Die IBS Firmengruppe aus Saarbrücken hatte bereits im Februar dem Stadtrat ein Konzept für ein Hotel am See vorgestellt (landschaftsbezogene Bebauung, funktional perfektes Fitness-, Sport- und Gesundheitshotel der Kategorie A mit etwa 127 Zimmern).

Damals stieß vor allem die Fassadengestaltung auf Bedenken im Stadtrat.

In dieser Sitzung stellten die Vertreter von IBS Beispiele einer modernen Fassadengestaltung (Holz/Glas) vor, betonten aber auch, dass über die Gestaltung erst bei der konkreten Planung mit potentiellen Betreibern entschieden werde.

Foto: aus Präsentation IBS

In der nächsten Sitzung wird der Stadtrat entscheiden, ob mit IBS ein bedingter Kaufvertrag (24 Monate Laufzeit) abgeschlossen wird.

Bedingungen für Inkrafttreten des Kaufvertrages:

• Baugenehmigung für ein Wellnes und Lifestylehotel bis ca 140 Zimmer, Wellnesbereich bis zu ca 3.000 m²
• Sicherung der Zufahrt und freier Zugang zum See (ist gegeben)
• Der Käufer verpflichtet sich, einen Bauantrag zu stellen.

Es ist bei Fachleuten der Tourismusbranche unbestritten, dass Immenstadt grundsätzlich ein Hotel in dieser Größenordnung „vertragen“ würde und dieses wirtschaftlich geführt werden könnte.

Ebenfalls unbestritten ist, dass Immenstadt aus einem Hotel dieser Größenordnung erhebliche Einnahmen erzielen würde, die angesichts der angespannten Finanzlage und der großen Herausforderungen (Schulen, Tiefgaragen, Bäder, Straßen uvm.) dringend nötig wären.

In der Diskussion wurde den Vertretern der IBS Firmengruppe deutlich gemacht, dass ein Bürgerentscheid für den Bau eines Hotels negativ ausgegangen ist. Trotzdem hält die IBS an ihrem Antrag fest. Sie sieht in erster Linie den Stadtrat als Ansprechpartner, will aber bei der Fortsetzung dieses Projekts mit den Bürgern ins Gespräch kommen.

Die Fraktionen werden darüber beraten und im Stadtrat in der Juni-Sitzung über das Angebot des bedingten Kaufvertrages entscheiden.

Diskussionspunkte werden dabei sein:

• Auch wenn der Bürgerentscheid rechtlich nicht mehr bindend ist, kann jetzt schon so eine weitreichende Entscheidung getroffen werden?

Hat sich die Grundlage im Vergleich zur ersten Hoteldiskussion geändert? (Etliche Bürger lehnten das damalige Hotel wegen des Finanzierungskonzeptes und wegen des Risikos ab, dass Zweitwohnungen entstehen könnten – etliche Bürger lehnten grundsätzlich diesen Standort zwischen Campingplatz und öffentlicher Wiese / geschützte Feuchtgebiete / Bahn ab.)

2. Bekanntgabe der Baufachlichen Stellung der Reg. v. Schwaben zur Sanierung / Neubau des Schulzentrums

Die Regierung von Schwaben hat der Stadt Immenstadt mitgeteilt, dass aus baufachlicher und finanzieller Sicht der Nachweis vorliegt, dass das Schulzentrum entweder saniert oder ein vergleichbar großer Neubau errichtet werden kann. Damit, so die Regierung von Schwaben, „erscheint eine Förderung des Ersatzneubaus (Interimslösung Königsegg-Grundschule während der Sanierungsphase) denkbar“

Die Schulleiter von GS Königsegg, MS, RS und Gym. stellten dem Stadtrat ihre Schulprofile vor und die aus ihrer Sicht noch offenen Problematiken (u.a. offene/gebundene Ganztagesangebote, Hortangebote GS, Werkräume der MS im Bereich der Königsegg-GS, Einführung G9 im Gymnasium).

Grundsätzlich ist im Stadtrat die Entscheidung gefallen, dass die Königsegg-Grundschule saniert wird. Unsere Fraktion hatte sich aus verschiedenen Gründen mehrheitlich dagegen ausgesprochen, wir fühlen uns aber an diese Entscheidung des Stadtrates gebunden.

