Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem im Eigentum der Stadt liegenden Parkplatz wird öffentlich gewidmet. Der Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Immenstadt i. Allgäu.

Stadtrat will Glasfaserausbau voranbringen

Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen der „Gigabitrichtlinie“ gigabitfähige Breitbandnetze. Um daran teilnehmen zu können, ist eine detaillierte Voruntersuchung notwendig. So muss u.a. hausgenau die Versorgungsbitraten der unterschiedlichen Netzbetreiber ermittelt und dargestellt werden. Die Firma Corvese, mit der die Stadt schon erfolgreich zusammen gearbeitet hat, unterbreitete der Stadt ein entsprechendes Angebot.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Firma Corvese mit den notwendigen Voruntersuchungen zu beauftragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Firma Corvese in Höhe von 3.800 € (netto) anzunehmen.

Planungsverfahren des Mobilfunk-Maststandort Knottenried (Begleitung, Förderung, Beauftragung) schreitet voran

Ebenso nahm der Stadtrat von den Inhalten des Angebots „Planung/ Bauleitung Maststandort“ der Tele-Plan Ingenieur GmbH Kenntnis und beschloss einstimmig, das Angebot in Höhe von 46.500 € (netto) anzunehmen.

Versorgung der Kinderbetreuungsangebote in Immenstadt wird deutlich verbessert

Stadtrat beschließt die Sanierung- und Neubau / Erweiterung des städtischen Kindergartens in Stein

Die aktuelle Erhebung der Verwaltung macht deutlich, dass in Immenstadt ein aktueller Bedarf von etwa 58 Kinderkrippen- und 118 Kindergartenplätzen besteht. Diese Tendenz wurde schon in der letzten Stadtratsperiode durch die Verwaltung aufgezeigt. Siehe: https://www.dieaktiven.de/blog/2019/05/29/sanierung-koenigsegg-grundschule-und-entwicklung-von-kinderhort-und-gartenplaetzen-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-28-mai-2019/

Durch die Fertigstellung des Naturkindergartens im Auwald werden 20 Kindergartenplätze neu geschaffen. Durch den Ausbau des Kindergartens in Stein könnten bis zu 68 Plätze neu geschaffen werden (36 Kinderkrippenplätze / 3 Gruppen; 68 Kindergartenplätze / 3 Gruppen (2x 25 Plätze, 1 Integrationsgruppe 18 Plätze). Damit würde eine große Versorgungslücke geschlossen und im Stadtgebiet nur noch rund 18 Krippen- und 30 Kindergartenplätze fehlen.

Der Neubau am und die Sanierung des Kindergartens in Stein wurde im Februar dieses Jahres (letzte Stadtratsperiode) grundsätzlich beschlossen. Siehe: https://www.dieaktiven.de/blog/2020/02/14/alte-schule-buehl-haushalt-2020-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-13-februar-2020/

Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden auf Basis einer Kostenschätzung im Haushalt abgebildet. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Variante II a (Sanierung und Neubau) weiterzuverfolgen und in die Planung einzusteigen, die Kosten zu präzisieren und die Fördermöglichkeiten abzuklären.

Das Planungsbüro Fischer Gibbesch wurde mit der Entwurfsplanung für die Erweiterung des Kindergarten Stein inkl. Sanierung des Altbaus mit Kostenberechnung und Fördermöglichkeiten betraut. Da es im Moment verschiedene Fördermöglichkeiten gibt und noch nicht klar ist, welche greifen, werden die Beträge der Mindestförderung und Höchstförderung aufgeführt.

