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	<title>Kinderkrippenplätze &#8211; Die Aktiven Immenstadt</title>
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	<description>Bürger mit Mut, Herz und Verstand</description>
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		<title>Bericht mit Kommentaren über die Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 6. August 2013</title>
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				<pubDate>Sat, 10 Aug 2013 07:27:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Richard Kraus]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Bericht Stadtratssitzung, Ausschuss-Sitzungen]]></category>
		<category><![CDATA[Bahnhofstraße]]></category>
		<category><![CDATA[Kinderkrippenplätze]]></category>
		<category><![CDATA[Kunstrasenplatz]]></category>

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				<description><![CDATA[1. Ergebnis der Verkehrsbefragung in der Bahnhofstraße Am 7. Mai wurde von 7.30 Uhr – 18.30 Uhr eine Verkehrszählung durchgeführt. Stadteinwärts sind 1.181 Fahrzeuge in die Bahnhofstr. eingefahren, stadtauswärts 561. Während der Geschäftszeiten tätigten 190 Personen einen Einkauf, 181 keinen Einkauf, 32 machten keine Angaben. Die Mehrzahl der Kunden steuerten Müller-Markt und Hypovereinsbank an. Um [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p><strong>1. Ergebnis der Verkehrsbefragung in der Bahnhofstraße</strong></p>
<p>Am 7. Mai wurde von 7.30 Uhr – 18.30 Uhr eine Verkehrszählung durchgeführt. Stadteinwärts sind 1.181 Fahrzeuge in die Bahnhofstr. eingefahren, stadtauswärts 561. Während der Geschäftszeiten tätigten 190 Personen einen Einkauf, 181 keinen Einkauf, 32 machten keine Angaben. Die Mehrzahl der Kunden steuerten Müller-Markt und Hypovereinsbank an. Um für Fußgänger zwischen Bahnhof und „Alte Post / künftiger Müller-Markt eine bessere Querung zu ermöglichen, regt die Verwaltung an, in einem Test – der mit dem Einzelhandelsverband Impuls abgestimmt ist – das Linksabbiegen von der Bahnhofstr. stadtauswärts Richtung Sonthofen zu untersagen. Davon wären rund 30 Fahrzeuge/Tag betroffen. Ob und wann der Test durchgeführt wird, entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung nach der Sommerpause.</p>
<p><strong>Kommentar:</strong></p>
<p><strong><em>„Heiligs Blechle!“</em></strong></p>
<p><em>Das Ergebnis der Verkehrszählung erscheint auf den ersten Blick ernüchternd: Relativ wenige Autofahrer steuern gezielt Geschäfte in der Bahnhofstr. zwischen „alter Post“ und „Zahlereck“ an. Eine Verlegung des Müller-Marktes wird diesen Effekt vermutlich verstärken. Andererseits: Vielleicht hat man den Fußgänger als Kunden der Bahnhofstraße doch unterschätzt. So liegt es auf der Hand, in einem Versuch zu testen, ob die Querung des Bahnhofvorplatzes für Fußgänger einfacher wird, wenn keine Linksabbieger von der Bahnhofstr. stadtauswärts fahren können. Das kostet nichts und „tut keinem weh“. „Heiligs Blechle!“ kommt mir in den Sinn, wenn ich die Äußerungen mancher „schwarzer“ Stadtratskollegen höre, die anscheinend keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, auch nur testweise neue „Autowege“ zu gehen.</em></p>
<p><em><strong> 2. Ausbau von Kinderkrippenplätzen</strong></em></p>
<p>Mit 8 : 11 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbau von 2 Kinderkrippengruppen (30 Plätze) am kirchlichen Kindergarten Stein St. Mauritius durchzuführen, um den mittelfristigen Bedarf an Kinderkrippenplätzen erfüllen zu können. Einstimmig hat der Stadtrat in einer weiteren Abstimmung entschieden, den kurzfristigen Bedarf von mehr Kinderkrippenplätzen mit dem Ausbau von einer Kinderkrippengruppe am kirchlichen Kindergarten Stein St. Maritius zu decken.</p>
<p><strong>Kommentar</strong></p>
