2. Kindergarten St. Nikolaus: Bau- und Betriebsvereinbarung
Einstimmiger Beschluss. Auf unsere Anfrage, ob der Bau hochwassergefährdet sei, wurde seitens der Kirchenverwaltung betont, dass beim letzten “100-jährigen” Hochwasser das Wasser bis zur Eingangstür des alten Kindergarten reichte und nun das Niveau der Bodenplatte um 50 cm angehoben werde. Bürgermeister Schaupp merkte an, dass dies vermutlich einen Schutz für ein  “1.000-jähriges” Hochwasser bieten würde.

3. Gebäudereinigung: Weiterführung des Projektes “Eigenreinigung Schulzentrum/Kindergarten Auwald” oder Umstellung auf Fremdreinigung
Gegen drei Stimmen (FW und Teile der Jungen Alternative) wurde beschlossen, für den Bereich der Eigenreinigung eine Budgetierung einzuführen. Der Verwaltung mit der Expertin, Frau Kleemann als kompetenter Fachfrau, wird überlassen, welche Putzarbeiten mit eigenem Personal (vor allem Schulen, Turnhallen, Kindergärten) und welche sinnvoller Weise mit Putzfirmen (öffentliche WCs, Verwaltungsgebäude) gereinigt werden.
Kommentar:
Dieser Beschluss trägt unserem Anliegen Rechnung, der Verwaltung mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. Der zweijährige Versuch, das Schulzentrum mit eigenen Kräften zu reinigen, den wir seinerzeit gegen große Widerstände im Stadtrat argumentativ durchsetzen konnten, war ein voller Erfolg:
Seitdem sind die Beschwerden von den Benutzern des Schulzentrums über Putzmängel deutlich nach unten gegangen. Durch vermehrte Grundreinigungen wurde der Werterhalt der Gebäude gesteigert und die Putzkräfte identifizieren sich mit “ihrer” Schule, “ihrer” Turnhalle und werden in einem sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis für ihre Knochenarbeit fair bezahlt. Die Fluktuation der Putzkräfte hat seit dieser Maßnahme deutlich nachgelassen.

4.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Gewerbebereich “Neuss” in Thanners (Aufstellungsbeschluss)
Der Aufstellungsbeschluss wurde  einstimmig befürwortet.
4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet “Werdenstein” (Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss).
Gegen eine Stimme wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet “Werdenstein” in der Fassung vom 14.10.2010 festgestellt.

Anfragen – “Luftgeschoss” Gymnasium
Auf Anfrage von Schulreferent Rainer Hoffmann berichtete Bürgermeister Schaupp, dass bei der Einreichung des Antrages zur Förderfähigkeit (Ermittlung des Bedarfes zur schulaufsichtlichen Genehmigung) des geplanten sog. “Luftgeschosses” an die Regierung von Schwaben nicht alle erforderlichen Unterlagen beigefügt waren. Dies wurde inzwischen nachgeholt. Der Stadt sei durch diese Panne kein finanzieller oder anderer Nachteil entstanden (z. B. Fristversäumung).
Wenn diese Prüfung von der Regierung von Schwaben positiv abgeschlossen wird, kann die Stadt den Förderantrag einreichen. Bezuschusst die Regierung von Schwaben dieses Projekt nach den geltenden Förderrichtlinien,  kann dann der Baubeschluss des Stadtrates umgesetzt werden. Die erforderlichen Mittel sind in den aktuellen Haushalt eingestellt.

1. Haushaltsangelegenheiten

1.1 Gegen eine Stimme (Michael Immler, FW) hat der Stadtrat die Haushaltssatzung 2010 beschlossen.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich für unsere Fraktion zur geänderten Haushaltssatzung folgenden Stellungnahme abgegeben:

–       Auch wenn der Stadtrat von der veröffentlichten Meinung Kritik einstecken musste, dass der Haushalt nicht früher zustande kam, hat es sich meiner Ansicht nach gelohnt, dass wir angesichts der schlechten finanziellen Lage nochmals diskutiert und gerungen haben.

