Der Stadtrat hatte am 22.01.2015 der Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ der Städtebauförderung zugestimmt. Für die Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Bereich Südstadt, welches als Grundlage für die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Südstadt dient, wurde das Büro AKFU, Germering, beauftragt

Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Bereich der Südstadt

Vorstellung des Abschlussberichtes ISEK

Zur Abstimmung des Planungsprozesses wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, der neben Vertretern aus dem Stadtrat und den beiden Wohnungsbaugesellschaften SWW OA und Sozialbau Kempten auch Vertreter der Stadtverwaltung angehörten. Es fanden insgesamt 3 Treffen der Lenkungsgruppe statt (14.12.2016, 18.01.2017, 17.07.2017). Die Vorschläge aus der Lenkungsgruppe wurden bei der Ausarbeitung des ISEK berücksichtigt.

Die Bürgerbeteiligung fand am 17.10.2017 mit dem Thema „Gestaltung der Südstadt“ im Hofgarten statt. An der Veranstaltung nahmen über 40 Personen teil. Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung fanden ebenfalls Berücksichtigung in der Fertigstellung des ISEK.

Das ISEK wurde mittlerweile vom Büro AKFU abgeschlossen. Das Ergebnis des ISEK-Abschlussberichts mit der vorgeschlagenen Maßnahmenliste und des Maßnahmenplans wurden in der Sitzung vorgestellt.

Sanierungssatzung „Südstadt“

Der Stadtrat diskutierte das Ergebnis des von AKFU Architekten und Stadtplaner, Germering, ausgearbeiteten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Südstadt und den Entwurf der Sanierungssatzung „Südstadt“. Grundsätzlich wurde es von allen Fraktionen als gute Grundlage weiterer Planungen gesehen. Da es noch offene Fragen gab, wurde der Beschluss, die Sanierungssatzung zu beschließen und umzusetzen, auf die September-Sitzung des Stadtrates vertagt. Die Fraktionen haben so noch die Möglichkeit, intern und mit den Bürgern die Vor- und Nachteile dieses ISEK-Förderprozesses zu erörtern.

In der Diskussion wurde deutlich:

Einerseits ist der bürokratische Aufwand für die Verwaltung sehr hoch und das von den Zuschuss-Behörden zwingend eingeforderte Quartiersmanagement, das nicht von der Stadt betrieben wird, belastet langfristig den städtischen Haushalt.

Andererseits werden viele sinnvolle Projekte angestoßen, die Zug um Zug verwirklicht werden könnten. Auch ein langfristig angelegtes Quartiersmanagement trägt zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner der Südstadt bei. Bei der Kostenverteilung sollte aber ein größerer Förderbeitrag sowie eine größere Unterstützung von SWW und Sozialbau (die große Wohneinheiten in dem Quartier betreiben und auch entsprechend von einem Quartiersmanagement profitieren würden) die Stadt bei den Kosten entlasten. Auch sollte geprüft werden, ob bei der Stadt angestellte Kräfte in diesem Bereich tätig werden könnten.

Für unsere Fraktion ist es wesentlich, dass sauber die Vor- und Nachteile des ISEK-Förderprogramms abgewogen und dann entschieden wird, ob die Stadt dieses Förderprogramm auch noch in Zukunft in Anspruch nimmt. Klar ist aber auch, dass bei einem Aussteigen aus dem Förderprogramm ISEK Zuschüsse in der Größenordnung von etwa 100.000 € zurückgezahlt werden müssten und auch Förderungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus davon betroffen wären.

Herbert Waibel

Fortsetzung ISEK „Soziale Stadt“ für Mittag- und Stuibenstraße

Der Standardausbau für die Maßnahmen Mittag-, Stuibenstraße und Kreisverkehr an der Liststraße beläuft sich auf geschätzte Gesamtkosten von 2,60 Mill. Euro. Der Standardausbau wird nicht gefördert.

Der geförderte Ausbau beläuft sich auf Gesamtkosten von ca. 2,89 Mill. Euro. Davon sind ca. 0,154 Mill Euro Fördermittel zu erwarten.