<p><strong>Ausbau von Kinderkrippenplätzen – Tropfen auf den heißen Stein</strong></p>
<p><em>Familien haben nun einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze und sie wollen dieses Recht auch in Anspruch nehmen. In der schon fast unendlichen Geschichte des Krippenausbaus in unserer Stadt stellen sich die Konservativen mit Trippelschritten dieser gesellschaftlichen Realität. Da klingt es wirklichkeitsfremd, wenn der Fraktionsvorsitzende der CSU, Rainer Hoffmann, in diesem Zusammenhang von einem „Kürbereich“ spricht. Eigentlich hatte die Mehrheit des Stadtrates schon zwei zusätzliche Krippengruppen geplant. Dies wurde dann nachträglich durch die Konservativen mit der Begründung gestoppt, dass man erst den Bedarf abwarten wolle. Nun hat Referatsleiter Marcus Kleebauer mit großem Aufwand den mittelfristigen Bedarf von 30 neuen Krippenplätzen errechnet – nun soll nach Willen von CSU/FW/JA nur der kurzfristige Bedarf gedeckt werden. Diese nehmen damit in Kauf, dass eine spätere Erweiterung um eine weitere Gruppe die Stadt vermutlich deutlich teurer kommt (zusätzliche Baustelleneinrichtung mit entsprechenden Lärm und Dreck im laufenden Betrieb; Unklarheit, ob die Förderung in der derzeitigen Höhe erhalten bleibt oder gestrichen wird.). Im Bereich der Schulen haben wir ja entsprechende negative Erfahrungen gemacht: Der erste Schulanbau am Schulzentrum wurde in Etappen gebaut. Dies bescherte der Stadt erhebliche Mehrkosten. Durch die Verzögerungstaktik der CSU/JA/FW beim Neubau der Königsegg-Grundschule muss die Stadt eine Reduzierung der Förderquote um 5 % (35% statt 40 %) hinnehmen.</em></p>
<p><strong>Fortschreibung der Kinderhortplanung</strong></p>
<p>Aktuell werden die Hortkinder in der Räumlichkeiten der Königsegg-Grundschule sowie den Räumlichkeiten der Jahnstraße betreut. Die letzte Bedarfsplanung (Juli 2012) ergab 100 Plätze. Derzeit befinden sich 17 Kinder auf der Warteliste für September 2013. Einstimmig hat der Stadtrat dieser Entwicklung Rechnung getragen und die örtliche Bedarfsplanung mit 120 Kinderhortplätzen als bedarfsnotwendig anerkannt. Dieser Beschluss ist Voraussetzung für die Förderung der Regierung von Schwaben.</p>
<p><strong> Bauleitplanung / Stadtentwicklung</strong></p>
<ul>
<li> Änderung des Flächennutzungsplanes „Bräunlings“ (Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss)  Mit 18 : 1 Stimmen wurde die Änderung des FNP „Bräunlings“ gebilligt.</li>
<li> Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche „Klinik und Auwald-Sportzentrum“ – Billigung des Entwurfs Mit 16 : 3 Stimmen wurde die Änderung des FNP für die Bereiche „Klinik und Auwald-Sportzentrum“ gebilligt.</li>
</ul>
<p><strong>Kommentar</strong></p>
<p><em><strong>Weg frei für Kunstrasenfeld</strong></em></p>
<p><em>„Einen Tod muss man sterben“ – mit diesem Satz brachte Bürgermeister Armin Schaupp die Debatte um den Bau eines Kunstrasenfeldes im Bereich des Auwald-Sportzentrums auf den Punkt. Kollidierten doch die Interessen des Naturschutzes mit denen des Breitensports. Wir Aktiven-Stadträte haben Bürgermeister Schaupp und den FC-Immenstadt 07 stets dabei unterstützt, zu einer kostenneutralen Erstellung des dringend notwendigen Kunstrasenfeldes zu kommen. Dies ist nun mit dem Verkauf des Geländes am Krankenhaus (alter Hartplatz, Rasenspielfeld 3) an den Landkreis gelungen. Als Nebeneffekt wird dabei die Zukunftsperspektive der Kreisklinik gestärkt. Leider ist zur Realisierung des Kunstrasenfeldes ein Bereich des angrenzenden Waldes notwendig. Wir halten es in der Äbwägung aller Argumente für vertretbar, zugunsten der Fußballjugend (auch der Schulsport hat etwas davon) einen Teilbereich dieses Waldes zu opfern.</em></p>
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		<title>Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr</title>
