22 interessierte und engagiert diskutierende Teilnehmer,das war super!

das aufwühlende Thema:

diese Welt ist auch die unsre …

der Anlass:

Der Werksverkauf im Bau 5 der Firma Kunert soll auf stattliche 4220 qm erweitert werden.
Ein erfreulicher Aufwärtstrend, oder ?????
Die Sorgen um die Entwicklung in der Innenstadt werden dadurch nicht kleiner.
Einerseits wird die Stadt bald um eine historische Schönheit reicher, …
andererseits geben die Bilder rund um den Marienplatz nicht nur den Betroffenen Grund zu ernster Sorge:

Es scheint notwendig zu sein,
dass die Einzelhändler der Stadt initiativ werden, nach Auswegen suchen und nicht in einem Jammertal versinken,
dass die Verantwortlichen der bedenklichen Entwicklung Einhalt gebieten, wo dieser angebracht und sinnvoll ist,
dass wir alle unser Konsumverhalten prüfen!

…und außerdem wurde besprochen:

Eine Ehrung, die Amtsniederlegung des Stadtratmitgliedes Christoph Blees und das Nachrücken von Herrn Bernhard Klepf in den Stadtrat, eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit der Errichtung eines Lagerplatzes für die im Ortsteil Rauhenzell bestehende Recyclinganlage der Firma Jörg, das Straßensanierungskonzept  2007

und Bürgeranliegen:

Aus gegebenem Anlass in der Hofgartenstraße wird die Fraktion den Antrag stellen, dass die Sperrzeiten für die Gastronomie in der Innenstadt nach dem Beispiel anderer Allgäuer Städte so angepasst werden, dass unzumutbare Belästigungen der Bevölkerung zu nächtlicher Zeit vermieden werden.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag auf Verlängerung der Sperrstunde in Wohn- und Mischgebieten
Die Stadtratsfraktion der Aktiven beantragt, dass der Stadtrat eine Verlängerung der gesetzlich geregelten Sperrstunde (derzeit 5.00 Uhr – 6.00 Uhr) auf 1.00 Uhr – 6.00 Uhr in Wohn- und Mischgebieten in einer Ortssatzung festlegt.

Begründung:

Wie in anderen Städten (z.B. Kaufbeuren, Mindelheim) hat auch in Immenstadt die neu geregelte gesetzliche Verkürzung der Sperrstunde von 5.00 Uhr – 6.00 Uhr dazu geführt, dass vor allem im Bereich der Hofgartenstraße Ruhestörungen für die Anwohner deutlich zugenommen haben und sich Vandalismus häuft.

Eine Neuregelung der Sperrstunde für Immenstadt würde bedeuten, dass künftig Wirte bei der Stadt eine Ausnahmegenehmigung beantragen müssten, wenn sie ihr Lokal länger geöffnet haben wollen. Auf diese Weise hätte die Stadt eine wirksamere Handhabe, Wirten, denen es egal ist, was sich vor ihrer Wirtschaft abspielt, eine Sperrzeitverkürzung zu verweigern. Andererseits könnte Wirten, die sich erfolgreich um Ruhe im Umfeld ihrer Wirtschaft bemühen, eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Hangrutsch Immenstädter Horn

So wie es aussieht, kann der Hochbehälter “verteidigt” werden. Alle, vom Bürgermeister bis zum Baggerfahrer, leisten sehr gute Arbeit. Falls wider Erwarten der Hochbehälter gefährdet sein sollte, kann nun durch Wasser-Notleitungen eine kurzfristige Umstellung auf direkte Fernwasserversorgung umgestellt werden. (Zur Zeit wird ein Behälter mit dem Fernwasser bestückt – von dort geht es ins Wassernetz) So schnell wie möglich soll die Wasserversorgung der Stadt über die Sigundquellen im Steigbachtal erfolgen.