Dies ist eine gute Grundlage, dass wir den Haushalt 2011 vielleicht schon in diesem Jahr auf den Weg bringen können.

–       Statt, wie ursprünglich vorgesehen 3,15 Mio. € erfolgt nun eine Nettokreditaufnahme von 2,85 Mio € (Steuermehreinnahmen/Einsparungen/Verschiebung von Bauprojekten) und dies

–       trotz der Aufnahme der Erschließung des Gewerbegebietes OA 30/Schnellstr./Iller (1,53 Mio 2010 – Einnahmen 580.000 € aus Grundstücksverkauf, 2.110.000 € Erschließung) in den Haushalt 2010. (Es war vorgesehen, diesen Posten extern zu verwalten)*

–       Der Stadtratsfraktion die Aktiven ist wichtig: Wir haben uns als Stadtrat nun ein Regelwerk gegeben – sozusagen eine Schuldenbremse in den Finanzplan für die Jahre 2011-2013 eingebaut – so dass die Neuverschuldung nicht ins uferlose steigt: 2010 sind es nun 29,3 Mio. € und bis 2013 höchstens auf 34-35 Mio € steigen wird (ursprünglicher Entwurf 42,9 Mio €). Die Finanzstrategie sieht vor, dass künftig über eine Prioritätenliste nur die Maßnahmen finanziert werden, die finanziell tragbar sind. Falls die Stadt mehr Finanzmittel einnimmt, können entsprechend mehr Projekte finanziert werden.

Natürlich wird es auch künftig ein Ringen in diesem Gremium geben, welche Maßnahmen finanziert werden können – und welche nicht!

–       Dass es uns allen mit dem Sparen ernst ist, wird auch dadurch deutlich, dass wir im laufenden Betrieb (ausgehend von 2010) in den Jahren 2011  200.000 €, 2012: 300.000 und 2013. 400.000 € einsparen wollen. Da geht es ans Eingemachte – auch freiwillige Leistungen werden auf dem Prüfstand stehen.

–       Trotz der leicht verbesserten Finanzlage besteht kein Grund zum Jubeln. Wir sind weit davon entfernt, sprudelnde Steuereinnahmen wie in den „Boomzeiten“ 2004-2007 zu erreichen. Wer die Wirtschaftsnachrichten verfolgt weiß, dass der Aufschwung fragil ist und die Weltwirtschaft ihm rasch wieder ein Ende setzen kann. In den heutigen Nachrichten wurde deutlich, dass die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland eine deutlich höhere Neuverschuldung verzeichnen, da Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.

Ein herzlichen Dank geht an die Kollegen und Frau Schreiber sowie an Bürgermeister und die Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft, bei einzelnen Posten Kompromisse einzugehen.

Die Stadträte der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt geschlossen zu.

* Der kursiv gekennzeichnete Text wurde nicht vorgetragen, da Stadtkämmerer Siegfried Zengerle ausführlich die neuen Haushaltsdaten vorgetragen hatte. Herbert Waibel

1.2 Der Vorlage der Jahresrechnung 2009 wurde einstimmig zugestimmt.

2. Kindergarten St. Nikolaus

Einstimmig hat der Stadtrat zugestimmt, den abgebrannten Kindergarten St. Nikolaus an der gleichen Stelle zu ersetzen. (4 Kindergartengruppen mit 100 Plätzen, 2 Krippengruppen mit 24 Plätzen)

Kosten: 3,3 Mio. € – die Stadt trägt einen Anteil von rund 600.000 €, der Rest wird durch die Brandversicherung, die Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Nikolaus und staatliche Zuschüsse finanziert.

