Immenstadt. „Die Projekte Ganztagesbetreuung an den Immenstädter Grundschulen, das Wohnbauprojekt „Kapuzinergasse“ im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) und – wenn es die städtischen Finanzen zulassen – die Generalsanierung der Mittelschule, sind nur einige Beispiele, dass Immenstadt in die Zukunft investiert und weiter investieren muss.“, sagte Herbert Waibel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ bei der Jahresversammlung 2025. Waibel kritisierte, dass Bund und Land den Kommunen etliche Aufgaben wie Ganztagskinderbetreuung übertragen, aber nicht für die vollen Kosten aufkommen. „Wer anschafft, zahlt.“ beschrieb Waibel das Konnexitätsprinzip, das immer mehr ausgehöhlt werde. „Eine zunehmende Verschuldung ist der Preis, den wir als Stadt dafür zahlen müssen.“

Stadträtin Karin Hagenauer unterstrich den Zusammenhang zwischen Investitionen und Finanzkraft. „Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen seit Jahren kontinuierlich an. Sie sind eine wichtige Einnahmequelle des Haushalts. Nur wenn die Stadt in ein gutes Betreuungsangebot investiert und die Familien unterstützt, sind Vereinbarkeit von Beruf und Familie gut möglich. Dies wiederum stärkt die Einnahmen aus der Einkommenssteuer.“

Nach der erfolgten Entlastung von Kassiererin Renate Wichmann und des Vorstandes feierte ‚die Aktiven‘-Wählergemeinschaft ihr 30jähriges Jubiläum. Die ehemaligen Stadträte German Altenried und Manfred Miller hatten 1995 die Wählergemeinschaft ins Leben gerufen, die sich seitdem für Immenstadt und seine Ortsteile einsetzt. Stellvertretend für die vielen Kandidaten und Helfer bedankte sich Waibel bei früheren und amtierenden Stadträten für ihr erfolgreiches Engagement mit einem kleinen Präsent.

Stadtrat Florian Hierl bedankte sich am Schluss beim Vorsitzenden Waibel für dessen 30jährigen außerordentlichen Einsatz für die Stadt und ‚die Aktiven‘: „Du warst als Stadtrat, Jugendreferent, Zweiter und Dritter Bürgermeister und bist jetzt Seniorenreferent. Auf der Aktiven-Homepage berichtest Du regelmäßig über die Stadtratssitzungen und bist da, wenn man dich braucht. Danke dir dafür!“

Foto: Ehemalige und amtierende Aktiven-Stadträte: v.li. Ralf Kunstmann, Dr. Horst Leier, Karin Hagenauer, Rudi Seber, Florian Hierl, Herbert Waibel, Renate Wichmann und Michael Würfel.

Immenstadt. „Die nächsten Jahre steht in Immenstadt die Umsetzung und Finanzierung mehrerer Großprojekte im Rahmen der Pflichtaufgaben mit einem riesigen Investitionsbedarf an, die selbst nach Abzug der staatlichen Förderungen einen finanziellen Kraftakt für die Stadt darstellen werden.“, sagte Herbert Waibel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ bei der Jahresversammlung 2024. Als Beispiele nannte er die Kosten nach Abzug der erwarteten Förderungen der Ganztagesbetreuung der beiden Grundschulen mit rund 12,7 Mio. € plus ca. 850.000 € Betreuungskosten im Jahr, die vom Stadtrat beschlossene Sanierung / Teilneubau der Mittelschule mit rund 25 Mio. € und Millionenkosten für die geplante Sanierung der Stadtspange / Sonthofener Straße 2026, die Voraussetzung für eine Übertragung an den Bund sei. So ließe sich die Liste der städtischen Pflichtaufgeben, wie der kontinuierlichen Sanierung von Straßen und Brücken, mit etlichen Beispielen ergänzen.

„Wir Aktiven Stadträte haben die anstehenden Investitionen in Bildung und Betreuung aus Überzeugung unterstützt, denn diese kommen den Kindern, Jugendlichen und Familien zugute. Ebenso klar ist uns aber auch, dass wünschenswerte Projekte, die nicht in den Rahmen der Pflichtaufgaben fallen, gestrichen werden müssen, selbst wenn es dafür Fördermittel geben sollte. Denn die jetzt schon immense Schuldenlast kann nicht beliebig erhöht werden. Die Steigerung der städtischen Schuldenlast 2023 um rund 5,6 auf gut 57 Mio. € bei gleichzeitiger Minderung der Freien Finanzspanne um 1,08 Mio. € sollten unsere Alarmglocken läuten lassen.“ führte Waibel aus.