Schulen
Wir befürworten ohne Einschränkungen das Raumprogramm für unsere Schulen.
– Schulzentrum:
Zur Abdeckung des von der Schulleitung des Gymnasiums und der Knabenrealschule angemeldeten Raumbedarfes im naturwissenschaftlichen Bereich wird die Realisierung eines Lehrsaales Biologie á 66 qm sowie eines kombinierten Lehr- und Übungssales Chemie á 66 qm, 4 Klassenräume a 66 qm für die Realschule. und eines Vorbereitungs- und Sammlungsraumes Naturwissenschaften (Chemie, Biologie, Physik) für das Gymnasium mit 112 qm, 2 Übungsräume Chemie und Biologie á 42 qm für das Gymnasium in einem weiteren Erweiterungsbau im Laufe des Schuljahres 05/06, spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 06/07 angestrebt.
Der Stadtrat hat dem zugestimmt und die Stadt wird somit bei der Regierung von Schwaben dieses Raumprogramm beantragen.

– Hauptschule
Wir unterstützen die Bemühungen des Bürgermeisters zur Abdeckung des von der Schulleitung der HSI angemeldeten weiteren Raumbedarfes an Klassenzimmern. Es ist die Realisierung von 4 Klassenzimmern á 66 qm in Schulnähe in Fertigbauweise (2 Klassenzimmer sind bereits genehmigt) bei der Regierung von Schwaben die schulaufsichtliche Genehmigung und Förderung zu beantragen.

In der Stadtratssitzung wurde dieser Punkt nach kurzer Diskussion zurückgestellt, da der Bürgermeister noch Gespräche mit Vertretern des Ministeriums führen muss, damit dieses Raumprogramm tatsächlich gefördert und damit realisiert wird. Das Ministerium führt zur Zeit einen sehr restriktiven Kurs bei der Bezuschussung von Hauptschulan- und neubauten.

Unsere Fraktion unterstützt nach Kräften die Schulleitung und den Bürgermeister, damit dieses Raumprogramm realisiert wird und somit die Auslagerung von HSI – Klassen in der alten “Unteren Schule” an der Jahnstraße ein Ende findet.

Erweiterung Werksverkauf Bau5 Kunert
Unsere Haltung zum Werksverkauf (letzte öffentliche Fraktionssitzung) haben wir bekräftigt.

Liebe Freunde der Aktiven,
mit 13 : 9 Stimmen hat gestern der Stadtrat es abgelehnt, dem Antrag von Kunert der Erweiterung der Verkaufsfläche um 500 m² des Kunert-Herstellerverkaufs zuzustimmen.

Einstimmig hat der Stadtrat anschließend beschlossen, dass Kunert, Einzelhandel und Stadt ein schlüssiges Marketing-Konzept erarbeiten, um die Kunden des Kunert-Herstellerverkaufes “in die Innenstadt zu bringen”, damit eine Belebung der Innenstadt erreicht wird. Erst wenn dieses Konzept erarbeitet ist und überprüfbare Resultate vorliegen wird Kunert in Aussicht gestellt, dass der Erweiterung des Herstellerverkaufs zugestimmt wird.

Die Haltung unserer Aktiven-Stadtratsfraktion hat damit eine Mehrheit bekommen.

Mit freundlichem Gruß
Herbert Waibel
Fraktionsvorsitzender

*

Stellungnahme

Die Aktiven Stadtratsfraktion
Antrag der KUNERT AG auf Zulassung einer Erweiterung des Herstellerverkaufs im sog. Bau 5 an der Julius-Kunert-Straße

Beschlusslage (Auszug)
Nach langen, intensiven Beratungen hat der Stadtrat am 25. April 02 beschlossen (19:5 Stimmen):

1.   Zum Antrag der Kunert AG auf Erteilung der Genehmigung zur Ausdehnung des Werksverkaufes im Gebäude V erteilt der Stadtrat der Stadt Immenstadt unter folgenden Bedingungen das Einvernehmen:
a)    Die Verkaufsfläche ist auf die im Antrag dargestellte Fläche (= 1.800m²) mit den Sortimenten Bekleidung und Textilien zu begrenzen.
b)    Die notwendigen Stellplätze sind entsprechend der Stellplatzverordnung der Stadt Immenstadt nachzuweisen. …

2.   Die Stadt setzt voraus, dass der Bauherr wie zugesagt und ein zukünftiger Betreiber
a)    zusammen mit dem örtlichen Einzelhandel ein gemeinsames Vermarktungskonzept entwickelt
b)    auf die Errichtung eines Gastronomiebetriebes verzichtet.

…und wie geht es nun weiter?

