1. Haushaltsangelegenheiten

1.1 Gegen eine Stimme (Michael Immler, FW) hat der Stadtrat die Haushaltssatzung 2010 beschlossen.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich für unsere Fraktion zur geänderten Haushaltssatzung folgenden Stellungnahme abgegeben:

–       Auch wenn der Stadtrat von der veröffentlichten Meinung Kritik einstecken musste, dass der Haushalt nicht früher zustande kam, hat es sich meiner Ansicht nach gelohnt, dass wir angesichts der schlechten finanziellen Lage nochmals diskutiert und gerungen haben.

Dies ist eine gute Grundlage, dass wir den Haushalt 2011 vielleicht schon in diesem Jahr auf den Weg bringen können.

–       Statt, wie ursprünglich vorgesehen 3,15 Mio. € erfolgt nun eine Nettokreditaufnahme von 2,85 Mio € (Steuermehreinnahmen/Einsparungen/Verschiebung von Bauprojekten) und dies

–       trotz der Aufnahme der Erschließung des Gewerbegebietes OA 30/Schnellstr./Iller (1,53 Mio 2010 – Einnahmen 580.000 € aus Grundstücksverkauf, 2.110.000 € Erschließung) in den Haushalt 2010. (Es war vorgesehen, diesen Posten extern zu verwalten)*

–       Der Stadtratsfraktion die Aktiven ist wichtig: Wir haben uns als Stadtrat nun ein Regelwerk gegeben – sozusagen eine Schuldenbremse in den Finanzplan für die Jahre 2011-2013 eingebaut – so dass die Neuverschuldung nicht ins uferlose steigt: 2010 sind es nun 29,3 Mio. € und bis 2013 höchstens auf 34-35 Mio € steigen wird (ursprünglicher Entwurf 42,9 Mio €). Die Finanzstrategie sieht vor, dass künftig über eine Prioritätenliste nur die Maßnahmen finanziert werden, die finanziell tragbar sind. Falls die Stadt mehr Finanzmittel einnimmt, können entsprechend mehr Projekte finanziert werden.

Natürlich wird es auch künftig ein Ringen in diesem Gremium geben, welche Maßnahmen finanziert werden können – und welche nicht!

–       Dass es uns allen mit dem Sparen ernst ist, wird auch dadurch deutlich, dass wir im laufenden Betrieb (ausgehend von 2010) in den Jahren 2011  200.000 €, 2012: 300.000 und 2013. 400.000 € einsparen wollen. Da geht es ans Eingemachte – auch freiwillige Leistungen werden auf dem Prüfstand stehen.

–       Trotz der leicht verbesserten Finanzlage besteht kein Grund zum Jubeln. Wir sind weit davon entfernt, sprudelnde Steuereinnahmen wie in den „Boomzeiten“ 2004-2007 zu erreichen. Wer die Wirtschaftsnachrichten verfolgt weiß, dass der Aufschwung fragil ist und die Weltwirtschaft ihm rasch wieder ein Ende setzen kann. In den heutigen Nachrichten wurde deutlich, dass die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland eine deutlich höhere Neuverschuldung verzeichnen, da Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.

Ein herzlichen Dank geht an die Kollegen und Frau Schreiber sowie an Bürgermeister und die Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft, bei einzelnen Posten Kompromisse einzugehen.

Die Stadträte der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt geschlossen zu.

* Der kursiv gekennzeichnete Text wurde nicht vorgetragen, da Stadtkämmerer Siegfried Zengerle ausführlich die neuen Haushaltsdaten vorgetragen hatte. Herbert Waibel

1.2 Der Vorlage der Jahresrechnung 2009 wurde einstimmig zugestimmt.

2. Kindergarten St. Nikolaus

Einstimmig hat der Stadtrat zugestimmt, den abgebrannten Kindergarten St. Nikolaus an der gleichen Stelle zu ersetzen. (4 Kindergartengruppen mit 100 Plätzen, 2 Krippengruppen mit 24 Plätzen)

Kosten: 3,3 Mio. € – die Stadt trägt einen Anteil von rund 600.000 €, der Rest wird durch die Brandversicherung, die Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Nikolaus und staatliche Zuschüsse finanziert.

