1. Haushalt 2025 mit Finanzplan 2025-2028 mit großer Mehrheit verabschiedet

Insgesamt beläuft sich der Vermögenshaushalt (Investitionen), auf 25,2 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt für laufenden Ausgaben beträgt 45,7 Millionen Euro.

Die Gesamtschulden steigen bis zum Jahresende von rund 62 Mio. auf 79,2 Mio. Euro (Stadt 28,96 € auf 33,61 Mio. € plus Stadtwerke 33,07 Mio. € auf 45,61 Mio. €)

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2025 eine Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro und Tilgungen von 2.352.000 Euro vor. Die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v.H. bleiben unverändert.

Wir bedanken uns bei Kämmerer Stefan Holzinger, dass wir seine Präsentation zum Haushalt veröffentlichen dürfen.

Mit großer Mehrheit (20 : 3 Stimmen) verabschiedete der Stadtrat den vorgestellten Haushalt 2025 und den Finanzplan der Stadt Immenstadt für die Jahre 2026-2028.

Besorgniserregende Entwicklung der Freien Finanzspanne

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 von Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft die Aktiven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger.

Pflichtaufgaben stehen im Vordergrund
Der Haushalt 2025 bildet ab, dass sich Stadtrat und Verwaltung auf die Kernthemen der städtischen Daseinsvorsorge konzentrieren. Alle geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt werden im Rahmen der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben getätigt. Als Fraktion haben wir alle geplanten Projekte aus Überzeugung unterstützt. Vor allem die Investitionen in die Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen, die mit rund 2,1 Mio. Euro zu Buche schlagen.
Es war nicht möglich, die hoch defizitäre Hofgarten-Veranstaltungshalle zu halten. Die Finanzierung des Abbruchs und der Umgestaltung der Hofgartenanlage ist folgerichtig. Für unsere Bevölkerung und die Maria-Stern-Realschule ist es eine ‚win-win-Situation‘ dass die Sporthalle durch eine zeitgemäße Bühnentechnik und ein Brandschutzkonzept so ertüchtigt wird, dass unsere Vereine und die Stadt von Freitag bis Sonntag diese Halle mit bis zu 450 Sitzplätzen und die Schule die Halle unter noch besseren Bedingungen als bisher unter der Woche für Schulveranstaltungen nutzen können. Die 190.000 Euro, von denen das Schulwerk 40.000 Euro beisteuert, sind somit gut investiert.
Im wahrsten Sinne des Wortes notwendig sind die 160.000 Euro für die geplante Obdachlosenunterkunft und die Unterkunft für in Not geratene Familien in der Bachreute und die 250.000 Euro für den Schutzwall Unterm Horn.
Die eingestellten Mittel für die geplanten Straßensanierungen (Knottenried – Diepolz; Göhlenbühl – Freibrechts und Rauhenzell -Häuser) und den regulären Straßenunterhalt sind dringend erforderlich. Aufgrund knapper Finanzen wurden diese immer wieder geschoben und es ist richtig, dass wir unsere Straßeninfrastruktur einigermaßen in Schuss halten.
Rentierliche Ausgaben sind die geplanten Erweiterungen von Parkplätzen. Die Erstellung und Erweiterung des Parkplatzes am Werdensteiner Moos hat gezeigt, dass die Investitionen sich in kurzen Zeiträumen (2 – 3 Jahren) amortisieren und sowohl Einheimische als auch Gäste unser Wanderwegenetz oder eine senioren- und behindertengerechte Alpseepromenade nützen können. Außerdem dient die Verlegung des Parkplatzes am Naturparkzentrum langfristig der Verkehrsberuhigung am Alpsee.

Insgesamt summiert sich unser Vermögensetat auf 25,2 Millionen Euro. Ein großer Wermutstropfen ist es für unsere Fraktion, dass Immenstadt nicht über die finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, wie geplant die Sanierung der Mittelschule voranzubringen. Unser aller Anspruch sollte sein: sobald sich ein Finanzierungsfenster öffnet, dieses Projekt durchzuführen.
Auch in Zukunft bleibt es für unsere Stadt eine Daueraufgabe, die Einnahmenseite weiter zu stärken und kritisch auf die Ausgaben zu blicken.

Wirtschaft stärken und Einsparungen vornehmen
Auch künftig müssen Handwerk, produzierender Mittelstand und Tourismus gestärkt werden, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu steigern, damit wir für die Bürger weiterhin ein gut funktionierendes, soziales Gemeinwesen bleiben werden. Gerade der Tourismus hat in Immenstadt Potential. Deswegen ist es für uns ein weiterer Wermutstropfen, dass im Bereich des Tourismus, den wir als Wachstumsbranche sehen, Stellen gestrichen werden, aber auch der Verzicht auf eine Springer-Stelle im Bereich der Kindergärten. Wegen der deutlich ansteigenden Neuverschuldung tragen wir aber diese Kürzungen im Verwaltungshaushalt, der mit einem Ansatz von 45.7 Mio. Euro um 8,3% zum Vorjahr ansteigt, mit.

Schuldenanstieg bremsen
Immenstadts Schulden steigen bis zum Jahresende von aktuell rund 29 auf 33,6 Millionen Euro. Dazu summieren sich 45,6 Millionen Euro Schulden der Stadtwerke zu einem prognostizierten Gesamtschuldenstand von 79,2 Mio. Euro
Es bleibt eine Daueraufgabe, die städtische Finanzkraft zu stärken und die deutlich ansteigende Verschuldung der letzten Jahre zu bremsen.
Der geplanten Neuverschuldung können wir aus folgenden Gründen zustimmen:
– In der Vergangenheit wurden immer weniger Schulden aufgenommen, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2024: prognostizierter Schuldenstand 70,87 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 62,03 Mio. Euro, -8,84 Mio Euro).
Der hoch defizitäre Unterhalt des Hofgartens entfällt mit dem Abbruch. Die schon angesprochene Maria-Stern-Lösung spart künftig erhebliche Finanzmittel ein.
– Die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer haben die letzten Jahre zu deutlich gestiegenen Einnahmen geführt (2024 rund 3,4 Mio. Euro auf nun 3,5 Mio. Euro 2025).
– Die Stadtwerke, die grundsätzlich kostenneutral wirtschaften müssen, haben in ihrem Wirtschaftsplan alle geplanten Investitionen im Bereich der Fernwärme mit Krediten finanziert darstellt. Wenn dieses Netz in Betrieb genommen werden kann, fließen die Beiträge der Nutzer und die Kredite können entsprechend getilgt werden.
Die defizitären Einrichtungen Tiefgaragen und Bäder belasten die Bilanz der Stadtwerke. Vor allem bei den Bädern sind Entscheidungen zu treffen, die dieses Defizit deutlich senken.

Besorgniserregende Entwicklung der Freien Finanzspanne
Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.
Die Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau (Ansätze 2024: 1,26 Mio., 2025: 0,72 Mio., 2026: 0,24 Mio und 2027: 0,14 Mio. Euro). Ohne weitere deutliche höhere Schuldenaufnahme mit höheren, aber immer noch moderaten, Zinssätzen, können wir die wichtigen Projekte nicht finanzieren.

Konnexitätsprinzip wird grob missachtet
„Das Konnexitätsprinzip stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.“ (Google)
Den Kommunen werden von Bund und Land immer wieder Aufgaben aufgebürdet, die nicht ausreichend finanziert werden. Das Konnexitätsprinzip wird immer mehr ausgehebelt. Ein Beispiel sind die enormen Kosten bei den Investitionen und dem künftigen Unterhalt der sinnvollen! Ganztagesbetreuung an den Schulen, die wir als Stadt zu schultern und letztendlich mit Krediten zu finanzieren haben. Aber auch eine umgesetzte Schnapsidee des bayer. Ministerpräsidenten Söder, dass ab 1. April d.J. Kommunen E-Fahrzeuge kostenlos parken lassen müssen, ohne dass der Ausfall an Parkgebühren kompensiert wird, zeigt exemplarisch auf, wie Bayern auf Kosten der Kommunen handelt. Auch wirken auf diesem Hintergrund die Beschwörungen vom “Bürokratieabbau” wie hohle Phrasen, müssen sich jetzt hunderte Kommunen mit dieser Anweisung rechtlich auseinandersetzen.
Ein deutliches Plus für Kommunen bei den staatlichen Steueranteilen wäre das Gebot der Stunde, damit diese ihre ihnen zugewiesenen Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung leisten können, ohne dass sie sich übermäßig verschulden müssen.
Trotz aller Widrigkeiten wollen wir mit Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung weiter konstruktiv daran mitwirken, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein soziales und attraktives Wohnen in Immenstadt ermöglichen.
Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.
Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Stefan Holzinger und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze, für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.
Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.

Herbert Waibel

2. Generalsanierung Mittelschule Immenstadt wird wegen Finanzproblemen verschoben

Das Architekturbüro heilergeiger, Kempten und Heid-Architekten, Fürth (bzw. die entsprechenden Fachplaner) erstellen aktuell die Planungsleistungen der Generalsanierung. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 50 Mio. € (Bauabschnitt I +II Neubau und Erweiterung ca. 24,9 Mio. €; BA III Generalsanierung 57er-Bau ca. 14,9 Mio. €, BA IV Generalsanierung 86er-Bau ca. 10Mio. €). 

In der Stadtratssitzung vom 21. Nov. 2024 wurde beschlossen, von 2025 – 2031 diese Kosten anteilig in die Haushalte aufzunehmen und der Terminplan vorgestellt.

Aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage kann nach Aussage der Verwaltung die Maßnahme nicht wie geplant finanziert werden und schätzt, dass die Durchführung frühestens 2030 beginnen kann, weshalb der Beschluss vom 21. November 2024 aufgehoben werden muss.