Stadträtin Karin Hagenauer erläuterte den Mobil Pass Allgäu. „Dieser Pass setzt große Anreize, dass unsere Gäste kostenfrei das ÖPNV-Angebot in der Alpsee-Grünten Region, dem Landkreis OA, der Stadt Kempten und dem Verkehrsverbund Bodensee/Oberschwaben nutzen.“, sagte Hagenauer. Die Erhöhung des Kurbeitrages um 1 € auf 3,20 € sei deshalb vertretbar. Beim Vorgängermodell Gästefreifahrt mit dem Bus in der Ferienregion Alpsee-Grünten lag der Anteil der Immenstädter Gäste bei rund 30 Prozent, so Hagenauer. Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl ergänzte: Durch die Neuausrichtung „Mobil Pass Allgäu“ bekommt der Gast einen echten Mehrwert für seine Kurbeitragszahlung und belebt den ÖPNV im Allgäu mit einer hoffentlich verbundenen Entlastung unseres Verkehrsnetzes. Spannend wird werden ob der geplante Linienausbau und die geplante optimierte Taktung als Gemeinschaftsleistung aller Kommunen für die einheimische Bevölkerung finanzierbar ist. Als weiteren Punkt sprach Hierl die Inbetriebnahme des Feuerwehrhauses in Bühl an. Er freue sich darüber, dass nun die Bühler Feuerwehrler optimale Bedingungen für ihren Dienst haben und der wichtige ehrenamtliche Dienst an den Bürgern diese Unterstützung erfahren hat!

In der von Ralf Kunstmann durchgeführten Vorstandswahl wurden Herbert Waibel (1. Vorsitzender), Rudi Seber (2. Vorsitzender), Renate Wichmann (Kassiererin) und Ralf Kunstmann als Schriftführer in ihren Ämtern bestätigt. Als Kassenprüfer wurden wieder Richard Kraus und Dr. Horst Leier berufen.

Immenstadt. Die freie Wählergemeinschaft „die Aktiven“ führt ihre Jahresversammlung 2024 durch. Das Treffen findet am Freitag, 22. November, 20 Uhr in der alten Fleschermühle, An der Fleschermühle 13, Werdenstein, statt.

Immenstadt. „Langfristig haben wir mit der beschlossenen Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis ein wichtiges politisches Ziel erreicht“, sagte Herbert Waibel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ bei der Jahresversammlung 2023. Im April 2010 habe der damalige Stadtrat noch die Initiative von den „Aktiven“, SPD, Grünen und Bürgermeister Armin Schaupp abgelehnt, mit dem Landkreis über eine Übertragung von Gymnasium und Staatlicher Realschule in Verhandlungen zu treten. Die Übertragung werde den Haushalt künftig spürbar entlasten und dringend nötige Finanzmittel für die Pflichtaufgaben der Stadt, z. B. für einen neuen, angemessenen Kinderhort an der Königsegg-Grundschule oder der Sanierung der Mittelschule freisetzen, führte Waibel aus. In seinem Rechenschaftsbericht listete Waibel die wichtigsten Themen des letzten Jahres auf. So freuen sich „die Aktiven“, dass nach einem Prozess von über fünf Jahren endlich 10 städtische Bauplätze in Akams im Einheimischenmodell vergeben wurden und das Baugebiet in Werdenstein fertig gestellt ist. Waibel bedauerte, dass die von den „Aktiven“ unterstützten verschiedenen Konzepte für einen Ersatz des Hofgartens (‚Theatersaal im Schloss‘; Planung ‚Geiger/Schädler‘ mit Neubau Hofgarten und Bauhofinsel mit Wohnbebauung) wegen überzogener Ansprüche nicht umgesetzt werden konnten und die Bürger Immenstadts nun ohne Stadthalle dastehen.

Stadtrat Michael Würfel sagte: „Nach einem Abriss des Hofgartens ist es wichtig, dass wir den nördlichen Bereich der Hofgartenanlage so gestalten, dass einfache und flexible Nutzungen möglich werden und vielleicht so Investoren angelockt werden, diese Fläche sinnvoll zu nutzen.“

Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl erläuterte in der anschließenden Diskussion, dass die Überlegungen für eine langfristige und sinnvolle Nutzung des Freibades Kleiner Alpsee im Stadtrat inzwischen pragmatisch und ergebnisoffen diskutiert werden und sich „die Aktiven“ an diesem Prozess weiterhin engagiert beteiligen werden. Zum Thema ‚Wiedereingliederung der Tourismus-GmbH in die städtischen Kurbetriebe‘ führte Hierl aus, er erwarte, dass künftig unter dem neuen Tourismusleiter Michael Felder mehr Finanzmittel und Ressourcen bei der Konzentration auf das touristische Kerngeschäft erfolgen werden.

