Wegen einer Änderung im Textteil (Ausschluss von Ferienwohnungen) und von Anpassungen einzelner Höhenfestsetzungen im Zuge konkretisierten Straßenplanung beschloss der Stadtrat einstimmig, den Satzungsbeschluss vom 24. Februar 2022 aufzuheben.

Einstimmig billigte der Stadtrat den geänderten Bebauungsplan und beauftragte eine verkürzte und beschränkte Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat,die Ausschreibung der Erschließungsbaumaßnahmen durchzuführen, um noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen zu können.

2. Flächennutzungsplanes „Klinik-Erweiterung“ angepasst

Von der Verwaltung wurde angeregt, die Darstellungen im Flächennutzungsplan zu aktualisieren für

–      den vor kurzem genehmigten Mitarbeiterparkplatz (ruhender Verkehr)

–      das Klausen- und Bärbelevereinsheim („zu kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“)

–      die Fläche des ursprünglich geplanten Kunstrasenplatzes wieder der ursprünglichen Zweckbestimmung (Wald) zugeführt wird.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich die Beschlussvorlage zu den frühzeitigen Beteiligungen und den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Klinik-Erweiterung“ zu eigen zu machen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

3. Feuerwehrangelegenheiten

 3.1 Beschaffung eines LF10 für die Ortsteilfeuerwehr Rauhenzell

Für die Ortsteilfeuerwehr Rauhenzell steht die Ersatzbeschaffung für das jetzige LF 8 (Baujahr 1981) an. Das über 40 Jahre alte Fahrzeug weist inzwischen erhebliche Mängel auf. Die durchschnittliche Nutzungsdauer für Feuerwehrfahrzeuge im LKW-Bereich liegt bei 25 Jahren.

Ursprünglich war geplant, ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF, Neupreis 240.000 Euro), das Nachfolgemodell des LF 8 zu beschaffen. Seitens der Feuerwehr wurden stichhaltige Argumente vorgebracht, stattdessen ein Löschgruppenfahrzeug (LF10, Neupreis 279.566 Euro) zu beschaffen.

Seitens der Regierung von Schwaben (RvS) gibt es für beide Fahrzeuge eine Festbetragsförderung, voraussichtlich auch vom Landkreis OA. So beläuft sich der Eigenanteil der Stadt auf 173.966 Euro (MLF) bzw. 180.982 Euro (LF10)

Da das LF 10 gegenüber dem MLF einen deutlichen Mehrwert zu bieten hat, stimmte der Stadtrat einstimmig der Beschaffung eines LF10 für die Ortsteilfeuerwehr Rauhenzell zu.

Die Beauftragung soll 2022 erfolgen. Die Lieferung des Fahrzeuges wird dann 2023 erfolgen, so dass die erforderlichen Mittel von 290.000 Euro im Haushalt 2023 einzustellen sind.

Das bisherige Fahrzeug soll abgerüstet und dann als Mannschafttransporter weiter genutzt werden.

 3.2 Stadtrat bestätigt Kommandantenwahl Rauhenzell

Am 14.03.2022 fand die Wahl des Feuerwehrkommandanten und des Feuerwehrkommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Rauhenzell statt.

Als Feuerwehrkommandant wurde Bernhard Lochbihler als Feuerwehrkommandant-Stellvertreter Thomas Herz gewählt.

Einstimmig bestätigte der Stadtrat die Wahl von Bernhard Lochbihler als Feuerwehrkommandant und von Thomas Herz als Feuerwehrkommandant-Stellvertreter.

Die Aktiven-Wählergemeinschaft gratuliert Herrn Lochbihler und Herrn Herz zu ihren verantwortungsvollen Ämtern. Einen herzlichen Dank allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern unser Stadt- und Ortsteilfeuerwehren für ihren Dienst für die Allgemeinheit. Mögen Sie alle von Ihren Einsätzen wieder gesund und wohlbehalten zurückkehren!

4. Neuer Standort für Mobilfunkmast Stein

Im Rahmen des „Mobilfunkförderprogramm des Freistaates Bayern“ beteiligte sich die Stadt Immenstadt im Rahmen des kommunalen Mitwirkungsverfahrens an der Standortsuche. Sonst könnten die Netzbetreiber jederzeit auf private Grundstückseigentümer herangehen und ohne Zustimmung der Stadt auf deren Grund entsprechende Mobilfunkanlagen errichten.

Der Stadtrat hatte beschlossen, den favorisierten Bereich für die Errichtung eines Mobilfunkmasts im Ortsteil Stein, den Mobilfunkbetreibern vorzuschlagen (Standort „2c-I“). Dieser Standort wurde daraufhin auf seine funktechnische und wirtschaftliche Realisierbarkeit durch die Netzbetreiber überprüft.

Diese Überprüfung wurde mit einer Vor-Ort-Begehung mit Vodafone abgeschlossen und es konnte eine geeignete Mast-Position direkt am favorisierten Bereich gefunden werden. Zusätzlich hat sich nun eine weitere Standortalternative (Standort „2c-II“) ergeben, welche sich aus funk- und wirtschaftlicher Sicht ebenfalls sehr gut für die Errichtung eines Mobilfunkmastes eignet.

Standortskizze: Stadt Immenstadt

Weitere Fotos: Herbert Waibel

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Beschluss vom 29. Oktober 2020 über die Festlegung des Standorts „2c-I“ aufzuheben und als neuen alternativen Standort „2c-II“ vorzuschlagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen weiteren Verfahrensschritte zu anzugehen.

Kommentar

Gute Lösung sorgt für mehr Akzeptanz

Es hat sich gelohnt, dass Bürgermeister und Verwaltung nochmals in intensive Gespräche mit Grundstückseigentümern und dem Netzanbieter Vodafone getreten sind. Der neu gefundene Standort ist durch das Abrücken von der Schnellstraßenabfahrt / Steiner Kreisel deutlich weniger exponiert. Außerdem kann er durch die höhere Lage am Berg niedriger ausfallen (statt 50 m nun 40 m Höhe und statt Stahlgitterkonstruktion nun als Betonmastkonstruktion ausgeführt werden) und fällt optisch weit weniger auf. So sahen es auch rund 30 Steiner Bürgerinnen und Bürger, die sich bei einer Info-Veranstaltung mit Bürgermeister Nico Sentner ebenfalls für die neue Variante ausgesprochen hatten.

