– Aktualisierung der Feuerwehrkostensatzung

Die Stadt Immenstadt i. Allgäu erhebt gemäß Artikel 28 BayFwG Aufwendungsersatz für Pflichtleistungen und Kostenersatz für freiwillige Leistungen der Feuerwehren. Diese werden regelmäßig aktualisiert, z. B. die Pauschalsätze der Sicherheitswachen oder die Sätze für die Strecken- und Ausrückestundenkosten.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

– Feuerwehr Bühl: Anbau Garage Ratholz und Neubau Feuerwehrhaus Bühl – Aufträge vergeben

Intensiv wurden im Vorfeld zwischen der Feuerwehr Bühl und der Verwaltung Lösungen der Raumprobleme erörtert. Für die Feuerwehr Bühl (Neubau Feuerwehrhaus; 2 Stellplätze) mit Löschgruppe Ratholz (Anbau Garage; 1 Stellplatz) wird die „Variante 2 A“ als die am besten geeignete Variante bewertet, welche die zeitgemäße Einsatzfähigkeit der Ortsteilfeuerwehr inkl. Löschgruppe Ratholz weiter sicherstellt. Neben Vertretern der Verwaltung erläuterte Kommandant Alexander Mosmang den erzielten Kompromiss und drückte die Hoffnung aus, dass „dieses Jahr geplant, nächstes Jahr gebaut und 2023 dann das neue Gebäude in Bühl und der Anbau in Ratholz in Betrieb genommen werden kann.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Erweiterung des Feuerwehrhauses Ratholz durchzuführen. Die Feuerwehr Bühl (Löschgruppe Ratholz) ist Bauherr der Maßnahme und bekommt einen Baukostenzuschuss von der Stadt Immenstadt für den Anbau und die Beschaffung eines gebrauchten Löschfahrzeugs in Höhe von 100.000,- € (sinnvoll, da die Ratholzer Löschgruppe häufig bei Verkehrsunfällen auf der Queralpenstraße gerufen wird).

Mit der Feuerwehr Bühl werden die Rahmenbedingungen vertraglich festgehalten und vereinbart werden.

Ebenso einstimmig nahm der Stadtrat zur Kenntnis, dass das Architekturbüro Alpstein das günstigste Angebot der Objektplanung (Architektur) für den Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl abgegeben hat und beauftragte die Verwaltung das Architekturbüro Alpstein mit der Objektplanung zu beauftragen.

Das marode Feuerwehrhaus in Bühl am Alpsee – wir berichteten mehrfach darüber.

Für die Fraktion die Aktiven bedankte sich Fraktionsvorsitzender Herbert Waibel für die konstruktiven und intensiven Vorgespräche zwischen der Feuerwehr Bühl und der Verwaltung mit Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze und die überzeugende Lösung, die nun gefunden worden sei. Er erinnerte kurz an die Raumprobleme mit dem maroden Feuerwehrhaus der Bühler Feuerwehr, die schon vor Jahren den Immenstädter Stadtrat beschäftigt hätten. Waibel bedanke sich bei der Bühler Feuerwehr für die Geduld, die sie in dieser langen Durststrecke gezeigt hätten.

2. Temporärer Kindergarten am ehemaligen Tennisheim Grün-Weiß

Die Bedarfsanmeldungen für das kommende Kindergartenjahr sind erfolgt und die Zuteilungen abgeschlossen. In diesem Jahr wechseln viele Kinder in die Grundschule, so dass die Stadt vielen Eltern – leider nicht allen – (248 Anmeldungen) einen Betreuungsplatz anbieten kann. Zum jetzigen Zeitpunkt kann 22 Kindern im Kindergartenalter kein Platz in unseren Einrichtungen angeboten werden. In dem ehemaligen Tennisheim Grün-Weiß gibt es die Möglichkeit, eine temporäre Gruppe für maximal zwei Jahre einzurichten und somit zumindest allen Kindern im Kindergartenalter einen Betreuungsplatz anzubieten.

Das Gebäude des ehemaligen Tennisclubs Grün-Weiß befindet sich einem relativ guten Zustand, teilweise befinden sich noch Ausstattungsgegenstände und –Mobiliar aus der Phase der Nutzung als Tennisheim im Gebäude.

Trotzdem notwendig sind vor allem Sanierungen an Boden-Wand-Decke (Riss-Sanierung, Wärmedämmung Dach, Maler- und Putzarbeiten, kindertaugliche Böden) und im Außenbereich (Einrichtung Spielbereich). Die Kostenschätzung beträgt 175.000 €.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Sozialausschusses und beschloss einstimmig, das ehemalige Tennisheim Grün Weiß für eine Übergangszeit von 2 Jahren zur Nutzung für eine Kindergartengruppe von maximal 25 Kindern zu sanieren und beauftragte die Verwaltung, die Maßnahme umzusetzen.

3. Stadtrat verzichtet auf die Möglichkeit von Hybridsitzungen

Da über die Art und Weise der Durchführung von Hybridsitzungen noch rechtliche Unklarheiten bestanden, hat man sich in der letzten Stadtratssitzung darüber geeinigt, die weiteren Entwicklungen zur Einführung von hybriden Sitzungen abzuwarten. Mittlerweile sind entsprechende Formulierungsvorschläge für eine eventuelle Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates bzw. für den Erlass eines entsprechenden Beschlusses zur Zulassung von Hybridsitzungen von den Kommunalen Spitzenverbänden mit Abstimmung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, in der Verwaltung eingegangen.

Derzeit wurde aus pandemiebedingten Gründen rechtlich eine Ausnahme geschaffen, dass bis Ende 2021 keine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates notwendig ist, sondern für die Durchführung von Sitzungen im Hybridformat ein Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit zunächst ausreichend ist.

Wie bereits berichtet, muss der Erste Bürgermeister als Sitzungsleiter persönlich im Sitzungssaal anwesend sein, ggf. auch sein Stellvertreter. Zudem sind Wahlen mittels audiovisueller Zuschaltung sowie die Behandlung von Beratungsgegenständen, welche der besonderen Geheimhaltung unterliegen nicht zulässig.

Die Kosten für die technische Ausstattung (u.a. Anschaffung eines Bildschirms oder entsprechenden Vorrichtungen für die Tonübertragung) schätzt die Verwaltung auf 14.000 €.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit (gegen 3 Stimmen) vorerst auf Hybridsitzungen zu verzichten.