Variante 1

Platz für 100 Kindergartenkinder und 24 Krippenkinder = Erweiterung um 2 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen

Bruttogesamtkosten          5.330.000 Euro

Förderung                         2.061.682   bis  3.586.614 Euro

Eigenanteil Stadt             3.268.317  bis  1.743.385 Euro

Variante 2

Platz für 125 Kindergartenkinder und 36 Krippenkinder = Erweiterung um 3 Kindergartengruppen und 3 Krippengruppen

Bruttogesamtkosten      6.330.000,- Euro

Förderung                     2.547.925   bis  4.393.961 Euro

Eigenanteil Stadt         3.782.074   bis 1.936.038 Euro

Einstimmig nahm der Stadtrat die vorgestellte Planung zur Kenntnis und beschloss die Maßnahme in der großen Variante 2 in den Jahren 2021-2023 durchzuführen.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat die erforderlichen Haushaltsmittel für die Vergabe der Planung (Entwurfs-, Ausführungsplanung, Ausschreibung) und die Vergabe der Bauleistungen im Haushalt 2021-2023 einzustellen und im Vorgriff für das Jahr 2021 freizugeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt die notwendigen Vergaben vorzunehmen.

Das Bauamt wird kontinuierlich über den Planungsfortschritt und die Kostenverfolgung informieren.

Kommentar:

Wir Aktiven-Stadträte haben uns für die „große Variante 2“ ausgesprochen. Schon bei der Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius in Stein hatten wir uns wegen des stark steigenden Betreuungsbedarfs dafür ausgesprochen, St. Mauritius um zwei Gruppen – statt einer Gruppe – zu erweitern. Wegen der ungünstigen Fördermöglichkeiten hatte der Stadtrat damals entschieden, nur um eine Gruppe zu erweitern.

Auch jetzt sind die Prognosen eindeutig, dass wir einen hohen Bedarf an Betreuungsplätzen haben. Der zusätzliche finanzielle Aufwand des größeren Ausbaus ist geringer (als wenn später neu angebaut oder an einem anderen Standort neu gebaut werden würde) und auch die derzeitigen Förderprogramme der Bayer. Staatsregierung sind derzeit so gut, dass sich die Kosten für die Stadt voraussichtlich in einem günstigen Rahmen halten werden – wenngleich es sich natürlich um eine hohe Bausumme handelt.

Die Familien unseres Städtles mit seinen Ortsteilen haben einen Anspruch auf eine gute Versorgung von Kinderbetreuungsplätzen – und sind es uns wert!

Herbert Waibel

Besserer Ton bei Sitzungen – mobile Konferenzanlage für den Stadtrat wird angeschafft

Seitdem die Stadtratssitzungen im Hofgarten stattfinden, wird eine verkabelte Konferenzanlage von einem regionalen Dienstleister ausgeliehen. Die Kosten liegen bei 849,12€ je Sitzungstermin. Es ist zu erwarten, dass noch über längere Zeit die Sitzungen wegen der Corona-Abstandsregeln im Hofgarten / Julius-Kunert Halle, aber auch u.U. im Schlosssaal stattfinden werden. Dazu kommt, dass die Akustik im großen Sitzungssaal des Rathauses schlecht ist. Ratsmitglieder und Besucher bekommen teilweise nicht alle Redebeiträge mit.

Es wurden drei regionale Anbieter unter folgenden Anforderungen beauftragt, ein Angebot abzugeben: Anlage ähnlich der bisher ausgeliehenen; zwei Funkmikrophone für Redebeträge, Nutzbar für Hofgarten und andere Veranstaltungsorte sowie den Sitzungssaal; eventuell Akkubetrieb der gesamten Anlage; Option Kauf- / Mietlösung; Umsetzung 2020 incl. Rechnungsstellung (reduzierte Umsatzsteuer).

Die günstigste Funklösung der drei Anbieter kostet 30.504,61€ (Anlieferung, Aufbau, Inbetriebnahme und Einweisung). Die Mietlösung dieser Anlage übersteigt nach 36 Monaten die Anschaffung. Vorteil der Funklösung: flexibel an verschiedenen Sitzungsorten einsetzbar, keine Verkabelung notwendig. Nachteil: Akku müssen nach 12 Stunden Nutzung geladen werden.

