1. Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hotel Bühl-Mitte“ beschlossen

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher haben ihre schriftlichen Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl Mitte“ abgegeben und bezogen sich auf folgende Punkte:

– Aufnahme eines Hinweises „Baudenkmalpflege“

– Aufnahme eines Hinweises „Gebietseinstufung“

– Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung (im Wesentlichen zu dem Thema faktisches Überschwemmungsgebiet)

– redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Nach der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hotel Bühl-Mitte“.

2. Hohe Kostensteigerung beim Mobilfunkmasten in Knottenried – erfolgt eine deutlich höhere Förderung?
   

In der Oktober-Stadtratssitzung wurde dem Stadtrat berichtet, dass die erste Ausschreibung (1. Angebot 713.173 Euro) für den Bau des Mobilfunkmastes in Knottenried aufgehoben wurde und sich der geschätzte Eigenanteil der Stadt für die nochmalige Ausschreibung laut Kostenberechnung um etwa 20% erhöhen wird und bei ca. 160.000,-€ liegen wird.

Unter der Annahme, dass alle Kosten zuwendungsfähig sind (die Deckelung der Förderung durch das bayer. Wirtschaftsministerium liegt bei 500.000 Euro) schätzt die Verwaltung nun, dass bei der Stadt ein Eigenanteil von rund 181.000 Euro verbleiben wird. (Steigerung allgemeiner Baukosten, Materialkosten etc.). Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Die neuen Ausschreibungen brachten folgendes Ergebnis:

Tiefbauarbeiten (Firma Geiger)                     130.493 Euro

Mastbauarbeiten ( Firma Tele-Mobil Götz)   422.081 Euro

Mögliche Gründe für die enorme Baukostensteigerung liegen aus Sicht der Fachleute der Verwaltung, sowie der externen Beratungsfirma Corwese vor allem in folgenden Punkten:

– Die „Anhaltspunkte zur Kostenschätzung“ des MFZ in Abstimmung aufgrund Angaben der Netzbetreiber scheinen überholt zu sein.

– Selbst unter Weglassen der „Sondereffekte“ in Knottenried kostet der 45m-Mast mit Fundament inkl. Planung ohne Erschließung nicht mehr ca. 150 T€ sondern mittlerweile ca. 300 T€ (u.a. wegen allgemeiner Baukostensteigerung)

– „Mehrkosten durch Sondereffekte“ (Entsorgung des Aushubs wegen zu hoher Nickelbelastung ca. 26.000 Euro brutto; erhöhte Anforderungen an die Statik des Mastes aufgrund der vorliegenden Eislast für Standorte über 600m ü. NN ca. 27.200 Euro brutto)

Inzwischen hat Bürgermeister Nico Sentner mit Vertretern des Bayer. Wirtschaftsministeriums Kontakt aufgenommen und die enormen Kostensteigerungen, die unverschuldet auf die Stadt zurollen, erläutert. Von Seiten der Zuschussgeber wurde zugesagt, dass der Zuschussbetrag nun ‚erheblich‘ erhöht werden wird.

Der Stadtrat nahm vom erneuten Ausschreibungsergebnis Kenntnis. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung. die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH für das „Los 1 Tiefbauarbeiten“ und die Firma Tele-Mobil Götz GmbH für das „Los 2 Mastbauarbeiten“ zu beauftragen und die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die erforderlichen Haushaltsmittel im Vorgriff für das Jahr 2022 freizugeben und die Vergaben vorzunehmen.

Kommentar: Zuschusszusagen sollen Taten folgen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte bei einem Besuch am Maststandort in Knottenried: „Immenstadt ist ein bundesweites Vorbild dafür, wie eine Kommune eigenständig für besseren Handyempfang sorgen kann. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem Mobilfunk-Förderprogramm den entscheidenden finanziellen Impuls dafür geliefert haben: Bis zu 500.000 Euro fließen für den Bau von München nach Immenstadt. Kommune und Landkreis haben alle bisherigen Planungs- und Genehmigungsschritte in Rekordzeit gemeistert. Das ist ein starkes Signal aus dem Allgäu.“ (25. Juni 2021, Homepage Wirtschaftsministerium)

Durch die bisherige Deckelung der Förderung des Knottenrieder Funkmastens auf 500.000 Euro ließ das Ministerium unsere Stadt bei den unumgänglichen Mehrkosten bei der Umsetzung des Projektes bis jetzt im Regen stehen. Denn diese Mehrkosten, die unverschuldet auf uns zurollen, hat Immenstadt zu großen Teilen selbst zu tragen. Kein Wunder, dass sich viele Kommunen scheuen, in die digitale Infrastruktur unseres Landes zu investieren und Deutschland sich in diesem Bereich im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld bewegt.