Herbert Waibel

Die Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe beziehen Erdgas über eine jährlichen Gesamtmenge von knapp 4,6 Mio. kWh (18 Abnahmestellen). Eine Ausschreibung ergab ein Netto-Angebot von rund 160.000 € (Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe haben unterschiedliche Mehrwertsteuersätze).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dieses Angebot anzunehmen

2. Verkaufsoffener Feiertag am 3.10.2019 genehmigt

Nach gesetzlicher Vorgabe dürften vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr durchgeführt werden. In Immenstadt hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, in der Regel zwei offene Sonn- und Feiertage im Jahr zu genehmigen. Die Einzelhändlervereinigung ImPuls stellte den Antrag, am 3.10.2019 einen verkaufsoffenen Feiertag durchzuführen Die bisherigen Veranstaltungen zogen etwa 10.000 Bescher pro Veranstaltung an. In diesem Jahr ist das Motto „Residenz Immenstadt – historisch erleben!“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Feiertag am 3. Oktober 2019 zu genehmigen.

3. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” – dringendem Wunsch des Stadtrates, den Baukörper etwas von der Seestraße abzurücken, wurde bisher nicht entsprochen – Billigung vertagt

In der Sitzung vom 6. Nov. 2018 hatte der Stadtrat dem Vorhaben „grundsätzliche Zustimmung“ signalisiert – siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2018/11/07/planung-gaestehaus-am-see-und-zuschuss-fuer-allgaeu-triathlon-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-6-nov-2018/

Einmütig beschloss der Stadtrat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte” im sog. beschleunigten Verfahren.

Ziele der Planung:

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Hotels „Seehäuser“ mit öffentlicher Gastronomie.

Stärkung und Förderung des Tourismus in der Region durch Schaffung attraktiver touristischer Angebote.

Verbesserung der städtebaulichen Situation durch Ausnutzung vorhandener Nachverdichtungspotenziale.

Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen

Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten.

Hinweis: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern

Weitere Gespräche gefordert – Billigungs – und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” vertagt

In der Debatte vom 6.11.18 war es ein wesentliches Anliegen des Stadtrats, dass der südliche Baukörper etwas von der Straßenkante der Seestraße abgerückt wird (etwa auf die Äußenkante der Bebauung des Nachbargrundstückes „Seltmannhaus“). Diese Anregung wurde vom Vorhabensträger in den weiteren Feinplanungen nicht berücksichtigt. Einstimmig forderte der Stadtrat, dass vor einer Billigung und öffentlichen Ausglegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Stadtrat Bürgermeister Armin Schaupp mit dem Vorhabensträger entsprechende Gespräche führt, damit diesem Anliegen des Stadtrats Rechnung getragen wird und vertagte diesen Punkt auf die nächste Stadtratssitzung im Herbst.

4. Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Abdeckung des künftigen Bedarfes beschlossen – Modellversuch Waldkindergarten

Amtsleiter Marcus Kleebaur berichtete, dass die Erweiterung des Kindergarten Jahnstraße um eine Kindergartengruppe demnächst erfolgreich abgeschlossen werden kann und eine Betriebserlaubnis mit 100 Kindergartenkindern ausgestellt werden wird. Es wird im Moment noch eine Erzieherin gesucht. In der Praxis können auf Grund der beengten Situation im Gebäude und im Garten Jahnstraße tatsächlich nur maximal 85 Kinder bei vernünftigen pädagogischen Standards betreut werden.

Trotzdem bleiben noch 15 Kinder auf der Warteliste Kindergarten und 16 Kinder auf der Warteliste Kinderkrippe. Offensichtlich kann jedoch diese Durststrecke von den meisten Eltern überbrückt werden. Ab September 2019 können somit 75 Kinder untergebracht werden – wenn eine Erzieherin gefunden wird, dann bis zu 85 Kinder.

Anbau von Räumen an einem bestehenden Kindergarten – Standort: Prioritätenliste beschlossen

Das Stadtbauamt befindet sich im Augenblick in der Planung der Erweiterung einer KiTa um eine weitere Kindergartengruppe und einer Kinderkrippengruppe in Modulraum- oder Fertigbauweise mit dem Ziel einer raschen Realisierung. Dabei handelt es sich nicht um „Containerlösungen“ sondern um eine qualitativ hochwertige Holzbauweise, die auch von heimischen Firmen erstellt werden könnte. Grundsätzlich muss jedoch parallel auch entsprechendes Fachpersonal gefunden werden, was sich auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktlage als extrem schwierig erweist.

Nach intensiver Debatte über den Vor- und Nachteil eines Anbaus an den Standorten städt. Kindergarten Stein, Auwald und des kirchlichen Kindergartens St. Nikolaus einigte sich der Stadtrat auf die Prüfung folgender Prioritätenliste in der Reihenfolge städtischer Kindergarten Stein, kirchlicher Kindergarten St. Nikolaus und städtischer Kindergarten Auwald. Ein wesentliches Kriterium wird sein, an welchem Standort sich am schnellsten diese Lösung umsetzen lässt.

Einrichtung eines Waldkindergartens wird geprüft

Amtsleiter Marcus Kleebauer berichtete von Gesprächen mit Erzieherinnen und Eltern, dass die Einrichtung eines Waldkindergartens bei den Eltern eine hohe Akzeptanz (40 %) erfahren würde.

Einmütig beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung prüfen soll, ob u.U. im Auwald ein Waldkindergarten erstellt werden kann. U.U. könnte ein Modell entstehen, dass zwei Kindergartengruppen wechselnd (Kindergartengebäude – Waldkindergarten) dieses Angebot in Anspruch nehmen.

Durch diese Maßnahmen können so viele Plätze angeboten werden, dass nur noch ein Kind auf der Warteliste Kinderkrippe bleibt und 10 freie Plätze Kindergarten entstehen.

5. Sanierung Stadtspange: Straßenbauamt lehnt einen Shared-Place-Bereich am Bahnhof und Kreisverkehr in der Sonthofener Straße (Opel Haeberlen) ab

Mit der Begründung Bundes- und Staatstraßen hätten bei Ortsdurchfahrten vorrangig Verbindungsfunktion und der durchfließende Verkehr würde durch die Errichtung einer Shared-Space-Zone beeinträchtigt/verlangsamt, lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Nach einer Diskussion einigte sich der Stadtrat darauf, in den Fraktionen die Einmündungssituation der Bahnhofstr. Nochmals unter die Lupe zu nehmen und dann zu entscheiden, ob an der bisherigen Regelung (offen in alle Fahrtrichtungen) Änderungen auf Grundlage der vorliegenden „Konzeptentwicklung Bahnhofstr. / Bahnhofvorplatz“ vorgenommen werden sollen.

