vorab möchte ich Sie auf unsere Jahresversammlung am 27. Juli, 20.00 Uhr im Gasthof “Bambus” (ehemals “Traube”), Kemptener Str. 2, hinweisen und dazu herzlich einladen.

Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates am 21. Juli 2022

1. Müll und Vandalismus am Auwaldsee – Grünanlagensatzung erweitert
Im Bereich des Auwaldsees wurden in letzter Zeit auffallend häufig private Feiern abgehalten. So war der städtische Betriebshof zunehmend mit der Beseitigung von Müll beschäftigt und musste immer wieder mutwillige Schäden beseitigen.
Einzelne Bereiche des Auwaldsees sind als Feuchtlebensräume mit entsprechender Vegetation als Biotop nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz geschützt und dürfen somit nicht beeinträchtigt oder zerstört werden. Der Auwald ist Lebensraum für Vögel, Reptilien, Amphibien und Fledermäuse, Rehe und kleinere Säugetiere, wie Igel, Mäuse, Fuchs, Dachs, Marder usw. Viele dieser Arten können sich einigermaßen an die dort regelmäßig auftretenden Störungen anpassen, solange die Besucher auf den Wegen bleiben und keine nächtliche Aktivitäten die Tiere stören.
Als Präventionsmaßnahme gegen Vermüllung, Vandalismus und Störung der Tiere beschloss der Stadtrat einstimmig, die vorhandene Grünanlagensatzung der Stadt um den Bereich des Auwaldsees zu erweitern. Durch die Anordnung wird ein generelles Alkoholverbot ab 18 Uhr, sowie die Einführung einer Leinenpflicht in diesem Bereich erlassen. Diese Maßnahmen können eindeutig kontrolliert und, falls sie nicht eingehalten werden, entsprechend sanktioniert werden.

2. Machbarkeitsstudie zu Hofgarten und Bauhofinsel sollen Klarheit über weiteres Vorgehen schaffen
Der Stadtrat hatte am 28. April 2022 die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für den Hofgarten im Umgriff mit der Bauhofinsel auszuschreiben. Dabei sollen für die Stadthalle die Varianten Abriss mit Neubau sowie Sanierung mit jeweiliger Kostenbewertung untersucht werden.
Drei namhafte regionale Architekturbüros haben die entsprechenden Unterlagen eingereicht. Die eingegangenen Unterlagen wurden nach einem Bewertungsschema (fachliche Eignung und Qualität; maßnahmenbezogene Eignung; Ortskenntnis, Kosten) geprüft:

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Auftrag der Machbarkeitsstudie für die Hofgarten-Stadthalle und die Bauhofinsel an die FG Architekten und Sachverständige GmbH in Sonthofen zu vergeben.

3. Stärkung des Klinikstandortes Immenstadt – Stadtrat beschließt Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Kliniken
Mit Beschluss vom 24. März 2022 hatte der Stadtrat den Entwurf des Flächennutzungsplans im Bereich „Klinik-Erweiterung“ in der Fassung vom 11. März 2022 gebilligt. Mit dieser Fassung wurde die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben. Dabei waren keine Stellungnahmen, die im Widerspruch zur bestehenden Planung stehen. Parallel fand die Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Es wurde hier jedoch keine Stellungnahme abgegeben.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 11. März 2022 zu eigen zu machen. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten der Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt die Entwurfsfassung vom 8. Juli 2022. Die Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Änderungen/Ergänzungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Klinik-Erweiterung” in der Fassung vom 8. Juli 2022 wird festgestellt und wird dem Landratsamt Oberallgäu zur Genehmigung vorgelegt.

Viele Autofahrer haben nach der Einführung des ‚Handyparkens‘ in Immenstadt durch den Stadtrat vor rund zwei Jahren diese Form des bargeldlosen Parkens schätzen gelernt. Der Teilnehmer benötigt für den digitalen Parkschein die ‚Parkster-App‘ auf seinem Smartphone. Diese gibt es kostenfrei in den entsprechenden ‚App-Stores‘. Für die Zeit des Parkens gibt der Autofahrer sein Kennzeichen, die Nummer des Parkplatzes (z.B. Kurzparkzonen Immenstadt Zentrum 87510) und die Parkdauer in der App ein. Es wird minutengenau abgerechnet. Vor allem überzeugte den Stadtrat seinerzeit, dass die Rechnung dem Parker per pdf-Dokument zugesandt und von diesem überwiesen wird. Somit hat diese App keinen Zugriff auf das Konto des Parkers.

Wer kennt dies als Besucher der Immenstädter Klinik oder des Ärztezentrums nicht? Es gibt immer eine Unsicherheit, wie lange der Parkvorgang dauert. Sei es eine Verzögerung beim Arzt oder bei Besuchen von Patienten. Langt die Zeit des gezogenen Parkzettels? Bei einem „Knöllchen“ ist der Ärger groß.

Der Seniorenreferent des Stadtrates, Herbert Waibel, hatte im Stadtrat angeregt, dass das Parken mit dem Smartphone aus diesen Gründen auch auf dem Klinik-Parkplatz zu ermöglichen. Dass seine Initiative, unterstützt von Immenstädter Kreisrätinnen und Kreisräten und Ländrätin Indra Baier-Müller nun zum Erfolg geführt hat, freut ihn sehr. Der Klinikverbund Allgäu gGmbH hat mit dem Unternehmen Parkster einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Nun können die Parkscheine auf den Parkplätzen der Immenstädter Klinik mit dem Smartphone gebucht werden. ‚Knöllchen‘ und der damit verbundene Ärger sollten damit der Vergangenheit angehören.

Impftermine für über 80-Jährige telefonisch oder per Mail vormerken lassen

Folgender Artikel wurde am 8. Januar 2021 im Allgäuer Anzeigeblatt, S. 23 veröffentlicht:

Post für die über 80-Jährigen

Oberallgäu/Kempten Bei der Corona-Schutzimpfung stehen immer noch die Bewohner und Pflegekräfte von Altenheimen im Mittelpunkt. Allerdings können sich Menschen über 80 Jahre bereits für eine Corona-Impfung vormerken lassen. Diese Möglichkeit nutzten bereits mehr als 1500 Senioren, die sich telefonisch oder per E-Mail für die Impfzentren in Immenstadt und Kempten anmeldeten – Tendenz steigend.

Anfang nächster Woche schreibt die Stadt Kempten alle Menschen ab 80 an. Aktuell sind in Kempten 5100 Menschen über 80 Jahre gemeldet. 10 000 sind es gar im Landkreis Oberallgäu. Auch für sie bereitet das Landratsamt einen Rundbrief vor. Dort ist es aber etwas komplizierter: Denn die Kreisbehörde hat kein eigenes Einwohnermeldeamt mit allen Adressen der Landkreisbürger. Deshalb muss sich das Landratsamt zunächst mit 23 Rathäusern und Verwaltungsgemeinschaften in Verbindung setzen. Wer über 80 ist und sich für eine Impfung vormerken lassen will, meldet sich unter Telefon 0831/20697171 an. (uw)

Wenn die Telefonleitungen belegt sein sollten, kann eine Vormerkung für einen Impftermin auch per Mail vorgenommen werden. Die Mailanschrift lautet: impfzentrum-kempten@kvoa.brk.de