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	<title>Hochwasserschutz Seifen und Stein &#8211; Die Aktiven Immenstadt</title>
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	<description>Bürger mit Mut, Herz und Verstand</description>
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		<title>Hochwasserschutz Stein und erfreuliche Jahresrechnung 2015</title>
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				<pubDate>Wed, 25 Jan 2017 13:35:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Herbert Waibel]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Alpsee Tourismus GmbH]]></category>
		<category><![CDATA[Gleissperre]]></category>
		<category><![CDATA[Hochwasserschutz Seifen und Stein]]></category>
		<category><![CDATA[Jahresrechnung 2015]]></category>

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				<description><![CDATA[Bericht zur Stadtratssitzung vom 24. Januar. Als 2. Bürgermeister in Vertretung von Bürgermeister Armin Schaupp habe ich &#8220;life&#8221; am 5. August 2016 miterlebt, was es bedeutet, wenn ein Hochwasser droht und entschieden werden muss, ob die Gleissperre bei Stein nun verfügt werden muss &#8211; oder nicht. Der Druck, der auf allen verantwortlichen Entscheidern lastet, ist [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Bericht zur Stadtratssitzung vom 24. Januar.</strong></p>
<p>Als 2. Bürgermeister in Vertretung von Bürgermeister Armin Schaupp habe ich &#8220;life&#8221; am 5. August 2016 miterlebt, was es bedeutet, wenn ein Hochwasser droht und entschieden werden muss, ob die Gleissperre bei Stein nun verfügt werden muss &#8211; oder nicht. Der Druck, der auf allen verantwortlichen Entscheidern lastet, ist sehr groß. Deswegen freut es mich besonders, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit sich für die Erstellung einer Vorentwurfsplanung ausgesprochen hat.</p>
<p>Herbert Waibel</p>
<ol>
<li><strong>Gleissperre Stein: Vorhabensträger, Finanzierung und Vorentwurfsbeauftragung</strong></li>
</ol>
<p>Auf der Bahnstrecke Kempten-Lindau befindet sich in Immenstadt-Stein ein sog. Gleissperre, welche im Hochwasserfall der Iller von der Stadt Immenstadt geschlossen werden muss. Bei dem Bauwerk handelt es sich um eine Spundwandkonstruktion für die seitliche Absperrung und zur Verhinderung der Unterläufigkeit sowie einem Dammbalkenverschluss und einem Mittelträger im Bahnbereich, welcher im Hochwasserfall eingebaut und befestigt werden muss. Die Gleissperre muss bei Hochwasserprognosen von größer oder gleich HQ20 errichtet werden. Falls es nicht rechtzeitig gelingt, das Tor zu schließen, strömt das ausströmende Wasser auf den Binnenpolder zu. Dies kann dazu führen, dass Gebäude in Stein, der Ortsteil Seifen und Gebäude in Thanners vom Einstau gefährdet sind. Schwerer wiegt noch, dass die hydraulische Leistungsfähigkeit des Absperrbauwerkes als auch der Auslassorgane auf dieses Szenario nicht bemessen worden sind. Das überströmende Wasser überschwemmt dann den Werkparkplatz der Fa. Bosch.</p>
<p>Die Stadt Immenstadt i. Allgäu hat zur Klärung der Problematik „Gleissperre Stein“ im Zuge eines Hochwassers eine Besprechung durchgeführt, an der Vertreter des Landkreises, der Bahn (DB Netz AG), des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) der Fa. Bosch, der Stadt und Bürgermeister Armin Schaupp teilgenommen haben.</p>