Vor allem wegen der Begründung dem Vorrang der Durchgangstr. Sowie der schwierigen technischen Umsetzbarkeit lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Mit 8 : 15 Stimmen wurde die Forderung einiger Stadträte abgelehnt, den Planungsprozess nochmals neu zu beginnen.

Einig war sich das Stadtratsplenum, dass untersucht werden soll, ob die bestehende Ampelregelung in diesem Bereich optimiert werden kann.

6. Sanierungs- und Handlungskonzept der Erneuerung / Sanierung von Gemeindestraßen

In der Sitzung des Stadtrats am 18.04.2019 wurde das Ergebnis der von der Verwaltung durchgeführten Straßenzustandsbewertung aus den Jahren 2008, 2012 und 2018 vorgestellt.

Siehe: https://www.dieaktiven.de/blog/2019/04/19/ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-18-april-2019/

Die städtische Bauabteilung führte im Juni 2019 in Zusammenarbeit mit dem Betriebshof an mehreren Straßen Kernbohrungen und eine Fachfirma Tragfähigkeitsmessungen durch, um eine genaue Analyse des Straßenzustandes zu erhalten.

a) Straßenerneuerung im Vollausbau

2020 – Erneuerung Mittag-/Stuibenstr., Teilabschnitt Göhlenbühl/Freibrechts, Finanzbedarf: 600.000 €

2021 – Stadtspange BA I (SF-Str. – Mittagstr.), Finanzbedarf 2.500.000 €

2022 – Stadtspange BA II (Mittagstr. – Bahnhofstr., Finanzbedarf 700.000 €

2023 Knottenried – Diepolz, Finanzbedarf 1.000.000 €

b) Straßenerneuerung Deckenbau

2020 – Knottenried (St2006 – bis Ortseingang, Zufahrt LZA, Finanzbedarf 700.000 €

2021 – Akams – Göhlenbühl – Adelharz, Finanzbedarf 750.000 €

2022 – Trieblingser Weg bis Abbiegung Gut Hochreute, Finanzbedarf 750.000 €

2023 – Bräunlings / Gnadenberg, Finanzbedarf 1.000.000 €

Die Bauverwaltung schlägt vor, mindestens eine Straße pro Jahr im Vollausbau (ungebundene Tragschichten/Frostschutzkies und Asphalttrag-/deckschichten inkl. Randeinfassungen/Wasserführung) zu erneuern. Ebenfalls soll mindestens eine Gemeindeverbindungsstraße mit Austausch bzw. Ergänzung der Asphaltschichten pro Jahr instand gesetzt werden. Um den Sanierungsrückstau schrittweise abzubauen sei in den nächsten vier Jahren folgender Finanzbedarf erforderlich:

In den Auflistungen nicht enthalten sind:

Neubaumaßnahmen (z.B. Erweiterung GWG Seifen, BG Bühl Hub Nord, BG Akams) Resterschließungen (z.B. Einbau AFD GWG Seifen, BG Rauhenzell Hirtenbichel) sowie normale Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z.B. ‚Schlaglochsanierung‘, Flickstellen etc. => Verwaltungshaushalt).

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und wird auf dieser Grundlage in die Haushalts- bzw. Finanzplanung einpflegen.

7. Gewerbegebiet Seifen West II: Stadrat billigt einstimmig Entwurf zum Bebauungsplan  “Gewerbegebiet Seifen-West II”

Unter anderem schreibt der Bebauungsplan einen Grünordnungs-/Pflanzungsplan, eine Dachbegrünung der Gebäude von 85 % und eine Fassadenbegrünung von 20% vor.

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Mit diesem Entwurf werden die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

8. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein einstimmig beschlossen

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 7. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein.

9. Stadtrat lehnt Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab

Mit großer Mehrheit (22:1 Stimmen) lehnte der Stadtrat grundsätzlich eine Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab.

Die städtische Bauverwaltung hatte vor dem Beschluss folgende Informationen erläutert:

– Es drohen Naturgefahren aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Immenstädter Horn (Rutschungen, Steinschlag). Die Schutzwaldfunktion des vorhandenen Waldes oberhalb des Plangebiets wird infolge des Klimawandels voraussichtlich abnehmen.

– Schattenlage

– Verlust eines weiteren Sport-/Bolzplatzes. Nach dem Verlust des Bolzplatzes im Bereich des neuen Trinkwasserhochbehälters gibt es dann im gesamten Stadtgebiet südl. der Bahnlinie keinen öffentlichen/städt. Bolzplatz mehr.

Herbert Waibel

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 29.01.2019 wurde die Firma Corwese mit der Messung der Mobilfunkversorgung für das Stadtgebiet beauftragt. In der gleichen Sitzung wurde auch die Teilnahme am Mobilfunkförderprogramm des Freistaats Bayern beschlossen.

Die Firma Corvese stellte die Messergebnisse (Funklücken der drei wichtigsten Anbieter) vor (Ergebnis: „ausreichend“, Funklücken vor allem in Stein, Zaumberg, Alpsee, Nagelfluhkette) und machte der Stadt ein Angebot für die Unterstützung bei der Suche von vier weiteren geeigneten Standorten für Mobilfunkmasten.

Mit 16 : 3 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Firma Corwese mit der weiteren Unterstützung im Mobilfunkförderverfahren zu beauftragen. Anfallende Kosten: 25.000 €

2. Bebauungsplan Hub-Nord gebilligt

Dem Stadtrat wurden die wesentlichen Inhalte des Bebauungsplanes (BBPl) „Hub Nord“ vorgestellt. Der Stadtrat billigte nach kurzer Diskussion um kleinere Einzelfragen einstimmig den Entwurf zum BBPl “Hub-Nord”.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

3. Eckarts – Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Eckarts, die Genehmigung eines städtebaulichen Vertrages und der Bebauungsplan mit Grünordnung Eckarts-West wurden öffentlich vorgestellt.

