1. Beschlussfassung zur Sanierung der Sporthalle an der Grüntenstraße (Mittelschule)

Auf Grundlage des Förderprogrammes „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern / Kommunalinvestitionsprogramm KIP” wurden von der Verwaltung die Anmeldung der Projekte energetische Sanierung 1) Mittelschule Sporthalle 2) Mittelschule Mensa und 3) Schulzentrum Mensa eingereicht.

Für die energetische Sanierung der Mittelschule wurde von der Regierung v. Schwaben eine gedeckelte Mittelzusage von 902.000 € ausgesprochen.

Nach der Kostenberechung von 902.000 € beträgt der Eigenanteil der Stadt Immenstadt 177.400 €. Saniert werden u.a. Fassade, Dach, Schaffung behindertengerechter Zugang, Lüftung, Rückstauklappe Regenwasser-Kanal.

Einstimmig stimmte der Stadtrat zu, die Sporthalle der Mittelschule entsprechend zu sanieren.

2. Allgäuer Überlandwerk – Änderung der Satzung

Der Stadtrat stimmt der neuen Satzung des AÜW mit 23:1 Stimmen zu.

3. Vorstellung der Angebote und Konzepte für das ehemalige Rot-Kreuz-Haus

Das Rotkreuzhaus, Baujahr 1928, steht nicht unter Denkmalschutz.

Insgesamt gaben 6 Interessenten / Investoren ihre Konzepte ab.

1. Abriss, Neubau (NB), Tiefgarage (TG), Neubau 4-geschossig, Eigentumswohnungen (EW), Invest 4 Mio. €
2. A) Erhalt Bestand, Mietwohnungen (MW) alternativ Büroräume (Büro), Invest 1,2 Mio + 2 B) NB auf Parkplatz, Versorgungszentrum mit gewerbl. Räumen, Invest 2, 15 Mio. €
3. Abriss, NB, 4-geschossig barrierefrei, EG Ladengeschäfte, 1. OG Büros, 2.+3. OG Wohnungen + Penthouse, Invest 7,9 Mio. €
4. Erhalt Bestand, auf den übrigen Flächen NB, barrierefrei, TG, 4-geschossig, EG Gewerbe, Rest EW, Invest 6 Mio.
5. Abriss, NB, 2 3geschossige Neubauten + Staffelgeschoss, barrierefrei, TG, EW, Invest 7,2 Mio. €
6. Erhalt Bestand, Abriss Anbau, Neubau 3-gesch. Baukörper + Penthouse, barrierefrei, TG. Bestand (Menschen mit Behinderung) NB (Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten

Der Stadtrat hat die Konzepte zur Kenntnis genommen und wird sich vertieft mit ihnen befassen und dann entscheiden.

4. Bekanntgabe Eilentscheidung des Bürgermeisters – Anschaffung Versorgungs-LKW durch die Stadtfeuerwehr
   

Wegen einer kurzfristigen Anschaffung eines Versorgungs-Lastkraftwagens durch die Stadtfeuerwehr wurde eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig (günstiger Verkauf Altfahrzeug, Förderung durch Regierung v. Schwaben und LKR OA) werden von den Anschaffungskosten von rund 100.000 € insgesamt 60.384 € refinanziert. Die restlichen 39.616 € werden aus dem Budget Feuerwehr finanziert.

Der Stadtrat nahm die Eilentscheidung von Bürgermeister Armin Schaupp zustimmend zur Kenntnis.

5. Antrag CSU die Grundsteuer in diesem Jahr um 150 Punkte zu reduzieren

Die CSU begründet Ihren Antrag damit, dass aufgrund nicht getätigter Ausgaben und zusätzlicher Einnahmen über 1 Mio. € Überschuss 2016 erwirtschaftet worden sei und möchte den Bürgern die anteilige Grundsteuer entsprechend rückerstatten.

