liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

anbei die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kirchplatz-Quartier wird nach Prüfung erneut ausgelegt

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 28. September 2022 auf Antrag des Vorhabenträgers Kirchplatz Quartier Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kirchplatz Quartier“ beschlossen.

Im Rahmen der Beteiligung wurden 28 Behörden und Träger öffentlicher Belange zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ebenso wie die Öffentlichkeit, hatten sie bis zum 11. Okt. 2023 Zeit, sich zu äußern. Von der Öffentlichkeit wurden keinerlei Anregungen, Bedenken und Hinweise vorgebracht.

In der Sitzung wurden alle Abwägungs- und Beschlussvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt. Es gab keine erheblichen, aber viele kleine vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen. Deswegen empfahl die Bauverwaltung, den angepassten Entwurf erneut auszulegen.

Einstimmig stimmte der Stadtrat den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ohne Änderung zu.

Ebenso einstimmig beschloss der Stadtrat die Stellungnahmen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im verkürzten Verfahren erneut zu hören und abzuwiegen.

Ebenso einstimmig stimmte der Stadtrat den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen ohne Änderung zu.

Kommandantenwahl der FFW Eckarts

Am 4. Dezember 2023 wurde die Wahl des Feuerwehrkommandanten und des Feuerwehrkommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Eckarts durchgeführt.

Thomas Mair wurde als Feuerwehrkommandant und Simon Schüssel als Feuerwehrkommandanten-Stellvertreter gewählt.

Einstimmig bestätigte der Stadtrat diese Wahl.

Unsere Wählergemeinschaft wünscht FFW-Kommandanten Thomas Mair und seinem Stellvertreter Simon Schüssel für ihre Amtszeit alles Gute und allen aktiven Mitgliedern der Feuerwehren unseres Stadtgebietes eine stets unfallfreie Rückkehr von ihren Einsätzen, für die sie für uns alle ihre Zeit opfern und viele Übungen und Engagement investieren. DANKE!

Herbert Waibel

Aktiven-Stadtrat Michael Würfel wird verabschiedet und als Nachfolgerin Karin Hagenauer bestimmt

Aus beruflichen und persönlichen Gründen scheidet Aktiven-Stadtrat Michael Würfel zum Jahresende aus dem Stadtrat aus.

Bürgermeister Nico Sentner würdigte Michael Würfels 9-jähriges Engagement im Stadtrat, wo er sowohl im Hauptausschuss als auch im Bauausschuss seine ganze Erfahrung engagiert einbracht habe. Außerdem hob Bürgermeister Sentner die umfassende Fachkenntnis von Michael Würfel auf dem Gebiet des Bauwesens sowie des Garten- und Landschaftsbaus hervor, die wichtige Projekte in Immenstadt vorangebracht haben. Außerdem lobte er die Fähigkeit Michael Würfels, komplexe Fragen sachlich zu analysieren und dann fundiert im Sinne der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Er sei sich sicher, so Bürgermeister Sentner, dass Michael Würfels Engagement für das Allgemeinwohl weitergehe und nicht ende.

Als zweite Listennachrückerin der Aktiven-Wählergemeinschaft die Aktiven wird Karin Hagenauer aus dem Ortsteil Bühl/Rieder für Michael Würfel in den Stadtrat nachrücken und in der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr 2024 vereidigt werden. Erste Listennachrückerin Renate Wichmann hatte ihren Verzicht erklärt, das Amt anzutreten.

Auf Antrag von Fraktionsführer Herbert Waibel werden die Ausschüsse des Stadtrates von der Stadtratsfraktion die Aktiven wie folgt neu besetzt:

Fraktionsvorsitzender: Herbert Waibel (1. Vertr. Florian Hierl, 2. Vertr. Karin Hagenauer)

Hauptausschuss: Florian Hierl (1. Vertr. Herbert Waibel, 2. Vertr. Karin Hagenauer)

Bau- und Umweltausschuss: Herbert Waibel (1. Vertr. Florian Hierl, 2. Vertr. Karin Hagenauer)

Sozial-, Kultur- und Sportausschuss: Karin Hagenauer (1. Vertr. Florian, 2. Vertr. Herbert Waibel)

Herbert Waibel wird als 1. Vertreter von Ulrich Kennerknecht als Vertreter im Abwasserverband Obere Iller bestellt.

