am Montag, 18. Januar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt.

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft

am Montag, 18. Januar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 21. Januar, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp

am Montag, 18. Januar, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am 21. Januar 2016

1. Änderung im Stadtrat und den Ausschüssen

Verabschiedung des ausscheidenden Stadtratsmitglieds Edgar Reitzner (CSU) und Berufung und Vereidigung des Nachrückers Dr. Thorsten Nusser (CSU); Änderung in der Besetzung von Ausschüssen.

2. Bestellung des Kulturreferenten des Stadtrats

Kulturreferent Peter Elgaß (SPD) stellt sein Amt zur Verfügung, Ralf Kellner (FDP) ist bereit, dieses Amt zu übernehmen.

3. Auftragsvergabe Multifunktionsgeräte, Drucker, Kopierer

Die bisherigen Verträge sind ausgelaufen. Somit bietet sich die Chance einer Neuordnung. Die Verwaltung wird die ausgearbeitete Lösung vorstellen.

4. Haushaltsangelegenheiten

Die Stadt hat einen Gesamtschuldenstand von ca. 40 Mio. Euro mit steigender Tendenz. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind für die Zukunft unzureichend. Bürgermeister Armin Schaupp wird ein Grundsatzkonzept zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft vorstellen.

5. Anfragen und Berichte

Grundsatzbeschluss zur Finanzkonsolidierung

Bürgermeister Schaupp und die Stadträte von Grünen, SPD und Aktiven haben sich vorgenommen, die Finanzen der Stadt auf solidere Füße zu stellen. Sie haben folgenden Grundsatzbeschluss in den Stadtrat eingebracht, der ausführlich, z.T sehr kontrovers, diskutiert wurde.:
Die freie Finanzspanne (sprich Investitionskraft) der Stadt Immenstadt ist völlig unzureichend. Die Stadt ist dauerhaft ohne finanztechnische Maßnahmen nicht in der Lage die Pflichtaufgaben im Straßen- / Gebäudebereich aus eigener Kraft zu stemmen. Eine Finanzierung über eine weitere Verschuldung ist grundsätzlich nicht vertretbar. Aus der Gesamtveranwortung gegenüber dieser Stadt, der nachfolgenden Generation und aus der Überzeugung, dass eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar ist, beschließt der Stadtrat folgende grundsätzliche Maßnahmen zur mittelfristigen Konsolidierung der Finanzen dieser Stadt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Finanzkonsolidierung wurden einzeln abgestimmt:

Vorgesehene Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmen:

– Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 380 Punkte (Mehreinnahmen ca. 400.000 €)
(Diese Einnahmen verbleiben zu 100% bei der Stadt und können durch die Betroffenen, ausgenommen Körperschaften, mit der Einkommensteuer gegenverrechnet werden.
Abstimmungsergebnis: 13 JA : 11 Nein

– Veränderung der Parkplatzgebühren mit dem Ziel deutliche Mehreinnahmen zu erzielen und eine veränderte Kultur des Parkens zu erreichen.
Abstimmungsergebnis: 20 JA : 4 Nein

– Erhöhung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages um 0,50 €
Abstimmungsergebnis: 20 JA : 4 Nein

– Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Punkte (Mehreinnahmen ca. 3.300 €)
Abstimmungsergebnis: 17 JA : 7 Nein

Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte (Mehreinnahmen ca. 100.000 €)
Abstimmungsergebnis: 14 JA : 10 Nein

Sparen
Reduzierung von Ausgaben im freiwilligen Leistungsbereich
Die freiwilligen Leistungen sollen auf den Prüfstand. Dazu findet eine zentrale Veranstaltung am Dienstag, 03.06.2014 im Hofgarten zur Bewusstmachung für alle Leistungsempfänger und Bürger statt. Am Fr. 04. und Sa. 05.07 werden die Leistungsempfänger zu Einzelgesprächen unter Leitung der verantwortlichen Geschäftsbereichsleiter geladen, um auszuloten, inwieweit freiwillig auf Leistungen verzichtet werden würde bzw. welche Folgen Leistungskürzungen mit sich bringen würden. Stadträte sollen an diesen Gesprächen teilnehmen. Das Ergebnis wird anschließend bewertet werden.
Einstimmig gebilligt