Im Haushalt 2025 werden 2,0 Mio. € für die Generalsanierung der Mittelschule aufgenommen, um die bereits beauftragten Planungsleistungen abzuschließen und zu finanzieren. Die angenommenen Kosten der Folgejahre werden – aufgrund der späteren Durchführung – nicht im Haushalt 2025 aufgenommen.

Da die Baumaßnahme verschoben werden muss, soll der Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zurückgezogen werden, um bei der tatsächlichen Baudurchführung die dann aktuellen Kostenrichtwerte einfließen lassen zu können.

Bei der Debatte wurde deutlich, dass viele Stadträtinnen und Stadträte die Verschiebung der Baumaßnahme sehr kritisch sehen und kritisierten vor allem die Formulierung im Beschlussvorschlag “… die Durchführung der Baumaßnahme „Generalsanierung Mittelschule“ voraussichtlich auf das Jahr 2030 zu verschieben. Sollte es die Haushaltslage vorher zulassen, soll eine frühere Realisierung der Maßnahme geprüft werden.” die Festlegung auf das Jahr 2030. Auf Vorschlag von Stadtrat Herbert Waibel (die Aktiven) wurde diese zeitliche Festlegung aus dem Beschlussvorschlag gestrichen. Bürgermeister Nico Sentnter machte deutlich, dass dieses Projekt für ihn und die gesamte Verwaltung hohe Priorität genießt und er den Stadtrat selbstverständlich signalisieren würde, wenn die Finanzlage einen Beginn vor 2030 zulassen würde.

Mit 17 : 6 Stimmen beschloss der Stadtrat

– den Stadtratsbeschluss vom 21. November 2024 aufzuheben

– die Durchführung der Baumaßnahme „Generalsanierung Mittelschule“ zu verschieben und sobald es die Haushaltslage zulässt, eine Realisierung der Maßnahme zu prüfen.

– die Verwaltung zu ermächtigen, mit der Regierung von Schwaben bzgl. der Förderkonditionen in Verhandlung zu treten und bei Bedarf den Förderantrag zurückzuziehen.

3. Parkgebührenordnung – Neufassung wegen Parkbefreiung Elektrofahrzeuge und Parkster-App erforderlich

Ab dem 1. April 2025 sind nach Beschluss der Staatsregierung in Bayern Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen für die ersten drei Stunden von Parkgebühren befreit, sofern eine Parkscheibe oder eine andere Parkzeitüberwachung genutzt wird. Parkgebührenordnungen und Parkautomaten sind entsprechend anzupassen, eine spezielle Beschilderung ist nicht zwingend erforderlich. Laut der Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung vom 3. Dezember 2024 muss die Parkgebührenordnung der Stadt aufgrund der neuen Regelung um § 2a ergänzt werden Die Parkscheinautomaten können mit einem entsprechenden Hinweisaufkleber versehen werden.

Gleichzeitig soll Änderung der Gebührener über die Parkster-App bei den Außenparkplätzen erfolgen. Ab dem 1. April 2025 soll von der Echtzeitabrechnung über Parkster auf eine pauschalierte Abrechnung bei der vier Stunden Taktung umgestellt werden. Danach soll wieder eine Echtzeitabrechnung erfolgen. Hierdurch wurden von der Verwaltung voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 20.000 Euro pro Jahr berechnet.

Der Stadtrat nahm die Novellierung der Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge zur Kenntnis.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, die daraus folgend notwendigen Änderungen in die Parkgebührenordnung der Stadt aufzunehmen und die Verwaltung mit der entsprechenden Kennzeichnung der Parkscheinautomaten zu beauftragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Gebührenerhebung der Außenparkplätze über Parkster künftig für vier Stunden pauschaliert und anschließend mit einer Echtzeitabrechnung durchzuführen.

4. Eigenbetrieb Stadtwerke – Ausgliederung Verbindlichkeiten auf ein selbständiges Kommunalunternehmen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 hat die Stadt Immenstadt ihren bisherigen Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt in das Kommunalunternehmen Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu AöR übergeleitet.

In diesem Zusammenhang sollen auch sämtliche bestehenden Verbindlichkeiten, welche dem bisherigen Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt zuzuordnen sind, auf das Kommunalunternehmen Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) übergehen und künftig sämtliche neuen Verbindlichkeiten gleich direkt durch das Kommunalunternehmen aufgenommen werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

– Sämtliche bestehenden Verbindlichkeiten, welche dem bisherigen Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt zuzuordnen sind, können auf das Kommunalunternehmen Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu AöR ausgegliedert werden und auf dieses übergehen.

Künftig können sämtliche neuen Verbindlichkeiten gleich direkt durch das Kommunalunternehmen aufgenommen werden.

– Die Stadt Immenstadt übernimmt für sämtliche bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu AöR eine Ausfallbürgschaft.

– Die Verwaltung der Stadt Immenstadt sowie das Kommunalunternehmen werden ermächtigt sämtliche in diesem Zusammenhang jeweils notwendigen formellen sowie vertraglichen Erfordernisse in die Wege zu leiten und umzusetzen.

5. Ganztagesbetreuung Grundschule Stein – Fachplanungen vergeben

In der Sitzung des Stadtrates vom 25. April 2024 wurde die Machbarkeitsstudie zur Ganztagesbetreuung in der Grundschule Stein vorgestellt und die Durchführung eines VgV (Vergabeverordnung)-Verfahrens beschlossen. Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Landherr & Wehrhahn, München und unter Beteiligung der AnBau aus Lindau (für Nachhaltigkeitsthemen) das Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen durchgeführt.

Für die Leistungen haben sich in der ersten Runde des VgV-Verfahrens (einfache Bewerbung) etliche Büros beworben:

Technische Ausrüstung ELT (Elektrotechnik) 6 Büros; Technische Ausrüstung HLS (Heizung, Lüftung, Sanitär) 5 Büros; Tragwerksplanung 17 Büros.

Auf Basis von Bewertungsmatrizen hat das Büro Landherr & Wehrhahn, München im Zuge des VgV-Verfahrens die Bewerbungen ausgewertet und Vorschläge zur Einladung in die nächste Bewerbungsrunde erstellt. Es wurden jeweils 4 Ingenieurbüros aufgefordert ein detailliertes Angebot abzugeben. 

Bis Ende der Angebotsfrist am 20. Dezember 2024 gingen für die Ingenieurleistungen jeweils 4 Angebote ein. Nach Auswertung der Angebote wurde aufgrund der eindeutigen Rangfolge und angemessenen Preise auf Gespräche mit den Bietern verzichtet.

Es ergeben sich folgende Ingenieurbüros / Fachplaner (Honorarangaben brutto):

Technische Ausrüstung ELT  Ingenieurbüro TGA-Elektrotechnik IB.S GmbH, Kempten (Honorar: ca. 120.500 €)

Technische Ausrüstung HLS: Ingenieurbüro Thomas Dudek, Gmund am Tegernsee (Honorar: ca. 112.200 €)

Tragwerksplanung: Müller+Klein Ing.büro für Bauwesen GmbH, Freiburg (Honorar: ca. 98.300 €)

Diese Büros sollen nach Ablauf der Einspruchsfrist spätestens am 10. März 2025 mit der Durchführung der Leistungen beauftragt werden. 

Die Gesamtmaßnahme wurde lt. der Machbarkeitsstudie auf rund 5,1 Mio. € geschätzt. Auf dieser Grundlage wurden die Planungskosten mit ca. 999.000 € bewertet.

Die zu vergebenden Fachplanerleistungen inkl. der bereits beauftragten Architekturleistung (rund 551.000 €) liegen innerhalb des geschätzten Kostenrahmens.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Ergebnis des VgV-Verfahrens zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Vergabe an die oben genannten Ingenieurbüros für die Leistungen im Bereich Tragwerksplanung, Elektrotechnik und Heizung-Lüftung-Sanitär. Die Stadtverwaltung wurde zur Durchführung aller hierfür weiteren Schritte ermächtigt.

6. Betriebshof erhält neue Fahrzeuge und Geräte

Im Betriebshof der Stadt Immenstadt stehen für das Jahr 2025 folgende Ersatzbeschaffungen bei den Fahrzeugen an: ein Geräteträger, ein Kommunalfahrzeug, ein Motormäher, sowie verschiedene Winterdienstausstattungs-Bestandteile.

Durch den Vergleich von Neufahrzeugen, gut gebrauchten Fahrzeugen oder Vorführgeräten sowie u.U. Sammelbestellungen wird eine nachhaltige und wirtschaftliche Beschaffung angestrebt (Kostenansatz: 385.000 Euro [435.000 € minus 50.000 € Erlös Verkauf Altgeräte]).

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Konzept für die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge im Betriebshof für das Jahr 2025 zur Kenntnis. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit den weiteren Schritten (Angebotseinholung und Beauftragung / Bestellung) und die entsprechenden finanziellen Mittel sind für das Jahr 2025 in den Haushalt einzustellen.

Die Gemeindeverbindungsstraße von Knottenried nach Diepolz befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Um die Förderkriterien bei einem Neubau (u.a. Mindestradien, Fahrbahnbreiten, Gefälle) einhalten zu können, müsste die Straße über große Abschnitte neu trassiert werden, was Einschnitte im Gelände und die Neuordnung von Grundstücken zur Folge hätte. Betroffene Grundstückseigentümer stimmten den Planungen nicht zu. Somit stehen die benötigten Grundstücksflächen nicht zur Verfügung. Hauptbedenken sind, dass der neue Straßenverlauf die vorhandenen Grünland-/Waldflächen zerschneidet und auf der neuen Straße noch schneller gefahren wird.

Die Verwaltung empfahl daher die bestandsnahe Sanierung der Straße mit Verbesserungen (Fahrbahnverbreiterungen) in den Kurvenbereichen und die Schaffung von Ausweichstellen in Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Für die bestandsnahe Sanierung der Straße gibt es keine Förderung.

Die Kosten für die ca. 2 km lange Straßensanierung werden inkl. erforderlichen Hang- / Böschungssicherungsmaßnahmen und Nebenkosten auf maximal 1 – 1,5 Mio. € geschätzt.

