Kommentar von Peter Schmid:

Oberbürgermeister Thomas Kiechle von Kempten hat zum Thema einer möglichen Ausschüttung der Sparkasse Allgäu lt. AZ-Artikel vom 9.März 2016 folgendes geäußert:
“Die Sparkassen sind nicht dazu da, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.”
Diese Bemerkung zeigt, wie weit der ursprünglich vom Gesetzgeber definierte Sinn der Sparkassen in Vergessenheit geraten ist.

Im 1. Paragraph der Sparkassenordnung steht u. a.:
Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in Kommunaler Trägerschaft … Sie (die Sparkassen) unterstützen damit die Aufgabenstellung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.

Von der Sparkasse Allgäu sind die Träger: die Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu und die Kommunen Kempten, Immenstadt und Füssen.
In schwierigen Situationen „tragen“ die kommunalen Träger das Risiko und sichern die Sparkassen damit ab.

Somit ist der Wunsch der Stadt Immenstadt nach einer möglichen Teilausschüttung aus dem Gewinn der Sparkasse keine Bitte nach einem Almosen sondern eine vom Gesetzgeber immer schon vorgesehene Unterstützung. Nach den Vorgaben von Basel III sind die Ausschüttungen zulässig. Folgende Sparkassen schütten aus: Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Stadtsparkasse München Stadt , Stadtsparkasse Augsburg.

Wer sich über das Thema umfassender informieren möchte, findet in der unten angefügten Präsentation von Dr. Rainer Gottwald, die Fakten, welche er auch im Stadtrat von Immenstadt dargelegt hat.

Mit herzlichen Grüßen
Peter Schmid

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Die nächste Stadtratssitzung ist für den 21. April anberaumt, unsere öffentliche Fraktionssitzung am 18. April, 20.00 Uhr im Hotel Hirsch in Immenstadt (nach der Bürgerinformation von Bürgermeister Schaupp, die um 19.00 Uhr beginnt).

Einsparungen – Bürger werden befragt
Im gestrigen Hauptausschuss wurde entschieden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zum Thema “Sparen bei freiwilligen Leistungen / Erhöhung von Gebühren” befragt werden. Voraussichtlich vom 18. – 31.3. können Vorschläge eingereicht werden, die bis 11.4. von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit geprüft werden und dann auf eine Abstimmungsliste gesetzt werden. Voraussichtlich Anfang Mai wird diese Liste an alle Stimmberechtigten versandt, die dann über alle einzelnen Punkte abstimmen können, ob sie dafür oder dagegen sind. Außerdem wird angegeben, welchen Betrag diese Maßnahme (Einsparung/Mehrung) erbringen würde und um wieviel Grundsteuer B-Punkte, ausgehend vom jetzigen Basissatz, es sich hierbei handelt. Weitere Informationen erhalten Sie über das ImmenstadtMagazin und die Tagespresse.

So könnte beispielsweise die Fragestellung aussehen:

Parkgebühren auf dem Freibadparkplatz
Derzeit ist dieser Parkplatz mit ca 225 Stellplätzen gebührenfrei. Erwartete Einnahmen von Parkplatzgebühren im heutigen Preisniveau pro Jahr ca. 20.000 Euro, je nach Badewetter. Kosten für Ausstattung und Betrieb der Parkscheinautomaten belaufen sich pro Jahr auf ca. 2.000 Euro. Wirksamkeit ab Umsetzung.
Jährlicher Beitrag: 18.000 Euro, Grundsteuerpunkte 3,5

Zuschuss Kulturgemeinschaft Oberallgäu e.V.
Die KGO erhält einen Zuschuss zur Durchführung der Theaterveranstaltungen im Hofgarten. Aus Vertrauensschutzgründen kann die Umsetzung erst ab 2018 erfolgen, da die Theaterstücke im April eines Jahres für die folgende Spielzeit eingekauft werden.
Jährlicher Beitrag: 30.000 Euro, Grundsteuerpunkte 5,8

Finanzhilfe der Stadt für die Arbeit des Kinderschutzbundes. Aus Vertrauensschutzgründen empfiehlt sich eine evtl. Umsetzung erst ab 2017
Jährlicher Beitrag: 32.000 Euro, Grundsteuerpunkte 6,2

Dies sind Beispiele und stellen keine Wertung dar, ob ich eine Kürzung / Erhöhung in diesen Bereichen für sinnvoll halte – oder nicht.