<p>In der Besprechung wurde die potentiellen Gefahrensituation sowie die Planung und Ausführung von geeigneten Maßnahmen im Bereich der Bahngleise zwischen Immenstadt in Richtung Stein (entlang des Unterhaltungsweges des WWA) besprochen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Gleissperrungen auf lange Sicht kein nachhaltiges Mittel zur Rückhaltung von Hochwasserereignissen sind. Der Aufbau der Gleissperre erfordert mit Anmeldung der Streckensperrung ca. vier Stunden. Aufgrund der immer schnelleren Wasserspiegelanstiege der Iller (1,07m in vier Stunden am 05.08.2016!) muss spätestens bei einem Wasserstand von 2,0 m am Pegel Zollbrücke entschieden werden, ob die Gleissperre geschlossen werden muss.</p>
<p>Als geeignete Lösung kommt die Errichtung einer Hochwasserschutzwand (Länge ca 1 km) zwischen den Bahngleisen und dem Radweg in Frage.</p>
<p>Die Baukosten werden derzeit auf ca. 1,8 Mio € geschätzt.</p>
<p>Um eine zügige Abarbeitung im Sinne der Stadt zu gewährleisten, stimmte Bürgermeister Armin Schaupp &#8211; vorbehaltlich eines zustimmenden Stadtratsbeschlusses für die Stadt zu – die Vorhabensträgerschaft zu übernehmen.</p>
<p>Zu Beginn des Jahres 2017 ist es nun mehr Ziel, eine Finanzierungsvereinbarung mit allen Beteiligten abzuschließen sowie eine Vorplanung zu erstellen, um die Baukosten genauer zu ermitteln.</p>
<p>Die Kosten-Aufteilung wurde nach Rücksprache aller Beteiligten festgesetzt:</p>
<p>Fa. Bosch 20 %</p>
<p>BAHN 30 –35 %</p>
<p>WWA 10 %</p>
<p>Stadt 35 % -40 % (ca. 14.000,00 – 16.000,00 €)</p>
<p>LR OA 0 % (Beteiligung von 30 % erst nach Erreichen eines Mindestbeteiligungsbetrages der Stadt v. 100.000,00 € mittels Kreisgremiums-Beschluss)</p>
<p>Zum Honorarangebot des Ing.-Büros KBK in Höhe von ca. 15.000,-€ netto, entstehen voraussichtlich weitere Kosten:</p>
<p>Abstimmung DB ca. 8.500,00 € (netto)</p>
<p>Bodenuntersuchung ca. 10.000,00 € (netto)</p>
<p>Somit kostet die Vorentwurfsplanung inkl. Abstimmung mit DB und Voruntersuchungen ca. 40.000,-€ (brutto).</p>
<p>Sofern der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu mit der Übernahme der Vorhabensträgerschaft und der Kostenverteilung für die Beauftragung der Vorplanung zustimmt, ist die Verwaltung für die Erstellung einer Finanzierungsvereinbarung sowie der Beauftragung des Ing.-Büros KBK zuständig und hat diese Aufgaben zeitnah abzuarbeiten.</p>
<p><strong>Mit großer Mehrheit (19 : 1) beschloss der Stadtrat:</strong></p>
<ol>
<li>die Zustimmung zur Übernahme der Vorhabensträgerschaft durch die Stadt Immenstadt;</li>
<li>die Zustimmung zur Erstellung und Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zur Kostenverteilung der Vorplanungskosten in Höhe v. ca. 40.000,00 €;</li>
<li>die Zustimmung zur Beauftragung des Ing.-Büros KBK entsprechend ihres Honorarangebotes v. 13.12.2016.</li>
</ol>
<p>Bürgermeister Armin Schaupp wird zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ermächtigt, ebenso zur Unterzeichnung eines Ing.-Vertrages.</p>
<p>Der Stadtrat stimmt der Aufnahme der Planungs- und Ausführungskosten für das Projekt in den Haushalt 2017 zu.</p>
<p>&nbsp;</p>
<ol start="2">
<li><strong>Tourismus Wechsel im Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH. </strong></li>
</ol>
<p>Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde Stadtrat Thomas Wurmbäck durch Dr. Marcus Pfister im Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH ersetzt.</p>