Einstimmig stimmte der Stadtrat einer Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Knottenried nach Diepolz auf der bestehenden Trasse zu. Die Maßnahme wird im Haushalt 2025 eingestellt und soll 2025 umgesetzt werden.

2. Straßensanierung Oberes Feld wird fortgesetzt

Von den Stadtwerken wurde 2021 in der Straße „Oberes Feld“ eine neue Wasserleitung verlegt. In diesem Zuge wurden der nördliche angrenzende Gehweg sowie die halbe Fahrbahnbreite neu hergestellt. Der südliche Teil des Gehweges sowie die zweite Fahrbahnhälfte wurden witterungsbedingt (Spätherbst / Winteranfang) und wegen ausstehender Leitungsbauarbeiten im nördlichen Gehweg von Allgäu Netz nicht erneuert.

Die Baumaßnahme soll in Zusammenarbeit mit Allgäu Netz fertig gestellt werden. Die Fahrbahn sowie der Gehweg inklusive der Randeinfassungen weisen zahlreiche Mängel auf. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. Das Ausschreibungsergebnis (Firma Geiger) beträgt 332.000 Euro.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Ausführung der Maßnahme im Rahmen der vorgestellten Kosten. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt die entsprechenden Verträge für die Bauausführung abzuschließen.

3. Jahresabschluss 2021 und 2022 der Kurbetriebe festgestellt – Betriebsergebnis verbessert

Die Jahresabschlüsse der Kurbetriebe für die Jahre 2021 und 2022 wurden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit unserem Steuerberater erstellt. Das Betriebsergebnis für die Jahre 2021 und 2022 hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verbessert.

Betriebsfehlbeträge der Betriebszweige

   2020            2021               2022

Hofgarten                       221.483 €    187.305 €       145.317 €

Tourismus                      574.134 €    399.451 €       113.543 €

Bergbauernmuseum    181.813 €    233.775 €       132.051 €

Summe (inkl. Zins)        980.233 €    822.598 €       392.113 €

Nicht abz. VSt

(Jahre 2018-2020)

   157.420 €

Gesamtergebnis       1.137.653 €    822.598 €       392.113 €

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Ergebnisse 2021 und 2022 festzustellen und jeweils die Entlastung auszusprechen.

4. Jahresrechnung Stadt Immenstadt 2023 fertiggestellt – Zuführung an den Vermögenshaushalt bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2023 wurde fertiggestellt. Die Verwaltung stellte eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über EUR 25.000) im Jahr 2023 vor. Diese waren alle nachvollziehbar. Wir bedanken uns bei Stadtkämmerer Stefan Holzinger, dass wir seine Präsentation der Jahresrechnung 2023 veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-13-Präsentation-Jahresrechnung-2023_.pdf

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 2.696.128,36 Euro (Ansatz 3.776.900 Euro = rund – 1,08 Mio. Euro).

Die Freie Finanzspanne (diese zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen übrig bleibt, ohne sich neu verschulden zu müssen.) beträgt 681.547 Euro (Ansatz: 1,916.900 Euro = rund – 1,235 Mio. Euro)

Gesamtschuldenstand 2023: 57.211.240 Euro (Stadt 26.052.040 €, Stadtwerke 21.159.200 €)

Gesamtschuldenstand 2022: 51.615.537 Euro (Stadt 21.654.161 €, Stadtwerke 29.961.376 €)

Steigerung der Schuldenlast um rund 5,595 Mio. Euro

Der Stadtrat nahm das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis und leitete diese zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Einstimmig genehmigte der Stadtrat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Pflichtaufgaben müssen finanziert und wünschenswerte Projekte konsequent gestrichen werden

Die Steigerung der Schuldenlast um 5,59 Mio. Euro bei gleichzeitiger Minderung der Freien Finanzspanne um 1,08 Mio. Euro sollten unsere Alarmglocken läuten lassen. Die nächsten Jahre steht die Umsetzung und Finanzierung mehrerer Großprojekte im Rahmen der Pflichtaufgaben mit einem riesigen Investitionsbedarf an, die selbst nach Abzug der staatlichen Förderungen einen finanziellen Kraftakt für die Stadt darstellen (u.a. Baukosten Ganztagesbetreuung Grundschulen 12,7 Mio. € (+ ca. 850.000 € Betreuungskosten/Jahr), Sanierung/Teilneubau Mittelschule 25 Mio. €, Sanierung Stadtspange/Sonthofener Straße – Rückgabe an den Bund, Sanierung von Straßen und Brücken, und, und, und …) Und dies in künftig noch herausfordernden wirtschaftlichen und politischen Zeiten mit Krisen und Umbrüchen, in denen vermutlich stabile Steuereinnahmen und Zuschüsse keine Selbstverständlichkeit mehr sein werden.

Ich denke, der Gesamtstadtrat ist gefordert, bei anstehenden Projekten, die nicht in den Rahmen der Pflichtaufgaben fallen („nice to have“), genau hinzuschauen, ob diese angegangen werden können, selbst wenn es dafür Fördermittel geben sollte.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

5. Grundsteuerreform – Hebesätze bleiben unverändert

Aufgrund der Grundsteuerreform besteht das Erfordernis die Hebesätze neu festzusetzen.

Entwicklung Grundsteuer-Hebesätze der Stadt Immenstadt

Aktuell wurden unserer Verwaltung vom Finanzamt 72% der Grundsteuer A-Fälle und 90% der Grundsteuer B-Fälle gemeldet (Stand: 24.10.2024). Der Rest befindet sich noch in der Bearbeitung beim Finanzamt oder wurde u.U. von einigen Eigentümern noch nicht abgearbeitet.

Die Verwaltung empfiehlt, einen Finanzspielraum einzuplanen, da noch gewisse Prognoseunsicherheiten bestehen. So können sich bei den noch nicht abgegebenen / nicht eingegangenen Grundsteuermessbescheiden im Vergleich zu den bisherigen Grundsteuermessbeträgen noch Abweichungen ergeben.

Zudem ändert das Finanzamt offensichtlich falsch abgegebene Grundsteuererklärungen rückwirkend zum 1. Januar 2025 ab, wodurch ggf. „einkalkulierte“ Einnahmen geringer ausfallen oder auch ganz wegfallen können. Außerdem ist nicht bekannt, ob gegen Bescheide des Finanzamts Einspruch eingelegt wurden.

Mögliche Entwicklung der Grundsteuer – rund 416.000 Euro Mehreinnahmen möglich

Grundsteuereinnahmen 2021 – 31.10.2024

Da die aktuellen Grundsteuerhebesätze automatisch zum 1. Januar 2025 außer Kraft treten, muss dieses Jahr eine (neue) Hebesatzsatzung erlassen werden. Ein Nachjustieren wird in den kommenden Jahren hinsichtlich der Höhe der Hebesätze unumgänglich sein.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, der Überarbeitung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform zuzustimmen. Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der beschlossenen Form soll mit Wirkung zum 1. Januar 2025 inkrafttreten.

6. Kostenberechnung von rund 50 Mio. Euro für Sanierung / Teilneubau der Mittelschule für 430 Schüler vom Stadtrat einstimmig beschlossen

Nach der Erstellung der Machbarkeitsuntersuchung des Büro Unzeitig, Sonthofen (wir berichteten https://www.dieaktiven.de/blog/2023/11/23/tourismus-mittelschule-und-betrieb-der-staedtische-friedhoefe-ergebnisse-der-stadtratssitzung-am-23-nov-2023/ ), sind das beauftragte Architekturbüro heilergeiger, Kempten und Heid-Architekten, Fürth (bzw. die entsprechenden Fachplaner) aktuell mit den Leistungen bis zum Entwurf beauftragt. Eine erste Voruntersuchung wurde Ende Juni 2024 durch die Stadtverwaltung, die Schulleitung und den Architekten mit der Regierung von Schwaben besprochen und grundsätzlich für positiv beurteilt.

Nach aktueller Abstimmung mit der Regierung von Schwaben (RvS) kann der eigentliche Zuschussantrag mit dem fertig ausgearbeiteten Entwurf inkl. Kostenberechnung bis zum 15. Dezember 2024 durch die Stadt Immenstadt (für die Aufnahme ins Förderprogramm 2025) gestellt werden.

Zwischenzeitlich liegt die Planung mit Stand Vor-Entwurfsplanung inkl. entsprechenden Kostenschätzungen und Kostenberechnungen der jeweiligen Gewerke vor. Dieser Stand wurde nochmals mit der RvS hinsichtlich Raumprogramm, Technik ELT (Elektrotechnik) und HLS (umfasst Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik), Freiraumplanung und den Kosten besprochen.

Die ARGE heilergeiger – Heid-Architekten und geiger&waltner Landschaftsarchitekten, Kempten stellten eine Präsentation zum aktuellen Stand der Planungen, einer Kostenberechnung und dem vorgesehenen Zeitplan vor.

Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 49,9 Mio. €

BA I +II  Neubau         ca. 24,89 Mio. €

BA III     GS 1957       ca. 14,86 Mio. €

BA IV    GS 1986        ca. 10,15 Mio. €

Für die Haushaltsjahre ergeben sich somit jeweils folgende Ansätze

2025 ca.   3,0 Mio € + 1,0 Mio € Interimsschule

2026 ca.   8,0 Mio €

2027 ca. 11,0 Mio €

2028 ca.   8,0 Mio €

2029 ca.   9,0 Mio €

2030 ca.   8,0 Mio €

2031 ca.   1,0 Mio €

Die Verwaltung geht aktuell von einer Förderung von ca. 50% aus.