Herbert Waibel

5. Kindergarten Stein wird Kindertagesstätte Stein –    Dachsanierung beim Bestandsgebäude spart Kosten

Die Kostenentwicklung der Sanierung des Bestandsgebäudes (plus Dach- und Fassadenerneuerung) wurde durch das Architekturbüro Fischer&Gibbesch vorgestellt. Aufgrund höherer Zuschüsse für eine energetische Dach- und Fassadensanierung erhöht sich der Kostenanteil der Stadt nicht. Es ist sogar davon auszugehen, dass sich der Eigenanteil der Stadt reduziert.

Fotos: Herbert Waibel

Kostenentwicklung:

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

–   Das neue Kindergartengebäude soll den Namen „Kindertagesstätte Stein“ erhalten.

–   Der Stadtrat nimmt die Vorstellung des Sachverhalts und der Kostenentwicklung zur Sanierung des Bestandsgebäudes zur Kenntnis und beschließt die Erneuerung des Dachs und der Fassade gem. der Präsentation vom Architekturbüro Fischer & Gibbesch durchzuführen.

6. Verkaufsoffener Sonntag am 15. Mai 2022

Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V. hat einen „verkaufsoffenen Sonntag“ am 15. Mai 2022 anlässlich der Veranstaltung „Heimat im Wandel der Zeit mit Immenstädter Automobilausstellung“ und „Allgäuer Regionalmarkt Immenstadt“ von 12 bis 17 Uhr beantragt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig dem Antrag des Einzelhandelverbandes Impuls e.V. stattzugeben, damit der verkaufsoffene Sonntag mit Regionalmarkt am 15. Mai 2022 durchgeführt werden kann.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verwaltung treiben das vom Stadtrat beschlossene Projekt unter Hochdruck voran. Die im Rahmen des Hildesheimer Modells ermittelten Bedarfszahlen an Kindergarten-/ Krippenplätze und der Förderprozess mit den entsprechenden Fristen geben ein zügiges Vorgehen vor.

60 Prozent der Gewerke wurden bereits ausgeschrieben und die Ergebnisse liegen vor und befinden sich bisher im Kostenrahmen. Beim Gewerk Baumeister- und Zimmererarbeiten kam es aber zu deutlichen Abweichungen beim Rücklauf (Baumeisterarbeiten ca. 65% und Zimmererarbeiten ca. 64% über Kostenberechnung).

Dies ist mit Sicherheit der aktuellen Preissteigerung bei den Material- und Baukosten sowie der guten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben geschuldet. Die Baumeister-Ausschreibung wurde bereits einmal aufgehoben, um bessere Angebote zu erhalten. Dies blieb aber leider ohne nennenswerten Erfolg. Aber dennoch ist das jetzige Angebot um ca.45.000,-€ günstiger. Trotz allem bewegt sich die Kostensteigerung immer noch unterhalb des bereits vorgestellten Worst-Case-Szenarios (Annahme, dass der schlimmste aller denkbaren Fälle eintreten wird) vom Dezember 2020.

Für das laufende Haushalts-Jahr besteht aktuell kein finanzieller Mehrbedarf, die Mittel sind in ausreichendem Maß eingestellt. Erst für die Haushalts-Jahre 2022 und 2023 werden zusätzliche Mittel erforderlich sein.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig die Fortführung des Projekts.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Projekt, die Ausschreibungen und Vergaben auf Basis der vorgestellten Kosten (Rücklauf Ausschreibungen) fortzuführen und die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Die zusätzlichen erforderlichen Haushaltsmittel für die weitere Vergabe der Bauleistungen sollen im Haushalt 2022-2023 eingestellt werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Vergaben vorzunehmen.

Das Bauamt wird den Stadtrat kontinuierlich über den Baufortschritt und die Kostenverfolgung informieren.

Spende für Hochwassergeschädigte des Oberallgäus

Da sich der Stadtrat rasch auf das weitere Vorgehen einigte, machte Aktiven-Fraktionsvorsitzender Herbert Waibel den Vorschlag, das Sitzungsgeld dieser Sondersitzung an die Hochwassergeschädigten des Oberallgäus zu spenden. Denn vor allem die Bevölkerung der Nachbarkommunen Immenstadts am Grünten war von diesem Starkregenereignis Ende Juli besonders betroffen. Dieser Vorschlag wurde gegen eine Stimme vom Stadtrat angenommen und Bürgermeister Nico Sentner sagte zu, das gespendete Sitzungsgeld an das Spendenkonto des Landkreises weiter zu leiten.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem im Eigentum der Stadt liegenden Parkplatz wird öffentlich gewidmet. Der Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Immenstadt i. Allgäu.

Stadtrat will Glasfaserausbau voranbringen

Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen der „Gigabitrichtlinie“ gigabitfähige Breitbandnetze. Um daran teilnehmen zu können, ist eine detaillierte Voruntersuchung notwendig. So muss u.a. hausgenau die Versorgungsbitraten der unterschiedlichen Netzbetreiber ermittelt und dargestellt werden. Die Firma Corvese, mit der die Stadt schon erfolgreich zusammen gearbeitet hat, unterbreitete der Stadt ein entsprechendes Angebot.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Firma Corvese mit den notwendigen Voruntersuchungen zu beauftragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Firma Corvese in Höhe von 3.800 € (netto) anzunehmen.

Planungsverfahren des Mobilfunk-Maststandort Knottenried (Begleitung, Förderung, Beauftragung) schreitet voran

Ebenso nahm der Stadtrat von den Inhalten des Angebots „Planung/ Bauleitung Maststandort“ der Tele-Plan Ingenieur GmbH Kenntnis und beschloss einstimmig, das Angebot in Höhe von 46.500 € (netto) anzunehmen.

Versorgung der Kinderbetreuungsangebote in Immenstadt wird deutlich verbessert

Stadtrat beschließt die Sanierung- und Neubau / Erweiterung des städtischen Kindergartens in Stein

Die aktuelle Erhebung der Verwaltung macht deutlich, dass in Immenstadt ein aktueller Bedarf von etwa 58 Kinderkrippen- und 118 Kindergartenplätzen besteht. Diese Tendenz wurde schon in der letzten Stadtratsperiode durch die Verwaltung aufgezeigt. Siehe: https://www.dieaktiven.de/blog/2019/05/29/sanierung-koenigsegg-grundschule-und-entwicklung-von-kinderhort-und-gartenplaetzen-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-28-mai-2019/

Durch die Fertigstellung des Naturkindergartens im Auwald werden 20 Kindergartenplätze neu geschaffen. Durch den Ausbau des Kindergartens in Stein könnten bis zu 68 Plätze neu geschaffen werden (36 Kinderkrippenplätze / 3 Gruppen; 68 Kindergartenplätze / 3 Gruppen (2x 25 Plätze, 1 Integrationsgruppe 18 Plätze). Damit würde eine große Versorgungslücke geschlossen und im Stadtgebiet nur noch rund 18 Krippen- und 30 Kindergartenplätze fehlen.