So muss jetzt der Stadtrat in der nächsten Sitzung eine Entscheidung treffen, damit die Sanierung der Königsegg-Grundschule angegangen werden kann:

• Variante A: Umzug der Grundschule in leerstehende Klassenzimmer des Schulzentrums und anderer Gebäude, zur Not Container, und anschließende Sanierung.
• Variante B: Zuerst Herstellung eines ersten Ersatzneubaumoduls für das Schulzentrum. Dann Umzug der Grundschule in das Neubaumodul und danach die Sanierung der Königsegg-Grundschule. Wenn die Sanierung der Königsegg-GS erfolgt ist, Rückumzug in das neu sanierte Grundschulgebäude.

Unsere Fraktion favorisiert derzeit Variante B aus folgenden Gründen:

• Sowohl Schüler, als auch Lehrer und Verwaltung der GS-Königsegg während der fast zweijährigen Sanierungsphase auf verschiedene Gebäude/Container zu verteilen, erscheint uns sehr problematisch (u.a. schulorganisatorisch, Aufsichtspflicht). Außerdem entstehen bei dieser Variante Kosten, die wir lieber in den Bau/Sanierung investieren würden.
• Wir meinen, es ist sinnvoller, einen Neubau des Schulzentrums in mehreren Abschnitten zu verwirklichen als das bestehende Gebäude mit seiner starren Einteilung sowie der Grundwasserproblematik (immer wieder eindringendes Grundwasser über Lecks in der Bodenplatte ins Gebäude) zu sanieren.
• Ein Schulbetrieb des Schulzentrums während einer Sanierung im Bestand über mehrere Jahre ist natürlich machbar, aber sowohl für Schüler als auch Lehrer äußerst problematisch und anstrengend. Dies hat z.B. die Sanierung der Klinik Immenstadt als auch des Gymnasiums in Sonthofen gezeigt. (Versuchen Sie einmal, während (Bau)Lärms konzentriert zu lesen oder Problemlösungen zu durchdenken …)

Natürlich gibt es auch Argumente, die für die Variante A sprechen, z.B. dass die Grundschulkinder nach der Interimslösung schneller in ihrer sanierten Schule zurückkehren.

Wir laden Sie ein, bei der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am 29. Mai, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch sowohl über die Hotel-Entscheidung als auch die Schul-Entscheidung ins Gespräch zu kommen und Argumente auszutauschen.

Herbert Waibel

Die anberaumte Stadtratssitzung am 22.02.2017 entfällt.

Ergebnis der Stadtratssitzung vom 15. Februar

1. Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung oder Neubau Schulzentrum

Im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde ermittelt, ob das Raumprogramm im Bestand untergebracht werden kann und ob die Umsetzung im Bestand den heutigen Schulanforderungen entspricht. Außerdem wurden die Kosten für eine Sanierung ermittelt und den Kosten für einen Neubau gegenüber gestellt. Beauftragt wurde das Architekturbüro Unzeitig.

Der Stadtrat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an die Förderstelle (Regierung von Schwaben) weiterzuleiten.

Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:

Es wurden 4 Varianten vorgestellt (Variante 1-3 Neubau, Variante 4 Sanierung Bestand).

Die Kostenschätzung der Neubauvarianten belaufen sich auf

Variante 1 „Standard“ 26.355.588 € (städtischer Anteil nach Förderung 17.979.716 €)

Variante 2 „Standard abz. örtl. Verhältnisse“ 24.635.413 € (städt. Anteil 16.249.541 €)

Variante 3 „Nutzer abz. örtl. Verhältnisse“ 31.536.200 € (städtischer Anteil 20.625.546 €)

Variante 4 „Bestand abz. örtl. Verhältnisse“ 24.180.957 (städtischer Anteil 15.795.085 €)

Deutlich wird, dass ein vergleichbarer Neubau (Variante 2) bzw. eine Sanierung des Bestands (Variante 4) von den Kosten sehr eng beieinander liegen.

1. Förderprogramm Soziale Stadt – Einzelmaßnahme „Flurstraße“

Die Kostenberechung dieses Projektes:

• Kanal   15.572 € (Kostenübernahme Stadtwerke)
• Straße 60.031 € (Kostenübernahme Stadt)

Der Stadtrat beschließt mit 15 : 3 Stimmen die Beauftragung dieses Projektes (Ing-Büro Jellen, Kempten).

