallel wünscht sich der Sportbeirat, dass die Mensaräume für die Vereine (insbesondere Handball: Verkauf und Bewirtung) zur Verfügung stehen und auch das neu angedachte Vereinsheim für den FCI allen Vereinen zur Verfügung gestellt wird.

Der Stadtrat hat mit 19 : 6 Stimmen beschlossen, dass die Verwaltung die Planungen für eine Mensa für folgende Varianten

Gasthof “Engel”
Julius-Kunert-Sporthalle (I. Stock)
und einen Neubau

vertiefen und überprüfen soll.
Für diesen Prozess werden 40.000 Euro bereitgestellt.

Kommentar:
Stadtratsgenerationen vor uns hatten schon die richtige, vorausschauende Vision, eine Mensa für das Schulzentrum vorzusehen. Diese Räume haben eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Nun stehen wir vor der Aufgabe, uns der Änderung der Schullandschaft, vor allem den Konzepten einer gebundenen Ganztagesschule, die sich nach und nach durchsetzen, Rechnung zu tragen.
Rektor Wolfgang Knoll hat mit seiner “Mannschaft” das Erfolgsmodell Ganztagesschule etabliert und argumentiert berechtigt, dass die Räume an der Mittelschule zu klein und nicht mehr zeitgemäß sind. Eine sinnvolle und zeitnahe Umsetzung sehen wir bei einer gemeinsamen, schulübergreifenden Mensa für Mittel- und Realschule sowie das Gymnasiums durchführbar.
Deswegen ist es richtig, vor allem hier die Planungen zu vertiefen und die Anregungen des Sportbeirates dabei zu bedenken.
Ein Neubau der Mensa auf “der grünen Wiese” (wo soll dieser situiert werden ohne künftige Schulplanungen einzuengen, der Standort in den “alten” Mensaräumen wird von diesen Planungen nicht tangiert) als auch
die aufgebrachte Überlegung, im Gasthof Engel eine Mensa im ersten Stock zu etablieren (Gastbetrieb und Mensabetrieb vertragen sich eher nicht; alle Schüler hätten dadurch weite Wege) halten wir für wenig zielführend. Aber wir können akzeptieren – auch wenn die Kostenmehrung von 10.000 € schmerzt – dass diese letztgenannten Varianten objektiv geprüft werden und so alle Fakten auf den Tisch kommen und dann eine rasche und zukunftsfähige Lösung auf breiter Basis gefunden wird.
Nicht zuletzt hängt der Erfolg einer Mensa aber auch von der Qualität und den Kosten des Essens, aber auch einer angemessenen Gestaltung für die Schüler (Wohlfühlfaktor) ab.

2) ISEK
Die Ziele der Stadtentwicklung, ausgearbeitet im Prozess „Integriertes Stadtentwicklungskonzept” wurden im Stadtrat beraten. (Wir verweisen auf unsere vorauslaufenden Newsletter)

Als wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden:
Insbesondere folgende Fragestelltungen und Zielformulierungen der Fachplaner sind im Stadtrat umstritten, wie:

Zukunftsnutzung Hofgarten
Neuordnung Schulen
Entwicklung Grünchse Iller, bei Abzug Fa. Brutscher Renaturierung
Realisierung der Umgehungsstraße Brutscher
Wohnbauflächenentwicklung Motrocrossgelände
Zukunftsentwicklung Freibad

Die Fachplaner haben ihre Meinungen zu den Themen vorgestellt.

Der Stadtrat konnte sich insbesondere von Seiten der CSU und der FW den Vorstellungen der Fachplaner nicht anschließen.
Daraus ergibt sich nun, dass die Diskussion in einer Klausursitzung fortgeführt wird.

Kommentar
Pauschal werden häufig, wenn Diskussionen im Stadtrat geführt werden, die die Schmerzgrenze und vor allem die Grenzen des Anstandes überschreiten, alle Stadträte “in einen Topf geworfen”.
Bei aller – zum Teil auch berechtigter – Kritik an den Fachplanern, die nach ihren Kriterien ihre Stellungnahme abgeben, ist es für mich unverständlich, dass z. B. Stadtrat Michael Immler sinngemäß öffentlich betont, es sei für ihn sinnvoller, nicht an Klausurtagungen und Arbeitskreisen des Stadtrates zu diesen Themen teilzunehmen, da er in dieser Zeit sinnvoller Geld verdienen könne. Ich finde, auch wenn dieser ISEK-Prozess z. T. mühsam ist, hat er doch durch die Diskussionen mit den anwesenden Stadtratskollegen und der Kollegin Impulse gebracht, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln soll. Ich finde es einfach nur schade, dass sich Stadtrat Immler dem entzieht und seine Kompetenzen nicht in den Dienst der gemeinsamen Stadtratssache stellt.
Die Worte fehlen mir, wenn ich als Stadtrat mit anhören muss, wenn Stadtrat Oliver Gammel einem Fachplaner sagt, es gehe diesem “am Arsch vorbei”, was der Stadtrat für Meinungen zu bestimmten Themenbereichen des ISEK-Prozesses habe.
Und nicht zuletzt kann ich es nicht verstehen, dass einige Stadträte es bis dato offensichtlich nicht begriffen haben, dass ohne einen erfolgreichen ISEK-Prozess, von den zuständigen Behörden keinerlei Zuschüsse (von kleineren Maßnahmen von IMPULS bis zu Großmaßnahmen, wie etwa der möglichen Umgestaltung der Bahnhofstraße – zu erwarten sind und der Stadt hunderttausende Euro an Fördermitteln für unbestrittene, sinnvolle Maßnahmen entgehen würden.

3) Communis
Der Stadtrat hat aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit die Beratungen hierüber auf die nächste Sitzung vertagt.