<ol start="3">
<li><strong>Haushaltsangelegenheiten &#8211; Vorlage der Jahresrechnung 2015</strong></li>
</ol>
<p>Die endgültig festgestellte Jahresrechnung eines Haushaltes erfolgt immer mit einer zeitlichen Verzögerung.</p>
<p>Einstimmig hat der Stadtrat die Jahresabrechnung 2015 zur Kenntnis genommen.</p>
<blockquote><p>Kommentar:</p>
<p>Aufgrund von Steuermehreinnahmen, Minderausgaben und anderer Einflüsse konnten die Schulden des Stadthaushaltes von prognostizierten 20,9 Mio. € auf rund 19,8 Mio. € gesenkt werden. Der Gesamtschuldenstand (mit den Schulden der Stadtwerke) beläuft sich zum 31.12.2015 auf 38,51 Mio. € (2014: 40,264 Mio. €, die Rücklagen betragen 2,8 Mio. €. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung hat für uns Aktiven-Stadträte einen sehr hohen Stellenwert.</p>
<p>Angesichts anstehender Aufgaben wie z.B. die Sanierung der Königsegg-Grundschule ist der Abschluss des Haushaltes 2015 sehr erfreulich.</p></blockquote>
]]></content:encoded>
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							</item>
		<item>
		<title>Aktuelles von der Stadtratssitzung vom 24.11.2011</title>
		<link>https://www.dieaktiven.de/blog/2011/11/24/aktuelles-von-der-stadtratssitzung-vom-24-11-2011/</link>
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				<pubDate>Thu, 24 Nov 2011 12:08:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Richard Kraus]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Bericht Stadtratssitzung, Ausschuss-Sitzungen]]></category>
		<category><![CDATA[Stellungnahme, Kommentar]]></category>
		<category><![CDATA[Asylbewerbewr]]></category>
		<category><![CDATA[Hochwasserschutz Seifen und Stein]]></category>

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				<description><![CDATA[1.    Hochwasserschutz Seifen Süd. Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen des Hochwasserschutzprojektes Seifen-Süd umzusetzen. Die Dauer der Maßnahme beträgt drei Jahre. Die Finanzierung erfolgt über den Freistaat Bayern (ca. 3,1 Mio. Euro) und die Stadt Immenstadt (1,0 Mio. Euro).Der Freistaat hat bereits heuer 1 Mio. Euro bereitgestellt. Der Bauablauf sieht für 2012 die „Unterfahrung [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p>1.    Hochwasserschutz Seifen Süd.</p>
<p>Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen des Hochwasserschutzprojektes Seifen-Süd umzusetzen. Die Dauer der Maßnahme beträgt drei Jahre. Die Finanzierung erfolgt über den Freistaat Bayern (ca. 3,1 Mio. Euro) und die Stadt Immenstadt (1,0 Mio. Euro).Der Freistaat hat bereits heuer 1 Mio. Euro bereitgestellt.</p>
<p>Der Bauablauf sieht für 2012 die „Unterfahrung der Bahnlinie Immenstadt-Kempten“ (= Erweiterung des Durchlasses Hölltobelbach unter der Bahnlinie), 2012 Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens und 2014 „Neuverrohrung Gießener Bach in Stein“ vor.</p>
<p>Kommentar:<br />
<em>Bürgermeister überzeugt Gesamtstadtrat</em><br />
<em>Schon im Oktober 2010 hatten wir Aktiven-Stadträte Bürgermeister Armin Schaupp dabei unterstützt, das Hochwasserschutz-Projekt möglichst rasch in die Genehmigung- und Realisierungsphase zu bringen – waren aber noch an der Mehrheit des Stadtrates gescheitert. Noch am 27. Januar 2011 waren 7 Stadträte (CSU, JA) gegen eine schnellere Realisierung dieses Projektes. So reichten seinerzeit vor allem 2. Bgm. Wurmbäck und Stefan Hollfelder die staatlichen Zusagen, eine Finanzierung dieser Maßnahme zu garantieren, nicht aus, um dem Antrag zustimmen zu können.</em></p>