Unsere Fraktion hält die Argumente von Bürgermeister Schaupp und Kämmerer Stephan Wohlfarter für begründet, diesen Antrag abzulehnen, denn

1. wieviel Überschuss 2017 u.a durch sparsames Wirtschaften erzielt werden kann, kann erst nach Haushaltsschluss festgestellt werden.
2. etliche Projekte / Baumaßnahmen sind noch nicht abgerechnet.
3. der Verwaltungsaufwand (3 Personentage für die Veranlagung, Sperrung der Buchhaltungssoftware einen halben Tag für die gesamte Stadtverwaltung, Versand der Bescheide und Anweisung der Rückbuchung) ist enorm und kann letztendlich erst im neuen Jahr erfolgen (Stadtratsbeschluss, 4-wöchige Widerspruchsfrist – Erhebung/Erstattung).
4. der Haushaltsüberschuss 2016 kann entweder zur Schuldentilgung oder
5. zur Rücklagenbildung verwendet werden, um künftige finanzielle Belastungen abzufedern (z.B. Schulbauten- oder Sanierungen) und damit eine längerfristige Senkung/Stabilität der Grundsteuer zu gewährleisten.

Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass durch die erzielten Einsparungen und das sparsame Haushalten die Grundsteuer 2017 von derzeit 693 auf 535 Punkte gesenkt werden kann. Natürlich hätte der Stadtrat die Möglichkeit, bei entsprechenden Mehr-Einnahmen / weniger Ausgaben, die Grundsteuer noch weiter zu senken. Bei einer Einführung einer Straßenausbausatzung könnte die Grundsteuer nochmals deutlich gesenkt werden.

Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag der CSU mit 10 : 14 Stimmen (CSU/JA : FDP, Grüne, SPD, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

Kommentar:

Antrag der CSU auf unnütze Beschäftigung der Verwaltung

Nachhilfeunterricht durch Stoiber dringend geboten

Populistisch und effekthascherisch propagieren die CSU-Stadträte eine Teilrückzahlung der Grundsteuererhöhung an die Bürger. Wer könnte da wohl dagegen sein? Anscheinend geht die CSU tatsächlich davon aus, die Verwaltung sei überbesetzt und könnte mal schnell vor Weihnachten an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide senden und Rückzahlungen anweisen. Um dann einige Wochen später nochmals nach den Haushaltsberatungen an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide mit den neuen ermäßigten Grundsteuersätzen senden und die fällige Steuer wieder einziehen.

Steckenpferd des Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber war der Bürokratieabbau. Er ist im Ruhestand nach Brüssel gegangen, um dort unnötige Regelungen und den „Wasserkopf“ abzubauen. Ich meine: Stoiber sollte schleunigst nach Immenstadt kommen und der CSU nicht nur erklären, wie man Bürokratie abbaut, sondern auch, wie man vermeiden kann, motivierte Mitarbeiter/-innen der Verwaltung unnütz zu beschäftigen.

Nach dem Wahlkampf in den USA haben manche Kommentatoren das „postfaktische Zeitalter“ ausgerufen. Fakten zählen nicht mehr, Emotionen werden geschürt. In Immenstadt haben wir anscheinend Dauerwahlkampf. Deswegen konnten wir die Kollegen der CSU nicht mit Fakten davon überzeugen, ihren „Bürokratiemonster-Antrag“ zurückzuziehen.

Andererseits möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass in den Diskussionsbeiträgen einiger CSU-Stadträte künftig eine dauerhafte Erhöhung der Grundsteuer (ohne Straßenausbausatzung) nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. Unsere Fraktion hofft auf sachliche Beratungen des Haushaltes 2017, nach denen, durch Fakten belegt, die Grundsteuer wieder – wie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen – gesenkt werden kann. Und dies, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Herbert Waibel

1. Neugestaltung der Bahnhofstraße unter Vorbehalt verabschiedet

Gegen zwei Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, grundsätzlich eine Neugestaltung der Bahnhofstraße anzugehen. Als Grundlage dient der Entwurf des Büros „Realgrün“ mit Kosten von 1.020.350 Euro. Da die Pflasterarbeiten den höchsten Einzelposten darstellen (Granit aus dem Bayer. Wald) wird die Verwaltung beauftragt, sich ein Angebot geben zu lassen mit Pflaster aus China, Tschechien oder Portugal, die die Kosten erheblich senken würden. Andererseits: Es ist allgemein bekannt, dass Pflaster in China mit Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt werden. Vom Transport rund um den halben Globus ganz abgesehen.