		<link>https://www.dieaktiven.de/blog/2013/07/18/einladung-zur-offentlichen-fraktionssitzung-am-dienstag-23-juli-20-00-uhr/</link>
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				<pubDate>Thu, 18 Jul 2013 08:22:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Richard Kraus]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Fraktionssitzung]]></category>
		<category><![CDATA[Haushalt 2013]]></category>
		<category><![CDATA[Kinderkrippenplätze]]></category>
		<category><![CDATA[Straßenbausatzung]]></category>

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				<description><![CDATA[Herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven am Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt: 1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 6. August (Der August-Termin ist notwendig, da wegen der [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p>Herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven</p>
<p>am Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt</p>
<p>Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:</p>
<p>1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am</p>
<p><strong>Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt</strong></p>
<p>Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 6. August (Der August-Termin ist notwendig, da wegen der anstehendenThemenfülle in einer Stadtratssitzung am 25. Juli alle nichtöffentlichen Themen behandelt werden.)</p>
<p>2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 23. Juli, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.</p>
<p>Tagesordnung der Stadtratssitzung am Dienstag, 6. August</p>
<p>1. Ergebnis der Verkehrsbefragung in der Bahnhofstraße</p>
<p>2. Kindertagesstätten</p>
<p style="padding-left: 30px;">2.1 Kinderkrippen – Entscheidung zur weiteren Bedarfsdeckung</p>
<p style="padding-left: 30px;">2.2 Kinderhort – Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung</p>
<p>3. Bauleitplanung / Stadtentwicklung</p>
<p style="padding-left: 30px;">3.1 Änderung des Flächennutzungsplanes „Bräunlings“ (Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss)</p>
<p style="padding-left: 30px;">3.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche „Klinik und Auwald-Sportzentrum“ – Billigung des Entwurfs</p>
<p>4. Information über die rechtliche Situation</p>
<p style="padding-left: 30px;">4.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Stellungnahme des Landratsamtes)</p>
<p style="padding-left: 30px;">4.2 Straßenausbausatzung</p>
<p>5. Anfragen<br />
6. Verschiedenes</p>
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							</item>
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		<title>Bericht von der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2012</title>
		<link>https://www.dieaktiven.de/blog/2012/12/14/bericht-von-der-stadtratssitzung-am-13-dezember-2012/</link>
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				<pubDate>Fri, 14 Dec 2012 19:22:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Richard Kraus]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Bericht Stadtratssitzung, Ausschuss-Sitzungen]]></category>
		<category><![CDATA[B 308- Ortsumgehung]]></category>
		<category><![CDATA[CIMA]]></category>
		<category><![CDATA[ISEK]]></category>
		<category><![CDATA[Kindergärten]]></category>
		<category><![CDATA[Kinderkrippenplätze]]></category>

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				<description><![CDATA[1. Sanierung Abwasserkanal und Regenwasserkanal im Baugebiet Sonthofener Straße Der Stadtrat hat der Maßnahme einstimmig zugestimmt. 2. Stadtentwicklung 2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA) 2.2 Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept ISEK Der erarbeitete Generalplan für die Innenstadtentwicklung sowie ein Einzelhandelskonzept wurden vom Stadtrat mit großer Mehrheit (jeweils 19 : 1)verabschiedet. 3. Kinderkrippen Nach Ermittlungen der Verwaltung gibt [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p><strong>1. Sanierung Abwasserkanal und Regenwasserkanal im Baugebiet Sonthofener Straße</strong><br />