1. Sanierung Bahnhofstraße – Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat hatte am 23.7.2015 Mittel aus der Städtebauförderung beantragt sowie ein Planverfahren mit Bürgerbeteiligung in Gang gebracht. Es entstanden bisher Planungskosten von rund 60.000 €. Die Billigung des städtebaulichen Entwurfes erfolge im Stadtrat am 17.12.2015.

Ein Vollausbau (netto) verursacht ca. folgende Kosten / erbringt folgende Förderung:

• Ausgabe                  1.050.350 €
• Förderung                 215.000 €
• Anteil Stadt              805.350 €

plus Kosten

• Wasser                      135.000 €
• Kanal                        160.000 €

Der Zustand der Wasserleitung ist aktuell in Ordnung, der Kanal muss in ca. 5 Jahren saniert werden. Angesichts der schwachen Finanzkraft der Stadt wurde eine Grundsatzentscheidung bisher zurück gestellt.

Der Stadtrat beschloss mit 14 : 4 Stimmen die Weiterführung der Planung „Bahnhofstraße“ im „Vollausbau“. Eine Umsetzung soll im Jahr 2018 erfolgen. Auswahl des Pflasters und einzelne Detailfragen werden im Laufe des weiteren Verfahrens getroffen.

Kommentar:

Einige Stadträte unserer Fraktion haben gegen diesen Beschluss gestimmt. Grund war für sie die angespannte Finanzsituation der Stadt. Es hätte ihrer Ansicht nach ausgelotet werden können, in etwa 5 Jahren (solange hält voraussichtlich der Kanal) diese Maßnahme im Zuge einer Kanalsanierung vorzunehmen – eventuell auch etwas zeitiger, falls die zugesagte Förderung der Reg. v. Schwaben konkret in Frage gestellt worden wäre.

1. Projekt „Otto-Keck-Str.“ – Grundsatzbeschluss (Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan)

Mit 16:2 Stimmen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses, das Projekt derzeit ruhen zu lassen.

1. Ortsrecht – Satzung Wochenmarkt (Verlegung des Marktes)

Einstimmig beschloss der Stadtrat in den Fällen, wenn der Marienplatz für den Wochenmarkt nicht zur Verfügung steht, diesen auf dem St.-Nikolaus-Platz (und nicht mehr zwischen der kath. Pfarrkirche und Klostergarten) durchzuführen. Die Satzung des Wochenmarktes wurde entsprechend geändert.

Herbert Waibel

1. Haushalt und Wirtschaftsplan 2016

Mit 12 : 11 Stimmen wurde der Haushalt und Wirtschaftsplan vom Stadtrat beschlossen. Die Stellungnahme unserer Wählergemeinschaft mit den Haushaltszahlen finden Sie unten angefügt.

2. Schulzentrum Immenstadt (Baubeschluss- und Sanierungsmaßnahmen)

Einstimmig wurden Haushaltsmittel für 2016/2017 für die Umbaumaßnahmen im Schulzentrum zur Behebung der Brandschutzmängel nebst Nebenarbeiten (Decken, Bodenbeläge Flure) in Höhe von 650.000 € freigegeben. Durch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes kann eine unbefristete Genehmigung durch das LRA Oberallgäu erzielt werden.

Die von Seiten der CSU geforderte Erneuerung aller Klassenzimmerböden und Toiletten ist nicht notwendig. Bei den Toiletten müssen vor allem Trennwände und Drücker erneuert werden. Außerdem müssen nur die letzten 10 Klassenzimmer mit neuen Böden ausgestattet werden. Beide Maßnahmen werden – wie in der Vergangenheit – im Zuge des Bauunterhaltes durchgeführt.

3. Königsegg-Grundschule – Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

Im Rahmen des Förderverfahrens zum Neubau/Sanierung der Königsegg Grundschule ist durch die Regierung von Schwaben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwingend vorgeschrieben. Hintergrund: Auch auf Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp hat vor ca. einem Jahr die Staatsregierung neue Möglichkeiten für eine Ganztagesschule eröffnet, die eine bessere Integration des Hortes in die Schulräume ermöglicht und damit eine bessere Auslastung von Räumen zulässt. Damit werden im Vergleich zum vorherigen Raumprogramm ca 2 Mio. € Baukosten eingespart, da das Raumprogramm entsprechend reduziert werden kann. Daher ist eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau oder Sanierung erforderlich geworden.

