Mit einem hervorragenden Ergebnis von 93,2 Prozent der Stimmen sprachen die Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister Nico Sentner erneut ihr großes Vertrauen aus.

Die Wählergemeinschaft die Aktiven freut sich über dieses eindeutige Wahlergebnis und wünscht Bürgermeister Sentner für die kommende Amtszeit weiterhin viel Erfolg, eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen und zum Wohle der gesamten Gemeinde.

Wir gratulieren unseren Kandidaten Karin Hagenauer und Florian Hierl zur Wiederwahl und Einzug in den Stadtrat und Florian Hierl zur Wahl als Kreisrat

Ein besonderer Meilenstein: Florian Hierl hat erstmals einen Sitz im Kreistag errungen. Damit können wir die Interessen unserer Stadt nun auch dort noch stärker vertreten.
Gleichzeitig bedauern wir sehr, dass wir einen Sitz im Stadtrat verloren haben. Natürlich hätten wir unsere Arbeit gerne weiterhin mit der bisherigen Stärke fortgesetzt. Umso mehr schmerzt es, künftig mit einer Stimme weniger im Stadtrat vertreten zu sein.
Besonders bedauern wir, dass Herbert Waibel nach über 30 Jahren engagierter Arbeit nicht mehr Teil des Immenstädter Stadtrates sein wird. Drei Jahrzehnte lang hat er sich mit großer Erfahrung, Verlässlichkeit und Herzblut für unsere Stadt eingesetzt. Für dieses außergewöhnliche Engagement gebührt ihm unser großer Dank und Respekt.

Dennoch nehmen wir dieses Ergebnis als Auftrag und Ansporn: Wir werden uns auch in der kommenden Periode weiterhin mit voller Überzeugung, Engagement und Herzblut für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Wir sind überzeugt: Gute Politik beginnt vor Ort – mit Menschen, die sich kümmern.

Danke! – Herbert Waibel verabschiedet sich als Stadtrat
 
Einen herzlichen Dank an alle Immenstädter Wählerinnen und Wähler, die mir bei sechs Wahlen seit 1996 ihr Vertrauen ausgesprochen und mich unterstützt haben.
Ebenso danke ich allen, die im Laufe dieser rund 30 Jahre für unsere Wählergemeinschaft die Aktiven kandidiert haben. Mit ihren Stimmen haben sie die Grundlage dafür geschaffen, dass meine Aktiven-Stadtrats-Kolleginnen und Kollegen und ich den Einzug in den Stadtrat schaffen konnten.
Mit meinem Einsatz für die Immenstädter Bürgerinnen und Bürger und für das Gemeinwohl (Jugendreferent, Seniorenreferent, 3. und 2. Bürgermeister) habe ich nach Kräften sowie nach bestem Wissen und Gewissen versucht, das in mich gesetzte Vertrauen zurückzugeben.
Bei dieser Kommunalwahl haben die für mich abgegebenen Stimmen leider nicht mehr für einen Sitz im Stadtrat gereicht, und unsere Wählergemeinschaft die Aktiven hat einen Sitz im Stadtrat verloren. Dieses Ergebnis respektiere ich selbstverständlich. So funktioniert Demokratie, für die ich stets aus Überzeugung eingetreten bin und auch weiterhin eintreten werde.
Natürlich bin ich über dieses Ergebnis enttäuscht. Gleichzeitig freue ich mich darüber, dass durch den großen Einsatz – aller unserer Kandidatinnen und Kandidaten – wichtige Wahlziele erreicht wurden:
Unser Bürgermeisterkandidat Nico Sentner wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 93,2 Prozent im Amt bestätigt, und die AfD blieb mit 10,9 Prozent deutlich unter den Landes- und Bundesergebnissen.
 
Herzlichen Glückwunsch an meine Kollegin Karin Hagenauer und meinen Kollegen Florian Hierl zur Wiederwahl! Ich bin überzeugt, dass ihr euch im Namen unserer Wählergemeinschaft auch weiterhin mit Herzblut und großem Engagement für unser Städtle einsetzen werdet.
Bürgermeister Nico Sentner und allen Stadträtinnen und Stadträten wünsche ich eine glückliche Hand und stets gute Entscheidungen für unsere Stadt.
 
Ihr / Euer
Herbert Waibel

Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl von 2026

Alle Ergebnisse sind dem Link https://wahlen.osrz-akdb.de/sw-p/780124/2/20260308/gemeinderatswahl_gemeinde/index.html entnommen.

Karin Hagenauer ist neue Stadträtin der Wählergemeinschaft die Aktiven

Am Anfang der Stadtratssitzung wurde Karin Hagenauer, die für Michael Würfel nachgerückt ist, von Bürgermeister Nico Sentner vereidigt.