Die günstigste verkabelte Anlage kostet 20.562,76€ incl. Anlieferung, Aufbau, Inbetriebnahme und Einweisung. Die Mietlösung dieser Anlage übersteigt nach 29 Monaten die Anschaffung.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine kabellose Konferenzanlage anzuschaffen.

Unterbringung von Obdachlosen – neue Satzung beschlossen

Die Zahl der Obdachlosen, die von der Stadt untergebracht werden müssen, steigt von Jahr zu Jahr an. Obwohl die Stadt über eine Notunterkunft im Badeweg 2 verfügt und versucht, Obdachlose in Pensionen oder Gasthöfen unterzubringen, stößt sie bei der Unterbringung an ihre Grenzen. Vor allem eine Unterbringung in Pensionen oder Gasthöfen ist seit diesem Jahr faktisch nicht möglich.

Rechtlich sind die Ordnungsämter in Fällen plötzlich auftretender Obdachlosigkeit (z.B. Verlust der Wohnung) verpflichtet, die Obdachlosigkeit als „Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu beseitigen. Für die Unterbringung Obdachloser ist diejenige Gemeinde zuständig, in der die Betroffenen obdachlos werden. Obdachlose sollen in erster Linie in gemeindeeigenen oder der Gemeinde zur Verfügung stehenden Unterkünften (angemietete Wohnungen, Pensionen oder Gasthöfe) untergebracht werden.

Im Monat Oktober standen schon wieder drei Neuaufnahmen von Einzelpersonen an. Bei zwei Familien ist der Ausgang noch ungewiss, ob diese nicht doch noch in den gekündigten Wohnungen verbleiben können. Die Kapazität in Immenstadt ist damit also bald ausgereizt.

Angesichts dieser Entwicklung ist dringend angebracht, die Unterbringung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Mit Hilfe einer Satzung soll nicht nur geregelt werden, wer Anspruch auf eine Unterkunft hat. Sie soll vor allem verbindlich festlegen, welche Regeln in den Räumen oder Wohnungen gelten und welche Rechte und Pflichten die Bewohner, aber auch die Stadt haben.

In dem Regelwerk der Gebührensatzung ist festgelegt, dass für die Benutzung der Notunterkunft Gebühren zu entrichten sind. Die Gebühren richten sich nach Mietpreisspiegel der Stadt Immenstadt mit Abschlagsmerkmalen für Notunterkünfte. Angemietete Räumen werden nach den vom Eigentümer verlangten Benutzungsgebühren abgerechnet. Nebenkosten sind dabei nicht enthalten.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Bewohner in den seltensten Fällen selbst bezahlen müssen. Hier ist das Jobcenter oder das Sozialamt gefordert. Bei der Antragstellung ist die Stadt behilflich.

Die Unterbringung in der Unterkunft soll hier nur ein Notbehelf sei. Ziel ist es, dass sich die Betroffenen eine Wohnung suchen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die vorgelegte Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Immenstadt.

Ebenso einstimmig beschloss der Stadtrat die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Obdachlosenunterbringung der Stadt Immenstadt“

Stadtwerke – Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung/Gebührensatzung für Wasser und Abwasser

Die Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasser- und Abwasserversorgung der Stadt Immenstadt wurden aufgrund des abgelaufenen Kalkulationszeitraums 2018 – 2020 neu kalkuliert. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasser- und Abwasserabgabesatzung wurden entsprechend geändert.

Der Stadtrat nahm die Kalkulation der Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasser- und Abwasserversorgung (Stand 11/2020) zur Kenntnis.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasser- und Wasserabgabensatzung mit Erhöhung der Grundgebühr zum 1. Januar 2021.

Die Verwaltung wird beauftragt, Kosten und Nutzen einer neu zu erstellenden Globalkalkulation zur Anpassung der Herstellungsbeiträge zu prüfen.

Gebührenkalkulation Wasser/Abwasser der Stadtwerke, vorgestellt im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020:

Download (PDF, 491KB)

– Knottenried:

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt im Rahmen des kommunalen Mitwirkungsverfahrens die Standortalternativen „4k-II“ / „Standort 6“ (vorzugsweise) und „4h“ / Standort 2“ bei Knottenried den Netzbetreibern Vodafone, Telefonica und Telekom vorschlägt.