Im Rahmen der Städtebauförderung werden diese Kosten mit 50 % bezuschusst.

Kommentar: Verzicht auf Neugestaltung der Bahnhofstr. – Entsprechende Senkung der Grundsteuer?

Wie würden Sie als Stadtrat/-rätin abstimmen?

Muss die Bahnhofstraße ausgerechnet jetzt neu gestaltet werden, da Immenstadt von seinen Bürgern eine deutliche Grundsteuererhöhung einfordert, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern? Ich meine, nein.

Trifft es zu, dass schon zur Zeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff (2007) den Einzelhändlern der Bahnhofstraße zugesagt wurde, das Eingangstor vom Bahnhof zur Stadtmitte attraktiver zu gestalten um so die Aufenthaltsqualität zu steigern? Ich weiß: Ja.

Trifft es zu, dass die Förderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefährdet ist, wenn das Projekt Bahnhofstraße von der Stadt nicht zeitnah in Angriff genommen wird? Müsste in drei oder vier Jahren die Stadt diese Kosten (rund 500.000 €) selber tragen? Ich weiß: Ja.

Und so gerät mein „Nein“ ins Wanken und ich stimme mit „Ja“ – so wie überwältigende Mehrheit des Stadtrates. Gemachte Zusagen sollten meiner Überzeugung nach in der Regel eingehalten werden. Die Bahnhofstraße vom „Schuh-Wiedemann“ bis zum schmucken Bahnhof ist in keinem guten Zustand und wahrlich keine positive Visitenkarte, in der es Spaß macht, zu flanieren. Und: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, auf rund eine halbe Million Euro an Zuschussgeldern zu verzichten, wenn die Neugestaltung in einigen Jahren “unvermeidbar?” wäre.

Es folgt demnächst die nächste Gewissensfrage für mich: Wenn es um das Pflaster geht: Granit aus China oder dem Bayerischen Wald?

Wie würden Sie entscheiden?

Hätten Sie’s gewusst?

Immenstadt verzichtet auf eine Straßenausbausatzung, wie eigentlich vom Gesetzgeber gefordert. So werden die Anlieger von Straßen, die saniert werden, nicht direkt zur Kasse gebeten. Diese Kosten werden über die (erhöhte) Grundsteuer getragen.

Profiteure einer Bahnhofstraßensanierung kritisieren Grundsteuererhöhung

Vor allem Einzelhändler der Bahnhofstr. profitieren von dem Beschluss die Bahnhofstraße aufzuwerten – wenn er wirklich umgesetzt werden sollte (noch steht er unter Vorbehalt). Deswegen halten wir es für sehr befremdlich, dass der “neutrale” Einzelhandesverband IMPULS mit anderen politischen Gruppierungen zu einer “Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung” aufruft. Da wird mit eindeutig falschen Behauptungen Stimmung gemacht. (Beispiel: Es wird behauptet, für eine Doppelhaushälfte müsste künftig rund 700 € Grunsteuer bezahlt werden. Ich habe ein Einzelhaus und frisch den Bescheid bekommen: Ich zahle künftig 500 € Grundsteuer – teuer, aber doch ein deutlicher Unterschied). Da kommen in unserer Fraktion schon Gedanken auf, ob es nicht sinnvoller wäre, die 500.000 € des städtischen Anteils Neugestaltung Bahnhofstraße einzusparen und die Grundsteuer im nächsten Jahr um 100 Punkte beim Hebesatz zu senken (In diesem Jahr würde es bedeuten: statt um 65 % müsste die Grundsteuer nur noch um 41 % erhöht werden). Mein “Ja” gerät wieder ins Wanken – wie würden Sie entscheiden?

