1. Brücken in Ratholz
Weitere umfassende Untersuchungen haben ergeben, dass die Brücke über die Konstanzer Aach neu zu bauen ist oder gesperrt werden muss.
Inwieweit parallel die Brücke über den Brühlbach neu gebaut, grundlegend saniert oder zurückgestellt werden soll, ist letztendlich eine Frage der Wirtschaftlichkeit.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Brücke über die Konstanzer Aach 2014 neu zu bauen. Bis dahin kann die bestehende Brücke mit maximal 12 Tonnen in Schrittgeschwindigkeit genutzt werden. Die Baukosten belaufen sich auf 480.000 Euro, davon hat die Stadt ca. 280.000 Euro zu tragen.
Die Brücke über den Brühlbach wird zunächst zurückgestellt, da die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung gezeigt hat, dass ein sofortiger Neubau oder ein Neubau in ca. 10 Jahren etwa gleichwertig ist.

2. Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet
Im Stadtgebiet der Stadt gibt es noch mehrere Schwachpunkte im Hochwasserschutz, wie
– Fleschermühlbach bei Werdenstein
– Konstanzer Aach, Bereich Kemptener Straße
– Winkelbach in Bühl.
Der Stadtrat hat beschlossen, diese drei Maßnahmen zu finanzieren.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Vorhaben „Hochwasserschutz Fleschermühlbach“ den Förderantrag zu stellen.

3. Innenstadtentwicklung
Der Stadtrat hatte im Haushalt 2013 den Verkauf des Rotkreuzplatzes (an der Montfortstraße) beschlossen – um Einnahmen zu erzielen.
Der Fachmann für Stadtentwicklungsfragen, Herr Hörmann von der CIMA, warnte in der Sitzung eindringlich davor, den Verkauf dieses Grundstücks ohne städtisches Gesamtkonzept mit entsprechenden Festlegungen in einem freien Verfahren durchzuführen. Damit würden Chancen, die Innenstadt zu stärken, vertan.
Dies entspricht auch der Meinung des Bürgermeisters.
Mit einem Abstimmungsergebnis von 11 : 10 hat der Stadtrat trotzdem beschlossen, den Rotkreuzplatz in einem freien Verkauf zu verkaufen.

Kommentar von Herbert Waibel zu den Ergebnissen der Stadtratssitzung

Brücken Ratholz

Die Vergangenheit holt die CSU/FW/JA nun ein. Trotz Warnungen aus der Verwaltung sind für den nötigen Neubau der Brücke über die Konstanzer Aach im von CSU/JA/FW durchgesetzten („geschönten“) Haushalt 2013 keine Finanzmittel vorgesehen – somit steigen die Schulden noch rasanter. Interessant ist, dass es Stadtrat Tobias Paintner, der noch mit seiner JA den Haushalt (ohne Brückenbaumittel) durchgedrückt hat, nun nicht schnell genug mit einem Neubau gehen kann („mit Nachdruck bauen“).

Hochwasserschutz

Seit dem Pfingsthochwasser 1999 wurden für Hochwasserschutz im Stadtgebiet (Seifener Becken, Rauhenzell, Steigbach und andere Wildbäche) von der Stadt rund 5,6 Mio. € an Eigenmitteln aufgewendet. Der Erfolg: 2005 und dieses Jahr haben diese Maßnahmen gewirkt – es waren keine größeren Hochwasserschäden zu verzeichenen.

Drei wichtige Maßnahmen stehen aber noch aus:

Konstanzer Aach – Schutz Krankenhaus (Anteil Stadt 1 Mio. – Gesamtkosten 3,6-4 Mio. €)

Fleschermühlbach (Anteil Stadt 175.000 € – Gesamtkosten 350.000 €)

Winkelbach (Anteil Stadt 150.000 € – Gesamtkosten 450.000 €.)

Die ursprünglich veranschlagten Gesamt-Kosten von 1 Mio. € wurden durch Umplanungen der Stadt / Bürgermeister Schaupp auf 450.000 € gedrückt. Dadurch erspart sich die Stadt rund 165.000 €).

Angesichts des Schadens, den lokale Gewitterzellen anrichten können (diese Tage regnete es im Saarland 44 l / m² innerhalb von 20 Min. h) haben wir die Verwaltung stets darin unterstützt, diese Maßnahmen zeitnah durchzuführen, damit unsere gesamte Bevölkerung einen angemessenen Hochwasserschutz erhält.