4) Alpsee-Grünten-Tourismus:
Weiterentwicklung
Dem Konzept von Alpsee-Grünten-Tourismus wurde vom Stadtrat fast einstimmig zugestimmt. Das bedeutet, dass AGT künftig die Vermarktung von drei Erlebnisräumen vornimmt und sich nach den Vorgaben der Allgäu GmbH ausrichtet.
Organisatorisch erhält AGT einen eigenen Geschäftsführer mit Assistenz. Zunächst war daher von einem erhöhten Mittelbedarf in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr ausgegangen worden. Diese Mehrkosten sollten über eine Erhöhung der Kurtaxe finanziert werden. Dies hat sich inzwischen erübrigt.
Die Mehrkosten können durch Einsparungen aufgefangen werden; damit bleibt die Kostensituation stabil.
Die weitere Zusammenarbeit ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Danach wird die Situation neu zu beurteilen sein. Es wird dann insbesondere die Entwicklung der Allgäu GmbH und die Weiterentwicklung der Erlebnisräume (u. a. Naturpark Nagelfluhkette) eine Rolle spielen.

Damit war es rückblickend richtig und notwendig, diese Grundsatzdiskussion zu führen.
Mit dem Ergebnis kann die Stadt Immenstadt zufrieden sein, da folgende wesentlichen Wünsche und Forderungen erfüllt wurden:

Vorlage einer Konzeption
Berücksichtigung der Strategievorgabe der Allgäu GmbH,
Produktentwicklung in den Erlebnisräumen Naturpark, Allgäuer Hochalpen, Grünten
Alpsee-Grünten-Tourismus konzentriert sich auf die Vermarktung.

Kommentar:
Wir meinen, es haben sich die Diskussionen im Vorfeld der Weiterentwicklung des Alpsee-Grünten-Tourismus absolut gelohnt. Unser Fraktionsmitglied Florian Hier hat dazu in der Stadtratssitzung Stellung bezogen, die wir demnächst an dieser Stelle veröffentlichen.

4) Hofgarten-Stadthalle: Weiterentwicklung
Grundsatzentscheidung
In der Stadtratsitzung am 30.06.2011 hatte die CIMA ein Modernisierungskonzept für den Hofgarten vorgestellt. Die Kosten wurden auf 5 Mio. Euro + X beziffert.

Nun stand der Stadtrat vor der Aufgabe zu entscheiden, inwieweit dieser Modernisierungsvorschlag durch ein Architekturbüro verdichtet werden soll.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, die Beratung auf die nächste Sitzung im September (29.09.) zu verschieben, da noch interner Beratungsbedarf besteht. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag.
Falls der Stadtrat im September dieses Jahres beschließen sollte, das Modernisierungskonzept ausplanen zu lassen, wird dafür ca. ein Jahr Zeitbedarf angesetzt werden müssen.
Damit würde sich die Grundsatzentscheidung (Hofgarten/Schloss/keines von beiden) um ein Jahr verzögern.

Sollte keine Ausplanung des Modernisierungskonzeptes erfolgen, kann -wie geplant- die Grundsatzdiskussion im Oktober 2011 angegangen werden.

5) Communis
Der Stadtrat hat aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit die Beratungen hierüber auf die nächste Sitzung vertagt.

Wenn eine Stadtratssitzung bis 23.00 Uhr dauert ist es sicherlich vertretbar, nicht behandelte Tagesordnungspunkte auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben …

TOP 1
Schulangelegenheiten
Mit 23:2 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen mit dem neuen Schuljahr einen Gebundenen Ganztageszug an der Königsegg-Volksschule (1. / 3. Klasse) einzuführen. Im Zuge dieser Gebundenen Ganztagesschule soll in Zusammenarbeit mit dem Kinderhort den Eltern das Angebot einer qualifizierten Betreuung von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr garantiert werden.
Aus Gleichbehandlungsgründen sollen die Grundschüler, die nicht an der GTS teilnehmen, aber am Nachmittag eine Betreuung des Kinderhortes benötigen, in der parallel stattfindenden Unterrichtszeit nach der Mittagspause bis zum Unterrichtsende um 15.30 keinen Hortbeitrag bezahlen müssen, da der Staat ja für den Nachmittagsunterricht natürlich keine Gebühren erhebt.
Im Zuge des Ausbaus der Gebundenen Ganztagesschule an der Mittelschule bis einschließlich 9. Klasse, sollen die Räume der Mittagsbetreuung so ausgebaut werden, dass sowohl die Ganztagesschüler der Grundschule und der Mittelschule entsprechend im “Schichtbetrieb” verpflegt werden können.

Unsere Fraktion hat einstimmig für diese Lösung – auch wenn nicht unerhebliche Kosten auf die Stadt für die Betreuung außerhalb der Ganztagesschule zukommen werden – votiert
– da sich in den letzten Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien deutlich gewandelt haben und der Bedarf (deutlich mehr Anmeldungen als an der GTS Plätze angeboten werden können) eindeutig gegeben ist.
– da deutlich an den steil ansteigenden Jugendhilfekosten des Landkreises (von denen überproportional viele Finanzmittel für Kinder in unser Stadtgebiet fließen) abzulesen ist, dass noch weitaus mehr in die Betreuung und Prävention von Kindern investiert werden muss als bisher, da anscheinend immer mehr Eltern Schwierigkeiten haben, ihre Kinder zu erziehen und an Bildung heranzuführen.