Der geförderte Ausbau ist um ca. 0,136 Mill. Euro teurer als der Standardausbau. Hinzu kommt der zusätzliche Mehraufwand für Verwaltung und Abwicklung des Förderverfahrens (Auftrag Städteplaner, Landschaftsplaner). Der Verwaltung empfiehlt auf den Standardausbau zurückzugreifen. Alleinig für die Gestaltung der Kreuzung Mittagstraße / Stuibenstraße könnte auf Förderung zurückgegriffen werden, aber nur dann wenn der Verwaltungsmehraufwand die Förderung nicht übersteigt.

Auch hier wurde die Entscheidung zurückgestellt, ob die komplette Ausführung der Straßen- und Gehwegflächen in der Mittag- und Stuibenstraße in Asphalt (keine Förderung) oder als geförderter Ausbau ausgeführt werden soll.

2. Anpassung der Geschäftsordnung des Jugendparlaments

Das Jugendparlament hat beantragt die Geschäftsordnung so anzupassen, damit es dem Jugendhaus Rainbow erleichtert wird, Delegierte zu entsenden.

Der Stadtrat stimmte der Änderung der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes einstimmig zu.

3. Alkoholverbotsverordnung Bräuhausplatz, Literaturhausplatz und Landwehrplatz verabschiedet

Anwohner und Gäste klagen seit Langem über Vorfälle am Bräuhausplatz, am Literaturhausplatz und am Landwehrplatz, z.B. über hilflose alkoholisierte Personen sowie durch Angetrunkene verursachte Vermüllung, Lärm, Streitigkeiten, Handgreiflichkeiten und über „Wildbieseln“.

Seit Kurzem gibt es die Möglichkeit, ganztätig Alkoholverbote per Verordnung auszusprechen (25.05.2018; Art. 30 LStVG). Nachdem die Stadtverwaltung fast wöchentlich Beschwerden über die oben beschriebenen Ordnungswidrigkeiten und massive Belästigungen durch stark alkoholisierte Personen an den genannten Plätzen erhält, empfiehlt die Polizei sowie der Geschäftsbereich Soziales den Erlass einer Verordnung.

Der Stadtrat beschloss mit 19 : 2 Stimmen eine Alkoholverbotsverordnung für Bräuhausplatz, Literaturhausplatz und Landwehrplatz.

Unsere Fraktion hat sich einstimmig für diese Verordnung ausgesprochen, auch wenn es klar ist, dass sich damit nicht alle Probleme auf einen Schlag erledigen und u.U. nur verlagert werden. Wir können aber die Argumente der Polizei, der Stadtverwaltung, der angrenzenden Geschäftsleuten und vieler Bürger nachvollziehen, endlich gegen diesen „Wildwuchs“ vorgehen zu können. Nach einem Jahr sollte dann überprüft werden, ob diese Maßnahme den erhofften Erfolg zeigen wird.

Herbert Waibel

4. Haushalt – Jahresrechnung 2017

Siehe extra Bericht

5. Hochwasserschutz Winkelbach – Auftragsvergabe

In den Sitzungen des Stadtrats am 23.11. und 14.12.2017 wurden von Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes Kempten die aktuelle Planung und die aktuelle Kostenberechnung in Höhe von rund 1,252 Mio.€ vorgestellt und beschlossen. Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei 700.000,- €. Der Beteiligtenbeitrag der Stadt Immenstadt beträgt 30% und somit vorläufig 375.600,- € brutto.

Die Ausführung der Maßnahme war für 2018 geplant. Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Bauleistungen im Siedlungsbereich von Bühl (Am Winkelbach) im Januar/Februar 2018 mit Submission am 08.02.2018 wurde nur ein Angebot abgegeben. Die Kosten für die ausgeschriebenen Leistungen gem. Kostenberechnung lagen bei 850.000,- €. Nach Prüfung und Wertung des Angebots wurde ein unerwartet hoher Preis (ca.1,2 Mio €) festgestellt, welcher den genehmigten und abgestimmten Rahmen der benötigten Haushaltsmittel deutlich überstiegen hätte. Die Ausschreibung wurde daher zum 22.02.2018 aufgehoben mit dem Ziel, die Maßnahme im 2.Quartal 2018 mit einer Umsetzung in 2019 erneut auszuschreiben. Durch die Vorgabe eines flexibleren Ausführungszeitpunkt wahlweise im Frühjahr oder Herbst, und durch den gewählten Vorlauf wurden bessere Preise und Vergleichsangebote erhofft.