Hallenbad und Freibad sind derzeit aus steuerlichen Gründen den Stadtwerken zugeordnet. Einsparungen, die dort erzielt werden, senken die Gesamtverschuldung der Stadt, haben aber keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der Grundsteuer B.

Das Votum der Bürgerinnen und Bürgern zu den einzelnen Punkten hat empfehlenden Charakter bei den Haushaltsberatungen. Vermutlich wird es für viele Stadtratskollegen ein wichtiger Gradmesser sein, wo Einschnitte / Erhöhungen vorgenommen werden – oder nicht und dann die Grundsteuer B entsprechend erhöht wird, um einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden.
Herbert Waibel

1. Einstimmig wurden die Satzung über die Erschließungsbeiträge, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie die Satzungen von Wochen- und Jahrmärkten verabschiedet.

2. Haushaltsangelegenheiten

2.1 Finanzrichtlinien zum nachhaltigen Wirtschaften

Nach lebhafter Debatte wurden die „Finanzrichtlinien zum nachhaltigen Wirtschaften“ mit 13 : 11 Stimmen vom Stadtrat verabschiedet. Bürgermeister, die Aktiven-, SPD- und Grünen-Stadträte haben diese Richtlinien unterstützt. Folgend die Richtlinien im Wortlaut:

Finanzrichtlinien zum nachhaltigen Wirtschaften

§ 1 Generationengerechter Haushalt

(1) Aus der Verantwortung für die zukünftigen Generationen ergibt sich das zu erreichende Ziel eines generationengerechten Haushalts.

Dieses Ziel gilt als erreicht, wenn die

a) Mindestzuführung im Verwaltungshaushalt auch ohne Generationenbeitrag erreicht wird und

b) erwirtschaftete Finanzmittel ausreichen, um die erforderlichen Investitionen ohne Neuverschuldung zu tätigen.

(2) Der Stadtrat verpflichtet sich, neue Aufgaben bzw. finanzielle Belastungen nur anzugehen, wenn deren Finanzierung im Sinne des Abs. 1 gesichert ist.

§ 2 Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen

Der Stadtrat verpflichtet sich, Erlöse aus dem Verkauf von unbeweglichem Anlagevermögen z. B. Grundstückserlöse, Beteiligungen o.ä. ausschließlich zum Schuldenabbau bzw. wiederum zum Erwerb von Grundstücken / Grundstücken incl. Gebäuden oder Beteiligungen zu verwenden.

Können keine Darlehen unmittelbar getilgt werden, werden Überschüsse in eine Sonderrücklage überführt.

§ 3 Generationenbeitrag

(1) Zum Erreichen des Zieles eines generationengerechten Haushaltes im Sinne des § 1 wird ein Generationenbeitrag eingeführt, der jedes Jahr neu anzupassen ist. Mit dem Generationenbeitrag werden ausschließlich Vorhaben aus dem Pflichtaufgabenbereich bzw. der Daseinsvorsorge und Infrastruktur finanziert. Beispielhaft seien genannt: Schulbauten (incl. Gymnasium, Realschule), Kindertagesstätten, Schutzmaßnahmen, Straßenbau.

Vor der jährlichen Haushaltsdebatte wird die von Bürgermeister und der Verwaltung erreichte Umsetzung aller durch den Stadtrat im Vorjahr gestellten Aufgaben bewertet.

Nach Festlegung der Investitionsziele für das kommende Jahr wird der Generationenbeitrag durch eine jährliche Anpassung des gemeindlichen Hebesatzes der Grundsteuer B festgelegt. Dabei wird von einem Basissatz aus dem Jahr 2015 (420 Punkte) ausgegangen. Anpassung bedeutet, dass der Generationenbeitrag nur in der Höhe erhoben wird, die notwendig ist, um die Vorgaben des § 1 Abs. 1 zu erfüllen. Der Generationenbeitrag wird dabei als „Ultima Ratio“ verstanden, das heißt, als das letztmögliche Mittel des Haushaltsausgleiches.

Sinkt die Höhe des für einen Haushaltsausgleich erforderlichen Generationenbeitrages, sinkt auch die Höhe des Hebesatzes.

(2) Überschüsse eines Jahres werden in eine Sonderrücklage für Generationenprojekte überführt und werden zuerst zur Finanzierung der vorgesehenen Projekte, dann zur Schuldentilgung verwendet (siehe § 2).

§ 4 Ausnahmen

(1) In extremen Haushaltslagen, wenn die wesentlichen Einnahmen (wie Gewerbesteuer, Einkommenssteuerbeteiligung, Schlüsselzuweisungen) gegenüber dem Vorjahr defizitär erheblich abweichen, kann der Stadtrat einen Generationenausgleich über mehrere Jahre festlegen.

(2) Sollte aus der Finanzplanung absehbar sein, dass durch die geplanten Vorhaben es zu stärkeren jährlichen Schwankungen des Generationenbeitrages kommt, kann der Stadtrat einen Hebesatz festlegen, der dem mittleren Bedarf der nächsten Jahre Rechnung trägt. Jährliche Überschüsse werden in die Sonderrücklage (gemäß § 3 Abs. 3) überführt.

§ 5 Inkrafttreten

Die Finanzrichtlinien treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Stadtratsbeschluss vom 25. Februar 2016

Wie bereits beschrieben, ist unsere Fraktion der Auffassung, dass wir uns eine weitere Verschuldung (derzeit 40 Millionen Euro) in unserer Stadt nicht „leisten“ können, damit wir handlungsfähig bleiben. Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen würde die Verschuldung der Stadt um 2 Mio. Euro/Jahr steigen. Die öffentliche Debatte im Vorfeld dieses Beschlusses macht deutlich, dass dieses Vorgehen richtig ist. Jetzt kommen von etlichen Bürgerinnen und Bürger verschiedenste Einsparvorschläge z. B. Umwandlung des Freibads in ein Naturbad (langfristige Einsparungen rund 200.000 € / Jahr), weitere Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, die bis jetzt als „Selbstverständlichkeit“ gesehen wurden, damit es möglichst nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommt. Von uns allen hängt es ab, ob wir mit den Finanzmitteln auskommen – oder nicht. Und, dies darf nicht verschwiegen werden, mit der Sanierung des Schulzentrums, dem Neubau der Grundschule, dem Unterhalt von Straßen und Brücken usw. stehen erhebliche Pflichtaufgaben an, die finanziell gestemmt werden müssen.

2.2 Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung

Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2013 vom Stadtrat gebilligt und die Entlastung ausgesprochen.

3. Gewährung einer Ausfallbürgschaft zugunsten des FCI für den Bau des Kunstrasenplatzes

Mit großer Mehrheit wurde einer Ausfallbürgschaft zugestimmt.

Da derzeit im Rahmen der Spardebatte über die Sinnhaftigkeit des Kunstrasenfeldes debattiert wird, möchte ich in Erinnerung rufen:

Fahrt nahm die gewünschte Realisierung eines Kunstrasenfeldes (das für Vereins- und Schulsport genutzt werden wird und bei unseren Witterungsverhältnissen absolut Sinn macht) auf, als Stadtrat Ländle und ich im Rahmen der Rechnungsprüfung über eine weitere anstehende Sanierung des Hartplatzes und künftige erhebliche Unterhaltskosten für diesen Hartplatz im Stadtrat berichtet haben. Wenig später wurde der Wunsch der Klinik an die Stadt heran getragen, Grundstücke für Parkplätze zu verkaufen, damit der Ausbau/Standortsicherung der Klinik langfristig gewährleistet wird. Nur durch Zustimmung des FCI konnten Spielflächen an die Klinik / Landkreis verkauft werden. Mit diesen Erlösen konnte das Kunstrasenfeld kostenneutral finanziert werden. Ohne diesen Verkauf hätte der Bau des Kunstrasenfeldes nicht realisiert werden können.

4. Kreisverkehr B 308/Im Stillen/Grünes Zentrum

Mit 19 : 5 Stimmen wurde die Auftragsvergabe beschlossen.

Wir Aktiven-Stadträte meinen, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle sinnhaft ist und langfristig Kosten spart. Die damalige Entscheidung des Stadtrates, in Immenstadt auf Kreisverkehrlösungen zu setzen, ist, im Nachhinein betrachtet, richtig gewesen.

In der Stadt geht das Gerücht um, die beiden großen Tafeln, die auf künftige Verkehrsbeschränkungen hinweisen, hätten 10.000 Euro gekostet. Wie etliche Gerüchte, die durch unsere Stadt wabern, sind auch diese falsch. Die Schilder sind vom städt. Betriebshof angefertigt worden. Für den Aufbau sowie den späteren Abbau werden Kosten in Höhe von ca. 1.000 Euro bis max. höchstens 1.500 Euro entstehen. Die Schilder wurden so angefertigt, dass sie -entsprechend dem Baufortschritt – dann jeweils mit aktuellen Daten – ergänzt werden können.

