1. Bäder-Parkkarte neu eingeführt – Parkgebührenverordnung ergänzt und neu gefasst

Einstimmig folgte der Stadtrat dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses beschloss die Einführung einer Jahresparkarte für die Parkplätze P4 und P5 in Höhe von 15 € (brutto) für Jahres- u. Saisonkartenbesitzer für das Frei- und Hallenbad.

Alle weiteren Badegäste / Bürger können die Bäderparkkarte (P4 und P5) für 25 € (brutto) erwerben.

Die Parkgebührenverordnung der Stadt Immenstadt i. Allgäu wird entsprechend ergänzt und neugefasst.

2. Auftrag Bauabschnitt II zur Erneuerung der Kemptener Straße/B 308 mit Neubau Geh-/Radweg vergeben

Die Kemptener Straße / B308 zwischen der Spitalstraße und der Unteren Zollbrücke wird als gemeinsame Maßnahme von Bund (Straßenbauverwaltung / Staatlichem Bauamt Kempten), den Stadtwerken und der Stadt Immenstadt erneuert. Die Entwurfsplanung für den Straßenbau wurde vom Staatlichen Bauamt Kempten erstellt, die weiteren Planungsphasen (Ausschreibung, Ausführungsplanung, Bauüberwachung) werden im Auftrag der Stadt Immenstadt vergeben. Zur Trennung der Verkehrsarten wird einseitig ein gemeinsamer Geh- und Radweg (westlich/rechts neben der stadteinwärts führenden Fahrspur, Breite 3 m) angelegt. Im Zuge der Bauarbeiten werden auch zahlreiche Sparten (Fernwärme, Wasser, Kanal, Strom, Telekommunikationsleitungen) neu verlegt. Der 1. Bauabschnitt (Kreisverkehr Grünes Zentrum bis Brücke über die Konstanzer Ach) wurde im vergangenen Jahr begonnen und größtenteils fertiggestellt; die Restarbeiten (Einbau Asphaltfeinbelag, Hausanschlüsse Fernwärme etc.) finden derzeit statt.

Der Bestbieter des Ausschreibungsergebnis für den Straßen- und Leitungsbau in der Kemptener Str./B308 ist die Firma Geiger, Sonthofen, mit einem Angebotspreis von 6.535.712 €:

Einstimmig nahm der Stadtrat das vorgestellte Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und ermächtigte den 1.Bürgermeister den Bauauftrag an die Firma Geiger zur Angebotssumme von 6.535.712 € zu vergeben. Die Auftragssumme teilt sich wie folgt auf:

Stadt Immenstadt 4.182.771 € und Stadtwerke 2.353.941

Außerdem ermächtigte der Stadtrat den 1. Bürgermeister die erforderlichen Planungsleistungen i.H. von ca. 250.000 € zur Ausführung der Baumaßnahme zu vergeben.

Da im Jahr 2024 voraussichtlich nicht alle Bau- und Baunebenkosten abgerechnet werden, sind für das Jahr 2025 in den Haushaltsplan rund 1,5 Mio. Euro aufzunehmen.

Der Ansatz für Fernwärme im Wirtschaftsplan 2024 i. H. von 375.000 € wird überschritten. Die zusätzlichen Kosten werden durch die in diesem Jahr nicht benötigten Mittel für den Netzausbau in  der Weiß-/Allgäuerstraße gedeckt.

3. Landschaftsgestaltung Hofgarten – Erstentwürfe werden vorgestellt

Das Beurteilungsgremium für die Landschaftsgestaltung des Hofgartens hat fünf Lösungsvorschläge / Entwürfe geprüft und gewertet. Die Punktebewertungen ergaben, dass die Bieter von zwei Erstentwürfen am weiteren Verfahren beteiligt werden (Leistungsphase 2).

Diese beiden Lösungsvorschläge werden für die Bürgerbeteiligung im „Griaß di Immenstadt“ und auf der Homepage der Stadt Immenstadt (ab 22.3.24) anonymisiert veröffentlicht. Die Bürger können für einen Entwurf stimmen sowie Verbesserungsvorschläge/Anmerkungen bis zum 26. April 2024 bei der Vergabestelle einreichen.

Die Gewichtung der Zuschlagskriterien bzw. die jeweils zu erreichenden Gesamtpunktzahlen wird wie folgt geändert:

Vorher       Jetzt

Abstimmungsergebnis aus Bürgerbeteiligung:                     10               20

Aufnahme der Anregungen aus dem Bietergespräch:         20               25

Honorarangebot:                                                                   25               25

Kostenschätzung:                                                                 50               35

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wird das Beurteilungsgremium über die Ergebnisse beraten. Gewünschte Änderungen der Erstentwürfe werden in den Bietergesprächen durch Vertreter der Verwaltung vermittelt.