Der Neubau am und die Sanierung des Kindergartens in Stein wurde im Februar dieses Jahres (letzte Stadtratsperiode) grundsätzlich beschlossen. Siehe: https://www.dieaktiven.de/blog/2020/02/14/alte-schule-buehl-haushalt-2020-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-13-februar-2020/

Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden auf Basis einer Kostenschätzung im Haushalt abgebildet. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Variante II a (Sanierung und Neubau) weiterzuverfolgen und in die Planung einzusteigen, die Kosten zu präzisieren und die Fördermöglichkeiten abzuklären.

Das Planungsbüro Fischer Gibbesch wurde mit der Entwurfsplanung für die Erweiterung des Kindergarten Stein inkl. Sanierung des Altbaus mit Kostenberechnung und Fördermöglichkeiten betraut. Da es im Moment verschiedene Fördermöglichkeiten gibt und noch nicht klar ist, welche greifen, werden die Beträge der Mindestförderung und Höchstförderung aufgeführt.

Variante 1

Platz für 100 Kindergartenkinder und 24 Krippenkinder = Erweiterung um 2 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen

Bruttogesamtkosten          5.330.000 Euro

Förderung                         2.061.682   bis  3.586.614 Euro

Eigenanteil Stadt             3.268.317  bis  1.743.385 Euro

Variante 2

Platz für 125 Kindergartenkinder und 36 Krippenkinder = Erweiterung um 3 Kindergartengruppen und 3 Krippengruppen

Bruttogesamtkosten      6.330.000,- Euro

Förderung                     2.547.925   bis  4.393.961 Euro

Eigenanteil Stadt         3.782.074   bis 1.936.038 Euro

Einstimmig nahm der Stadtrat die vorgestellte Planung zur Kenntnis und beschloss die Maßnahme in der großen Variante 2 in den Jahren 2021-2023 durchzuführen.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat die erforderlichen Haushaltsmittel für die Vergabe der Planung (Entwurfs-, Ausführungsplanung, Ausschreibung) und die Vergabe der Bauleistungen im Haushalt 2021-2023 einzustellen und im Vorgriff für das Jahr 2021 freizugeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt die notwendigen Vergaben vorzunehmen.

Das Bauamt wird kontinuierlich über den Planungsfortschritt und die Kostenverfolgung informieren.

Kommentar:

Wir Aktiven-Stadträte haben uns für die „große Variante 2“ ausgesprochen. Schon bei der Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius in Stein hatten wir uns wegen des stark steigenden Betreuungsbedarfs dafür ausgesprochen, St. Mauritius um zwei Gruppen – statt einer Gruppe – zu erweitern. Wegen der ungünstigen Fördermöglichkeiten hatte der Stadtrat damals entschieden, nur um eine Gruppe zu erweitern.

Auch jetzt sind die Prognosen eindeutig, dass wir einen hohen Bedarf an Betreuungsplätzen haben. Der zusätzliche finanzielle Aufwand des größeren Ausbaus ist geringer (als wenn später neu angebaut oder an einem anderen Standort neu gebaut werden würde) und auch die derzeitigen Förderprogramme der Bayer. Staatsregierung sind derzeit so gut, dass sich die Kosten für die Stadt voraussichtlich in einem günstigen Rahmen halten werden – wenngleich es sich natürlich um eine hohe Bausumme handelt.

Die Familien unseres Städtles mit seinen Ortsteilen haben einen Anspruch auf eine gute Versorgung von Kinderbetreuungsplätzen – und sind es uns wert!

Herbert Waibel

Besserer Ton bei Sitzungen – mobile Konferenzanlage für den Stadtrat wird angeschafft

Seitdem die Stadtratssitzungen im Hofgarten stattfinden, wird eine verkabelte Konferenzanlage von einem regionalen Dienstleister ausgeliehen. Die Kosten liegen bei 849,12€ je Sitzungstermin. Es ist zu erwarten, dass noch über längere Zeit die Sitzungen wegen der Corona-Abstandsregeln im Hofgarten / Julius-Kunert Halle, aber auch u.U. im Schlosssaal stattfinden werden. Dazu kommt, dass die Akustik im großen Sitzungssaal des Rathauses schlecht ist. Ratsmitglieder und Besucher bekommen teilweise nicht alle Redebeiträge mit.

Es wurden drei regionale Anbieter unter folgenden Anforderungen beauftragt, ein Angebot abzugeben: Anlage ähnlich der bisher ausgeliehenen; zwei Funkmikrophone für Redebeträge, Nutzbar für Hofgarten und andere Veranstaltungsorte sowie den Sitzungssaal; eventuell Akkubetrieb der gesamten Anlage; Option Kauf- / Mietlösung; Umsetzung 2020 incl. Rechnungsstellung (reduzierte Umsatzsteuer).

Die günstigste Funklösung der drei Anbieter kostet 30.504,61€ (Anlieferung, Aufbau, Inbetriebnahme und Einweisung). Die Mietlösung dieser Anlage übersteigt nach 36 Monaten die Anschaffung. Vorteil der Funklösung: flexibel an verschiedenen Sitzungsorten einsetzbar, keine Verkabelung notwendig. Nachteil: Akku müssen nach 12 Stunden Nutzung geladen werden.

Die günstigste verkabelte Anlage kostet 20.562,76€ incl. Anlieferung, Aufbau, Inbetriebnahme und Einweisung. Die Mietlösung dieser Anlage übersteigt nach 29 Monaten die Anschaffung.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine kabellose Konferenzanlage anzuschaffen.

Unterbringung von Obdachlosen – neue Satzung beschlossen

Die Zahl der Obdachlosen, die von der Stadt untergebracht werden müssen, steigt von Jahr zu Jahr an. Obwohl die Stadt über eine Notunterkunft im Badeweg 2 verfügt und versucht, Obdachlose in Pensionen oder Gasthöfen unterzubringen, stößt sie bei der Unterbringung an ihre Grenzen. Vor allem eine Unterbringung in Pensionen oder Gasthöfen ist seit diesem Jahr faktisch nicht möglich.

Rechtlich sind die Ordnungsämter in Fällen plötzlich auftretender Obdachlosigkeit (z.B. Verlust der Wohnung) verpflichtet, die Obdachlosigkeit als „Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu beseitigen. Für die Unterbringung Obdachloser ist diejenige Gemeinde zuständig, in der die Betroffenen obdachlos werden. Obdachlose sollen in erster Linie in gemeindeeigenen oder der Gemeinde zur Verfügung stehenden Unterkünften (angemietete Wohnungen, Pensionen oder Gasthöfe) untergebracht werden.