Herbert Waibel (kursiv – Kommentar)

„Für die anstehenden Haushaltsberatungen zeichnet sich ab, dass verschiedene ungünstige Faktoren Bürgermeister und Stadtrat dazu zwingen werden, den Gürtel enger zu schnallen. … Dabei stehen für die Aktiven-Wählergemeinschaft Projekte im Bildungsbereich an erster Stelle. Es folgen die „Pflichtaufgaben“ der Daseinsvorsorge, Gewerbeflächenentwicklung und Marketing, Sanierung des Wasser- und Abwassernetzes, Sanierung der Gemeindestraßen und eine Verkehrsordnung in Hub und Bühl.“

Einsparvorschläge ausgebremst

Leider wurden wir in der letzten Stadtratsperiode 2008 – 2014 immer wieder von der Mehrheit von CSU/JA/FW ausgebremst, wenn es um Einsparungen ging. Es wurde einerseits argumentiert, die Finanzschwäche sei vorübergehend („Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011.Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre (gemeint ist Bürgermeister Schaupp und Stadträte/-in von Aktiven/Grünen/SPD) Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.“ Markus Kössel, Haushaltsrede 26.1.2011); andererseits wurde gesagt, als Mittelzentrum habe Immenstadt einfach Dinge wie die Hofgarten-Statthalle mit einem üppigen Zuschuss von damals 35.000 € an die Kulturgemeinschaft, das Freibad oder Gymnasium und Realschule (wir wollten das Schulzentrum – wie bayernweit üblich – in die Verantwortung des Landkreises überführen) vorzuhalten.

Leider! hat sich Markus Kössel geirrt. Die damalige Ignoranz der CSU, das Finanzproblem der Stadt anzuerkennen und beherzt anzugehen, haben der Stadt eine Verdoppelung der Verschuldung beschert. Angesichts anstehender großer Aufgaben (Neubau Königsegg-Grundschule, grundlegende Sanierung Schulzentrum, hohe anfallende Investitionen im Bereich der Infrastruktur und Daseinsvorsorge (Kanal/Wasser/Straße) haben wir als Verantwortliche für die Stadt – so meine ich – die Pflicht, die Finanzen auf solide Füße zu stellen und eine weitere Neuverschuldung zu stoppen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen, deren Handlungsspielraum immer weiter eingeschnürt würde, schuldig.

Verschuldungs-Modellrechnungen von Schaupp und Schäuble

Bürgermeister Armin Schaupp hat bei seiner Bürgerversammlung im Hofgarten in einer Modellrechnung aufgezeigt, wie sich unsere Verschuldung (Finanzlücke von rund 2 Mio. Euro / Jahr, wenn nichts unternommen wird ) bis zum Jahr 2040 entwickeln könnte und dafür hämische Kommentare, u.a. vom CSU-Ortsvorsitzenden, geerntet. Fast zeitgleich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Finanzprognose bis 2060 vorgestellt, wie dramatisch sich die Staatsfinanzen in Deutschland entwickeln werden, wenn die Politik dem nicht entgegen steuert ( http://www.n-tv.de/politik/Staatsfinanzen-steuern-in-den-Risikobereich-article16984326.html ).

Dies macht deutlich, auf Bund und Land und ein Konjunkturwunder können wir uns nicht verlassen (z.B. betrug die Förderung beim Bau des Schulzentrums anfang der 70er Jahre rund 70 %, heute kann die Stadt mit etwa 30 – 35 % Förderung rechnen, wenn sie neue Schulen baut). Wir müssen heute entscheiden wo wir einerseits sparen und andererseits Prioritäten setzen, um die Wirtschaftsleistung unserer Stadt zu stärken (Tourismus/Hotel, Gewerbegebiete).