Vorgesehener Terminplan und Bauzeiten bei optimalen Rahmenbedingungen

Förderantrag                                                  Dezember 2024

Baueingabe                                                   März 2025

Baugenehmigung                                          September 2025

Zustimmung Maßnahmenbeginn RvS          bis Mitte 2025

Übergangslösung / Interim Schule                Herbst 2025

Baubeginn                                                      Mai 2026

Nutzungsaufnahme BA I + BA II                   Dezember 2027

Nutzungsaufnahme BA III                             Juli 2029

Nutzungsaufnahme BA IV                             Dezember 2030

Verwendungsnachweis                                 September 2031                   

Nachdem der Stadtrat die Entwurfsplanung sowie die Kostenberechnung zur Sanierung und Erweiterung der Mittelschule Immenstadt zur Kenntnis genommen und diskutiert hatte, fasste der Stadtdtrat einstimmig den Beschluss

• der Entwurfsplanung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

• den zugehörigen Förderantrags bei der „Regierung von Schwaben“ einzureichen.

• im Vorgriff auf den Haushalt 2025 eine Mio. Euro zur Fortführung des Projekts freizugeben.

• in die Haushalte für die kommenden Jahre die Kosten gemäß Kostenberechnung aufzunehmen.

Um beste Bildungsvoraussetzungen zu schaffen geht die Stadt an finanzielle Grenzen

Einen großen Respekt an die beteiligten Lehrkräfte, Mitarbeiter der Verwaltung und Fachplaner, die ein beeindruckendes Schulneubau-/Sanierungskonzept erstellt haben, das beste pädagogische Lernbedingungen für künftige Mittelschulgenerationen bieten wird. Dies hat seinen hohen monetären Preis, den – so hatte ich heute den Eindruck – alle Stadträte und Bürgermeister Nico Sentner bewusst als Bildungsinvestition in die Zukunft zahlen wollen.

Ein moderner Schulbau fördert die Lernatmosphäre und ermöglicht Lehrern, vielfältige Lernmethoden einzusetzen. Schüler und Lehrer werden motiviert und engagieren sich, wenn sie sich an ihrer Schule wohlfühlen. Und eine moderne Schule bietet Schülern aus unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen die Möglichkeit, unter vergleichbaren Bedingungen zu lernen.

Bis die neue Mittelschule komplett fertig gestellt sein wird, müssen Schüler, Lehrer und Eltern eine lange Durststrecke mit etlichen Kompromissen und Zumutungen zurücklegen, auch wenn die Planer noch so gut die Einschränkungen im laufenden Betrieb vermeiden wollen. Container-Klassenräume und Baulärm werden anstrengend werden. Ich hoffe, das Ergebnis einer überzeugenden neuen Mittelschule wird es in 5 – 8 Jahren zeigen, dass sich für unsere Immenstädter Kinder und Jugendlichen die Mühen gelohnt haben.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

7. Stadtwerke – Wasser und Abwassergebühren steigen ab 2025, Niederschlagswassergebühren sinken

Die Stadtwerke stellten das Ergebnis der Kalkulation (vorgenommen mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH) zum Wasser, Niederschlagswasser und Abwasser vor.

Grundsätzlich darf in diesem Bereich kein „Gewinn“ erzielt werden. Ausgaben und Einnahmen müssen ausgeglichen sein.

Wasserverbrauchsgebühr m³ brutto aktuell 1,81 Euro; neu: 2,03 Euro

Grundgebühr Wasser steigt individuell – je nach Wohnungsgröße von bis zu 60 m -mehr als 180 m² (34,24 Euro – 102,72 Euro)

Schmutzwassergebühren m³ brutto: aktuell: 1,93 Euro; neu: 2,42 Euro

Grundgebühr Schmutzwasser: Es gilt das gleiche wie bei Grundgebühr Wasser

(51,00 Euro – 75 Euro)

Niederschlagswassergebühr pro m² bebaute Fläche: aktuell 0,78; neu 0,58 Euro

Auch im Einzelhandel und der Industrie wurden die Gebühren überprüft und entsprechend angepasst.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung und der Entwässerungssatzung zum 1. Januar 2025.

1. Stadtrat stimmt der künftigen Nutzung beim digitalisierten Amtsblatt des LRA Oberallgäu zu

Die Stadt Immenstadt nutzt das Amtsblatt des Landratsamts Oberallgäu zur Bekanntmachung von Beschlüssen, Satzungen und anderen Inhalten. Die Veröffentlichung erfolgt bisher durch den Abdruck des Amtsblatts in der Allgäuer Zeitung.

Das Landratsamt Oberallgäu digitalisiert nun ihr Amtsblatt bis Mitte 2024, d. h. künftig ist das Amtsblatt ausschließlich digital über deren Internetseite abrufbar. Dies ist der Wille des bayerischen Gesetzgebers (Art. 17 abs. 3 BayDiG und BayKommV). Zahlreiche benachbarte Landratsämter haben ihr Amtsblatt bereits digitalisiert.

Künftig entfallen damit auch die Kosten in Höhe von rund 1.400 Euro/ Jahr für die Veröffentlichung in der Allgäuer Zeitung.

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Nutzung des ausschließlich digital veröffentlichten Amtsblatts des Landratsamt Oberallgäu als Bekanntmachungsart nach Art. 17 Abs. 3 BayDiG (Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern) und § 1 Abs. 2 S. 2 BayKommV (Bayerische Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften) zu.

2. Immenstadt beteiligt sich am Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) der Alpsee-Grünten-Gemeinden und sucht Umsetzungsbegleiter

Im August 2022 gründeten die fünf Kommunen Blaichach, Burgberg, Rettenberg, Immenstadt und Sonthofen die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Alpsee-Grünten. Dazu schlossen sie sich zu einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zusammen.

Zentrales Ziel der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) Alpsee-Grünten ist es, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensbedingungen in der Region zu stärken sowie die landschaftliche und ökologische Vielfalt zu erhöhen. Dazu wurde in einem rund 1-jährigen Prozess ein gemeinsames ILEK zusammen mit einem Planungsbüro für die Region ausgearbeitet. Das ILEK stellt einen Fahrplan für die zukünftige interkommunale Zusammenarbeit dar. Es enthält Handlungsfelder (z.B. Interkommunale Zusammenarbeit (z.B. im IT-Bereich), Landwirtschaft, Landschaft, Energie, Klimaschutz, Mobilität, Infrastruktur, Soziales, Kultur), Ziele und konkrete Maßnahmen. Das Konzept kann jederzeit fortgeschrieben bzw. ergänzt werden.

Zur erfolgreichen Umsetzung des ILEK und der dort verankerten Maßnahmen ist die Einstellung einer sogenannten Umsetzungsbegleitung (Regionalmanager) maßgebend. Dessen zentrale Aufgabe ist es, die im ILEK festgelegten Maßnahmen umzusetzen. Die Umsetzungsbegleitung handelt u.a. als Projektmanager, Koordinator, Netzwerker und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Für die Stelle der Umsetzungsbegleitung kann eine Förderung von bis zu 75% (max. 90.000 € pro Jahr) beim Amt für Ländliche Schwaben beantragt werden. Die Stelle soll zunächst für drei Jahre (mit Aussicht auf Verlängerung) ausgeschrieben werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

Das vorliegende ILEK Alpsee-Grünten wird zur Kenntnis genommen. Die darin festgehaltenen Ziele und Maßnahmen werden befürwortet. Es soll als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der fünf ILE-Kommunen dienen.

Es soll eine Umsetzungsbegleitung innerhalb der ILE Alpsee-Grünten für die Initiierung und Begleitung der ländlichen Entwicklungsprozesse und zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes der ILE Alpsee-Grünten geschaffen werden. Die Umsetzungsbegleitung soll in Form einer Personalstelle im Beschäftigungsverhältnis angegliedert bei der Stadt Immenstadt. Dazu soll entsprechend der Musterausschreibung des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben eine Vollzeitstelle ausgeschrieben werden. Die Stadt Immenstadt wird hierzu federführend agieren und auch den entsprechenden Förderantrag am ALE Schwaben stellvertretend für die ILE Alpsee-Grünten stellen.

Bei den Bewerbungsgesprächen und der Auswahl eines passenden Kandidaten werden alle fünf Kommunen gleichberechtigt vertreten sein.

Die Kosten für die Personalstelle (abzüglich der Förderung) werden zu 50 % entsprechend der Einwohnerzahl der Mitglieder und zu 50 % zu gleichen Teilen zwischen den Mitgliedern aufgeteilt. Sie werden über den Haushalt der Stadt Immenstadt abgewickelt und fließen somit in die Umlage.

3. Stadtwerke werden in ein Kommunalunternehmen umgewandelt

In den Sitzungen des Stadtrates am 27. April 2023 und 29. Juni 2023 wurden bereits Grundsatzbeschlüsse zur Umwandlung des Eigenbetriebs in ein Kommunalunternehmen gefasst, die wirtschaftlichen Auswirkungen dargestellt (Geschätzte Einsparungen rund 550.000 Euro / Jahr; diese kommen u.a. dadurch zustande, dass bei Ausschreibungen Nachverhandlungen möglich sind und z.T. ein höherer Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann.) sowie die Satzung des künftigen Kommunalunternehmens formuliert.

Gemeinsame Arbeitsgruppen Stadt / Stadtwerke wurden gebildet und begleiten den Prozess der Umwandlung. Die künftige Zusammenarbeit wird in einem Dienstleistungsvertrag geregelt, welcher – je nach Bedarf – jährlich angepasst wird. Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Verwaltungskostenbeitrages.

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2024 einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Empfehlung auszusprechen, den Eigenbetrieb der Stadtwerke Immenstadt in die Rechtsform eines Kommunalunternehmens umzuwandeln und die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens sowie den Übergang zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (VTV-V) zum 1. Januar 2025 zu beschließen.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss mit großer Mehrheit (gegen 2 Stimmen der SPD-Fraktion) die Satzung für das künftige Kommunalunternehmen in der vorliegenden Fassung und die Umwandlung des Eigenbetriebes in ein Kommunalunternehmen mit Übergang zum TV-V zum 1 Januar 2025.