4. Buddhismuszentrum – Reduzierung der Verkehrsbelastung durch Einsatz von Bussen ermöglicht

Das Buddhismuszentrum, vertreten durch Philip Leube, stellte den Antrag auf Änderung des Durchführungsvertrages (Umstellung auf große Busse) durch das Buddhismuszentrum und begründet diesen wie folgt:

• Der Einsatz der Reisebusse erfolgte stets in Abstimmung mit den Behörden, die formale Diskrepanz zum Vertragstext war niemandem bewusst.
• Mit der Änderung des Vertrages ändert sich also de facto nichts, es werden keine neuen Möglichkeiten jenseits der aktuellen Praxis geschaffen.
• Eine Erhöhung der Teilnehmerzahlen geht damit nicht einher, der Vertag wird lediglich an die bewährte Praxis angepasst.
• Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Durchführungsvertrages 2006 war der Einsatz von Reisebussen wegen des Zustands der Straße noch nicht möglich, daher wurde der Einsatz von Kleinbussen beschrieben.
• Seit 2010 können durch den Einsatz von Reisbussen im einstündigen Takt die Anzahl der Fahrten minimiert werden. In der Regel fährt also ein Bus pro Stunde, an An- und Abreisetagen fahren mehrere Busse gleichzeitig.
• Dies geschieht im Rahmen einer von der Reg. v. Schwaben genehmigten Bedarfs- Linienbuslinie durch ein örtliches Busunternehmen.
• Der Parkplatz Froschweiher und die Haltestelle in Bühl werden nicht angefahren, wodurch Anwohner in Hub weniger gestört und die Parkplätze am Froschweiher weniger belegt werden.

Im mit dem Buddhismuszentrum vereinbarten Durchführungsvertrag vom 14.3.2008 steht unter Punkt 4 (5) „ … dass für den Personenkreis der Übernachtungsgäste für Ausflüge und dgl. Fahrgemeinschaften gebildet werden oder bei Bedarf ein Kleinbus-Pendelverkehr organisiert wird. … (6) Alle anderen Fahrten sind ausgeschlossen …“

Mit 20 : 1 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag des Buddhismuszentrums zu, den Durchführungsvertrag so so zu ändern, dass künftig der Einsatz von Reisebussen ausdrücklich ermöglich wird.

Nach drei Jahren soll dem Stadtrat vom Buddhismuszentrum ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Dabei soll angesprochen werden, ob dann die Voraussetzungen gegeben sind, um E-Busse einzusetzen.

5. Kindertagesstätten – Betreuungsbedarf steigt erheblich

Amtsleiter Marcus Kleebaur stellte die aktuellen Zahlen und Prognosen für Kinderhorte / Kindergärten vor.

Aktuell: 7 Kinderkrippenplätze und 43 Kindergartenplätze werden zusätzlich benötigt. Diese Kinder können derzeit nicht untergebracht werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine weitere Gruppe im 2. OG des Kindergartens Jahnstraße unterzubringen und die bestehenden Gruppen aufzustocken (Herausforderungen: Brandschutz und Personalfindung). Darüber hinaus sollen Gespräche mit den weiteren Einrichtungen geführt werden, um auch hier durch Gewinnung von päd. Personal die Räumlichkeiten maximal auszulasten.

Wenn dieser Beschluss so umgesetzt werden kann, kann der Bedarf für September 2019 aufgefangen werden und deutlich weniger Kinder müssen abgewiesen bzw. auf die Warteliste gesetzt werden.

Mittelfristige Prognose des Bedarfs an Plätzen Krippen/Kindergärten (ab Sept. 2020):

Wenn die 4. Gruppe in der Jahnstraße usw. (Beschluss s. o.) realisiert werden kann, ergibt die Prognose folgenden Bedarf:

Zusätzlich benötigte Krippenplätze

2020: 14, 2021: 15, 2022: 17, 2023: 23

Zusätzlich benötigte Kindergartenplätze

2020: 23, 2021: 55, 2022: 60, 2023: 91

Folgende Varianten zur Abdeckung des prognostizierten Bedarfes wurden untersucht und kurz vorgestellt:

• Neubau oder Anbau Kindergarten Stein
• Anbau Kindergarten Jahnstraße
• Mobil-Kindergarten am Auwald

Nach einer Diskussion, in der auch noch kurz auf Schaffung von möglichen Plätzen in Bühl eingegangen wurde, entschied der Stadtrat einmütig, die vorgeschlagenen Varianten in den Fraktionen zu beraten und sich in einer Stadtratssitzung vor der Sommerpause für eine Variante zu entscheiden, damit die Verwaltung entsprechende Planungssicherheit erhält.

6. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung ausgewählter Bauprojekte

   Königsegg-Grundschule – Sanierung Westfassade und von 11 Räumen mit Möblierung im Westteil beschlossen

Aus den Reihen des Stadtrates wurde die Anregung eingebracht, parallel mit der bereits beschlossenen Sanierung des Daches, der Fenster und Fassade der Westseite (Kosten ca. 1,675 Mio. €) auch die Klassenzimmer auf der Westseite zu sanieren. Dies könnte parallel in den Sommerferien erfolgen.

Eine Sanierung der 11 Klassenzimmer umfasst folgende bautechnische Maßnahmen:

Bodenarbeiten, Deckenarbeiten, Malarbeiten, Beleuchtung, EDV-Verkabelung, Sanitäreinrichtung. Kostenschätzung: 639.000 €

Die Grundschulleitung hat sich darüber hinaus Gedanken gemacht, wie Lernen zukünftig aussehen wird und daraus eine methodisch didaktische Ausstattung der Klassenzimmer abgeleitet. Das gewünschte Ausstattungsprogramm wird auf 100.000 € geschätzt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, neben Dach und Westfassade auch die Klassenzimmer zu sanieren und auf einen aktuellen pädagogischen Ausstattungsstand zu bringen und dazu ein Budget in Höhe von rund 100.000 € bereit zu stellen.

Kommentar: Gute Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer schaffen

Wer A sagt, muss auch B sagen. Unsere Wählergemeinschaft hatte sich mit guten Argumenten für einen Neubau der Königsegg-GS ausgesprochen. Die Mehrheit des Stadtrates sprach sich dagegen und für eine “Minimalsanierung” aus. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass es bei einer „Minimalsanierung“ nicht bleiben wird und die Kosten entsprechend steigen werden (siehe dazu auch den Kommentar von Bürgermeister Armin Schaupp auf unserer Homepage https://www.dieaktiven.de/blog/2019/05/27/kommentar-des-buergermeisters-armin-schaupp-zur-sanierung-der-koenigsegg-grundschule/ )

Um Schülern/-innen und Lehrern/-innen gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, haben wir Aktiven-Stadträte uns für die Sanierung der Klassenzimmer mit einer zukunftsfähigen Ausstattung ausgesprochen.

Herbert Waibel

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden wegen Zeitmangels verschoben und werden nun in einer weiteren öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, behandelt.