TOP 2
Beteiligung der Stadt an Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH
Eine Mehrheit der Stadträte sah sich nach einer intensiven Fragerunde nicht in der Lage zu entscheiden, ob die Stadt aus der Alpsee/Grünten-Tourismus GmbH (Sonthofen, Immenstadt, Blaichach, Burgberg, Rettenberg) ausscheiden und sich alternativ auf die Tourismusvermarktung im Rahmen des Naturparks Nagelfluhkette (Schnittstelle Allgäu/Bregenzerwald) – auch finanziell – konzentrieren könnte. Sonja Oberbauer von der Gästeinformation trug etliche Argumente vor, die Immenstadts Tourismus Vorteile unter dieser neuen “Dachmarke” sprechen würden (die für mich überzeugend waren), konnte aber etliche Stadträten die Angst nicht nehmen, unter dieser neuen Dachmarke u.U. “unterzugehen”. So soll nun in einer Sondersitzung mit Tourismusfachleuten (u.a. mit Christine Sinz, Vorsitzende des Tourismusvereins, die in dieser Sitzung aus Zeitmangel nicht ausführlich Stellung nehmen konnte) das Thema vertieft und dann entschieden werden.

TOP 3
Planung und Bau einer neuen Steigbachbrücke Ost-/Westverbindung als Ersatz für Bahnübergang im Rahmen der Neuordnung Monta und Engelfeld – Änderung des Stadtratsbeschlusses
Ebensowenig konnte sich der Stadtrat durchringen, nachdem die Initiative Südstadt signalisiert hat, die zwingende Tonnage-Freigabe für diese Brücke nicht zu akzeptieren, eine Entscheidung zu treffen. In einer Sondersitzung soll diese Thematik behandelt und abschließend entschieden werden.

Mit großer Mehrheit hatte der Hauptausschuss beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, eine(n) Streetworker anzustellen. Ziel ist es, die Leistungen des Jugendhauses RainBow zu ergänzen und die aufsuchende Jugendarbeit zu stärken. Voraussetzung dafür: Ein finanzieller Deckungsvorschlag der Verwaltung.

Einstimmig hat der Hauptausschuss diesen Deckungsvorschlag der Verwaltung angenommen.

Die jährlichen Personalkosten für die Stelle „Streetwork“ liegen bei 46.000 €, Anteilige Kosten in 2011 ca. 15.500 €. Die überplanmüßige Ausgaben von 15.500 € werden durch einen Zuschuss des Landkreises von 4.000 € und über das Budget Personalaufwendungen aufgefangen. Der Spielraum ergibt sich aus dem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitarbeiters.

Marketing – Veranstaltungsstrategie

Einstimmig hat der Hauptausschluss beschlossen, die von der Verwaltung vorgestellte Veranstaltungsstrategie bis 2012, sowie den geplanten Jahrmarkt der Träume 2013, mit kleineren Veränderungen, zu genehmigen. So wurden die Ansätze für das Kinder-Ferienprogramm um 2.500 € auf 7.500 € und der Weihnachtsmarkt um 2.500 auf 22.500 € abgeändert. Für 2012 soll, nach dem die Leitung der Marketing-Stelle vollzogen ist, eine Lösung für das Stadtfest (ehrenamtliches Engagement unter Beteiligung der Stadt) gefunden werden.

Offene Ganztagesschule an der Staatlichen Realschule für Knaben und dem Gymnasium Immenstadt

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, dem Antrag der Schulen auf Einführung der offenen Ganztagesschule an Realschule und Gymnasium mit einem Kostenumfang von 5.000 € pro Gruppe zugestimmt. Nach Bericht des stellvertretenden Schulleiters des Gymnasiums, Herrn Hartmann, liegen so viele Anmeldungen vor, dass voraussichtlich jeweils eine Gruppe an Gymnasium und Realschule gebildet werden können. Die bei der Stadt verbleibenden Kosten werden für das Haushalts-Jahr 2011 von den Schulen im Rahmen der Budgetierung geschultert. Für 2012 müssen entsprechende Finanzmittel im Haushalt eingestellt werden.

Nach langer und ausführlicher, z. Teil sehr kontroverser Diskussion, hat der Stadtrat beschlossen (17:7, Gegenstimmen vor allem aus den Reihen der CSU), die Verwaltung zu beauftragen, die offenen Frage- und Problemstellungen in Bühl

–       – Entwicklung Alte Schmiede

–       -Bauliche Entwicklungswünsche Alger

–       – Bauliche Entwicklungswünsche Braun

–      –  Bauliche Neuorientierung/-entwicklung Hofstelle Hierl mit Umfeld

–       – Parkplatzprobleme im Sommer und bei Events heute und voraussichtliche Verschärfung durch Realisierung Alpseehaus

–       – Verkehrsprobleme Ortszentrum Bühl

–       – Hotelentwicklung Kath. Jugendfürsorge

–       – Führung Winkelbach (u.U. oberirdisch) ab B 308

–       – Verknüpfung Alpseehaus mit Landschaftspark

detailliert zu untersuchen sowie entsprechend fundiert und zusammenhängend zu planen. Für diese Maßnahme sind im Haushaltsansatz 2011  20.000 € einzustellen.

Gründe der Stadtratsfraktion „die Aktiven“, diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen, vorgetragen von Fraktionsvorsitzendem Herbert Waibel:

Historie Alpsee 2000: Auch damals gingen in dem Prozess umfangreiche Planungen (Planer Zettler/Aalto, es liegen noch alte, vom Stadtrat verabschiedete Pläne vor, Bühl/See weiterzuentwickeln) – unter Einbeziehung der Bevölkerung – voraus. (u.a. Hafen, Seepromenade, Wanderwege, Musikpavillon, Spielplatz Landschaftspark – dies hatte sehr positive Auswirkungen auf die Bereiche Hauser-Strandbad, Campingplatz, Eisdiele bzw. altes Fischerhaus).
Der Alpsee und der Ortsteil Bühl/See sind seitdem verstärkt zu einem Magneten für Gäste geworden. Der Gästezuspruch wird durch das im Bau befindliche Alpseehaus noch zunehmen. Bühl/See ist im Umbruch, unter anderem  auch weil die lähmende Veränderungssperre (Umgehung B 308) aufgehoben wurde. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass sich Stadtverwaltung und Stadtrat nicht isoliert von Objekt zu Objekt hangeln, sondern einen ganzheitlichen, nachhaltigen Lösungsansatz planerisch erarbeiten, bei dem auch die Bevölkerung eingebunden wird.
Wir erwarten, dass so verschiedene Lösungsansätze erarbeitet werden, die Grundlage für weiterführende Diskussionen und Entscheidungen sind. Seien es das Umfeld des Alpseehauses und seine Anbindung, geplante private Bauvorhaben auf engstem Raum oder die schon vorhandenen und sich verschärfenden Verkehrsprobleme. Ein möglichst sparsamer Landschaftsverbrauch und die Verbindung von Kernstadt und See werden dabei eine gewichtige Rolle spielen.
Eine gründliche Planung erspart uns später ausufernde Mehrkosten (Beispiel Winkelbach, durch ein oberirdisches Bachbett statt einer Kanalsanierung können erhebliche Kosten eingespart werden)  – deswegen sollten dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

2. Hochwasserschutz Konstanzer Aach – Abbruch der Gebäude auf dem Spies-Gelände

Mit 18:6 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, einen Abbruch der Gebäude auf dem Spiesareal vornehmen zu lassen (Baustelleneinrichtungsfläche für die Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen Konstanzer Aach) und die Abbrucharbeiten im 1. Quartal 2011 durchführen zu lassen. Zur Realisierung der Abbruchmaßnahmen werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2011 vom Stadtrat Mittel in Höhe von 150.000 € genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 206.000 €.

Kommentar:

Dies ist unserer Meinung nach ein sinnvoller Beschluss, da im Winter die besten Ausschreibungsergebnisse bei Baufirmen zu erreichen sind, da diese im Sommer mehr ausgelastet sind und vermutlich höhere Preise verlangen werden. Der Wert des freigelegten Grundstückes wurde vom Gutachterausschuss des Landkreises mit 170 €/m² ermittelt. Bei 2693 m² entspricht dies 457.810 €.
Mit diesem Beschluss ist auch der Weg frei, sich grundlegende Überlegungen zur baulichen Nutzung dieses Grundstückes zu machen.

3. Hochwasserschutz Winkelbach

Einstimmig hat der Stadtrat die Genehmigungsplanung des WWA Kempten für den Hochwasserschutz Winkelbach zur Kenntnis genommen und der Planung zugestimmt.

Kommentar: Bürgermeister senkt die Kosten

Ursprünglich war dieses Projekt mit Kosten von 1,3 Mio € geplant worden (aufwändige Verrohrung).  Unser Bürgermeister Armin Schaupp gab sich mit diesen Planungen nicht zufrieden und entwickelte eine Alternative, die nun umgesetzt werden wird. Diese kostet insgesamt 480.000 € (Kostenersparnis 820.000 €). Bei einem Kostenanteil von 30 % muss die Stadt für die Realisierung nun etwa 144.000 € (statt 390.000 € = Ersparnis 246.000 €) aufwenden. Unser Bürgermeister hat durch seine Kreativität und seinen Sachverstand – wieder einmal erhebliche Kosten eingespart. “Er macht sich bezahlt!“

4. Neuordnung Schulen – Vorstellung des Ergebnisses der Varianten durch die Firma nps-Bauprojektmanagement GmbH

In einer beeindruckenden Präsentation wurde durch die Planer die

–       – Standortuntersuchung der Busandienung (3 Varianten)

–       – Standortuntersuchung Grundschule Königsegg (3 Varianten)

–       – Standortuntersuchung Mittelschule Immenstadt (2 Varianten)

–       – Mensa für die Schulen in Immenstadt (Da die Rektoren von Gymnasium und Realschule keinen Bedarf für eine gemeinsame Mensa aller Schulen sehen, wurde auf eine detaillierte Untersuchung verzichtet)

–       – Überprüfung der bestehenden Sporthallen/Bedarfsermittlung

–       – Investitions- und Lebenszykluskosten von Neubau GS-Königsegg und Mittelschule – alternativ Sanierung GS-Königsegg und Mittelschule

vorgestellt.

Kommentar: Argumente unserer Fraktion werden bestätigt – CSU „uneinsichtig“

Von den Planern wurden unsere Argumente, die für einen Neubau der GS-Königsegg auf dem Gelände des Schulzentrums (vor einem Jahr in den Diskussionen des Stadtrates eingebracht), voll bestätigt.

So kostet eine Sanierung der GS bei einem „Lebenszyklus“ von 30 Jahren 21 % mehr als ein Neubau (16.380.000 € : 13:580.000 €)

Eine Sanierung im laufenden Betrieb wird – auch vom Schulleiter Herrn Gessenharter – für Schüler und Lehrer als nicht zumutbar abgelehnt. Ebenso ein Neubau zwischen GS und Bahn.

Von etlichen Stadträten der CSU wurden diese Fakten in den Wortbeiträgen – wie so oft, wenn Untersuchungsergebnisse von Fachleuten nicht mit den schon vorab geäußerten Vorstellungen der CSU übereinstimmen – als nicht stimmig angesehen (Kostenberechnungen würden nicht stimmen, eine Sanierung sei billiger, eine Sanierung im Betrieb sei – wie in der Klinik Immenstadt – machbar und zumutbar).

Es ist zu befürchten, dass die CSU-Fraktion nach dem Motto „Augen zu und durch“ gegen die gründlich recherchierte Faktenlage, gegen pädagogische und wirtschaftliche Vernunft, gegen eindeutige Nachteile für Schüler und Lehrer, eine Sanierung der GS-Königsegg durchsetzen möchte.

Mit Bürgermeister und Verwaltung verfolgen wir weiterhin – durch die Untersuchungsergebnisse eindeutig bestätigt –  eine wirtschaftlich und pädagogisch sinnvollen Lösung eines Neubaus im Bereich des Schulzentrums.