Das Ergebnis der Untersuchungen des Architekturbüros Unzeitig hat ergeben, dass sich bei Sanierung und Neubau keine großen Unterschiede ergeben. Z. B. bei der Variante „Raumprogramm Standard“ kostet ein Neubau 9.238.223 €, eine Sanierung im Bestand 9.323.665 €. Es muss jedoch bei den Zahlen beachtet werden, dass die Sanierung im Bestand eine größere Nutz-Fläche zur Folge hat. Bei einer Sanierung würde nur das Betonskelett in der jetzigen Kubatur stehen bleiben, alles andere müsste „wie ein Neubau“ erstellt werden.

Die Verwaltung gibt das Ergebnis zur weiteren Prüfung an die Reg. v. Schwaben, die dann die konkrete Förderung feststellt. Sollten die Sanierungskosten 80% der Neubaukosten erreichen, so fördert die Reg. v. Schwaben einen Neubau.

4. Stadtentwicklung / Bauleitplanung

4.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich „Bühl Hub-Nord“ (Aufstellungsbeschluss)

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, für einen Teilbereich des Gebietes „Bühl / Hub Nord“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Gebiet soll als „Grünfläche“ sowie als „Fläche für die Landwirtschaft“ genutzt werden.

4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bräunlings-Ost“ (Änderungsbeschluss)

Durch die Verlegung der 20kV-Freileitung in Bräunlings wurde das Bebauungskonzept für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan geändert. Einstimmig hat der Stadtrat das ausgearbeitete Bebungskonzept genehmigt und den Flächennutzungsplan entsprechend geändert.

4.3 Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus, Bergwachtgebäude

Die Verwaltung stellte in einer Übersicht vor, welche Vereine – auch durch aktuelle Entwicklungen forciert (z.B. Verkauf Bergwachtgebäude, neuer Verein „Miteinander im OA / Bürgertreff im Städtle“, Sanierungsfall alter Kindergarten am Graben) – Räume benötigen und ob sie auch gesamt im Rotkreuz-Haus untergebracht werden könnten.

Formlos wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Untersuchungen verfeinert und die Beratungen in der Juli-Sitzung des Stadtrates fortgesetzt werden.

5. Einsetzung eines Jugendparlamentes

Einstimmig hat der Stadtrat die Einsetzung eines Jugendparlamentes befürwortet und beschloss deren Geschäftsordnung.

Wir finden es sehr erfreulich, dass sich jugendliche in dieser Form politisch engagieren und wünschen ihnen gute Ideen und viel Durchhaltevermögen.

1. Jahresversammlung und öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 13. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

(Nach der Jahresversammlung Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 16. Juni.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 13. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Juni, 18! Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Haushalt und Wirtschaftsplan 2016

3. Schulzentrum Immenstadt (Baubeschluss- und Sanierungsmaßnahmen)

4. Königsegg-Grundschule – Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

5. Stadtentwicklung / Bauleitplanung

5.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich „Bühl Hub-Nord“ (Aufstellungsbeschluss)

5.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bräunlings-Ost“ (Änderungsbeschluss)

5.3 Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus, Bergwachtgebäude

6. Einsetzung eines Jugendparlamentes

Es zeichnet den Stil der CSU-Fraktion derzeit aus, immer wieder mit Kraftausdrücken Stimmung gegen Bürgermeister Schaupp und die Verwaltung zu machen und Tatsachen verkürzt darzustellen oder zu verdrehen. Vorher sich bei Bürgermeister oder Verwaltung zu informieren (ein Telefonanruf würde genügen), bevor halbwahre Stellungnahmen abgegeben werden, scheint von der CSU-Fraktion nicht gewollt zu sein.