7. Sanierung der Stadtspange: Vorstellung Bohrergebnisse, Entscheidung Verkehrsführung während der Sanierung, Entscheidung Bau einer Brücke über den Steigbach

     8. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung weiterer ausgewählter Bauprojekte

• Fassadensanierung Villa Maxensruh, ca 20.000 €
• Sanierung Mariensäule (Denkmalsschutz), ca 20.000 €
• Netzanschluss Rosshütte, ca. 30.000 €
• Fassadensanierung Verwaltungsgebäude Kirchplatz, ca. 15.000 €

      9. Haushalt 2019 – Genehmigung eines Nachtragshaushaltes

  10. Grünordnungsentwicklungsplan

2. Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA)

2.2 Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept ISEK
Der erarbeitete Generalplan für die Innenstadtentwicklung sowie ein Einzelhandelskonzept wurden vom Stadtrat mit großer Mehrheit (jeweils 19 : 1)verabschiedet.

3. Kinderkrippen

Nach Ermittlungen der Verwaltung gibt es einen weiteren Bedarf von ca. 15 Krippenplätzen.
Die erarbeiteten Varianten (Sanierung / Sanierung mit Anbau / Neubau) städtischer Kindergarten Stein wurden dem Stadtrat vorgestellt.
Bürgermeister Armin Schaupp bat die Fraktionsvorsitzenden ihm im Januar 2013 mitzuteilen, wie weiter vorgegangen werden soll.

4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation (Sachstandsbericht)

Die Verwaltung stellte für jedes Gebäude nochmals zusammenfassend die rechtlichen Erfordernisse des Handelns und die erforderlichen Maßnahmen dar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass sich der Handlungsbedarf für die städtischen Gebäude daraus ergab, dass Baugenehmigungen nicht umgesetzt worden sind.

Handlungsbedarf besteht in Zukunft noch im Wesentlichen bei den städtischen Verwaltungsgebäuden, der Hofgarten-Stadthalle, dem städt. Kindergarten in Stein, dem städt. Kindergarten Jahnstraße und der Julius-Kunert-Halle.

5. Dorferneuerung Diepolz

Mehrere Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt. Für 2013 ist die Sanierung der Kirchsteige in Diepolz vorgesehen. Die Maßnahme wird mit ca. 35 % gefördert. Der Stadtrat hat der Maßnahme mit großer Mehrheit zugestimmt (20 : 1). Sie wird damit 2013 durchgeführt.

6. B308-Umfahrung

Der Bundesfernstraßenplan wird durch die Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben. Eine Option für eine Umfahrung Immenstadts ist nicht mehr enthalten.
Die Stadtratsfraktionen „die Aktiven“ sowie die SPD haben jeweils den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beraten und positiv entscheiden möge, dass die Stadt Immenstadt die Bundesrepublik Deutschland bittet, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen.
Der Stadtrat hat mit 13 : 10 Stimmen diesen Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Armin Schaupp hat vor der Abstimmung in seinem Statement herausgestellt, dass

a) die Nordtrasse zu einer Zeit geplant worden ist, als nur von den Zentren abgerückte Trassen überhaupt in Frage kamen;

b) die Nordtrasse zur heutigen Zeit nicht mehr die beste Wahl für die Stadt gewesen wäre (Verkehrsentlastungswirkung der Stadt, Beeinträchtigung Tourismusschwerpunkt Bühl, Wahrnehmung der Stadt) und auch mit planungsrechtlichen Verfahrensmängeln belastet war;

c) der Individualverkehr, gerade im ländlichen Raum, auch in Zukunft eine große Rolle spielen wird und wir heute schon zähfließenden Verkehr, gepaart mit einem hohen Durchgangsverkehrsaufkommen auf unseren zentralen Verkehrsachsen erleben;

d) wir heute und morgen vor der Herausforderungen stehen, Leben und Einkaufen in Städten zu erhalten und das unter dem Gesichtspunkt des Internethandels nur möglich sein wird, durch Erhöhung des Flairs sowie der Wohnqualität und das bedeutet, u. a. den Durchgangsverkehr aus der Sonthofener- / Kemptener- und Montfortstraße möglichst herauszunehmen;

e) die Fragestellung im Bürgerentscheid nicht sonderlich glücklich war, da der Bürger nicht zum Ausdruck bringen konnte, welche Trasse(n) für ihn ausschließlich in Frage käme(n) und damit Bürger zu einem ‚nein’ gezwungen wurden, für die nur eine oder zwei Trassenoptionen vorstellbar gewesen waren;

f) sich in den nächsten Jahren viel verändern könne, und es heute darum geht, in eventuell 10 Jahren über eine Trasse reden zu können. Bei einer Ablehnung des Aufnahmeantrages in den Bundesverkehrswegeplan diese Option mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich ist und ein erneutes Bürgervotum eingeholt werden kann;

g) eine Weiterverfolgung der Nordtrasse wegen der bereits laufenden Entwicklung in Bühl-Mitte sehr unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich ist.

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung, Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr, finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzungen unserer Wählergemeinschaft

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp

am Dienstag, 11. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr.

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr

1. Baugebiet „An der Sonthofener Straße“ – Kanalauswechslung

2. Bauleitplanung/Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA) – Beschlussfassung

2.2 ISEK – Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept – Vorstellung Abschlussbericht und Beschluss

3. Kindergarten / Kindertagesstätten

Erweiterung des kirchlichen Kindergartens St. Mauritius in Stein sowie Vorstellung der Untersuchungsergebnisse des städtischen Kindergartens in Stein (Neubau/Sanierung)

4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation – Sachstandsbericht

5. B-308-Umfahrung: Weiteres Vorgehen

Unsere Fraktion (Stichtag zur Einreichung bei der Obersten Bayerischen Baubehörde 14. Dezember) stellt folgenden Antrag:

„Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, den mit der Fortschreibung beauftragten Stellen und Entscheidungsträgern mitzuteilen, dass die Stadt den Verbleib einer Umgehungsstraße für Immenstadt im Bundesfernstraßenplan wünscht. Der Bedarf zur Bewertung mit der Bitte um Aufnahme in den vordringlichen/weiteren Bedarf wird damit angemeldet.“

Begründung:

Den Prozess offenhalten für die Zukunft

Der Bürgerentscheid vom August 2011 war eine Momentaufnahme. Prognosen von Verkehrsexperten besagen, dass künftig der Individualverkehr und insbesondere der Schwerlastverkehr deutlich zunehmen werden. Die Stadtratsfraktion der Aktiven ist der Ansicht, dass sich in Immenstadt die Verkehrssituation weiter verschärfen wird. Durch eine Belassung einer B-308 Umfahrung im nächsten Bundes-Verkehrswegeplan werden dem künftigen Stadtrat oder der Bevölkerung keine Option verbaut sondern eröffnet. Denn bei einer künftigen Entscheidung für eine Umgehungsstraße könnten dann ohne unnötige Zeitverluste die notwendigen Schritte zur Realisierung einer Umgehung eingeleitet werden. Fällt die Umgehungsstraße dagegen aus der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, müsste das ganze Verfahren komplett neu angemeldet und vom Bund bewertet werden. Dies würde ein erheblicher Nachteil für die dann politisch Handelnden darstellen.