Der Stadtrat hat der Maßnahme einstimmig zugestimmt.<br />
<strong></strong></p>
<p><strong>2. Stadtentwicklung</strong></p>
<p style="padding-left: 30px;">2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA)</p>
<p style="padding-left: 30px;">2.2 Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept ISEK<br />
Der erarbeitete Generalplan für die Innenstadtentwicklung sowie ein Einzelhandelskonzept wurden vom Stadtrat mit großer Mehrheit (jeweils 19 : 1)verabschiedet.</p>
<p><strong>3. Kinderkrippen</strong></p>
<p style="padding-left: 30px;">Nach Ermittlungen der Verwaltung gibt es einen weiteren Bedarf von ca. 15 Krippenplätzen.<br />
Die erarbeiteten Varianten (Sanierung / Sanierung mit Anbau / Neubau) städtischer Kindergarten Stein wurden dem Stadtrat vorgestellt.<br />
Bürgermeister Armin Schaupp bat die Fraktionsvorsitzenden ihm im Januar 2013 mitzuteilen, wie weiter vorgegangen werden soll.</p>
<p><strong>4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation (Sachstandsbericht)</strong></p>
<p style="padding-left: 30px;">Die Verwaltung stellte für jedes Gebäude nochmals zusammenfassend die rechtlichen Erfordernisse des Handelns und die erforderlichen Maßnahmen dar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass sich der Handlungsbedarf für die städtischen Gebäude daraus ergab, dass Baugenehmigungen nicht umgesetzt worden sind.</p>
<p style="padding-left: 30px;">Handlungsbedarf besteht in Zukunft noch im Wesentlichen bei den städtischen Verwaltungsgebäuden, der Hofgarten-Stadthalle, dem städt. Kindergarten in Stein, dem städt. Kindergarten Jahnstraße und der Julius-Kunert-Halle.</p>
<p><strong>5. Dorferneuerung Diepolz</strong></p>
<p style="padding-left: 30px;">
Mehrere Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt. Für 2013 ist die Sanierung der Kirchsteige in Diepolz vorgesehen. Die Maßnahme wird mit ca. 35 % gefördert. Der Stadtrat hat der Maßnahme mit großer Mehrheit zugestimmt (20 : 1). Sie wird damit 2013 durchgeführt.</p>
<p><strong>6. B308-Umfahrung</strong></p>
<p style="padding-left: 30px;">Der Bundesfernstraßenplan wird durch die Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben. Eine Option für eine Umfahrung Immenstadts ist nicht mehr enthalten.<br />
Die Stadtratsfraktionen „die Aktiven“ sowie die SPD haben jeweils den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beraten und positiv entscheiden möge, dass die Stadt Immenstadt die Bundesrepublik Deutschland bittet, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen.<br />
Der Stadtrat hat mit 13 : 10 Stimmen diesen Antrag abgelehnt.</p>
<p style="padding-left: 30px;"><strong>Bürgermeister Armin Schaupp hat vor der Abstimmung in seinem Statement herausgestellt, dass</strong></p>
<p style="padding-left: 30px;">a) die Nordtrasse zu einer Zeit geplant worden ist, als nur von den Zentren abgerückte Trassen überhaupt in Frage kamen;</p>
<p style="padding-left: 30px;">b) die Nordtrasse zur heutigen Zeit nicht mehr die beste Wahl für die Stadt gewesen wäre (Verkehrsentlastungswirkung der Stadt, Beeinträchtigung Tourismusschwerpunkt Bühl, Wahrnehmung der Stadt) und auch mit planungsrechtlichen Verfahrensmängeln belastet war;</p>
<p style="padding-left: 30px;">c) der Individualverkehr, gerade im ländlichen Raum, auch in Zukunft eine große Rolle spielen wird und wir heute schon zähfließenden Verkehr, gepaart mit einem hohen Durchgangsverkehrsaufkommen auf unseren zentralen Verkehrsachsen erleben;</p>
