1. Breitbandausbau
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Telekom mit dem Ausbau (vor allem in den Ortsteilen) beauftragt wird. Damit wird zunächst das Förderverfahren fortgesetzt. Bei der Sanierung von Straßen sollen aber bereits Leerrohre für den Einzug von Glasfaserkabel verlegt werden.

2. Bühl: Parkplatz- und Verkehrskonzept
Der Stadtrat befürwortet die Errichtung eines Parkplatzes auf dem KJF-Gelände in Bühl (Abriss alter Gasthof Strauß mit Nebengebäude) und hat mit 23:1 Stimmen einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst.

Mit 18:6 hat der Stadtrat beschlossen, einen Parkplatz für Busse auf dem Gelände des ehemaligen Anwesens Lindauer Straße 1 zu erstellen (Ehemaliges Sedlmayr-Haus, derzeit Baumaterialienlager für Sanierung Rieder Steige).

3. Haushaltskonsolidierung
Auf Antrag von Stadtrat Ralf Kellner wurde einstimmig die Bürgerbefragung „Sparliste“ vom Stadtrat gestoppt. In den Fraktionssitzungen und Gesprächen mit den Bürgen haben die Stadträte wahrgenommen, dass sich einerseits etliche Bürger überfordert sehen, über zum Teil sehr komplexe Themen abzustimmen und andererseits die bisherige Information und Spardebatte positiv bewertet wurde, da vielen Bürgern bewusst wurde, in welch hohem Umfang die Stadt freiwillige Leistungen erbringt.

4. Kite-Areal am Alpsee bei Bühl
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit zugestimmt, dass für die Kiter ein 25-Meter-Streifen am Alpsee-Südufer in Bühl als Startplatz ausgewiesen wird.

1. Integration Asylbewerber
Der Bericht wurde sehr anerkennend zur Kenntnis genommen und wahrgenommen, welch menschliches Leid zum Einen bei den in Immenstadt untergebrachten Menschen anzutreffen ist und zum Anderen, welch umfangreiche, intensive Integrationsarbeit von den Betreuern hierbei geleistet wird.

2. Dorferneuerung Diepolz/Knottenried
Der Stadtrat hat der Fortführung der Dorferneuerung zugestimmt und für zwei wesentliche Maßnahmen die Finanzierung sichergestellt.
Dies umfasst die Herstellung des Themenweges und die Sanierung/Verbesserung des Weges und der Parkplätze rund um die Kirche. Die Kostenbeteiligung der Stadt beläuft sich auf ca. 190.000 Euro.

3. Verkehrs-/Parkplatzsituation in Bühl
Die vorgestellten Maßnahmen:

Verbesserung des Parkleitsystems (17.000 €)
Schließung von Lücken im Zeittakt bei der Buslinie (8.200 €)

(Durchgehender Stundentakt zwischen Immenstadt und Bühl an Wochenenden)

Verstärkung der Verkehrsüberwachung um eine Halbtageskraft (19.000 €)

wurden vom Stadtrat beschlossen. Sie werden jetzt zügig von der Verwaltung umgesetzt.
Darüber hinaus wird noch ein Ortstermin mit der Polizei-Inspektion Immenstadt und den Anliegern stattfinden, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, den Durchgangsverkehr im Ortszentrum von Bühl unattraktiver zu machen.

Kommentar zur Verkehrs-/Parkplatzsituation in Bühl
Am letzten Sonntag (20. Mai), nicht gerade Hochsaison, das Wetter ganz gut – aber ein Gewitter kündigte sich schon an – konnte ich wieder einmal “life” am Bereich des Dorfplatzes / Brücke / Parkplatz AlpSeeHaus sehen, “was abgeht”: Autofahrer, die verzweifelt einen Parkplatz suchen und sich auch da hin stellen, wo es eindeutige Verbotsschilder gibt, den Weg zum Minigolfplatz als Parkfläche missbrauchend. Eine ganze Gruppe Motoradler hatte sich den Teil des Landschaftsparkes vor dem ehemaligen Gästeamt als Parkplatz ausersehen. Ein Traktor mit Anhänger, schwer mit Siloballen beladen der doch einige Zeit vor der Brücke warten musste, bis er zwischen dem Gewusel von Spaziergängern, Radlern und Autofahren durch konnte.
Unsere Fraktion ist überzeugt, trotz der einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen wird uns das Thema “Verkehr und Parken in Bühl” noch des öfteren beschäftigen.
Nur eine “kleine Umgehung” zwischen Tankstelle und Bahnübergang kann bewirken, dass Fußgänger und Radler weniger Stress und mehr Freude am Promenieren zwischen Alpseehaus, Landschaftspark und Hafen haben werden.
Herbert Waibel

Der Stadtrat hat beschlossen, die Entscheidung zu vertagen.