Unsere Fraktion hat sich trotz der sich abzeichnenden Mehrkosten dafür entschieden, für die Vollendung des Projektes zu stimmen. Einerseits sind bereits erhebliche Kosten (rund 100.000 Euro) für die bisherige Planung entstanden, andererseits haben unsere Mitbürger und Gäste im Bergstättgebiet große Vorteile durch eine gute Netzverbindung. Schnelles Internet und ein guter Netzempfang gehören heute als Grundvoraussetzung zur modernen Kommunikation.

Wir hoffen, dass den weitergehenden Förderzusagen an unseren Bürgermeister Taten folgen, und der Förderbetrag deutlich aufgestockt wird.

Herbert Waibel

3. Antrag der SPD-Fraktion auf sofortige Umrüstung auf LED Straßenbeleuchtung abgelehnt

Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 07.12.2021 mit dem Antrag der SPD-Fraktion befasst. Er ist nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das System der bisherigen Umrüstung beibehalten werden sollte.

Hinweis: Für das Haushaltsjahr waren abweichend vom Protokollbuchauszug 25.000 € für das Jahr 2021 eingestellt. Für das Jahr 2022 wurden 30.000 € im Haushalt angemeldet.

Schon seit mehreren Jahren wird durch die Stadt mit eigenen Kräften die Straßenbeleuchtung Zug um Zug systematisch auf LED-Beleuchtung umgestellt. Dafür wurden jedes Jahr entsprechende Mittel in die Haushalte eingestellt. Bei kompletter sofortiger Umrüstung könnte diese Aktion nicht mehr mit städtischen Kräften durchgeführt werden und müsste durch Fremdfirmen bewältigt werden. Eine Amortisierung würde sich für die Stadt erst in 14 – 15 Jahren rechnen.

Der Stadtrat lehnte den Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit (gegen zwei Stimmen) ab. Bei neuen Förderprogrammen mit einem höheren Fördersatz wird über das Thema erneut im Bau- und Umweltausschuss beraten.

4. Antrag der Grünen eines „städtischen Böller- und Raketenverbots für Silvester“ zurück gezogen
   

Die Grünen im Städtle haben den Antrag gestellt, ein „Böller- und Raketenverbot für Silvester in Immenstadt und Ortsteilen“ zu erlassen.

Bürgermeister Nico Sentner informierte, dass die Bundesregierung aktuell folgenden Beschluss gefasst hat:

Verbot von Feuerwerksverkauf

Feuerwerk und Silvester-Böller zum privaten Gebrauch dürfen auch in diesem Jahr nicht verkauft werden. Dadurch sollen Ansammlungen von Menschen zum gemeinsamen Böllern und eine zusätzliche Belastung der sowieso schon am Limit laufenden Krankenhäuser an Silvester und Neujahr vermieden werden.

Ein generelles Böllerverbot greift aktuell aber noch nicht. Wer Vorräte zu Hause hat oder sich im Ausland mit Feuerwerk eindeckt, kann dieses im eigenen Garten abbrennen.

Aufgrund des für dieses Jahr Beschlusses der Bundesregierung zogen die Grünen ihren Antrag zurück.

5. Neubau Feuerwehrhaus Bühl auf den Weg gebracht

Wie berichtet, soll das neue Feuerwehrhaus am östlichen Ortseingang von Bühl am Alpsee entstehen. Die Firma Alpstein stellte ihre derzeitigen Planungen und verschiedenen Varianten vor. Favorit der Feuerwehr Bühl und der Stadtverwaltung ist die Variante 5 (2.015 m³ umbauter Raum, Gesamtkosten 1.515.033 Euro). Das benötigte Holz für das überwiegend in Holzbauweise geplante Feuerwehrgebäude soll aus dem Stadtwald gewonnen werden.

