1. Öffentliche Bürgerversammlung von Bürgermeister Armin Schaupp am Di, 23. Juni, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr.

2. Im Anschluss daran lud unsere Wählergemeinschaft zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 30. Juni

Soziales Immenstadt – Einrichtung und Förderung eines Sozialbeirates
Bebauungsplan für das Baugebiet „Kleiner Stuiben“
Fortschreibung Fachplanung Energie – Projektphase 2
B 308 – Umfahrung – Weiteres Vorgehen (Beratung und Beschluss) Dieser Punkt wird in der Stadtratssitzung am  23. Juli entschieden. Grund: Wegen der Verlegung der Stadtratssitzung auf einen neuen Termin können nicht alle Stadträte anwesend sein.
Gebührenänderung Wasser- und Entwässersatzung
Sanierungsmaßnahmen an den Schulgebäuden Grundschule Stein / Königsegg GS
Information zum weiteren Ablauf „Masterplan Schule“
Erlass einer Straßenausbausatzung (Vorberatung)

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 2. Juli

Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für das Gewerbegebiet Rauhenzell zwischen OA 30 / B 19
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiert Rauhenzell
Stadtsanierung – Sachstandbericht zum Projekt „Aktive Stadt- und Ortsteilszentren“
Haushalt 09 – Vorlage der Jahresrechnung 08
Literaturhaus Allgäu – Umbau: Vorlage Schlussabrechnung und Schlussbericht

Wie bekannt, wurde vom Stadtrat in der Mehrheit entschlossen, das Erscheinen des Immenstadtjournals in Papierform einzustellen. Inzwischen hat der “Förderkreis Immenstadt Journal in Gründung” zusammen mit der Druckerei Schöler auf eigene Kosten das Immenstadtjournal erstellt und verteilen lassen. Aus Gründen des Urheberrechtes wird der Titel und die „Aufmachung“ geändert.

Das Immenstadtjournal heißt künftig immenstadtmagazin und erscheint in neuem „Gewand“. Es ist weiterhin eine Zeitschrift von Bürgern für Bürger der Stadt Immenstadt und wird in jeden Haushalt geliefert. Alle nicht gekennzeichneten Beiträge sind mit Zustimmung der Stadt der städtischen Homepage bzw. den Pressemitteilungen der Stadtverwaltung entnommen.

Der erste Erscheinungstermin des immenstadtmagazins ist voraussichtlich Anfang Juli 2009.

Wir bitten Sie herzlich, den Förderkreis immenstadtmagazin in Gründung durch ein Förderabonnement oder Spenden
(Raiffeisenbank Oberallgäu Süd. BLZ 73369920 Konto 7288476) zu unterstützen.

Die Kernaussagen in den oben genannten Leserbriefen bedürfen einer Richtigstellung:

1. Der Spender hat keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Verwendung seiner Spende gemacht. Deshalb konnte der Spendenbetrag für soziale Zwecke vereinnahmt und dem Spender eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. Getrennt zu sehen ist die legitime Überlegung der Verwaltung, die durch die Spendeneinnahme im entsprechenden Haushaltsabschnitt eintretende Entlastung zu einer Umschichtung von Haushaltsmitteln zu nutzen. Im konkreten Fall hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Umschichtung innerhalb des Haushalts zugunsten der Haushaltsstelle für Öffentlichkeitsarbeit vorzunehmen, damit das vom Stadtrat im Zuge der Einsparmaßnahmen gestrichene „immenstadtjournal“ weiterhin der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden kann. Dies hätte auch der Bitte des Spenders entsprochen. Obwohl der Bitte des Spenders durch Teile des Stadtrates nicht entsprochen wurde, hat er seine Spende aufrecht erhalten. Allein daran ist zu erkennen, dass zwischen Spende und der Bitte kein zwanghafter Zusammenhang besteht. Ein Widerspruch zu geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist aus diesen Überlegungen nicht erkennbar.

2. Mit einem Hau-Ruck-Verfahren hat eine gebotene kritische Betrachtung der in starkem Maße defizitären städtischen Bäder und Stadthalle sowie der den Haushalt nicht unerheblich belastenden Beiträge an den Verein Musikschule Oberallgäu-Süd e.V. nichts zu tun. Es ist die Aufgabe von Bürgermeister und Verwaltung, den Stadtrat und die Bürgerschaft auf bestehende Bau- und Wirtschaftlichkeitsprobleme hinzuweisen und zudem dem Stadtrat fundierte Unterlagen für die letztlich von ihm zu treffenden Weichenstellungen zu liefern. Weder von der Verwaltung noch von mir wurde die Schließung dieser Einrichtungen konkret vorgeschlagen. Es wurde lediglich der Stadtrat auf Möglichkeiten hingewiesen, wo grundsätzlich Einsparungen erzielt werden könnten.