Wir bitten die Kollegin und die Kollegen des Stadtrates um ihre Zustimmung, dass die Chance gewahrt wird, dass eine Umfahrung für Immenstadt im Bundesfernstraßenplan verbleibt.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

Nichtöffentlicher Beschluss zur Erweiterung um Kinderkrippenplätze St. Mauritius / städt. Kindergarten

In diesem Punkt wird der Beschluss des Stadtrates in einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt gegeben. Unsere Fraktion wird im Protokoll ihr Abstimmungsverhalten festhalten lassen, damit wir in der Öffentlichkeit über unser Abstimmungsverhalten berichten können.

2.    Energiezukunft

Windkraftwerke im Gemeindegebiet Stadt Immenstadt – Informelle Anhörung zu Suchräumen der Regionalplanung Allgäu. Bekanntgabe der Stellungnahmen der Fraktionen und der Stadträte

Wie bekannt, geht es derzeit darum, dem Regionalen Planungsverband Allgäu Fakten zu liefern, damit dieser in dem vorgegebenen Prozess die Suchräume, in denen nach objektiven Kriterien überhaupt Windkraftanlagen möglich sind, ermitteln kann. Dieser Prozess ist notwendig, da ansonsten jede Privatperson als “Privilegiertes Bauvorhaben Außenbereich” einzelne Windkraftwerke errichten könnte. In einem Vorentwurf, der auf der Homepage der Stadt einsehbar ist, hat der Bürgermeister einen Kriterienkatalog erarbeitet, der Zug um Zug ergänzt und verfeinert werden soll. Z.B. wurden in den offiziellen Planunterlagen im Bereich Weihergut Obereinharz und das Hotel Rothenfels nicht aufgeführt.

Eigentlich ist eine Bewertung der objektiven Fakten, die dem Regionalen Planungsverband übermittelt werden sollen, derzeit nicht vorgesehen. Dies wäre dem nächsten Planungsschritt, wenn vom Regionalen Planungsverband die Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für Windkraft festgesetzt werden, vorbehalten.

Da sich aber eine intensive Diskussion in der Bevölkerung zu den Punkten „Landschaftsbild“ und „Wirkung Tourismus“ entwickelt hat, kann es durchaus sein, dass manche Stadträte sich schon jetzt festlegen und den Planungsverband auffordern wollen, im Stadtgebiet von Immenstadt die Planung und den Bau von Windkraftanlagen auszuschließen.

Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass der Regionale Planungsverband in Immenstadt Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist, sollte unserer Ansicht nach unbedingt darauf geachtet werden, dass ein Bürgerbeteiligungsmodell in Zusammenwirken mit der Stadt unabdingbare Voraussetzung ist, damit die Wertschöpfung regional bei den Bürgern und der Stadt verbleibt.

Fakten:

–       Bayern hat derzeit rund 420 WKA – geplanter Ausbau auf 1.000 – 1.500 WKA

–       Bayern hat sich das Ziel gesetzt, 50 % regenerative Energien zu verwirklichen

–       Der Kreistag hat mit wenigen Gegenstimmen beschlossen, 70 % regenerative Energien zu verwirklichen

–       Die Größe der Anlagen ist politisch gewollt, da sie am effektivsten Strom erzeugen.

–       7 WKA in Immenstadt könnten 14.000 Haushalte mit Strom versorgen, damit wäre Immenstadt energiepolitisch autark.

–       Nur ein Mix aus Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik und Strom-Speichermöglichkeiten sorgt für eine zuverlässige Versorgung aus regenerativen Energien.

–       Jeder Bürger ist aufgefordert, dem Regionalen Planungsverband sachliche Fakten zukommen zu lassen, damit diese möglichst umfassende Datenlage zur objektiven Ermittlung von Vorrangflächen im Allgäu erhalten – Termin: 15. Oktober 2012

3.    Bauleitplanung/Stadtentwicklung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle- und Sonthofener Straße (Aufstellungsbeschluss)

Unabängig von der derzeitigen Stadtratssitzung diskutieren wir über unseren Antrag an den Hauptausschuss, für Samstag (derzeit frei – ohne Kontrolle) die Parkregelung, die unter der Woche gilt (1/2 Std. frei, dann gestaffelte Gebühren) einzuführen (Ausnahme: Freies Parken Bauhofinsel am Samstag)

Auf der städtischen Homepage (nl) wurde die Vorlage des Fachplaners Günter Bendias zusammenfassend dargestellt:

(nl) Gestaltung Bahnhofsvorplatz:
Der Fachplaner aus dem Planungsprozess ‘Integrierte Stadtentwicklung’ analysierte die bestehende Situation und zeigte folgende Schwachstellen auf:

·                     schmale Seitenräume

·                     schwierige räumliche Orientierung für die Besucher

·                     hohe Verkehrsfrequenz

·                     geringe Aufenthaltsqualität

·                     Parksuchverkehr

Der Ansatz, diese Situation zu verbessern, wäre ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten zu ermöglichen (Fachbegriff: shared spaces) und zwar nicht durch Regeln, sondern durch
Gestaltung. Aus anderen Städten wurden Beispiele gezeigt.
Dies führt zur Verkehrsverlangsamung, leichteres Queren, Vergrößerung der Seitenräume und damit zu einer höheren Attraktivität der Aufenthaltsqualität und Reduzierung des Durchgangsverkehrs.
Offene Frage ist insbesondere die Gestaltung der Einmündung der Bahnhofstraße: ein- oder zweibahnig.
Gestaltung Bahnhofstraße:
Hier regte der Planer an, darüber nachzudenken, ob so viele Stellplätze wie im Entwurf von 2007 vorgesehen, notwendig sind bzw. eventuell sogar eine echte Fußgängerzone entstehen sollte. Der Stadtrat griff die Anregung des Bürgermeisters auf, das Thema zunächst einmal mit den Betroffenen zu diskutieren.