Sollte es zu über zwei Wochen Verzögerungen kommen, die eine Realisierung des Standortes „4k-II“ / „Standort 6“ gefährden würde, wird auf die Standortalternative „4h“ / Standort 2“ umgeschwenkt, da bei weiteren zeitlichen Verzögerungen der Verlust der Förderung droht.

– Stein

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt im Rahmen des kommunalen Mitwirkungsverfahrens die Standortalternative „2c-I“ im Bereich der rot eingezeichneten Umrandung den Netzbetreibern Vodafone und Telekom vorschlägt.

Die Netzbetreiber sollen diesen Standortvorschlag hinsichtlich funktechnischer und wirtschaftlicher Realisierbarkeit prüfen.

ISEK-Entwurf gebilligt und Sanierungssatzung Südstadt beschlossen

Der ISEK-Entwurf wurde in der Stadtratssitzung und der vergangenen Sozialausschusssitzung bereits vorgestellt. Dieser verschafft der Stadt einen größeren Spielraum bei der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen. Wegen deutlicher Änderungen in zuvor verabschiedeten Beschlüssen des Stadtrates müssen diese aufgehoben und der neue Entwurf gebilligt werden.

In der Debatte stimmte Aktiven-Fraktionsvorsitzender Herbert Waibel Bürgermeister Sentner ausdrücklich zu, dass bei künftigen Baumaßnahmen/Beschlüssen, die das Quartiermanagement im ISEK-Planungsbereich betreffen, der Stadtrat jederzeit Herr des Verfahrens ist und bei jedem Projekt entscheidet, ob eine ISEK-Förderung in Anspruch genommen wird – oder nicht.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Beschluss des Stadtrats vom 14.03.2019 aufzuheben, da der ISEK-Maßnahmenkatalog wesentlich geändert wurde.

Der Stadtrat billigt das Ergebnis des von AKFU-Architekten und Stadtplaner, Germering, ausgearbeiteten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Südstadt, Stand 26.09.2019.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger durchzuführen.

Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH (AIT) – Jahresabschluss 2019 und Wirtschaftsplan 2021 verabschiedet

Die Geschäftsführerin der AIT, Theresa Schöberl, skizzierte den Verlauf des Tourismusjahres 2019 und trug die wesentlichen Eckdaten vor. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 756.406,96 €. Es wurde ein Jahresüberschuss von 18.756,98 € festgestellt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Bilanz der AIT zum 31. Dezember 2019 (Bilanzsumme in Höhe von 756.406,96 €) und die Gewinn- und Verlustrechnung 2019 (Jahresüberschuss von 18.756,98 €) festzustellen und den Jahresüberschuss in Höhe von 18.756,98 € mit dem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von EUR 49.921,11 € auf die neue Rechnung vorzutragen.

Der Geschäftsführerin Theresa Schöberl wird für das Kalenderjahr 2019 die Entlastung erteilt.

Dem Beirat wird für das Kalenderjahr 2019 die Entlastung erteilt.

Die Allgäuer Treuhand Gesellschaft GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Kempten, wird zum Prüfer für das Geschäftsjahr 2020 bestellt.

Ebenso einstimmig billigte der Stadtrat den Wirtschaftsplan 2021.

Aufnahme von Flüchtlingen – Antrag B 90/die Grünen/SPD

„Die Grünen“ und die „SPD“ beantragten mit Hinweis auf den Brand in Moira und der menschenunwürdigen Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps, Geflüchtete aufzunehmen und in diesem Sinne bereits im letzten Stadtrat gefassten Beschlüsse zu bestätigen und zu erneuern. Darüber hinaus solle das Landratsamt informiert werden, dass die Stadt Immenstadt zur Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, ab sofort bereit sind.