Einstimmig nahm der Stadtrat die zwei Lösungsvorschläge / Entwürfe der Bieter, die weiterhin am Verfahren beteiligt werden, zur Kenntnis und stimmte der Änderung der Zuschlagsmatrix LP 2, wie vom Beurteilungsgremium vorgeschlagen, zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte für die Bürgerbeteiligung einzuleiten. Der Link zur Bürgerbeteiligung auf der städtischen Homepage: https://www.stadt-immenstadt.de/aktuelles/buergerbeteiligung-hofgarten-landschaftsgestaltung/

4. Verkaufsoffener Sonn und Feiertag genehmigt

Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V. hat am 22.12.2023 die Offenhaltung der Geschäfte (verkaufsoffener Sonntag) anlässlich der Veranstaltung „Regionalmarkt Immenstadt mit Automobilausstellung“ am 05.05.2024 und am 03.10.2024 (verkaufsoffener Feiertag) mit der Veranstaltung „Residenz Immenstadt-Historisch erleben“ in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr, beantragt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die entsprechende Verordnung über das Offenhalten
von Verkaufsstellen am 5. Mai und am 03. Oktober 2024.

5. Privatisierungsklausel im Rahmen des kommunalen Unternehmensrechts überprüft

Nach Art. 61. Abs. 2 Satz 2 GO hat die Gemeinde zu überprüfen, ob und in welchem Umfang Aufgaben durch nichtkommunale Stellen („private Dritte“) mindestens ebenso gut erledigt werden können (Privatisierungsklausel). Die Gemeinden sollen diese Überprüfung mindestens alle fünf Jahre durchführen und das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich mitteilen.

Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeiten für Privatisierungen.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Änderung der derzeitigen Aufgabenerledigung wurde nicht gesehen.

1. Michael Käser (FDP) als Nachrücker für den verstorbenen Stadtrat Ralf Kellner vereidigt – Gremien neu geordnet

Stadtrat Ralf Kellner war am 10. April d.J. verstorben. Michael Käser ist nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 der Listennachfolger bei der Wählergruppe der Freien Demokratischen Partei (FDP). Er nahm das Mandat an und wurde von Bürgermeister Nico Sentner vereidigt.

Wir Aktiven-Stadträte wünschen unserem neuen Stadtratskollengen Michael Käser in seinem neuen Amt alles Gute und freuen uns auf eine kollegiale Zusammenarbeit!

Aufgrund des Todes von Stadtrat Ralf Kellner ändert sich die Zusammensetzung der Gremien des Stadtrates und die von Gremien, in denen der Stadtrat vertreten ist.

Stadtrat Michael Käser wird Fraktionsvorsitzender der FDP, Mitglied im Beirat, 2. Vertreter im Hauptausschuss, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss sowie 1. Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss.

Stadtrat Herbert Waibel wird Mitglied im Stiftungsausschuss der Gräflich Königsegg-Rothenfels’schen Spitalstiftung und der Gräflich Königsegg’schen Waisenhausstiftung und Stadtrat Michael Käser sein Stellvertreter.

Stadtrat Michael Käser wird Mitglied im Stiftungsausschuss der Julius und Gertraud-Kunert-Stiftung.

2. Naturpark Nagelfluhkette wird erweitert

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Erweiterung des Naturparks Nagelfluhkette zu, damit die Gemeinden Burgberg und Rettenberg mit Flächen ihres Gemeindegebietes in den Naturpark Nagelfluhkette aufgenommen werden können.

3. Sanierung und neuer Radweg der Kemptener Straße

Das Staatliche Bauamt Kempten plant zusammen mit der Stadt Immenstadt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Kemptener Straße / B308 von der Einmündung in die Spitalstraße bis zur Unteren Zollbrücke als Gemeinschaftsmaßnahme auszubauen. Zur Trennung der Verkehrsarten wird auf der Westseite einseitig ein gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt.

Mit der Baumaßnahme werden die Bordsteinführung, die Straßenentwässerung, die Gradiente (Neigung/Gefälle) der Fahrbahn angepasst. Zudem werden Fernwärme, Wasser, Kanal, Strom und Telekommunikationsleitungen neu verlegt.

Die Baumaßnahme wird in mehreren Bauabschnitten durchgeführt. Der erste Bauabschnitt soll im Jahr 2023 vom Kreisverkehr Grünes Zentrum bis Brücke Konstanzer Ach realisiert werden. Hintergrund für die Auswahl des ersten Bauabschnitts ist der Bau einer neuen Fernwärmeleitung durch die Stadtwerke Immenstadt. Die weiteren Bauabschnitte sollen im Folgejahr durchgeführt werden.

Für diese Gemeinschaftsmaßnahme von Bund und Kommune muss zwischen dem Staatlichen Bauamt Kempten und der Stadt eine entsprechende Vereinbarung zum Bau, Unterhalt und der Kostenverteilung der straßenbaulichen Ausbaumaßnahmen einschließlich der damit zusammenhängenden Straßenausstattung getroffen werden.

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Ausbau der Kemptener Straße mit der Erstellung  eines gemeinsamen Geh- und Radweges zu und beschloss eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Kempten.

4. Vorschlagsliste Schöffenwahl 2024-28 verabschiedet
Die Stadt Immenstadt muss mindestens 14 Personen als Schöffen für die Jahre 2024 – 2028 vorschlagen. Die vorliegende Liste enthält 21 Vorschläge. Die tatsächliche Anzahl der Bewerber darf bis 28 Personen betragen.

Anschließend muss die Liste nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung für 5 Werktage zur Einsicht öffentlich aufgelegt werden. Nach diesem Zeitraum wird die Liste, mit eventuell eingegangenen Einsprüchen an das zuständige Amtsgericht in Sonthofen weitergeleitet. 

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat die vorliegende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028.