Innenstadtentwicklung (ISEK) – Verkauf Rotkreuzhaus

Christian Hörmann (CIMA), der seit langem die Immenstädter Stadtentwicklung begleitet, fasste seine Einschätzung so zusammen: „Alles einzeln zu betrachten (Hofgarten, Rotkreuzhaus, Bauhofinsel) ist ein völlig falscher Zugang zu der Schlüsselzone ihrer Stadt.“ Die Anregung des Fachmanns für Stadtentwicklungsfragen prallte an der vorgefassten Verkaufsabsicht von CSU/FW/JA ab. Diese haben mit ihrer Mehrheit (11 : 10 ) einen offenen Verkauf („Inserat: städtische Immobilie zu verkaufen“) durchgesetzt.

In den Augen unserer Stadtratsfraktion ist es ein Kardinalfehler, dieses zentrale städtische Grundstück auf dem freien Markt zu veräußern (Bodenwert 650.000 €), nur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Denn nun fehlt ein wesentlicher Mosaikstein, zu einem in die Zukunft gerichteten Gesamtkonzept der Bereiche Hofgarten, Bauhofinsel und Rotkreuzhaus, das Handel und Bevölkerung dient, zu kommen.

am Dienstag, 18. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 18. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 20. Juni

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 18. Juni, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung am 20. Juni

1. Brücken Ratholz

1.1 Brücke Konstanzer Aach, Tragfähigkeit und Beschluss zum weiteren Vorgehen

1.2 Brühlbachbrücke: Zustand, Handlungsempfehlung und Beschluss weiteres Vorgehen

2. Hochwasserschutz

Fortführung der Schutzmaßnahmen Konstanzer Aach, Winkelbach und Fleschermühlbach

3. Innenstadtentwicklung (ISEK)

3.1 Strategische Grundsatzüberlegungen Innenstadtentwicklung im Bereich Rotkreuzplatz (Vortrag CIMA)

3.2 Umgang mit dem Grundstück ehem. Rotkreuzhaus an der Montfortstr. – weiteres Vorgehen

4. Bauleitplanung / Stadtentwicklung

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bräunlings“ (Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss)

Aktuelle Informationen des 1. Bürgermeisters für Sie, falls Sie den Newsletter der Stadt nicht abonniert haben sollten:

Wetterlage: Wie erwartet stellt sich eine Vb-Wetterlage ein. Nach derzeitiger Prognoselage soll sich der Niederschlagsschwerpunkt eher im Raum Garmisch einstellen.

Für unseren Raum werden zwei Niederschlagsschwerpunkte und zwar am Freitagnachmittag und am Samstag ebenfalls in der zweiten Tageshälfte derzeit vorhergesagt.

Es werden Gesamtniederschläge über beide Tage von ca. 100 mm nach derzeitiger Prognose erwartet, am Samstag wird dabei die Schneefallgrenze auf 2000 m ü. NN steigen, so dass Schneeschmelze den Abfluss dann noch verschärfen wird.

Beurteilung der Hochwasserlage: Sollte die derzeitige Prognose zutreffen, wird an der Iller ein mittleres Hochwasser zu erwarten sein.

Maßnahmen der Stadtverwaltung:
Die Stadt Immenstadt hat folgende Maßnahmen in die Wege geleitet:

1) Iller
Der Betriebshof ist in Bereitschaft versetzt. Als erste Maßnahme wird die Gleissperre in Stein geschlossen, wenn erwartet werden kann, dass die Iller einen Wasserstand von 2,40 m überschreiten wird. Es ist sehr schwer abschätzbar, wann diese Situation eintritt. Die Deutsche Bahn ist vorinformiert.

2) Steigbachtal
Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Niederschläge weitere Rutschungen am Immenstädter Horn aktiviert werden könnten, insbesondere südlich der bestehenden Rutschung.

Für das Stadtgebiet ist durch die vorhandenen Schutzbauten die Gefahr äußerst gering.
Da in der Vergangenheit die Rutschungen nicht schlagartig ausgelöst wurden, sieht die Stadtverwaltung von einer Sperrung der Straße in das Steigbachtal ab, wird aber die Nutzer und Anwohner sensibilisieren.