Zum Nachdenken: Über die Städtebauförderung werden Straßensanierungen mit 50 % bezuschusst. Schulbauten werden derzeit vom bayer. Staat mit etwa 35 % bezuschusst. Als das Schulzentrum und die Königseggschule gebaut wurden, betrug der Fördersatz rund 70 %.

2. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

Einmütig beschloss der Stadtrat die Bauarbeiten für die Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Kreisstr. OA 5 zwischen Auffahrt Bosch und dem neuen Gewerbegebeit Seifen-West in Höhe von rund 273.000 € in Auftrag zu geben. Von der Regierung v. Schwaben wurde eine Festbetragsförderung in Höhe von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Der Landreis OA betieligt sich mit 50 % an den nicht zuwendungsfähigen Kosten.

3. Alpe Schönesreuth – Beschwerde von Aufsichtsbehörde abgelehnt

Von einzelnen Stadträten der CSU und JA wurde die Rechtmäßigkeit des Kaufs der Alpe Schönesreuth durch den Stadtrat angezweifelt und Beschwerde eingelegt. Das Landratsamt Oberallgäu als Aufsichtsbehörde kommt zum Ergebnis, dass dieser Beschluss des Stadtrates nicht beanstandet wird und somit dieser Beschluss rechtmäßig erfolgt ist. Im Bescheid des Landratsamtes zur Genehmigung des Kaufvertrages heißt es unter anderem: „Es ist im Sinne des Almgesetzes, dass die Alpe ‚Schönesreuth‘ auch weiterhin als Einheit erhalten bleibt und die langfristige Bewirtschaftung für Alpzwecke glaubhaft zugesichert worden ist.“

4. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive – Wald hat existentielle Bedeutung für Immenstadt

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hinzuwirken, dass die Bergwaldoffensive weitergeführt werden soll. Der Schutzwaldanteil beträgt im Stadtwald Immenstadt (1.000 Ha, größter kommunaler Waldbesitz im bayer. Alpenraum) über 60 %. Zur Sicherung vor Lawinen und Steinschlag hat er für die Stadt existenzielle Bedeutung.

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

5.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

Beide Haushalte wurden einstimmig verabschiedet.

6. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage zur Gewinnausschüttung

Gutachter soll Gewinnermittlung der Sparkasse überprüfen

Auf die Anfrage der Stadt, ob die Sparkasse künftig Gewinne ausschüttet, wurde vom Verwaltungsatsvorsitzenden Thomas Kiechle und dem Vorstandsvorsitzenden Manfred Hegedüs in einem Brief mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat auf unbestimmte Zeit weiterhin keine Gewinnausschüttung an die Träger vornehmen will.

Ein Streitpunkt ist die Frage, wie Rücklagen der Sparkassen (Fonds für allgemeine Rücklagen und Sicherheitsrücklagen) zu behandeln sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des Gewinns. Nach der Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Da der Begriff der „Rücklagen“ in der Sparkassenordnung nicht genau definiert ist, hat der Stadtrat auf Antrag von Aktiven-Stadtrat Peter Schmid mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen neutralen Sachverständigen zu beauftragen, ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen zu lassen, ob die Vorgehensweise der Sparkasse bei der Gewinnermittlung bankbetriebswirtschaftlich korrekt ist.

Wenn das Ergebnis vorliegt, wird über das weitere Vorgehen im Stadtrat beraten und entschieden.

7. Sondernutzungssatzung Banner

Für Werbebanner müssen künftig 40 €/Woche Gebühren entrichtet werden.

8. Änderung der Parkgebührenverordnung

Unser Antrag „Freie halbe Stunde Parken soll bleiben – dafür Gebührenerhöhung bei den folgenden Parkzeiten – wurde vom Stadtrat mit 13:11 Stimmen angenommen.

