1. Neugestaltung der Bahnhofstraße unter Vorbehalt verabschiedet

Gegen zwei Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, grundsätzlich eine Neugestaltung der Bahnhofstraße anzugehen. Als Grundlage dient der Entwurf des Büros „Realgrün“ mit Kosten von 1.020.350 Euro. Da die Pflasterarbeiten den höchsten Einzelposten darstellen (Granit aus dem Bayer. Wald) wird die Verwaltung beauftragt, sich ein Angebot geben zu lassen mit Pflaster aus China, Tschechien oder Portugal, die die Kosten erheblich senken würden. Andererseits: Es ist allgemein bekannt, dass Pflaster in China mit Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt werden. Vom Transport rund um den halben Globus ganz abgesehen.

Im Rahmen der Städtebauförderung werden diese Kosten mit 50 % bezuschusst.

Kommentar: Verzicht auf Neugestaltung der Bahnhofstr. – Entsprechende Senkung der Grundsteuer?

Wie würden Sie als Stadtrat/-rätin abstimmen?

Muss die Bahnhofstraße ausgerechnet jetzt neu gestaltet werden, da Immenstadt von seinen Bürgern eine deutliche Grundsteuererhöhung einfordert, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern? Ich meine, nein.

Trifft es zu, dass schon zur Zeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff (2007) den Einzelhändlern der Bahnhofstraße zugesagt wurde, das Eingangstor vom Bahnhof zur Stadtmitte attraktiver zu gestalten um so die Aufenthaltsqualität zu steigern? Ich weiß: Ja.

Trifft es zu, dass die Förderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefährdet ist, wenn das Projekt Bahnhofstraße von der Stadt nicht zeitnah in Angriff genommen wird? Müsste in drei oder vier Jahren die Stadt diese Kosten (rund 500.000 €) selber tragen? Ich weiß: Ja.

Und so gerät mein „Nein“ ins Wanken und ich stimme mit „Ja“ – so wie überwältigende Mehrheit des Stadtrates. Gemachte Zusagen sollten meiner Überzeugung nach in der Regel eingehalten werden. Die Bahnhofstraße vom „Schuh-Wiedemann“ bis zum schmucken Bahnhof ist in keinem guten Zustand und wahrlich keine positive Visitenkarte, in der es Spaß macht, zu flanieren. Und: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, auf rund eine halbe Million Euro an Zuschussgeldern zu verzichten, wenn die Neugestaltung in einigen Jahren “unvermeidbar?” wäre.

Es folgt demnächst die nächste Gewissensfrage für mich: Wenn es um das Pflaster geht: Granit aus China oder dem Bayerischen Wald?

Wie würden Sie entscheiden?

Hätten Sie’s gewusst?

Immenstadt verzichtet auf eine Straßenausbausatzung, wie eigentlich vom Gesetzgeber gefordert. So werden die Anlieger von Straßen, die saniert werden, nicht direkt zur Kasse gebeten. Diese Kosten werden über die (erhöhte) Grundsteuer getragen.

Profiteure einer Bahnhofstraßensanierung kritisieren Grundsteuererhöhung

Vor allem Einzelhändler der Bahnhofstr. profitieren von dem Beschluss die Bahnhofstraße aufzuwerten – wenn er wirklich umgesetzt werden sollte (noch steht er unter Vorbehalt). Deswegen halten wir es für sehr befremdlich, dass der “neutrale” Einzelhandesverband IMPULS mit anderen politischen Gruppierungen zu einer “Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung” aufruft. Da wird mit eindeutig falschen Behauptungen Stimmung gemacht. (Beispiel: Es wird behauptet, für eine Doppelhaushälfte müsste künftig rund 700 € Grunsteuer bezahlt werden. Ich habe ein Einzelhaus und frisch den Bescheid bekommen: Ich zahle künftig 500 € Grundsteuer – teuer, aber doch ein deutlicher Unterschied). Da kommen in unserer Fraktion schon Gedanken auf, ob es nicht sinnvoller wäre, die 500.000 € des städtischen Anteils Neugestaltung Bahnhofstraße einzusparen und die Grundsteuer im nächsten Jahr um 100 Punkte beim Hebesatz zu senken (In diesem Jahr würde es bedeuten: statt um 65 % müsste die Grundsteuer nur noch um 41 % erhöht werden). Mein “Ja” gerät wieder ins Wanken – wie würden Sie entscheiden?