Das Thema wird nach einem Ortstermin in Bühl / AlpSeeHaus vor der nächsten Stadtratssitzung, Do. 18.15 Uhr (Beginn der Stadtratssitzung um 19.00 Uhr, Rathaus)

entschieden werden.

Auf meine Anfragen zum Thema der künftigen Bedeutung der Gästeinfo Immenstadt/Marienplatz (Öffnungszeiten, qualifiziertes Personal) wurde von Bgm. Schaupp und Gästeamtsleiterin Sonja Oberbauer betont, dass die bisherigen Öffnungszeiten in Immenstadt/Marienplatz auf alle Fälle beibehalten werden. Frau Oberbauer berichtete von einer versuchsweisen Öffnung in der Mittagszeit, die seinerzeit von den Gästen nicht angenommen worden sei. Es wird aber bis nächste Woche geprüft, ob eine Mittagszeitöffnung – zumindest in der Saison – durchführbar und bezahlbar wäre.

Ebenso wurde von der Verwaltung betont, dass qualifiziertes Personal in Immenstadt tätig sein werde, das kompetent Auskünfte geben, Karten/Tickets verkaufen sowie Zimmerbuchungen durchführen könne.

Vorstellung der Brandschutzmaßnahmen Grund- und Mittelschule

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, das Brandschutzkonzept für Grund- und Mittelschule umzusetzen und die nötigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Grundschule bis 2017 ihren Betrieb aufrecht erhalten kann. Dadurch hat der Stadtrat die nötige Zeit, um die Entscheidung zu treffen, ob ein Neubau/Sanierung der Grundschule Königsegg geplant und durchgeführt wird.

Von verschiedenen Bühler Stadträten wurde ein Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat u.a. intensiv mit der Parkplatz-Situation in Bühl und der Architektur eines evtl. Ersatzbaus für die Alte Schmiede intensiv beschäftigt.

Folgende Punkte (es folgen noch weitere) wurden entschieden:

3.1 Parkplätze

a)    Die bestehenden Parkplätze beim Tennisplatz und beim Alpseebad sollen optimiert werden

–       PP Tennisplatz, + 50 Stellplätze, Kosten 75.000 € (einstimmig)

–       PP Kl. Alpseebad + 35 Stellplätze, Kosten 30.000 € (einstimmig

Mit 11:13 Stimmen wurde abgelehnt, Parkgebühren für den PP Kl. Alpseebad einzuführen, um die Herstellkosten auszugleichen.

b)    PP AlpSeeHaus wird erhalten (70 Stellplätze, 2 Busparkplätze) (einstimmig)

c)    Die Schaffung eines weiteren PP im Bereich auf einer städtischen Wiese am Campingplatz wurde mit 21:3 Stimmen abgelehnt.

3.2 Schon beschlossen hat der Stadtrat die Forderung der Bühler Stadträte, sowohl die alte Schmiede als auch die alte Gästeinformation abzureißen. Dies wird nach dem Umzug der Gästeinfo ins AlpSeeHaus erfolgen.

3.3 Verlegung der Seestraße

Nach einer z.T. unübersichtlichen Diskussion (u.a. schlug StR Werner Oppold vor, die Seestraße von der Tankstelle B 308 bis zum Alpseehaus zu verlegen und die Nepomuk-Brücke für den allgemeinen Verkehr zu sperren) wurde gegen 22.15 Uhr entschieden, die Entscheidung über die Fortführung des Planungsprozesses der Verlegung der Seestraße zu vertagen.

Nächsten Mittwochabend, 25. Mai, Uhrzeit noch offen, soll zu diesem Thema in Bühl eine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Die Debatte soll dann an der Stadtratssitzung am Donnerstag weiter geführt und u.U. entschieden werden.

Kommentar: Bei der Diskussion um die Verlegung der Seestraße ist unser Stadtratskollege Hierl Betroffener, da er seine Hofstelle erst nach einer Verlegung der Seestraße entwickeln kann. Unsere Fraktion hält eine Verlegung der Seestraße für Bühl/See aus Gründen der Ortsentwicklung und der Bewältigung der schwierigen Verkehrssituation, insbesondere in Saisonzeiten, für sinnvoll.

Damit setzen wir uns der Gefahr aus, dass dies uns in einer öffentlichen Debatte als „Kumpanei“ ausgelegt wird. Wir werden bei öffentlichen Diskussionen unsere sachlichen Argumente darlegen und hoffen, dass StR Hierl kein Nachteil dadurch entsteht, dass er sich als Stadtrat für Bühler Interessen einsetzt. Herbert Waibel