Vorstandschaft bei den Neuwahlen bestätigt

Immenstadt. „Wir stehen als gewählte Stadträte für persönliches Engagement und sachlichen Lösungsansätze. Auch wenn Sparen in der derzeitigen öffentlichen Diskussion kaum noch vorkommt, wollen wir auch künftig die Ausgaben unserer Stadt auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.“, sagte Herbert Waibel, der alte und neue 1. Vorsitzende der freien Wählervereinigung „die Aktiven“ auf der diesjährigen Jahresversammlung. In der von Bürgermeister Nico Sentner zügig durchgeführten Vorstandswahl wurden sowohl Waibel, Rudi Seber (2. Vorsitzender), Renate Wichmann (Kassiererin) und Ralf Kunstmann (Schriftführer) in ihren Ämtern bestätigt. Als Kassenprüfer wurden wieder Richard Kraus und Dr. Horst Leier bestellt.

Die Kassiererin Renate Wichmann und die Vorstandschaft wurden nach dem Bericht der Kassenprüfer für die Jahre 2019 und 2020 einmütig entlastet. 2020 konnte coronabedingt keine Jahresversammlung durchgeführt werden.

In seinem Rechenschaftsbericht sprach Waibel das Ergebnis der letzten Kommunalwahl an: „Erfreulich war, dass der von uns unterstützte Kandidat Nico Sentner mit großer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt wurde. Nicht erfreulich war, dass wir im neuen Stadtrat nur noch mit drei Stadträten vertreten sind.“ Als einen der Gründe für das schlechte Wahlergebnis machte Waibel die zusätzliche Konkurrenz von zwei Wählergruppierungen aus, die bei der Wahl angetreten waren.

In seiner Rückschau sprach Waibel die Projekte an, die in der Stadtratsperiode 2014-2020 angestoßen und beschlossen wurden und nun umgesetzt werden.

– Sanierung/Neubau Kindergarten Stein und Naturkindergarten (im neuen Stadtrat lässt sich unsere Grundsatzposition, genügend Räume für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze bereit zu stellen, deutlich leichter durchsetzen).

– Stadtspangensanierung und Übertragung der Unterhaltslast an den Bund

– Aufgang Alte Zollbrücke nach Neubau der Brücke durch den Landkreis OA

– Tiefgaragensanierung Klosterplatz

– Neubaugebiete Akams und Werdenstein

– Hochwasserschutz Winkelbach und Unterm Horn

 Gewerbegebiet Seifen-West

Erfreulich, dass nun die Firmen minCam und Hagenauer&Denk im Gewerbegebiet Seifen-West ihre Bauprojekte voran bringen. Für uns enttäuschend ist es, dass der erzielte Kompromiss mit der BI dazu geführt hat, dass die Fläche des Gewerbegebietes deutlich verkleinert wurde. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur mit einer guten Wirtschaftskraft auch die sozialen Standards unserer Stadt aufrecht erhalten können.

Generationenvertrag

Leider konnte die Grundidee des Generationenvertrages (die Stadt gibt finanziell nicht mehr aus als sie einnimmt) nicht weiter geführt werden. Die Bereitschaft des Gesamtstadtrates fehlt. Dazu kommen die Folgen der Corona-Pandemie mit weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Die staatliche Förderpolitik geht an den Bedürfnissen der Kommunen oft vorbei. Nötig wäre eine solide finanzielle Grundausstattung der Kommunen, um die Kernaufgaben bewältigen zu können.

Öffentlichkeitsarbeit

“Die Information über die Stadtratspolitik auf der Aktiven-Homepage [Dank an Richard Kraus], Facebook [Dank an Dr. Horst Leier] – und die Aktiven-Info per E-Mail an rund 150 Nutzer sind uns weiterhin sehr wichtig, können aber den direkten Kontakt über öffentliche Fraktionssitzungen nur bedingt kompensieren. Diese direkten öffentlichen Fraktionssitzungen wollen wir nach der Sommerpause möglichst wieder durchführen.”, führte Waibel zur Aktiven-Öffentlichkeitsarbeit aus.

Feuerwehrhaus Bühl

Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl führte in der Aussprache des Rechenschaftsberichtes von Waibel die Entwicklung in Bühl an: „Unser Wahlversprechen, beim Scheitern eines Bühler Dorfgemeinschaftshauses die FFW Bühl bei der Erstellung eines neuen Feuerwehrgebäudes zu unterstützen, haben wir eingehalten. Der Stadtrat hat entschieden, für die Feuerwehr Bühl (Neubau Feuerwehrhaus; 2 Stellplätze) mit Löschgruppe Ratholz (Anbau Garage; 1 Stellplatz) die Feinplanungen 2021 anzugehen und möglichst mit dem Bau 2022 zu beginnen und 2023 die Gebäude in Betrieb zu nehmen.“