Allgemeine Kostenreduktion der Verwaltung
Die Verwaltung hat bereits selbstständig im Bereich der Betriebsausgaben eine Einsparung von 120.000.- €/a eingebracht.
Verwaltung: Aufgaben, Personal und Organisation

Im Bereich der Verwaltung sollen folgende Möglichkeiten auf den Prüfstand:
– Reduzierung im Geschäftsbereich 10 um eine Stelle
– Wegfall einer Gästeinformation
– Überprüfung der Aufgaben des Betriebshofes
– Reduzierung einer Stelle im Geschäftsbereich 20
– Zusammenführung der Kulturarbeit
– Schaffung einer Betreibergesellschaft für das Alpseehaus
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

Zur mittelfristigen Stärkung der Einnahmestruktur ist sich der Stadtrat der Bedeutung des Gewerbegebietes Seifen West und der Hotelentwicklungen bewusst.
Einstimmig gebilligt

2. Brandschutzmaßnahmen Kirchplatz 7: Auftragsvergabe

Nach kontroverser Debatte (“Die Kosten für Brandschutzmaßnahmen sollen gedeckelt werden.” [Vorschlag von Markus Kössel,CSU] Die gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten.” [SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister]) wurde wie folgt abgestimmt:
„ … Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das LRA Oberallgäu, die erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen und umzusetzen. Der Stadtrat gibt die erforderlichen Haushaltsmitteln 850.000 € (Haushaltsjahr 2014 500.000 €) im Vorgriff auf den Haushalt 2014 frei, damit die Maßnahmen termingerecht umgesetzt werden können.“
Abstimmungsergebnis: 19 JA : 5 Nein

3. Abschluss eines Muster-Konzessionsvertrages mit der Allgäuer Überlandwerk GmbH (Wegevertrag Strom).
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

4. Weitere Stellvertreter bei Verhinderung des ersten und der weiteren Bürgermeister
Bei Verhinderung des ersten und der weiteren Bürgermeister werden die Stadtratsmitglieder nach ihrem Lebensalter als weitere Bürgermeister bestimmt.
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

5. Verkauf des Gasthofs Engel; Vorstellung der Kaufangebote.
Es wurden 5 Kaufangebote abgegeben. Ein Angebot wurde kurzfristig zurückgezogen. So wurden 4 Angebote (Nutzungs- und Betreiberkonzepte) vorgestellt. Über einen Verkauf wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 27.5. entschieden.

Kommentar: Immenstadts Bürger bewegt die Frage: Ist der Stadtrat auch weiterhin “so verstritten” wie in der letzten Periode? Ich meine: Nein. Natürlich haben sich Argumente und Einstellungen nicht über Nacht aufgelöst. Aber die Bereitschaft, bei der Debatte aufeinander zu hören und vorsichtige Schritte aufeinander zuzugehen, waren unüberhörbar. So wurde meiner Ansicht nach deutlich differenzierter diskutiert als in manchen wichtigen Debatten der letzten Periode. Und: Bei den Abstimmungen wurde quer durch die Fraktionen gestimmt oder Beschlüsse fielen einstimmig.
Noch etwas fand ich klasse: Die Sitzung endete nach dem nichtöffentlichen Teil um 23.00 Uhr. Trotz dieser fortgeschrittenen Stunden folgten alle Stadträte, 1. Bürgermeister und Mitglieder der Verwaltung der Einladung von 3. Bürgermeister Eberhard Fetzer und 2. Bürgermeister Herbert Waibel zu einer Brotzeit ins Hotel Hirsch, wo ein arbeitsreicher Stadtratsabend einen gemütlichen Ausklang fand.
Herbert Waibel

Die Frage, „Wie kann Immenstadt auf finanziell solide Füße gestellt werden?“ wird uns sicherlich nicht nur auf dieser öffentlichen Fraktionssitzung beschäftigen.