Diese Regelung wurde in die Parkgebührenverordnung eingearbeitet und diese mit 18 : 6 Stimmen verabschiedet.

9. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

Vereine sollen “Am Graben” bleiben – “Rotkreuz-Haus” wird verkauft

Nach eingehender Diskussion entschied der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss mit 10 : 8 Stimmen, dass das Rotkreuzhaus verkauft wird. Das Vereinsgebäude am Graben soll möglichst kostengünstig so saniert werden, damit eine etwa 15-jährige Nutzungsdauer gegeben ist.

Argumente für diesen Beschluss: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss: Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Die Stadträte unserer Fraktion haben individuell nach den sie überzeugenden Argumenten abgestimmt.
Herbert Waibel

Wir wünschen Ihnen einen guten Sommer – egal wo Sie ihn verbringen werden.

Die Stadtratsarbeit geht nach den großen Ferien weiter – es warten genügend Aufgaben.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung ( Di., 19. Juli )

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 19. Juli, 19.00 Uhr

Falls die Themen am 19. Juli nicht vollständig abgearbeitet werden, findet eine weitere Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. Juli, 19.00 Uhr statt.

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Neugestaltung der Bahnhofstraße

3. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

4. Alpe Schönesreuth – Bekanntgabe der Genehmigungen

5. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive

6. Haushaltsangelegenheiten

6.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

6.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

7. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage der Stadt zur Gewinnausschüttung

Kommentar:

Dass die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll einen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Als Anteilseigner mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt und könnte entsprechend die Grundsteuer senken.), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, nicht „aus der Luft gegriffen ist“, wie dies von der Sparkasse Allgäu dargestellt wird, zeigt folgender Bericht des kommunalen Informationsdienstes – siehe Link:

http://infosilo.info/dekom/bundesbank-sparkassen-koennten-mehr-gewinne-ausschuetten/

8. Sondernutzungssatzung Banner

9. Änderung der Parkgebührenverordnung

Kommentar:

Antrag unserer Wählergemeinschaft – Freie halbe Stunde Parken soll bleiben
Wir bedanken uns bei allen Einzelhändlern und Mitbürgern, die mit uns nach dem Beschluss des Hauptausschusses, bei der Neuordnung der Parkplatzgebühren dem Stadtrat den Wegfall der gebührenfreien Stunde zu empfehlen, das Gespräch gesucht haben. So wurden uns etliche konstruktive Vorschläge gemacht, einerseits den positiven Werbeeffekt für Immenstadt und seine Einzelhändler weiter zu nutzen und andererseits den angespannten Haushalt zu entlasten.
In internen Beratungen haben wir Aktiven-Stadträte nochmals alle Argumente diskutiert und abgewogen. Als Ergebnis unserer Beratungen haben wir am 6. Juli an den Stadtrat den Antrag gestellt, es bei der gebührenfreien halben Stunde zu belassen und dafür die Gebühr für die innerstädtischen Kurzparkzonen für die folgenden 10 Minuten-Intervalle jeweils von 20 auf 30 Cent anzuheben.
Wir würden uns darüber freuen, wenn sich Einzelhändler kreative Aktionen überlegen, Kunden, die länger als 30 Min. parken, an sich zu binden.

10. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

11. Anfrage und Berichte

1. Haushalt und Wirtschaftsplan 2016

Mit 12 : 11 Stimmen wurde der Haushalt und Wirtschaftsplan vom Stadtrat beschlossen. Die Stellungnahme unserer Wählergemeinschaft mit den Haushaltszahlen finden Sie unten angefügt.

2. Schulzentrum Immenstadt (Baubeschluss- und Sanierungsmaßnahmen)

Einstimmig wurden Haushaltsmittel für 2016/2017 für die Umbaumaßnahmen im Schulzentrum zur Behebung der Brandschutzmängel nebst Nebenarbeiten (Decken, Bodenbeläge Flure) in Höhe von 650.000 € freigegeben. Durch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes kann eine unbefristete Genehmigung durch das LRA Oberallgäu erzielt werden.

