Die Energiewende in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung kommt den Kommunen zur Umsetzung der Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene eine Schlüsselrolle zu. Sie sollen die Vorhaben der Bundesregierung und der Staatsregierung konkret umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Dies führt dazu, dass sich an vielen Orten Bayerns, aber auch in anderen Bundesländern, Kommunen und Landkreise zusammenschließen und eigene kommunale Energieversorger aufbauen. Ziel der nun entstehenden Kommunal-, Regional-, oder Landkreiswerke ist es, die kommunale Daseinsfürsorge im Energiesektor erfolgreich zu steuern und umzusetzen. Dabei wird die Bürgerbeteiligung immer wichtiger. Neben dem Einbringen von benötigtem Kapital erhöht die direkte bzw. indirekte Beteiligung der Bevölkerung und deren Teilhabe an der Wertschöpfung die Akzeptanz für Stromerzeugungsanlagen der erneuerbaren Energien deutlich.

Einstimmig beschloss der Stadtrat gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren interessierten Oberallgäuer kreisangehörigen Kommunen die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft.

Der jeweilige Anteil der einzelnen Kommunen am Anteil von 49% der Gesellschaft ergibt sich durch die Anzahl der teilhabenden kreisangehörigen Kommunen nach einem auf der Einwohnerzahl basierenden Schlüssel. Das Eigenkapital der Gesellschaft in Höhe von 300.000,- Euro wird durch die Gesellschafter erbracht. Dabei übernimmt der Landkreis Oberallgäu einen Betrag von 153.000,- Euro Eigenkapital zur Gesellschaftsgründung. Der Restbetrag von 147.000,- EUR wird auf die teilnehmen Kommunen nach dem Einwohnerschlüssel verteilt.

Der Stadtrat ermächtigte einstimmig Bürgermeister Nico Sentner, die weiteren zur Gesellschaftsgründung erforderlichen Schritte positiv zu begleiten und das vorliegende Vertragswerk zu billigen. Die finanziellen Mittel für die Gründung und die laufenden Geschäftsjahre werden in den jeweiligen Haushalten bereitgestellt.

Kommunale Wärmeplanung im Verbund mit Allgäu-Grünten-Tourismuskommunen

Die Kommunen Blaichach, Burgberg, Immenstadt, Rettenberg und Sonthofen planen eine flächendenkende und hausgenaue kommunale Wärmeplanung als Region „Alpsee Grünten“ durchzuführen. Die gemeinsame Wärmeplanung für diese Kommunen als sog. „Konvoi-Lösung“ betrifft etwa 50.000 Einwohner. Die Stadt Sonthofen stellt den Förderantrag koordinierend und stellvertretend für die beteiligten Kommunen.

Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, die Klimaziele aus dem Klimaschutzkonzept „Masterplan 100% Klimaschutz“ des Landkreises Oberallgäu zu erreichen. Dies bedeutet, dass bis zum Jahr eine Reduktion der Treibhausgase im Bereich Wärmeenergie um 95 Prozent bis zum Jahr 2035 erreicht werden soll. Dazu soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung allein auf Basis erneuerbarer Energien für alle Gebäude der teilnehmenden Kommunen geplant werden.

Die kommunale Wärmeplanung umfasst dabei die vier Hauptaspekte Bestandsanalyse, Potentialanalyse, Wärmewendenstrategie (inkl. Verstetigungsstrategie) und einen Maßnahmenkatalog.

Die Kommunale Wärmeplanung wird mit 90 % gefördert, der Eigenanteil von 10% wird auf die fünf Gemeinden verteilt. 5% werden durch die 5 Gemeinden geteilt die anderen 5 % werden nach Einwohnerzahlen aufgeteilt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die kommunale Wärmeplanung im Verbund AGT durchzuführen und den Eigenanteil von rund 8.200 Euro im Haushalt bereit zu stellen.