4. Verkauf des Alpsee Skytrails an die Mittagbahn wird mit der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Mittelstation der Mittagbahn ermöglicht.

Die Stadt Immenstadt beabsichtigt, den Alpsee Skytrail mit acht Masten und dem dazugehörigen „Kiddy Parcours“ mit sechs Masten zu verkaufen. Hierzu wurde in einem öffentlichen Markterkundungsverfahren zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote entschied sich der Stadtrat, den „Skytrail“ an die Mittagbahn zu verkaufen.

Mit der 15. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) wird das Ziel verfolgt, den Alpsee Skytrail vom bestehenden Parkplatz des Alpseehauses zur Mittelstation am Mittagberg zu verlegen.

Die Umgebung ist durch die Bergbahn und dem Rasthaus am Mittag bereits vorbelastet und bildet ein thematisch schlüssiges Gesamtkonzept. Alternative Standorte im Bereich der Mittagbahn wären entweder talseitig besser einsehbar oder nur mit größeren Geländeveränderungen (aufgrund der Topographie) realisierbar, so dass der gewählte Standort unter Berücksichtigung des Landschaftsbilds am geeignetsten erscheint.

Der Geltungsbereich befindet sich südwestlich der Mittelstation.

Durch die Änderung des FNP sollen folgende Ziele verfolgt werden:

Die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Freizeitanlage“ dient der Verlegung des bestehenden „Kletterparks“ („Alpsee Skytrail“) im Ortsteil Bühl am Alpsee zur Mittelstation am Mittagberg

Durch die Änderung können das touristische Potenzial sowie die touristische Anziehungskraft und die Attraktivität des Mittagbergs gesteigert werden. Davon profitieren wiederum die Einwohner durch eine mittel- bis langfristig gesicherte Versorgung mit Arbeitsplätzen.

Durch den touristischen Multiplikatoreffekt können indirekt Arbeitsplätze in tourismusnahen Branchen geschaffen werden.

Der Klimawandel beeinflusst den Tourismus im Oberallgäu und deren Städte und Gemeinden. Durch Schneemangel bzw. Verschiebung des natürlichen Schnees in höhere Lagen verkürzt sich die Wintersportsaison. Auch die Herstellung von Kunstschnee ist bei zunehmenden Temperaturen am Mittagberg nicht sichergestellt. Es ist daher wahrscheinlich, dass die weiter zurückgehen werden. Hier bietet der Kletterpark eine Alternative.

Ohne die Änderung des Flächennutzungsplans ist es der Stadt nicht möglich, die Attraktivität der Mittagbahn langfristig zu sichern. Der Stadt erwächst daher ein Erfordernis bauleitplanerisch steuernd einzugreifen.

Die Lage im Bereich der Mittelstation ist geeignet für einen Kletterpark. Der Tourismuswert wird somit gestärkt und quantitativ verbessert. Thematisch ergänzt sich das Angebot ideal. Städtebauliche Nutzungskonflikte sind nicht erkennbar.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Mittelstation Mittagberg” sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die räumlichen Geltungsbereiche dieser Änderung werden aus den Lageplänen ersichtlich.

5. Ganztagsbetreuung Grundschule Immenstadt – Vergabeverfahren in Gang gesetzt

An den Bayrischen Grundschulen besteht ab dem Schuljahr 2026/2027 ein gesetzlicher Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung (beginnend mit der Klassenstufe 1). In der Machbarkeitsuntersuchung des Büros FG-Architektur aus Sonthofen wurden im Rahmen der Stadtratssitzung vom 25. April.2024 der Bestand, das Raumprogramm, eine Planung der Betreuung bzw. des Teilneubaus, sowie der zeitliche Ablauf und eine Kostenaufstellung ausführlich erläutert.

Auf der Basis der Bewertungsmatrix im VGV-Verfahren hat das Büro Landherr & Wehrhan, München, die Angebote ausgewertet und Vorschläge zur Einladung in die nächste Bewerbungsrunde erstellt. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote ist der weitere Zeitplan wie folgt vorgesehen:

Beauftragung Fachplaner und Architekten                           05/2024

Einreichung Förderantrag                                                     09/2024

Bewilligung durch die Regierung von Schwaben     vor       03/2025

Beginn Ausführungsplanung                                                 01/2025

Ausschreibung in mehreren Paketen                       ab        04/2025

Baubeginn Abbruch / Sanierung und Erweiterung               02/2026

Ende der Bauausführung                                                      12/2027

Eine Übergangslösung für die Turnhalle und den Sportbetrieb (auch für die betroffenen Vereine) ist derzeit noch in der Abstimmung. Angedacht sind hier die verstärkte Nutzung der Julius-Kunert-Turnhalle, der Grüntenhalle bzw. auch der Turnhalle am Berufsschulzentrum bzw. der Maria-Stern-Mädchenrealschule.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Ergebnis des VgV-Verfahrens zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Vergabe an die jeweiligen Fachplaner für die Tragwerksplanung, Elektrotechnik, Freianlagen und Heizung-Lüftung-Sanitär sowie die Objektplanung an den hierfür vorgesehenen Architekten.

Die Stadtverwaltung wird zur Durchführung aller hierfür weiteren Schritte ermächtigt.

6. Erfolgreiche sozialpädagogische Betreuung der Praxis- und Deutschklassen der Mittelschule wird fortgesetzt

Seit Jahren werden durch die Klassenmodelle der Deutsch- und Praxisklassen Schülerinnen und Schülern mit zusätzlicher Sozialpädagogischer Betreuung im Ganztagsunterricht erfolgreich begleitet und gefördert.

Das gebundene Ganztagsangebot der Deutschklasse zielt darauf ab, dass möglichst viele der geförderten Schüler frühzeitig in das reguläre deutschsprachige Unterrichtsangebot wechseln können. Der Verbleib in der Deutschklasse soll verkürzt und ein Schulabschluss erleichtert werden.

Die Praxisklasse soll in Kooperation mit außerschulischen Partnern und durch eine auf die Leistungsmöglichkeit der Schüler abgestimmte schulische und außerschulische Förderung unterstützen. Die Schüler sollen so in die Wirtschaft und das Berufsleben begleitet werden. Es sollen Schulversagen, Ausbildungsabbrüche und Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Beide Klassenmodelle werden durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Die Förderrichtlinien hierzu sehen eine regelmäßige Ausschreibung nach Vergaberecht vor.

Für beide Klassenformen ging jeweils nur ein Angebot der gfi gGmbH ein. Diese hat die Praxis- sowie auch die Deutschklasse auch in den vergangenen Jahren betreut.

Soz.-päd. Betreuung mit Deutschkurs der Praxisklasse

Angebot über 56.098 € für ein Schuljahr (2024/2025) mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Schuljahr

Soz.-päd. Betreuung der Deutschklasse

Angebot über 29.480 € für ein Schuljahr (2024/2025) mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Schuljahr

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Vertragsschluss über die sozialpäd. Betreuung der Praxisklassen mit Deutschkurs sowie der sozpäd. Betreuung der Deutschklasse mit der gfi gGmbH zu.

Die Verwaltung wurde bevollmächtigt den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen und ausreichend Haushaltsmittel bereitzustellen.

Michael Felder, der Geschäftsführer der AIT, stellte die wichtigsten Tourismuskennzahlen vor. Im Vergleich von 2019 (vor Corona) und 2022 war eine Steigerung der Übernachtungszahlen von 418.510 auf 431.739 zu vermerken. Die Anzahl der Betten wurde von 2.475 auf 2.642 gesteigert. Das Defizit führte er u.a. auf die neue Personalaufstellung zurück.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

Die Bilanz zum 31. Dezember 2022 – abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 743.141,48 Euro– und die Gewinn- und Verlustrechnung 2022 – abschließend mit einem Jahresfehlbetrag von 30.396,28 Euro – wird festgestellt.

Die Gesellschaftsversammlung beschließt, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von 30.396,28 Euro mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 79.564,84 Euro verrechnet wird.

Dem Geschäftsführer und dem Beirat wird für das Kalenderjahr 2022 die Entlastung erteilt.

2. Mittelschule Immenstadt – Ingenieur- und Architektenleistungen vergeben

Der Stadtrat hat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Mittelschule grundlegend zu sanieren und im August d.J. beschlossen, die Planungsleistungen auszuschreiben.

Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

Beauftragung Fachplaner und Architekten              12/2023   

Einreichung Förderantrag                                         09/2024

Bewilligung durch die Regierung von Schwaben     vor. 06/2025
Beginn Ausführungsplanung                                    01/2025

Ausschreibung in mehreren Paketen           ab         04/2025

Baubeginn Abbruch / Sanierung und Erweiterung   02/2026
Ende der Bauausführung                                          12/2027

Bauamtsleiter Christoph Wipper gab folgenden Ausblick:

Die abschließende schriftliche Auftragserteilung erfolgt nach Vorliegen der vollständigen Dokumentation des europaweiten Vergabeverfahrens voraussichtlich Anfang Dezember 2023. Damit ist ein gemeinschaftlicher Planungsbeginn der drei Fachplaner und des Architekten für die Sanierung und den Teilersatzneubau der Mittelschule Immenstadt für Anfang Januar 2024 realistisch. Der entsprechende Förderantrag der Stadt Immenstadt an die Regierung von Schwaben – als maßgebende Zuschussstelle / Fachaufsicht – muss im Entwurfsstadium im September 2024 vorliegen.

Der Auftragswert der zu vergebenden Honorar-Leistungen beträgt voraussichtlich 2.772.752,04 €; dieser wird aber erst nach Vorliegen der Kostenberechnung und damit des zur baulichen Umsetzung feststehenden Umgriff, endgültig für die Abrechnung festgelegt. Ein vergleichsweiser Ansatz aus der Machbarkeitsstudie des Büro Unzeitig, Sonthofen (pauschal 18% der zugehörigen Kostengruppen) aus dem Jahr 2022 ergibt einen Wert in Höhe von 2.530.798,64 €

Einstimmig nahm der Stadtrat das vorgestellte Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Kenntnis und beschloss die Vergabe an die Fachplaner für Tragwerkspannung, Elektrotechnik und Heizung-Lüftung-Sanitär sowie die Objektplanung an den hierfür vorgesehenen Architekten zum Angebotspreis.