Erwartungsgemäß löste der Bericht des Fachplanes im Plenum unterschiedliche Reaktionen aus. Während Sprecher der CSU und JA sich überwiegend negativ zu den vorgestellten Plänen äußerten (Befürchtung, die Stadt könnte durch eine konsequente Verkehrsberuhigung ausbluten) und Sprecher der SPD und Grünen diese befürworteten („Mut zu neuen Wegen“, Peter Elgaß -„rigoroses Vorgehen bei der Einschränkung von Durchfahrtsmöglichkeiten der Kernstadt“, Irmgard Schreiber) habe ich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass die Ängste des Einzelhandels, durch zu rigorose Einschränkungen könnten die Einzelhändler Kunden an die Einkaufsmärkte mit riesigen Parkplätzen am Rand der Stadt verlieren, nachvollziehbar sind. Es muss genau hingesehen werden, wo Parkplätze im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und der Bahnhofstraße sinnvoll sind und wo nicht. Ebenso genau müssen die möglichen Auswirkungen, wenn die Verkehrsströme neu gelenkt werden sollten, bedacht werden.
Unsere Fraktion hält die vorgelegten Pläne grundsätzlich als gute Grundlage, in vertiefte Planungen einzusteigen und mögliche Wirkungen für die Kernstadt zu analysieren. Dabei wollen wir in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen in bewährter Weise mit unseren Bürgern ins Gespräch kommen, um zu Entscheidungen zu gelangen, die von einer breiten Mehrheit unserer Bevölkerung mitgetragen werden.

Völlig außer Acht gelassen wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Diskussion, dass die geplanten Umgestaltungen für die Stadt auch finanziell ein Kraftakt bedeuten werden. Auch wenn die Situation (siehe Punkt 2) der städtischen Finanzen zur Zeit etwas entspannter ist, warten mit dem Neubau der Königsegg-Grundschule, der Sanierung des Freibades, der Bereitstellung von weiteren Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen (siehe 3.), der unsicheren Situation des Hofgartens u.v.m. große finanzielle Herausforderungen, bei denen wir entscheiden müssen, ob wir all dies in kurzer Zeit schultern können.

Herbert Waibel

2.     Vorlage der Jahresrechnung 2011
(nl) Das Jahr 2011 konnte erheblich günstiger abgeschlossen werden als vorausgeplant.
Die Nettokreditaufnahme ist um ca. 1,6 Mio. Euro niedriger ausgefallen (statt 3 Mio. Euro nur 1,4 Mio. Euro).
Dies ist ermöglicht worden, durch

·                     eine höhere Gewerbesteuereinnahme als im Ansatz vorgesehen

·                     eine Reduzierung der veranschlagten Ausgaben im Hoch- und Tiefbaubereich.

Unter anderem ist die Sanierung der Steigbachüberdeckelung wesentlich günstiger ausgefallen.
Das verschafft der Stadt einen besseren finanziellen Spielraum – unter Beachtung der Finanzstrategie – im kommenden Jahr und erleichtert die Finanzierung des Neubaus der Grundschule Königsegg.

3.     Kinderkrippenplätze
(nl) Die Stadt ist mit einem weiteren Bedarf von 30 Krippen- und ca. 10 Kindergartenplätzen konfrontiert.
Da es auch parallel um Grundstücksangelegenheiten ging, musste dieser Punkt nichtöffentlich beraten werden. Als Ergebnis der Beratung kann festgehalten werden:
1) Zwei weitere Kinderkrippengruppen werden durch Erweiterung des kirchlichen Kindergartens St. Mauritius geschaffen.
2) Der städtische Kindergarten wird auf den baulichen General-Prüfstand gestellt. Dort soll der Bedarf für eine weitere Kindergartengruppe gedeckt werden.
3) Die Kirche hat der Stadt – bei Bedarf – für den städtischen Kindergarten eine optionale Flächenerweiterung nach Süden zugesichert.

Fazit: In unserer Stadt besteht ein großer Bedarf an Kinderkrippen- / Kindergartenplätzen. Die Firma Bosch hat an die Stadt die Anfrage gestellt, ob die Stadt Immenstadt im größerem Umfang Plätze für Kinder von Werksangehörigen zur Verfügung stellen kann. Im Ausschuss herrschte eine große Übereinstimmung, dass die Stadt darauf reagieren muss.

Für die Planung von zusätzlichen Plätzen kommt vor allem ein Ausbau des städtischen Kindergartens in Stein (altes Gebäude, Brandschutz, energetische Ertüchtigung) und – wie schon vorgeplant – eine Erweiterung des kirchlichen Kindergartens St. Mauritius in Stein infrage.

Den Vorschlag von CSU-Fraktionsvorsitzenden Hoffmann, die Verwaltung möge prüfen, ob ein Neubau eines Kindergartens mit dem Grundschulneubau der Königsegg-Grundschule verbunden werden könnte, wurde von unserer Fraktion entschieden abgelehnt. Wir halten diesen Vorschlag für eine unnötige Beanspruchung der Kräfte der Verwaltung, da der Platzbedarf am Schulzentrum sehr begrenzt ist, ein Kindergartenneubau ebenerdig zu erfolgen hat und somit eine Grundschule in Obergeschossen situiert wäre. Außerdem „beißen sich“ die Unterrichts- und Pausenzeiten von Grundschülern mit dem freien Spiel von Kindergartenkindern in den Außenanlagen.

Grundsätzlich ist ein Neubau eines Kindergartens – dies zeigt die Diskussion um die Sanierung/Neubau Königsegg-Grundschule – natürlich überlegenswert – aber der Standort muss passen.
Die Verwaltung wird sich nun mit der Thematik intensiv befassen und in einer der folgenden Sitzungen ihre Lösungsansätze präsentieren.

Bei der Wahrheit bleiben

Es wird in o.g. LB der Stadtverwaltung  Zeitverzögerung beim Kindergarten vorgeworfen. War es nicht gerade die Verwaltung die durch Unterstützung der Kirche dafür gesorgt hat, dass nicht weitere, hauptsächlich durch Dritte verursachte Verzögerungen entstanden sind? Auch der Stadtrat ist hier positiv zu erwähnen, der beim Grunderwerb in Vorleistung gegangen ist, um Zeitverzögerungen aufzufangen!

Als Sohn eines Pfarrgemeinderats müsste H. Blees doch wissen, dass das Baugrundgutachten dem Architekten – schon beim Wettbewerb – vorlag. Damit ist allein für die Kalkulationsmängel der Architekt verantwortlich. Warum will Herr Blees hier Wahrheiten verdrehen?