3) Baustelle zur Realisierung des Rückhaltebeckens Seifen-Süd bei Flecken
Die Baustelle wurde vorauslaufend geräumt.

Eine Aktualisierung erfolgt bei Lageänderung.

Hochwassermanagement – Live !

Einladung zu einer Informationsfahrt am Samstag, 1. Juni, 14.30 Uhr

Das bevorstehende Wochenende wird von einem größeren Hochwasserereignis geprägt sein. Die Stadt Immenstadt lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsfahrt unter der Leitung von Bürgermeister Schaupp zur Besichtigung der Hochwasserschutzanlagen unter laufender Hochwasserbelastung ein.

Treffpunkt: Samstag, 1.6., um 14.30 Uhr im Rathaus am Marienplatz, Gr. Sitzungssaal.

Zunächst ist ein kurzer theoretischer Exkurs in die Wetterlage, aktuelle Abfluss-Situation, Hydrologie und Krisenmanagement vorgesehen und dann folgt eine Rundfahrt mit Bus mit Besichtigung der Schlüsselstellen des Hochwasserschutzes auf dem Gemeindegebiet Immenstadts.
Dauer ca. 2 Stunden. Bitte regenfeste Kleidung mitführen.

Für die Informationsfahrt stehen max. 50 Plätze zur Verfügung.
Sollte die Anzahl überschritten werden, dann entscheidet das Los.

Mit 15:7 Stimmen (Gegenstimmen aus Reihen der CSU und “Jungen Alternativen”) hat der Stadtrat beschlossen, den Oktober-Stadtratsbeschluss abzuändern und nun eine schnellere Gangart bei der Realisierung des Hochwasserschutzes einzulegen. D.h., so wie es unsere Fraktion schon in der Oktober-Stadtratssitzung beantragt hatte, soll nun Finanzierungssicherung, Planungsgenehmigung und Grunderwerb für die Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Für die nötigen Gewerbegebietsflächen können Vorverhandlungen geführt werden.

Kommentar:

Manche CSU Stadträte trauen staatlichen Behörden nicht

Trotz Vorlage von amtlichen Gesprächsnotizen der Regierung von Schwaben (17.11.10) reichten vor allem 2. Bgm. Wurmbäck und Stefan Hollfelder die staatlichen Zusagen, eine Finanzierung dieser Maßnahme zu garantieren, nicht aus, um dem Antrag zustimmen zu können.

Was will die CSU? Kamen noch im Bauausschuss Signale, den Hochwasserschutz Seifen nun mit Schwung voranzubringen, gab es nun im Plenum des Stadtrates aus den Reihen der CSU erheblichen Gegenwind für diese Lösung. Da nutzte es auch nichts, das der Ortssprecher von Akams , Reinhard Reitzner (CSU) – beruflich Kämmerer des Landkreises – Bürgermeister Armin Schaupp beisprang und attestierte, dass bei so weit vorangeschrittenen Verhandlungen mit der Regierung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass die Zusagen staatlicherseits auch eingehalten würden. Er habe es noch nie etwas anders erlebt.

Gönnen diese CSU-Stadträte dem Bürgermeister, der dieses Hochwasserschutz-Projekt durch eigene Planung und Tatkraft fast zum „Nulltarif“ für Immenstadt erreichen wird, den schnellen Erfolg nicht, weil durch dieses Projekt neben dem Hochwasserschutz auch weitere Gewerbegebietsflächen erschlossen werden können?

Es kann trefflich spekuliert werden, warum 6 CSU-Stadträte und Tobias Paintner von der JA dagegen gestimmt haben, den betroffenen Mitbürgern einen möglichst raschen Hochwasserschutz zu erstellen.

Wasserversorgung und Kanal in Bühl “Ergel-Süd”

Einstimmig billigte der Stadtrat die Planungen Wasser/Kanal in Bühl „Ergel/Süd und fasste den nötigen Baubeschluss. Die Ausführung soll „umgehend“ angegangen und umgesetzt werden.

Kindergartenangelegenheiten

Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung

Anhand eines umfangreichen Vortrags von Hubert König, Geschäftsbereichsleiter „Soziales“ verabschiedete der Stadtrat einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung der Bedarfspläne für Kinderkrippen und Kindergärten.