Im Monat Oktober standen schon wieder drei Neuaufnahmen von Einzelpersonen an. Bei zwei Familien ist der Ausgang noch ungewiss, ob diese nicht doch noch in den gekündigten Wohnungen verbleiben können. Die Kapazität in Immenstadt ist damit also bald ausgereizt.

Angesichts dieser Entwicklung ist dringend angebracht, die Unterbringung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Mit Hilfe einer Satzung soll nicht nur geregelt werden, wer Anspruch auf eine Unterkunft hat. Sie soll vor allem verbindlich festlegen, welche Regeln in den Räumen oder Wohnungen gelten und welche Rechte und Pflichten die Bewohner, aber auch die Stadt haben.

In dem Regelwerk der Gebührensatzung ist festgelegt, dass für die Benutzung der Notunterkunft Gebühren zu entrichten sind. Die Gebühren richten sich nach Mietpreisspiegel der Stadt Immenstadt mit Abschlagsmerkmalen für Notunterkünfte. Angemietete Räumen werden nach den vom Eigentümer verlangten Benutzungsgebühren abgerechnet. Nebenkosten sind dabei nicht enthalten.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Bewohner in den seltensten Fällen selbst bezahlen müssen. Hier ist das Jobcenter oder das Sozialamt gefordert. Bei der Antragstellung ist die Stadt behilflich.

Die Unterbringung in der Unterkunft soll hier nur ein Notbehelf sei. Ziel ist es, dass sich die Betroffenen eine Wohnung suchen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die vorgelegte Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Immenstadt.

Ebenso einstimmig beschloss der Stadtrat die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Obdachlosenunterbringung der Stadt Immenstadt“

Stadtwerke – Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung/Gebührensatzung für Wasser und Abwasser

Die Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasser- und Abwasserversorgung der Stadt Immenstadt wurden aufgrund des abgelaufenen Kalkulationszeitraums 2018 – 2020 neu kalkuliert. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasser- und Abwasserabgabesatzung wurden entsprechend geändert.

Der Stadtrat nahm die Kalkulation der Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasser- und Abwasserversorgung (Stand 11/2020) zur Kenntnis.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasser- und Wasserabgabensatzung mit Erhöhung der Grundgebühr zum 1. Januar 2021.

Die Verwaltung wird beauftragt, Kosten und Nutzen einer neu zu erstellenden Globalkalkulation zur Anpassung der Herstellungsbeiträge zu prüfen.

Gebührenkalkulation Wasser/Abwasser der Stadtwerke, vorgestellt im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020:

Download (PDF, 491KB)

Wie öffentlich berichtet (Allg. Anzeigeblatt, 12. und 13.2.20), hat der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ den Zuschlag für den Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes „Alte Schule“ in Bühl erhalten. Das Angebot der Stadt Immenstadt, die “Alte Schule” zu erwerben und dort ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten war daran gescheitert, das von der Kath. Jugendfürsorge die Zustimmung für die notwendige Ausfahrt über deren Grundstück fehlte.

Mit 20 : 2 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, wenn der Notarvertrag des Verkaufs an den Freundeskreis vorliegt, sein Vorkaufsrecht auszuüben, wenn der Vertrag den bisherigen Rahmenbedingungen entspricht und ein Abriss der „Alten Schule“ vorgenommen werden kann, um an dieser Stelle das Dorfgemeinschaftshaus zu errichten (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2020/01/10/weg-frei-fuer-den-neubau-eines-dorfgemeinschaftshauses-in-buehl/ ).

Der weitergehende Beschluss, das Vorkaufsrecht der Stadt zu den Bedingungen der Kirche anzunehmen, fand mit 7 : 15 Stimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

In den Redebeiträgen der Stadträte wurde argumentiert

• dass der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ mit einer Sanierung und dem Betrieb der „Alten Schule“ wahrscheinlich überfordert sei und sich schon jetzt abzeichne, dass langfristig von der Stadt erwartet werde, sich an einer kostspieligen Sanierung und einem langfristigen Betrieb finanziell zu beteiligen.
• dass die wichtigsten Bühler Vereine (Musikkapelle, Freiwillige Feuerwehr und Schützen) eine sanierte „Alten Schule“ nicht nutzen könnten. Dies bedinge erhebliche Kosten für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung / neue Unterkunft der MK wegen des feuchten „Musikbunkers“. Auch seien die Schützen ohne Bleibe, falls sich im Gasthof Alpsee die Besitzerverhältnisse ändern würden.

Generalsanierung mit Neubau – Grundsatzbeschluss zur Erweiterung Kindergarten Stein

Mit einem Architekturbüro hat die Verwaltung die Weiterentwicklung des Kindergartenangebots und die Abdeckung des kurzfristigen/mittelfristigen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen den Standort Stein (Bereich städt. Kindergarten) untersucht.

Zum einen wurde das Bestandsgebäude (leerstehende ehemalige Wohnung im OG, mehr oder weniger ungenutztes UG, nicht ausgebautes DG) und zum anderen die Anbaumöglichkeiten auf städtischem und kirchlichem Grund näher untersucht. Derzeit finden Gespräche wegen eines möglichen Grunderwerbs (ca. 1.500 – 1.700 qm) mit der Bischöflichen Finanzkammer in Augsburg statt.

Ziel der Untersuchungen: Prüfung einer effizienten Nutzung der bestehenden und neu zu erwerbenden Flächen, Sanierung und Re-Aktivierung der bestehenden Räumlichkeiten, Prüfung sämtlicher Optionen (inkl. z.B. Totalabriss und Neubau an derselben Stelle), Lösung vorhandener baulicher Probleme (Enge, Fluchtwege, fehlende Räume gemäß gefordertem Raumprogramm usw.), Prüfung der zukünftigen Barriere-Freiheit, schnelle und einfache Erweiterbarkeit, städtebauliche Optimierung und Aufwertung der Außenbereiche.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante „Generalsanierung  im Betrieb mit Neubau und Verbindungsbau“ weiterzuverfolgen.

Im Sommer 2021 sollen demnach drei Gruppen in einem Neubau und eine Gruppe im Bestand des Altbaus – im Frühjahr 2023 dann drei Gruppen im Neubau und drei Gruppen im sanierten Altbau untergebracht werden. Geschätzte Kosten 4,35 Mio. €. Etwa 50 % des Neubaus und 50 % des Altbaus werden von der Staatsregierung gefördert, sodass sich die Kosten auf etwa 2,175 Mio. € belaufen werden.