3. Gegen eine Stimme wurde der „Immetag“ am Sonntag, 3. Oktober 2010 (verkaufsoffener Feiertag/Sonntag) genehmigt.

4. Gegen eine Stimme wurden den Ausschreibungsunterlagen und –kriterien zum Weiterbetrieb des Freibades Kleiner Alpsee zugestimmt.

5. Hofgarten- und Schlossentwicklung

Sachverhalt:

Im Rahmen von verschiedenen geführten Gesprächen konnte erreicht werden, dass die Bürgerinitiative den nachfolgenden Beschlussvorschlag mitträgt. Die Bürgerinitiative sieht damit ihrem Begehren Rechnung getragen.

Mit der Verabschiedung dieses Beschlusses würde die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens und der Bürgerentscheid entfallen.

Beschluss: 21:3

1. Der

a) in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 15.4.2010 unter Tagesordnungspunkt „TOP 1 Hofgarten-Stadthalle; TOP 1.2 Aussprache zum weiteren Vorgehen (Antrag von 7

Stadtratsmitgliedern gemäß § 28 Abs. I der Geschäftsordnung des Stadtrates)” gefasste Beschluss zur Sanierung der Hofgarten-Stadthalle und

b) der in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 24.6.2010 unter Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren lmmenstadfs Finanzensinnvoll einsetzen: Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010″ gefasste 2. Beschluss

werden aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird hinsichtlich der Sanierung der Hofgarten-Stadthalle beauftragt,

a) das Architektenauswahlverfahren mit Einbeziehung des Stadtrates durchzuführen und anschließend die Beauftragung mit der Entwurfsplanung für die Sanierung der Stadthalle als Gesamtobjekt als Kultur- und Veranstaltungszentrum in die

Wege zu leiten. Dabei ist das Betreiberkonzept Voraussetzung.

b) bei der Alternative „Entwicklung des Schlosses zu einem Kultur und Veranstaltungszentrum” die noch offenen Fragen mit dem Eigentümer abzuarbeiten, wobei die Förderfähigkeit im Rahmen des Programms „Aktive Orts- und Stadtteilzentren” zu untersuchen ist;

c) alternative Betreibermodelle für die Hofgarten-Stadthalle durch das Büro Molt überprüfen zu lassen;

d) städtebauliche Alternativnutzungen für das Hofgarten-Gelände mit Umfeld durch Prof. Schirmer entwickeln zu lassen,

Die Verwaltung hat dem Stadtrat über die Ergebnisse im November

2010 zu berichten.

Kommentar: Damit wurde die Kernforderung der Bürgerinitiative und unserer Fraktion erfüllt: Es „darf“ weiter darüber diskutiert werden, welcher Veranstaltungssaal für unsere Stadt (Große Lösung Schlossgebäude mit überdachtem Innenhof und/oder Sanierung der Hofgarten-Stadthalle und die städtebauliche Entwicklung des Umfeldes) die bessere, kostengünstigere Zukunftslösung darstellt.

Diese Lösung hätten wir schon vor Monaten – ohne eine für unsere Stadt schwierige öffentliche Debatte – haben können, wenn nicht die Stadtratsmehrheit von CSU/JA/FW dies verhindert hätte.

Der Bürgerinitiative „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ gebührt Anerkennung und Dank für Ihr Engagement, dass eine einseitige Vorentscheidung „pro Hofgarten“ verhindert werden konnte und nun mit mehr fundierten Fakten eine gute Zukunftslösung gefunden werden kann.

Ein Dank gilt auch den Stadträten aus den Reihen der CSU/JA/FW die durch ihr „Ja“ zu diesem Beschluss mit dazu beigetragen haben, dass die teure Durchführung eines Bürgerbegehrens mit einer weiter aufgeheizten Debatte in unserer Stadt vermieden werden konnte. Das gesparte Geld können wir gleich für die anfallenden Kosten eines fundierten Vergleiches und der Suche nach alternativen Betreibermodellen für den Hofgarten sinnvoll einsetzen.

Herbert Waibel

6. Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“; Antrag der SPD-Fraktion vom 8.7.2010

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag aufgrund des gefassten Beschlusses (Punkt 5) zurückgezogen.

8. Verbesserung der Breitbandversorgung für Gewerbegebiete und im ländlichen Stadtbereich – Durchführungsbeschluss

Aus formalen Gründen musste dieser – vom Grundsatz her schon in der letzten Stadtratssitzung beschlossene – Punkt neu verabschiedet werden. (20:4).

