Rudi Seber
Fraktionsvorsitzender
der Wählergemeinschaft „die aktiven“

Wahlergebnis
http://www.immenstadt.info/be2015/ee/780124_000051

Nun steht es fest: Am Sonntag, 22. Februar wird ausschließlich über das Ratsbegehren des Stadtrates abgestimmt. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass auf den Grundstücken, die im Flächennutzungsplan rechtskräftig als Hotelfläche ausgewiesen sind (Flurnummer 1410, 1410/3, 1411 neben dem Campingplatz in Bühl) ein Hotel in Bühl gebaut werden soll?“

Keine Änderung der Fragestellung

In einem Eilverfahren wollte die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ (BI) über eine Klage beim Verwaltungsgericht erreichen, dass ausschließlich ihre Frage, oder eine abgeänderte Frage zugelassen wird. Das Verwaltungsgericht hat dies nun abgelehnt. Aufgrund dreier juristischer Gutachten (Landkreis, Städtetag, Gemeindetag) hatte der Stadtrat ein „Koppelungsverbot“ (unzulässige Verknüpfung der Frage „Hotelbau“ und der Frage „Erschließung/Straßenbau“) gesehen und mit dieser Begründung die Fragestellung der BI abgewiesen. Um dem Willen vieler Bürger nach einem Bürgerentscheid zu entsprechen, hatte der Stadtrat ein Ratsbegehren mit einer eindeutigen Fragestellung auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative war gegen diesen Stadtratsbeschluss gerichtlich vorgegangen und hat nun wegen der aufgeführten falschen Behauptung in ihrer Klageschrift, die Existenz eines Bauern sei massiv gefährdet, eine Niederlage vor Gericht kassiert.

Die BI hatte u.a. ihre Klage damit begründet, dass ein Landwirt wegen der Planung einer neuen Zufahrt seine Existenz verlieren würde. Das Gericht stellt nun fest, dass der betroffene Bauer allenfalls 0,42 Prozent seiner Weide- und Wirtschaftsflächen verliere. Somit sei, so das Verwaltungsgericht, eine Existenzbedrohung des Landwirtes nicht gegeben. Da aber durch diese Behauptung der BI die Bürger falsch informiert wurden und deshalb keine objektive Entscheidung treffen könnten, entschied das Gericht, die Klage komplett zurückzuweisen. Die Entscheidung, ob tatsächlich (so wie es die Stadt sieht) – ein Koppelungsverbot besteht, spielt nun keine Rolle mehr – obwohl das Gericht hier der Ansicht der BI gefolgt wäre.

Kosten des Rechtsstreits muss BI tragen

Ein Rechtsstreit ist teuer. Die gesamten Verfahrenskosten (Rechtsanwalt BI, Rechtsanwalt Stadt, Kosten des Verwaltungsgerichts) dieses von der BI vom Zaun gebrochenen, wie ich finde unnötigen Rechtsstreits, ist auch – so die Entscheidung des Gerichts – von der BI komplett zu bezahlen. Insoweit entstehen der Stadt – außer für die Durchführung des Ratsbegehrens – keine weiteren Kosten.

Verbesserung der städtischen Finanzkraft

Wir Aktiven-Stadträte haben uns einstimmig für ein Hotel-Projekt ausgesprochen, da wir die schwache Finanzkraft unserer Stadt deutlich verbessern müssen. Dies geht nicht nur mit Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren, dafür ist auch die Stärkung von Gewerbe, Handel und Tourismus unabdingbar. Das neue Hotel ist ein Baustein, um die Finanzkraft Immenstadts zu erhöhen, damit die vielfältigen Aufgaben möglichst ohne neue Schulden bewältigt werden können. So ist das neue Hotel die logische Weiterführung der bereits unter Altbürgermeister Gerd Bischoff im Rahmen der Initiative „Alpsee 2000“ getätigten Investitionen von rund 14 Mio. €. Diese stolze Summe wurde aufgebracht von der EU, Bayern und Immenstadt – mit ihren gezahlten Steuern!) Alle Maßnahmen von „Alpsee 2000“ wurden mit dem Ziel getätigt, weitere private Investitionen auszulösen. Das haben wir deutlich in unserem Wahlprogramm beschrieben.