3. Gegen eine Stimme wurde der „Immetag“ am Sonntag, 3. Oktober 2010 (verkaufsoffener Feiertag/Sonntag) genehmigt.

4. Gegen eine Stimme wurden den Ausschreibungsunterlagen und –kriterien zum Weiterbetrieb des Freibades Kleiner Alpsee zugestimmt.

5. Hofgarten- und Schlossentwicklung

Sachverhalt:

Im Rahmen von verschiedenen geführten Gesprächen konnte erreicht werden, dass die Bürgerinitiative den nachfolgenden Beschlussvorschlag mitträgt. Die Bürgerinitiative sieht damit ihrem Begehren Rechnung getragen.

Mit der Verabschiedung dieses Beschlusses würde die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens und der Bürgerentscheid entfallen.

Beschluss: 21:3

1. Der

a) in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 15.4.2010 unter Tagesordnungspunkt „TOP 1 Hofgarten-Stadthalle; TOP 1.2 Aussprache zum weiteren Vorgehen (Antrag von 7

Stadtratsmitgliedern gemäß § 28 Abs. I der Geschäftsordnung des Stadtrates)” gefasste Beschluss zur Sanierung der Hofgarten-Stadthalle und

b) der in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 24.6.2010 unter Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren lmmenstadfs Finanzensinnvoll einsetzen: Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010″ gefasste 2. Beschluss

werden aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird hinsichtlich der Sanierung der Hofgarten-Stadthalle beauftragt,

a) das Architektenauswahlverfahren mit Einbeziehung des Stadtrates durchzuführen und anschließend die Beauftragung mit der Entwurfsplanung für die Sanierung der Stadthalle als Gesamtobjekt als Kultur- und Veranstaltungszentrum in die

Wege zu leiten. Dabei ist das Betreiberkonzept Voraussetzung.

b) bei der Alternative „Entwicklung des Schlosses zu einem Kultur und Veranstaltungszentrum” die noch offenen Fragen mit dem Eigentümer abzuarbeiten, wobei die Förderfähigkeit im Rahmen des Programms „Aktive Orts- und Stadtteilzentren” zu untersuchen ist;

c) alternative Betreibermodelle für die Hofgarten-Stadthalle durch das Büro Molt überprüfen zu lassen;

d) städtebauliche Alternativnutzungen für das Hofgarten-Gelände mit Umfeld durch Prof. Schirmer entwickeln zu lassen,

Die Verwaltung hat dem Stadtrat über die Ergebnisse im November

2010 zu berichten.

Kommentar: Damit wurde die Kernforderung der Bürgerinitiative und unserer Fraktion erfüllt: Es „darf“ weiter darüber diskutiert werden, welcher Veranstaltungssaal für unsere Stadt (Große Lösung Schlossgebäude mit überdachtem Innenhof und/oder Sanierung der Hofgarten-Stadthalle und die städtebauliche Entwicklung des Umfeldes) die bessere, kostengünstigere Zukunftslösung darstellt.

Diese Lösung hätten wir schon vor Monaten – ohne eine für unsere Stadt schwierige öffentliche Debatte – haben können, wenn nicht die Stadtratsmehrheit von CSU/JA/FW dies verhindert hätte.

Der Bürgerinitiative „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ gebührt Anerkennung und Dank für Ihr Engagement, dass eine einseitige Vorentscheidung „pro Hofgarten“ verhindert werden konnte und nun mit mehr fundierten Fakten eine gute Zukunftslösung gefunden werden kann.

Ein Dank gilt auch den Stadträten aus den Reihen der CSU/JA/FW die durch ihr „Ja“ zu diesem Beschluss mit dazu beigetragen haben, dass die teure Durchführung eines Bürgerbegehrens mit einer weiter aufgeheizten Debatte in unserer Stadt vermieden werden konnte. Das gesparte Geld können wir gleich für die anfallenden Kosten eines fundierten Vergleiches und der Suche nach alternativen Betreibermodellen für den Hofgarten sinnvoll einsetzen.

