Parkregelung Samstag – Die Aktiven Immenstadt

Kommentarischer Bericht von der Hauptausschusssitzung am 10.10.2012

Richard Kraus — Wed, 10 Oct 2012 10:42:28 +0000

Bericht von der Hauptausschussitzung vom 9.10.2012

Änderung der Parkregelung in der Kernstadt am Samstag abgelehnt

Nach ausführlicher Diskussion hat der Hauptausschuss mit Stimmengleichheit (5:5) unseren Antrag abgelehnt, auch am Samstag die Werktagsparkregelung (1/2 Stunde frei, dann moderate Gebühren; in der Ausnahme zur Werktagsregelung PP Bauhofinsel kostenloses Parken) einzuführen.

Gründe unseres Antrags waren die nicht zu übersehenden Dauerparker, die die Fluktuation der Parkplätze samstags stark einschränken sowie die Beobachtung, dass mangels Verkehrsüberwachung die Zahl der „Wildparker“ sichtlich zugenommen hat.

In der weitgehend sachlichen Diskussion wurde unsere Analyse von etlichen Kollegen der CSU bestätigt. Stadtrat Oliver Gammel (FW) beschrieb in einem anschaulichen Beitrag sein eigenes Parkverhalten (Sinngemäß: „Wenn ich keinen Parkplatz finde fahre ich dann halt zu einem Discounter mit Parkplatz“), stimmte aber auch – wie die Stadträte der CSU und JA – gegen unseren Antrag.

Das Thema „Parken“ wird den Stadtrat bzw. Hauptausschuss sicherlich noch künftig weiter im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses ISEK beschäftigen (Anwohnerparken in der Kernstadt, Verhältnis und Gebühren oberirdische Parkplätze – Tiefgaragenstellplätze usw.).

Haushalt 2013

Kämmerer Sigi Zengerle legte im Hauptausschuss wichtige Grunddaten des Haushaltsvorentwurfes 2013 vor. Das Fazit: Trotz ordentlicher Steuereinnahmen kann die Stadt unmöglich alle sinnvollen Projekte finanzieren, ohne sich weiter zu verschulden. Bürgermeister Armin Schaupp möchte erreichen, dass der Stadtrat eine Finanzstrategie entwickelt, die zukunftsfähig ist. Dazu gehört, wie unsere Fraktion schon des öfteren angemerkt hat, dass Prioritäten (Pflicht und Kür) gesetzt werden.

Die Fraktionen werden nun intern die vorgelegten Rahmenbedingungen des Haushaltes 2013 diskutieren und sich positionieren. Am 6. November werden dann die Haushaltsberatungen im Rahmen der Hauptausschusssitzung fortgesetzt.

Unsere öffentliche Fraktionssitzung, die für den 16. Oktober angesetzt war, entfällt deswegen.

Bürgermeister Armin Schaupp wird voraussichtlich am 16. Oktober, 19.00 Uhr seine Bürgerinformation im Rathaus durchführen – bitte achten Sie auf die entsprechende Information der Tageszeitung.

Herbert Waibel

Öffentliche Fraktionssitzungen

Richard Kraus — Thu, 20 Sep 2012 10:36:02 +0000

Herzliche Einladung zu den öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven

am Montag, 24. September, 20.00 Uhr, Pfarrsaal Knottenried (Schwerpunktthema Windkraftwerke auf dem Stadtgebiet – informelle Anhörung des Regionalen Planungsverbandes)

und am

Dienstag, 25. September, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Konferenzraum

(Schwerpunktthemen: Windkraftwerke, Parkregelung in der Kernstadt am Samstag)