Zum Nachdenken: Über die Städtebauförderung werden Straßensanierungen mit 50 % bezuschusst. Schulbauten werden derzeit vom bayer. Staat mit etwa 35 % bezuschusst. Als das Schulzentrum und die Königseggschule gebaut wurden, betrug der Fördersatz rund 70 %.

2. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

Einmütig beschloss der Stadtrat die Bauarbeiten für die Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Kreisstr. OA 5 zwischen Auffahrt Bosch und dem neuen Gewerbegebeit Seifen-West in Höhe von rund 273.000 € in Auftrag zu geben. Von der Regierung v. Schwaben wurde eine Festbetragsförderung in Höhe von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Der Landreis OA betieligt sich mit 50 % an den nicht zuwendungsfähigen Kosten.

3. Alpe Schönesreuth – Beschwerde von Aufsichtsbehörde abgelehnt

Von einzelnen Stadträten der CSU und JA wurde die Rechtmäßigkeit des Kaufs der Alpe Schönesreuth durch den Stadtrat angezweifelt und Beschwerde eingelegt. Das Landratsamt Oberallgäu als Aufsichtsbehörde kommt zum Ergebnis, dass dieser Beschluss des Stadtrates nicht beanstandet wird und somit dieser Beschluss rechtmäßig erfolgt ist. Im Bescheid des Landratsamtes zur Genehmigung des Kaufvertrages heißt es unter anderem: „Es ist im Sinne des Almgesetzes, dass die Alpe ‚Schönesreuth‘ auch weiterhin als Einheit erhalten bleibt und die langfristige Bewirtschaftung für Alpzwecke glaubhaft zugesichert worden ist.“

4. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive – Wald hat existentielle Bedeutung für Immenstadt

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hinzuwirken, dass die Bergwaldoffensive weitergeführt werden soll. Der Schutzwaldanteil beträgt im Stadtwald Immenstadt (1.000 Ha, größter kommunaler Waldbesitz im bayer. Alpenraum) über 60 %. Zur Sicherung vor Lawinen und Steinschlag hat er für die Stadt existenzielle Bedeutung.

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

5.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

Beide Haushalte wurden einstimmig verabschiedet.

6. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage zur Gewinnausschüttung

Gutachter soll Gewinnermittlung der Sparkasse überprüfen

Auf die Anfrage der Stadt, ob die Sparkasse künftig Gewinne ausschüttet, wurde vom Verwaltungsatsvorsitzenden Thomas Kiechle und dem Vorstandsvorsitzenden Manfred Hegedüs in einem Brief mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat auf unbestimmte Zeit weiterhin keine Gewinnausschüttung an die Träger vornehmen will.

Ein Streitpunkt ist die Frage, wie Rücklagen der Sparkassen (Fonds für allgemeine Rücklagen und Sicherheitsrücklagen) zu behandeln sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des Gewinns. Nach der Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Da der Begriff der „Rücklagen“ in der Sparkassenordnung nicht genau definiert ist, hat der Stadtrat auf Antrag von Aktiven-Stadtrat Peter Schmid mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen neutralen Sachverständigen zu beauftragen, ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen zu lassen, ob die Vorgehensweise der Sparkasse bei der Gewinnermittlung bankbetriebswirtschaftlich korrekt ist.

Wenn das Ergebnis vorliegt, wird über das weitere Vorgehen im Stadtrat beraten und entschieden.

7. Sondernutzungssatzung Banner

Für Werbebanner müssen künftig 40 €/Woche Gebühren entrichtet werden.

8. Änderung der Parkgebührenverordnung

Unser Antrag „Freie halbe Stunde Parken soll bleiben – dafür Gebührenerhöhung bei den folgenden Parkzeiten – wurde vom Stadtrat mit 13:11 Stimmen angenommen.

Diese Regelung wurde in die Parkgebührenverordnung eingearbeitet und diese mit 18 : 6 Stimmen verabschiedet.

9. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

Vereine sollen “Am Graben” bleiben – “Rotkreuz-Haus” wird verkauft

Nach eingehender Diskussion entschied der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss mit 10 : 8 Stimmen, dass das Rotkreuzhaus verkauft wird. Das Vereinsgebäude am Graben soll möglichst kostengünstig so saniert werden, damit eine etwa 15-jährige Nutzungsdauer gegeben ist.