Herbert Waibel

6. Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“; Antrag der SPD-Fraktion vom 8.7.2010

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag aufgrund des gefassten Beschlusses (Punkt 5) zurückgezogen.

8. Verbesserung der Breitbandversorgung für Gewerbegebiete und im ländlichen Stadtbereich – Durchführungsbeschluss

Aus formalen Gründen musste dieser – vom Grundsatz her schon in der letzten Stadtratssitzung beschlossene – Punkt neu verabschiedet werden. (20:4).

Neben der Unterbringungsmöglichkeit stand auch die Frage mit im Vordergrund, wie der Betrieb kurzfristig wieder aufgenommen werden kann – es ist ja auch das gesamte Mobiliar und das Spielzeug den Flammen zum Opfer gefallen. Dank der Hilfsbereitschaft und der Solidarität von Kindergärten aus dem Stadtgebiet und der Region wird es möglich sein, die Gruppenräume behelfsmäßig zu möblieren und den Kindern Spielsachen zur Verfügung zu stellen.
Bürgermeister Schaupp sicherte Stadtpfarrer Siegel und der Kirchenverwaltung die logistische Unterstützung durch den Betriebshof bei der Beschaffung der Möbel und sonstigen Ausstattungsgegenständen zu. Mit am Tisch im Bürgermeisteramt saß auch ein Vertreter der Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt Oberallgäu, um die mit der Übergangslösung verbundenen baurechtlichen Fragen abzuklären. Bereits vorab hatte der Leiter des Kreisjugendamtes vor Ort die Eignung des Ersatzdomizils überprüft.

In der Gesprächsrunde im Bürgermeisteramt wurde bereits der Blick in die Zukunft gerichtet. 1. Bürgermeister Schaupp sprach verschiedene Lösungsmodelle an. In der zweiten Januar-Hälfte werden sich die Gesprächsteilnehmer zur vertieften Erörterung der Thematik treffen.

Immenstadt, den 22.12.2008
Hauptamt
H. Fischer
Stadt Immenstadt i. Allgäu
Quelle “Pressestelle Stadt, Hauptamtsleiter Hans Fischer”

Zu den Fotos von Ralf Kunstmann der Kurzbericht unseres Experten für Rettungsdienste, Aktiven-Stadtrat Dr. Horst Leier:

“Hallo Freunde,
war auch schon am St.-Nikolaus-Kindergarten, allerdings viel später als Bürgermeister Armin Schaupp, der unmittelbar verständigt, sofort an den Ort des Geschehens kam.

Habe mit dem stellvertretendem Kommandanten der FFW-Immenstadt, Herrn Stärk, auch die Rückseite des Gebäudes besichtigt.

Die Fotos von Ralf Kunstmann schmeicheln da noch. Alles in sich zusammengefallen und unerträglicher Plastik-Gestank.

Die Hitze war so stark , dass die Aluminiumprofile der Außenverkleidung am oberen Rand geschmolzen sind.

Es gab eine gefährliche Situation für die umliegenden Gebäude in südöstlicher Richtung, da die Funken erst senkrecht ca. 30 Meter in die Höhe stiegen und dann vom Wind Richtung Bebauung flogen, um leeseitig zwischen die Gebäude abzusinken.

Die Gaszuleitung zur Heizungsanlage konnte rechtzeitig gesperrt werden. Dieser Teil  des Kindergartens wurde auch nicht so heiß, da der Brand fast gegenüber ausbrach (siehe rechtes Foto, Heizungsteil leicht angekohlt).”
Horst Leier

Aufgabe der Stadt wird es nun sein, die katholische Kirche nach Kräften zu unterstützen, damit die Betreuung der Kindergarten-Kinder möglichst rasch wieder aufgenommen werden kann.

Wir bedanken uns bei allen Feuerwehrlern der Freiwilligen Feuerwehren unseres Stadtgebietes für Ihren Dienst am Gemeinwohl!

Herbert Waibel