Pro Stellplatz beträgt die staatliche Förderung 57.750 Euro. Bei den hier zwei benötigten Stellplätzen wird eine Förderung in Höhe von 115.500 Euro in Aussicht gestellt.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Variante 5 umzusetzen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 in den Haushalt einzustellen und ermächtigte die Verwaltung, die Ausschreibungen und Vergaben vorzunehmen.

Der Kommandant der FFW Bühl, Alexander Mosmang bedankte sich bei Stadtrat und Bürgermeister, dass nun endlich ein Ersatzbau für das marode alte Feuerwehrgebäude geschaffen wird. Er zeigte sich im Namen seiner Kameraden sehr zufrieden mit der gefundenen Lösung, das Feuerwehrhaus an dem neuen Standort am östlichen Ortsrand neu zu Bauen. Mosmang hob die optimale Funktionalität des geplanten Feuerwehr-Gebäudes und die gute Verkehrsanbindung an die B 308 hervor.

Unser Aktiven-Stadtrat Florian Hierl, selbst aktiver Feuerwehrmann in Bühl, betonte, dass ein reines Zweckgebäude geplant wurde. Er sei sich sicher, dass die FFW Bühl und die Bühler Dorfgemeinschaft einen erheblichen Eigenbeitrag bei der Umsetzung des Projekts leisten werde, so wie dies auch in anderen Ortsteilen praktiziert worden sei.

Neuer Standort für die FFW Bühl am Alpsee. Wir bedanken uns bei der Firma Alpstein, dass wir die Fotos des Modells veröffentlichen dürfen.

6. Neue Tourist-Info am Bräuhausplatz wird voraussichtlich im Sommer 2022 eröffnet

Theresa Schöberl, Leiterin der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH, stellte anhand einer Präsentation die Errichtung einer neuen Tourist Informationsstelle (Räume der ehemaligen St.-Martin-Apotheke am Bräuhausplatz, Fläche 150 m²) vor. Die Finanzierung erfolgt durch die Stadt Immenstadt und Fördermittel der Regierung von Schwaben. Die Gesamtkosten /Ankauf und Errichtung Tourist-Info mit Café) belaufen sich grob geschätzt auf 600.000 Euro. Es wird eine staatliche Förderung von rund 220.000 Euro erwartet.

Frau Schöberl erläuterte die gesteckten Ziele, die mit der Eröffnung der Tourist-Info am Bräuhausplatz verbunden sind:

– Frequenzsteigerung der Innenstadt

– Stärkung der Kooperation von Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie

– Ausbau der touristischen Infrastruktur

– attraktive Nutzung und Gestaltung des ÖPNV

– Stärkung der Akzeptanz des Tourismus in unserer Stadt

Der Stadtrat nahm die Präsentation „Tourist Information im Zentrum der Residenzstadt Immenstadt“ zustimmend zur Kenntnis.

Neuer Standort Tourist-Info am Bräuhausplatz

7. Allgäu Immenstadt Tourismus GmbH – Wirtschaftsplan 2022

Der Wirtschaftsplan 2022 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH wurde vom Beirats am 29. Oktober 2021 genehmigt.

Der Stadtrat und damit die Gesellschafter nehmen vom Wirtschaftsplan 2022 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis.

Notwendigkeit und Ablaufbedingungen von der Stadt Immenstadt, dem Staatl. Bauamt und der Kreistiefbauverwaltung” vertiefend erläutert.

In seiner Sitzung vom 4.6.2019 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit (13 : 3 Stimmen) die Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern beschlossen. Grundlage der Sanierung war die Entscheidung, des Rechnungshofes, dass die Straße an den Freistaat Bayern übertragen werden kann und somit aus der teuren Unterhaltslast der Stadt fallen würde. Dass das Thema nochmals im Stadtrat behandelt wurde, hatte mit der Forderung der SPD Immenstadt zu tun, angesichts der massiven Haushaltsschwierigkeiten der Stadt die Sanierung der Stadtspange zu verschieben.