Landwehrplatz wird zum 1.1.2022 in Fidel-Schlund-Platz umbenannt

Mit 13 : 9 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, dass es beim Beschluss des Stadtrates vom 19.12.20 bleibt, den „Landwehrplatze“ in „Fidel-Schlund-Platz“ umzubenennen. Damit den 10 Anwohnern und Gewerbetrebetrieben genügend Zeit bleibt, sich auf die Umbenennung einzustellen und um entstehende Kosten für Werbung/Beschriftung/Marketing gering zu halten, soll die Umbenennung des „Landwehrplatzes“ in „Fidel-Schlund-Platz“ ab dem 01 Januar 2022 erfolgen.

Die Anträge, den Landwehrplatz in zwei Bereiche (Landwehrplatz/Fidel-Schlund-Platz) aufzuteilen oder den Literaturhausplatz in Fidel-Schlund-Platz umzubenennen, fanden keine Mehrheit.

Die Antragsteller, Stadtarchivar Gerhard Klein, Altbürgermeister Gerd Bischoff und der ehemalige Stadtrat Harald Dreher hatten in einem Brief an alle Stadträte dafür plädiert, es bei der Umbenennung des Landwehrplatzes in Fidel-Schlund-Platz zu belassen und dies u.a. so begründet:

„Am 17. Dezember 2019, zwei Tage vor der Stadtratssitzung, in der die Benennung des Fidel-Schlund-Platzes beschlossen worden ist, ist in München von der Bayer. Akademie der Wissenschaften ein Buch über ‚Orte der Demokratie in Bayern‘ vorgestellt worden, das auch einen Beitrag über Fidel Schlund enthält. Frau Prof. Dr. Marita Krauss (Ordinaria für bayer. und schwäbische Landesgeschichte an der Universität Augsburg) stellt hier fest, dass Immenstadt durch das Wirken Fidel Schlunds zu einem „Ort der Demokratie“, zu einem Erinnerungsort in Bayern, geworden ist. Immenstadt hat sich in unseren Augen mit der Umbenennung des Landwehrlatzes in Fidel-Schlund-Platz von einem Platznamen verabschiedet, der an eine ‚militärisch nutzlose Wehr‘ (Dr. Rudolf Vogel) aus einer monarchischen, undemokratischen Zeit erinnert, für die auch die Immenstädter Landwehr stand. Mit dem neuen Namen setzt der Stadtrat der Stadt Immenstadt hingegen ein deutliches Zeichen für Freiheit und Demokratie.“

Foto Stadtarchiv Immenstadt: Fidel Schlund im Gefängnis. Das Foto zeigt Schlund 1849 als politischen Gefangenen im Gefängnis. Das Bild war im Januar 1850 in Immenstadt im Gasthof “Lamm” aufgehängt, was sogleich die Staatsmacht alarmierte.

Hohe Neuverschuldung – Verabschiedung des Haushalts 2020

Stadtkämmerin Franziska Lorenz trug anhand einer Präsentation

Download (PDF, 785KB)

Der Haushaltsentwurf entspricht der Empfehlung des Hauptausschusses vom 04.02.2020.

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme von EUR 12.165.654 vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 1.884.296 (Ansatz Vorjahr EUR 4.589.230,00 inkl. Nachtragshaushalt), die freie Finanzspanne beträgt EUR 644.296 (Ansatz Vorjahr EUR 3.409.230 inkl. Nachtragshaushalt).

Es ist keine Grundsteuererhöhung, sowie keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 04.02.2020 dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen, den Haushalt 2020 in dieser Fassung zu beschließen.

Der am 23.01.2020 vom Werkausschuss empfohlene Wirtschaftsplan weist eine Darlehensaufnahme von rund EUR 8.500.000 für die Stadtwerke auf.

Am Ende des Jahres 2020 wird die Verschuldung somit auf EUR 54,60 Mio. ansteigen (Stadt und Stadtwerke).

Der Stadtrat verabschiedete mit 17 : 5 Stimmen die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2020.

Die Haltung der Stadtratsfraktion die Aktiven zum Haushalt 2020 trug Stadtrat Herbert Waibel vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

‚Glück gehabt‘ – mit dieser Überschrift hatte ich meine Haushaltsrede vor einem Jahr überschrieben und ausgeführt, dass der Haushalt 2019 nur formal ohne Neuverschuldung ausgekommen war. Grund waren damals die Erlöse aus der Rückveräußerung der städtischen Anteile an der Alpsee-Bergwelt von 1,4 Mio. Euro.

„Ein Haushalt, der Schmerzen bereitet“, lautet meine Überschrift der Haushaltsrede für 2020.

Die geplanten – von der Aufsichtsbehörde attestiert – „nicht verschiebbaren Investitionen“ in unserer Stadt (Straßen- und Brückensanierungen ca. 2,25 Mio. €, Entwicklung des Gewerbegebietes Seifen-West 2,6 Mio. €, Hochwasserschutz ca. 1 Mio. €, Kindergartenerweiterung ca. 1,2 Mio. €, Sanierung Königsegg-GS ca 2,5 Mio. €, Finanzierung Wohnbaugebiet Akams ca. 700.000 €)– erfordern eine Neuverschuldung, die gewaltig ist. Im Bereich des städtischen Haushaltes müssen voraussichtlich Kredite in Höhe von knapp 11 Mio. Euro (10.925.654 €) und im Bereich der Stadtwerke von rund 7,35 Mio. Euro (7.352.220 €, davon ca. 2,3 Mio. € Sanierung Tiefgarage Klostergarten) aufgenommen werden. Ich denke, es kann niemandem im Stadtrat kalt lassen, dass die Verschuldung der Stadt in diesem Jahr um rund 18,2 Mio. Euro (18.277.874 €) auf rund 55 Mio. € ansteigt und nach fünf Jahren ohne größere Neuverschuldung des städtischen Haushalts (Nachtragshaushalt 2019 wg. Seifen West), nun ein sehr kräftiger ‚Schluck aus der Finanzpulle‘ genommen werden muss.