Unten zitiert die Pressemitteilung der Bürgerinitiative, deren Argumentation ich teile.

Angefügt als PDF-Datei die Unterschriftenliste mit der Fragestellung und Begründung, warum ein Bürgerentscheid zu dieser Frage durchgeführt werden soll.

Dies ist m. E. ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung, wie sie in unserer Stadt zum Thema “Golfplatz” (mit durchgeführtem Bürgerentscheid) und zum Thema “Klärschlammtrocknungsanlage” (Stadtrat hat seinerzeit seinen Beschluss revidiert, bevor es zum Bürgerentscheid kam – alle Voraussetzung zur Durchführung eines Bürgerentscheides waren von der damaligen Bürgerinitiative geschaffen worden) angestrebt worden war.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

21.04.2010 Presseinformation zum

Bürgerbegehren Hofgartenentwicklung/Schlossentwicklung

Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen

Der Stadtrat Immenstadt hat in einer Sondersitzung am 15. April die Sanierung des Hofgartens mit einer knappen Mehrheit von 13:12 Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss kam zustande, ohne dass die Bevölkerung die echte Chance hatte, sich über Alternativen zu informieren. Aus diesem Grund hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die per Bürgerentscheid demokratische Weichenstellungen fordert.

Seitz-Investments, die Firma, die das Immenstädter Stadtschloss gekauft hat, legte kürzlich ein Konzept vor, das möglicherweise nicht nur die Funktion des Hofgartens übernehmen, sondern sogar noch sinnvoll ergänzen kann.

Die vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats und der knappe Beschluss für eine Hofgartensanierung verhindert, dass diese Vision im Immenstädter Schloss einer breiten Öffentlichkeit überhaupt vorgestellt wird. Geschweige denn, dass die Möglichkeiten, die sich durch die Schloss-Lösung ergeben, in der Bürgerschaft diskutiert werden können.

Dieses Vorgehen wird so von vielen Immenstädtern nicht hingenommen. Es hat sich kurzfristig eine Bürgerinitiative zusammengefunden, die fordert, dass der Stadtratsbeschluss für die Hofgarten-Sanierung aufgehoben wird. Die Entscheidung über Hofgarten oder Schloss-Lösung ist für die Zukunft in Immenstadt von solch großer Tragweite, dass darüber nur die Bürger selbst entscheiden sollten. Immenstadts Bürger müssen „Für und Wider“ ausführlich gezeigt bekommen und sich aktiv in die Diskussion einbringen können. Wo nötig müssen die Details beider Lösungen noch klarer ausgearbeitet werden, damit eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden kann. Dabei spielen auch die fehlenden Haushaltsmittel der Stadt eine Rolle. Entscheidungen dürfen nicht übers Knie gebrochen werden.

In den nächsten Wochen wird die Bürgerinitiative versuchen, in einem Bürgerbegehren rund 1100 Unterschriften sammeln um dann die Zulassung eines Bürgerentscheids zu erlangen. Dazu wird es Infostände, Hausbesuche, Flugblätter und Infoveranstaltungen geben. Die Bürgerinitiative fordert alle Immenstädter Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Auch weitere Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen.

Eine Homepage ist in Vorbereitung unter www.buergerbegehren-Immenstadt.de

Mit dieser Stadtratsentscheidung werden Millionenbeträge für die Zukunft gebunden und ein für die Stadt höchst defizitärer Betrieb (jährliches Betriebskostendefizit 300.000 € // 400.000 € bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise, die die nötigen Investitionskosten einberechnet) auf Jahre hin festzementiert. Zurzeit „verursacht“ durchschnittlich jede Veranstaltung im Hofgarten 1.560 € Defizit (3.000 €, wenn die Investitionskosten eingerechnet werden) und wird entsprechend von der Stadt bezuschusst.

Akribisch wurden in Vorträgen von Stadtbaumeisterin Julia Jedelhauser, Stadtkämmerer Siegfried Zengerle und einem Vertreter der Firma Alpstein, die sich seit mehreren Jahren mit der Sanierung des Hofgartens beschäftigt, aufgeführt, welche Kostenlawine auf die Stadt zurollen wird, wenn die Hofgarten-Stadthalle saniert werden und weiterhin wie bisher betrieben werden sollte. Die “normalen” Betriebsdefizitkosten” sind hier nicht einberechnet und müssten zuaddiert werden.