<p><em>Hochwasserschutz, Kostenreduzierung und Gewerbegebietsoptionen</em></p>
<p><em>Nun wurde dieser schwierige Weg von Bürgermeister Schaupp in seiner beharrlichen, kompetenten und am Ende alle überzeugenden Arbeitsweise zu einem guten Ende (Hochwasserschutz mit deutlich weniger Projekt-Kosten für die Stadt plus eine Option für zukunftsfähige Gewerbeflächen) geführt, dem alle! Stadträte zustimmen konnten.</em></p>
<p><em>Ähnliches zeichnet sich auch beim Thema „Neubau der Königsegg-Grundschule“ ab.</em></p>
<p><em>Mein „Weihnachtswunsch“ ist, dass bei anderen Projekten und Problemen unserer Stadt eine breite Mehrheit des Stadtrates die Verwaltung mit Bürgermeister Schaupp an der Spitze dabei küftig konstruktiv unterstützt.</em></p>
<p>2.    Integration von Asylbewerbern (Quelle: newsletter der Stadt Immenstadt)<br />
„Das Sozial-Wirtschaftswerk des Landkreises Oberallgäu informierte nochmals über die Nutzung des Gebäudes in der Zieglerstraße. Beabsichtigt ist, ein Gebäude für die Unterbringung der Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Die beiden anderen Gebäude sollen abgerissen werden und Familienwohnungen entstehen.<br />
Der Sozialplan wurde im nichtöffentlichen Sitzungsteil vorberaten. Die Fortsetzung der Beratungen ist für den 1. Dezember 2011 vorgesehen.</p>
<p>Bedenken der Initiative Südstadt zur Integration von Asylbewerbern:</p>
<p>Eine Initiative Südstadt unter der Federführung von Frau Philipps hat der Stadt ein Schreiben übergeben, in dem Befürchtungen gegen die Unterbringung der Asylbewerber vorgebracht werden.<br />
Der Bürgermeister hat den Entwurf des Antwortschreibens dem Stadtrat vorgetragen und die Möglichkeit gegeben, als geschlossenes Votum der obersten Vertretung der Stadt diesen Brief mit zu unterzeichnen. Zwar hat der Stadtrat mit großer Mehrheit (20 : 1) in einer Abstimmung zum Ausdruck gebracht, dass er den Inhalt mitträgt, aber unterzeichnet hat ihn nur etwa die Hälfte.“</p>
<p>Kommentar</p>
<p>Stadtrat verpasst es, ein deutliches Zeichen zu setzen</p>
<p>Die Bedenken der Anwohner ernst nehmen und ein deutliches, starkes Zeichen für die Verantwortung unserer Stadt für die künftigen Mitbürger auf Zeit zu setzen, hat der Stadtrat leider durch die von der CSU-Fraktion vom Zaun gebrochene kleinkarierte Debatte, ob jetzt nun der Bürgermeister allein für ein Antwortschreiben an die Unterzeichner der „Ablehnungsliste zur Unterbringung von 27 Asylbewerbern in der Zieglerstr. 19/21“ verantwortlich sei und sie deswegen nicht unterschreiben können/wollen, verpasst.</p>
<p>In dem Antwortschreiben heißt es u.a.:</p>
<p>„Die BRD hat sich ein Grundgesetz gegeben, in dem wir uns zu den Menschenrechten bekennen. Auf dieser Grundlage wurden Gesetze erlassen, in denen sich die BRD zur Aufnahme und Integration politisch Verfolgter verpflichtet hat. Zu dieser Verpflichtung sollten wir als Gesellschaft stehen. … Wir sind eine weltoffene Stadt … und sollten dies auch bleiben. … Nicht zuletzt sollten wir es auch vermeiden, durch Ängste und vorschnelle Festlegungen Vorurteile entstehen lassen.</p>
<p>Wir, als Stadt Immenstadt, haben letztendlich zwei Möglichkeiten mit den Asylbewerbern umzugehen:</p>