Vielleicht können Sachargumente von Schulleitern, Eltern und Fachleuten den einen oder anderen Kollegen der CSU überzeugen, damit wir – wie bei der Planung der Entwicklung von Bühl/See geschehen (siehe 1. Punkt)  – mit einer Mehrheit im Stadtrat eine sinnvolle Planung eines Neubaus der GS-Königsegg angehen können.

Statt wieder in ideologische Grabenkämpfe zu verfallen und so Energie zu verschleudern, sollte die CSU gemeinsam mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister Wege suchen, eine kreative Finanzierungsmöglichkeit dieses Projektes zu finden.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit (22.20 Uhr) wurden die Punkte 5 (Ortsrecht – Wasser-/Abwassersatzung) und 6 (Beteiligungen) auf die Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Dezember vertagt.

6. Baurechtsangelegenheiten

Dem Bauantrag der Firma Füß, Sonthofen (Gewerbegebiet Schnellstraße/OA 30) wurde einmütig zugestimmt.

Herbert Waibel

1. Zukunft des Schulzentrums – 13 : 12 Mehrheit lehnt Übertragung an den Landkreis ab

–       Mit 12:13 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Landkreis Oberallgäu mit dem Ziel aufzunehmen, die Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft auf den Landkreis zu erreichen.

–       Der Stadtrat hat mit 13:12 Stimmen beschlossen, dass die Übertragung von Gymnasium und Realschule für den Stadtrat (obwohl es die Pflichtaufgabe des Landkreises wäre) keine Option darstellt.

Neben Bürgermeister Armin Schaupp, SPD und Bündnis 90/Grünen haben wir Aktiven-Stadträte für eine Übertragung von Gymnasium/Realschule in Verhandlungen mit dem Landkreis zu erreichen, gestimmt. Folgende Argumente haben uns dazu bewogen:

Alle Schulen sind uns wichtig – angesichts der katastrophalen Haushaltslage müssen wir Prioritäten setzen. Unsere Pflichtaufgabe ist der Unterhalt von Grund- und Hauptschule. Neben Oberstdorf und Sonthofen gibt es bayernweit ganz wenige Kommunen unserer Größe, die Sachaufwandsträger für Gymnasien/Realschulen sind.

Wir sollten Verhandlungen über eine Übertragung an den Landkreis führen, da unserer Meinung nach die Stadt langfristig finanziell nicht in der Lage sein wird, angemessen die Bedürfnisse der Schule finanziell zu schultern. Wir sind auf die Solidarität des Landkreises/der Gemeinden angewiesen, diese Last gemeinsam zu tragen, damit Schüler/-innen und Lehrer/-innen auch weiterhin gute Lern- und Arbeitsbedingungen vorfinden.

–       Der Landkreis führt vorbildlich die Kreisberufsschule in Immenstadt.

–       Ich teile nicht die Ansicht, dass wir befürchten müssen, dass die 1.300 Schüler in diesem Falle von Immenstadt abgezogen werden, weil der Landkreis in Sonthofen eine Großschule bauen würde.

–       Nach den Ausführungen unseres Kämmerers tragen die Gastschulbeiträge in keinster Weise dazu bei, dass Rücklagen für eine solide Instandhaltung gebildet werden können und auch nicht für die – sich aus dem Wachsen der Schülerzahlen ergebenden – notwendigen Erweiterungen des Schulzentrums.

–       Es haben sich die Verhandlungsgrundlagen seit Gründung des Schulzentrums entscheidend verändert: Heute: 1.300 Schüler – damals 600-700 Schüler.

Damals gingen etwa 1/3 der Schüler auf Gym/RS – 2/3 auf die HS. Heute ist es gerade umgekehrt und die Prognose des Kultusministeriums: Alle Schularten stagnieren oder haben weniger Schüler in der Zukunft – nur RS und Gym wachsen.

–       Die Schulbedingungen haben sich geändert: Der Trend zur Ganztagesschule und anderen alternativen Unterrichtsformen wird zunehmen. Dies hat zur Folge, dass auch künftig der Bedarf an zusätzlichen Klassenzimmern und einer Mensa bestehen wird. Der Staat wälzt hier einseitig Aufgaben auf die Kommunen ab. Das Konnexitätsprinzip (wer anschafft, zahlt auch) wird außer Kraft gesetzt. Die Zuschüsse des Staates (Förderrichtlinien von 1984) hinken meilenweit hinter den heutigen pädagogischen Anforderungen an Schulbauten zurück.

Paradebeispiel ist das Flickschusterwerk der Satellitenanbauten ans Schulzentrum, die deshalb nur (mit erheblichem finanziellen Mehraufwand für die Stadt) in Etappen gebaut wurden, weil die staatliche Förderung dem tatsächlichen Bedarf immer hinterher gehinkt ist.

2. Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude der Hauptschule

Einstimmig hat der Stadtrat dafür ausgesprochen, in den Haushalt 150.000 € für den Sonnenschutz Südseite und die Sanierung des Eingangsbereiches einzustellen.

3. Ausbau des Erdgeschosses im neuen Erweiterungstrakt des Schulzentrums

Mit 14:1 hat der Stadtrat beschlossen, dass das sog. Luftgeschoss (Satellitenanbau) im Schulzentrum ausgebaut werden soll, wenn die Regierung von Schwaben das Raumprogramm genehmigt und das Projekt fördert. Nach Abzug der Fördermittel hat die Stadt einen Anteil von etwa 261.000 € zu tragen.

Bürgermeister Armin Schaupp stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Antrag, da er dies angesichts der rasanten Verschuldung der Stadt nicht verantworten könne.