Kindergarten St. Nikolaus – Finanzierung der Mehrkosten

Grundlage der Beratungen war, dass durch das Hochbauamt eine deutliche Teuerung des geplanten Kindergarten-Ersatzbaus St. Nikolaus (4 Kindergarten- 2 Krippengruppen) festgestellt wurde (ursprünglich 3,3 Mio. € – nun 3,96 Mio. €). Ursache waren vor allem Mängel des planenden Architekturbüros.

Nach einer turbulenten Diskussion, in der vor allem die CSU-Fraktion die Kostenmehrung anprangerte, obwohl die Gründe schon in einer nichtöffentlichen Sitzung ausführlich diskutiert worden waren. Vor allem realisierten etliche Stadträte recht spät, dass die Stadt nicht Vorhabensträger dieser Maßnahme ist, sondern die katholische Kirchenstiftung St. Nikolos und diese erhebliche Finanzmittel einbringt (Gesicherte Versicherungssumme 1,27 Mio. €, weitere Aufstockung um 50.000 €, u.U. weitere 300.000 € aus der Brandversicherung, die die Versicherung nicht auszahlen möchte, da der neue Kindergarten „nicht in gleicher Art und Zweckbestimmung wie der alte erreichtet wird“. In dieser Streitfrage finden noch Gespräche zwischen der Rechtsabteilung der Diözese und der Brandversicherung statt.) und die Stadt der Kirchenstiftung nicht einfach vorschreiben kann, wie sie zu bauen hat. Theoretisch könnte nach den vertraglichen Grundlagen die Kirchenstiftung darauf verzichten, einen neuen Kindergarten zu bauen – dann müsste die Stadt selber einen Kindergarten bauen und dies finanziell alleine schultern.

Überraschend einigte sich der Stadtrat dann einstimmig darauf,

–       dass der Kindergarten in seiner ursprünglich geplanten Größe, mit einer Kostendeckelung von 3,8 Mio € (dieser Vorschlag erfolgte von StR. Stefan Hollfelder) realisiert werden soll. Damit war der Vorschlag der Verwaltung vom Tisch, aus Kostengründen auf die Realisierung einer Kindergartengruppe zu verzichten.

–       Dass eine Umplanung bzw. ein Wechsel des Architektenteams zu keiner Kosteneinsparung führen wird, da bereits Planungskosten von etwa 200.000 € aufgelaufen sind, die dann verloren wären. Bei einem Wechsel wäre wegen Urheberrechtsfragen ein kompletter Neubeginn notwendig.

Unsere Fraktion ließ sich in der Debatte davon überzeugen, dass es mehr bringt, den Kindergarten in seiner ursprünglichen Größe zu bauen, denn die Einsparungen, die durch den Verzicht auf eine Kindergartengruppe erzielt worden wären, stehen in keinem Verhältnis zum Einspareffekt.

2. Brandschutz Hofgarten-Stadthalle
Seit knapp 40 Jahren ist der Hofgarten eine gut funktionierende Stadthalle, die nach Meinung von Bauexperten eine solide Bausubstanz aufweist. Fraktionsführer Herbert Waibel erläuterte, dass sich inzwischen die Anforderungen an den Brandschutz erheblich gestiegen seien. In einem ersten Maßnahmenpaket sollen die Fluchtwege und vor allem die Fluchttüren an der Nordfassade deutlich ausgeweitet werden, damit im Brandfall sowohl nach Süden wie nach Norden der Veranstaltungsraum rasch verlassen werden kann. Ebenso wichtig sind im Gebäude Brandschutztüren, damit nicht sofort das gesamte Innengebäude bei einem Brand “verqualmt” wird, eine Verbesserung der Treppenhäuser und Fluchtwege. Kosten dieser ersten Maßnahme ca 277.000 Euro.
In der anschließenden Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig, dass diese Maßnahmen – wenngleich teuer genug – absolut notwendig sind.

3. Hochwasserschutz im Bereich Steigbach
Zustimmend zur Kenntnis genommen wurden die Ausführungen von Rudi Seber, dass der Bau der Dossier-Rückhaltesperre (Rückhaltevolumen von ca. 5.000m³, Baukosten 1,3 Mio €)) abgeschlossen  und die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen mit dem Freistaat Bayern geschlossen werden sollen (Freistaat 70 %, Stadt 30%. Von den 30 % Kosten wird ein Teil noch vom Landkreis erstattet). Demnächst fertiggestellt wird die Konsolidierungssperre. Dann werden Gottesackerstraße (+ neuer Fuß- und Fahrradsteg) und der Bereich Landwehrplatz ertüchtigt. Auf die Konsolidierungssperre wird ein (gebrauchter) Holzsteg gebaut, damit Wanderer und Rodler wieder einen direkten Zugang zur Mittagbahn haben.