Die erneute öffentliche Ausschreibung wurde am 05.06.2018 öffentlich bekannt gemacht. Die Submission fand am 05.07.2018 statt. Es gingen insgesamt mehrere Angebote von 3 Bietern ein. Die erhofften besseren Preise durch den angebotenen Vorlauf bzw. die Ausführung in 2019 konnten leider nicht erzielt werden. Die ungeprüften Angebotspreise liegen zwischen 1,2 bis 1,4 Mio € brutto. Hinzu kommen die Kosten für die Leistungen der Flussmeisterstelle für den Ausbau des Bachgerinnes und einer Geschiebesperre oberhalb der Siedlung sowie die Baunebenkosten in Höhe von ca. 400.000,- € brutto. Die Gesamtkosten betragen demnach ca. 1,6 Mio € anstelle von 1,252 Mio € gem. der Finanzierungsvereinbarung vom 16./18.01.2018. Der Beteiligtenbeitrag der Stadt Immenstadt steigt demnach auf 480.000,- € und ist somit um 104.400,- € höher als in der vorgenannten Finanzierungsvereinbarung angenommen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Ausschreiungsergebnis zu akzeptieren und die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 104.400,- € zu übernehmen. Der Beteiligtenbeitrag der Stadt erhöht sich damit für die Maßnahme Hochwasserschutz Winkelbach auf voraussichtlich 480.000,- €. Da die Bauausführung in 2019 erfolgen soll, wird der Beteiligtenbeitrag für die Stadt im Jahr 2020 fällig.

Außerdem wird überprüft, ob die bestehende, teilweise marode Rohrleitung durch eine neue, direkte Rohrleitung zur Konstanzer Ach ersetzt werden soll und dadurch ein Dücker-Bauwerk (eine Druckleitung zur Unterquerung der B 308) entfallen kann.

6. Veranstaltungen (Da der Sachgebietsleiter erkrankt ist, wurde dieser Punkt nicht behandelt.)

– Outdoorfestival Allgäu – Berichterstattung und Planung 2019

– Jahrmarkt der Träume 2019

2. Sachstandsbericht – Am Graben 14

3. Stadtwerke

3.1 Bericht Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Jahresabschlüsse 2012 – 2014

4. Bauleitplanung

4.1 Änderung Flächennutzungsplan

4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Werdenstein

4.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Zaumberg

5. Hochwasserschutz Winkelbach

6. Feuerwehrangelegenheiten

6.1 Kommondantenwahl Eckarts (Neuer Kommandant)

7. Königsegg-Grundschule – Sachstand, Vorstellung Brandschutzkonzept und Kostenvorausschau

Grundlage der Beratungen war der Stadtratsbeschluss vom 25. 9.2014: „Der Finanzierungsvereinbarung ‚Hochwasserschutz Winkelbach‘ mit dem Freistaat Bayern wurde mit 22:2 Stimmen zugestimmt. Die geschätzten Projektkosten belaufen sich auf ca. 600.000 Euro, die Stadt hat davon 30 Prozent zu tragen. Erreicht wird ein Schutzgrad ‚hundertjähriges Hochwasser‘.“ (Aktiven-Homepage)

Die vorliegende Vereinbarung des WWA Kempten ist eine Ergänzung zur bestehenden Vereinbarung in gleicher Sache, geschlossen durch Unterschriften der beiden Parteien am 26.01.2015 bzw. 23.10.2014.

Die Vertreter des Wasserwirtschaftsamts Kempten (WWA) informierte den Stadtrat über eine exorbitante Kostensteigerung des Projektes:

Die Kosten des Vorhabens für den reinen Gewässerausbau nach § 2 belaufen sich vorläufig auf 1.252.000 € (brutto).

