1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung ( Di., 19. Juli )

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 19. Juli, 19.00 Uhr

Falls die Themen am 19. Juli nicht vollständig abgearbeitet werden, findet eine weitere Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. Juli, 19.00 Uhr statt.

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Neugestaltung der Bahnhofstraße

3. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

4. Alpe Schönesreuth – Bekanntgabe der Genehmigungen

5. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive

6. Haushaltsangelegenheiten

6.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

6.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

7. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage der Stadt zur Gewinnausschüttung

Kommentar:

Dass die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll einen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Als Anteilseigner mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt und könnte entsprechend die Grundsteuer senken.), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, nicht „aus der Luft gegriffen ist“, wie dies von der Sparkasse Allgäu dargestellt wird, zeigt folgender Bericht des kommunalen Informationsdienstes – siehe Link:

http://infosilo.info/dekom/bundesbank-sparkassen-koennten-mehr-gewinne-ausschuetten/

8. Sondernutzungssatzung Banner

9. Änderung der Parkgebührenverordnung

Kommentar:

Antrag unserer Wählergemeinschaft – Freie halbe Stunde Parken soll bleiben
Wir bedanken uns bei allen Einzelhändlern und Mitbürgern, die mit uns nach dem Beschluss des Hauptausschusses, bei der Neuordnung der Parkplatzgebühren dem Stadtrat den Wegfall der gebührenfreien Stunde zu empfehlen, das Gespräch gesucht haben. So wurden uns etliche konstruktive Vorschläge gemacht, einerseits den positiven Werbeeffekt für Immenstadt und seine Einzelhändler weiter zu nutzen und andererseits den angespannten Haushalt zu entlasten.
In internen Beratungen haben wir Aktiven-Stadträte nochmals alle Argumente diskutiert und abgewogen. Als Ergebnis unserer Beratungen haben wir am 6. Juli an den Stadtrat den Antrag gestellt, es bei der gebührenfreien halben Stunde zu belassen und dafür die Gebühr für die innerstädtischen Kurzparkzonen für die folgenden 10 Minuten-Intervalle jeweils von 20 auf 30 Cent anzuheben.
Wir würden uns darüber freuen, wenn sich Einzelhändler kreative Aktionen überlegen, Kunden, die länger als 30 Min. parken, an sich zu binden.

10. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

11. Anfrage und Berichte

Der Stadtrat stellte die Niederlegung des Amtses von Herrn Edgar Reitzner als Stadtratsmitglied fest.

Der Stadtrat stellte fest, dass der erste Listennachfolger Paul Hartmann nicht mehr zur Verfügung steht.

Der Stadtrat stellte fest, dass dem Eintritt von Dr. Thorsten Nusser in den Stadtrat nichts entgegen steht.

Einstimmig beschließt der Stadtrat, dass Dr. Thorsten Nusser als zweiter Listennachfolger der CSU-Fraktion für Edgar Reitzner in den Stadtrat nachrückt.

Ebenso einstimmig wurde die dadurch nötige Änderung in der Besetzung von Ausschüssen gebilligt.

2. Bestellung des Kulturreferenten des Stadtrats

Kulturreferent Peter Elgaß (SPD) stellte sein Amt zur Verfügung. Ralf Kellner (FDP) wurde einstimmig zum neuen Kulturreferenten bestellt.

3. Auftragsvergabe Multifunktionsgeräte, Drucker, Kopierer

Die bisherigen Verträge waren ausgelaufen. Einstimmig stimmte der Stadtrat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung zu. Die monatliche Leasingrate sinkt von 2.509 Euro auf 1.644 Euro (netto), Laufzeit 60 Monate (Gesamtkostenersparnis 51.902 Euro)

4. Haushaltsangelegenheiten

Solide Finanzen durch Generationenvertrag

Bürgermeister Armin Schaupp informierte in einem Grundsatzreferat über die Finanzentwicklung der Stadt und präsentierte ein Modell zum Schuldenabbau.