Auch die CSU-Fraktion teilte mit, dass sie zum Jahreswechsel eine Änderung in der Fraktionsführung vornehmen wird. Dr. Thorsten Nusser wird Thomas Wurmbäck als Fraktionsvorsitzender ablösen und Thomas Wurmbäck als sein künftiger Stellvertreter fungieren.

Der Stadtrat nahm die Änderungen zur Kenntnis und billigte sie einstimmig.

Danke, Michael!

Lieber Michael,

Du bist ein Städtler mit Leib und Seele. 1989 hast Du bei der Stadt als Gärtnergeselle begonnen und warst dann als Nachfolger von Herrn Ewald Porsch als Stadtgärtner in fast jedem Winkel des Stadtgebietes bis 2006 tätig. Viele Spielplätze, mit Blumenpracht gestaltete Kreisverkehre und öffentliche Flächen wie dem Klostergarten hast Du Deinen Stempel aufgedrückt. Die Stadtgärtnerei wurde durch Deine Initiative als Ausbildungsbetrieb anerkannt.

Nachdem Du aus den Diensten der Stadt ausgeschieden bist und Deinen Gärtnereibetrieb „Cubus“ gegründet hast, hast Du Dich bei den Kommunalwahlen 2014 von unserer Wählergemeinschaft die Aktiven motivieren lassen, für den Stadtrat zu kandidieren. Deinen guten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt haben dazu geführt, dass Du in den Stadtrat gewählt wurdest.

Während der letzten 10 Jahre hast Du die Bürger und uns Aktive mit Sachverstand, großer Kreativität und großer Energie im Hauptausschuss, im Bauausschuss und im Stadtrat vertreten. Für Dich war es selbstverständlich, Umweltschutz, Artenvielfalt, Blumenpracht und pragmatische Baulösungen in Einklang zu bringen.

Mit Markus Padrata hast Du das Alpseeschwimmen kreiert und mit einem Team durchgeführt. Auch die „Kleine Seifner Weihnacht“ ist „auf Deinem Mist gewachsen“ und, und, und … Stets ist es Dir wichtig, Menschen zusammen zu bringen um gemeinsam Freude zu haben.

Und – fast nebenbei – hast Du mit Deinem Partner den kleinen Gärtnereibetrieb „Cubus“ zu einem erfolgreichen mittelständischen Unternehmen mit über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wachsen lassen.

Für das alles sagen wir Aktive: „Danke, Michael!“

Auch sagen wir „danke, dass wir auch künftig auf Deinen Rat und Dein Fachwissen zählen können, damit wir es zum Nutzen unserer Stadt einsetzen können!

Dein

Herbert Waibel

Vorsitzender, Fraktionsvorsitzender

Foto: Der stellvertretende Vorsitzende Rudi Seber und der Vorsitzende Herbert Waibel der Wählergemeinschaft die Aktiven bedanken sich bei ihrem Kollegen Michael Würfel mit einem kleinen Präsent für sein langjähriges, großes Engagement.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 auf Antrag des Vorhabenträgers Kirchplatz Quartier Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kirchplatz Quartier“ beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Nachnutzung der Flächen der ehemaligen Druckerei Eberl planungsrechtlich zu sichern. Geplant ist der Neubau von 7 Mehrfamilienhäusern mit etwa 90 Wohnungen, gewerblichen Nutzungen sowie einer Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen. Außerdem erfolgt der Bau einer Tiefgarage mit Ein- und Ausfahrt Richtung Grüntenstraße für die erforderlichen Stellplätze. Wir haben ausführlich darüber berichtet (https://www.dieaktiven.de/blog/2022/09/29/befreiung-sargpflicht-entwicklung-eberl-areal-und-flaechennutzungsplan-stadtalpe-stadtratssitzung-vom-28-september-2022/).

Das Architekturbüro FG Architekten Sonthofen stellte das Projekt nochmals vor und beantwortete alle Fragen aus dem Stadtrat. Wir bedanken uns bei der Bauherrenschaft und Architekt Michael Gibbesch, dass wir die aktualisierte Präsentation auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage1-Eberl-Kirchplatz-Quartier-Präsentation-1.pdf

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kirchplatz Quartier“ unter Ausschluss von Ferienwohnungen / Gästezimmern und beauftragte die Verwaltung, die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen .

2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen

Nach dem Stadtratsbeschluss im Juni 2022 wurde die Verwaltung beauftragt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2012 anzugehen. Nach dem Bewilligungsbescheid der Regierung von Schwaben wurden im Winterhalbjahr 22/23 durch die Beratungsfirma für Stadtentwicklung CIMA alle relevanten Daten durch Befragungen erhoben und Gespräche mit Einzelhändlern geführt. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat präsentiert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass das von der CIMA erstellte Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept fortgeschrieben wird. Das Einzelhandelskonzept soll bei geplanten Einzelhandelsansiedelungen als Grundlage für die Bauleitplanung herangezogen werden.

Dabei ist insbesondere auf folgende Inhalte zu achten:

• Übergeordnete Ziele der Einzelhandelsentwicklung
• Standortkonzept
• Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt
• Sortimentskonzept (Sortimentsliste Stadt Immenstadt 2022)
• Entwicklungsmatrix

–     Weiterführende Regelungen: Bestandsschutz / Erweiterungen, Randsortimente

–     Einzelhandelskonzept als Grundlage und Steuerung für die Bauleitplanung

Darüber hinaus ist das vorgestellte Maßnahmenprogramm von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit zu prüfen und durchzuführen. Ebenso einstimmig wurden der Umgriff des „zentralen Versorgungsbereiches Immenstadt“ (das Areal reicht vom Bahnhof bis zur Salzstraße/Bahnlinie, Gartenweg, Kreisel Tiefgarage, Schützenstraße, Rothenfelsstraße) und die Sortimentsliste definiert und beschlossen.

3. Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH in die Kurbetriebe

Von der Verwaltung wurde geprüft, inwiefern eine Eingliederung der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH (AIT) in die Kurbetriebe der Stadt Immenstadt (Regiebetrieb) sinnvoll und möglich ist.

Dazu wurden Gespräche mit dem Steuerberater, dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, dem Geschäftsführer der AIT – Herrn Michael Felder – und auch innerhalb der Verwaltung geführt.

Nach Prüfung der Vor- und Nachteile, sowie Klärung der rechtlichen und steuerlichen Sachverhalte empfiehlt die Verwaltung, die Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH auf die Stadt zu übertragen.

PRO GmbH

• größerer Handlungsspielraum für den Geschäftsführer; • politisch unabhängiger; • Vorsteuerabzug in jedem Bereich; • geringere Lohnkosten

CONTRA GmbH

• weniger Zugriff/Einsicht seitens des Stadtrats/der Verwaltung; • keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer durch den Bürgermeister; • hohe laufende Kosten durch Fremdleistungen (Buchhaltung, EDV,…); • Parallelstrukturen zu den Kurbetrieben; • Buchhalterisch: manche Einnahmen/Ausgaben laufen auf GmbH, andere auf die Stadt (es werden zwei Abschlüsse erstellt, zwei Lohnbüros gezahlt, zwei Abschlussprüfer bezahlt etc.); • Inhaltlich: im Bereich der Zuständigkeiten

PRO Kurbetriebe

• keine Doppelstrukturen mehr (Personalabteilung, Buchhaltung, Zahlungsverkehr); • bessere, effizientere Nutzung von Synergien; • stärkeres „Wir-Gefühl“; • Stadt als attraktiver Arbeitgeber; • einheitliches Erscheinungsbild nach außen; • Fokussierung auf Tourismus- und Gremienarbeit und weniger auf Verkauf (Lebensmittel und Souvenirs)

CONTRA Kurbetriebe

• Vorsteuerabzug nur, wenn umsatzsteuerpflichtige Einnahmen entgegenstehen; • höhere Gehälter; • anderes Kündigungsrecht; • ggfs. längere Entscheidungswege

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Übertragung des Vermögens der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH auf die Stadt zum 1. Juli 2023. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt zum 1. Januar 2024. Die Verwaltung wird ermächtigt, die dafür notwendigen Verfahrensschritte zu setzen sowie den Vermögensübertragungsvertrag zu schließen, in der Gesellschafterversammlung der ALPSEE IMMENSTADT TOURISMUS GmbH die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, notwendige Verzichtserklärungen abzugeben sowie auch im Übrigen alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die zur Durchführung der Vermögensübertragung erforderlich oder zweckdienlich sind.