Robert Kennerknecht von der Bauverwaltung der Stadt berichtete mit Fotos sanierungsbedürftigen, zum Teil 90 Jahre alten, Kanälen und Wasserleitungen. Christoph Wipper von der Kreistiefbauverwaltung und Markus Kreitmeier vom staatlichen Bauamt Kempten erläuterten ausführlich die Projekte und den zeitlichen Ablauf.

Zur Staatstraße aufgestuft werden soll die Kreisstraße OA 5 vom sog. ‚Jörgkreisel‘ an der B19-Anschlussstelle in Rauhenzell über den ‚Rosskopfkreisel‘, Sonthofner Str, Staufner Str. (Stadtspange), Bahnhofstraße bis zum Kreisverkehr an der Berufsschule (Anschluss an B308). Der aufzustufende Straßenabschnitt umfasst bisher zwei Straßenbaulastträger, den Landkreis Oberallgäu für die Kreisstraße OA 5 und die Stadt Immenstadt für die Sonthofener Str., Staufner Str. und Bahnhofstraße.

Herr Wipper und Herr Kreitmeier bestätigten, dass die sanierten Straßen nur in einem Zuge übernommen werden, d. h. die Abschnitte des Landkreises und der Stadt zusammen. Der Landkreis besteht darauf, im Jahr 2020 seinen Abschnitt zu sanieren, weil er seinen Anteil aus der Unterhaltslast herausnehmen möchte. Somit muss die Stadt 2021/2022 ihre Abschnitte sanieren, damit eine Übergabe in einem Zuge möglich ist. Eine zeitgleiche Sanierung ist aufgrund der Verkehrsführung während der Bauabschnitte ist nicht möglich.

Die Sanierung des städtischen Teils ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen:

Bauabschnitt 1 – 2021, geschätzte Bauzeit etwa 4 – 6 Monate: ‚Rosskopfkreisel‘ bis Einmündung Mittagstraße, Sanierung/Erneuerung Wasser/Kanal, Erstellung Geh-Radweg (3 m) auf der Nordseite der Straße bis Autohaus Haeberlen.

Bauabschnitt 2 – 2022: Einmündung Mittagstraße bis zum ‚Berufsschulkreisel‘, Bauzeit etwa 2 – 4 Monate

Geschätzte Gesamtkosten (Stadt/Stadtwerke) 5,5 Mio. €

Die jährliche Unterhaltslast für die gesamte Stadtspange wurde von Herrn Kennerknecht mit rund 34.000 € jährlich angegeben. Diese würde nach der Sanierung auf das Staatl. Bauamt übertragen.

Die Haltung der Aktiven-Stadträte/-in ist eindeutig. Sie befürworten die geplante Sanierung im beschlossenen Zeitplan. Vor allem der Abschnitt der Stadtspange zwischen Bahnunterführung und Berufsschul-Kreisverkehr ist ein einem Zustand, dass der Unterbau noch so beschaffen ist, dass er mit einem verhältnismäßig geringem Aufwand saniert werden kann. Außerdem entfallen mit der Übertragung der Stadtspange an den Freistaat Bayern die nicht unerheblichen Unterhaltskosten, die die Stadt zu tragen hat.

Der Stadtrat nahm den Bericht zur Kenntnis. Der Beschluss des Stadtrates vom 4.6.19, die Stadtspange zu sanieren, bleibt bestehen.

2. Billigungs – und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte”

In der Sitzung vom 25.07.2019 wurde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl-Mitte“ ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der vorgelegte Plan mit einem geringen Abstand des Baukörpers zur Seestraße entsprach allerdings noch nicht den Vorstellungen des Stadtrates und daher kam es noch nicht zu einer Auslegung.

Von Vertretern des Bauherren, Herrn Peter Alger, wurden geänderte Pläne vorgelegt, die eine Verschwenkung und Zurückrückens des Baukörpers auf die Außenkante des Nachbargebäudes „Seltmannhaus“ vorsehen.

Aktiven-Fraktionsvorsitzender Rudi Seber wies darauf hin, dass die zugesagte Ganzjahresgastronomie für den Tourismus bedeutend sei und durchgeführt werden solle. Daraufhin wurde vom Planer anhand von Skizzen deutlich gemacht, dass für die Hauptsaison im Sommer ein großer öffentlich Gastronomiebereich im Erdgeschoss vorgehalten werde, der in der Nach- und Nebensaison flexibel verkleinert werden könne.