„Minimallösung“:           2,37 Mio. € Investitionskosten (=Erstinvestitionskosten in einem Zeitraum von “x” Jahren)
(Saal A+B, Teil-            7,5 Mio. € bei einer Lebensdauer von 40 Jahren
Außensanierung)

Funktionelle                   3,3 Mio. € Investitionskosten
Komplettgebäude-        8,46 Mio. € bei einer Lebensdauer von 40 Jahren
sanierung

Maximallösung                5,4 Mio. € Investitionskosten
(+ Umgestaltung)            10 Mio € bei einer Lebensdauer von 40 Jahren.

Diese Fakten wurden von etlichen CSU/FW/JU-Stadträten angezweifelt und argumentiert, die Verwaltung würde den Hofgarten „schlechtreden“.

Spontanen Applaus der zahlreichen Zuhörer erhielt Investor Peter Seitz nach der Vorstellung seines „Großen Schlosskonzeptes“, das den Hofgarten ersetzen könnte. Dieses Verhalten wurde von CSU-Fraktionsvorsitzenden Botzenhardt in einem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrats gerügt (Es sind formal keine Beifalls- bzw. Missfallenskundgebungen der Zuschauer gestattet.).

Das Konzept von Peter Seitz, das Schloss zu einem „Kulturzentrum“ umzubauen, hätte u.a. folgende Vorteile erzielt:

–          – Multifunktionelle Nutzung (im Gegensatz Monostruktur des Hofgartens, die nur „nur“ relativ wenig Belegungstage zulässt) und dadurch finanzierbar.

–          – Steigerung der Attraktivität für Innenstadt und Handel

–         –  Mit weniger Geld wird mehr Leistung erzielt

–          – Kein Betriebskostenrisiko für die Stadt, d.h. „gedeckelte“ und vertraglich vereinbarte Kosten für die Stadt.

–          – Alleinstellungsmerkmal im Oberallgäu (attraktives Schloss-Ambiente mit zeitgemäßer Nutzung)

Selbst die teuerste Variante des Schlossumbaus (über 1.000 Sitzplätze) wäre für die Stadt von den feststehenden Kosten her immer noch günstiger, als die sparsamste Lösung einer Hofgartensanierung:

–          142.000 €/ Jahr fester Zuschuss
2,5 Mio € Investitionskostenzuschuss

–          => 267.000 € jährliche Gesamtkosten, betriebswirtschaftlich gerechnet. Ein zusätzliches Betriebskostendefizit für die Stadt entfällt bei dieser Lösung. Laut Herrn Seitz kann die Stadt dabei den Saal für alle ihre Veranstaltungen (einschließlich der Schulen) kostenfrei nutzen.

(Da Mietverträge laut Herrn Seitz nicht über 30 Jahre abgeschlossen werden dürfen, ist hier eine 20-jährige Betrachtungsweise zugrunde gelegt.)

Dieser Fixbetrag könnte noch niedriger ausfallen, da noch Aussichten auf Städtebaufördermittel bestehen.

Auf alle kritischen Fragen ging Peter Seitz ausführlich und kompetent ein. Auch die Kollegen der CSU bestätigten dem Investor, was er für eine „hervorragende Arbeit“ geleistet habe – aber verweigerten ihm, und damit Immenstadt, dass seine Pläne vertieft betrachtet und berechnet werden können.

Finanzpolitisch ist dies eine (Fehl-) Entscheidung, die meines Erachtens das strukturelle Defizit, das die Stadt derzeit aufweist, noch vergrößert und zementiert. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt beläuft sich inzwischen – nach Aussagen von Kämmerer Siegfried Zengerle – auf 26 Mio. €, die Haushaltsberatungen 2010 würden derzeit eine Neuverschuldung von 4,7 Mio. € bewirken. Es warten in den nächsten Jahren noch viele „Pflichtaufgaben“, deren Bewältigung nicht verschoben werden kann und die weitere zig Millionenbeträge erfordern werden – und dies bei der auf tiefstem Niveau verharrenden Gewerbesteuer und sinkenden Einkommenssteueranteilen (Auswirkungen der Einkommenssteuerreform des Bundes). Die für Kommunen finanziell verheerenden Auswirkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ folgen noch und der Landkreis möchte zu guter Letzt mehr Abgaben der Kommunen, da u.a. die Jugendhilfekosten astronomische Höhen erreicht haben.