Karin Hagenauer, die neue Stadträtin der Wählergemeinschaft die Aktiven stellt sich vor
– 1976 geboren und aufgewachsen in Immenstadt, verheiratet, 3 Kinder
– Studium Oekotrophologie (Ernährungs- und Haushaltswissenschaften)
– Mitarbeiterin in der Ausbildungsabteilung bei einem regionalen Lebensmitteleinzelhändler
– 2006 Übernahme des Elternhauses mit Ferienwohnungen
Aktuell ehrenamtliches Engagement:
– stellv. Vorsitzende des Tourismusverein Großer Alpsee Immenstadt
– Beisitzer bei Gastgeber mit Herz
– Mitglied im Pfarrgemeinderat Bühl
– Mitglied der Musikkapelle Bühl am Alpsee
Als Stadträtin möchte ich mich besonders einsetzen für
– die Wertschätzung des Ehrenamts und der Jugendarbeit
– die Förderung des Dorflebens
– eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Tourismus‘
– sachliche Diskussionen mit zielführenden Kompromissen

Karin Hagenauer

Entlastung für die Jahresrechnungen 2021 und 2022 ausgesprochen

Die Jahresrechnungen 2021 und 2022 sind vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft worden. Einstimmig empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2021 und 2022 endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2021 und 2022 festzustellen und die Entlastung auszusprechen

Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Immenstadt zur Kenntnis genommen

Der Beteiligungsbericht des Jahres 2022 wurde den Mitgliedern des Stadtrats vorab per E-Mail übermittelt

Einstimmig nahm der Stadtrat den Beteiligungsbericht 2022 zur Kenntnis.

Haushaltsplan 2024 und Finanzplan 2025 – 2027 mit großer Mehrheit verabschiedet

Kämmerin Franziska Lorenz stellte den Haushaltsentwurf vor im Gesamtvolumen von 67,01 Mio. Euro vor (2023: 70,2 Mio. €)

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2024 eine Kreditaufnahme von 5.33 Mio. Euro vor.

Es ist keine Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 16. Januar 2022 dem Stadtrat mit großer Mehrheit empfohlen, den Haushalt 2024 und den Finanzplan 2025-2027 zu beschließen.

Der am 16. Januar 2024 vom Werkausschuss einstimmig empfohlene Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist eine Darlehensaufnahme von 14.100.000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15.389.160 Euro auf. Eine Verpflichtungsermächtigung ermöglicht es der Verwaltung, Verpflichtungen einzugehen, die über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus gehen.

Wir bedanken uns bei Kämmerin Franziska Lorenz, dass wir die Präsentation des Haushaltes 2024 veröffentlichen dürfen.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2024/01/2024-1-24-Haushalt-24-PPP_Praesentation_HH_2024_Stand_22_1_24-1.pdf

Wählergemeinschaft die Aktiven – Stellungnahme zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger!