3. Betrieb und Instandhaltung der städtischen Friedhöfe wird neu ausgeschrieben

Die Bereitstellung von Bestattungseinrichtungen sowie der Unterhalt von Friedhöfen und Leichenräumen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Stadt Immenstadt kann dieser Pflicht durch eigenes Personal nicht nachkommen, weshalb diese Leistungen – wie auch schon in der Vergangenheit – an einen externen Fachbetrieb vergeben werden sollen. Der bestehende Vertrag endet mit dem 31. Dezember 2023.

Bei einer aufgrund der Vergabesumme zwingend europaweit durchzuführenden Ausschreibung (Angebotsfrist 35 Kalendertage, Laufzeit von 5 Jahren) nur ein Angebot ein. Dieses Verfahren wurde von der Verwaltung aufgehoben, da die Ausschreibungsunterlagen aufgrund von Anmerkungen des Bayerischen Kommunale Prüfungsverband (BKP) bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Leistungen grundlegend überarbeitet werden sollen.

Bei der letzten Ausschreibung 2018 hatte auch der städtische Betriebshof ein Angebot erstellt, das rund 20 % teurer ausfiel als das damals billigst abgegebene Angebot. „Wirtschaftlich ausgeglichen“ konnten die städtischen Friedhöfe (wie auch Friedhöfe der Nachbarkommunen) die letzten Jahre nie geführt werden, da die verschiedenen Bürgermeister und Stadtratsgremien eine deutliche Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt hatten. Sie wollten einerseits die Hinterbliebenen nicht übermäßig belasten und auch einen „Friedhofstourismus“ in vermeintlich „billigere Gemeinden“ vermeiden. Begründet wurde der politische Wille, die Defizite bei den Friedhöfen so in Kauf zu nehmen damit, da diese auch Orte der Begegnung und der Besinnung für die Öffentlichkeit darstellen.

Nun sollen Teilleistungen wie der Gebäudeunterhalt der Aussegnungshalle usw. durch die Stadtverwaltung selbst erfüllt werden, kürzere Laufzeiten der Verträge geprüft werden und das Leistungsverzeichnis überarbeitet werden.

Bei einer erneuten Ausschreibung kann mit der regulären Angebotsfrist von mind. 35 Tagen bei einem offenen Verfahren (§ 15 Abs. 2 VgV) nicht rechtzeitig ein neuer Dienstleister gefunden werden. Aufgrund der Dringlichkeit wurde beim aktuell laufenden Vergabeverfahren eine Angebotsfrist von 15 Kalendertagen gem. § 15 Abs. 3 VgV festgelegt.

Die Angebotsöffnung erfolgt am 30. November 2023; der Zuschlag für die Dienstleistungen soll möglichst kurzfristig erfolgen, damit ab dem 1. Januar 2024 wieder eine Firma für diese Arbeiten zur Verfügung steht.

Bei der Überarbeitung der Leistungsbeschreibung und des Leistungsverzeichnisses wurde festgestellt, dass noch weitere grundlegende Überlegungen zum Betrieb der städtischen Friedhöfe z.B. bei der Befestigung von Wegen, den Bestattungsformen oder der Gestaltung der Freiflächen erfolgen sollten, sodass die Laufzeit des Vertrages bis zum 30. Juni 2025 befristet ist.

Einstimmig nahm der Stadtrat das aktuelle Vergabeverfahren für den Betrieb und die Instandhaltung der städt. Friedhöfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte Angebotsöffnung, Wertung der Angebote und Vergabe durchzuführen.

Die Energiewende in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung kommt den Kommunen zur Umsetzung der Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene eine Schlüsselrolle zu. Sie sollen die Vorhaben der Bundesregierung und der Staatsregierung konkret umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Dies führt dazu, dass sich an vielen Orten Bayerns, aber auch in anderen Bundesländern, Kommunen und Landkreise zusammenschließen und eigene kommunale Energieversorger aufbauen. Ziel der nun entstehenden Kommunal-, Regional-, oder Landkreiswerke ist es, die kommunale Daseinsfürsorge im Energiesektor erfolgreich zu steuern und umzusetzen. Dabei wird die Bürgerbeteiligung immer wichtiger. Neben dem Einbringen von benötigtem Kapital erhöht die direkte bzw. indirekte Beteiligung der Bevölkerung und deren Teilhabe an der Wertschöpfung die Akzeptanz für Stromerzeugungsanlagen der erneuerbaren Energien deutlich.

Einstimmig beschloss der Stadtrat gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren interessierten Oberallgäuer kreisangehörigen Kommunen die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft.

Der jeweilige Anteil der einzelnen Kommunen am Anteil von 49% der Gesellschaft ergibt sich durch die Anzahl der teilhabenden kreisangehörigen Kommunen nach einem auf der Einwohnerzahl basierenden Schlüssel. Das Eigenkapital der Gesellschaft in Höhe von 300.000,- Euro wird durch die Gesellschafter erbracht. Dabei übernimmt der Landkreis Oberallgäu einen Betrag von 153.000,- Euro Eigenkapital zur Gesellschaftsgründung. Der Restbetrag von 147.000,- EUR wird auf die teilnehmen Kommunen nach dem Einwohnerschlüssel verteilt.

Der Stadtrat ermächtigte einstimmig Bürgermeister Nico Sentner, die weiteren zur Gesellschaftsgründung erforderlichen Schritte positiv zu begleiten und das vorliegende Vertragswerk zu billigen. Die finanziellen Mittel für die Gründung und die laufenden Geschäftsjahre werden in den jeweiligen Haushalten bereitgestellt.

Kommunale Wärmeplanung im Verbund mit Allgäu-Grünten-Tourismuskommunen

Die Kommunen Blaichach, Burgberg, Immenstadt, Rettenberg und Sonthofen planen eine flächendenkende und hausgenaue kommunale Wärmeplanung als Region „Alpsee Grünten“ durchzuführen. Die gemeinsame Wärmeplanung für diese Kommunen als sog. „Konvoi-Lösung“ betrifft etwa 50.000 Einwohner. Die Stadt Sonthofen stellt den Förderantrag koordinierend und stellvertretend für die beteiligten Kommunen.

Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, die Klimaziele aus dem Klimaschutzkonzept „Masterplan 100% Klimaschutz“ des Landkreises Oberallgäu zu erreichen. Dies bedeutet, dass bis zum Jahr eine Reduktion der Treibhausgase im Bereich Wärmeenergie um 95 Prozent bis zum Jahr 2035 erreicht werden soll. Dazu soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung allein auf Basis erneuerbarer Energien für alle Gebäude der teilnehmenden Kommunen geplant werden.

Die kommunale Wärmeplanung umfasst dabei die vier Hauptaspekte Bestandsanalyse, Potentialanalyse, Wärmewendenstrategie (inkl. Verstetigungsstrategie) und einen Maßnahmenkatalog.

Die Kommunale Wärmeplanung wird mit 90 % gefördert, der Eigenanteil von 10% wird auf die fünf Gemeinden verteilt. 5% werden durch die 5 Gemeinden geteilt die anderen 5 % werden nach Einwohnerzahlen aufgeteilt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die kommunale Wärmeplanung im Verbund AGT durchzuführen und den Eigenanteil von rund 8.200 Euro im Haushalt bereit zu stellen.

Sanierung / Teilneubau Mittelschule wird auf den Weg gebracht

Die Mittelschule Immenstadt ist dringend sanierungsbedürftig. Bei einer Klausurtagung des Stadtrates im Oktober 2020 war die Verwaltung beauftragt worden, die Möglichkeiten einer Sanierung und Weiterentwicklung zu untersuchen.

In der Machbarkeitsuntersuchung des Architekturbüros Unzeitig aus Sonthofen wurden im Rahmen der Stadtratssitzung vom 30 September 2021 der Bestand, das Raumprogramm, eine Planung der Sanierung bzw. des Teilneubaus mit zwei Varianten und einer Interimslösung, der zeitliche Ablauf und eine Kostenaufstellung ausführlich erläutert.

Aufgrund der Vorgaben der Regierung von Schwaben sind in der Folge detaillierte Untersuchungen der bei der „Variante 2“ zur Erneuerung vorgesehener Gebäudeteile durch ein Fachbüro veranlasst worden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 17 Mio. Euro und derzeit wird geschätzt, dass die öffentliche Förderqute etwa 50 Prozent betragen wird.

Auf dieser Basis hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Landherr & Wehrhahn, München und unter Beteiligung der AnBau aus Lindau (für die Nachhaltigkeitsthemen) das Vergabeverfahren für die Architekten- und Ingenieurleistungen angeschoben. Ziel ist es, dass bis Ende des Jahres 2023 die Beauftragung durch den Stadtrat erfolgen kann.

Eine Übergangslösung / Containerschule (Standort südlich des Naturkindergartens im Bereich Auwald-Schulzentrum, geschätzte Kosten 3,2 Mio. Euro, nicht förderfähig) muss zum Baubeginn betriebsfertig stehen, sodass unabhängig vom Förderverfahren (es handelt sich um nicht zuwendungsfähige Kosten) zeitnah mit den Überlegungen gestartet werden muss. Erste Bohrungen sind bereits erfolgt. Eine kurze Vorab-Einschätzung des Baugrundgutachters liegt ebenfalls vor. Aufgrund von prognostizierten Setzungen von bis zu 16 cm wird eine zeitnahe Auffüllung bzw. Überschüttung des vorgesehenen Standorts vorgeschlagen. Nach der Auswahl eines Architekten für den Bauantrag und die weiteren Planungsleistungen sind entsprechende Angebote der Fachplaner, u.a. zum Brandschutz, einzuholen, die Leistungen auszuschreiben und zu werten / zu vergeben. Bei einer stringenten Einhaltung der Terminkette sind die Erschließungsarbeiten für den Frühling und die Aufstellung der Container für Sommer 2025 angedacht, sodass die Übergangsschule Ende des Jahres 2025 in Betrieb gehen kann. Aktuell wird noch mit den Nachbargemeinden und dem Landratsamt geprüft ob hier auch eventueller Bedarf an Containern vorhanden wäre und sich somit für den Kauf oder die Miete Synergieeffekte ergeben würden.