In diesem Zusammenhang der Diskussion um die künftige Finanzierung der Schulen wurde im Plenum vereinbart, eine evtl. Erhöhung der Grundsteuern im Hauptausschuss zu beraten und bei der Verabschiedung des Haushaltes zu entscheiden.

4. Renovierung Aula-Decke im Schulzentrum

Mit 17:8 Stimmen wurde es abgelehnt, 150.000 € für die Renovierung der Decke im Aula-Bereich in den Haushalt einzustellen.

Unsere Fraktion hat sich auch gegen diese Maßnahme ausgesprochen.
Unserer Meinung nach wäre es für das Schulklima sehr sinnvoll, die im Zuge der Brandschutzmaßnahmen entfernten entflammbaren Teile der Decke zu erneuern. Nicht nur optisch, sondern auch akustisch wäre dies wirklich wünschenswert. Aber angesichts der Haushaltslage halten wir dies derzeit nicht für finanzierbar.

5.1 Anträge der CSU zur Änderung der Geschäftsordnung

Nach kurzer Debatte hat die CSU Ihren Antrag zurückgezogen

5.2 Anträge der Verwaltung zur Änderung der Geschäftsordnung

Die aus formalen Gründen notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung wurden einstimmig angenommen.

Ebenso einstimmig wurde einem Kooperationsvertrag mit dem Schulverband Blaichach-Burgberg und dem Schulverband Oberstaufen zugestimmt. Die Hauptschulen dieser Kommunen schließen sich zum sogenannten “Mittelschulverbund Nagelfluhkette” zusammen. Ziel ist, dass kleine Hauptschulstandorte erhalten bleiben und allen Schülern an der Hauptschule die Möglichkeit eröffnet wird, einen “Mittleren Schulabschluss” zu absolvieren. In der Tagespresse wird das Für und Wider ausführlich erörtert.

Ohne Beschluss wurde über die Neuordnung der Schulen seitens der Verwaltung und Schulleitern (Haupt- und Realschule, Gymnasium) informiert. Insbesondere kamen zur Sprache die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen am Hauptschulgebäude (Sonnenschutz, Neugestaltung Eingangsbereich), Ausbau des Erdgeschosses im neuen Erweiterungstrakt Schulzentrum sowie die Renovierung der Aula-Decke im Schulzentrum. Es wurde deutlich, dass erheblicher Investitionsbedarf besteht und dass eine Finanzierung angesichts der Haushaltslage große Probleme bereitet. Auf diesem Hintergrund ist auch die Diskussion zu sehen, ob es ein Weg sein könnte, das Schulzentrum in die Trägerschaft des Landkreises zu überführen.

Außerdem wurde der Flächennutzungsplan “Werdenstein” leicht geändert und die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet “Bühl Nord” nach Abwägung des Prüfergebnises von Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie von Bürgern redaktionell leicht geändert und die Änderung des FNP für “Bühl-Nord” in der Fassung vom 24.3.2010 festgestellt.

Unten angefügt ist eine Presseinformation der Bürgerinitiative “Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen”.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Als Quintessenz der Vorträge von Martin Göb (Abteilung Schul- und Bildungspolitik im MLLV), Prof. Forster (Pädagogin), Volker Heid (Bay. Architektenkammer), Prof. Rittelmeyer (Psychologe) und weiteren, kann man feststellen, dass die Stadt Immenstadt auf dem absolut richtigen Weg ist das Thema Schulbau anzugehen. Die aus diesen Vorträgen hervorgehende Notwendigkeit alle Beteiligten (also Schüler, Lehrer, Eltern, Gemeinde, Planer) in ein Boot zu nehmen, um zum richtigen Ergebnis zu kommen wird in Immenstadt vorbildlich seit vielen Monaten praktiziert.

Die einzelnen Vorträge in Stichpunkten:

Problemaufriss von Martin Göb, BLLV Abt. Schul- und Bildungspolitik

„Menschen suchen Orte die ihren vielfältigen Bedürfnissen Raum geben“

Er verglich dies mit Touristen. Diese suchen Orte zum Erleben, Fühlen, Wohlfühlen etc. auf.

„Erst gestalten wir die Räume, dann prägen sie uns“

Erfolgreiches Lernen findet statt, wenn man sich psychisch-sozial in einem angenehmen Zustand befindet. Schule hat den Auftrag Integration und Inklusion.

Lt.Wikipedia: Die inklusive Pädagogik ist ein neuer Ansatz der Pädagogik, dessen wesentliches Prinzip die Wertschätzung der Diversität (Vielfalt) in der Bildung und Erziehung ist. Befürworter der Inklusion betrachten die Heterogenität als eine Gegebenheit, die die Normalität darstellt. Sie plädieren für die Schaffung einer Schule, die die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler zu befriedigen hat.

Eine Schule muss aber auch als Arbeitsplatz für die Lehrer ausreichend Raum geben.

Die Münchner Schulen wurden früher sehr gut gestaltet und ausgestattet und daher öfter als Schulpaläste (z.B. Stieler Schule)  bezeichnet.

Inzwischen seien Schulen oft betonierte Lernhindernisse.

Bei Schulneubauten sei es auch ganz wichtig, dass das Copyright des Architekten  nicht so weit gehen dürfe, dass die Lehrer an der neuen Schule nichts verändern dürfen.

Zu erfüllen sind bei einem Schul-Neubau:

die gesetzlichen Vorgaben (Brandschutz, Energieeinsparverordnung, Unfallverhütung,  Helligkeit/Licht, Akustik etc.)
Förderrichtlinien zum Standard Raumprogramm (Faustformel für Klassenzimmergröße 2m2 /Kind) nach dem Motto Raum ist kostbar) wenn an den Gängen durch geschickte Architektur Fläche eingespart wird, darf dies unglücklicherweise nicht zu den Klassenzimmern addiert werden.