Der Vorschlag momentan auf die Räume einer Kindergartengruppe zu verzichten ist mehr als legitim. Es ist die Aufgabe der Verwaltung Optionen des Sparens zu erarbeiten, der Stadtrat entscheidet dann. Im Gegenteil, das Bauamt müsste gerügte werden, wenn es nicht alle Möglichkeiten zum Sparen aufzeigt.

Das Debakel Umgehungsstraße hat hauptsächlich die CSU zu verantworten, die mit der Durchsetzung des Abstimmungssplittung Bürger dazu gebracht eher nein zu sagen. Besser wäre eine Abstimmungsmöglichkeit ja-nein und wenn ja, was gewesen. Es ist doch klar: Wenn ich ja zu etwas sagen soll und nicht weiß auf was ich mich einlasse, dann sage ich freilich NEIN.

Mir kommt der Eindruck hoch, daß in Immenstadt der Wahlkampf schon wieder begonnen hat, warum wird nicht einfach ehrlich und sachlich miteinander umgegangen?

Ralf Kunstmann

Mit 15:7 Stimmen (Gegenstimmen aus Reihen der CSU und “Jungen Alternativen”) hat der Stadtrat beschlossen, den Oktober-Stadtratsbeschluss abzuändern und nun eine schnellere Gangart bei der Realisierung des Hochwasserschutzes einzulegen. D.h., so wie es unsere Fraktion schon in der Oktober-Stadtratssitzung beantragt hatte, soll nun Finanzierungssicherung, Planungsgenehmigung und Grunderwerb für die Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Für die nötigen Gewerbegebietsflächen können Vorverhandlungen geführt werden.

Kommentar:

Manche CSU Stadträte trauen staatlichen Behörden nicht

Trotz Vorlage von amtlichen Gesprächsnotizen der Regierung von Schwaben (17.11.10) reichten vor allem 2. Bgm. Wurmbäck und Stefan Hollfelder die staatlichen Zusagen, eine Finanzierung dieser Maßnahme zu garantieren, nicht aus, um dem Antrag zustimmen zu können.

Was will die CSU? Kamen noch im Bauausschuss Signale, den Hochwasserschutz Seifen nun mit Schwung voranzubringen, gab es nun im Plenum des Stadtrates aus den Reihen der CSU erheblichen Gegenwind für diese Lösung. Da nutzte es auch nichts, das der Ortssprecher von Akams , Reinhard Reitzner (CSU) – beruflich Kämmerer des Landkreises – Bürgermeister Armin Schaupp beisprang und attestierte, dass bei so weit vorangeschrittenen Verhandlungen mit der Regierung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass die Zusagen staatlicherseits auch eingehalten würden. Er habe es noch nie etwas anders erlebt.

Gönnen diese CSU-Stadträte dem Bürgermeister, der dieses Hochwasserschutz-Projekt durch eigene Planung und Tatkraft fast zum „Nulltarif“ für Immenstadt erreichen wird, den schnellen Erfolg nicht, weil durch dieses Projekt neben dem Hochwasserschutz auch weitere Gewerbegebietsflächen erschlossen werden können?

Es kann trefflich spekuliert werden, warum 6 CSU-Stadträte und Tobias Paintner von der JA dagegen gestimmt haben, den betroffenen Mitbürgern einen möglichst raschen Hochwasserschutz zu erstellen.

Wasserversorgung und Kanal in Bühl “Ergel-Süd”

Einstimmig billigte der Stadtrat die Planungen Wasser/Kanal in Bühl „Ergel/Süd und fasste den nötigen Baubeschluss. Die Ausführung soll „umgehend“ angegangen und umgesetzt werden.

Kindergartenangelegenheiten

Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung

Anhand eines umfangreichen Vortrags von Hubert König, Geschäftsbereichsleiter „Soziales“ verabschiedete der Stadtrat einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung der Bedarfspläne für Kinderkrippen und Kindergärten.

Kindergarten St. Nikolaus – Finanzierung der Mehrkosten

Grundlage der Beratungen war, dass durch das Hochbauamt eine deutliche Teuerung des geplanten Kindergarten-Ersatzbaus St. Nikolaus (4 Kindergarten- 2 Krippengruppen) festgestellt wurde (ursprünglich 3,3 Mio. € – nun 3,96 Mio. €). Ursache waren vor allem Mängel des planenden Architekturbüros.

Nach einer turbulenten Diskussion, in der vor allem die CSU-Fraktion die Kostenmehrung anprangerte, obwohl die Gründe schon in einer nichtöffentlichen Sitzung ausführlich diskutiert worden waren. Vor allem realisierten etliche Stadträte recht spät, dass die Stadt nicht Vorhabensträger dieser Maßnahme ist, sondern die katholische Kirchenstiftung St. Nikolos und diese erhebliche Finanzmittel einbringt (Gesicherte Versicherungssumme 1,27 Mio. €, weitere Aufstockung um 50.000 €, u.U. weitere 300.000 € aus der Brandversicherung, die die Versicherung nicht auszahlen möchte, da der neue Kindergarten „nicht in gleicher Art und Zweckbestimmung wie der alte erreichtet wird“. In dieser Streitfrage finden noch Gespräche zwischen der Rechtsabteilung der Diözese und der Brandversicherung statt.) und die Stadt der Kirchenstiftung nicht einfach vorschreiben kann, wie sie zu bauen hat. Theoretisch könnte nach den vertraglichen Grundlagen die Kirchenstiftung darauf verzichten, einen neuen Kindergarten zu bauen – dann müsste die Stadt selber einen Kindergarten bauen und dies finanziell alleine schultern.

Überraschend einigte sich der Stadtrat dann einstimmig darauf,

–       dass der Kindergarten in seiner ursprünglich geplanten Größe, mit einer Kostendeckelung von 3,8 Mio € (dieser Vorschlag erfolgte von StR. Stefan Hollfelder) realisiert werden soll. Damit war der Vorschlag der Verwaltung vom Tisch, aus Kostengründen auf die Realisierung einer Kindergartengruppe zu verzichten.

–       Dass eine Umplanung bzw. ein Wechsel des Architektenteams zu keiner Kosteneinsparung führen wird, da bereits Planungskosten von etwa 200.000 € aufgelaufen sind, die dann verloren wären. Bei einem Wechsel wäre wegen Urheberrechtsfragen ein kompletter Neubeginn notwendig.

Unsere Fraktion ließ sich in der Debatte davon überzeugen, dass es mehr bringt, den Kindergarten in seiner ursprünglichen Größe zu bauen, denn die Einsparungen, die durch den Verzicht auf eine Kindergartengruppe erzielt worden wären, stehen in keinem Verhältnis zum Einspareffekt.