Herbert Waibel

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2013 (http://www.stadt-immenstadt.de/nc/aktuelles.html)

Die Verwaltung legte dem Hauptausschuss als Finanzausschuss in der Oktobersitzung einen ersten Haushaltsentwurf für 2013 vor. Die Verwaltung prognostiziert Gewerbesteuereinnahmen von 7 Mio. €. Das sind immerhin 500.000 € mehr als 2012. Auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung – die zweitwichtigste Einnahmequelle – ist ein Plus von knapp 100.000 € auf 5,1 Mio. € einkalkuliert.
Trotzdem verschlechtert sich die wichtigste Kennzahl im Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet: Die sog. Zuführung an den Vermögenshaushalt reduziert sich von 3,5 Mio. € auf knapp 2 Mio. €. Das heißt, der Stadt stehen 1,5 Mio. weniger zur Verfügung, die investiert werden können.
Die Gründe hierfür sind einerseits Kostensteigerungen etwa beim Personal durch Tariferhöhungen oder höhere Energiekosten. Den stärken Effekt hat aber das System des Finanzausgleichs. Aufgrund besserer Steuereinnahmen in 2011 als noch 2010 gehen die Zuweisungen des Freistaates Bayern zurück und die Umlage an den Landkreis Oberallgäu steigt deutlich an.
Die sog. freie Finanzspanne, also was über den Schludendienst hinaus noch für Investitionen aus eigener Kraft zur Vefügung steht, beträgt gerade noch 225.000 €.
Der Investitionshaushalt umfasst ein Volumen von rund 9 Mio. €. Es sind nur Maßnahmen aufgenommen worden, die absolut zwingend in 2013 umgesetzt werden müssen. So etwa, wenn ansonsten der Betrieb einer Einrichtung wegen des fehlenden Brandschutznachweises nicht mehr gewährleistet wäre oder bei späterer Ausführung deutlich höhere Kosten zu Buche schlagen würden. Trotzdem ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Es fehlen hierzu 400.000 €.
Die größte Investition 2013 ist der Hochwasserschutz für Seifen und das dort entstehende Gewerbegebiet, mit dem im Herbst diesen Jahres begonnen wurde. Hiefür sind 3,1 Mio. € veranschlagt. An Einnahmen sind 800.000 € vom Freistaat Bayern eingeplant.
Daneben ist eine ganze Reihe von weiteren Projekten nicht berücksichtigt. Unter anderem der Neubau der Königsegg-Schule mit Kinderhort. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf 11 Mio. €. Die umfangreiche Liste des weiteren Bedarfs ist unten abgedruckt. Sie zeigt deutlich, dass die Finanzkraft der Stadt nicht ausreicht, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Der Stadtrat ist nun gefordert, im Rahmen einer nachhaltigen Finanzstrategie Entscheidungen zu treffen, wie diese schwierige Finanzsituation gemeistert werden kann.

Anhebung des Wasserpreises
Als Folge der enormen Anstrengungen der Stadt um die Ertüchtigung der Wasserleitungen im Bergstättgebiet und die Sicherung des Hochbehälters am Immenstädter Horn wird der Wasserpreis moderat angehoben. Die von der Fraktion unterstützte Empfehlung: Der alte Wasserpreis 0,86 €  mit 16,69 € Grundgebühr wird angehoben auf 0,96 € mit 19,26 € Grundgebühr.

Verkauf von Gut Hochreute
Das Gut Hochreute ist an “Diamond Way Buddhism Europe Center” verkauft worden. Die buddhistische Stiftung will dort ein Tagungszentrum einrichten und erwartet 60000 Übernachtungen. Generell bestehen gegen dieses Vorhaben keine Einwendungen, wenn die nötige Infrastruktur geschaffen wird und die Weideflächen weiter vom bisherigen Pächter bewirtschaftet werden können.

