Einstimmig beschloss der Stadtrat: Aufgrund der gutachterlichen Bewertung und unter Vorbehalt des ergangenen Förderbescheids wird das Los1 an die M-Net/AÜW und das Los 2 an die Telekom Deutschland vergeben. Dem Finanzierungsplan (Invest 1,345.774 €; Förderung 1.076.619 €) wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel in Höhe von 269.155 € sind für das Haushaltsjahr 2019 vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt das Förderverfahren weiterzuführen und nach Eingang des Förderbescheides die notwendigen Kooperationsverträge abzuschließen.

Hier finden Sie das Ergebnis der Ausschreibung und die geplanten Gebiete des Breitbandausbaus.

Download (PDF, 474KB)

2. Satzungsrecht

2.1 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) beschlossen

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Da die letzte inhaltliche Anpassung, sowie Gebührenanpassung aus dem Jahr 2001 stammt, wurde die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) und die dazugehörige Anlage („Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)“) überarbeitet und tritt zum 1.1.2019 in Kraft.

2.2 Zweitwohnungssteuersatzung einstimmig verabschiedet – Mehrerlös von 130.000 €/Jahr erwartet

Die Satzung Zweitwohnungssteuersatzung wurde dahingehend überarbeitet und vom Stadtrat einstimmig verabschiedet, dass der Steuersatz von 9 % auf 13 % des Mietwertes angehoben wird.

Geschätzter Mehrerlös ca. 130.000 €/Jahr.

2.3 Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages beschlossen

Um die erhöhten Zuschusskosten für den Allgäu-Triathlon zu finanzieren, beschloss der Stadtrat mit 17 : 4 Stimmen, den Fremdenverkehrsbeitrag zum 1.1.2019 von 5,5 v.H. auf 6,6 v.H. zu erhöhen. Es werden Mehreinnahmen von ca. 40.000 € erwartet.

Der kommunale Prüfungsverband hatte die bisher großzügige Auslegung der Satzung durch die Stadt Immenstadt i. Allgäu missbilligt. In der nächsten Hauptausschusssitzung wird beraten, ob Vereinfachungen, z.B. Freibeträge bei geringen Gewinnen, in der Satzung festgeschrieben werden können.

2.4 Haushalt 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet – Aktive-Stadträte setzen sich für Bühler Dorfgemeinschaftshaus ein – weiter Zukunftsrisiken

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2019 keine Kreditaufnahme vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 4.022.530 (Vorjahr EUR 3.447.611), die freie Finanzspanne beträgt EUR 2.872.000 (Vorjahr EUR 2.297.000).

Es ist keine Grundsteuererhöhung, keine Erhöhung der Gewerbesteuer und ein Schuldenabbau in Höhe von 1,15 Mio. € vorgesehen.

Mit 19 : 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Haushalt 2019 (Einzelplanzusammenstellung, Gruppierungsübersicht, Finanzplan, Investitionsplan) zu verabschieden.

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 am 18.12.2018

die Aktiven-Wählergemeinschaft, Herbert Waibel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

‚Glück gehabt‘ – so könnte die Überschrift des Haushaltes 2019 lauten. Denn formal kommt dieser Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Die freie Finanzspanne ist mit rund 2,8 Mio. € ordentlich und wir können sogar eine Schuldentilgung in Höhe von 1,15 Mio. € vornehmen. Diese in diesem Jahr anscheinend gute Finanzlage verdanken wir einem seinerzeit nicht unumstrittenen Stadtratsbeschluss. Der Stadtrat hatte sich entschieden, dass sich die Stadt an der privaten Alpsee-Bergwelt GmbH & Co.KG beteiligt und am 1.12.2005 eine Ausfallbürgschaft von 2 Mio. € übernommen, um eine neue Entwicklung im Bereich des alten Skiliftes ‚Skizirkus‘ in Ratholz voranzubringen. Dies wurde erreicht. Die Ganzjahresrodelbahn ‚Alpseecoaster‘ ist ein Erfolgsmodell. Und durch die Bitte der Gesellschafter, die städtischen Anteile an die Alpsee-Bergwelt rück-zuveräußern, haben wir unverhoffte Einnahmen von etwa 1,4 Mio. € erzielt.