Aktiven-Fraktionsführer Herbert Waibel fragte nach, ob es beim geplanten Wohnungsbau auf dem ehemaligen Eberl-Gelände und dem geplanten Umbau/Neubau der Mittelschule zu Überlastungen bei den Baustellenzufahrten kommen könne. Bürgermeister Nico Sentner führte aus, dass die Bauverwaltung dieses potentielle Konfliktpotential im Auge habe und z.B. darauf achte, dass es außer über die Grüntenstraße noch andere Baustellenzufahrten geschaffen werden sollen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die gemäß dem Vorschlag des Büro Landherr & Wehrhan, München ausgewählten Architekten / Fachplaner für die nächste Runde des VGV-Verfahrens (Vergabeverordnung) zur Sanierung bzw. dem Teilneubau der Mittelschule Immenstadt angefragt werden. Die städtische Verwaltung wird beauftragt alle entsprechenden Abstimmungen und Vergaben durchzuführen. Die eigentliche Auswahl der Sieger der VGV-Verfahren und die sich anschließende Beauftragung erfolgt in der Sitzung des Stadtrates im Dezember 2023.

Die Stadtverwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die Vergabe der Planungsleistungen für die Objektplanung bzw. der zugehörigen Fachplaner für die Containerschule durchzuführen. Außerdem sollen die vorbereitenden Arbeiten (z.B. die Aufschüttung und die Erschließung des Geländes) in Auftrag gegeben werden. In diesem Zusammenhang wird im weiteren Verlauf ein entsprechender Bauantrag eingereicht und die eigentlichen Bauarbeiten für die Erstellung der Containerschule ausgeschrieben (Durchführungsbeschluss).

Ganztagesbetreuung Königsegg-Grundschule wird ausgebaut

Für Grundschüler (beginnend mit der ersten Jahrgangsstufe) besteht ab dem Jahr 2026 ein gesetzlicher Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit der Schul- bzw. Hortleitung und dem Büro FG-Architektur aus Sonthofen in einer Machbarkeitsuntersuchung die möglichen Lösungen untersucht. Ausgehend von der bereits vorhandenen Struktur soll der gebundene Ganztag (aktuell je eine Klasse in den Jahrgangsstufen 3 und 4) in Kombination mit dem Hort als Betreuungsangebot fortgeführt und zeitgemäß ausgestattet werden. Mit den zuständigen Vertretern der Regierung von Schwaben für die Grundschulen bzw. den Hort wurden ebenfalls erste Gespräche geführt, um die Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen festzulegen.

Nächster Schritt ist die Einleitung eines VGV-Verfahrens für die zugehörigen Architekten- und Ingenieurleistungen. Der Planungsprozess und alle Daten und Fakten sind in der dem Stadtrat vorgestellten Machbarkeitsstudie des Büros FG Architektur Sonthofen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sehr gut nachvollziehbar und transparent dargestellt.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/09/2023_09_11_Koenigsegg-Grundschule-Machbarkeitsstudie-Hort.pdf

Wir bedanken uns beim Büro FG-Architektur und bei Bürgermeister Nico Sentner, dass wir die Machbarkeitsstudie Hort-Neubau (in Kombination mit Turnhallen-Neubau) veröffentlichen dürfen.

Gegen zwei Stimmen der FW-Fraktion befürwortete der Stadtrat die vorgestellte Machbarkeitsuntersuchung zur Ganztagsbetreuung an der Königsegg-Grundschule und beauftragte die Stadtverwaltung die weiteren Planungsschritte auf der Grundlage der Variante 2 durchzuführen (Einleitung VGV-Verfahren, Erstellung Entwurf, weitere Abstimmung RVS, …).

Förderverfahren für Neubau der Turnhalle Königsegg-Grundschule in Kombination mit Hort-Neubau wird gestartet

Zum 1. August 2026 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Nachdem in den vergangenen Jahren die Königsegg-Grundschule umfangreich saniert wurde, ist als nächster Projektschritt die Sanierung der Turnhalle notwendig. Im Zuge dessen wurde mit dem Büro FG Architekten aus Sonthofen ein Konzept entwickelt, das sowohl die Sanierung der Turnhalle als auch die Errichtung eines Horts beinhaltet. (Siehe Präsentation Ganztagesbetreuung / Neubau Hort)

Das Bundesamt für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BMWSB) hat für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen Projektaufruf gestartet. Mit diesem Förderprogramm sollen Projekte mit hohem Investitionsbedarf, die bereits seit mehreren Jahren sanierungsbedürftig sind, gefördert werden. Weitere Kriterien sind die überregionale Bedeutung und die Anpassung an den Klimawandel. Der Bund stellt für das Programm gesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Fristwahrend hat die Verwaltung die Planungen zur Einreichung der Interessenbekundung für das genannte Förderprogramm verwendet. Der Fördersatz beträgt 45 % bei Gesamtkosten von ca. 3,91 Mio. Euro. Die Gesamtkosten für Turnhallen- und Hortneubau werden auf 16,3 Mio. Euro geschätzt. Nach Abzug der möglichen Förderungen verbleiben bei der Stadt geschätzt rund 7,4 Mio. Euro Eigenanteil.

Eine Umsetzung der Baumaßnahmen ist in den Jahren 2025 und 2026 möglich.

Gegen zwei Stimmen der FW-Fraktion beschloss der Stadtrat, die Projektskizze des Büros FG Architekten im Zuge der Interessensbekundung für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung zu verwenden.

Im Finanzplan der Jahre 2025 und 2026 der Stadt Immenstadt werden notwendigen Finanzmittel gemäß Finanzierungsplan eingestellt.

Förderverfahren Sanierung Freibad wird gestartet

Das Bundesamt für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BMWSB) hat für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen Projektaufruf gestartet. (Siehe oben Förderverfahren Turnhalle / Hort)

Aufbauend auf die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Freibads hat das Büro Alpstein Architekten Projektskizzen erstellt. Fristwahrend hat die Verwaltung diese zur Einreichung der Interessenbekundung für das genannte Förderprogramm verwendet. Ausgehend von der kostenintensivsten Variante (EUR 7,98 Mio. inkl. Umsatzsteuer/Vorsteuer absetzbar). Die Förderquote beträgt 45 %. 

Gemäß den Angaben der Werkleitung der Stadtwerke ist eine Umsetzung in den Jahren 2025-2027 möglich.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Projektskizze des Büros Alpstein Architekten im Zuge der Interessensbekundung für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung als Grundlage zu verwenden.

Im Finanzplan der Jahre 2025-2027 der Stadtwerke Immenstadt werden notwendigen Finanzmittel gemäß Finanzierungsplan des „Projektblatt zur Skizze“ eingestellt.

Kommentar

Weichenstellungen für Ganztagesbetreuung mit Turnhallenneubau und Sanierung der Mittelschule

Millioneninvestitionen in Zukunftsprojekte

Selbst für mich als langgedienten Stadtrat war es atemberaubend, die Weichen für wichtige und unumstrittene Projekte in der Immenstädter Bildungslandschaft zu stellen. Bei geschätzten Gesamtkosten für alle Projekte von rund 36,5 Mio. Euro bleibt nach Abzug von geschätzten Förderungen der öffentlichen Hand noch der stolze Betrag von rund 19 Mio. Euro übrig, der in den nächsten Jahren von der Stadt aufgebracht werden muss.

Ganztagesbetreuung und gute Rahmenbedingungen für das Leben und Lernen an unseren Schulen sind Pflichtaufgaben, denen wir uns als Stadt zu stellen haben. Es sind aber absolut sinnvolle Investitionen in unsere Kinder und Familien, um Bildungschancen zu verbessern, soziale Fähigkeiten zu fördern, Familien zu unterstützen und letztendlich eine positivere Zukunft für alle Schüler und unsere Gesellschaft insgesamt zu schaffen.

Jetzt zeigt sich, wie wichtig der Beschluss war, das Schulzentrum mit Realschule und Gymnasium an den Landkreis zu übertragen, damit wir mehr finanzielle Spielräume haben, um uns auf unsere städtischen Kernaufgaben konzentrieren zu können.

Ob dann noch – trotz möglicher Zuschüsse – genügend Geld für eine teure Sanierung des Freibads übrig bleibt, ohne sich noch mehr zu verschulden, wird die Zukunft zeigen. Wir Aktiven-Stadträte finden es gut, wenn sich unsere Verwaltung vorsorglich um Zuschüsse der öffentlichen Hand bemüht, werden aber genau hinschauen, wie eine sinnvolle Nutzung (mit oder ohne Hotel) des Freibads Kleiner Alpsee in Zukunft aussehen kann.

Herbert Waibel

Der Landkreis Oberallgäu hat 2013 eine Energieallianz der Kommunen ins Leben gerufen, mit dem Ziel die Energiewende zu begleiten. Von den 28 Gemeinden im Landkreis waren bisher sechs Kommunen kein Teil der Energieallianz (Immenstadt, Missen-Wilhams, Burgberg, Bolsterlang, Obermaiselstein und Oberstdorf).