<p>(1)  Distanz und Reserviertheit zeigen und damit indirekt eine Abgrenzung bewirken, oder</p>
<p>(2)  Betreuung.</p>
<p>Wir sind der Auffassung, dass der letztgenannte Weg, also die Betreuung, der richtige Weg ist. Daher auch die Idee der Erstellung eines Integrations- und Sozialplanes. Die darin aufgezeigten Maßnahmen wirken in zwei Richtungen:</p>
<p>Zum Einen sollen sie den Asylbewerbern helfen, sich bei uns – soweit es möglich ist – wohl zu fühlen und sie auch aus der Anonymität und Isolierung, die sie befürchten, herausführen. Zum Anderen gilt es zu vermeiden, dass durch Ängste und vorschnelle Festlegungen Vorurteile entstehen, die zu einer Rückwirkung im Miteinander führen würden.</p>
<p>Dadurch könnten sich die von Ihnen angesprochenen Ängste und Bedenken relativieren. Sollte es dennoch zu Problemen kommen, wären diese aufgrund einer positiv geschaffenen Atmosphäre viel leichter anzugehen bzw. auszuräumen.</p>
<p>Aus den vorstehenden Ausführungen ist deutlich herauszulesen, dass die von der Stadt Immenstadt eingeleiteten Aktivitäten auch Ihnen zu gute kommen werden.</p>
<p>Wir appellieren an Sie, die Asylbewerber, die sicherlich sehr viel Schweres erfahren haben, freundlich zu empfangen und zu versuchen, ein Miteinander aufzubauen.“</p>
<p>Ich kann persönlich nicht nachvollziehen, warum manche Stadträte der CSU/JA/FW dieses Schreiben nicht persönlich unterschreiben konnten.</p>
<p>Die Fraktionen der SPD, der Grünen und wir Aktiven-Stadträte haben mit unserer Unterschrift dokumentiert, dass jede(r) von uns eindeutig Stellung bezieht.</p>
<p>Immerhin konnten sich in der weiteren Debatte auch die Stadträte, die nicht unterschreiben wollten, per Votum dazu durchringen, das Antwortschreiben zu unterstützen.</p>
<p>Dies stimmt mich zuversichtlich, dass es dem Stadtrat gelingen wird, die vom Bürgermeister angestoßenen Maßnahmen (Installierung eines Ansprechpartners für Asylbewerber und Anwohner, der/die auch ehrenamtliche Initiativen der Kirchen, Vereine und Verbände unterstützt und koordiniert, Sprachkurse u.a.m) umzusetzen und mit den nötigen Finanzmitteln (an denen sich der Landkreis und das SWW beteiligen sollten) auszustatten.</p>
]]></content:encoded>
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							</item>
		<item>
		<title>Wesentliche Entscheidungen des Stadtrates am 30. Juni 2011</title>
		<link>https://www.dieaktiven.de/blog/2011/06/30/wesentliche-entscheidungen-des-stadtrates-am-30-juni-2011/</link>
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				<pubDate>Thu, 30 Jun 2011 10:40:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[Richard Kraus]]></dc:creator>
				<category><![CDATA[Bericht Stadtratssitzung, Ausschuss-Sitzungen]]></category>
		<category><![CDATA[Stellungnahme, Kommentar]]></category>
		<category><![CDATA[Hochwasserschutz Seifen und Stein]]></category>
		<category><![CDATA[Hofgarten]]></category>

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				<description><![CDATA[Die mit (nl) gekennzeichneten Artikel sind dem Newsletter der Stadt Immenstadt entnommen – eigene Berichte/Kommentare sind kursiv gekennzeichnet. (nl) Verleihung des Goldenen Ehrenringes an Herrn Siegbert Eckel Siegbert Eckel hat von der Stadt Immenstadt den Goldenen Ehrenring verliehen bekommen. Damit werden seine langjährigen und treuen Verdienste für Immenstadt gewürdigt, die er sich insbesondere im Bereich [&#8230;]]]></description>
