1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung ( Di., 19. Juli )

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 19. Juli, 19.00 Uhr

Falls die Themen am 19. Juli nicht vollständig abgearbeitet werden, findet eine weitere Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. Juli, 19.00 Uhr statt.

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Neugestaltung der Bahnhofstraße

3. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

4. Alpe Schönesreuth – Bekanntgabe der Genehmigungen

5. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive

6. Haushaltsangelegenheiten

6.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

6.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

7. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage der Stadt zur Gewinnausschüttung

Kommentar:

Dass die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll einen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Als Anteilseigner mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt und könnte entsprechend die Grundsteuer senken.), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, nicht „aus der Luft gegriffen ist“, wie dies von der Sparkasse Allgäu dargestellt wird, zeigt folgender Bericht des kommunalen Informationsdienstes – siehe Link:

http://infosilo.info/dekom/bundesbank-sparkassen-koennten-mehr-gewinne-ausschuetten/

8. Sondernutzungssatzung Banner

9. Änderung der Parkgebührenverordnung

Kommentar:

Antrag unserer Wählergemeinschaft – Freie halbe Stunde Parken soll bleiben
Wir bedanken uns bei allen Einzelhändlern und Mitbürgern, die mit uns nach dem Beschluss des Hauptausschusses, bei der Neuordnung der Parkplatzgebühren dem Stadtrat den Wegfall der gebührenfreien Stunde zu empfehlen, das Gespräch gesucht haben. So wurden uns etliche konstruktive Vorschläge gemacht, einerseits den positiven Werbeeffekt für Immenstadt und seine Einzelhändler weiter zu nutzen und andererseits den angespannten Haushalt zu entlasten.
In internen Beratungen haben wir Aktiven-Stadträte nochmals alle Argumente diskutiert und abgewogen. Als Ergebnis unserer Beratungen haben wir am 6. Juli an den Stadtrat den Antrag gestellt, es bei der gebührenfreien halben Stunde zu belassen und dafür die Gebühr für die innerstädtischen Kurzparkzonen für die folgenden 10 Minuten-Intervalle jeweils von 20 auf 30 Cent anzuheben.
Wir würden uns darüber freuen, wenn sich Einzelhändler kreative Aktionen überlegen, Kunden, die länger als 30 Min. parken, an sich zu binden.

10. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

11. Anfrage und Berichte

1. Bürgerbefragung zum Vorhaben Chalet-Hotel in Bühl

Der Stadtrat wird darüber diskutieren, in welcher Weise die Bürgerschaft an dem Entscheidungsprozess zum Hotel-Vorhaben eingebunden werden kann. Neben den Bürgerinformationen wäre das u.U. die Durchführung einer Bürgerbefragung.

2. Beauftragter für Asylangelegenheiten: Neubesetzung

Der Stadtrat befasst sich mit der Neubesetzung eines Beauftragten für die Asylbewerber aus dem Stadtrat.

3. Finanzkonsolidierung

Um Mehreinnahmen zu erzielen (um z.B. die Defizite der Tiefgaragen zu reduzieren) wird über die Änderung der Parkgebühren beraten, aber auch über die Änderungen der Satzungen zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages sowie eines Kurbeitrages; außerdem über eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

4. Enddeponie für nicht verunreinigtes Aushubmaterial (= Erde) im Bereich Weihergut (Antrag der Firma Jörg)

Das Landratsamt Oberallgäu hat die Stadt um eine Stellungnahme (Kreislaufwirtschaftsgesetz) gebeten.

5. Antrag der SPD zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministerums

Der Bürgermeister soll damit beauftragt werden, im Namen des Stadtrates, der Stadtverwaltung und der Immenstädter Arbeitsgemeinschaft „IMPULS“ Bedenken, zu den Mautplänen zum Ausdruck zu bringen. Es könnte dann der Fall eintreten, dass Kunden und Tagesausflügler, aus dem sog. „Kleinen Grenzverkehr“ nicht mehr ins Allgäu kommen was sich zu Nachteilen für unsere Region auswirken würde. Die Bayer. Staatsregierung soll gebeten werden, die Pläne zu überdenken.

Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss beschlossen, dass sich die Stadt verpflichtet, statt bisher für jährlich 1.850 € nun für 3.700 € Kunstobjekte von Oberallgäuer Künstlern zu kaufen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass auch Sonthofen und Oberstdorf ihre Ankaufssummen erhöhen.

Auf meine Anregung hin wurde beschlossen, dass die „Ankaufskommission“ (Stadträte aus allen Fraktionen) bis zu 1.850 € pro Jahr ansparen kann, um auch teurere Kunstobjekte (Klasse statt Masse) ankaufen zu können, denn auf dem Dachboden des Rathauses stapeln sich schon etliche Bilder, da der Platz fehlt, sie im öffentlichen Raum aufzuhängen.

Kulturreferent Harald Dreher wird diese Bilder katalogisieren und auf einer städtischen Homepage veröffentlichen.

Volle Stelle für Streetwork-Arbeit soll geschaffen werden

Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, eine(n) Streetworker anzustellen. Ziel ist es, die Leistungen des Jugendhauses RainBow zu ergänzen und die aufsuchende Jugendarbeit zu stärken.

Erhöhung der Parkgebühren in Außenbereichen

Die Parkgebühren in den Außenbereichen unserer Stadt sind seit 2002 unverändert. Um die steigenden Kosten (Unterhalt, Wartung und Pflege der Parkscheinautomaten usw.) abdecken zu können, wurde mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen.

Neue Gebühren:

PP Bühl Seestraße (AlpSeeHaus mit Gästeinfo)

30 Min. frei

je 10 Min 20 Cent

max. 4 € – 5 Stunden

PP Alpsee (Tennisplatz Kl. Alpsee) / Froschweiher (Gr. Alpsee) / Schlettermoos

bis 5 Std. 2,- €

bis 9 Std. 4,- €