Auf die Kosten des Vorhabens nach § 8 Abs.1 leistet die Stadt Immenstadt Beiträge und Vorschüsse in Höhe von 29 Prozent (WWA 71 %).

Im Fall einer Kostensteigerung verpflichtet sich die Stadt Immenstadt zur anteiligen Erbringung des Kostenbeitrages. Sollten im Zuge des Baufortschrittes Kostenänderungen von mehr als 10 Prozent, welche über das Maß des Baupreisindex gehen, absehbar sein, so wird die Stadt Immenstadt vom Vorhabensträger WWA unverzüglich informiert. Die endgültige Kostenbeteiligung errechnet sich aus den tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten des Vorhabens.

Begründung der Kostensteigerung durch die Vertreter des WWA

• Die vorliegende Entwurfsplanung ist kostenintensiver, d. h. zu niedrig angesetzt und unvollständig
• Projektkosten werden durch labilen Untergrund (Schwemmkies/-lehm) nach oben getrieben. Außerdem ist keine Dückerlösung (Druckleitung zur Unterquerung der B 308) möglich. Daraus folgt eine offene Bauweise, die einer vorübergehenden Verlegung der Bundesstraße nötig macht.
• Höhere Ingenieurkosten (Anpassung HOAI und umfangreichere Leistungen)
• Steigerung des Baukostenindex plus Realpreissteigerung im Bausektor

Stadtrat Armin Ländle, Anwohner am Winkelbach, legte in einer leidenschaftlichen Rede dar, wie sich der Hochwasserschutz am Winkelbach seit Jahrzehnten verzögere und die Ursachen, auch der vorliegenden Kostensteigerungen, beim WWA zu suchen seien.

In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass sich der Stadtrat in einer Dilemma-Situation befindet: Einerseits ist der Schutz der Anwohner am Winkelbach nicht gewährleistet und das Projekt müsste dringend – wie vom WWA vorgeschlagen im nächsten Frühjahr – durchgeführt werden; andererseits zeichnet sich in den Vorberatungen des Haushaltes 2018 ab, dass wieder eine größere Finanzlücke droht.

Bürgermeister Armin Schaupp schlug vor, die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen. 2. Bürgermeister Herbert Waibel argumentierte, dass die Kosten auf dem Tisch liegen, eine Senkung der Kosten nicht möglich sei, eine spätere Entscheidung des Stadtrates zu einer deutlichen Verzögerung des Projektes führen könnte und die Anwohner einen Anspruch auf einen grundlegenden Schutz vor Hochwasser hätten.

Mit 11:11 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag des 2. Bürgermeisters Herbert Waibel ab, zum Schutz der Anwohner trotz der deutlichen Kostensteigerung an der Durchführung des Hochwasserschutzes Winkelbach festzuhalten, die anteiligen Kosten zu tragen und in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Die Entscheidung über den Hochwasserschutz Winkelbach wird nun in den anstehenden Haushaltsberatungen getroffen.

2. Erneuerung Bahnhofstraße beschlossen

Es gilt der Beschluss des Stadtrates, dass die Gestaltung der Bahnhofstraße (Straßenfläche) in Asphalt auszuführen ist. Der Entwurf des beauftragten Planungsbüros „realgrün“ aus München wurde daraufhin überarbeitet und die Kosten neu ermittelt.

Der überarbeitete Entwurf und die aktualisierte Kostenberechnung wurden am 06.11.2017 bei der Regierung von Schwaben in Augsburg vorgestellt und besprochen.

Bei geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca.1,3 Mio € brutto sind ca.800.000 € als förderfähige Kosten anzusetzen. Bei einer in Aussicht gestellten Förderung in Höhe von 60% ergibt das eine Zuwendung in Höhe von 480.000 €.

Um im Jahr 2018 in den Genuss einer Förderung zu gelangen, muss der Förderantrag inkl. der Entwurfsplanung und Kostenberechnung vor der Sitzung des Stadtrats am 23.11.2017 bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden. Bei einem positiven Beschluss durch den Stadtrat, muss dieser umgehend nachgereicht werden.

Gegen drei Stimmen beschloss der Stadtrat die Baumaßnahme „Erneuerung der Bahnhofstraße“ auf Grundlage der neu ermittelten Kosten durchzuführen und einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen.

3. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „An der Illerau“, Fl. Nr. 656/1, Gemarkung Stein i. Allgäu

Der Bau- und Umweltausschuss erteilte in seiner Sitzung am 14.01.2016 der Verwaltung den Auftrag, der Pfründestiftung Martinszell den Vorschlag zu unterbreiten, das Baugebiet östlich der Straße „An der Illerau“ im Ortsteil Seifen mit weiteren Bauplätzen auszuweisen.

Zwischenzeitlich wurden mehrere Gespräche mit der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Martin/Martinszell und der Projektentwicklung der Diözese geführt. Es bestand demnach Einigkeit, auf der Teilfläche Fl.Nr. 656/1, Gemarkung Stein i. Allgäu, drei Bauplätze auszuweisen. Auf den Vorschlag der Verwaltung, mehrere Bauplätze auszuweisen wurde bislang nicht eingegangen. Die Möglichkeit einer Erweiterung soll offengehalten werden.

Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, da sich die zu überplanende Fläche planungsrechtlich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet. Der Flächennutzungsplan stellt an dieser Fläche „Gemischte Bauflächen“ dar. Da die Voraussetzungen des § 13b BauGB erfüllt sind, soll dieses Verfahren gewählt werden. Hierzu liegt bereits eine positive Stellungnahme des Landratsamtes Oberallgäu vor.

Von dem Planungsbüro Sieber wurde ein Angebot zur Aufstellung des Bebauungsplanes eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf rund 12.000 €. Es wird beabsichtigt, dass die Stadt das Planungsbüro Sieber beauftragt. Die entstehenden Kosten des Verfahrens und die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen werden der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Martin/Martinszell im Zuge der Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrages auferlegt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Illerau“ in Seifen, Teilfläche Fl.Nr. 656/1. Für dieses Gebiet wird ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. § 13 b BauGB aufgestellt.

Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 656/1, Gemarkung Stein und ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 06.11.2017.

Das Gebiet soll als „Allgemeines Wohngebiet“ im Sinne des § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) genutzt werden. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten in dem die Planungskosten und die zur Entwicklung des Baugebiets erforderlichen Erschließungskosten der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Martin/Martinszell aufzuerlegen.

4. Einführung eines Vereine- und Sportreferenten (Bitte des Sportbeirates)

Der Sportbeirat hat die Bitte geäußert, einen Vereine- und Sportreferenten einzuführen.

Die Bestellung hat nach Geschäftsordnung des Stadtrates durch Beschluss in offener Abstimmung zu erfolgen.

Gegen eine Stimme bestellte der Stadtrat StR Tobias Painter zum Vereine- und Sportreferenten.

Herbert Waibel

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017
2. Hochwasserschutz Winkelbach: Vorstellung der Entwurfsplanung und Finanzierungsvereinbarung
3. Erneuerung Bahnhofstraße – Vorstellung Entwurf + Förderantrag
4. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “An der Illerau”, Fl. Nr. 656/1, Gemarkung Stein i. Allgäu
5. Einführung eines Vereine- und Sportreferenten (Bitte des Sportbeirates)
6. Anfragen und Berichte

• 1. Hotelentwicklung der Kath. Jugendfürsorge in Bühl

  Der Stadtrat beschloss einstimmig den Flächennutzungsplan und beauftragte die Verwaltung mit der erneuten Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Kommentar: Im Zuge der Hoteldiskussion “Chalet-Hotel” wurde von Gegnern des Projektes “Chalet-Hotel” öffentlich der Vorwurf geäußert, Stadtverwaltung und Stadtrat würden das Hotel-Vorhaben der KJF nur mit “halber Kraft” vorantreiben. Ich denke, es wird mit diesem einstimmigen Beschluss des Stadtrates deutlich, dass der Stadtrat mit Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze “mit voller Kraft” das Hotel-Projekt der KJF voranbringt und die KJF nach Kräften unterstützt, damit dieses Hotel-Projekt möglichst schnell umgesetzt wird. Hoffentlich treibt auch die KJF dieses Projekt künftig konsequent voran.
Ebenso deutlich wird von Stadt und Vermietern, aber auch der KJF deutlich gemacht, dass Bühl/See gut zwei Hotels verträgt, da die letzten 10 Jahre in Bühl/See die Bettenanzahl drastisch gefallen ist.
Herbert Waibel