Sanierung / Teilneubau Mittelschule wird auf den Weg gebracht

Die Mittelschule Immenstadt ist dringend sanierungsbedürftig. Bei einer Klausurtagung des Stadtrates im Oktober 2020 war die Verwaltung beauftragt worden, die Möglichkeiten einer Sanierung und Weiterentwicklung zu untersuchen.

In der Machbarkeitsuntersuchung des Architekturbüros Unzeitig aus Sonthofen wurden im Rahmen der Stadtratssitzung vom 30 September 2021 der Bestand, das Raumprogramm, eine Planung der Sanierung bzw. des Teilneubaus mit zwei Varianten und einer Interimslösung, der zeitliche Ablauf und eine Kostenaufstellung ausführlich erläutert.

Aufgrund der Vorgaben der Regierung von Schwaben sind in der Folge detaillierte Untersuchungen der bei der „Variante 2“ zur Erneuerung vorgesehener Gebäudeteile durch ein Fachbüro veranlasst worden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 17 Mio. Euro und derzeit wird geschätzt, dass die öffentliche Förderqute etwa 50 Prozent betragen wird.

Auf dieser Basis hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Landherr & Wehrhahn, München und unter Beteiligung der AnBau aus Lindau (für die Nachhaltigkeitsthemen) das Vergabeverfahren für die Architekten- und Ingenieurleistungen angeschoben. Ziel ist es, dass bis Ende des Jahres 2023 die Beauftragung durch den Stadtrat erfolgen kann.

Eine Übergangslösung / Containerschule (Standort südlich des Naturkindergartens im Bereich Auwald-Schulzentrum, geschätzte Kosten 3,2 Mio. Euro, nicht förderfähig) muss zum Baubeginn betriebsfertig stehen, sodass unabhängig vom Förderverfahren (es handelt sich um nicht zuwendungsfähige Kosten) zeitnah mit den Überlegungen gestartet werden muss. Erste Bohrungen sind bereits erfolgt. Eine kurze Vorab-Einschätzung des Baugrundgutachters liegt ebenfalls vor. Aufgrund von prognostizierten Setzungen von bis zu 16 cm wird eine zeitnahe Auffüllung bzw. Überschüttung des vorgesehenen Standorts vorgeschlagen. Nach der Auswahl eines Architekten für den Bauantrag und die weiteren Planungsleistungen sind entsprechende Angebote der Fachplaner, u.a. zum Brandschutz, einzuholen, die Leistungen auszuschreiben und zu werten / zu vergeben. Bei einer stringenten Einhaltung der Terminkette sind die Erschließungsarbeiten für den Frühling und die Aufstellung der Container für Sommer 2025 angedacht, sodass die Übergangsschule Ende des Jahres 2025 in Betrieb gehen kann. Aktuell wird noch mit den Nachbargemeinden und dem Landratsamt geprüft ob hier auch eventueller Bedarf an Containern vorhanden wäre und sich somit für den Kauf oder die Miete Synergieeffekte ergeben würden.

Aktiven-Fraktionsführer Herbert Waibel fragte nach, ob es beim geplanten Wohnungsbau auf dem ehemaligen Eberl-Gelände und dem geplanten Umbau/Neubau der Mittelschule zu Überlastungen bei den Baustellenzufahrten kommen könne. Bürgermeister Nico Sentner führte aus, dass die Bauverwaltung dieses potentielle Konfliktpotential im Auge habe und z.B. darauf achte, dass es außer über die Grüntenstraße noch andere Baustellenzufahrten geschaffen werden sollen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die gemäß dem Vorschlag des Büro Landherr & Wehrhan, München ausgewählten Architekten / Fachplaner für die nächste Runde des VGV-Verfahrens (Vergabeverordnung) zur Sanierung bzw. dem Teilneubau der Mittelschule Immenstadt angefragt werden. Die städtische Verwaltung wird beauftragt alle entsprechenden Abstimmungen und Vergaben durchzuführen. Die eigentliche Auswahl der Sieger der VGV-Verfahren und die sich anschließende Beauftragung erfolgt in der Sitzung des Stadtrates im Dezember 2023.

Die Stadtverwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die Vergabe der Planungsleistungen für die Objektplanung bzw. der zugehörigen Fachplaner für die Containerschule durchzuführen. Außerdem sollen die vorbereitenden Arbeiten (z.B. die Aufschüttung und die Erschließung des Geländes) in Auftrag gegeben werden. In diesem Zusammenhang wird im weiteren Verlauf ein entsprechender Bauantrag eingereicht und die eigentlichen Bauarbeiten für die Erstellung der Containerschule ausgeschrieben (Durchführungsbeschluss).

Ganztagesbetreuung Königsegg-Grundschule wird ausgebaut

Für Grundschüler (beginnend mit der ersten Jahrgangsstufe) besteht ab dem Jahr 2026 ein gesetzlicher Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit der Schul- bzw. Hortleitung und dem Büro FG-Architektur aus Sonthofen in einer Machbarkeitsuntersuchung die möglichen Lösungen untersucht. Ausgehend von der bereits vorhandenen Struktur soll der gebundene Ganztag (aktuell je eine Klasse in den Jahrgangsstufen 3 und 4) in Kombination mit dem Hort als Betreuungsangebot fortgeführt und zeitgemäß ausgestattet werden. Mit den zuständigen Vertretern der Regierung von Schwaben für die Grundschulen bzw. den Hort wurden ebenfalls erste Gespräche geführt, um die Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen festzulegen.

Nächster Schritt ist die Einleitung eines VGV-Verfahrens für die zugehörigen Architekten- und Ingenieurleistungen. Der Planungsprozess und alle Daten und Fakten sind in der dem Stadtrat vorgestellten Machbarkeitsstudie des Büros FG Architektur Sonthofen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sehr gut nachvollziehbar und transparent dargestellt.

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/09/2023_09_11_Koenigsegg-Grundschule-Machbarkeitsstudie-Hort.pdf

Wir bedanken uns beim Büro FG-Architektur und bei Bürgermeister Nico Sentner, dass wir die Machbarkeitsstudie Hort-Neubau (in Kombination mit Turnhallen-Neubau) veröffentlichen dürfen.

Gegen zwei Stimmen der FW-Fraktion befürwortete der Stadtrat die vorgestellte Machbarkeitsuntersuchung zur Ganztagsbetreuung an der Königsegg-Grundschule und beauftragte die Stadtverwaltung die weiteren Planungsschritte auf der Grundlage der Variante 2 durchzuführen (Einleitung VGV-Verfahren, Erstellung Entwurf, weitere Abstimmung RVS, …).

Förderverfahren für Neubau der Turnhalle Königsegg-Grundschule in Kombination mit Hort-Neubau wird gestartet

Zum 1. August 2026 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Nachdem in den vergangenen Jahren die Königsegg-Grundschule umfangreich saniert wurde, ist als nächster Projektschritt die Sanierung der Turnhalle notwendig. Im Zuge dessen wurde mit dem Büro FG Architekten aus Sonthofen ein Konzept entwickelt, das sowohl die Sanierung der Turnhalle als auch die Errichtung eines Horts beinhaltet. (Siehe Präsentation Ganztagesbetreuung / Neubau Hort)

Das Bundesamt für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BMWSB) hat für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen Projektaufruf gestartet. Mit diesem Förderprogramm sollen Projekte mit hohem Investitionsbedarf, die bereits seit mehreren Jahren sanierungsbedürftig sind, gefördert werden. Weitere Kriterien sind die überregionale Bedeutung und die Anpassung an den Klimawandel. Der Bund stellt für das Programm gesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Fristwahrend hat die Verwaltung die Planungen zur Einreichung der Interessenbekundung für das genannte Förderprogramm verwendet. Der Fördersatz beträgt 45 % bei Gesamtkosten von ca. 3,91 Mio. Euro. Die Gesamtkosten für Turnhallen- und Hortneubau werden auf 16,3 Mio. Euro geschätzt. Nach Abzug der möglichen Förderungen verbleiben bei der Stadt geschätzt rund 7,4 Mio. Euro Eigenanteil.

Eine Umsetzung der Baumaßnahmen ist in den Jahren 2025 und 2026 möglich.

Gegen zwei Stimmen der FW-Fraktion beschloss der Stadtrat, die Projektskizze des Büros FG Architekten im Zuge der Interessensbekundung für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung zu verwenden.

Im Finanzplan der Jahre 2025 und 2026 der Stadt Immenstadt werden notwendigen Finanzmittel gemäß Finanzierungsplan eingestellt.

Förderverfahren Sanierung Freibad wird gestartet

Das Bundesamt für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BMWSB) hat für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen Projektaufruf gestartet. (Siehe oben Förderverfahren Turnhalle / Hort)

Aufbauend auf die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Freibads hat das Büro Alpstein Architekten Projektskizzen erstellt. Fristwahrend hat die Verwaltung diese zur Einreichung der Interessenbekundung für das genannte Förderprogramm verwendet. Ausgehend von der kostenintensivsten Variante (EUR 7,98 Mio. inkl. Umsatzsteuer/Vorsteuer absetzbar). Die Förderquote beträgt 45 %. 

Gemäß den Angaben der Werkleitung der Stadtwerke ist eine Umsetzung in den Jahren 2025-2027 möglich.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Projektskizze des Büros Alpstein Architekten im Zuge der Interessensbekundung für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung als Grundlage zu verwenden.

Im Finanzplan der Jahre 2025-2027 der Stadtwerke Immenstadt werden notwendigen Finanzmittel gemäß Finanzierungsplan des „Projektblatt zur Skizze“ eingestellt.

Kommentar

Weichenstellungen für Ganztagesbetreuung mit Turnhallenneubau und Sanierung der Mittelschule

Millioneninvestitionen in Zukunftsprojekte

Selbst für mich als langgedienten Stadtrat war es atemberaubend, die Weichen für wichtige und unumstrittene Projekte in der Immenstädter Bildungslandschaft zu stellen. Bei geschätzten Gesamtkosten für alle Projekte von rund 36,5 Mio. Euro bleibt nach Abzug von geschätzten Förderungen der öffentlichen Hand noch der stolze Betrag von rund 19 Mio. Euro übrig, der in den nächsten Jahren von der Stadt aufgebracht werden muss.

Ganztagesbetreuung und gute Rahmenbedingungen für das Leben und Lernen an unseren Schulen sind Pflichtaufgaben, denen wir uns als Stadt zu stellen haben. Es sind aber absolut sinnvolle Investitionen in unsere Kinder und Familien, um Bildungschancen zu verbessern, soziale Fähigkeiten zu fördern, Familien zu unterstützen und letztendlich eine positivere Zukunft für alle Schüler und unsere Gesellschaft insgesamt zu schaffen.

Jetzt zeigt sich, wie wichtig der Beschluss war, das Schulzentrum mit Realschule und Gymnasium an den Landkreis zu übertragen, damit wir mehr finanzielle Spielräume haben, um uns auf unsere städtischen Kernaufgaben konzentrieren zu können.

Ob dann noch – trotz möglicher Zuschüsse – genügend Geld für eine teure Sanierung des Freibads übrig bleibt, ohne sich noch mehr zu verschulden, wird die Zukunft zeigen. Wir Aktiven-Stadträte finden es gut, wenn sich unsere Verwaltung vorsorglich um Zuschüsse der öffentlichen Hand bemüht, werden aber genau hinschauen, wie eine sinnvolle Nutzung (mit oder ohne Hotel) des Freibads Kleiner Alpsee in Zukunft aussehen kann.

Herbert Waibel