<p style="padding-left: 30px;">d) wir heute und morgen vor der Herausforderungen stehen, Leben und Einkaufen in Städten zu erhalten und das unter dem Gesichtspunkt des Internethandels nur möglich sein wird, durch Erhöhung des Flairs sowie der Wohnqualität und das bedeutet, u. a. den Durchgangsverkehr aus der Sonthofener- / Kemptener- und Montfortstraße möglichst herauszunehmen;</p>
<p style="padding-left: 30px;">e) die Fragestellung im Bürgerentscheid nicht sonderlich glücklich war, da der Bürger nicht zum Ausdruck bringen konnte, welche Trasse(n) für ihn ausschließlich in Frage käme(n) und damit Bürger zu einem ‚nein’ gezwungen wurden, für die nur eine oder zwei Trassenoptionen vorstellbar gewesen waren;</p>
<p style="padding-left: 30px;">f) sich in den nächsten Jahren viel verändern könne, und es heute darum geht, in eventuell 10 Jahren über eine Trasse reden zu können. Bei einer Ablehnung des Aufnahmeantrages in den Bundesverkehrswegeplan diese Option mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich ist und ein erneutes Bürgervotum eingeholt werden kann;</p>
<p style="padding-left: 30px;">g) eine Weiterverfolgung der Nordtrasse wegen der bereits laufenden Entwicklung in Bühl-Mitte sehr unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich ist.</p>
]]></content:encoded>
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							</item>
		<item>
		<title>Bericht zur Stadtratssitzung vom 27.9.2012</title>
		<link>https://www.dieaktiven.de/blog/2012/09/28/bericht-zur-stadtratssitzung-vom-27-9-2012/</link>
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				<pubDate>Fri, 28 Sep 2012 16:37:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Richard Kraus]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Bericht Stadtratssitzung, Ausschuss-Sitzungen]]></category>
		<category><![CDATA[Kinderkrippenplätze]]></category>
		<category><![CDATA[Windkraftanlagen]]></category>

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				<description><![CDATA[Liebe Freunde der Aktiven, liebe an der Kommunalpolitik Interessierte, anbei mein Bericht zur Stadtratssitzung vom 27.9.2012. Beigefügt sind die Beschlussvorlagen von CSU/FW/JA, die Stellungnahme des Energie- und Umweltreferenten Peter Schmid, die von Bürgermeister/SPD/Grünen/Aktiven unterschriebene und an den Planungsverband Allgäu weitergeleitete Stellungnahme und die von CSU/FW/JA überarbeitete und angefügte Stellungnahme an den Planungsverband Allgäu. 1. Bekanntgaben [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Freunde der Aktiven,<br />
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,</p>
<p>anbei mein Bericht zur Stadtratssitzung vom 27.9.2012.</p>
<p>Beigefügt sind die Beschlussvorlagen von CSU/FW/JA, die Stellungnahme des Energie- und Umweltreferenten Peter Schmid, die von Bürgermeister/SPD/Grünen/Aktiven unterschriebene und an den Planungsverband Allgäu weitergeleitete Stellungnahme und die von CSU/FW/JA überarbeitete und angefügte Stellungnahme an den Planungsverband Allgäu.</p>
<p><strong>1. Bekanntgaben und Berichterstattungen</strong></p>
<p>Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten</p>
<p>Öffentlich wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 30. September eine Mehrheit von 11 zu 10 sich dafür ausgesprochen hat, den Stadtratsbeschluss vom 21.6. zu revidieren. Dieser hatte u.a. vorgesehen, dass im kirchlichen Kindergarten St. Mauritius, Stein, die Räume für eine Kinderkrippengruppe und eine Kindergartengruppe angebaut werden sollten.</p>
<p>Als Fraktionsvorsitzender habe ich im Protokoll aufnehmen lassen, dass unsere Fraktion (ohne Stadtrat Peter Schmid, der in der Kirchenverwaltung Stein für den Kindergarten zuständig ist und auch die Pläne für einen Neubau wesentlich begleitet und deswegen nicht mitgestimmt hat) geschlossen dagegen gestimmt hat, auf die Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius zu verzichten.</p>
<p><strong>2. Energiezukunft</strong></p>
<p>Windkraftwerke im Gemeindegebiet Stadt Immenstadt – Informelle Anhörung zu Suchräumen der Regionalplanung Allgäu. Bekanntgabe der Stellungnahmen der Fraktionen und der Stadträte</p>
<p>Mit 14:11 Stimmen hat der Stadtrat dem Antrag der CSU/JA/FW zugestimmt, „die vom Planungsverband vorgelegten Suchräume für Vorranggebiete für Windkraftenergie durch raumbedeutsame Windkraftanlagen im Bereich der Stadt Immenstadt sind ungeeignet und deshalb abzulehnen. Die vom Bürgermeister der Stadt Immenstadt und den Fraktionen gemeinsam erarbeitete Stellungnahme ist an den Planungsverband weiterleiten.“</p>
]]></content:encoded>
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							</item>
		<item>
		<title>Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. Juli, 19.00 Uhr</title>
		<link>https://www.dieaktiven.de/blog/2012/07/24/tagesordnung-fur-die-stadtratssitzung-am-donnerstag-19-juli-19-00-uhr/</link>
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				<pubDate>Tue, 24 Jul 2012 10:26:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Richard Kraus]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Bericht Stadtratssitzung, Ausschuss-Sitzungen]]></category>
		<category><![CDATA[Kinderkrippenplätze]]></category>
		<category><![CDATA[Windkraftanlagen]]></category>

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				<description><![CDATA[Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. Juli, 19.00 Uhr 1. Bekanntgaben und Berichterstattungen Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten In diesem Punkt wird der Beschluss des Stadtrates in einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt gegeben. Unsere Fraktion wird im Protokoll ihr Abstimmungsverhalten festhalten lassen, damit wir in der Öffentlichkeit über [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p>Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. Juli, 19.00 Uhr</p>
<p>1.    Bekanntgaben und Berichterstattungen</p>
<p>Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten</p>
<p>In diesem Punkt wird der Beschluss des Stadtrates in einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt gegeben. Unsere Fraktion wird im Protokoll ihr Abstimmungsverhalten festhalten lassen, damit wir in der Öffentlichkeit über unser Abstimmungsverhalten berichten können.</p>
<p>2.    Energiezukunft</p>
<p>Windkraftwerke im Gemeindegebiet Stadt Immenstadt – Informelle Anhörung zu Suchräumen der Regionalplanung Allgäu. Bekanntgabe der Stellungnahmen der Fraktionen und der Stadträte</p>
<p>Wie bekannt, geht es derzeit darum, dem Regionalen Planungsverband Allgäu Fakten zu liefern, damit dieser in dem vorgegebenen Prozess die Suchräume, in denen nach objektiven Kriterien überhaupt Windkraftanlagen möglich sind, ermitteln kann. Dieser Prozess ist notwendig, da ansonsten jede Privatperson als &#8220;Privilegiertes Bauvorhaben Außenbereich&#8221; einzelne Windkraftwerke errichten könnte. In einem Vorentwurf, der auf der Homepage der Stadt einsehbar ist, hat der Bürgermeister einen Kriterienkatalog erarbeitet, der Zug um Zug ergänzt und verfeinert werden soll. Z.B. wurden in den offiziellen Planunterlagen im Bereich Weihergut Obereinharz und das Hotel Rothenfels nicht aufgeführt.</p>
<p>Eigentlich ist eine Bewertung der objektiven Fakten, die dem Regionalen Planungsverband übermittelt werden sollen, derzeit nicht vorgesehen. Dies wäre dem nächsten Planungsschritt, wenn vom Regionalen Planungsverband die Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für Windkraft festgesetzt werden, vorbehalten.</p>