• 2. Finanzkonsolidierung

  • 2.1 Zweitwohnungssteuer
    Dem Vorschlag des Hauptausschusses – auf eine prozentuale Berechnung von 9 % (bisher 8,5 %) des Mietwertes umzustellen und auf das von Zweitwohnungsbesitzern als ungerecht empfundene “Stufenmodell” zu verzichten wurde mit 21:3 Stimmen zugestimmt. Dies ergibt rechnerisch Mehreinnahmen von 18.365. Derzeit ist das Aufkommen der Zweitwohnungssteuer 268.689 €/Jahr.
  • 2.2 Einsparungen bei freiwilligen Leistungen
    Es wurde noch ein alternatives Sparmodell in die Diskussion eingebracht. Auf Anregung von Bürgermeister Schaupp wurde daher die Entscheidung vertagt und nochmals zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird bis dahin prüfen, wie hoch der Einspareffekt dieses Alternativmodells sein wird.

• 3. Finanzierung des Gewerbegebiets Seifen-West

  Mit 16:8 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, einen Abschluss eines projektbezogenen Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Firma KFB zusammen mit der Raiffeisenbank OA-Süd eG zu tätigen. Dadurch wird die Finanzierung des Gewerbegebeites Seifen-West aus dem allgemeinen Haushalt heraus genommen und kann deutlich übersichtlicher und flexibler gehandhabt werden als durch eine Abwicklung über den städtischen Haushalt. Dieses Vorgehen hat die Stadt bei der Finanzierung des Baugebietes Rauhenzell bereits erfolgreich praktiziert.

• 4. Hochwasserschutz Winkelbach

  Der Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern wurde mit 22:2 Stimmen zugestimmt.
  Die geschätzten Projektkosten belaufen sich auf ca. 600.000 Euro, die Stadt hat davon 30 Prozent zu tragen. Erreicht wird ein Schutzgrad “hundertjähriges Hochwasser”.

• 5. Systemhoheit über das Meldewesen

  Der Aufsichtsrat der Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH (AGT) hat in seiner Sitzung am 8. Juli 14 zugestimmt, die Systemhoheit über den Betrieb des Meldewesens auf die Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH zu übertragen. Neben einer gemeinsamen Statistik, die für eine erfolgreiche Marketingarbeit unabdingbar ist, hat die außerdem den Vorteil, dass durch einen gemeinsamen Vertrag deutlich günstigere Kondidtionen mit dem Anbieter ausgehandelt werden konnten. Die Meldedaten bleiben weiterhin im Besitz der Stadt Immenstadt. Mitarbeiter der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH erhalten Dateneinsicht in die Meldedaten der Kommunen. Eine vertrauliche Behandlung gilt als vereinbart. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung mit 23:1 Stimmen zu.

Da alle Punkte abgearbeitet wurden, entfällt die für den 30.09. vorgesehene Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Nach langer und ausführlicher, z. Teil sehr kontroverser Diskussion, hat der Stadtrat beschlossen (17:7, Gegenstimmen vor allem aus den Reihen der CSU), die Verwaltung zu beauftragen, die offenen Frage- und Problemstellungen in Bühl

–       – Entwicklung Alte Schmiede

–       -Bauliche Entwicklungswünsche Alger

–       – Bauliche Entwicklungswünsche Braun

–      –  Bauliche Neuorientierung/-entwicklung Hofstelle Hierl mit Umfeld

–       – Parkplatzprobleme im Sommer und bei Events heute und voraussichtliche Verschärfung durch Realisierung Alpseehaus

–       – Verkehrsprobleme Ortszentrum Bühl

–       – Hotelentwicklung Kath. Jugendfürsorge

–       – Führung Winkelbach (u.U. oberirdisch) ab B 308

–       – Verknüpfung Alpseehaus mit Landschaftspark

detailliert zu untersuchen sowie entsprechend fundiert und zusammenhängend zu planen. Für diese Maßnahme sind im Haushaltsansatz 2011  20.000 € einzustellen.