Die Stadt hat derzeit einen Gesamtschuldenstand von ca. 40 Mio. Euro mit steigender Tendenz. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte sich Bürgermeister Armin Schaupp mit der Schuldenentwicklung auseinandergesetzt. 2009 prognostizierte er ein Schuldendefizit von 75 Millionen Euro im Jahr 2024, wenn nicht entgegengesteuert werden würde.

Abbau des Sanierungsstaus

Der Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte, die hohe Verschuldung und somit Kreditzahlungen von rund 700.000 Euro/Jahr führen zu einem ernsten Finanzproblem.. Würde die Stadt weiter machen wie bisher, so Schaupp, türme sich ein Schuldenberg von mehr als 80 Millionen Euro im Jahr 2040 auf. Schon jetzt sind die Schulden von etwa 40 Millionen Euro (Stadt und Stadtwerke) eine große Belastung.

Allein der Tief- und Straßenbau wird die Stadt 2016 vier Millionen Euro kosten. Hier steht im Konzept vor allem die Südstadt im Brennpunkt, z.B. der Anschluss des neuen Wasser-Hochbehälters.

Der erste Bauabschnitt am Schulzentrum soll in Angriff genommen werden. Eine Minimalsanierung des Schulzentrums, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können würde 11,6 Millionen Euro kosten. Eine sinnhafte grundlegende Sanierung / Neubau, wird vermutlich doppelt so teuer. Hinzu kommt die zu sanierende Königsegg-Grundschule mit etwa 10,5 Millionen Euro und die Veranstaltungshalle Hofgarten mit 1,5 Millionen Euro.

Nachhaltige Finanzwirtschaft nötig

Die bisher getroffenen Maßnahmen, so Schaupp, seien für die Zukunft unzureichend und forderte ein Umdenken zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft.

Der Sanierungsstau soll bis 2027 abgearbeitet werden ohne neue Schulden zu aufzunehmen. Die Infrastruktur soll erhalten bleiben. Der Finanzbedarf dafür beläuft sich bis 2040 im Durchschnitt auf etwa 3,8 Mio. Euro. Derzeit erwirtschaftet die Stadt (Steuern, Gebühren, Zuschüsse usw.) etwa 1,8 Mio. Euro im Durchschnitt.

Einsparvorschläge

Um die Finanzierungslücke von 2 Mio. Euro / Jahr zu schließen wurden von der Verwaltung / von den Fraktionen folgende Diskussionsvorschläge eingebracht.

– Erhöhung der Zweitwohnungssteuer

– Personalabbau im Betriebshof

– Umwandlung des Freibades Kleiner Alpsee in ein Naturbad oder Verkauf an einen Investor

– Reduktion des Zuschusses ans Bergbauernmuseum (Erhöhung Eintritt)

– Einheitliche Mieten und Nebenkosten für Vereinsgebäude

– Beim Kanalunterhalt, weniger Fremdvergaben, größerer Einsatz des Betriebshofes

– Hotelansiedlung

– Jährliche Ausschüttung durch die Sparkasse Allgäu für die Anteilseigner (Stadt Immenstadt, Kempten, Füssen, Kreis OA. Kreis OAL)

– Prüfung aller weiteren Vorschläge, die aus Stadtrat und der Bevölkerung kommen

Zusammengefasst: Es sollen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge (Infrastruktur und Schulen) erledigt und Projekte gefördert werden, die die Finanzkraft der Stadt stärken.

Generationenvertrag zur soliden Finanzierung der Pflichtaufgaben

Wenn diese oben angesprochenen Maßnahmen / Einsparungen nicht ausreichen, die Finanzlücke zu schließen, müsste die Grundsteuer B entsprechend erhöht werden. Derzeit beläuft sich der Hebesatz der Grundsteuer B auf 420 Punkte. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ergibt eine Einnahmenmehrung von rund 500.000 €. Mit diesem Schritt würde sich Immenstadt von einem starren Grundsteuersystem lösen und ein flexibles Grundsteuersystem einführen, damit der Weg in die Schuldenfalle gestoppt wird und Immenstadt nicht weiter über seine Verhältnisse lebt, die die künftigen Generationen belastet.

Herbert Waibel

Zu diesem Thema findet am Mittwoch 27.01.2016, 19.30 Uhr eine Bürgerinformation im Hofgarten statt.