Einstimmig hat sich der Stadtrat aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung heraus beschlossen, dass die Stadt Immenstadt gezielt die Einbindung der kommenden etwa 30 Asylbewerber durch folgende Maßnahmen – für die 31.500 € in den Haushalt eingestellt werden –  fördern will. Stadtrat Michael Immler wurde als Koordinator (ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung) bestimmt.
Seine Aufgaben umfassen:

–       Ansprechpartner für die Asylbewerber und die Bürger

–       Koordination der Angebote für Sprachausbildung

–       Unterstützung bei der Beschäftigungssuche

–       Konfliktmanagement

–       Koordination der ehrenamtlichen Helfer.

Parallel dazu wird die noch besetzende Stelle des Streetworkes in der Stellenbeschreibung so erweitert, dass die Koordinationsaufgaben „Asylbewerber“ übernommen werden könnten.

In der kurzen Diskussion wurde von der CSU-Fraktion in die Beschlussvorlage aufgenommen, dass davon ausgegangen wird, dass sich das Landratsamt analog der Förderung ähnlicher Projekte im Landkreis finanziell beteiligen wird.

Für unsere Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass – sei es aus welchen Gründen auch immer – die nötigen Kosten höher ausfallen sollten, diese getragen werden sollten, damit ein möglichst konfliktfreies Miteinander von den künftigen Asylbewerbern und den Anliegern gewährleistet wird. Dem wurde vom Plenum nicht widersprochen.

Kommentar:

Sozialplan für Asylbewerber – Stadtrat ist sich einig!

Durch den heutigen einstimmigen Beschluss des Stadtrates bin ich deutlich optimistischer, dass nun die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, um einerseits mögliche Konfliktpotentiale zu entschärfen und andererseits überzogener Stimmungsmache gegen Asylbewerber der Nährboden entzogen wird. Beeindruckend, wie viele Bürger unserer Stadt uns Stadträte in unseren Entscheidungen den Rücken stärken und viele bereit sind, sich bei einer Betreuung von Asylbewerbern zu engagieren!

2.    Kleines Alpseebad – Vorstellung der Ideenskizzen und Klärung der weiteren Vorgehensweise

Edi Reitzner, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke, dem die Bäder zugeordnet sind, stellte in einer pfiffigen Präsentation eine „kleine“ und eine „große Lösung“ für das marode Gebäude des Kleinen Alpseebades vor.

Grundlage seiner Ausführungen war die Bewertung, dass von dem derzeitigen Gebäude (Wärmehalle, Umkleiden, Kiosk) nur etwa 33 % genutzt werden.

Nach einer kurzen Fragerunde einigte sich der Stadtrat (gegen 2 Stimmen) darauf, von der Verwaltung die „kleine Lösung“ (Neubau mit den absolut notwendigen Flächen, Kioskbereich mit Zugang/Außenflächen auch außerhalb des umzäunten Freibandgeländes, Kostenschätzung zwischen 800 – 960.000 €) intensiver prüfen zu lassen.

3.    Gesamtflächennutzungsplans – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gegen 2 Stimmen hat der Stadtrat den Gesamtflächennutzungsplan gebilligt.

Im Zuge der Diskussion wurde auf mehrere Einwände von Behörden, insbesondere dem Landratsamt, reagiert.

Die beiden wichtigsten Stellungnahmen:

– Auf den von uns gestellten Antrag wurde mit 11:9 Stimmen das sogenannte „Brutscher-Gelände“ aus dem Flächennutzungsplan heraus genommen (Bürgermeister, SPD-, Grünen- und unsere, die Aktiven-Fraktion, für die Herausnahme, CSU, FW, JA dagegen). Das Landratsamt und andere Fachbehörden hatten erhebliche Bedenken („… störende Gewerbestruktur direkt am Fluss … landschaftlich, ökologisch und bezüglich der Erholungsfunktion stark beeinträchtigend … Zersiedelung der Landschaft wird Vorschub geleistet … bei einer Beibehaltung dieser Darstellung wird eine Versagung/Teilversagung für die Genehmigung für den neuen Flächennutzungsplan Immenstadts von unserer Seite in Erwägung gezogen.“

– Mit 13:7 hat sich der Stadtrat – quer durch die Fraktionen – dagegen ausgesprochen, der Forderung des Landratsamtes zu folgen, die Fläche „Rauhenzell-Süd“ (gegenüber Firma Jörg, Fläche östlich Kreisel/Kreisstr. Richtung Immenstadt Autobahnausfahrt Rauhenzell) aus dem Flächenplan zu nehmen.

Kommentar:

Rin in die Kartoffel – raus aus den Kartoffeln

Die Argumente sind die gleichen (siehe Stellungnahme Landratsamt, Überschwemmungsgebiet), warum sich unsere Fraktion – wie in den Abstimmungen zu diesem Thema im Stadtrat zuvor

(10. Juni 2010, 12:11 Stimmen für die Herausnahme aus dem Bebauungsplan;

14. April 2011, Antrag von StR Dr. Meinhard Ditterich, den Bereich „Brutschergelände“ im Flächennutzungsplan wieder als Gewerbefläche darzustellen, Mehrheit 12:11)

jeweils dagegen entschieden haben, das sog. Brutschergelände im künftigen Bebauungsplan als „Gewerbegebiet“ auszuweisen.

Kein Kommentar fällt mir zum Redebeitrag des von mir geschätzten Kollegen Dr. Meinhard Ditterich ein, dass dieses Gelände für die Ansiedlung eines möglichen Hotels geeignet sei.

Ich bin gespannt, ob nach der vorgeschriebenen verkürzten Auslegung zu den vom Stadtrat vorgenommenen Änderungen des Gesamtflächennutzungsplanes sich eine neue Abstimmungswendung ergeben wird.

4.    Erweiterung des Sanierungsgebietes „Altstadtkern“

Einstimmig hat der Stadtrat die 2. Änderung des Sanierungsgebietes „Altstadtkern“ als Satzung beschlossen.

Gesamtkommentar zur Stadtratssitzung

Es scheint vorweihnachtlicher Friede eingekehrt zu sein, in den Reihen unseres Stadtrates. Etliche einstimmige bzw. eindeutige Entscheidungen. Eine interessante Abstimmung quer durch die Fraktionen. Kurze, aber prägnante Redebeiträge, die richtigen Fragen, aufeinander hören, auch mal unverkrampft lachen – auch wenn man nicht immer einer Meinung ist.

So könnte es von mir aus gerne weiter gehen – nicht nur zur Advents- und Weihnachtszeit.

Herbert Waibel

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Die erste Frage, ob das Kleine Alpseebad überhaupt an Privatinvestoren ausgeschrieben werden soll, fand

fraktionsübergreifend Zustimmung. Die Diskussion entzündete sich erst daran, welche Vorgaben in dieser

Ausschreibung gemacht werden sollen.

Der Vorschlag, dass zwingend ein beheiztes Becken vorgehalten werden muss, wurde mehrheitlich – auch mit den Stimmen der

Aktiven – abgelehnt.

Der zweite Vorschlag, das beheizte Becken als Wunsch bei der Ausschreibung in einem Kriterienkatalog aufzuführen, fand dann eine

Mehrheit.

Ich denke, es ist auch richtig, einem Anbieter nicht zu viele Vorgaben zu machen, weil wir uns dadurch vielleicht

manche Chance und gute Idee verbauen. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stadt, muss unser

vorrangiges Ziel sein, die Kosten gegenüber dem jetzigen Zustand zu senken.

Rudi Seber