								<content:encoded><![CDATA[<p>Die mit (nl) gekennzeichneten Artikel sind dem Newsletter der Stadt Immenstadt entnommen – eigene Berichte/Kommentare sind kursiv gekennzeichnet.</p>
<p>(nl) Verleihung des Goldenen Ehrenringes an Herrn Siegbert Eckel</p>
<p>Siegbert Eckel hat von der Stadt Immenstadt den Goldenen Ehrenring verliehen bekommen.<br />
Damit werden seine langjährigen und treuen Verdienste für Immenstadt gewürdigt, die er sich insbesondere im Bereich „Stadtgeschichte“ erworben hat.</p>
<p>So arbeitet er seit 2001 ehrenamtlich im Stadtarchiv, hat mehrere Bücher und Publikationen zur Stadtgeschichte verfasst und Vorträge gehalten. Als Ausstellungsmacher hat er den guten Ruf des Museums Hofmühle aufgebaut und gefestigt und steht als historischer Fachberater bei Sanierungen oder Umbaumaßnahmen von Gebäuden oder Restaurierungen mit Rat und Tat zur Seite.</p>
<p>(nl) Beschaffung eines Winterwanderpflegegerätes</p>
<p>Der Stadtrat hat der Ersatzbeschaffung für das aktuell im Einsatz befindliche Winterwanderpflegegerät einstimmig zugestimmt.<br />
Das aktuelle Gerät ist 10 Jahre alt und es ist dementsprechend in den nächsten Jahren mit Reparaturen zu rechnen. Momentan wird noch eine Ersatzbeschaffung mit 50 % über die Wirtschaftsförderung gefördert. Es ist damit zu rechnen, dass die Förderung ab kommendem Jahr entfällt.<br />
Ein neues Gerät kostet 142.000 Euro. Unter Berücksichtigung der Förderung, dem Verkaufserlös des Altgerätes, dem Einbringen der Rücklage, verbleibt für die Stadt ein Restbetrag von 37.5400 Euro.</p>
<p>(nl) Hochwasserschutz für die Ortsteile Seifen und Stein</p>
<p>Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet</p>
<p>In nur einem dreiviertel Jahr wurde die Planfeststellungsplanung für diese komplexe Maßnahme fertiggestellt und die betroffenen Grundstücksbesitzer detailliert in die Planung eingebunden.<br />
Dem Stadtrat wurde die Planung nochmals vorgestellt. Durch den Ausbau werden drei Ziele verfolgt:<br />
(1) Verbesserung des Hochwasserschutzes der Ortsteile Stein und Seifen und für die B 19-alt.<br />
(2) Ersatz für den planfestgestellten Binnenpolder Flecken (eine Baumaßnahme des Freistaates Bayern).<br />
(3) Die wasserrechtlichen Voraussetzungen für die neuen Gewerbegebietsflächen westlich der B 19 (alt).<br />
Dies wird dadurch erreicht, dass die Wahrscheinlichkeit eines Ausströmens des Hölltobelbaches nach Norden reduziert wird und ein gesteuertes Rückhaltebecken südlich von Flecken entsteht.<br />
Der Stadtrat hat der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.<br />
Entscheidend für die weitere Realisierung ist die Bereitstellung der Finanzmittel durch den Freistaat Bayern. Hier steht der Bürgermeister in aktuellen Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium und hat sich auch schriftlich an Staatsminister Dr. Söder gewandt.<br />
In diesem Brief wird insbesondere auch auf die rechtliche Verpflichtung des Freistaates, als Ersatz für den planfestgestellten Binnenpolder Flecken, hingewiesen und um eine verbindliche Aussage gebeten, zu welchem Zeitpunkt die Finanzmittel bereitgestellt werden.<br />
Die Realisierung des Hochwasserschutzprojektes in Verbindung mit der optionalen Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen ist von großer strategischer Bedeutung für die Stadt Immenstadt.</p>