Dabei ist natürlich festzustellen, dass es sich bei manchen Projekten, wie die Aufsichtsbehörde ausführt „um rentierliche Neuverschuldungen handelt, da man davon ausgehen kann, dass die Rückzahlung der Kredite für das Gewerbegebiet [Seifen-West II] und das Neubaugebiet [Akams] durch die entsprechenden Grundstücksverkäufe in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen amortisiert werden kann.“

Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, wie langfristig Einsparungen zu erzielen gewesen wären, beispielsweise beim Kleinen Alpseebad, beim Hofgarten, der Sanierung der Königsegg-Grundschule oder der Grundsatzfrage einer Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis. Dafür hatten wir keine Mehrheiten im Stadtrat gefunden. Im Gegenteil, die zusätzlichen Einnahmen aus der einjährigen Grundsteuererhöhung wurden gerne verbucht, die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aber populistisch vermarktet.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt wegen der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und den zuverlässigen Gewerbesteuereinnahmen von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt finanziell in erheblichem Umfang. Aber – das Gewerbegebiet an der OA 30 zeigt: Wenn wir es schaffen, erfolgreiche heimische Betriebe in unserer Stadt zu halten und gute Betriebe neu anzusiedeln, rechnet sich dies für unsere Stadt nach einigen Jahren. Dies ist der Grund, warum wir das Gewerbegebiet Seifen West II ohne zeitliche Verzögerung umsetzen wollen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein wichtiger Immenstädter Betrieb und Gewerbesteuerzahler Immenstadt verlassen wird, wenn wir ihm keine Perspektive bieten können. In der Vergangenheit hat der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit jeden Flächennutzungsplan, jeden nötigen Bebauungsplan und die Ansiedlung jedes einzelnen Gewerbebetriebes beschlossen. Wir finden es außerordentlich bedauerlich, dass es anscheinend aus den Reihen der CSU keine Unterstützung mehr für diese Vorgehensweise gibt. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt für unseren Mittelstand ein verlässlicher Partner bleibt.

Unsere Fraktion hat für alle geplanten Investitionsmaßnahmen dieses Haushalts gestimmt, da wir sie für wichtig und sinnvoll halten – vor allem die Investitionen in Bauten zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Murenabgängen. Dadurch wird unsere Bevölkerung künftig noch wirksamer vor diesen existentiellen Gefahren geschützt.

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio. €, 2016   3,9 Mio. €, 2017   3,02 Mio. €, 2018  2,29 Mio. € und 2019  3,65 Mio. € – 2020 geplant 0,66 Mio. €

Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,041 Mio. € ), Tiefgaragen (- 2,34 Mio. € [Sanierung Klostergarten TG]) und Fernwärme (- 114.000 €). Der Erlös von 1,10 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2020) reicht zur Defizitabdeckung bei weitem nicht aus.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

 

Auch wenn wir uns über die – unserer Ansicht nach – finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ärgern, stimmen wir aus Verantwortung für unsere Stadt mehrheitlich dem Haushalt 2020 zu.

Städtebauliche Entwicklung des „Eberl-Areals“

Mit 17 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat zur städtebaulichen Entwicklung des Eberl-Areals zwischen Grüntenstraße, Jahnstraße und Salzstraße einen Bebauungsplan aufzustellen.

Herbert Waibel

Notwendigkeit und Ablaufbedingungen von der Stadt Immenstadt, dem Staatl. Bauamt und der Kreistiefbauverwaltung” vertiefend erläutert.

In seiner Sitzung vom 4.6.2019 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit (13 : 3 Stimmen) die Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern beschlossen. Grundlage der Sanierung war die Entscheidung, des Rechnungshofes, dass die Straße an den Freistaat Bayern übertragen werden kann und somit aus der teuren Unterhaltslast der Stadt fallen würde. Dass das Thema nochmals im Stadtrat behandelt wurde, hatte mit der Forderung der SPD Immenstadt zu tun, angesichts der massiven Haushaltsschwierigkeiten der Stadt die Sanierung der Stadtspange zu verschieben.

Robert Kennerknecht von der Bauverwaltung der Stadt berichtete mit Fotos sanierungsbedürftigen, zum Teil 90 Jahre alten, Kanälen und Wasserleitungen. Christoph Wipper von der Kreistiefbauverwaltung und Markus Kreitmeier vom staatlichen Bauamt Kempten erläuterten ausführlich die Projekte und den zeitlichen Ablauf.

Zur Staatstraße aufgestuft werden soll die Kreisstraße OA 5 vom sog. ‚Jörgkreisel‘ an der B19-Anschlussstelle in Rauhenzell über den ‚Rosskopfkreisel‘, Sonthofner Str, Staufner Str. (Stadtspange), Bahnhofstraße bis zum Kreisverkehr an der Berufsschule (Anschluss an B308). Der aufzustufende Straßenabschnitt umfasst bisher zwei Straßenbaulastträger, den Landkreis Oberallgäu für die Kreisstraße OA 5 und die Stadt Immenstadt für die Sonthofener Str., Staufner Str. und Bahnhofstraße.

Herr Wipper und Herr Kreitmeier bestätigten, dass die sanierten Straßen nur in einem Zuge übernommen werden, d. h. die Abschnitte des Landkreises und der Stadt zusammen. Der Landkreis besteht darauf, im Jahr 2020 seinen Abschnitt zu sanieren, weil er seinen Anteil aus der Unterhaltslast herausnehmen möchte. Somit muss die Stadt 2021/2022 ihre Abschnitte sanieren, damit eine Übergabe in einem Zuge möglich ist. Eine zeitgleiche Sanierung ist aufgrund der Verkehrsführung während der Bauabschnitte ist nicht möglich.

Die Sanierung des städtischen Teils ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen:

Bauabschnitt 1 – 2021, geschätzte Bauzeit etwa 4 – 6 Monate: ‚Rosskopfkreisel‘ bis Einmündung Mittagstraße, Sanierung/Erneuerung Wasser/Kanal, Erstellung Geh-Radweg (3 m) auf der Nordseite der Straße bis Autohaus Haeberlen.

Bauabschnitt 2 – 2022: Einmündung Mittagstraße bis zum ‚Berufsschulkreisel‘, Bauzeit etwa 2 – 4 Monate

Geschätzte Gesamtkosten (Stadt/Stadtwerke) 5,5 Mio. €

Die jährliche Unterhaltslast für die gesamte Stadtspange wurde von Herrn Kennerknecht mit rund 34.000 € jährlich angegeben. Diese würde nach der Sanierung auf das Staatl. Bauamt übertragen.

Die Haltung der Aktiven-Stadträte/-in ist eindeutig. Sie befürworten die geplante Sanierung im beschlossenen Zeitplan. Vor allem der Abschnitt der Stadtspange zwischen Bahnunterführung und Berufsschul-Kreisverkehr ist ein einem Zustand, dass der Unterbau noch so beschaffen ist, dass er mit einem verhältnismäßig geringem Aufwand saniert werden kann. Außerdem entfallen mit der Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern die nicht unerheblichen Unterhaltskosten, die die Stadt zu tragen hat.

Der Stadtrat nahm den Bericht zur Kenntnis. Der Beschluss des Stadtrates vom 4.6.19, die Stadtspange zu sanieren, bleibt bestehen.

2. Billigungs – und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte”

In der Sitzung vom 25.07.2019 wurde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl-Mitte“ ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der vorgelegte Plan mit einem geringen Abstand des Baukörpers zur Seestraße entsprach allerdings noch nicht den Vorstellungen des Stadtrates und daher kam es noch nicht zu einer Auslegung.