Die von Seiten der CSU geforderte Erneuerung aller Klassenzimmerböden und Toiletten ist nicht notwendig. Bei den Toiletten müssen vor allem Trennwände und Drücker erneuert werden. Außerdem müssen nur die letzten 10 Klassenzimmer mit neuen Böden ausgestattet werden. Beide Maßnahmen werden – wie in der Vergangenheit – im Zuge des Bauunterhaltes durchgeführt.

3. Königsegg-Grundschule – Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

Im Rahmen des Förderverfahrens zum Neubau/Sanierung der Königsegg Grundschule ist durch die Regierung von Schwaben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwingend vorgeschrieben. Hintergrund: Auch auf Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp hat vor ca. einem Jahr die Staatsregierung neue Möglichkeiten für eine Ganztagesschule eröffnet, die eine bessere Integration des Hortes in die Schulräume ermöglicht und damit eine bessere Auslastung von Räumen zulässt. Damit werden im Vergleich zum vorherigen Raumprogramm ca 2 Mio. € Baukosten eingespart, da das Raumprogramm entsprechend reduziert werden kann. Daher ist eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau oder Sanierung erforderlich geworden.

Das Ergebnis der Untersuchungen des Architekturbüros Unzeitig hat ergeben, dass sich bei Sanierung und Neubau keine großen Unterschiede ergeben. Z. B. bei der Variante „Raumprogramm Standard“ kostet ein Neubau 9.238.223 €, eine Sanierung im Bestand 9.323.665 €. Es muss jedoch bei den Zahlen beachtet werden, dass die Sanierung im Bestand eine größere Nutz-Fläche zur Folge hat. Bei einer Sanierung würde nur das Betonskelett in der jetzigen Kubatur stehen bleiben, alles andere müsste „wie ein Neubau“ erstellt werden.

Die Verwaltung gibt das Ergebnis zur weiteren Prüfung an die Reg. v. Schwaben, die dann die konkrete Förderung feststellt. Sollten die Sanierungskosten 80% der Neubaukosten erreichen, so fördert die Reg. v. Schwaben einen Neubau.

4. Stadtentwicklung / Bauleitplanung

4.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich „Bühl Hub-Nord“ (Aufstellungsbeschluss)

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, für einen Teilbereich des Gebietes „Bühl / Hub Nord“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Gebiet soll als „Grünfläche“ sowie als „Fläche für die Landwirtschaft“ genutzt werden.

4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bräunlings-Ost“ (Änderungsbeschluss)

Durch die Verlegung der 20kV-Freileitung in Bräunlings wurde das Bebauungskonzept für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan geändert. Einstimmig hat der Stadtrat das ausgearbeitete Bebungskonzept genehmigt und den Flächennutzungsplan entsprechend geändert.

4.3 Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus, Bergwachtgebäude

Die Verwaltung stellte in einer Übersicht vor, welche Vereine – auch durch aktuelle Entwicklungen forciert (z.B. Verkauf Bergwachtgebäude, neuer Verein „Miteinander im OA / Bürgertreff im Städtle“, Sanierungsfall alter Kindergarten am Graben) – Räume benötigen und ob sie auch gesamt im Rotkreuz-Haus untergebracht werden könnten.

Formlos wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Untersuchungen verfeinert und die Beratungen in der Juli-Sitzung des Stadtrates fortgesetzt werden.

5. Einsetzung eines Jugendparlamentes

Einstimmig hat der Stadtrat die Einsetzung eines Jugendparlamentes befürwortet und beschloss deren Geschäftsordnung.

Wir finden es sehr erfreulich, dass sich jugendliche in dieser Form politisch engagieren und wünschen ihnen gute Ideen und viel Durchhaltevermögen.