Die Verwaltung wies zum Thema „unbegleitete Minderjährige“ darauf hin, dass unbegleitete Minderjährige unter das Jugendhilferecht (SGB VIII) und damit grundsätzlich in die Zuständigkeit des Jugendamtes fallen. Den unbegleiteten Minderjährigen muss ein Vormund oder eine Pflegerin bzw. ein Pfleger zur Seite gestellt werden, der wie bei deutschen Minderjährigen auch die Entscheidungsbefugnis in rechtlichen Dingen hat. Wer die Vormundschaft letztendlich übernimmt, wird vom Familiengericht entschieden.

Die Unterbringung darf grundsätzlich nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft mit Erwachsenen erfolgen. Um dem Platzbedarf insgesamt gerecht zu werden, wurden im Landkreis verschiedene Möglichkeiten geschaffen. D.h., sollte die Stadt Immenstadt die Jugendlichen selbst aufnehmen, muss auch für die entsprechende Unterkunft und die Betreuung (Erzieherinnen und evtl. Therapeuten) gesorgt werden.

Mit 5 : 16 Stimmen lehnte es der Stadtrat ab, dem Antrag zuzustimmen, da eine Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten keine Angelegenheit von Kommunen ist und nicht in deren Verantwortung liegt.

Kommentar – Handeln statt Symbolbeschlüsse

Unsere Aktive Stadtratsfraktion hat in der Vergangenheit stets dafür gestimmt, sich Flüchtlingen anzunehmen und in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Geflüchtete aufzunehmen. So ist in Immenstadt die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit viel Engagement des Helferkreises Asyl und den beiden Mitarbeiterinnen (derzeit eine Mitarbeiterin) in der Stadtverwaltung über einen schwierigen Zeitraum von 2014 bis heute ohne größere Konflikte bewältigt worden. In dieser Zeit wurde die Turnhalle der Berufsschule zur Erstaufnahme mit bis zu 150 Personen belegt und auch in der Gemeinschaftsunterkunft in der Zieglerstraße waren alle Wohnungen voll belegt. Später wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt die Flüchtlingsunterkunft an der Klinik Immenstadt errichtet und die Bewohner werden bis heute betreut.

So wollen wir es auch in Zukunft halten: Bei konkreten Notlagen beherzt helfen.

Aus formalen Gründen – die Kommunen sind nicht für die Verteilung von Geflüchteten zuständig – haben wir deswegen den Antrag von den Grünen und der SPD abgelehnt.

Herbert Waibel

Abbruch und Neubepflanzung einer Hecke am Geh-/Radweg Missen verzögert sich

Auf eine Anfrage von Aktiven-Fraktionsvorsitzenden Herbert Waibel teilte Bürgermeister Nico Sentner mit, dass der Zeitplan für den Abbruch (die Hecke ragt weit in den öffentlichen Raum und behindert als Engstelle Radler und Fußgänger) und eine nach innen gerückte Neubepflanzung der Hecke beim Anwesen „Baron Gise“ sich wegen schwieriger Verhandlungen verzögert. Er sei aber guter Dinge, dass der Vertragsabschluss demnächst erfolgen und die Maßnahme durchgeführt werden könne.

Herbert Waibel

https://www.dieaktiven.de/blog/2020/03/13/mobilfunkausbau-und-gewerbegebiet-seifen-west-ii-vorangetrieben-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-12-maerz-2020/

Ein Artikel im Allgäuer Anzeigeblatt vom 28.7.2020, S. 25,  sorgt für Nachfragen besorgter Bürger bei Bürgermeister Nico Sentner und etlichen Stadträten, auch unserer Aktiven-Fraktion.