3. Bei der B 308-Ortsumgehung ist die Stadt in ihrer Entwicklung, vor allem im Ortsbereich Bühl durch die im Planfeststellungsverfahren befindliche Trasse erheblich eingeengt. Zielsetzung von Bürgermeister und Verwaltung ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, ob sie überhaupt eine Umgehungsstraße und auf welcher Trasse sie wollen. Der Einsatz des Betrages von 40.000 € ist angemessen und klug gesetzt, um in der rd. 50-jährigen Geschichte der B 308-Umfahrung einen Meilenstein zu setzen.

Armin Schaupp
1. Bürgermeister

Mit der inzwischen schon im ganzen Allgäu bekannten 13:12-Mehrheit beschloss die CSU-JA-FW-Mehrheit des Immenstädter Stadtrats das Aus für die Printversion des Immenstadt-Journals. Und dies, obwohl eine Spende eines Bürgers zum Erhalt des kommunalen Mitteilungsblattes eingegangen war. Der machtpolitische Hintergrund ist offensichtlich: Dem Bürgermeister soll sein „Sprachrohr“ genommen werden.

Dabei werden von der 13er-Fraktion aber zentrale Aspekte unterschlagen bzw. nicht wahrgenommen:

1. Armin Schaupp ist der von einer eindeutigen Mehrheit der Immenstädter gewählte – und im
Übrigen unabhängige – Bürgermeister. Das war eine demokratische Entscheidung des
eigentlichen Souveräns (des Bürgers), die auch von der CSU-JA-FW akzeptiert werden
sollte, ja, akzeptiert werden muss!

2. Der Bürgermeister übt eine Doppelrolle aus: Er ist oberster politischer Repräsentant einer
Gemeinde (dass das der CSU nicht passt, muss man ihr zugestehen), er ist aber auch Chef
der Verwaltung, und in dieser Funktion muss er das Recht haben, das Handeln der
Verwaltung, das alle Bürger unmittelbar tangiert, der Öffentlichkeit zu vermitteln.

3. Das Immenstadt-Journal war nie Sprachrohr einer politischen Partei, selbst für die Zeit vor
2008 kann das niemand ernsthaft behaupten. Das Immenstadt-Journal vermittelte unter
Gerd Bischoff zwar auch Bürgermeisterpolitik (ohne parteipolitisch gefärbt zu sein),
eigentlich war es aber ein sachlich-orientiertes Blatt, das in der Regel Verwaltungshandeln
transparent machte. Dafür steht schon allein Hans Fischer, der in absolut integrer Art und
Weise seit Jahren für das Blatt verantwortlich war.

4. Auch nach der Wahl 2008 waren die erschienenen Ausgaben des Immenstadt-Journals stets
sachpolitisch orientiert. Vor allem wurde nie von den Armin Schaupp
unterstützenden Gruppierungen der Versuch unternommen, im Immenstadt-Journal ihre
Interessen artikulieren zu wollen, wie dies von der CSU urplötzlich gewünscht wurde.

Insgesamt ist die Politik der CSU-JA-FW ganz offensichtlich nicht mehr sach-, sondern nur noch personalpolitisch orientiert, und zwar in dem Sinne, dem von einer klaren Mehrheit gewählten Bürgermeister das Leben möglichst schwer zu machen. Dass demokratische Spielregeln hierbei missachtet werden, spielt keine Rolle. Der „schwarze Block“ hat aber ebenso offensichtlich das Interesse der Immenstädter aus den Augen verloren, nicht nur, indem der Wille eines für die Allgemeinheit spendenden Bürgers schlichtweg missachtet wird. Vielmehr muss an die Immenstädter Stadtratsfraktion der CSU auch die Frage gestellt werden, ob das „S“ im Parteinamen noch mit Berechtigung getragen wird. Denn wenn ein nicht gerade privilegierter Teil der Bevölkerung bewusst von Information ausgeschlossen und dies sogar noch offen eingestanden wird, kann man nicht mehr von sozialer Politik sprechen. Im Gegenteil, hier wird soziale Ungleichheit verstärkt.

Liebe Freunde der Aktiven,
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

an so eine eigenartige Situation im Stadtrat kann ich mich nicht erinnern. In den Haushaltsberatungen Anfang Februar wurde von den CSU-FW-JA-Stadträten Finanzmittel für das Immenstadtjournal mit der Begründung aus dem Haushalt gestrichen, Einsparungen von etwa 10.000 € zu erzielen.