Gründe der Stadtratsfraktion „die Aktiven“, diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen, vorgetragen von Fraktionsvorsitzendem Herbert Waibel:

Historie Alpsee 2000: Auch damals gingen in dem Prozess umfangreiche Planungen (Planer Zettler/Aalto, es liegen noch alte, vom Stadtrat verabschiedete Pläne vor, Bühl/See weiterzuentwickeln) – unter Einbeziehung der Bevölkerung – voraus. (u.a. Hafen, Seepromenade, Wanderwege, Musikpavillon, Spielplatz Landschaftspark – dies hatte sehr positive Auswirkungen auf die Bereiche Hauser-Strandbad, Campingplatz, Eisdiele bzw. altes Fischerhaus).
Der Alpsee und der Ortsteil Bühl/See sind seitdem verstärkt zu einem Magneten für Gäste geworden. Der Gästezuspruch wird durch das im Bau befindliche Alpseehaus noch zunehmen. Bühl/See ist im Umbruch, unter anderem  auch weil die lähmende Veränderungssperre (Umgehung B 308) aufgehoben wurde. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass sich Stadtverwaltung und Stadtrat nicht isoliert von Objekt zu Objekt hangeln, sondern einen ganzheitlichen, nachhaltigen Lösungsansatz planerisch erarbeiten, bei dem auch die Bevölkerung eingebunden wird.
Wir erwarten, dass so verschiedene Lösungsansätze erarbeitet werden, die Grundlage für weiterführende Diskussionen und Entscheidungen sind. Seien es das Umfeld des Alpseehauses und seine Anbindung, geplante private Bauvorhaben auf engstem Raum oder die schon vorhandenen und sich verschärfenden Verkehrsprobleme. Ein möglichst sparsamer Landschaftsverbrauch und die Verbindung von Kernstadt und See werden dabei eine gewichtige Rolle spielen.
Eine gründliche Planung erspart uns später ausufernde Mehrkosten (Beispiel Winkelbach, durch ein oberirdisches Bachbett statt einer Kanalsanierung können erhebliche Kosten eingespart werden)  – deswegen sollten dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

2. Hochwasserschutz Konstanzer Aach – Abbruch der Gebäude auf dem Spies-Gelände

Mit 18:6 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, einen Abbruch der Gebäude auf dem Spiesareal vornehmen zu lassen (Baustelleneinrichtungsfläche für die Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen Konstanzer Aach) und die Abbrucharbeiten im 1. Quartal 2011 durchführen zu lassen. Zur Realisierung der Abbruchmaßnahmen werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2011 vom Stadtrat Mittel in Höhe von 150.000 € genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 206.000 €.

Kommentar:

Dies ist unserer Meinung nach ein sinnvoller Beschluss, da im Winter die besten Ausschreibungsergebnisse bei Baufirmen zu erreichen sind, da diese im Sommer mehr ausgelastet sind und vermutlich höhere Preise verlangen werden. Der Wert des freigelegten Grundstückes wurde vom Gutachterausschuss des Landkreises mit 170 €/m² ermittelt. Bei 2693 m² entspricht dies 457.810 €.
Mit diesem Beschluss ist auch der Weg frei, sich grundlegende Überlegungen zur baulichen Nutzung dieses Grundstückes zu machen.

3. Hochwasserschutz Winkelbach

Einstimmig hat der Stadtrat die Genehmigungsplanung des WWA Kempten für den Hochwasserschutz Winkelbach zur Kenntnis genommen und der Planung zugestimmt.