Fakt ist:

1. Die Bauverwaltung mit Markus Kennerknecht an der Spitze hat einen detaillerten Plan erarbeitet (siehe unten), wie die größten Mängel im Schulzentrum beseitigt werden können, ohne den Haushalt 2016 mit Mehrausgaben zu belasten.
2. Nicht berücksichtigt sind bei dem von Herrn Kennerknecht erstellten Handlungskatalog sanierungsbedürftige Toiletten. Auch da wird sich eine pragmatische Lösung finden.
3. Der Kauf der Alpe Schönesreuth wird durch Erlöse von Grundstücksverkäufen finanziert, die den laufenden Haushalt 2016 nicht belasten werden. Grundstückskäufe- und Verkäufe sind, soweit ich dies seit 1996 als Stadtrat beurteilen kann, in Immenstadt gängige Praxis. Die Stadt hat bisher immer davon profitiert. Nach den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die wir uns in der Mehrheit des Stadtrates gegeben haben, hätten wir Überschüsse aus Grundstücks-Verkaufserlösen zur Schuldentilgung verwendet – nicht aber, um einzelne Projekte zu finanzieren, die den Haushalt belasten.

Das (kommunale) Leben ist vielfältiger und differenzierter als einfache Parolen oder Vorwürfe. Es bedarf harter, ausdauernder und langfristig angelegter Arbeit, um nachhaltige Lösungen für (städtische) Probleme zu finden. So werden eben nicht, wie von der CSU gefordert, mal schnell 1,1 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt um “blindlings zu erneuern”, sondern Sanierungen sinnvoll geplant.

Aus diesem Grund gebe ich Ihnen die komplette Mitteilung von Bauamtsleiter Kennerknecht, die er an die Stadträte gesandt hat (und die heute Abend im Stadtrat sicherlich auch Thema sein wird) zur Kenntnis.

Sehr geehrte Herren des Stadtrates,
in den letzten Tagen und Wochen wurde über das Schulzentrum Immenstadt, insbesondere über die Zustände in den Klassenräumen und Gängen viel diskutiert und in der lokalen Presse berichtet
Das Bauamt war in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam mit dem Ing. Büro Haug (Brandschutzplanung) und dem LRA Oberallgäu beschäftigt, eine Lösung für eine dauerhafte Betriebserlaubnis zu erarbeiten.
Die derzeitige Betriebserlaubnis läuft bis Mitte des Jahres 2016, befristet durch die immer noch vorhandenen Brandschutzmängel im Gebäude und den Fluren.
Bei der finalen Besprechung im Landratsamt, wurden die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen für das Schulzentrum besprochen und die erforderlichen Baumaßnahmen festgelegt.
Als Nebenprodukt der Brandschutzmaßnahmen ergibt sich ohne große zusätzliche Kosten, dass in den Gängen neue abgehängte Decken eingebaut werden, die Beleuchtung und Elektrik erneuert bzw. angepasst wird, die Flure neu gestrichen werden und die Bodenbeläge ebenfalls erneuert werden.
Ein Großteil der Klassenzimmer wird durch die Aktion des Gymnasiums durch Sponsoren und Eigenleistungen der Schüler/-Innen und Eltern neu gestrichen. Die Bodenbeläge in den Klassenzimmern könnten in den nächsten Jahren im Rahmen der Unterhaltsmaßnahmen erneuert werden.
Die Kosten für die oben beschriebenen Maßnahmen, ohne die Klassenzimmer, belaufen sich auf rd. 1,3 Mio. € und setzen sich wie folgt zusammen
– Bodenbeläge 175.000,- €
– Trockenbau (inkl. Decken) 245.000,- €
– Malerarbeiten 70.000,- €
– Türen (inkl. Brandschutz) 105.000,- €
– Elektro/Beleuchtung 250.000,- €
– Brandschutztechn. Anlagen 250.000,- €
– Nebenkosten 300.000,- €
– Gesamtkosten 1.300.000,- €
Im Haushalt 2016 und im Finanzplan 2017 könnten wir das Projekt wie folgt dargestellt werden:
– Beginn der Maßnahmen Hallenboden Julius-Kunert-Halle im Juli 2017 -> Verpflichtungsermächtigung für das HH Jahr 2017 in Höhe von 250.000,- €
– Reduzierung des Ansatzes Sanierung Marienplatz um 300.000,- € -> Verpflichtungsermächtigung für das HH Jahr 2017 in Höhe von 600.000,- €
– Teilfinanzierung aus dem Budget 2016 Sicherstellung Schulbetrieb in Höhe von 100.000,- €
o Gesamt für 2016: 650.000,- €
Haushalt 2017:
– Teilfinanzierung aus dem Budget 2017 Sicherstellung Schulbetrieb in Höhe von 100.000,- €
– Umschichtung Planungsansatz Neubau/Sanierung Schulzentrum in Höhe von 500.000,- €
– Bereitstellung von zusätzlichen HH Mittel 2017 in Höhe von 50.000,- €
Für die Umsetzung der Sanierung/Umbau Marienplatz 3 – 5 sowie des Hallenbodens im Jahr 2017 und der Planungssicherheit für die Verwaltung sind die Verpflichtungsermächtigungen für diese beiden Maßnahmen zwingend erforderlich.
Nach Rückfrage bei den Sportvereinen und Schulen ist der Baubeginn für die Erneuerung Hallenboden „nach den Pfingstferien“ bzw. „im Juli“ gewünscht. Aufgrund der Planungszeiten ist die Umsetzung dieser zeitlichen Wünsche in 2016 nicht mehr durchführbar.
Wir sind der Meinung, dass durch diese Maßnahmen die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum dauerhaft gewährleistet werden kann. Das Landratsamt hat uns bei Umsetzung dieses Konzeptes die dauerhafte Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt.
Wie beschrieben können durch Verschiebungen und Umschichtungen im Haushalt die erforderlichen Bauarbeiten im Schulzentrum ohne Mehrbelastung für den HH 2016 durchgeführt werden.
Die Finanzierung ist aus Sicht des GB 40 somit ohne zusätzlichen Maßnahmen für die HH Jahre 2016 und 2017 sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen

Markus Kennerknecht
Stadtverwaltung Immenstadt
Geschäftsbereichsleiter
Geschäftsbereich Bau/Umwelt

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Wohnt man den Sitzungen des Immenstädter Stadtparlaments  als Zuhörer bei, hat man den Eindruck, dass das Ergebnis der letztjährigen Kommunalwahl  noch immer lange, zu lange Schatten wirft. Hatte man noch angenommen, dass Verlierer und Gewinner der Wahl den Wahlkampf rasch abhaken werden und sich zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger auf eine konstruktive Zusammenarbeit besinnen werden, so wurde man von Sitzung zu Sitzung eines Schlechteren belehrt.

Fast generalstabsmäßig werden Störfeuer gezündet, um die Arbeit des Bürgermeisters zu behindern. Es ist nichts gegen gesunde Kritik einzuwenden und jeder Stadtrat hat das Recht; die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wenn aber konsequent wohl überlegte und zukunftsorientierte Vorschläge der Verwaltung und des Bürgermeisters zerredet werden und schließlich mit der inzwischen berüchtigten Mehrheit von 13:12 Stimmen abgeschmettert werden, muss man sich fragen, ob dies Verhalten noch mit dem Versprechen vereinbar ist, das die Stadträte bei ihrer Vereidigung abgelegt haben. An zwei Beispielen ist dies besonders klar erkennbar:

Sanierung Schulzentrum

Trotz der Erkenntnis, dass bei der Sanierung des Schulzentrums Kosten in zweistelliger Millionenhöhe anfallen werden, trotz der fast flehentlichen Bitte des Stadtkämmerers, bei der angespannten Haushaltslage keine Millionenausgabe für einen Anbau  zu genehmigen ohne vorher grundlegende Überlegungen anzustellen und Beschlüsse über einen eventuellen Neubau oder eine Sanierung zu fassen, hat die 13:12 Mehrheit des Stadtrats den offensichtlich beabsichtigten Schnellschuss abgefeuert.   Es laufen Verhandlungen zwischen Stadt und Landratsamt mit dem Ziel, eine höhere Förderung für Schulneubauten und deren Unterhalt zu erreichen. Falls diese erfolgreich sein sollten, bleibt der Anbau natürlich davon unberührt, da er schon von der Stadt finanziert wurde. Auf diese Möglichkeit wies Bürgermeister Armin Schaupp hin, dieses Argument wurde wie viele andere von der Mehrheit „weggewischt“.