Die Vorteile einer kostenfreien Teilnahme an der Energieallianz sind der Aufbau einer Energiebuchhaltung zur Verbrauchserfassung, eine jährliche Hausmeisterschulung, eine kostenlose Impulsberatung und ein Benchmarking kommunaler Liegenschaften.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Immenstadt auf die Ernennung eines Energiezuständigen, Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, Einführung einer Energiebuchhaltung und dem Bereitstellen eines Energieberatungsangebotes für Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Immenstadt beschäftigt schon länger einen eigenen Mitarbeiter, der sich mit dem Thema Energiemanagement der städtischen Gebäude auseinandersetzt. Nachdem die Stadt Immenstadt bereits ein funktionierendes Energiemanagement aufweisen kann, wird auf anderweitig nutzbare Leistungen verwiesen, wie z. B. dem Erstellen einer Thermografie-Aufnahme eines städtischen Gebäudes.

In der letzten Periode hatte der Stadtrat eine Teilnahme (15 : 6 Stimmen) abgelehnt, da für die Mehrheit der Stadträte seinerzeit keine nennenswerte Vorteile für die Stadt Immenstadt erkennbar waren.

Diese Grundhaltung hat sich im neu zusammengesetzten Stadtrat geändert. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit (gegen 2 Stimmen) einer Mitgliedschaft in der Energieallianz Oberallgäu zu.

Erweiterung Gewerbegebiet Seifen-West – Auftrag der Erschließungsarbeiten vergeben

Die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Erweiterung des Gewerbegebiets Seifen-West (Straße, Brücken, Wasserleitung, Kanal) wurden öffentlich ausgeschrieben. Es gingen 5 Angebote ein. Das günstigste Angebot gab die Fa. Lässer, Waltenhofen, ab.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Fa. Lässer zur Erweiterung des Gewerbegebiets Seifen-West in Höhe von 1.894.994,37 Euro (brutto) anzunehmen und entsprechend den Auftrag zu vergeben.

Mittelschule Immenstadt – Auftrag zum Ausbau des Datennetzes und der Netzwerksverkabelung vergeben

Für den Ausbau des Datennetzes in der Mittelschule Immenstadt (Digitalpakt) wurden für die erforderlichen Arbeiten öffentlich ausgeschrieben sowie vorsorglich im Haushaltsentwurf 2021 350.000,- Euro eingestellt. Es hatten zwei Firmen ein Angebot eingereicht.

Das günstigste Angebot gab die Fa. Sicherheitstechnik Jörg KG aus Immenstadt ab.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Firma Sicherheitstechnik Jörg KG für den Ausbau des Datennetzes in der Mittelschule Immenstadt in Höhe von 236.432,53 Euro (brutto) anzunehmen, entsprechend den Auftrag zu vergeben und die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Herbert Waibel

1. Beschlussfassung zur Sanierung der Sporthalle an der Grüntenstraße (Mittelschule)

Auf Grundlage des Förderprogrammes „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern / Kommunalinvestitionsprogramm KIP” wurden von der Verwaltung die Anmeldung der Projekte energetische Sanierung 1) Mittelschule Sporthalle 2) Mittelschule Mensa und 3) Schulzentrum Mensa eingereicht.

Für die energetische Sanierung der Mittelschule wurde von der Regierung v. Schwaben eine gedeckelte Mittelzusage von 902.000 € ausgesprochen.

Nach der Kostenberechung von 902.000 € beträgt der Eigenanteil der Stadt Immenstadt 177.400 €. Saniert werden u.a. Fassade, Dach, Schaffung behindertengerechter Zugang, Lüftung, Rückstauklappe Regenwasser-Kanal.

Einstimmig stimmte der Stadtrat zu, die Sporthalle der Mittelschule entsprechend zu sanieren.

2. Allgäuer Überlandwerk – Änderung der Satzung

Der Stadtrat stimmt der neuen Satzung des AÜW mit 23:1 Stimmen zu.

3. Vorstellung der Angebote und Konzepte für das ehemalige Rot-Kreuz-Haus

Das Rotkreuzhaus, Baujahr 1928, steht nicht unter Denkmalschutz.

Insgesamt gaben 6 Interessenten / Investoren ihre Konzepte ab.

1. Abriss, Neubau (NB), Tiefgarage (TG), Neubau 4-geschossig, Eigentumswohnungen (EW), Invest 4 Mio. €
2. A) Erhalt Bestand, Mietwohnungen (MW) alternativ Büroräume (Büro), Invest 1,2 Mio + 2 B) NB auf Parkplatz, Versorgungszentrum mit gewerbl. Räumen, Invest 2, 15 Mio. €
3. Abriss, NB, 4-geschossig barrierefrei, EG Ladengeschäfte, 1. OG Büros, 2.+3. OG Wohnungen + Penthouse, Invest 7,9 Mio. €
4. Erhalt Bestand, auf den übrigen Flächen NB, barrierefrei, TG, 4-geschossig, EG Gewerbe, Rest EW, Invest 6 Mio.
5. Abriss, NB, 2 3geschossige Neubauten + Staffelgeschoss, barrierefrei, TG, EW, Invest 7,2 Mio. €
6. Erhalt Bestand, Abriss Anbau, Neubau 3-gesch. Baukörper + Penthouse, barrierefrei, TG. Bestand (Menschen mit Behinderung) NB (Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten

Der Stadtrat hat die Konzepte zur Kenntnis genommen und wird sich vertieft mit ihnen befassen und dann entscheiden.

4. Bekanntgabe Eilentscheidung des Bürgermeisters – Anschaffung Versorgungs-LKW durch die Stadtfeuerwehr
   

Wegen einer kurzfristigen Anschaffung eines Versorgungs-Lastkraftwagens durch die Stadtfeuerwehr wurde eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig (günstiger Verkauf Altfahrzeug, Förderung durch Regierung v. Schwaben und LKR OA) werden von den Anschaffungskosten von rund 100.000 € insgesamt 60.384 € refinanziert. Die restlichen 39.616 € werden aus dem Budget Feuerwehr finanziert.

Der Stadtrat nahm die Eilentscheidung von Bürgermeister Armin Schaupp zustimmend zur Kenntnis.

5. Antrag CSU die Grundsteuer in diesem Jahr um 150 Punkte zu reduzieren

Die CSU begründet Ihren Antrag damit, dass aufgrund nicht getätigter Ausgaben und zusätzlicher Einnahmen über 1 Mio. € Überschuss 2016 erwirtschaftet worden sei und möchte den Bürgern die anteilige Grundsteuer entsprechend rückerstatten.

Unsere Fraktion hält die Argumente von Bürgermeister Schaupp und Kämmerer Stephan Wohlfarter für begründet, diesen Antrag abzulehnen, denn

1. wieviel Überschuss 2017 u.a durch sparsames Wirtschaften erzielt werden kann, kann erst nach Haushaltsschluss festgestellt werden.
2. etliche Projekte / Baumaßnahmen sind noch nicht abgerechnet.
3. der Verwaltungsaufwand (3 Personentage für die Veranlagung, Sperrung der Buchhaltungssoftware einen halben Tag für die gesamte Stadtverwaltung, Versand der Bescheide und Anweisung der Rückbuchung) ist enorm und kann letztendlich erst im neuen Jahr erfolgen (Stadtratsbeschluss, 4-wöchige Widerspruchsfrist – Erhebung/Erstattung).
4. der Haushaltsüberschuss 2016 kann entweder zur Schuldentilgung oder
5. zur Rücklagenbildung verwendet werden, um künftige finanzielle Belastungen abzufedern (z.B. Schulbauten- oder Sanierungen) und damit eine längerfristige Senkung/Stabilität der Grundsteuer zu gewährleisten.

Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass durch die erzielten Einsparungen und das sparsame Haushalten die Grundsteuer 2017 von derzeit 693 auf 535 Punkte gesenkt werden kann. Natürlich hätte der Stadtrat die Möglichkeit, bei entsprechenden Mehr-Einnahmen / weniger Ausgaben, die Grundsteuer noch weiter zu senken. Bei einer Einführung einer Straßenausbausatzung könnte die Grundsteuer nochmals deutlich gesenkt werden.

Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag der CSU mit 10 : 14 Stimmen (CSU/JA : FDP, Grüne, SPD, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

Kommentar:

Antrag der CSU auf unnütze Beschäftigung der Verwaltung

Nachhilfeunterricht durch Stoiber dringend geboten

Populistisch und effekthascherisch propagieren die CSU-Stadträte eine Teilrückzahlung der Grundsteuererhöhung an die Bürger. Wer könnte da wohl dagegen sein? Anscheinend geht die CSU tatsächlich davon aus, die Verwaltung sei überbesetzt und könnte mal schnell vor Weihnachten an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide senden und Rückzahlungen anweisen. Um dann einige Wochen später nochmals nach den Haushaltsberatungen an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide mit den neuen ermäßigten Grundsteuersätzen senden und die fällige Steuer wieder einziehen.

Steckenpferd des Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber war der Bürokratieabbau. Er ist im Ruhestand nach Brüssel gegangen, um dort unnötige Regelungen und den „Wasserkopf“ abzubauen. Ich meine: Stoiber sollte schleunigst nach Immenstadt kommen und der CSU nicht nur erklären, wie man Bürokratie abbaut, sondern auch, wie man vermeiden kann, motivierte Mitarbeiter/-innen der Verwaltung unnütz zu beschäftigen.

Nach dem Wahlkampf in den USA haben manche Kommentatoren das „postfaktische Zeitalter“ ausgerufen. Fakten zählen nicht mehr, Emotionen werden geschürt. In Immenstadt haben wir anscheinend Dauerwahlkampf. Deswegen konnten wir die Kollegen der CSU nicht mit Fakten davon überzeugen, ihren „Bürokratiemonster-Antrag“ zurückzuziehen.

Andererseits möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass in den Diskussionsbeiträgen einiger CSU-Stadträte künftig eine dauerhafte Erhöhung der Grundsteuer (ohne Straßenausbausatzung) nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. Unsere Fraktion hofft auf sachliche Beratungen des Haushaltes 2017, nach denen, durch Fakten belegt, die Grundsteuer wieder – wie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen – gesenkt werden kann. Und dies, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Herbert Waibel