Kommentar: Bürgermeister senkt die Kosten

Ursprünglich war dieses Projekt mit Kosten von 1,3 Mio € geplant worden (aufwändige Verrohrung).  Unser Bürgermeister Armin Schaupp gab sich mit diesen Planungen nicht zufrieden und entwickelte eine Alternative, die nun umgesetzt werden wird. Diese kostet insgesamt 480.000 € (Kostenersparnis 820.000 €). Bei einem Kostenanteil von 30 % muss die Stadt für die Realisierung nun etwa 144.000 € (statt 390.000 € = Ersparnis 246.000 €) aufwenden. Unser Bürgermeister hat durch seine Kreativität und seinen Sachverstand – wieder einmal erhebliche Kosten eingespart. “Er macht sich bezahlt!“

4. Neuordnung Schulen – Vorstellung des Ergebnisses der Varianten durch die Firma nps-Bauprojektmanagement GmbH

In einer beeindruckenden Präsentation wurde durch die Planer die

–       – Standortuntersuchung der Busandienung (3 Varianten)

–       – Standortuntersuchung Grundschule Königsegg (3 Varianten)

–       – Standortuntersuchung Mittelschule Immenstadt (2 Varianten)

–       – Mensa für die Schulen in Immenstadt (Da die Rektoren von Gymnasium und Realschule keinen Bedarf für eine gemeinsame Mensa aller Schulen sehen, wurde auf eine detaillierte Untersuchung verzichtet)

–       – Überprüfung der bestehenden Sporthallen/Bedarfsermittlung

–       – Investitions- und Lebenszykluskosten von Neubau GS-Königsegg und Mittelschule – alternativ Sanierung GS-Königsegg und Mittelschule

vorgestellt.

Kommentar: Argumente unserer Fraktion werden bestätigt – CSU „uneinsichtig“

Von den Planern wurden unsere Argumente, die für einen Neubau der GS-Königsegg auf dem Gelände des Schulzentrums (vor einem Jahr in den Diskussionen des Stadtrates eingebracht), voll bestätigt.

So kostet eine Sanierung der GS bei einem „Lebenszyklus“ von 30 Jahren 21 % mehr als ein Neubau (16.380.000 € : 13:580.000 €)

Eine Sanierung im laufenden Betrieb wird – auch vom Schulleiter Herrn Gessenharter – für Schüler und Lehrer als nicht zumutbar abgelehnt. Ebenso ein Neubau zwischen GS und Bahn.

Von etlichen Stadträten der CSU wurden diese Fakten in den Wortbeiträgen – wie so oft, wenn Untersuchungsergebnisse von Fachleuten nicht mit den schon vorab geäußerten Vorstellungen der CSU übereinstimmen – als nicht stimmig angesehen (Kostenberechnungen würden nicht stimmen, eine Sanierung sei billiger, eine Sanierung im Betrieb sei – wie in der Klinik Immenstadt – machbar und zumutbar).

Es ist zu befürchten, dass die CSU-Fraktion nach dem Motto „Augen zu und durch“ gegen die gründlich recherchierte Faktenlage, gegen pädagogische und wirtschaftliche Vernunft, gegen eindeutige Nachteile für Schüler und Lehrer, eine Sanierung der GS-Königsegg durchsetzen möchte.

Mit Bürgermeister und Verwaltung verfolgen wir weiterhin – durch die Untersuchungsergebnisse eindeutig bestätigt –  eine wirtschaftlich und pädagogisch sinnvollen Lösung eines Neubaus im Bereich des Schulzentrums.

Vielleicht können Sachargumente von Schulleitern, Eltern und Fachleuten den einen oder anderen Kollegen der CSU überzeugen, damit wir – wie bei der Planung der Entwicklung von Bühl/See geschehen (siehe 1. Punkt)  – mit einer Mehrheit im Stadtrat eine sinnvolle Planung eines Neubaus der GS-Königsegg angehen können.

Statt wieder in ideologische Grabenkämpfe zu verfallen und so Energie zu verschleudern, sollte die CSU gemeinsam mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister Wege suchen, eine kreative Finanzierungsmöglichkeit dieses Projektes zu finden.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit (22.20 Uhr) wurden die Punkte 5 (Ortsrecht – Wasser-/Abwassersatzung) und 6 (Beteiligungen) auf die Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Dezember vertagt.

6. Baurechtsangelegenheiten

Dem Bauantrag der Firma Füß, Sonthofen (Gewerbegebiet Schnellstraße/OA 30) wurde einmütig zugestimmt.

Herbert Waibel