<p>Da sich aber eine intensive Diskussion in der Bevölkerung zu den Punkten „Landschaftsbild“ und „Wirkung Tourismus“ entwickelt hat, kann es durchaus sein, dass manche Stadträte sich schon jetzt festlegen und den Planungsverband auffordern wollen, im Stadtgebiet von Immenstadt die Planung und den Bau von Windkraftanlagen auszuschließen.</p>
<p>Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass der Regionale Planungsverband in Immenstadt Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist, sollte unserer Ansicht nach unbedingt darauf geachtet werden, dass ein Bürgerbeteiligungsmodell in Zusammenwirken mit der Stadt unabdingbare Voraussetzung ist, damit die Wertschöpfung regional bei den Bürgern und der Stadt verbleibt.</p>
<p>Fakten:</p>
<p>&#8211;       Bayern hat derzeit rund 420 WKA – geplanter Ausbau auf 1.000 – 1.500 WKA</p>
<p>&#8211;       Bayern hat sich das Ziel gesetzt, 50 % regenerative Energien zu verwirklichen</p>
<p>&#8211;       Der Kreistag hat mit wenigen Gegenstimmen beschlossen, 70 % regenerative Energien zu verwirklichen</p>
<p>&#8211;       Die Größe der Anlagen ist politisch gewollt, da sie am effektivsten Strom erzeugen.</p>
<p>&#8211;       7 WKA in Immenstadt könnten 14.000 Haushalte mit Strom versorgen, damit wäre Immenstadt energiepolitisch autark.</p>
<p>&#8211;       Nur ein Mix aus Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik und Strom-Speichermöglichkeiten sorgt für eine zuverlässige Versorgung aus regenerativen Energien.</p>
<p>&#8211;       Jeder Bürger ist aufgefordert, dem Regionalen Planungsverband sachliche Fakten zukommen zu lassen, damit diese möglichst umfassende Datenlage zur objektiven Ermittlung von Vorrangflächen im Allgäu erhalten – Termin: 15. Oktober 2012</p>
<p>3.    Bauleitplanung/Stadtentwicklung</p>
<p>Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle- und Sonthofener Straße (Aufstellungsbeschluss)</p>
<p>Unabängig von der derzeitigen Stadtratssitzung diskutieren wir über unseren Antrag an den Hauptausschuss, für Samstag (derzeit frei – ohne Kontrolle) die Parkregelung, die unter der Woche gilt (1/2 Std. frei, dann gestaffelte Gebühren) einzuführen (Ausnahme: Freies Parken Bauhofinsel am Samstag)</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 19.7.2012</title>
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				<pubDate>Thu, 19 Jul 2012 10:29:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Richard Kraus]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Bericht Stadtratssitzung, Ausschuss-Sitzungen]]></category>
		<category><![CDATA[Auwald-Sportzentrum]]></category>
		<category><![CDATA[Bebauungsplan Rauhenzell]]></category>
		<category><![CDATA[Blaichacher Straße]]></category>
		<category><![CDATA[Kinderkrippenplätze]]></category>
		<category><![CDATA[Kindertagesstätten]]></category>

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				<description><![CDATA[1.1  Kindertagesstätten – Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung Kinderhort Einstimmig wurde die von der Verwaltung angemeldete Fortschreibung auf 100 Kinderhortplätze verabschiedet. Grundlage war die Warteliste im laufenden Kita-Jahr. Diese zeigte, dass ein zusätzlicher Bedarf von 25 Plätzen besteht. 1.2  Deckung des Bedarfs an Kinderkrippenplätzen Im Moment besteht ein weiterer Bedarf (schriftlich von Eltern bekundet) von 24 [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p>1.1  Kindertagesstätten – Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung Kinderhort</p>
<p>Einstimmig wurde die von der Verwaltung angemeldete Fortschreibung auf 100 Kinderhortplätze verabschiedet. Grundlage war die Warteliste im laufenden Kita-Jahr. Diese zeigte, dass ein zusätzlicher Bedarf von 25 Plätzen besteht.</p>
<p>1.2  Deckung des Bedarfs an Kinderkrippenplätzen</p>