Die CSU/FW/JA veranstaltet im Moment meines Erachtens eine „finanzpolitische Geisterfahrt“ nach dem Motto „Freibier für alle – was schert uns, was morgen kommt!“ – dabei müssten wir unseren Bürgern vermitteln, dass
einerseits Sparanstrengungen gefordert sind, die uns allen „weh tun“ (keine weitere Investitionen ins Freibad in Millionenhöhe, Rückübertragung der weiterführenden Schulen/Schulzentrum an den Landkreis, damit ihre berechtigten Forderungen umgesetzt und finanziert werden können usw.), aber auch Investitionen in die Infrastruktur (Finanzierung neuer Gewerbegebiete, Förderung Tourismus, z.B. AlpSeeHaus, leistungsfähige IT-Ausstattung der Verwaltung) nötig ist und
andererseits dringend benötigtes privatwirtschaftliches Engagement unterstützt und nicht, wie jetzt geschehen, torpediert wird.

Und dies, so mein Eindruck, weil sich die “große Volkspartei” frühzeitig und ohne Not öffentlich durch Unterschriftenaktionen auf ein „Halten des Hofgartens um jeden Preis“ festgelegt hat und einen kurzsichtigen Abstimmungserfolg und Popularitätsgewinn? erzielen möchte. Oder will sie „nur“ dem ungeliebten (weil nicht ihrer Fraktion angehörend) Bürgermeister „eins auswischen“?

Den Interessen der Stadt hat sie m. E. mit dem heutigen Beschluss einen Bärendienst erwiesen. Es besteht die Gefahr, dass bei mehr solcher Abstimmungen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel gesetzt wird.

Herbert Waibel

Dabei bekundete der Stadtrat seine Zustimmung zur sogenannten “großen Lösung” die eine Generalsanierung des Schlosses sowie eine Überdachung des Innenhofes vorsieht. Damit würde der Innenhof für kulturelle oder wirtschaftliche Zwecke weitgehend witterungsunabhängig nutzbar. Die Mieter des Gebäudes werden im Schlossgebäude verbleiben, der Schlosssaal und die Flächen des 2. Obergeschosses weiterhin für eine öffentliche Nutzung zugänglich gehalten. Damit können dort – wie bisher – Kulturveranstaltungen durchgeführt werden.

Die Neuordnung des Schlosses wird demnächst im Rahmen einer Presseerklärung der Öffentlichkeit mit weiteren Details der Vereinbarung zwischen Stadt und Investor bekannt gegeben.

Unsere Fraktion hat sich einstimmig für diese Lösung eingesetzt und entsprechend abgestimmt. Dabei haben wir uns vom Subsidaritätsprinzip leiten lassen [Subsidiarität (von lat. „subsidium“, dt. Hilfe, Reserve) ist eine politische und gesellschaftliche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt.] Vor Jahren kritisierte der Stadtrat die Bayerische Staatsbehörde, die für das Gebäude zuständig war, dass nichts in puncto Bauunterhalt voran ging. Auch hat es die Stadt angesichts klammer Kassen nicht geschafft, nach dem Kauf eine Sanierung anzugehen. Daran hätte sich, unserer Meinung nach, in absehbarer Zukunft nichts geändert. So halten wir es für die beste Lösung, wenn ein Privatinvestor, noch dazu aus der Region, nun die Sanierung des Schlosses – mit all den Unwägbarkeiten (siehe Literaturhaus) – angeht.

2. Umsatzsteigerungen bedeuten auch Investitionsbereitschaft: Lidl will sein Raumangebot um 400 qm verbessern und zieht in die Liststraße um. Zur optimalen Verkehrsanbindung wird ein weiterer Kreisel gebaut.

3. Verwaltungsreform: Die Auswirkungen auf die regionalen Behörden bringen für Immenstadt offensichtlich keine Schwächung.

4. Licht und Schatten über dem Schloss:

Die Spatzen pfeifen es vom Dach des Immenstädter Schlosses, der Freistaat will das historische Gebäude zum Superschnäppchenpreis abgeben. Die Übernahme durch die Stadt bedeutet hohe Sanierungskosten und die Notwendigkeit eines durchdachten Konzepts für die weitere Nutzung. Wird bald die komplette Stadtverwaltung in einem Gebäude am Marienplatz arbeiten?