Eine Überarbeitung der Formel mit den Zwei Quadratmetern sei dringend nötig. Ein zweites Problemfeld sei die die ausreichende Beteiligung der Pädagogen an der Planung. Eine paritätische Besetzung Lehrer/Architekten sei dringend nötig. Wichtig bei der Planung seien natürliche Materialien, Haltbarkeit, Vielfalt, Flexibilität. Schule müsse als kulturelles Zentrum, Literaturhaus usw. erlebt werden. Anregungen und Hinweise finden sich unter www.adz-netzwerk.de

Ein Spruch von Karl Valentin hierzu: „Kein Geld ist immer da“

Pädagogische Qualitätskriterien für Schulbauten von Prof. Johanna Forster

Beim Schulbau sind  berücksichtigen:

–          Erweiterte Funktionen (Mittagsbetreuung, Ganztagesschule, Multifunktionale Nutzung)

–          Die Schule als der Dritte Erzieher

–          Ein Schulbau kann Entwicklung, Lernen, Lehren fördern.

Für Schulbauprofile werden spezielle Qualitätskriterien abgeleitet aus den Forschungsgebieten Psychologie und Humanethologie, die die Wirkung von gebauter Umwelt (Raumwahrnehmung, Raumgestaltung, Psyche-Emotionale Aspekte, Soziale Aspekte) auf Umweltanpassung und Universalien untersucht.

Negative Beispiele von Schulbauten können als indirekte Wirkung bei Kindern die Kommunikation, das Sozialverhalten, das Bewegungsverhalten bis hin zum Vandalismus  beeinflussen. Diesem sensiblen Entwicklungsraum können sich Kinder nicht entziehen. Der Raum wird in zwei Richtungen bewertet.

1. Objektiver Raum = Farben, Formen, Textilien, Zustand, Raumgröße

2. Sozialer Raum = Raumstruktur, Funktionsraum, Arbeitsraum, Rückzugsraum , öffentlicher Raum

Farbgestaltung: Rot / Orange = anregend, Blau /Grün = dämpfend,

Starker Farbkontrast = unruhig erregend

Wichtig: Hell oben, Dunkel unten,

Negativbeispiel: so genannter Tunneleffekt erhöht das Tempo (wird durcheilt)

Der Lichteinfluß ist sehr wichtig, wenn der UV-Anteil zu gering ist, führt dies zu Aggression

Schwarz und dunkle Farbtöne sind zu vermeiden. Monochrome Räume (Decke, Boden, Wand gleich),

ergeben eine schlechte Orientierbarkeit, Seekrankheit, bis zu somatischen Effekten.

Die Schulraumgröße von 2m2 / Kind führen zu mehr Aggression und Vermeidungsverhalten, denn Kinder haben hier wenige  Kompensations-Strategien.

Probleme in Klassenzimmern kann begegnet werden durch klein strukturierte Raumpartien, Pflanzen, Objekte, Stellwände. Für Pausenhöfe sind 5m2 pro Kind vorgeschrieben. Nürnberger Studien untersuchten das Verhalten und die Interaktionen der Kinder aufgrund des Pausenhofcharakters.

Die abschließende Frage von Prof. Dr.J.Forster war, wie kann ein integrativer Prozess zielführend gestaltet werden?

Architektonische Qualitätskriterien für Schulbauten von Architekt Volker Heid

Zitierte Goethes Faust „ Ein jeder lernt nur, was er lernen kann“

Schulbauten seien oft  auf Erwachsene, statt auf Kinder zugeschnitten.

Das Tageslicht mit seinem natürlichen Spektrum ist sehr wichtig.

Neubauten müssen flexibel, ökologisch sein und die pädagogischen Konzepte berücksichtigen.

Wenn alle DIN-Normen eingehalten werden, kann es z.B. nicht sein, dass die Akustik nicht stimmt.

Die Pädagogischen Konzepte müssen in einem Pflichtenheft sehr genau beschrieben sein, damit bei einem Wettbewerb die einzelnen Architekten-Entwürfe auch verglichen werden können. Z.B. Klassenzimmer mit Gruppenräumen dazwischen. Für Gruppenarbeit können auch die Flure einbezogen werden. V. Heid gewann einen Wettbewerb in der Oberpfalz (Volksschule Schwandorf). Der Baubeginn hat sich jedoch noch verzögert, weil die Regierung der Oberpfalz über den Fortbestand von Grund- und Hauptschulen zu wenig weiß.

Wirkung v. Schul- und Raumprogramm auf Schüler von Prof. Christian Rittelmeyer, Psychologe

Er ließ Wettbewerbssieger bei Schulneubauten von den Schülern bewerten. Eine Berliner Schule wurde folgend bewertet: kantig eckig, Fabrik, Krankenhaus, Ausbildungszentrum für Klontruppen.

Eine Schule in Köln: gute Atmosphäre, entspannend, hell, einladend etc.

Die Bewertung der Architekten und der Nutzer liegen des Öfteren sehr weit auseinander. Wo der Architekt seine Räume mit „Sichtbeton als moderne Architektur preist, die später eine wunderbare Patina erhält“, und die schwarze Wand ein guter Hintergrund für das Spiel der bunten Kinder sei (wurde von Rittelmeyer als intellektuelles Stroh bezeichnet), kam von Lehrern die Aussage „die schwarzen Wände halte wir nicht mehr aus“.

Speziell Kinder bräuchten in ihrer Entwicklung eine sichere Orientierung im Raum. D.h. gerade Wände, Decke hell, Boden dunkler, als feste Bezugspunkte. Schulbauten entscheiden mit über das Bildungsergebnis der Kinder. Sie sollten abwechslungsreich, warme und weiche Farben und Formen, freilassend und befreiend wirken. Es sollte ein Kompromiss zwischen Konzentrationsunterstützung und Transparenz nach Außen gefunden werden. Das Inventar und die Farbgestaltung sollten von einer Hand gestaltet werden. Flure sollten Abwechslungsreich und nicht monoton wirken. Wärmere Farben sind sehr wichtig für Grundschulkinder. Für altere Kinder und in Naturwissenschaftlichen Räumen sind eher kühlere Farben angemessen. In Gelsenkirchen steht eine Schule des Architekten Peter Hübner. Nach Meinung des Vortragenden ist dieser Architekt der Schule der Zukunft am nächsten.