Stimmen Sie mit “JA”

Wir bitten nun alle Bürgerinnen und Bürger in Immenstadt und in den Ortsteilen, am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit einem „JA“ für die Errichtung eines Hotels auf dem städtischen Gelände neben dem Campingplatz (nicht am Alpseeufer!) zu stimmen. Der Stadtrat hat sich nach intensiven Beratungen mit überwältigender Mehrheit für einen Hotelbau auf dem dafür seit 35 Jahren vorgesehenen Gelände ausgesprochen ( Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie im Sonderheft des ImmenstadtMagazins auf der letzten Seite.). Aber auch der Tourismusverein, der Gewerbeverband IMPULS, viele Vermieter von Gästeunterkünften und viele Bühler Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für das Hotel ausgesprochen.

Herbert Waibel

Unabhängig davon hält die Verwaltung – wie bisher – die Schaffung einer Ortsumgehung für eine sinnvolle Entwicklung, um eine gesunde Ortsentwicklung von Bühl in der Zukunft möglich zu machen und damit nicht zuletzt den Ortskern von Hub und seine Bewohner von Verkehr zu entlasten.

Kommentar:
Meiner Einschätzung nach müsste die Bürgerinitiative aufgrund dieser Nachricht ihre Fragestellung zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ändern.
Die Fragestellung der BI lautet: “Sind Sie dafür, dass sämtliche Planungen für einen Hotelkomplex oberhalb des Alpsee-Ostufers (Flur-Nr. 1410, 1410/3, 1411) eingestellt werden, einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung?”
Der Halbsatz “… einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung” müsste meiner Ansicht nach gestrichen werden, denn eine “Umgehung Hub” (wenngleich auch ohne Hotel schon sinnvoll!) erscheint mir für einen Hotelbau nicht mehr relevant.
Herbert Waibel

Die Fragestellung, mit der die BI um Unterschriften nach Art. 18a Bay. Gemeindeordnung wirbt, lautet:

“Sind Sie dafür, dass sämtliche Planungen für einen Hotelkomplex oberhalb des Alpsee-Ostufers (Flur-Nr. 1410, 1410/3, 1411) eingestellt werden, einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung?”

Grundinformationen zum Bürgerbegehren finden Sie über den Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbegehren_und_B%C3%BCrgerentscheid_in_Bayern

Kommentar:
Die Planung auf Dürchführung eines Bürgerbegehrens ist demokratisch legitim. Wir haben in Immenstadt dieses Verfahren direkter Demokratie schon praktiziert.
Bei etlichen Veranstaltungen im Vorfeld – aber auch auf unserer Aktiven-Homepage – sind viele Argumente Für und Wider Hotelprojekt ausgetauscht worden.
Die BI hat in Ihrem Antrag aus ihrer Sicht verschiedene Begründungen für das Bürgerbegehren aufgeführt, die bereits kontrovers diskutiert wurden. Was mich irritiert ist das Argument, “Die freie Nutzung der Liegewiese und des Bolzplatzes soll nicht beeinträchtigt werden”, da vom Stadtrat bei den Planungen eindeutig darauf geachtet wurde, dass die Liege-/Festwiese direkt am Alpsee vom Hotel unberührt bleibt. Dies ist auch auf dem Foto der BI, dass auf der Info der Stadträte abgebildet ist (Luftbild Ostufer Großer Alpsee, Fläche der “Hotel-Wiese” durch Kreis Richtung See unscharf markiert, Baumreihe gehört zur Liegewiese) zu sehen. Schade, dass Fakten ignoriert werden!
Herbert Waibel

Bildmaterial – Bürgerinitiative

Deutliche Mehrheit bei der Info-Veranstaltung im Hofgarten ist Pro-Hotel in Bühl eingestellt

Fast bis auf den letzten Platz war der Hofgarten besetzt, als gestern die Investoren und die Stadt über die Planungen des “Chalet-Hotels” in Bühl informierten. Das Projekt wird ab sofort umgetauft. Es wird zum “Alpsee Natur- und Aktiv-Hotel” Am Applaus war festzustellen: Es waren deutlich mehr Befürworter als Gegner des Projektes im Saal. Die Investoren Felix Schädler und Christian Mangstl überraschten die Zuhörer mit einigen Umplanungen, die aus der intensiven Diskussion der letzten Wochen resultierten.

Überraschenderweise gab es keine Animationen und keine Bilder von Gebäuden und Fassaden. “Wir verzichten bewusst darauf, weil wir noch Anregungen und neue Ideen aufnehmen”, so die Begründung, dass nur eine Skizze mit möglichen Gebäudekörpern an die Leinwand gebeamt wurde. Dafür aber war die verbale Beschreibung des Projektes durch die beiden Investoren um so deutlicher. Bis ins Detail (z.B. einer Fahrradwerkstatt für Radwanderer) beschrieben die beiden das Konzept, das verwirklicht werden soll. Sie betonten die Vernetzung, die das Haus bieten wird. Durch die Stärkung des Handels in der Innenstadt, durch die Gastronomie im Hause, in der auch “Nicht-Hotel-Bewohner” oder Gäste anderer Häuser willkommen sind, durch den Wellness-Bereich, der ein Schlecht-Wetter-Angebot für alle Gäste – nicht nur aus Bühl – offen steht.

Die Stadt informierte durch Kämmerer Siegfried Zengerle über die finanziellen Chancen für die Stadt. Er prognostizierte aufgrund der feststehenden Steuersätze und der auf Angaben der Investoren beruhenden Belegungsziele, dass die Stadt pro Jahr mit rund 160.000 Euro zusätzlicher Einnahmen rechnen könne. Markus Kennerknecht, neuer Bauamtsleiter im Städtle, erklärte die baurechtliche Verfahrensweise und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Bürgermeister Armin Schaupp ergänzte, dass es bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes seinerzeit keinerlei Kritik an der Ausweisung des Grundstücks als “Sondergebiet Hotel” gegeben habe. Er mahnte: “Wir müssen Investoren auch eine gewisse Planungs-Sicherheit geben. Wir haben die 16.000 Quadratmeter im Anschluss an die Liegewiese als geeigneten Hotel-Standort im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Wenn jetzt ein Bauwerber kommt und die Stadt ihn sagt, dass er dort planen kann, können wir nicht einfach zurückziehen und wieder grüne Wiese wollen!”

Natürlich waren unter den Besuchern der Veranstaltung auch die Vertreter der Bürgerinitiative “Rettet den Alpsee”. Sie kamen in der folgenden Diskussion zu Wort, die von Moderator Bernhard Link hervorragend geleitet wurde. Einige sprachen sich dafür aus, das Hotel auf dem Gelände des ehemaligen St.-Michael-Heims im Zentrum zu errichten. Andere wollten einfach die grüne Wiese erhalten “…wo doch unsere Allgäuer Kühe auf den Wiesen und Weiden Erkennungsmerkmal für die Gäste sind”. Den Landwirten Flächen wegzunehmen sei nicht richtig, kommentierte ein Besucher. Dass das Hotel ein Erfolgsmodell sein kann, wurde ebenfalls in Zweifel gezogen – schließlich sehe man doch dass der Bedarf gar nicht da sei (Beispiel Hotel Rothenfels). Die Kritik, dass die Finanzierung über viele Investoren (Chalet-Käufer) geplant ist, wurde auch im Hofgarten mehrfach wiederholt.

Auf alle Argumente hatten Christian Mangstl und Felix Schädler passende Antworten. Hier zeigte sich, dass die offene und klare Informationspolitik der beiden Planer richtig ist. Sie nehmen positive Kritik auf und lassen sie in das Projekt einfließen. Deutliche Unterstützung erhielten sie durch eine ganze Reihe von Wortmeldungen aus verschiedenen Stadtratsfraktionen. Denn die Stadträte haben mit überwiegender Mehrheit eine positive Einstellung zum Projekt und halten es für einen Quantensprung in der Tourismusentwicklung im Städtle.

Noch gewichtiger dürften die durchweg positiven Stellungnahmen einiger Vermieter sein, die an diesem Abend am Mikrofon standen. Die Vorsitzende des Vermietervereines Christine Sinz machte deutlich, dass dem Tourismus in Immenstadt ein “Leitbetrieb im oberen Segment” fehle. Darunter sei das Angebot dann noch ausbaubar. Bühl vertrage sogar locker zwei Hotels.

Der Vorsitzende der Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu des Bundes Naturschutz, Björn Reichelt hielt ein feuriges Unterstützer-Statement. Es gäbe viel wichtigere naturschützerische Aufgaben in der Region, als die 16.000 Quadratmeter für das Hotel mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Er erhielt viel Anerkennung für diesen Redebeitrag.

Gleiches gilt für Anselm Schaber, der sich als neuer Impuls-Vorsitzender für das Projekt aussprach. Denn es helfe – zusammen mit anderen Maßnahmen – die Kaufkraft in der Stadt zu heben. Und hier gäbe es ja noch genug Nachholbedarf in der Stadt.

Mit großer Mehrheit (19:5) hat der Stadtrat beschlossen: „Wenn nach der intensiven Phase der Information und Diskussion der Stadtrat weiterhin wahrnehmen sollte, dass aus Teilen der Bevölkerung erhebliche Bedenken zur Realisierung des Chalethotels bestehen, behält er sich die Option einer Bürgerbefragung oder eines Ratsbegehrens vor.“

Bürgermeister Armin Schaupp gab zum Thema Chalet-Hotel noch Folgendes bekannt:
Der Preis für ein unerschlossenes Baugrundstück belaufe sich für ein Hotel-Vorhaben mit 100 € im oberen Drittel, was derzeit auf dem Markt zu erzielen sei. Das Allgäuer Anzeigeblatt werde demnächst darüber berichten.
Um dem Vorwurf zu begegnen, mit diesem Vorhaben sei eine „Zweitwohnungsruine“ vorprogrammiert, würden die Bauherren 10 Chalets selbst erwerben und den Gewinn ins Hotel investieren, 25 weitere Chalets an Allgäuer und 17 Chalets überregional verkaufen. Außerdem, so Bürgermeister Schaupp, sei über die Bindung von 20 Jahren hinaus über den Vorhabensbezogenen Bebauungsplan eine einseitige Umwidmung (in Zweitwohnungen) ausgeschlossen bzw. dieser könnte nur vom künftigen Stadtrat geändert werden.

2. Beauftragter für Asylangelegenheiten: Neubesetzung

Stadtrat Armin Ländle wurde als Beauftragter des Stadtrates für Asylangelegenheiten berufen.

3. Finanzkonsolidierung

Mit großer Mehrheit wurde eine moderate Erhöhung (aber auch Senkungen!) der Parkgebühren beschlossen, die voraussichtlich zu Mehreinnahmen von etwa 100.000 Euro pro Jahr führen werden.

Wichtigste Parkplätze im Überblick:

Kurzparkzonen der Kernstadt
Die erste halbe Stunde kostenfrei.
Pro weitere 10 Min. 0,20 € (Mo-Fr. 9.00 – 18.00 Uhr, Sa. 9.00 – 16.00 Uhr, ganzjährig)

Die Gebühren des Bauhofparkplatzes (nördlich Hofgarten) wurden auf pauschal 1 € / Tag gesenkt.

PP Seestr./Alpseehaus: 2 Std. 2,50 € täglich von 8.00 – 20.00 Uhr

PP Alpsee/B 308, Froschweiher, Schlettermoos pro Tag 3,- €

Klostergarten Tiefgarage: 30 Min. frei, je angefangene halbe Stunde 0,50 €, 9 – 18 Uhr, Mo. – So.

Um bei der Bahnhof Tiefgarage eine höhere Belegung zu erreichen, wurde für ein Jahr (dann Überprüfung) der Tageshöchstsatz auf 2 € gesenkt.

Darüber hinaus wurde eine Anhebung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages beschlossen. Die voraussichtlichen Mehreinnahmen werden auf ca. 125.000 Euro im Jahr geschätzt.
Über eine eventuelle Erhöhung der Zweitwohnungssteuer soll im Herbst beraten werden.
Damit ist ein weiterer Schritt zur Finanzkonsolidierung getan.

4. Enddeponie für nicht verunreinigtes Aushubmaterial (= Erde) im Bereich Weihergut (Antrag der Firma Jörg)

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit (18:7 Stimmen) quer über die Fraktionen aus folgenden Gründen abgelehnt:

Unzureichende Zufahrt

Lärmbelästigung für das benachbarte Hotel Rothenfels
Veränderung des Landschaftsbildes (Markante Nagelfluhrippe)
Schutz eines Naherholungsgebietes
Letztendlich entscheidet das Landratsamt über die Genehmigung.