Von Vertretern des Bauherren, Herrn Peter Alger, wurden geänderte Pläne vorgelegt, die eine Verschwenkung und Zurückrückens des Baukörpers auf die Außenkante des Nachbargebäudes „Seltmannhaus“ vorsehen.

Aktiven-Fraktionsvorsitzender Rudi Seber wies darauf hin, dass die zugesagte Ganzjahresgastronomie für den Tourismus bedeutend sei und durchgeführt werden solle. Daraufhin wurde vom Planer anhand von Skizzen deutlich gemacht, dass für die Hauptsaison im Sommer ein großer öffentlich Gastronomiebereich im Erdgeschoss vorgehalten werde, der in der Nach- und Nebensaison flexibel verkleinert werden könne.

Mit 20 : 3 Stimmen billigte der Stadtrat den geänderten Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl Mitte” und setzt so die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Gang.

3. Mittelfreigabe für Grunderwerb, Planung und Bau der Kindergartenerweiterung in Stein einstimmig genehmigt

Gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 08.10.2019 soll der Kindergarten Stein mit 2 Kindergartengruppen erweitert werden. Für die oben beschriebenen Maßnahmen sind für 2019 Gelder in Höhe von 300.000,-€ bewilligt worden die ins Jahr 2020 übernommen werden können. Für die Realisierung werden in 2020 weitere 1.200.000,-€ und für das Jahr 2021 nochmals 500.000,-EUR benötigt. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf ca. 2.000.000,- € Euro. Nicht beinhaltet sind Kosten für den Grunderwerb, dafür werden nach heutigem Stand zusätzlich ca. 350.000,-€ benötigt.

Der Stadtrat gab einstimmig die genannten/benötigten Mittel gemäß Ermittlung Bauamt für die Erweiterung des Kindergartens in Stein frei und beauftragte die Verwaltung die Maßnahmen entsprechend durchzuführen.

Foto: Städtischer Kindergarten in Stein (Abbau des Maibaums 2019 durch die FFW Stein, Dorfplatz)

Herbert Waibel

„Rat ist einig: Königsegg-Schule neu bauen“ so lautete die Schlagzeile des Allgäuer Anzeigeblatts am 31.10.09. Und weiter: „In der maroden Königsegg-Grundschule ist die Not am größten. Und weil Sanieren hier teurer würde als neu zu bauen, muss so schnell wie möglich ein neues Schulgebäude her. In dieser Meinung waren sich die Immenstädter Stadträte am Donnerstagabend quer durch alle Fraktionen schnell einig. …“

Unsere Fraktion wäre bei der vorliegenden Faktenlage bereit gewesen, diese Grundsatzentscheidung bei der Stadtratssitzung am 19. November herbeizuführen. Wir haben unseren Antrag zurückgezogen, da anscheinend in der größten Fraktion immer noch Klärungsbedarf besteht. Da ändern bisher auch Argumente von Vertretern der Eltern- und Lehrerschaft der Königseggschule nichts, die sich eindeutig für einen Neubau der Königseggschule im Gelände des Schulzentrums ausgesprochen haben.

Noch unverständlicher war für mich die „Kampfabstimmung“ zum unverfänglichen Punkt des Beschlussvorschlages der Verwaltung: „Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, sich über das Finanzierungsmodell Private Public Partnership kundig zu machen.“ Nach intensiver Debatte, bei der die meisten Stadträte der CSU der Verwaltung „sich über PPP kundig zu machen“ verwehren wollten, wurde mit 12:11 Stimmen dieser Teil des Gesamtbeschlusses angenommen.

Einstimmig wurde dann noch beschlossen:

1.       Auf der Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie von Prof. Aldinger wird die Verwaltung beauftragt eine Vor- und Entwurfsplanung für die Neuordnung der GS-Königsegg in die Wege zu leiten. Grundlage ist ein mit der Schulleitung, der Elternscahft, der Regierung von Schwaben und dem Stadtrat abgestimmtes Raumprogramm für die Grund- und Hauptschule.

2.       Im Rahmen dieser Planungen sind abzuarbeiten

–          Positionierung der GS östlich vom Hochrainebach (Schulzentrum)

–          Neubau der Hauptschule östliche vom Hochrainebach und Umzug der GS in die HS

–          Neubau der GS in Anlehnung an die bestehende GS (Vorschlag CSU)

Geprüft wird außerdem

–          der Bau einer Mensa

–          Überprüfung alte GS-/HS- Sporthallten – Neubau von Sporthallen

–          Neuordnung der Busanbindung vor der GS

–          Ermittlung der Investitions- und Lebenszykluskosten für Sanierungsmaßnahmen geringerer energetischer Wirksamkeit bei der bestehenden GS (Forderung der Reg. von Schwaben).

–          Prüfung der Umsetzung des abgestimmten Raumprogramms auf dem bestehenden Baukörper.

Kindergartenneuordnung Stein

Einstimmig wurde beschlossen, den städtischen Kindergarten in Stein aufzulösen und den kirchlichen Kindergarten Stein St. Mauritius entsprechend zu erweitern. (Argumente siehe Bericht von Peter Schmid auf unserer Homepage).

Sanierung der Julius-Kunert-Straße

Mit 15:8 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Kanalsanierung in der Julius-Kunert-Str. sofort vorzunehmen. Unsere Fraktion hat sich einstimmig aufgrund der von der Verwaltung vorgelegten Gründe

–          Sofortmaßnahmen sind eine „verlorene Investition“ da bei einer grundlegenden Sanierung nicht weitergebaut oder darauf zurückgegriffen werden kann.

–          In drei Jahren ist zwingend die Sanierung durchzuführen. Die Kanäle sind so kaputt, dass das Wasserwirtschaftsamt keinen weiteren Spielraum zulässt.

–          In drei Jahren ist nicht sichergestellt, dass der Bund den Straßendeckenneubau finanzieren wird, wie es für 2010 zugesagt ist und dann die Kosten bei der Stadt Immenstadt hängen bleiben würden.

für den Neubau 2010 ausgesprochen.

Überzeugend waren auch die Argumente, dass die Baufirmen durch hohe Vertragsstrafen bei Bauverzögerungen bzw. durch Mehrvergütungen bei einer schnelleren Bauzeit animiert werden, den vorgelegten Bauzeitenplan einzuhalten. In den Pfingstferien und von Mitte Juli bis Ende der Sommerferien ruht die Baustelle und es ist Begegnungsverkehr möglich. In den Sommerferien wird ein fester Belag erstellt, damit die Lärm- und Staubbelastungen vermieden werden. In mehreren Bürgerinformationen wird von der Verwaltung noch eingehend über diese Maßnahme berichtet werden.