Mit 20 : 3 Stimmen billigte der Stadtrat den geänderten Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl Mitte” und setzt so die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Gang.

3. Mittelfreigabe für Grunderwerb, Planung und Bau der Kindergartenerweiterung in Stein einstimmig genehmigt

Gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 08.10.2019 soll der Kindergarten Stein mit 2 Kindergartengruppen erweitert werden. Für die oben beschriebenen Maßnahmen sind für 2019 Gelder in Höhe von 300.000,-€ bewilligt worden die ins Jahr 2020 übernommen werden können. Für die Realisierung werden in 2020 weitere 1.200.000,-€ und für das Jahr 2021 nochmals 500.000,-EUR benötigt. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf ca. 2.000.000,- € Euro. Nicht beinhaltet sind Kosten für den Grunderwerb, dafür werden nach heutigem Stand zusätzlich ca. 350.000,-€ benötigt.

Der Stadtrat gab einstimmig die genannten/benötigten Mittel gemäß Ermittlung Bauamt für die Erweiterung des Kindergartens in Stein frei und beauftragte die Verwaltung die Maßnahmen entsprechend durchzuführen.

Foto: Städtischer Kindergarten in Stein (Abbau des Maibaums 2019 durch die FFW Stein, Dorfplatz)

Herbert Waibel

Die Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe beziehen Erdgas über eine jährlichen Gesamtmenge von knapp 4,6 Mio. kWh (18 Abnahmestellen). Eine Ausschreibung ergab ein Netto-Angebot von rund 160.000 € (Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe haben unterschiedliche Mehrwertsteuersätze).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dieses Angebot anzunehmen

2. Verkaufsoffener Feiertag am 3.10.2019 genehmigt

Nach gesetzlicher Vorgabe dürften vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr durchgeführt werden. In Immenstadt hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, in der Regel zwei offene Sonn- und Feiertage im Jahr zu genehmigen. Die Einzelhändlervereinigung ImPuls stellte den Antrag, am 3.10.2019 einen verkaufsoffenen Feiertag durchzuführen Die bisherigen Veranstaltungen zogen etwa 10.000 Bescher pro Veranstaltung an. In diesem Jahr ist das Motto „Residenz Immenstadt – historisch erleben!“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Feiertag am 3. Oktober 2019 zu genehmigen.

3. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” – dringendem Wunsch des Stadtrates, den Baukörper etwas von der Seestraße abzurücken, wurde bisher nicht entsprochen – Billigung vertagt

In der Sitzung vom 6. Nov. 2018 hatte der Stadtrat dem Vorhaben „grundsätzliche Zustimmung“ signalisiert – siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2018/11/07/planung-gaestehaus-am-see-und-zuschuss-fuer-allgaeu-triathlon-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-6-nov-2018/

Einmütig beschloss der Stadtrat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte” im sog. beschleunigten Verfahren.

Ziele der Planung:

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Hotels „Seehäuser“ mit öffentlicher Gastronomie.

Stärkung und Förderung des Tourismus in der Region durch Schaffung attraktiver touristischer Angebote.

Verbesserung der städtebaulichen Situation durch Ausnutzung vorhandener Nachverdichtungspotenziale.

Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen

Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten.

Hinweis: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern

Weitere Gespräche gefordert – Billigungs – und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” vertagt

In der Debatte vom 6.11.18 war es ein wesentliches Anliegen des Stadtrats, dass der südliche Baukörper etwas von der Straßenkante der Seestraße abgerückt wird (etwa auf die Äußenkante der Bebauung des Nachbargrundstückes „Seltmannhaus“). Diese Anregung wurde vom Vorhabensträger in den weiteren Feinplanungen nicht berücksichtigt. Einstimmig forderte der Stadtrat, dass vor einer Billigung und öffentlichen Ausglegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Stadtrat Bürgermeister Armin Schaupp mit dem Vorhabensträger entsprechende Gespräche führt, damit diesem Anliegen des Stadtrats Rechnung getragen wird und vertagte diesen Punkt auf die nächste Stadtratssitzung im Herbst.

4. Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Abdeckung des künftigen Bedarfes beschlossen – Modellversuch Waldkindergarten

Amtsleiter Marcus Kleebaur berichtete, dass die Erweiterung des Kindergarten Jahnstraße um eine Kindergartengruppe demnächst erfolgreich abgeschlossen werden kann und eine Betriebserlaubnis mit 100 Kindergartenkindern ausgestellt werden wird. Es wird im Moment noch eine Erzieherin gesucht. In der Praxis können auf Grund der beengten Situation im Gebäude und im Garten Jahnstraße tatsächlich nur maximal 85 Kinder bei vernünftigen pädagogischen Standards betreut werden.

Trotzdem bleiben noch 15 Kinder auf der Warteliste Kindergarten und 16 Kinder auf der Warteliste Kinderkrippe. Offensichtlich kann jedoch diese Durststrecke von den meisten Eltern überbrückt werden. Ab September 2019 können somit 75 Kinder untergebracht werden – wenn eine Erzieherin gefunden wird, dann bis zu 85 Kinder.

Anbau von Räumen an einem bestehenden Kindergarten – Standort: Prioritätenliste beschlossen

Das Stadtbauamt befindet sich im Augenblick in der Planung der Erweiterung einer KiTa um eine weitere Kindergartengruppe und einer Kinderkrippengruppe in Modulraum- oder Fertigbauweise mit dem Ziel einer raschen Realisierung. Dabei handelt es sich nicht um „Containerlösungen“ sondern um eine qualitativ hochwertige Holzbauweise, die auch von heimischen Firmen erstellt werden könnte. Grundsätzlich muss jedoch parallel auch entsprechendes Fachpersonal gefunden werden, was sich auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktlage als extrem schwierig erweist.

Nach intensiver Debatte über den Vor- und Nachteil eines Anbaus an den Standorten städt. Kindergarten Stein, Auwald und des kirchlichen Kindergartens St. Nikolaus einigte sich der Stadtrat auf die Prüfung folgender Prioritätenliste in der Reihenfolge städtischer Kindergarten Stein, kirchlicher Kindergarten St. Nikolaus und städtischer Kindergarten Auwald. Ein wesentliches Kriterium wird sein, an welchem Standort sich am schnellsten diese Lösung umsetzen lässt.

Einrichtung eines Waldkindergartens wird geprüft

Amtsleiter Marcus Kleebauer berichtete von Gesprächen mit Erzieherinnen und Eltern, dass die Einrichtung eines Waldkindergartens bei den Eltern eine hohe Akzeptanz (40 %) erfahren würde.

Einmütig beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung prüfen soll, ob u.U. im Auwald ein Waldkindergarten erstellt werden kann. U.U. könnte ein Modell entstehen, dass zwei Kindergartengruppen wechselnd (Kindergartengebäude – Waldkindergarten) dieses Angebot in Anspruch nehmen.

Durch diese Maßnahmen können so viele Plätze angeboten werden, dass nur noch ein Kind auf der Warteliste Kinderkrippe bleibt und 10 freie Plätze Kindergarten entstehen.

5. Sanierung Stadtspange: Straßenbauamt lehnt einen Shared-Place-Bereich am Bahnhof und Kreisverkehr in der Sonthofener Straße (Opel Haeberlen) ab

Mit der Begründung Bundes- und Staatstraßen hätten bei Ortsdurchfahrten vorrangig Verbindungsfunktion und der durchfließende Verkehr würde durch die Errichtung einer Shared-Space-Zone beeinträchtigt/verlangsamt, lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Nach einer Diskussion einigte sich der Stadtrat darauf, in den Fraktionen die Einmündungssituation der Bahnhofstr. Nochmals unter die Lupe zu nehmen und dann zu entscheiden, ob an der bisherigen Regelung (offen in alle Fahrtrichtungen) Änderungen auf Grundlage der vorliegenden „Konzeptentwicklung Bahnhofstr. / Bahnhofvorplatz“ vorgenommen werden sollen.

Vor allem wegen der Begründung dem Vorrang der Durchgangstr. Sowie der schwierigen technischen Umsetzbarkeit lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Mit 8 : 15 Stimmen wurde die Forderung einiger Stadträte abgelehnt, den Planungsprozess nochmals neu zu beginnen.