„Jetzt schon sieben Standorte mit 5G

Oberallgäu Die Telekom baut ihr 5G-Netz im Oberallgäu weiter aus. Mittlerweile gibt es jetzt schon sieben Mobilfunkstandorte: Immenstadt, Obermaiselstein, Oberstdorf, Oy-Mittelberg, Sonthofen, Sulzberg und Waltenhofen funken im neuesten Mobilfunkstandard, wie das Unternehmen mitteilt. Davon sollen auch die Nutzer von modernen LTE-Smartphones profitieren, denn die Mobilfunkstation erkenne laut Mitteilung, ob sich ein LTE- oder 5G-Handy in ihrer Funkzelle aufhält und versorgen das Handy je nach Bedarf. Ältere Mobilfunkstandards wie GSM und UMTS werden aber weiterhin bedient. Jedoch stehe das 5G-Netz mit seinem Leistungsvermögen noch am Anfang. (ab)“

Daraufhin hat Bürgermeister Nico Sentner am 29.7.2020 alle Stadträte informiert und folgende Pressemitteilung verfasst:.

Download (PDF, 144KB)

Ohne vorherige Information der Stadtverwaltung wurde der 5G-Standard von der Telekom über DSS (Dynamic Spectrum Sharing) auf zwei bestehenden Standorten über die vorhandene Frequenz für UMTS (2,1 GHz) in Betrieb genommen. Es wurden also keine neuen Antennen oder Standorte aufgebaut, sondern per Software wurde 5G auf die bestehende Frequenz zusätzlich aufgespielt.

In der derzeitigen Diskussions- und Informationsphase im Stadtrat halten wir Aktiven-Stadträte das Vorgehen der Telekom für suboptimal, da unserer Überzeugung nach nur durch vorausschauendes, transparentes Vorgehen beim Ausbau des Mobilfunks eine Vertrauensgrundlage in der Bevölkerung geschaffen werden kann.

Grundsätzlich aber sind wir weiterhin für den Lückenschluss der bestehenden Funklücken, da in der zuverlässigen Kommunikation der Mobilfunk in der Zukunft eine immer wichtigere Rolle einnehmen wird. Außerdem ist die Strahlenbelastung durch ein schwaches Mobilfunknetz für den einzelnen Nutzer höher, da sich das Smartphone immer wieder neu die Verbindung sucht. Siehe https://www.emf.ethz.ch/de/emf-info/themen/technik/mobiltelefone/sendeleistungen-von-handys/

Herbert Waibel

1. Genehmigung von Protokollen

Die Protokolle der letzten Sitzungen wurden genehmigt.

2. Bauleitplanungen Gewerbegebiet “Seifen-West” II und “Hotel Kleiner Alpsee” auf den Weg gebracht
   

   • 2.1 Bebauungsplan Gewerbegebiet „Seifen-West II“ und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aufstellungsbeschlüsse

Der Bereich zwischen Gnadenberg und Kreisstraße OA 5 ist einer der wenigen in Immenstadt verbliebenen Bereiche, an dem sich noch Gewerbeflächen realisieren lassen können. Im Zuge der weiteren Gewerbegebietsentwicklung soll das bestehende „Gewerbegebiet Seifen-West“ entsprechend erweitert werden, um den dringenden Bedarf an Gewerbeflächen ortsansässiger Gewerbebetriebe zu decken.

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Zur Sicherung einer nachhaltigen gewerblichen Entwicklung für Immenstadt ist für das Gebiet „Seifen-West II“ ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufzustellen. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan vom 31.07.2012 ist in der Gemarkung Stein im Bereich der Grundstücke wie folgt zu ändern: Für den vorgenannten Bereich ist anstelle der bisherigen ausgewiesenen „Flächen für die Landwirtschaft“ neu „Gewerbliche Bauflächen“ darzustellen.

• 2.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hotel Kleiner Alpsee“ und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aufstellungsbeschlüsse

Am 27.09.2018 wurde dem Stadtrat von der Alpstein GmbH das Hotelprojekt „Am Kleinen Alpsee“ vorgestellt. Der Stadtrat stimmte den Plänen grundsätzlich zu.

Zwischenzeitlich wurden diverse Gespräche geführt und es soll nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Im Änderungsbereich soll ein „Sondergebiet Hotel“ entstehen. Östlich der Hotelbaufläche schließt das Freibad „Am Kleinen Alpsee“ an.