4. Abrissbeschluss für Hofgarten-Stadthalle – die Hofgartenanlage wird zum Teil aufgewertet und zum Teil als Veranstaltungsfläche ausgewiesen

Auf einer Bürgerversammlung wurde die Machbarkeitsuntersuchung zur Hofgartenstadthalle vorgestellt. Diese wurde von Architekt Michael Gibbesch nochmals dem Stadtrat ausführlich erläutert. Wir bedanken uns beim Architekturbüro FG Architekten Sonthofen, insbesondere Herrn Michael Gibbesch, dass wir die Machbarkeitsstudie auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/07/2023-07-26-StR-ö-Anlage5-Hofgarten-Präsentation-Machbarkeitsstudie-Bürgerversammlung-1.pdf

Außerdem berichteten wir ausführlich über die Bürgerversammlung, auf der die Machbarkeitsuntersuchung vorgestellt wurde.

Aufgrund der vorliegenden eindeutigen Fakten beschloss der Stadtrat einstimmig:

– Der Stadtrat der Stadt Immenstadt beschließt auf der Grundlage der durchgeführten Machbarkeitsuntersuchung, der Resonanz aus den Bürgerversammlungen, der Klausur und der eingehenden Beratungen des Stadtrates den Abriss der städtischen Veranstaltungshalle Hofgarten.

– Als Nachnutzung der freiwerdenden Fläche wird festgelegt, dass ein Teilbereich als Veranstaltungsfläche mit offener Pachtmöglichkeit ausgewiesen wird und die restliche Fläche zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität städtebaulich aufgewertet wird.

– Die Verwaltung wird beauftragt die Bewerbung zur Förderung des Abrisses im Zuge des EFRE-Programms fortzuführen. Die benötigen Haushaltsmittel sind für die Jahre 2023-2024 im Haushalt abzubilden

Kommentar von Herbert Waibel

Ermittelte Fakten sorgen für einstimmigen Abstimmungs-Beschluss – Gerüchten den Nährboden entziehen

Aus dem Stadtratsplenum gab es vereinzelt Stimmen, die meinten, die Kosten für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Zukunft des Hofgartens hätte sich die Stadt sparen können. Das Ergebnis hätte doch von vornherein festgestanden. Diese Haltung teilen wir Aktiven-Stadträte ausdrücklich nicht.

Als 2010 und 2019 über die Zukunft des Hofgartens und Alternativmodelle diskutiert wurde, gab es etliche Stadträte und auch Bürger, die die damals von der Verwaltung ermittelten Kosten für eine Sanierung / Neubau des Hofgartens lautstark bezweifelten und behaupteten, mit 2 – 3 Mio. € sei der Hofgarten gut zu sanieren. Durch die nun ermittelten Zahlen und Fakten wissen wir: Die Verwaltung hat seinerzeit die Kosten richtig prognostiziert. Dies bestätigt die nun die gründlich erstellte Machbarkeitsuntersuchung des neutralen Architekturbüros FG-Architekten Sonthofen.

Auch jetzt gibt es wieder in den sozialen Medien und in der Stadt vereinzelt Stimmen, die behaupten, mit wenig Geld könnte der Hofgarten „gerettet“ werden. Umso wichtiger, dass diesen Stimmen nun der Nährboden entzogen wurde und die ermittelten Fakten zu einem einstimmigen Ergebnis im Stadtrat geführt haben: Die Hofgartenhalle dank guter Förderbedingungen (EFRE- Fördermittel mit bis zu 90 Prozent Zuschuss, bei Kosten von rund 2,2 Mio. Euro) zu einem für die Stadt günstigen Preis abzureißen und die Hofgartenanlage so zu gestalten, dass im nördlichen Bereich einfache und flexible Nutzungen ermöglicht werden, wie z. B. temporäre Zeltlösungen in Verbindung mit einer Aufwertung des Musikpavillons. Mit etwas Glück könnten so Investoren angelockt werden, damit diese Fläche dauerhaft sinnvoll genutzt werden wird.