Argumente für diesen Beschluss: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss: Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Die Stadträte unserer Fraktion haben individuell nach den sie überzeugenden Argumenten abgestimmt.
Herbert Waibel

Wir wünschen Ihnen einen guten Sommer – egal wo Sie ihn verbringen werden.

Die Stadtratsarbeit geht nach den großen Ferien weiter – es warten genügend Aufgaben.

Mit großer Mehrheit (19:5) hat der Stadtrat beschlossen: „Wenn nach der intensiven Phase der Information und Diskussion der Stadtrat weiterhin wahrnehmen sollte, dass aus Teilen der Bevölkerung erhebliche Bedenken zur Realisierung des Chalethotels bestehen, behält er sich die Option einer Bürgerbefragung oder eines Ratsbegehrens vor.“

Bürgermeister Armin Schaupp gab zum Thema Chalet-Hotel noch Folgendes bekannt:
Der Preis für ein unerschlossenes Baugrundstück belaufe sich für ein Hotel-Vorhaben mit 100 € im oberen Drittel, was derzeit auf dem Markt zu erzielen sei. Das Allgäuer Anzeigeblatt werde demnächst darüber berichten.
Um dem Vorwurf zu begegnen, mit diesem Vorhaben sei eine „Zweitwohnungsruine“ vorprogrammiert, würden die Bauherren 10 Chalets selbst erwerben und den Gewinn ins Hotel investieren, 25 weitere Chalets an Allgäuer und 17 Chalets überregional verkaufen. Außerdem, so Bürgermeister Schaupp, sei über die Bindung von 20 Jahren hinaus über den Vorhabensbezogenen Bebauungsplan eine einseitige Umwidmung (in Zweitwohnungen) ausgeschlossen bzw. dieser könnte nur vom künftigen Stadtrat geändert werden.

2. Beauftragter für Asylangelegenheiten: Neubesetzung

Stadtrat Armin Ländle wurde als Beauftragter des Stadtrates für Asylangelegenheiten berufen.

3. Finanzkonsolidierung

Mit großer Mehrheit wurde eine moderate Erhöhung (aber auch Senkungen!) der Parkgebühren beschlossen, die voraussichtlich zu Mehreinnahmen von etwa 100.000 Euro pro Jahr führen werden.

Wichtigste Parkplätze im Überblick:

Kurzparkzonen der Kernstadt
Die erste halbe Stunde kostenfrei.
Pro weitere 10 Min. 0,20 € (Mo-Fr. 9.00 – 18.00 Uhr, Sa. 9.00 – 16.00 Uhr, ganzjährig)

Die Gebühren des Bauhofparkplatzes (nördlich Hofgarten) wurden auf pauschal 1 € / Tag gesenkt.

PP Seestr./Alpseehaus: 2 Std. 2,50 € täglich von 8.00 – 20.00 Uhr

PP Alpsee/B 308, Froschweiher, Schlettermoos pro Tag 3,- €

Klostergarten Tiefgarage: 30 Min. frei, je angefangene halbe Stunde 0,50 €, 9 – 18 Uhr, Mo. – So.

Um bei der Bahnhof Tiefgarage eine höhere Belegung zu erreichen, wurde für ein Jahr (dann Überprüfung) der Tageshöchstsatz auf 2 € gesenkt.

Darüber hinaus wurde eine Anhebung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages beschlossen. Die voraussichtlichen Mehreinnahmen werden auf ca. 125.000 Euro im Jahr geschätzt.
Über eine eventuelle Erhöhung der Zweitwohnungssteuer soll im Herbst beraten werden.
Damit ist ein weiterer Schritt zur Finanzkonsolidierung getan.

4. Enddeponie für nicht verunreinigtes Aushubmaterial (= Erde) im Bereich Weihergut (Antrag der Firma Jörg)

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit (18:7 Stimmen) quer über die Fraktionen aus folgenden Gründen abgelehnt:

Unzureichende Zufahrt

Lärmbelästigung für das benachbarte Hotel Rothenfels
Veränderung des Landschaftsbildes (Markante Nagelfluhrippe)
Schutz eines Naherholungsgebietes
Letztendlich entscheidet das Landratsamt über die Genehmigung.