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Für das Gebiet im Ortsteil Bühl a. Alpsee „Am Kleinen Alpsee“ ist ein „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ aufzustellen. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes für die Realisierung eines Hotelprojektes. Die Planungsziele sind durch den Abschluss eines Durchführungsvertrages in rechtlich geeigneter Weise zu sichern. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan vom 31.07.2012 ist in der Gemarkung Bühl im Bereich der betroffenen Grundstücke wie folgt zu ändern. Für den vorgenannten Bereich ist anstelle der bisherigen ausgewiesenen „Grünfläche – Badeplatz, Freibad, öffentliche Badestelle“ und „Flächen für die Landwirtschaft“ neu „Sondergebiet Hotel“ darzustellen.

3. Sicherheitsrecht: Bühl, ‚Unterm Horn‘ – Vorstellung Gutachten – Stadt sieht deutlich erhöhtes Risiko bei Schlagwetter

Dem Stadtrat wurde das ausführliche Gutachten im Detail durch Herrn Dittmann vorgestellt.

Fazit des Gutachtens:

Gegenüber dem Urzustand

• besteht durch örtlich erhöhte Fließgeschwindigkeiten (Veränderung 30 – 100%) eine höhere Gefahr für eine Schädigung der Asphaltdecke und damit auch für die darunter liegende Kanalisation und Wasserversorgung
• hat sich die durch die beiden Häuser bedingte Anordnung der Flutrinne die Geschiebetransportkapazität für einen Weitertransport nach unten erheblich erhöht, was zu einer größeren Vermurungsgefahr für die Straßen, Gärten und Häuser führt und Auswirkungen auf die Befahrbarkeit hat (Zunahme der Schleppkraft örtlich 30 – 100%).
• besteht durch die höhere Schleppkraft in der Schussrinne eine erhöhte Gefahr für Erosion in der Rinne und damit verbunden ein höheres Materialaustragsrisiko (ca. 100% Steigerung).
• hat sich der Wasserstand um ca. 1- 3 cm erhöht. Damit ist für die Anwesen ein höheres Flutrisiko eingetreten.
• Besonders eindrücklich waren die präsentierten Fotos vom 12.6.2016 eines Hochwasserereignisses mit murenähnlichem Geröllabgang im Bereich Kranzegg-Schleifenbach. Im Rahmen eines Gutachtens hatte Herr Dittman im Jahre 2009 theoretische Berechnungen im Rahmen eines Gutachtens zu den Auswirkungen von Starkregenereignissen in diesem Gebiet erstellt. Seine damaligen Berechnungen wurden bei diesem räumlich begrenzten Starkregenereignis voll bestätigt.

Generell kann festgehalten werden, dass ‚Unterm Horn‘ sowohl für die Gebäude als auch für die Infrastruktur der Unterlieger ein erhöhtes Risiko bei schlagwetterartigen Ereignissen durch die vorgenommenen baulichen Veränderungen entstanden ist.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

• Ausdrücklich widerspricht der Stadtrat der Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes , dass durch die vorgenommenen baulichen Veränderungen nur ‚marginale Verschärfungen‘ von Folgen für Unterlieger bei einem Schlagwetter zur Folge haben wird.
• Der Stadtrat beauftragt Bürgermeister Armin Schaupp, das Landratsamt Oberallgäu aufzufordern, die Entscheidung des WWA zu korrigieren und unverzüglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen. Das LRA wird darauf aufmerksam gemacht, dass es im Schadensfall entsprechend haftbar gemacht wird.
• Über das weitere Vorgehen wird entschieden, wenn die Entscheidung des Landratsamtes bei der Stadt eingetroffen ist.

Begründung: Durch das fehlerhafte Gutachten des WWA konnte die Bauherrschaft Bader / Lingg nicht an den Kosten des Rückhaltebeckens beteiligt werden. Dieser Kostenanteil wird jetzt vom Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, gefordert.