Parkplatzgebühren im Bergstättggebiet
Heftige Kritik gab es an dem Vorschlag der Verwaltung, auf den Parkplätzen um Knottenried und Diepolz Parkgebühren zu verlangen. Unfreundlichkeit gegenüber den Langlauf-Gästen, kein Verhältnis zwischen Aufwand, Kosten und den wenigen Erträgen, dazu unangenehme Reaktionen von Grundstückbesitzern, was hat man sich in den Amtsstuben bei diesen Vorschlägen gedacht?

Die Parkraumbewirtschaftung soll geändert werden. Benutzerfreundliche Abstufungen bei den Parkgebühren im Zehn-Cent-Schritt sollen dem Bürger das Parken erleichtern.
Mehrere Klagen über unfreundliches Verhalten der kommunalen Verkehrsüberwachung  werden laut. Hier ist sicher mehr Fingerspitzengefühl gefragt!

Ganztagesschule in Immenstadt
Die ganztägige Betreuung von Schülern soll sich positiv auf die Leistungsbereitschaft und den Bildungserfolg auswirken und die Familie unterstützen. Unter dem Gesichtspunkt gleicher Bildungschancen für alle Schüler ist diese in vielen Ländern erfolgreich praktizierte Schulform nun auch in Bayern eingeschränkt möglich. Für unsere Hauptschule bedeutet dies: Das Raumangebot ist vorhanden, der Personalaufwand hält sich in Grenzen und das pädagogische Konzept kommt aus der bewährten Praxis der HSI.

Informationen zum städtischen Etat durch unseren Finanzexperten Dr. Horst Leier:

Verwaltungshaushalt            30.760,000 €
Vermögenshaushalt             12.885.500 €
gesamt                               43.885.500 €

Keine Nettokreditaufnahme
keine Gebührenanhebungen

Zuführung aus dem VW-Haushalt        3,1 Mio €
Rücklagenentnahme                          2,8 Mio €
vorsorglich 1.4 Mio €  als Kreditrahmen eingestellt
keine Verpflichtungserklärungen festgesetzt.

Investitionen:
Hochbau:   4.351.000 €  ( Hauptschule enthalten)
Tiefbau:      4.155.000 €
Grundstückserwerb:   1.181.000 €

Zur weiteren  Info: bisher 1,6 Mio € für Bergrutsch aufgewendet, davon Stadt 1,33 Mio €

So war das wohl nicht gedacht:

Um künftig Unfälle in der Unterführung zwischen Salzstraße und Sonthofener Straße zu vermeiden, ist nun auch der Stadtrat aktiv geworden. Die von der Radwegekommission vorgeschlagenen Maßnahmen finden allerdings nicht die Zustimmung. Sie werden von der Mehrheit der Anwesenden für unzureichend gehalten. Deutliche Barrieren, die schnell fahrende Radler bremsen und auf die lauernden Gefahren aufmerksam machen, dürften mehr Wirkung haben. Selbst ein Fahrverbot auf 50 m ist nicht auszuschließen!

Unberechenbar, unübersichtlich, gefährlich!

Vorbildlich!

und sonst noch …

Eine Satzung, die den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen erlaubt, wird nicht befürwortet.

Trotz nicht vorhersehbarer Ausgaben, die durch den Bergrutsch am Horn verursacht werden, zeigt nicht nur die  Jahresrechnung 2005, sondern auch der Verlauf 2006 positive Tendenz.

Das Bergbauernmuseum soll durch den Sattlerhof und die alte Rosshütte erweitert werden. Man verspricht sich eine Steigerung der Attraktivität für den Tourismus.

Für die städtische Beteiligung am Ratholzer Skizirkus wird nun ein Beirat bestimmt. Die neue Rodelbahn  soll Anfang August eingeweiht werden, und Georg Hackl ist für die Eröffnungsfahrt vorgesehen.

Die Stadt wird ein neues Ehrenzeichen einführen. Nachdem herausragende Leistungen auf sportlichem Gebiet seit vielen Jahren gewürdigt werden, soll dies nun auch auf den sozialen und kulturellen Sektor ausgeweitet werden.