5. Der Antrag der SPD zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministeriums wurde vertagt.

1. Bürgerbefragung zum Vorhaben Chalet-Hotel in Bühl

Der Stadtrat wird darüber diskutieren, in welcher Weise die Bürgerschaft an dem Entscheidungsprozess zum Hotel-Vorhaben eingebunden werden kann. Neben den Bürgerinformationen wäre das u.U. die Durchführung einer Bürgerbefragung.

2. Beauftragter für Asylangelegenheiten: Neubesetzung

Der Stadtrat befasst sich mit der Neubesetzung eines Beauftragten für die Asylbewerber aus dem Stadtrat.

3. Finanzkonsolidierung

Um Mehreinnahmen zu erzielen (um z.B. die Defizite der Tiefgaragen zu reduzieren) wird über die Änderung der Parkgebühren beraten, aber auch über die Änderungen der Satzungen zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages sowie eines Kurbeitrages; außerdem über eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

4. Enddeponie für nicht verunreinigtes Aushubmaterial (= Erde) im Bereich Weihergut (Antrag der Firma Jörg)

Das Landratsamt Oberallgäu hat die Stadt um eine Stellungnahme (Kreislaufwirtschaftsgesetz) gebeten.

5. Antrag der SPD zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministerums

Der Bürgermeister soll damit beauftragt werden, im Namen des Stadtrates, der Stadtverwaltung und der Immenstädter Arbeitsgemeinschaft „IMPULS“ Bedenken, zu den Mautplänen zum Ausdruck zu bringen. Es könnte dann der Fall eintreten, dass Kunden und Tagesausflügler, aus dem sog. „Kleinen Grenzverkehr“ nicht mehr ins Allgäu kommen was sich zu Nachteilen für unsere Region auswirken würde. Die Bayer. Staatsregierung soll gebeten werden, die Pläne zu überdenken.

Haushaltsangelegenheiten

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 samt Anlagen.

Der Haushalt 2014 wurde mit 13:9 Stimmen verabschiedet. Die CSU-Fraktion lehnte den Haushalt wegen der vorgenommenen Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen ab. Die JA, die noch im Hauptausschuss für eine Empfehlung des Haushaltsentwurfes an den Stadtrat gestimmt hatte, lehnte im Stadtrat ebenfalls den Haushalt ab.

Die Rede zum Haushalt von Herbert Waibel als PDF-Download.

Sanierung der Rieder Steige – Baubeschluss

Fachleute des Tiefbaubereiches haben fundiert vorgetragen, dass Kanal/Wasser/Straße der Riedersteige „am Lebensende angelangt sei“ und eine Verschiebung oder Teilsanierung keinen Sinn mache. Außerdem wurde deutlich aufgezeigt, dass sich jederzeit Hohlräume im Bereich der Kanalschächte bilden könnten, die eine große Gefahr für Radler, aber auch andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Die Gesamtkosten dieses Projektes belaufen sich auf 2,3 Mio €, da durch die Steilheit des Geländes schwierige Baubedingungen herrschen.

Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurde der Baubeschluss mit 16 : 6 Stimmen gefasst.

Bauleitplanung / Stadtentwicklung

3.1 Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Klinik und Auwald Sportzentrum“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss (einstimmig genehmigt)

3.2 Änderung des FNP „Eckarts West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss (einstimmig genehmigt)

3.3 Änderung des Bebauungsplanes „Eckarts-West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Satzungsbeschluss (einstimmig genehmigt)

Chalet Hotel Bühl

Vorstellung eines Eckpunktepapiers Kaufvertragsangebot

Das Eckpunktepapier/Kaufvertragsangebot wurde vorgestellt und öffentlich alle Fragen bis in kleinste Details beantwortet, intensiv diskutiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage das endgültige Kaufvertragsangebot zu erstellen, das dem Stadtrat dann nochmals zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Damit ist eine umfassende Transparenz des Verfahrens zur Realisierung des Chalet-Hotels gewährleistet.

Herbert Waibel