<p>(nl) Hofgarten-Stadthalle: Stadtrat vertagt Entscheidung über Ausplanung Modernisierungskonzept</p>
<p>Im Beschluss des Stadtrates im September 2011, der den Forderungen der Bürgerinitiative „Immenstadts Finanzen retten“ Rechnung trug, dass alle Varianten zur Bereitstellung eines Veranstaltungssaales gleichwertig ausgearbeitet und finanziell beleuchtet werden sollten, wurde insbesondere von der CSU darüber hinaus gefordert, dass auch noch ein Modernisierungskonzept für den Hofgarten erarbeiten werden solle. Dieses Konzept sollte dann durch einen Architekten vertieft und planerisch ausgearbeitet werden.<br />
Beauftragt wurde mit der Ausarbeitung des Modernisierungskonzeptes die CIMA. Diese erläuterte in der Sitzung das Konzept, das eine größere Nutzungsmöglichkeit vorsieht.<br />
Im Wesentlichen beinhaltet es die Verlegung des Eingangs in das Untergeschoss. Damit kann im Foyer ein weiterer Saal gewonnen werden. Ein weiterer Vorteil wäre, dass der Eingang damit direkt der Garderobe zugeordnet wäre.<br />
Herr Mantik (CIMA) hat bekräftigt, dass eine Sanierung eines Hofgartens eine Fehlinvestition darstelle, an einer Modernisierung führe kein Weg vorbei.<br />
Die weitere Vertiefung dieses Modernisierungskonzeptes durch einen Architekten in ähnlicher Qualität wie die Schlossplanung, erarbeitet und finanziert durch Herrn Seitz, würde mind. ca. 150.000 Euro kosten. Erst danach kann eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt werden.<br />
Der Stadtrat steht jetzt vor der Entscheidung, ob er vor einer Grundsatzentscheidung (Schloss, Hofgarten, keine Veranstaltungshalle) ein ausgearbeitetes Modernisierungskonzept (Kosten mind. größer 5 Mio. Euro) benötigt oder nicht. Die Beratungen werden im Juli fortgesetzt.</p>
<p>Kommentar:</p>
<p><em>Sanierung oder Modernisierung?</em></p>
<p><em>Nach den Ausführungen von Herrn Mantik (CIMA) hat hoffentlich der letzte Stadtrat den Unterschied zwischen einer nötigen Modernisierung des Hofgartens (Kosten: 5 Mio. € +x) und einer Sanierung des Hofgartens (Kosten ca 2,5 Mio. €) begriffen.</em></p>
<p><em>Eine Sanierung würde einen weiteren Niedergang des Hofgartens mit sich bringen, da keine Steigerung der Attraktivität für potentielle Kunden gegeben ist. Kosten dafür aufzubringen wären eine grobe Fehlinvestition. Der Hofgarten, einst Vorzeigeprojekt des Oberallgäus, ist einfach in dieser Hülle „in die Jahre gekommen“.</em></p>
<p><em>Eine Modernisierung &#8211; wie von Herrn Mantik vorgestellt – würde zwar voraussichtlich eine Steigerung der Belegungszahlen (geschätzt 87 Veranstaltungen/Jahr) bringen, hat aber seinen Preis: Einen deutlichen Umbau des Hofgartens mit einer Reduzierung der Sitzplatzkapazität des großen Saales von rund 1.100 Sitzplätzen auf 600-700 Sitzplätzen (bringt ein bestes Ergebnis von „Aufwand und Ertrag“) und der Wegfall der Gaststätte seien hier beispielhaft genannt. Für ein professionelles Marketing und Betreiben des Hofgartens würden außerdem noch 3 städtische Vollzeitkräfte, so Herr Mantik, nötig sein.</em></p>
<p><em>Auf meine Anfrage, ob, überspitzt formuliert, jede Steigerung der Veranstaltungen automatisch eine Steigerung eines zu erwartenden Betriebs-Defizites zu erwarten sei, stimmte Herr Mantik im Grundsatz zu. Stadthallen dieser Größe, das würden Beispiele aus ganz Deutschland zeigen, seien nicht annähernd kostendeckend zu betreiben.</em></p>
