„Für die anstehenden Haushaltsberatungen zeichnet sich ab, dass verschiedene ungünstige Faktoren Bürgermeister und Stadtrat dazu zwingen werden, den Gürtel enger zu schnallen. … Dabei stehen für die Aktiven-Wählergemeinschaft Projekte im Bildungsbereich an erster Stelle. Es folgen die „Pflichtaufgaben“ der Daseinsvorsorge, Gewerbeflächenentwicklung und Marketing, Sanierung des Wasser- und Abwassernetzes, Sanierung der Gemeindestraßen und eine Verkehrsordnung in Hub und Bühl.“

Einsparvorschläge ausgebremst

Leider wurden wir in der letzten Stadtratsperiode 2008 – 2014 immer wieder von der Mehrheit von CSU/JA/FW ausgebremst, wenn es um Einsparungen ging. Es wurde einerseits argumentiert, die Finanzschwäche sei vorübergehend („Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011.Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre (gemeint ist Bürgermeister Schaupp und Stadträte/-in von Aktiven/Grünen/SPD) Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.“ Markus Kössel, Haushaltsrede 26.1.2011); andererseits wurde gesagt, als Mittelzentrum habe Immenstadt einfach Dinge wie die Hofgarten-Statthalle mit einem üppigen Zuschuss von damals 35.000 € an die Kulturgemeinschaft, das Freibad oder Gymnasium und Realschule (wir wollten das Schulzentrum – wie bayernweit üblich – in die Verantwortung des Landkreises überführen) vorzuhalten.

Leider! hat sich Markus Kössel geirrt. Die damalige Ignoranz der CSU, das Finanzproblem der Stadt anzuerkennen und beherzt anzugehen, haben der Stadt eine Verdoppelung der Verschuldung beschert. Angesichts anstehender großer Aufgaben (Neubau Königsegg-Grundschule, grundlegende Sanierung Schulzentrum, hohe anfallende Investitionen im Bereich der Infrastruktur und Daseinsvorsorge (Kanal/Wasser/Straße) haben wir als Verantwortliche für die Stadt – so meine ich – die Pflicht, die Finanzen auf solide Füße zu stellen und eine weitere Neuverschuldung zu stoppen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen, deren Handlungsspielraum immer weiter eingeschnürt würde, schuldig.

Verschuldungs-Modellrechnungen von Schaupp und Schäuble

Bürgermeister Armin Schaupp hat bei seiner Bürgerversammlung im Hofgarten in einer Modellrechnung aufgezeigt, wie sich unsere Verschuldung (Finanzlücke von rund 2 Mio. Euro / Jahr, wenn nichts unternommen wird ) bis zum Jahr 2040 entwickeln könnte und dafür hämische Kommentare, u.a. vom CSU-Ortsvorsitzenden, geerntet. Fast zeitgleich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Finanzprognose bis 2060 vorgestellt, wie dramatisch sich die Staatsfinanzen in Deutschland entwickeln werden, wenn die Politik dem nicht entgegen steuert ( http://www.n-tv.de/politik/Staatsfinanzen-steuern-in-den-Risikobereich-article16984326.html ).

Dies macht deutlich, auf Bund und Land und ein Konjunkturwunder können wir uns nicht verlassen (z.B. betrug die Förderung beim Bau des Schulzentrums anfang der 70er Jahre rund 70 %, heute kann die Stadt mit etwa 30 – 35 % Förderung rechnen, wenn sie neue Schulen baut). Wir müssen heute entscheiden wo wir einerseits sparen und andererseits Prioritäten setzen, um die Wirtschaftsleistung unserer Stadt zu stärken (Tourismus/Hotel, Gewerbegebiete).

Nachhaltigkeitssatzung – Generationenbeitrag – Haushaltssteuerung

Eine ungebremste Verschuldung führt dazu, dass eine Stadt zu einem bestimmten Zeitpunkt handlungsunfähig wird. Es gibt inzwischen 16 Städte in 7 Bundesländern, die sich freiwillig eine „Nachhaltigkeitssatzung mit Generationenbeitrag“ gegeben haben, um ein Ausufern der Verschuldung bis zur Handlungsunfähigkeit zu verhindern. Nähere Informationen darüber finden Sie unter folgenden Links.

http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-nachhaltigkeitssatzung.html

http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-taunusstein-etabliert-generationengerechte-nachhaltigkeitssatzung.html

Die Idee, die dahinter steckt ist simpel. Wie in jedem Privathaushalt kann sich eine Kommune nur langfristig so viel leisten, wie sie einnimmt. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Ist eine Stadt nicht in der Lage, seine Pflichtaufgaben zu finanzieren, wird die Lücke durch eine jährliche Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B geschlossen.

Sinkt die Höhe des für einen Haushaltsausgleich erforderlichen Generationenbeitrages, sinkt auch die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer.

Zum Beispiel: Unser Freibad erwirtschaftet jedes Jahr ein Defizit zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Um dies zu finanzieren, fehlen jährlich 200.000 – 300.000 Euro z.B. zum Erhalt von Schulgebäuden (Pflichtaufgabe). Wenn die Bevölkerung unbedingt möchte, dass das Freibad auch künftig mit Defizit betrieben werden soll, würde die Grundsteuer entsprechend um 40 – 60 Punkte steigen. Derzeit gilt in Immenstadt ein Hebesatz von 420 Punkten. Eine Erhöhung oder Senkung von 100 Punkten der Grundsteuer B entspricht einem Steueranteil von etwa 500.000 €.

Derzeit sind folgende Einsparungsvorschläge / Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Diskussion.

– Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ( 25.000 € Mehreinnahmen)

– Personalabbau Betriebshof 1 Stelle: ca. 50.000 €/a (von derVerwaltung vorgeschlagen)

– Kanalunterhalt, Durchführung durch Betriebshof statt Dritte:Entlastung städt. Haushalt 150.000 € (von der Verwaltungvorgeschlagen)

– Reduktion Zuschuss Bergbauernmuseum, Abdeckung durch Eintrittspreiserhöhung (derzeitiger Zuschuss: 110.000 €/Jahr)

– Kostendeckende Mieten und Nebenkosten für Vereinsgebäude

– Jährliche Ausschüttung durch Sparkasse

– Hotelansiedlung in Bühl

– Zusammenlegung von Betriebshof und Wasserwerk

– Überrechnung des Gastschulbeitrages für Schulzentrum

– Musikschule (Zusatzbeitrag)

– Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer

– Erhöhung Parkplatzgebühren bzw. Einführung PP-Gebühren Freibad Kleiner Alpsee

Als neuester Sparvorschlag – ich bin mir nicht sicher, wie ernst dieser Vorschlag von CSU-Fraktionsführer Thomas Wurmbäck gemeint ist – steht die Schließung des Hallenbades in der Diskussion. Das Defizit von 1 Mio. € entspricht etwa 200 Punkten der Grundsteuer.

Am Hallenbad sparen – oder doch an anderer Stelle? Soll Immenstadt überhaupt sparen oder einfach weiter Schulden machen und damit alles Gewünschte umsetzen? Sollen wir Stadträte uns durch eine freiwillige Nachhaltigkeitssatzung verpflichten, künftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen?

Über diese Fragen möchten wir gerne bei unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung diesen Montag, 20.00 Uhr in Immenstadt, Gasthof Hirsch, Konferenzraum, ins Gespräch kommen.

am Montag, 18. Januar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt.

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft

am Montag, 18. Januar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 21. Januar, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp

am Montag, 18. Januar, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am 21. Januar 2016

1. Änderung im Stadtrat und den Ausschüssen

Verabschiedung des ausscheidenden Stadtratsmitglieds Edgar Reitzner (CSU) und Berufung und Vereidigung des Nachrückers Dr. Thorsten Nusser (CSU); Änderung in der Besetzung von Ausschüssen.

2. Bestellung des Kulturreferenten des Stadtrats

Kulturreferent Peter Elgaß (SPD) stellt sein Amt zur Verfügung, Ralf Kellner (FDP) ist bereit, dieses Amt zu übernehmen.

3. Auftragsvergabe Multifunktionsgeräte, Drucker, Kopierer

Die bisherigen Verträge sind ausgelaufen. Somit bietet sich die Chance einer Neuordnung. Die Verwaltung wird die ausgearbeitete Lösung vorstellen.

4. Haushaltsangelegenheiten

Die Stadt hat einen Gesamtschuldenstand von ca. 40 Mio. Euro mit steigender Tendenz. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind für die Zukunft unzureichend. Bürgermeister Armin Schaupp wird ein Grundsatzkonzept zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft vorstellen.

5. Anfragen und Berichte