Herbert Waibel

Gewerbegebiet Rauhenzell OA 30/B19

Einstimmig wurde nach Vorstellung der Planung des Gewerbegebietes Rauhenzell OA 30/B19 und dessen Realisierung beschlossen. Gegen zwei Stimmen wurde beschlossen – wie auch seinerzeit beim Neubaugebiet Rauhenzell – die Finanzierung über einen Geschäftsbesorgungsvertrag außerhalb des Haushalts abzuwickeln und dieses auszuschreiben.

Beschilderungs- und Werbekonzept

Im Zuge der Haushaltsberatungen soll für diesen Bereich ein Budget erstellt werden. Die große Mehrheit des Stadtrates teilte unsere Auffassung, dass im Bereich des Internetauftritts der Stadt der größte Handlungsbedarf besteht. Gefolgt von der Realisierung eines durchgängigen Beschilderungskonzeptes (Ortseingangsschilder, großformatige Veranstaltungswerbung wie z. B. das Stadtjubiläum oder die Triathlon-WM). Am wenigsten Handlungsbedarf wird bei einer Überarbeitung des Immenstadt-Logos (kreiert 2000) gesehen.

Sanierung Julius-Kunert-Straße

Während der Kanalsanierung und der Bauzeit in der Julius-Kunert-Str. von 15. März bis Mitte November 2010 wird vor allem beim Einbahnstraßenbetrieb (stadtauswärts über Missener Str.  Hub/See/Bühl, stadteinwärts Lindauer Str. / Julius-Kunert-Str.) die Zufahrt zu verschiedenen Firmen stark beeinträchtigt. Vollsperrtage werden es jedoch nur vier sein. Es wurde einstimmig beschlossen, die Kosten für die Beschilderung (Tafeln, welche Betriebe/Bereiche betroffen sind) von der Stadt getragen werden.

Verwaltungsreform

Ratsinformationssystem: Beschaffung von Note-/Netbooks für die Stadtratsmitglieder

17:5 endete der Beschluss, das Ratsinformationssystem „Mandatos“ einzuführen. Die Stadtratsmitglieder der CSU („Laptop und Lederhose?“)/FW, die trotz des Beschlusses bekundeten, sie wollten auch bei der Einführung von „Mandatos“ nicht auf ihre schriftlichen Unterlagen verzichten erhalten nun kein Note-/Netbook. Die Verwaltung war der Ansicht, dass der Verwaltungsaufwand sich in einem spürbaren Umfang verringert (Kopieren, Verschicken von Sitzungsunterlagen, Protokollen usw.), auch wenn sich nicht alle Stadtratsmitglieder beteiligen und sich die Anschaffungskosten der Note-/Netbooks sich in einigen Jahren „rechnen“.

Neubesetzung des Amtes des Rettungsdienstreferenten.

Aktiven-Stadtrat Dr. Horst Leier unterliegt Paul Hartmann (CSU)

Stadtrat Oliver Gammel (FW) hatte das Amt des Rettungsdienstreferenten niedergelegt. In einer Sitzung der Vertreter der Rettungsdienstorganisatoren, die auch im Sitzungssaal zahlreich vertreten waren, wurde der Wunsch an den Stadtrat herangetragen, unseren Kollegen, Aktiven-Stadtrat Dr. Horst Leier mit diesem Amt zu betrauen, da er im Bereich des Katastrophenschutzes nach dem Pfingsthochwasser 1999 eng mit den Rettungsdiensten zusammengearbeitet und diesen Kontakt über die Jahre gehalten hat. Unsere Fraktion war es auch, auf deren Initiative hin das Amt des Rettungsdienstreferenten nach der Wahl 2008 geschaffen wurde.

Die Partei, die mit dem Slogan „näher am Menschen” zu sein wirbt, ignorierte den Wunsch der Rettungsdienste und Stadtrat Tobias Paintner, Vorsitzender der JU-Immenstadt, schlug Paul Hartmann (CSU) für das Amt vor. In der Abstimmung drückte die Mehrheit von CSU/JA/FW Paul Hartmann als neuen Rettungsdienstreferenten durch, was von etlichen anwesenden „Rettungsdienstlern“ mit deutlichen Unmutsäußerungen quittiert wurde.