Herausfordernde Zeiten
Wir leben in herausfordernden Zeiten. In Israel und in der Ukraine toben Kriege, deren Auswirkungen wir natürlich spüren. Der Klimawandel fordert seinen Tribut. Die Flüchtlingskrise dauert an. Die Inflation ist zwar gesunken, aber immer noch zu hoch. Dies und vieles mehr verunsichert die Bevölkerung und macht planbare Politik schwieriger.
So ist es auch kein Wunder, dass der städtische Verwaltungshaushalt mit knapp 2 % nur leicht ansteigt und der Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr mit rund 16 % deutlich und der Gesamthaushalt mit knapp 6 % sichtbar schrumpft. Dies macht deutlich, dass sich die Stadt überwiegend auf Projekte konzentriert, die der Infrastruktur sowie der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dienen.
Trotz geringerer Investitionen schaffen wir es nicht, den Haushalt ohne Neuverschuldung zu finanzieren, dies treibt den Gesamtschuldenstand deutlich nach oben (2023: 57,61 Mi. €, Prognose 2024 rund 70 Mio. €.). Es bleibt eine Daueraufgabe, die städtische Finanzkraft zu stärken.
Verschuldung und Investitionen
Der geplanten Neuverschuldung können wir aus folgenden Gründen zustimmen:
– In der Vergangenheit wurden immer weniger Schulden aufgenommen, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2023: prognostizierter Schuldenstand 60,97 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 57,21 Mio. Euro, -3,76 Mio €).
– Gott sei Dank hat die Stadt endlich zum Jahresanfang das Schulzentrum an den Landkreis abgegeben. Auch der Unterhalt des Hofgartens seit der Stilllegung entfällt weitestgehend. Dies spart erhebliche Finanzmittel ein.
– Die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer haben die letzten Jahre zu deutlich gestiegenen Einnahmen geführt (2023 von knapp 3 Mio. Euro auf nun 3,35 Mio. € 2024).
– Die Stadtwerke haben in ihrem Wirtschaftsplan sämtliche Investitionen im Bereich der Fernwärme mit Krediten finanziert dargestellt, da die Bundes-Förderprogramme derzeit auf Eis liegen.
Wir Aktiven halten es für richtig, auch in diesen fordernden Zeiten in die Zukunft zu investieren. Exemplarisch seien genannt:
1. Der Start in die Projekte Ganztagesbetreuung an der Königseggschule und GS Stein sowie der Generalsanierung der Mittelschule, die uns die nächsten Jahre intensiv beschäftigen werden. Hier wird der Zusammenhang zwischen Finanzkraft und Investitionen besonders deutlich: Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen seit Jahren kontinuierlich (2014: 6,15 Mio. € – 2024: 9.52 Mio. €) und diese ist inzwischen die wichtigste Einnahmequelle im städtischen Haushalt. Nur wenn die Stadt mit Investitionen in ein gutes Betreuungsangebot vom Kindergarten, über Schulen und Hortbetreuung investiert und so die Familien unterstützt, sind die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gut möglich. Dies wiederum stärkt künftig die Einnahmen aus der Einkommensteuer.
2. Die Investitionen in unser Krisenmanagement, u.a. die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die Umrüstung der Sirenen oder der Schutzwall Unterm Horn. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig es ist, diesen Bereich nicht zu vernachlässigen.
3. Die Umsetzung des Projektes „Kapuzinergasse“ im Rahmen der kommunalen Wohnungsförderung schafft Wohnraum und garantiert faire Mieten für unsere Bürger.
4. Die Mittel für Straßen- und Brückensanierungen sowie von Radwegen (Kemptener Straße); aber auch die Pflege und der Erhalt von Wander- und Radwegen sowie anderen Investitionen in unsere Tourismusinfrastruktur, die auch den einheimischen Bürgern zugutekommen.
Daseinsvorsorge und Investitionen in die Zukunft haben ihren Preis und müssen solide finanziert werden.
Weiterhin wenig Freude macht der Blick in die Entwicklung der Freien Finanzspanne (Diese zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.). Die Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau (2024: 1,26 Mio.). Ohne weitere deutliche höhere Schuldenaufnahme mit höheren, aber immer noch moderaten, Zinssätzen, können wir die wichtigen Projekte nicht finanzieren.
Daueraufgabe: Einnahmen Stärken – kritischer Blick auf die Ausgaben
Auch in Zukunft bleibt es für unsere Stadt eine Daueraufgabe, die Einnahmenseite weiter zu stärken und kritisch auf die Ausgaben zu blicken.
Auch künftig müssen Handwerk, produzierender Mittelstand und Tourismus gestärkt werden, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu steigern, damit wir für die Bürger weiterhin ein gut funktionierendes, soziales Gemeinwesen bleiben werden.
Es ist erfreulich, wenn Europa-, Bundes- und Landeszuschüsse fließen. Ärgerlich ist der immer verworrenere Zuschussdschungel, durch den die Kommunen immer mehr gegängelt werden, aber auch der lange zeitliche Ablauf, bis Zuschüsse ausbezahlt werden. Ein deutliches Plus für Kommunen bei den staatlichen Steueranteilen wäre das Gebot der Stunde, damit diese ihre Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung ohne aufwendige Zuschussverfahren leisten können.
Durch manche toll zu lesenden Zuschussprogramme dürfen wir uns nicht verleiten lassen, die gesetzten Prioritäten bei Projekten und Ausgaben außer Acht zu lassen.
Schwierige Lage der Stadtwerke
Weiterhin schwierig erscheint uns die Lage der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen und einer prognostizierten Schuldenlast von rund 41 Mio. Euro, falls keine Bundeszuschüsse in die Nahwärmeversorgung fließen sollten. Die absolut sinnvolle Nahwärmeversorgung mit einem neuen, effizienten Biomasse-Heizwerk ist leider in die Haushaltsturbulenzen des Bundes geraten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundeszuschüsse trotzdem wie prognostiziert fließen werden, damit dieser Teil der Klimawende gelingt und nicht zum Flop wird. Falls die 40-prozentigen staatlichen Zuschüsse nicht fließen sollten, sind die Planungen der Stadtwerke Makulatur.

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.
Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.
Wir stimmen dem Haushalt 2024 zu.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan der Stadt Immenstadt i. Allgäu für die Jahre 2025-2027. Stadtrat Markus Fetzer (FW) begründete seine Gegenstimme als Protest gegen die unzureichende staatliche Finanzierung der Ganztagesbetreuung, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben wurde.

Freiwillige Feuerwehren – Kommandantenwahlen in Akams und Stein

Kommandantenwahl FFW Akams

Für die Freiwillige Feuerwehr Akams wurde Herr Manuel Kirchbihler als Feuerwehrkommandant und Herr Christian Mauch als stellvertretender Feuerwehrkommandant gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG einstimmig vom Stadtrat bestätigt.

Die Amtszeit für die Ausübung der beiden Ämter beginnt am 1. Februar 2024 und endet am 31. Januar 2030.

Kommandantenwahl FFW Stein

Für die Freiwillige Feuerwehr Stein wurde Herr Johannes Eger als Feuerwehrkommandant und Herr Mathias Haslach als stellvertretender Feuerwehrkommandant gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG einstimmigvom Stadtrat bestätigt.

Die Amtszeit für die Ausübung der beiden Ämter beginnt am 01. Februar 2024 und endet am 31. Januar 2030.

Unsere Wählergemeinschaft wünscht allen gewählten Kommandanten alles Gute in ihren verantwortungsvollen Ämtern. Wir bedanken uns herzlich bei allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die tagtäglich für uns da sind, wenn’s brennt, klemmt oder wir sonst Hilfe benötigen!

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender