1. Michael Käser (FDP) als Nachrücker für den verstorbenen Stadtrat Ralf Kellner vereidigt – Gremien neu geordnet

Stadtrat Ralf Kellner war am 10. April d.J. verstorben. Michael Käser ist nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 der Listennachfolger bei der Wählergruppe der Freien Demokratischen Partei (FDP). Er nahm das Mandat an und wurde von Bürgermeister Nico Sentner vereidigt.

Wir Aktiven-Stadträte wünschen unserem neuen Stadtratskollengen Michael Käser in seinem neuen Amt alles Gute und freuen uns auf eine kollegiale Zusammenarbeit!

Aufgrund des Todes von Stadtrat Ralf Kellner ändert sich die Zusammensetzung der Gremien des Stadtrates und die von Gremien, in denen der Stadtrat vertreten ist.

Stadtrat Michael Käser wird Fraktionsvorsitzender der FDP, Mitglied im Beirat, 2. Vertreter im Hauptausschuss, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss sowie 1. Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss.

Stadtrat Herbert Waibel wird Mitglied im Stiftungsausschuss der Gräflich Königsegg-Rothenfels’schen Spitalstiftung und der Gräflich Königsegg’schen Waisenhausstiftung und Stadtrat Michael Käser sein Stellvertreter.

Stadtrat Michael Käser wird Mitglied im Stiftungsausschuss der Julius und Gertraud-Kunert-Stiftung.

2. Naturpark Nagelfluhkette wird erweitert

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Erweiterung des Naturparks Nagelfluhkette zu, damit die Gemeinden Burgberg und Rettenberg mit Flächen ihres Gemeindegebietes in den Naturpark Nagelfluhkette aufgenommen werden können.

3. Sanierung und neuer Radweg der Kemptener Straße

Das Staatliche Bauamt Kempten plant zusammen mit der Stadt Immenstadt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Kemptener Straße / B308 von der Einmündung in die Spitalstraße bis zur Unteren Zollbrücke als Gemeinschaftsmaßnahme auszubauen. Zur Trennung der Verkehrsarten wird auf der Westseite einseitig ein gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt.

Mit der Baumaßnahme werden die Bordsteinführung, die Straßenentwässerung, die Gradiente (Neigung/Gefälle) der Fahrbahn angepasst. Zudem werden Fernwärme, Wasser, Kanal, Strom und Telekommunikationsleitungen neu verlegt.

Die Baumaßnahme wird in mehreren Bauabschnitten durchgeführt. Der erste Bauabschnitt soll im Jahr 2023 vom Kreisverkehr Grünes Zentrum bis Brücke Konstanzer Ach realisiert werden. Hintergrund für die Auswahl des ersten Bauabschnitts ist der Bau einer neuen Fernwärmeleitung durch die Stadtwerke Immenstadt. Die weiteren Bauabschnitte sollen im Folgejahr durchgeführt werden.

Für diese Gemeinschaftsmaßnahme von Bund und Kommune muss zwischen dem Staatlichen Bauamt Kempten und der Stadt eine entsprechende Vereinbarung zum Bau, Unterhalt und der Kostenverteilung der straßenbaulichen Ausbaumaßnahmen einschließlich der damit zusammenhängenden Straßenausstattung getroffen werden.

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Ausbau der Kemptener Straße mit der Erstellung  eines gemeinsamen Geh- und Radweges zu und beschloss eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Kempten.

4. Vorschlagsliste Schöffenwahl 2024-28 verabschiedet
Die Stadt Immenstadt muss mindestens 14 Personen als Schöffen für die Jahre 2024 – 2028 vorschlagen. Die vorliegende Liste enthält 21 Vorschläge. Die tatsächliche Anzahl der Bewerber darf bis 28 Personen betragen.

Anschließend muss die Liste nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung für 5 Werktage zur Einsicht öffentlich aufgelegt werden. Nach diesem Zeitraum wird die Liste, mit eventuell eingegangenen Einsprüchen an das zuständige Amtsgericht in Sonthofen weitergeleitet. 

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat die vorliegende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028.