<p>Im Moment besteht ein weiterer Bedarf (schriftlich von Eltern bekundet) von 24 Krippenplätzen. Um diesen Bedarf nicht erst mit Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius in Stein (voraussichtlich zum 31.12.2013) decken zu können, wurde vom Stadtrat einstimmig entschieden, dass die freiwerdenden Räumlichkeiten der Katholischen Jugendfürsorge in Bühl (derzeit sind dort noch die ausgelagerten Kindergartengruppen von St. Nikolaus untergebracht, der im Sept. seinen Betrieb aufnehmen wird) genutzt und für den Betrieb von zwei Kinderkrippengruppen umgebaut werden sollen. Netto-Kosten für die Stadt: 44.900 € im Jahr 2012, 133.249 € im Jahr 2013 (Personalkosten, Umbau und Ausstattung / erwartete Zuschüsse).</p>
<p>Wir Aktiven-Stadträte haben – trotz der relativ hohen Kosten für 18 Monate – dem zugestimmt, weil es immer schwieriger wird, geeignetes Personal für Kinderkrippen zu bekommen. Die kath. Kirche von Stein (St. Mauritius) wird in die Personalplanung eingebunden, so dass die Erzieherinnen nahtlos nach Stein wechseln können. Außerdem ist es für viele Familien wichtig, Sicherheit zu bekommen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder (Vereinbarkeit Familie – Beruf) planen können.</p>
<p>2.      Auwald-Sportzentrum &#8211; Erweiterung der Außensportanlagen 22:1</p>
<p>Mit großer Mehrheit (22:1) hat der Stadtrat ein lang schwelendes Diskussionsthema beendet. Im Sportzentrum sollen ein Kunstrasenplatz, eine Multisportanlage und ein Beachvolleyballfeld realisiert werden. Die Kosten (Investitionskosten ca. 664.000 €, Reinvestitionskosten 17.700 €, Unterhaltskosten ca. 4.000 / Jahr) werden durch den Verkauf des derzeitigen Hartplatzes, von Nebenflächen und des Rasen-Bolzplatzes an den Landkreis in Höhe von ca. 770.000 € finanziert, ohne den Haushalt zu belasten.</p>
<p>Damit wird für die Schulen (vermehrt Ganztagesschule, Neubau Königsegg-Grundschule) und die Vereine die zentrale Sportplatz-Infrastruktur deutlich verbessert. Durch den Verkauf der Fläche Hartplatz und danebenliegenden Bolzplatz an den Landkreis ergibt sich für diesen die Option, die Parkflächen der Klinik zu erweitern. Damit wird der Klinikstandort Immenstadt gestärkt. Bei den Kaufvertragsverhandlungen soll eine „Nachschussverpflichtung“ für eine andere hochwertigere Nutzung (Falls der Landkreis zu einem späteren Zeitpunkt z.B. Gebäude dort errichten sollte, steigt der Bodenwert und diese Wert-Steigerung müsste vom Kreis an die Stadt &#8220;nachgeschossen&#8221; werden.) und ein Ankaufsrecht bei Wiederveräußerung für die Stadt verankert werden.</p>
<p>3.1 Veränderungssperre Blaichacher Straße</p>
<p>Wie bereits mehrfach berichtet (siehe Archiv unserer Homepage) hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 29.9.2011 für das Gebiet „Blaichacher Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen und am 27.3.2012 die Ausarbeitung eines strategischen Bebauungsplanes mit Einholung eines Einzelhandelskonzeptes gefasst, um unerwünschte gewerbliche Entwicklungen entgegenzutreten. Um Fristen zu wahren wurde vom Stadtrat nun mit 21:2 Stimmen beschlossen, zur Sicherung der Bauleitplanung in diesem Gebiet eine Veränderungssperre zu erlassen.</p>
<p>3.2 Öffentliches Baurecht – Aufstellungsbeschluss eines vorhabensbezogenen Bebauungsplan Rauhenzell (zwischen Jörgkreisel und Vergärungsanlange)</p>
<p>Nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch das Landratsamt, der auch die Flächen zwischen der Staatsstr. 2006, der B 308 und der Kreisstraße OA5 als Gewerbeflächen beinhaltet, gibt es bereits mehrere Interessenten, die dort ein Gewerbe ansiedeln wollen.</p>
<p>Da es sich um eine sensible Einfahrtssituation handelt, hat der Stadtrat einstimmig einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Somit hat die Stadt erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten bei einer künftigen Bebauung.</p>
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