Sanierung Tennishalle

Buchstäblich in letzter Stunde hat der alte Stadtrat ein Zuschuss-Gesuch des Tennisclubs in Höhe von 180.000.- € für die Sanierung der Tennishalle positiv verabschiedet. Voraussetzung war die Zusage des Tennisclubs, den Schulen bestimmte Stundenkapazitäten für den Klassenunterricht  zur Verfügung zu stellen. Schon im Vorfeld hatten Fachleute bekräftigt, dass ein Klassenunterricht aus Mangel an infrastrukturellen Voraussetzungen nicht möglich ist. Die Regierung von Schwaben hat diese Meinung inzwischen bestätigt. Damit war ein entscheidender Grund für den Beschluss im April hinfällig geworden. Die angespannte und zum großen Teil von der internationalen Finanzkrise ausgelöste Haushaltslage machte schließlich klar, dass ein derart großzügiger Zuschuss  nicht mehr möglich war. Als sich der Bürgermeister  um einen gut vertretbaren Kompromissvorschlag bemühte, beharrte die schon bekannte Mehrheit auf dem alten Beschluss und lehnte den Kompromiss ab.

In den Diskussionen während der Sitzungen fällt auf, dass immer die gleichen Stadträte unsachliche und oft unwahre Behauptungen aufstellen und mit Anträgen, auch zur Geschäftsordnung, die Arbeit des Bürgermeisters behindern. Es sind dies keineswegs die führenden Mitglieder der CSU-Fraktion, sondern meist die Jüngeren und die sogenannten „Freien und Unabhängigen“. Es fällt auch auf, dass die Mitglieder der anderen Fraktionen diese Störfeuer oft kommentarlos hinnehmen, um zeitraubende Reibereien zu vermeiden. Hier wünscht sich der Zuhörer etwas mehr Aktivität, schon um der Sache willen und um den Bürgermeister noch besser zu unterstützen.

Ein Wort zur Presse: Musste man im ersten halben Jahr immer wieder feststellen, dass die  Zeitungsberichte und Kommentare eine deutliche Anti-Schaupp-Stimmung verbreiten wollten, hat sich dies in den letzten 6 Wochen deutlich geändert. Jetzt wird nüchtern,  sachlich und objektiv berichtet. Es geht also auch so,  Anerkennung für Frau Mettler!

Zuletzt zum Bürgermeister:

Armin Schaupp arbeitet unermüdlich für das Wohl der Stadt. Er macht konsequent seine Versprechen aus dem Wahlkampf wahr. In dieser von zahlreichen Problemen angehäuften Zeit könnte es für unsere Stadt wohl keinen besseren Krisenmanager geben. Allen Bürgern, die Armin Schaupp ihr Vertrauen geschenkt haben, sei versichert, dass er dieses Vertrauen verdient und nicht enttäuschen wird. Nicht verdient hat er aber die Störfeuer gewisser Parteisoldaten und  sonstiger Stadträte, die immer noch nicht erkannt haben, was die Stunde in Immenstadt geschlagen hat. Uns Bürgern bleibt vorerst nur die Hoffnung, dass sich diese Situation bald ändert oder, um mit Ludwig Uhlands Frühlingsgedicht zu sprechen:

Die Welt wird schöner mit jedem Tag,
Man weiß nicht, was noch werden mag,
Das Blühen will nicht enden.
Es blüht das fernste, tiefste Tal:
Nun armes Herz, vergiss der Qual!
Nun muss sich alles, alles wenden.

Manfred Miller

Gebäudereinigung im Schulzentrum
Gestern wurde aber auch eine von den Aktiven gestellte Forderung endlich erfüllt: Die Gebäudereinigung des Schulzentrums wird für eine Versuchsphase von 6 Monaten in Eigenregie durch Reinigungskräfte, die bei der Stadt angestellt werden. durchgeführt. Ein besonderer Dank gilt dabei dem engagierten Hausmeister des Schulzentrums, Herrn Geigl, der den Zweiflern in den Reihen des Stadtrates anhand von Beispielen verdeutlichte, dass die derzeitigen sehr mangelhaften Reinigungsleistungen (Gebäudereinigungsfirma) durch den Einsatz eigener Reinigunskräfte, die gezielt eingesetzt werden können, nur besser werden kann.

Herbert Waibel

Schulzentrum an der Allgäuer Straße – Stellungnahme der Aktiven-Stadtratsfraktion
(Erstellt und vorgetragen von Stadtrat Peter Schmid)

Die Aktiven stimmen für den Beschlussvorschlag 2 – sprich „ der Anbau wird zurückgestellt“

Begründung: Die Kosten für den zweiten Anbau haben sich – im Vergleich zum ersten Erweiterungsbau – um 50% auf ca. 3,3 Mio. erhöht. Die Förderung beträgt ca. 800 T € d.h. der Haushalt würde mit 2,5 Mio. € belastet. Damit würde der Quadratmeter Bruttogeschoßfläche über 3000,- € kosten. Für diesen Betrag würden wir jedoch keinen Passivhausstandard erhalten. Dies ist bei den künftigen Energiekosten und eventueller verstärkten Nutzung –Richtung Ganztagesschule- für die Zukunft jedoch sehr wichtig.