Schulorganisation

Nachdem Missen seine Hauptschüler aus Immenstadt in Richtung Weitnau abziehen will, hat auch die Stadt die schulische Situation im Bergstättgebiet überdacht. Zukünftig sollen die Kindergarten- und Grundschulkinder aus der Bergstätte die Einrichtungen in Stein besuchen. Die Gruppe wird in einem eigenen Kleinbus gefahren, um möglichen Problemen in den meist überfüllten Schulbussen auszuweichen.

Familienförderung

Die Kindergartengebühren werden neu festgelegt. Künftig zahlen Familien, die mehrere Kinder im Kindergarten haben, nur noch für ein Kind die Gebühr. Hat man zuweilen den Eindruck, dass in Immenstadt vorwiegend Projekte realisiert werden, für die es beträchtliche Zuschüsse gibt, so setzt die geplante Gebührenneuerung Zeichen für eine wohltuende soziale Fahrtrichtung. Bravo!

Haushalt 2006

Trotz der um 2,7 Millionen gestiegenen Kreisumlage und den ausbleibenden Schlüsselzuweisungen des Staats kann die Stadt dank der soliden finanziellen Lage den Haushalt 2006 ausgeglichen gestalten.

Bürgeranliegen

Was geschieht mit dem Stiftungsgelände in der Kemptener Straße? Neue Überlegungen sehen dort den Bau eines Zentrums für die Rettungsdienste (Sozialstation mit Fahrdienst, Wasserwacht, Rotes Kreuz) vor, wegen der nahen Lage zum Krankenhaus sicher eine gute Lösung!

Klage führt ein Bürger über die sonst so zuverlässige Schneeräumung. An den beiden “Schnee- und Regentagen” im Januar wurde es versäumt, den “Matsch” aus den Nebenstraßen südlich der Bahnlinie zu räumen. Nun behindern tiefe und stark vereiste Rinnen den Verkehr.

Die Stellungnahme unseres Haushaltsexperten Dr. Horst Leier im Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

die haushaltslose Zeit wird heute beendet werden und unsere Verwaltung kann ab heute wieder legal ihre Zahlungen leisten.

Haushalt machen ist  Rechenarbeit, denn mathematisch betrachtet, ist er nur eine Gleichung mit mehreren Unbekannten. Dass die Variablen dabei allerdings in die Tausende gehen, macht die Sache vielleicht etwas komplizierter. —   Aber nur unwesentlich.

Haushalt machen ist der Versuch einer Zukunftsschau, denn mit dem Haushalt wird versucht, Entwicklungen Rechnung zu tragen, die in der Zukunft liegen, also noch nicht genau definierbar sind. Kosten und Einnahmen werden nach bestem Wissen prognostiziert, um dann unter Umständen von der Realität überholt zu werden  Diese weichen dann oft genug, deutlich positiv oder negativ,  von den Annahmen ab. — Leider sind wir alle keine Propheten.

Haushalt machen ist eine Absichtserklärung,  denn die für den Haushalt angemeldeten Projekte und Aufgaben können nicht immer so realisiert werden, wie sie geplant oder gewünscht wurden. —–  „ Panta rhei. – Alles fließt,“ soll schon Heraklit gesagt haben.

Haushalt machen ist schön,  wenn die Einnahmen stimmen. —– Hoffentlich bleibt es so.

Haushalt machen ist eigentlich recht einfach,  wenn der Haushalt wieder so gut vorbereitet ist, dass gleich bei der ersten Lesung ein ausgeglichener Entwurf vorliegt. — Immer so, wäre zu wünschen.

Haushalt machen ist  harte Arbeit,  die die Verwaltung unter der Leitung von Sisyphos – äh –  „ Sigiphos“ Zengerle,  wieder bestens geleistet hat. ——-  Hierfür unser ausdrücklicher Dank.

Die Fraktion der Aktiven stimmt der  Verabschiedung des Haushaltes zu.