Bäder und Hofgarten

Stadtrat Michael Würfel sprach die Situation der Bäder an: „Der Erhalt des Hallenbades für unsere Bevölkerung, den Schul- und Vereinssport steht für uns an erster Stelle. Das sanierungsbedürftige Freibad in der derzeitigen Größe ist unserer Ansicht nach nicht zukunftsfähig. Wir Aktiven-Stadträte werden uns an den Diskussionsprozessen, wie es mit den Bädern weitergehen soll, aktiv und mit eigenen Vorschlägen beteiligen. Ebenso werden wir bei der Hofgarten-Stadthalle verfahren. Für den Hofgarten sehen wir dies im Zusammenhang mit der Entwicklung der „Bauhofinsel“ als Wohnquartier.“

Letzte Schwachstellen im Hochwasserschutz beseitigen

Zum Schluss ging Waibel auf die Starkregenereignisse Ende Juli rund um den Grünten ein. Er betonte, wie wichtig vorsorgender Hochwasserschutz sei. „In der Vergangenheit hat unsere Stadtratsfraktion diesem Thema immer wieder Druck gemacht und diesen, auch bei den Wildbächen, deutlich voran gebracht.“ Ziel sei es, alle Gewässer nochmals genau unter die Lupe zu nehmen und letzte Schwachstellen zu beseitigen, damit die Bevölkerung so gut wie möglich gegen Starkregenereignisse geschützt wird.

Herbert Waibel

Immenstadt. „Seit der Wahl 2014 mit neuen Mehrheiten im Stadtrat hat Immenstadt einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung.“, sagte Herbert Waibel, der 1. Vorsitzende der freien Wählervereinigung „die Aktiven“ auf der Jahresversammlung 2018. In seinem Rechenschaftsbericht führte er aus, dass die Aktiven-Stadträte aber dem Haushalt 2018 nicht zugestimmt hätten. Grund sei die mangelhafte Finanzierung des Haushaltes 2018. Waibel wies auf die inzwischen von Bürgermeister Armin Schaupp angeordnete Haushaltssperre hin, die die Einschätzung der Aktiven-Stadträte bestätige. Dass die Haushaltssperre nicht noch drastischer ausgefallen sei, habe man dem guten Rechnungsergebnis des Haushaltes 2017 zu verdanken, der quasi den Haushalt 2018 einigermaßen retten werde.

In der Aussprache des Rechenschaftsberichtes von Waibel wurde deutlich, dass „die Aktiven“ weiterhin einen soliden Finanzkurs anstreben. Fraktionsvorsitzender Rudi Seber kritisierte die Entscheidung des Stadtrates, statt auf einen in die Zukunft gerichteten Neubau der Grundschule zu setzen, eine Minimalsanierung beschlossen worden sei. Auf die Finanzen der Stadtwerke wies Stadtrat Michael Würfel hin. Die defizitären Einrichtungen Tiefgaragen, Fernwärme, Hallen- und Freibad würden im Schnitt der letzten Jahre zu einer Finanzierungslücke von 300.000 € führen. Durch die Öffnung des Freibades zu einer schön gestalteten Badestelle mit Flachwasserbereichen könnten einerseits rund 200.000 € jährlich eingespart werden und andererseits das attraktive Freibadgelände der Bevölkerung ganzjährig offen stehen. Dadurch könne auch das Hallenbad deutlich aufgewertet werden, z. B. durch längere Öffnungszeiten. Die Stadträte Ralf Kunstmann und Florian Hierl wiesen darauf hin, wie wichtig wirtschaftliche Impulse für die Stadt seien und lobten die Investitionen der Firmen Albrecht, Schöler und Bosch, die damit ein deutliches Zeichen für den Standort Immenstadt setzten. „Grund und Boden“, so Hierl, „wird immer knapper. Wir benötigen ihn einerseits als Ersatz-, Tausch- oder Ausgleichsflächen für künftige Gewerbegebiete und andererseits können wir kein städtisches Vermögen verkaufen, um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen.“

Rückblickend freute sich Waibel über – teils auch umstrittene-  Projekte, die im letzten Jahr umgesetzt werden konnten. Als Beispiele nannte den Kreisel Kemptener Straße am Grünen Zentrum, die Sanierung der Flurstraße und der Riederer Steige, die Erneuerung des Hallenbodens sowie der Beleuchtung der Julius-Kunert-Sporthalle und die Erstellung des Geh- und Radweges an der Umfahrung Rauhenzell. Vor allem zwischen OA 30 und Birkenallee könnten nun Familien deutlich besser geschützt radeln und laufen, da durch die Iller-Brückensanierung die Verkehrsbelastung enorm zugenommen habe.