Nachhaltigkeitssatzung – Generationenbeitrag – Haushaltssteuerung

Eine ungebremste Verschuldung führt dazu, dass eine Stadt zu einem bestimmten Zeitpunkt handlungsunfähig wird. Es gibt inzwischen 16 Städte in 7 Bundesländern, die sich freiwillig eine „Nachhaltigkeitssatzung mit Generationenbeitrag“ gegeben haben, um ein Ausufern der Verschuldung bis zur Handlungsunfähigkeit zu verhindern. Nähere Informationen darüber finden Sie unter folgenden Links.

http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-nachhaltigkeitssatzung.html

http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-taunusstein-etabliert-generationengerechte-nachhaltigkeitssatzung.html

Die Idee, die dahinter steckt ist simpel. Wie in jedem Privathaushalt kann sich eine Kommune nur langfristig so viel leisten, wie sie einnimmt. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Ist eine Stadt nicht in der Lage, seine Pflichtaufgaben zu finanzieren, wird die Lücke durch eine jährliche Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B geschlossen.

Sinkt die Höhe des für einen Haushaltsausgleich erforderlichen Generationenbeitrages, sinkt auch die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer.

Zum Beispiel: Unser Freibad erwirtschaftet jedes Jahr ein Defizit zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Um dies zu finanzieren, fehlen jährlich 200.000 – 300.000 Euro z.B. zum Erhalt von Schulgebäuden (Pflichtaufgabe). Wenn die Bevölkerung unbedingt möchte, dass das Freibad auch künftig mit Defizit betrieben werden soll, würde die Grundsteuer entsprechend um 40 – 60 Punkte steigen. Derzeit gilt in Immenstadt ein Hebesatz von 420 Punkten. Eine Erhöhung oder Senkung von 100 Punkten der Grundsteuer B entspricht einem Steueranteil von etwa 500.000 €.

Derzeit sind folgende Einsparungsvorschläge / Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Diskussion.

– Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ( 25.000 € Mehreinnahmen)

– Personalabbau Betriebshof 1 Stelle: ca. 50.000 €/a (von derVerwaltung vorgeschlagen)

– Kanalunterhalt, Durchführung durch Betriebshof statt Dritte:Entlastung städt. Haushalt 150.000 € (von der Verwaltungvorgeschlagen)

– Reduktion Zuschuss Bergbauernmuseum, Abdeckung durch Eintrittspreiserhöhung (derzeitiger Zuschuss: 110.000 €/Jahr)

– Kostendeckende Mieten und Nebenkosten für Vereinsgebäude

– Jährliche Ausschüttung durch Sparkasse

– Hotelansiedlung in Bühl

– Zusammenlegung von Betriebshof und Wasserwerk

– Überrechnung des Gastschulbeitrages für Schulzentrum

– Musikschule (Zusatzbeitrag)

– Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer

– Erhöhung Parkplatzgebühren bzw. Einführung PP-Gebühren Freibad Kleiner Alpsee

Als neuester Sparvorschlag – ich bin mir nicht sicher, wie ernst dieser Vorschlag von CSU-Fraktionsführer Thomas Wurmbäck gemeint ist – steht die Schließung des Hallenbades in der Diskussion. Das Defizit von 1 Mio. € entspricht etwa 200 Punkten der Grundsteuer.

Am Hallenbad sparen – oder doch an anderer Stelle? Soll Immenstadt überhaupt sparen oder einfach weiter Schulden machen und damit alles Gewünschte umsetzen? Sollen wir Stadträte uns durch eine freiwillige Nachhaltigkeitssatzung verpflichten, künftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen?

Über diese Fragen möchten wir gerne bei unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung diesen Montag, 20.00 Uhr in Immenstadt, Gasthof Hirsch, Konferenzraum, ins Gespräch kommen.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 22. Februar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 25. Januar, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 22. Februar, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. Februar 2016

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Ortsrecht

2.1 Änderung Satzung Erschließungsbeiträge

2.2 Änderung Satzung Entwässerung

2.3 Änderung Satzung Wochen- und Jahrmärkte

2.4 Änderung Satzung Wochenmarkt vom 10.11.1992

2.5 Änderung Satzung Jahrmarkt vom 10.11.1992

3. Haushaltsangelegenheiten

3.1 Nachhaltige Finanzrichtlinie (Hinter diesem sperrigen Begriff steckt die Idee, dass sich der Stadtrat verpflichtet, künftig keine neuen Schulden mehr zu Lasten kommender Generationen aufzunehmen.)

3.2 Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung

4. Gewährung einer Ausfallbürgschaft zugunsten des FCI für den Bau des Kunstrasenplatzes

5. Vorlage des Beteiligungsberichtes

6. Aufgabenerfüllung durch private Dritte

(Überprüfung nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung)

7. Kreisverkehr B 308/Im Stillen/Grünes Zentrum

Vergabe der Bauarbeiten

8. Anfragen und Berichte