Antrag KUNERT AG – Stellungnahme der Aktiven

Die KUNERT AG stellt den Antrag, die Verkaufsfläche um 500 m² auf 2.300 m² zu erweitern. Sie begründet dies mit der großen Auslastung des Herstellerverkaufes (300.000 Besucher / Jahr, davon kommen 2/3 nicht aus dem OA) und damit, dass sie die Firma Levi’s als Mieter gewinnen konnte. KUNERT möchte die Kundenfrequenz weiter erhöhen.

Mit die wesentlichen Argumente für die Zustimmung des Stadtrates zur Erweiterung des Werksverkaufes / Herstellerverkaufes 2002 waren einerseits die Zusicherung von KUNERT, zusammen mit dem Einzelhandel ein gemeinsames Vermarktungskonzept zu entwickeln. Das Ziel war es, gezielt Besucher des Fabrikverkaufes in die Innenstadt zu bringen. Andererseits wurde von Kunert vor einem guten Jahr zugesichert, dass es mit diesen 1.800 m² Verkaufsfläche genug sei.

Der Beschluss des Stadtrates vom letzten Jahr wurde von der Firma Kunert in den Punkten 1a) (es wurden zeitweise sogenannte Hartwaren wie Rollerblades und Rucksäcke verkauft und nicht, wie vereinbart ausschließlich Bekleidung und Textilien) und 2b) (deutliche Werbehinweise auf die KUNERT-Werkskantine) nicht eingehalten.

Es wurden zwar etliche Sponsoring- Aktivitäten von KUNERT (z.B. Sponsoring Jahrmarkt der Träume mit 3.000 €, Wintertreff, Allgäu-Triathlon, Flyer Bau 5 mit einer „Immenstadt-Seite“) und Co-Marketing-Aktivitäten (Bereitstellung von Dekoflächen für Firmen Altenried und Kössel, Werbeaktion mit Ford im Städtle) durchgeführt, bzw. sind in Planung (virtueller Rundgang durch Immenstadt) (Beschluss 2a), aber von einem gemeinsamen Marketingkonzept kann nicht die Rede sein. Dass es nicht gelungen ist, ein überzeugendes Marketingkonzept zu erstellen, liegt nicht allein bei KUNERT, sondern bei allen Beteiligten.
Auch ist es für uns Aktiven-Stadträte schwer nachvollziehbar, dass in so kurzem Zeitraum ein weiterer Erweiterungsantrag des Herstellerverkaufes gestellt wird und so die Vermutung genährt wird, dies könne eine „Salamitaktik“ von KUNERT sein, Zug um Zug zu erweitern, bis der Bau 5 ein großes Kaufhaus geworden ist.

Aus diesem Grund können wir Aktiven Stadträte derzeit einer Erweiterung des KUNERT-Fabrikverkaufs nicht zustimmen.

Natürlich ist es ein bestechender Gedanke, dass von den künftig deutlich mehr als 100.000 erwarteten Besuchern/Jahr durch ein schlüssiges Marketingkonzept ein Teil in die Innenstadt gebracht werden und damit eine Belebung der Innenstadt erreicht werden kann, was ja unbestritten das Ziel von Einzelhandel und Stadt ist.

Unter der Voraussetzung, dass KUNERT AG, Einzelhandel und Stadt ein tragfähiges, in die Zukunft reichendes Marketing-Konzept erstellen und die Gewähr bieten, dass es auch umgesetzt und (schriftliche) Vereinbarungen von allen Seiten eingehalten werden, können wir uns vorstellen, einer Erweiterung der Verkaufsfläche des KUNERT-Herstellerverkaufs zuzustimmen.
Deutlich wollen wir an dieser Stelle anmerken, dass selbstverständlich auch der Immenstädter Einzelhandel sowie die Stadt gefordert ist, sich konstruktiv und offensiv an diesem Marketing-Konzept zu beteiligen.

Es finden derzeit intensive Gespräche zwischen KUNERT, Einzelhandel und Stadt statt, wie die strittigen Punkte zu lösen sind. Wir hoffen, dass in diesen Gesprächen ein Konsens erreicht wird. Natürlich hat der Verlauf dieser Gespräche Einfluss auf unser Abstimmungsverhalten
.
Herbert Waibel    Dr. Horst Leier      Rudi Seber