Am Nachmittag wurden die Teilnehmer auf drei Arbeitsgruppen verteilt.

Den Vortrag in unserer Gruppe hielt eine Architektin aus Berlin zum Thema:

Architekturstudenten und Schüler planen ihre Schule (Erika- Mann-Grundschule).

Die Schüler erstellten nach ihren Ideen kleine 3-D-Modelle. Die besten Ideen wurden dann von den Studenten für die Gänge und Gemeinschaftsräume (im Jahr 2003) umgesetzt.

Abschluss-Podiumsdiskussion

Für mich war der interessanteste  Podiumsgast Herr Auer vom Regierungsbezirk Oberbayern als Zuständiger für die Zuschüsse: Über die Förderung wird erst am Schluss des Antrages beurteilt und entschieden, dann kann die Fläche nicht mehr verändert werden. Der Fördersatz schwankt von 35 bis 62%, je nach Finanzkraft der Kommune. Wenn bei den Gängen und Nebenflächen durch geschickte Anordnung der Klassenzimmer Fläche gespart wird, kann dies (auf meine Frage) den Klassenzimmern jedoch nicht hinzugerechnet werden. Herr Auer nutzt jedoch seinen Spielraum zu Gunsten der Antragsteller. Ein Tipp war die Verkehrsflächen geschickt mit den Aulaflächen zu kombinieren. Das Ziel der Regierung sind 10% des Haushaltes für Bildung auszugeben. Tatsächlich ausgegeben werden jedoch nur ca. 5%.

Die Aussage von Herrn Dr. Schäffer zum Abschluss der Veranstaltung war: Die Schule wandelt sich immer mehr zum Lebensort. Darum ist es ganz wichtig, dass die Zwei-Quadratmeterformel (stammt noch aus der Zeit des Frontalunterrichts) geändert wird.

Speziell erwähnte er noch, dass im Kultusministerium niemand der Einladung zu dieser Veranstaltung gefolgt sei. Die Begründung war: Für das Thema Architektur und Pädagogik fühlt sich das Kultusministerium nicht zuständig.

Peter Schmid

Das Treffen in der Königsegg-Schule wurde von Armin Schaupp initiiert, der auch moderierte. Schulleiter Udo Himml stellte die Vorgeschichte dar und begründete seine Erstentscheidung, die Schüler, die an die Steiner Schule kommen sollen, nach bestimmten Kriterien wie Religion, Bezirk oder Freundeskreis auszuwählen. Nach Elternprotesten wurde dann aber die „Zwangszuweisung“ verworfen und eine Art Wunschliste erstellt. Eltern sollten also selbst entscheiden können, wer wechselt. Nach vielem Hin und Her wurde dann – bereits vor der Veranstaltung – eine Liste zusammengestellt, die alle freiwillig „Wechselwilligen“ enthielt. Die Eltern konnten sich über das bisher Geschehene äußern, Änderungen kamen aber nicht mehr zur Sprache.

Nachdem von Beginn an (also im Frühjahr) eigentlich fehlte, dass sich alle an einen Tisch setzten, folgten nach diesem Informations- und Kommunikationsdefizit offenbar auch noch formale Fehler bzgl. der nach dem eigentlichen Screening zusätzlich festgestellten Anzahl der Kinder. So wie es sich darstellte, meldete Himml zwar zusätzlichen Bedarf an Förderplätzen an, das Schulamt bestätigte ihm, wie auch dem Elternbeirat offenbar, nichts weiter unternehmen zu müssen (in der Albert-Schweitzer-Schule kam diese Bedarfsmeldung allerdings nicht oder nur fehlerhaft an.  Jetzt wird der Königsegg-Schule unterstellt, einen formalen Fehler begangen zu haben. Herr Schmid vom Schulamt, der stellvertretend für Schulamtsleiter Novy kam, sprach davon, dass seitens seiner Behörde alles korrekt und gesetzeskonform lief.

Für Kinder mit „sozialpädagogischem Sonderbedarf“  (früher Sonderschule genannt), gibt es bestimmte Auswahlkriterien. Herr Bauer von der Regierung von Schwaben erklärte in langatmigen Ausführungen, wie und wann die Tests laufen und wer diese macht. Resultat war: jetzt ist zwar noch Platz in der 1. Klasse der Albert-Schweitzer-Schule (so Frau Schröder, Schulleiterin) , aber es ist zu spät für zusätzliche Anmeldungen oder für Änderungen. (Herr Bauer schüttelte energisch den Kopf, eine andere Verfahrensweise wäre halt auch wieder nicht gesetzeskonform).

Mich persönlich hat gestört, dass Herr Schmid vom Schulamt und Herr Bauer nicht versucht haben, die jetzige Situation trotz Fehler zu retten.

Manche Eltern gingen enttäuscht nach Hause, sie hatten nicht erwartet, dass Schulamt und Regierung keinen Millimeter nachgaben. Sobald Flexibilität gefordert wurde, wurde geblockt und auf die Politiker in München verwiesen.

Das ganze Dilemma ist aufgehängt an Gesetzen und Vorgaben, die so starr scheinen wie Stahl, leider ganz an unseren Kindern vorbei. Es würde sich hier lohnen in München vorzusprechen (Briefe, Petition, Volksaufstand), denn dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn Gesetze nicht der Gesetze wegen gemacht werden.

Ralf  Kunstmann