Ein Passivhausstandard wird nach Aussagen vom Passivhaus-Spezialisten jedoch nicht teuerer, sondern kann mit geringeren Kosten erstellt werden. (neueste Zahlen von Grundschule Günzburg, Baujahr 2006 kann besichtigt werden).

Mit einem weiteren Anbau, sprich Erweiterungsbau, ist es jedoch bei weitem nicht getan. Das Schulzentrum wurde 1978 für die hälfte der heutigen Schüler erstellt und inzwischen öfters erweitert. Das damals sicher moderne Zentrum, ist in die Jahre gekommen. Nach Ermittlung der Fakten durch die Stadtverwaltung Herrn Jörg ergibt sich folgende Sachlage:

•         Verschachtelte Struktur und Etagenversatz im Gebäude ergeben eine komplexe Leitungsführung und ist das Gegenteil von energieeffizient.

•         Flachdächer sind im Allgäu ein zusätzliches Risiko. Die Lebensdauer der Dachbahnen beträgt maximal 30 Jahre. Das Gebäude hat bereits die zweite Dachhaut. Es gibt viele Dachdurchdringungen, die Dachentwässerung erfolgt durch das Gebäude. Die Anforderung an die Schneelast wurde inzwischen um 50% erhöht (neu 320kg/m2) Durch das Flachdach ergibt sich ein erhöhter Unterhaltsaufwand.

•         Die Fassade ist nicht winddicht. Bei Schlagregen kommt es zu Wassereintritt. Keine thermisch getrennten Profile ergeben Kältebrücken. Die Füllungen bestehen aus asbesthaltigem Material. Es gibt keine Ersatzteile mehr für die Fenster. Lüftung ist größtenteils (90%) nur über gekippte Fenster möglich. Der Reinigungsaufwand ist höher durch die eingeschränkte äußere Zugänglichkeit.

•         Barrierefreiheit (KG und II OG) ist nicht überall vorhanden.

•         Es gibt nur einen Aufzug für das ganze Gebäude, Fluchtwege sind mangelhaft, ein zweiter Fluchtweg ist teilweise nicht vorhanden

•         Brandschutz u. Sprinkleranlage entsprechen nicht mehr den heutigen Vorgaben. (Brandlasten, Brandmeldeanlage, Brandwände, Brandschott, Rauchabschlüsse, Treppenhaus nicht OK, Fluchttüren zu schmal, Verlegung Elektroleitungen nicht nach LAR)

•         Installationen in den Versorgungsschächten sind größtenteils nicht zugänglich, es gibt immer wieder Rohrbrüche durch Korrosion und Frost.

•         Viele Stromkreise sind nicht mit Fehlerstromschutzschaltern ausgerüstet.

Die Fraktion der Aktiven ist der Ansicht, dass aufgrund dieser neuen Sachlage nicht vorschnell durch einen weiteren Anbau räumliche Gestaltungszwänge geschaffen werden dürfen.

Wir sollten uns die Zeit nehmen, ein in jeder Hinsicht zukunftsträchtiges Gesamtkonzept zu entwickeln.
Nach der Bewertung der beiden Alternativen – Generalsanierung oder Neubau-  kann dann fundiert entschieden werden. Hierbei sollten künftigen pädagogischen Vorstellungen- wie hohe Flexibilität für künftige Schulmodelle, ebenso wie einer modernen, energiesparenden Bauweise  -sprich Unterhalts- und Sanierungsfreundlichkeit- Rechnung getragen werden.

Die Zeitverzögerung, die sich durch einen späteren Baubeginn für die Schulleiter ergibt, wurde ihnen in einer Beratungssitzung vorgestellt. Sie waren mit einer nicht zu langfristigen Zwischenlösung einverstanden. Für die notwendigen Planungen eines Gesamtkonzeptes können wir durch die personelle Verstärkung im Stadtbauamt u.E. von einer fundierten und zügigen Umsetzung ausgehen