Planungen Umgestaltung Bahnhofsstraße / Bahnhofsplatz

Richard Kraus — Tue, 24 Jul 2012 10:27:31 +0000

Unter großem Interesse wurde gestern von den Fachplanern die mögliche Umgestaltung der Bahnhofstraße und des Bahnhofsvorplatzes vorgestellt und diskutiert.
In der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem Einzelhänder dem Ansinnen der Planer, die Aufenthaltsqualität dadurch zu verbessern, dass die Seitenräume für Fußgänger attraktiv gestaltet werden und deutlich weniger PKW-Stellplätze zur Verfügung stehen sehr kritisch gegenüber stehen.
PKWs, so die Planer, sollten durch die beiden bestehenden Tiefgaragen und das künftige Parkhaus am Höß-Gelände (Einfahrt über Luitpoldstr. ) “abgefangen” werden. Außerdem wurden die verschiedenen Möglichkeiten einer Verkehrsführung am Bahnhofsvorplatz (Einmündungen Luitpoldstr. und östliche Bahnhofstr. in die Stadtspange) diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass wohl die Mehrheit der Teilnehmer eine Einbahnstraßenregelung der östlichen Bahnhofstr. in Richtung Oberstaufen ablehnend gegenüber steht.
Bürgermeister Armin Schaupp machte bei seiner Zusammenfassung deutlich, dass nur mit einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung gravierende Umgestaltungen sinnvoll seien. Dabei müssten zukunftsfähige Lösungen gefunden werden, die künftigen Anforderungen gerecht werden würden. Eine reine bauliche Umgestaltung ohne weitere Änderungen (status quo) sah er sehr kritisch.
Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt, dass die Ängste des Einzelhandels, durch zu rigorose Einschränkungen könnten die Einzelhändler Kunden an die Einkaufsmärkte mit riesigen Parkplätzen am Rand der Stadt verlieren, in unserer vom Umland geprägten Stadt nachvollziehbar sind. Dies muss sich in den Planungen niederschlagen, ohne dass künftige Entwicklungen verbaut werden. Bis zu einem breiten Konsens werden wohl noch viele Diskussionen geführt werden. Wir wollen uns diesen gerne stellen.
Parkregelung samstags
Einige Gegenstimmen erntete unser Vorschlag, aufgrund von Dauerparkern und “wildem Parken” am Samstag, die Wochenregelung “1/2 Std. frei, Parküberwachung – aber Bauhofinsel samstags freies Parken” einzuführen. Etliche Einzelhänder sehen die Problematik wie wir (Dauerparker hemmen die Fluktuation, wildes Parken senkt die Aufhenthalsqualität in der Stadt), sagen uns dies aber im persönlichen Gespräch.
Wir werden diese Problematik nochmals öffentlich diskutieren und dann entscheiden, ob wir im Herbst unseren Antrag in den Hauptausschuss einbringen werden.
Herbert Waibel

Kurzbericht von der Hauptausschusssitzung vom 10.07.2012

Richard Kraus — Tue, 10 Jul 2012 10:14:54 +0000

1. Rücknahme der Parkregelungen an Samstagen
Nach einer kurzen, kontroversen Diskussion über unseren Antrag auf Rücknahme der Parkregelung an Samstagen in der Kernstadt (wir berichteten) haben wir auf Anregung von Bürgermeister Armin Schaupp unseren Antrag zurückgestellt und warten noch die Bürgerinformation am Dienstag zum Thema “Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Bahnhofstraße”, 19.00 Uhr, Schlosssaal, ab. So ist es noch möglich, dass auf breiterer Basis dieses Thema noch diskutiert werden kann. Wir entscheiden danach, ob wir ihn in der nächsten Hauptausschussitzung (u.U. mit Ergänzungen) am 18. September wieder auf die Tagesordnung setzen lassen.
Inzwischen haben uns mehrere Rückmeldungen per Mail erreicht, die unsere Sichtweise bestätigten. Außerdem erreichten uns weitere Beobachtungen/Anregungen (z.B. freies Parken 1 Std., Problem Dauerparken am Autohaus Hailer und der Liststraße nähe Mummener Straße) die sicherlich in die Diskussion einfließen werden.

2. Ortsbegehung des Treffens der Menschen mit Behinderung
Aufgrund dieser Begehung hat die Verwaltung eine Karte erstellt, die die Problemzonen für Menschen mit Behinderungen aufzeigen. Diese Karte soll möglichst vielen Betroffenen zur Information gegeben werden und weitere Anregungen aus diesem Kreis aufgenommen werden. Mit den Betroffenen soll einerseits eine Prioritätenliste erarbeitet und andererseits bei anfallenden Baumaßnahmen die Konfliktbereiche behindertengerecht umgestaltet werden.

3. Kindertagesstätten
Von der Verwaltung wurde eine Übersicht erstellt, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der derzeitige Bedarf an 24 Krippenplätzen gedeckt werden würde. Bis zur Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens St. Mauritios in Stein bestünde die Möglichkeit, die durch die Inbetriebnahme des Kiindergartens St. Nikolaus im Sept. 12 freiwerdenden Räumlichkeiten der Kath. Jugendfürsorge in Bühl weiter zu nutzen und für den Betrieb von zwei Kinderkrippengruppen umzubauen. In den Fraktionen wird nun beraten, ob die nicht unerheblichen Kosten (Miete, Nebenkosten, Baukosten, Anschaffungskosten für Inventar und Personalkosten) für diese Übergangsregelung bis 2014 (Garantie des Betriebes der Kinderkrippe bis 2014 durch die Kath. Jugendfürsorge) im Verhältnis stehen.