Reinigung städtischer Gebäude

Erfreulich fand ich es, dass inzwischen der Gesamtstadtrat unsere frühere Initiative, städtische Gebäude nicht mehr ausschließlich von Fremdfirmen reinigen zu lassen (schlechte Putzergebnisse, schlechte Bezahlung der Reinigungskräfte) und wieder eigene Reinigungskräfte einzustellen, befürwortet.

Es wurde von der Verwaltung (Frau Kleemann) eindrucksvoll dargestellt, wie sich diese seinerzeit umstrittene Maßnahme inzwischen positiv auswirkt.

So wurde einstimmig beschlossen, die Eigenreinigung im Schulzentrum und der Julius-Kunert-Halle vorerst weiterzuführen und dann zu entscheiden, ob die übrigen städtischen Gebäude und öffentlichen WC-Anlagen durch bei der Stadt angestellte Reinigungskräfte durchgeführt werden soll.

Beherbergungsangebot in Bühl

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Aktivitäten für die Ansiedlung eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes auf den städtischen Grundstücken oberhalb der Festwiese am Großen Alpsee (Riemengasse) voranzutreiben.

Dazu wird von der Verwaltung eine europaweite Ausschreibung vorbereitet.

Herbert Waibel

Im Ortsteil Stein werden bisher zwei Kindertageseinrichtungen angeboten:

Dies sind 1.der Städtische Kindergarten und 2.der Kath. Kindergarten.

Der Städtische Kindergarten (zurzeit mit ca. 36 Kindern) mit 2 Gruppen, ist untergebracht in der ehemaligen Steiner Schule. Das Gebäude Bj. 1928/29 verfügt über eine Grundstücksfläche von ca. 900 m2.

Es wird mit einer Elektro-Nacht-Speicherheizung erwärmt. Das Defizit beim Brandschutz wurde mit einer provisorischen Außentreppe gelöst.

Der Kath. Kindergarten St. Mauritius hat 3 Gruppen (dort befinden sich z.Z. 63 Kinder). Er wurde 1990 gebaut und verfügt über eine Grundstücksfläche von ca. 3000 m2.
Für die kommenden Jahre würde ein Kindergarten mit 4 Gruppen für den Norden von Immenstadt ausreichen.

In der Stadtratssitzung wurde nun ein Erweiterungsbau des Kindergartens St. Mauritius als Möglichkeit vorgestellt. Angedacht wurde die Erweiterung um eine Kinderkrippe (für 12-15 Kinder) und eine 4. Kindergartengruppe. Falls durch die geplanten Gewerbegebiete Seifen- West sich vermehrt Neubürger hier ansiedeln, sollte auch die Option für eine Erweiterung um eine 5. Gruppe möglich sein.

Vom Sonthofener Architekten Herrn Unzeitig (er hatte den besten von 3 Entwürfen vorgelegt) wurde der mögliche Erweiterungsbau im Stadtrat vorgestellt. Herr Güttinger vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Kempten stellte das zukunftsweisende Heizungs- Lüftungs- und Sanitärkonzept vor.

Die Vorteile dieser Erweiterung wurde von Stadtrat Peter Schmid in seiner Funktion als Kirchenpfleger von St.Mauritius dargelegt:

•       Angebotserweiterung bezüglich Aufnahmealter (Krippe)

•       Die Altersspreizung in den einzelnen Gruppe sinkt

•       Fördermöglichkeiten können je Gruppe gezielter erfolgen

•       Öffnungs- und Schließzeiten können evtl. flexibler gestaltet werden

•       Großer Spiel-Garten im Wohngebiet mit eingefriedetem Grundstück

•       Unmittelbare Nähe zur Grundschule

•       Die Kinder, die in Stein eingeschult werden, kennen sich bereits alle aus dem Kindergarten

•       Die Mitarbeiterinnen aus dem städtischen Kindergarten werden zu gleichen Bedingungen (Lohn, Betriebszugehörigkeit, etc.) übernommen

•       Optimierte Energie- und Unterhaltskosten

•       Reduzierung der Kosten durch eine Kindergartenleitung, statt wie bisher zwei.

•       Günstige Gesamtkosten dadurch, dass Verwaltung und Betreuung des Kindergartens bei der Kirche weitgehend ehrenamtlich erfolgen, und der Aufwand für die Lohnabrechnung der Mitarbeiter über die Diözese läuft und die Stadt nicht belastet (wird über die Kirchensteuer getragen).

•       Das Gebäude des städtischen Kindergartens muss energie- und brandschutztechnisch nicht mehr nachgerüstet werden.

•       Das städtische Gebäude kann anderweitig genutzt oder verkauft werden.

Nachteile:

•          Der Fußweg auf der Westseite des Kindergartens muss ca. 10 Meter verlegt werden (Kosten)

•          Für die Eltern im Steiner Raum besteht bzgl. des Kindergartens keine Wahlmöglichkeit mehr.

Von den Stadträten wurde die Erweiterungsmöglichkeit eingehend diskutiert.

Am Mittwoch den 28.10.2009 wurde der Erweiterungsvorschlag für den Kindergarten St. Mauritius in Stein den interessierten Eltern gezeigt.

Bürgermeister Armin Schaupp und die Leiterin Frau Evi Rasch begrüßten die Eltern.

Bauamtsleiterin Julie Jedelhauser und Kirchenpfleger Peter Schmid erläuterten die Baupläne in einer Präsentation (wie zuvor am Dienstag  im Stadtrat).

Herr König vom Sozialamt erklärte die Zuschuss-Möglichkeiten.

Von den Eltern (beider Kindergärten) wurden danach gezielt Fragen zum Grundstück, zum Gebäude und vor allem auch bezüglich der Übernahme der Mitarbeiterinnen aus dem städtischen Kindergarten, sowie zum pädagogischen Konzept gestellt. Es ergab sich eine angeregte Diskussion.

Danach erläuterte Bürgermeister Armin Schaupp die finanziellen Möglichkeiten der Stadt bei den beiden Alternativen.

Am Ende des Gespräches stellte er die entscheidende Frage:

„Wer von ihnen kann das vorgestellte Erweiterungs-Konzept für den Kindergarten St.Mauritius nicht mittragen, sollte dies bitte  jetzt sagen?“ Auf diese Frage meldete sich niemand.

Auf Wunsch wurden einigen Eltern dann noch die übrigen Räumlichkeiten gezeigt. Gegen 21 Uhr 30 war der Infoabend zu Ende.

(von Peter Schmid)