4. Antrag Wirtschaftsreferent Studie Innenstadtentwicklung – Kooperationsprojekt im IHK und Hochschule Kempten zurückgezogen
   

Wirtschaftsreferent Peter Elgaß zog mit dem Hinweis, dass keine Mehrheit im Stadtrat zu erwarten sei, seinen Antrag zurück, eine Studie zur Innenstadtentwicklung (mit IHK und FH Kempten, Kosten ca 50.000 €) in Auftrag zu geben. Ausführlich begründete er, dass er es für die städtische Entwicklung (Innenstadt und Tourismus) Immenstadts als wichtig erachte, sich intensiv damit zu beschäftigen. Link: https://www.spd-immenstadt.de/172-immenstadt-hat-gro%C3%9Fe-chancen-sie-d%C3%BCrfen-nicht-verpasst-werden.html 

Unsere Fraktion teilt grundsätzlich die Argumente von Wirtschaftsreferenten Peter Elgaß. Die Aktiven-Stadträte sind der Ansicht, dass die Studie „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK, Dez. 2012) von Dr. Martin Schirmer immer noch eine gute Datengrundlage liefert, sich fundiert mit der Innenstadtentwicklung, aber auch des Tourismus, auseinanderzusetzen – sofern die nötigen Personalkapazitäten in der städtischen Verwaltung geschaffen werden sollten. Detailanalysen könnten dann bei Bedarf erstellt werden.

Herbert Waibel

5. “Weiße Flecken” im Stadtgebiet schließen – Mobilfunk-Förderprogramm des Staatsministeriums f. Wirtschaft

Seit dem 1. Dez. 18 gibt es das Bay. Mobilfunk-Förderprogramm der Staatsregierung, dessen Ziel es ist, Standorte ohne Mobilfunk-Empfang (weiße Flecken) künftig zu versorgen. In einem ersten Schritt soll die Versorgungssituation in den Gemeinden ermittelt, dann entschieden werden, ob es sinnvoll ist, über einen Förderantrag Finanzmittel für einen Mobilfunkausbau für Kommunen zu beantragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, in einem ersten Schritt die Versorgungssituation des Mobilfunks im Stadtgebiet mit detaillierten Messungen untersuchen zu lassen und dafür die nötigen Finanzmittel von 5.200 € zur Verfügung zu stellen. Damit ist die Stadt von den sehr ungenauen Angaben der Netzbetreiber unabhängig. Nachdem die aktuelle Versorgungssituation ermittelt wurde, wird das Ergebnis im Stadtrat vorgestellt und entschieden werden, ob das staatliche Förderprogramm in Anspruch genommen werden wird.

Falls Bürger praktische Erfahrungen mit Zonen im Stadtgebiet ohne Mobilfunkempfang haben, können sie dies kurz an den Leiter der städtischen IT-Abteilung, Christian Fuchs ( c.fuchs@immenstadt.de ) mailen. Dann kann unmittelbar ein Abgleich mit den Messergebnissen erfolgen.

6. Ausbau Mobilfunk 5G – Stadtrat sieht sich nicht in der Lage, explizit Stellung zu beziehen
   

Mehrere Bürgerinnen forderten Bürgermeister Armin Schaupp und den Stadtrat auf, zum Ausbau des Mobilfunkes 5G Stellung zu beziehen und eine Bürgerbeteiligung zu initiieren. Der Leiter der städtischen IT-Abteilung Christian Fuchs zeigte zu dem Thema einen informativen Videoclip mit Grundinformationen zum 5G-Mobilfunk und berichtete, dass zu diesem Thema (gesundheitliche Auswirkungen, staatliche Vorgaben, praktische Umsetzung) derzeit wenig objektive Informationen zur Verfügung stehen. Da viele in dem Schreiben der Bürgerinnen gestellten Fragen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland berühren und außerdem für Immenstadt derzeit nicht auf der Agenda stehen, sah sich der Stadtrat nicht in der Lage, explizit Stellung zu beziehen.

Herbert Waibel