<p>Seltsame Vorstellung des Architekturbüros Geisser</p>
<p>Die Verwaltung hat zur Ermittlung der Investitions- und Nutzungskosten eines Modernisierungskonzeptes auf Grundlage der Arbeiten von Herrn Mantik eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen. Die Architekturbüros „Alpstein“ und „Geisser“ haben daran teilgenommen und ihre Ergebnisse vorgestellt.</p>
<p>Während das Büro „Alpstein“ auf die genannte Aufgabe detailliert eingegangen ist und ein belastbares Angebot abgegeben hat, war nach meinem Eindruck Architekt Geisser gar nicht auf die Bedingungen der Ausschreibung eingegangen und hat die gesamten Architektenleistungen einer Sanierung als Kostenaufstellung vorgetragen. Anscheinend war er nicht Willens oder nicht in der Lage, sich einer Modernisierung des Hofgartens gedanklich zu nähern. Nach meiner Ansicht nach, ist das Büro „Geisser“ durch diesen Auftritt „disqualifiziert“, nun ein nachträgliches Angebot für die Ermittlung der Investitions- und Nutzungskosten für eine Modernisierung des Hofgartens abzugeben, da er alle Fakten des Angebotes des konkurrierenden Büros „Alpsteins“ kennt.</p>
<p>Für den Stadtrat bleibt die spannende Frage zu entscheiden, ob nach den bereits vorliegenden Fakten überhaupt weitere erhebliche Finanzmittel in eine Kostenermittlung einer Modernisierung des Hofgartens gesteckt werden sollen. Ich meine: Nein.</p>
<p>Eigentlich sind alle Voraussetzung geschaffen, dass nun die Diskussion geführt werden kann, welche der vier Lösungen für die Stadt umgesetzt werden sollen:</p>
<p>Sanierung des Hofgartens im Bestand<br />
Modernisierung des Hofgartens<br />
Städtischer Veranstaltungssaal (600-700 Personen) im Schloss<br />
Wegfall eines städtischen Veranstaltungsraums dieser Größenordnung für Immenstadt</p>
<p>Bebauungsplan Gebiet „Forellenweg“ &#8211; „Aktive gegen alle“</p>
<p>Nach Rückfragen von Stadträten wurden die Bebauungspläne „Bühl Hub-Ost“ und „Werdenstein“ einstimmig verabschiedet.</p>
<p>Bei der Diskussion „Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Forellenweg“: Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses sprach sich alle anderen Fraktionen und Bürgermeister Armin Schaupp für eine weitere Beratung dieses Punktes im Bauausschuss aus. Insbesondere soll abgeklärt werden, ob eine Wohnbebauung eines Grünstreifen südlich des Campingplatzes (zwischen Campingplatz und Forellenweg) mit Ein- und Doppelhäusern mit den Immissionen eines Campingplatzes zu vereinbaren ist.</p>
<p>Da der Besitzer dieses Grünstreifens – in unseren Augen eine typische „Baulücke“ -gleichzeitig Besitzer des Campingplatzes ist und ohne Probleme in Verkaufsverträgen eine Klausel einbauen kann, dass Häuslebauer die Immissionen des Campingplatzes zu dulden haben, sehen wir keinen weiteren Beratungsbedarf. Außerdem kann das sogenannte Einheimischenmodell seitens der Stadt durchgesetzt werden.</p>
<p>Eine ähnliche Diskussion hatten wir im Stadtrat Ende der 90er Jahre, als es um das Baugebiet „Kunertsiedlung“ am Nordhang des Immenstädter Horns  ging. Damals argumentierten etliche Stadtratskollegen, das Gebiet sei so schattig, da würde eh niemand bauen. Heute ist dort ein ansehnliches kleines Baugebiet – ich denke, ähnlich wird es am Forellenweg laufen.</p>
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