4. Sportförderrichtlinien
Sportreferent Horst Leier erläuterte, dass die Sportförderrichtlinien überarbeitet wurden und nun z.B. glatte Euro-Beträge gelten sollen. An der Intention hat sich nichts geändert: Vor allem Jugendarbeit soll weiterhin gefördert werden.
Der Vorsitzende des Sportbeirates, Sigi Wegmann beschrieb in eindrücklichen Beispielen, wie staatliche Vorgaben dazu führen, dass es immer schwieriger und aufwändiger wird, einen Verein “korrekt” zu führen.
Alle Aktiven-Stadträte waren sich einig, dass in diesem Bereich eine städtische Förderung gut angelegt ist und versicherten, dass sie sich weiterhin für ausreichende Finanzmittel einsetzen, damit der enorme ehrenamtliche Einsatz der Vereine vor allem im Bereich der Jugendarbeit gut weitergeführt werden kann.

5. Jugendfürsorge
Eine rege Diskussion löste Herbert Waibel mit der Ankündigung aus, dass der Stadtrat darüber entscheiden wird, ob in Zukunft sich ein “Streetworker” um meist arbeitslose Jugendliche kümmern wird, die sich von ihren Familien teilweise gelöst haben und sich lose in der Stadt organisieren. Diese seien in nicht unbeachtlichem Maße an Vandalismusschäden beteiligt.
Fast jeder Teilnehmer der öffentlichen Fraktionssitzung konnte Beispiele beisteuern, dass in diesem Bereich tatsächlich dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
So fasste Herbert Waibel zusammen, dass der vermutlich 25%ige Anteil der Stadt an den Kosten (65.000 €  = 16.250 €) des Streetworkers als Präventionsmaßnahme gut angelegtes Geld sei.

Horst Leiers Bericht über die angespannte Finanzlage der Stadt erzeugt Stirnrunzeln, Kopfschütteln und viel Nachdenklichkeit in der Runde. Dazu passt wie die Faust aufs Auge der Bericht des Musikbeirats und des Turnvereins, die über beängstigende Kostensteigerungen bei ihren Sozialaufgaben klagen und sich zumindest keine Kürzungen der städtischen Zuschüsse für ihre Jugendarbeit erhoffen.

Aufgrund des Pressegesetzes sehen wir uns zu der Ergänzung veranlasst, dass Herr Dr. Horst Leier Wert auf die Feststellung legt, nicht er oder sein Bericht, sondern nur der Inhalt des Berichts habe oben beschriebene Reaktionen der Sitzungsteilnehmer hervorgerufen.

Die Redaktion
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Parkplätze

An der Nordseite der neuen Sparkasse werden Kurzparkplätze eingerichtet. Stefan Möller hatte den Antrag gestellt, die Stadtväter waren nicht dagegen.

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Brücken

Nur 40000 Euro würde eine neue Steigbachbrücke südöstlich der Mälzerei die Stadt kosten. Überflüssig oder notwendig? Die Behelfsbrücke aus Holz, schon arg ramponiert, mit einer schlechten Anbindung und von größeren Fahrzeugen unvorschriftsmäßig belastet, hat nur noch als Fußgängerbrücke eine Zukunft. Die Verkehrsbelastung in der Südstadt würde nicht größer werden durch einen Neubau, würde sich allerdings etwas nach Norden verschieben. Bei Abwägung der Argumente kann man eigentlich nur für die neue Brücke sein!

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Hochwasserschutz

Die bedauerliche Klage zweier Landwirte gegen das Hochwasserschutzkonzept im Raum Seifen legt bereits eingeplante Finanzmittel auf Eis. Auf Antrag unserer Fraktion nach einer Idee von Rudi Seber werden nun die Gelder für dringend notwendige Ergänzungsmaßnahmen im Raum Rauhenzell verwendet. Stadtverwaltung und Stadtrat haben schnell geschaltet und zugestimmt. Super!

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