Ich finde es unverständlich, wie die Immenstädter Rettungsdienste so vor den Kopf gestoßen werden konnten. Meines Erachtens wurde hier wieder einmal „Machtpolitik nach CSU-Art in Reinkultur“ zelebriert.

Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Durch die Beschaffung der Notebooks wird eine Ergänzung/Änderung der Geschäftsordnung erforderlich, die mit 2 Gegenstimmen beschlossen wurde.

Herbert Waibel

Hier stellt sich zuerst einmal die Frage, wieso die Stadt diesen Referenten benötigt.

Die Vorsorge für Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutz-Wesen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Außer beim Brandschutz ist dies aus unserem Bewusstsein verschwunden, weil die anderen Aufgaben durch überörtliche Hilfsorganisationen und Zweckverbände übernommen werden. Fakt ist, dass wir als Kommune auf unterster Ebene zuständig sind.

Die vordringliche Aufgabe eines Rettungsdienst-Referenten ist es, Vermittler zwischen den Organisationen und Einrichtungen und den zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung zu sein.

Der Referent wird in nächster Zeit – zusammen mit Bürgermeister, Kommandanten und Verwaltung – erhebliche Arbeit in einen zukunftsfähigen Feuerwehr-Generalplan investieren müssen.

Hierzu zählen neben dem beschlossenen Fahrzeug-Beschaffungsplan die weitere Planung für die Materialbewirtschaftung und Materialbeschaffung.

Es gilt, eine detaillierte und fest terminierte Ausrüstungsplanung zum Ersatz von Gerätschaften mit Verfallsdatum und der Ersatzbeschaffung von abgearbeitetem Gerät zu erstellen und in die städtische Haushaltsplanung einzuarbeiten.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Ertüchtigung des Lage-Zentrums sein, um dieses auf das leistungsfähige Niveau zu bringen, das es seit 1999 haben sollte. Technische Ausrüstung, die seit längerem beschafft ist, muss in Betrieb gehen. Der seit einem Jahr zugesagte Internet-Anschluss muss endlich bereitgestellt werden.

Bauliche Änderungen stehen ebenfalls an, da der dringend benötigte Ruheraum im Lehrsaal der Feuerwehr bisher im Krisenfall als Lagezentrum zweckentfremdet wurde. Hier gilt es seitens der Politik, Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen.

Weiterhin gilt es, das Krisenmanagement der Stadt neu zu strukturieren und die vorhandenen Einsatzpläne der verschiedenen Organisationen fortzuschreiben, zu ergänzen oder gegebenenfalls neue zu erstellen.

Hierzu müssen sowohl brandtechnische als auch rettungstechnische Konzepte für relevante Einrichtungen erarbeitet werden, zum Beispiel für Buddhismus-Zentrum, Riederalp, Gut Rothenfels, Wasserunfälle an den Ein- oder Auslass-Bauwerken am Polder Weidachwiesen, Evakuierung der Altenheime oder des Krankenhauses, Unfälle mit Massen-Anfall von Verletzten an der B 19 neu.

Diese sind zu einem Alarmplan für alle Eventualitäten zu verknüpfen, sodass detaillierte Ablauf-, Alarmierungs- und Einsatzpläne fehlerfrei abgearbeitet werden können.

Realisierung eines gemeinsamen Rettungszentrums .

Diese Einrichtung ist zwingend notwendig, da viele der teuren Einsatzfahrzeuge mit hochwertigen technischen Einrichtungen  bereits im Freien stehen (BRK-SEG) oder bei weiteren Fahrzeug-Beschaffungen stehen würden (2.Einsatzfahrzeug WW-SEG). Ebenso bereiten die Unterbringung neuer Gerätschaften (Quad und Ski-Doo der BW, 2.SEG-Boot der WW) immer wieder Raumprobleme, ganz zu schweigen von der unbefriedigenden Ausstattung einiger Einrichtungen mit Sanitär- und Sozialräumen.

Für diesen Arbeitsbereich habe ich mich schon bisher als Stadtrat eingesetzt und werde dies auch ohne Referentenposten weiterhin tun um der Sache zu dienen – aber mit einem Unterschied, diesmal mit Unterstützung von Bürgermeister Armin Schaupp und einem Referenten.

Dr. Horst Leier