Einig war sich das Stadtratsplenum, dass untersucht werden soll, ob die bestehende Ampelregelung in diesem Bereich optimiert werden kann.

6. Sanierungs- und Handlungskonzept der Erneuerung / Sanierung von Gemeindestraßen

In der Sitzung des Stadtrats am 18.04.2019 wurde das Ergebnis der von der Verwaltung durchgeführten Straßenzustandsbewertung aus den Jahren 2008, 2012 und 2018 vorgestellt.

Siehe: https://www.dieaktiven.de/blog/2019/04/19/ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-18-april-2019/

Die städtische Bauabteilung führte im Juni 2019 in Zusammenarbeit mit dem Betriebshof an mehreren Straßen Kernbohrungen und eine Fachfirma Tragfähigkeitsmessungen durch, um eine genaue Analyse des Straßenzustandes zu erhalten.

a) Straßenerneuerung im Vollausbau

2020 – Erneuerung Mittag-/Stuibenstr., Teilabschnitt Göhlenbühl/Freibrechts, Finanzbedarf: 600.000 €

2021 – Stadtspange BA I (SF-Str. – Mittagstr.), Finanzbedarf 2.500.000 €

2022 – Stadtspange BA II (Mittagstr. – Bahnhofstr., Finanzbedarf 700.000 €

2023 Knottenried – Diepolz, Finanzbedarf 1.000.000 €

b) Straßenerneuerung Deckenbau

2020 – Knottenried (St2006 – bis Ortseingang, Zufahrt LZA, Finanzbedarf 700.000 €

2021 – Akams – Göhlenbühl – Adelharz, Finanzbedarf 750.000 €

2022 – Trieblingser Weg bis Abbiegung Gut Hochreute, Finanzbedarf 750.000 €

2023 – Bräunlings / Gnadenberg, Finanzbedarf 1.000.000 €

Die Bauverwaltung schlägt vor, mindestens eine Straße pro Jahr im Vollausbau (ungebundene Tragschichten/Frostschutzkies und Asphalttrag-/deckschichten inkl. Randeinfassungen/Wasserführung) zu erneuern. Ebenfalls soll mindestens eine Gemeindeverbindungsstraße mit Austausch bzw. Ergänzung der Asphaltschichten pro Jahr instand gesetzt werden. Um den Sanierungsrückstau schrittweise abzubauen sei in den nächsten vier Jahren folgender Finanzbedarf erforderlich:

In den Auflistungen nicht enthalten sind:

Neubaumaßnahmen (z.B. Erweiterung GWG Seifen, BG Bühl Hub Nord, BG Akams) Resterschließungen (z.B. Einbau AFD GWG Seifen, BG Rauhenzell Hirtenbichel) sowie normale Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z.B. ‚Schlaglochsanierung‘, Flickstellen etc. => Verwaltungshaushalt).

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und wird auf dieser Grundlage in die Haushalts- bzw. Finanzplanung einpflegen.

7. Gewerbegebiet Seifen West II: Stadrat billigt einstimmig Entwurf zum Bebauungsplan  “Gewerbegebiet Seifen-West II”

Unter anderem schreibt der Bebauungsplan einen Grünordnungs-/Pflanzungsplan, eine Dachbegrünung der Gebäude von 85 % und eine Fassadenbegrünung von 20% vor.

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Mit diesem Entwurf werden die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

8. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein einstimmig beschlossen

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 7. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein.

9. Stadtrat lehnt Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab

Mit großer Mehrheit (22:1 Stimmen) lehnte der Stadtrat grundsätzlich eine Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab.

Die städtische Bauverwaltung hatte vor dem Beschluss folgende Informationen erläutert:

– Es drohen Naturgefahren aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Immenstädter Horn (Rutschungen, Steinschlag). Die Schutzwaldfunktion des vorhandenen Waldes oberhalb des Plangebiets wird infolge des Klimawandels voraussichtlich abnehmen.

– Schattenlage

– Verlust eines weiteren Sport-/Bolzplatzes. Nach dem Verlust des Bolzplatzes im Bereich des neuen Trinkwasserhochbehälters gibt es dann im gesamten Stadtgebiet südl. der Bahnlinie keinen öffentlichen/städt. Bolzplatz mehr.

Herbert Waibel