Bei der Bürgerversammlung begründet eine Bürgerin (FW-Kandidatin), warum das Immenstadtjournal für ältere und andere Mitbürger, die sich die Tageszeitung nicht leisten können oder aus anderen Gründen nicht beziehen, wichtig ist, um über wichtige Dinge in unserer Stadt informiert zu werden.
Nach der Bürgerversammlung kommt ein Zweitwohnungsbesitzer zu Bürgermeister Armin Schaupp und spendet der Stadt 10.000 € mit dem Wunsch, diese für soziale Zwecke zu verwenden, damit aus dieser allgemeinen Haushaltsentlastung ein Erscheinen des Immenstadtjournals weiterhin ermöglicht wird. Bürgermeister Schaupp stellt diese Spende, die bereits getätigt wurde, in den Gesamthaushalt ein und damit wäre die Finanzierung des Immenstadtjournals für 2009 gesichert.

Die Stadträte von CSU-FW-JA lehnen es in der letzten Stadtratssitzung (18.3.09) ab, dem Wunsch des Spenders zu entsprechen, da es “eine zweifelhafte Spende sei” und diese nur eindeutig für soziale Zwecke verwendet werden dürfe.

– “Das Immenstadtjournal dient der Information aller Mitbürger und hat somit eine soziale Dimension. Zum Leben benötigt man nicht nur Nahrung und Kleidung, sondern auch soziale Kontakte und den Zugang zu Informationen.”
– “Viele, vor allem auch ältere Mitbürger, können sich die Tageszeitung finanziell nicht leisten und werden durch mangelnde Information ausgegrenzt. ”
– “Etwa 40 % der Immenstädter Haushalte beziehen keine Heimatzeitung.”
– “Das Immenstadtjournal trotz der Spende einzustellen, bedeutet eine Missachtung des Spenderwillens.”
Diese Argumente werden von der 13:12-Mehrheit (eigentlich eine 13:11 Mehrheit, da ein SPD Stadtrat nicht anwesend war) im Stadtrat mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, die Bürger sollten einfach “Zeitung lesen”, dies würde völlig ausreichen.
Dann sagt CSU-Fraktionschef Arndt Botzenhart sinngemäß, es gehe beim Immenstadtjournal nicht um Einsparungen sondern darum, dass die CSU das Immenstadtjournal nicht wolle, weil es gefärbt sei, die Meinung des Bürgermeisters vertrete und nicht die Meinung der CSU darstelle. Außerdem dürfe die CSU darin keine eigenen Artikel veröffentlichen.

FW-Stadtrat Michael Immler betont in seinem Wortbeitrag “dass wir (FW-Stadträte) neutral sind” und begründet seine Ablehnung von Haushaltsmitteln für das Erscheinen des Immenstadtjournals folgendermaßen: Ausländer würden diskriminiert, weil das Immenstadtjournal nicht “ausländisch” geschrieben sei und somit die vielen Ausländer in unserer Stadt von Information ausgegrenzt würden und er deshalb als Integrationsreferent ein Erscheinen des Immenstadtjournals ablehne. (Nebenbemerkung: Meines Wissens hat StR. Michael Immler nie den Antrag gestellt, dass Immenstadtjournal in anderen Sprachen zu drucken. Abgesehen davon ist dies organisatorisch kaum leistbar und quer durch alle deutschen Volksparteien wird die Meinung vertreten, dass das Erlernen der deutschen Sprache die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration darstellt.)

Die CSU-FW-JA-Mehrheit beschließt, die durch die Spende freigewordenen Haushaltsmittel nicht für das Immenstadtjournal zu verwenden.

Wer bisher unsicher war, ob die CSU-FW-JA-Mehrheit wirklich “nur sparen möchte” und das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, wurde meiner Meinung nach bei dieser Sitzung leider eines besseren belehrt: Die 13:12 Mehrheit will anscheinend auch in Zukunft ihre parteitaktischen Spielchen weiter betreiben und alles versuchen, um Bürgermeister Schaupp “das Leben so schwer wie möglich zu machen”. Städtische Informationen an alle Bürger wird von der CSU-FW-JA-Mehrheit nur gewünscht, wenn ein CSU-Bürgermeister die Feder führt. Hier offenbart sich meiner Ansicht nach ein seltsames Demokratieverständnis.

Nach der Stadtratssitzung sagt mir eine ältere Bürgerin: “Dieser Vorgang ist ungeheuerlich!” Ein Bürger wendet sich erregt an einen JA-Stadtrat: “Ich habe bis heute gedacht, mit meiner Wahl  über alle Listen hätte ich fähige Leute in den Stadtrat gewählt – in Zukunft werde ich nur noch nach Liste meine Stimme geben!”

Ich denke, diesen Äußerungen ist nichts mehr hinzu zu fügen.

Herbert Waibel