5. Der Antrag der SPD zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministeriums wurde vertagt.

Derzeitige Gebühren:
30 Min frei
2 Std 20 Cent
5 Std 50 Cent
6 Std 60 Cent
10 Std. 1 € (Tagesticket).

Als Grund wird die Erweiterung der Parkfläche in Höhe von 300.000 € angegeben. Die Parkflächen gehören zur Klinik. Die Gebührenhöhe kann aus diesem Grund vom Eigentümer
selbst bestimmt werden.

Unsere Wählergemeinschaft hat die Aufforderung der Verwaltung angenommen, Vorschläge zu den künftigen Parkgebühren in Immenstadt zu machen. Wir sind der Meinung – wie sicherlich auch die Mehrheit der Stadträte – dass die freie halbe Parkstunde erhalten bleiben soll. Unsere Vorschläge, auch die von SPD und Grünen, wurden in die Fraktionen zur Beratung gegeben. Nach der Sommerpause soll entschieden werden, wie die künftige Parkraumbewirtschaftung preislich gestaltet werden soll.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Anhebung des Wasserpreises
Als Folge der enormen Anstrengungen der Stadt um die Ertüchtigung der Wasserleitungen im Bergstättgebiet und die Sicherung des Hochbehälters am Immenstädter Horn wird der Wasserpreis moderat angehoben. Die von der Fraktion unterstützte Empfehlung: Der alte Wasserpreis 0,86 €  mit 16,69 € Grundgebühr wird angehoben auf 0,96 € mit 19,26 € Grundgebühr.

Verkauf von Gut Hochreute
Das Gut Hochreute ist an “Diamond Way Buddhism Europe Center” verkauft worden. Die buddhistische Stiftung will dort ein Tagungszentrum einrichten und erwartet 60000 Übernachtungen. Generell bestehen gegen dieses Vorhaben keine Einwendungen, wenn die nötige Infrastruktur geschaffen wird und die Weideflächen weiter vom bisherigen Pächter bewirtschaftet werden können.

Parkplatzgebühren im Bergstättggebiet
Heftige Kritik gab es an dem Vorschlag der Verwaltung, auf den Parkplätzen um Knottenried und Diepolz Parkgebühren zu verlangen. Unfreundlichkeit gegenüber den Langlauf-Gästen, kein Verhältnis zwischen Aufwand, Kosten und den wenigen Erträgen, dazu unangenehme Reaktionen von Grundstückbesitzern, was hat man sich in den Amtsstuben bei diesen Vorschlägen gedacht?

Die Parkraumbewirtschaftung soll geändert werden. Benutzerfreundliche Abstufungen bei den Parkgebühren im Zehn-Cent-Schritt sollen dem Bürger das Parken erleichtern.
Mehrere Klagen über unfreundliches Verhalten der kommunalen Verkehrsüberwachung  werden laut. Hier ist sicher mehr Fingerspitzengefühl gefragt!

Ganztagesschule in Immenstadt
Die ganztägige Betreuung von Schülern soll sich positiv auf die Leistungsbereitschaft und den Bildungserfolg auswirken und die Familie unterstützen. Unter dem Gesichtspunkt gleicher Bildungschancen für alle Schüler ist diese in vielen Ländern erfolgreich praktizierte Schulform nun auch in Bayern eingeschränkt möglich. Für unsere Hauptschule bedeutet dies: Das Raumangebot ist vorhanden, der Personalaufwand hält sich in Grenzen und das pädagogische Konzept kommt aus der bewährten Praxis der HSI.

Informationen zum städtischen Etat durch unseren Finanzexperten Dr. Horst Leier:

Verwaltungshaushalt            30.760,000 €
Vermögenshaushalt             12.885.500 €
gesamt                               43.885.500 €

Keine Nettokreditaufnahme
keine Gebührenanhebungen

Zuführung aus dem VW-Haushalt        3,1 Mio €
Rücklagenentnahme                          2,8 Mio €
vorsorglich 1.4 Mio €  als Kreditrahmen eingestellt
keine Verpflichtungserklärungen festgesetzt.

Investitionen:
Hochbau:   4.351.000 €  ( Hauptschule enthalten)
Tiefbau:      4.155.000 €
Grundstückserwerb:   1.181.000 €

Zur weiteren  Info: bisher 1,6 Mio € für Bergrutsch aufgewendet, davon Stadt 1,33 Mio €