Uns war wichtig, dass in den Haushalt und den Finanzplan bis 2024 folgende Projekte berücksichtigt wurden:

• Die Sanierung der Mittagstraße im Zusammenhang mit dem Anschluss des neuen Hochbehälters an die Wasserversorgung. Einen Flickerlteppich nach den Wasser- und Kanalarbeiten hätten wir der Bevölkerung nicht vermitteln können.
• Ein Anschub für die Planung und den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Bühl. Der Ortsteil Bühl ist mit seinen rührigen Vereinen (FFW, Musik, Schützen und die Kath. Pfarrgemeinde) der einzige Ortsteil, ohne ein Dorfgemeinschaftshaus. Die FFW Bühl versieht ihren wichtigen ehrenamtlichen Dienst in einem maroden Gerätehaus. Die Dorfgemeinschaft soll gestärkt und die FFW ordentliche Arbeitsbedingungen erhalten. Ein neues Dorfgemeinschaftshaus für Bühl ist ein Ziel, das unsere Fraktion mit Kräften unterstützen wird.
• Der Hochwasserschutz Winkelbach. Wenn dieser abgeschlossen ist, fehlt als letztes Projekt noch der Hochwasserschutz Fleschermühlbach. Dann sind alle Bürgerinnen und Bürger nach menschlichem Ermessen von Hochwässern durch unsere Wildbäche geschützt.
• Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt in erheblichem finanziellen Umfang. Aber: Wir wollen in erster Linie erfolgreiche heimische Betriebe – und damit die Bereitstellung von Arbeitsplätzen – in unserer Stadt halten. Ebenso den weiteren Breitbandausbau für ein leistungsfähiges Internet.
• Wir wollen keine Personalkosten-Kürzungen vornehmen, da einerseits deutliche Lohnsteigerungen zu erwarten sind und andererseits eine funktionierende Verwaltung ein entsprechendes motiviertes – und nicht überlastetes – Personal benötigt. In diesem Sinne war es eine gute Entscheidung, im kaufmännischen Bereich der Stadtwerke eine neue Leitung einzustellen, da enorme Herausforderungen und Projekte anstehen (Verschuldung steigt um 10 Mio. € von 18,7 auf 28,7 Mio. €). Dies macht z. B. neue Gebührenkalkulationen notwendig.

Wenn wir in die Vergangenheit schauen, haben wir in den letzten Jahren im Durchschnitt ein strukturelles Defizit von 1,5 – 2 Mio. €, das uns hindert, wichtige Zukunftsprojekte anzugehen.

Deswegen lohnt es sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen, welche Projekte nicht angegangen, gekürzt oder verschoben wurden:

• Weitere dringend notwendige Straßen- und Brückensanierungen, z.B. Knottenried – Diepolz oder Trieblingser Weg.
• Abbruch der Tennishalle nach dem Verkauf des Grundstücks an den Landkreis zur Sicherung der Klinik.
• Reduzierung des HH-Ansatzes der Sanierung der Stadtspange.
• Weitere Risiken bei der Sanierung der Königsegg-Grundschule. Bis jetzt belaufen sich die nicht vorgesehenen Mehrkosten auf 700.000 Mio. + x € (Dachsanierung ca 700.000 €, Fenster Westfassade kommen teurer als geplant). Es ist anzunehmen, dass noch weitere unvorhersehbare Belastungen bei der Sanierung auf die Stadt zukommen.
• Weitere Kosten bei der Erstellung von zusätzlichen Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen.
• Die Sanierung des Hallenbades

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,038 Mio € ), Tiefgaragen (- 302.000 €), Fernwärme (- 71.000 €). Der Erlös von 1,16 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2019) reicht zur Defizitabdeckung nicht aus.

Über eine viertel Million Euro werden deswegen vom Stadthaushalt 2019 an die Stadtwerke übertragen, um dieses Defizit auszugleichen.

Diese langfristig absehbaren finanziellen Herausforderungen für unsere Stadt haben wir im Blick.

Von uns beantragt und schon in den Haushalt eingearbeitet ist eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 9 auf 13 % (Mehrerlös ca. 130.000 €/Jahr). So beteiligen wir Zweitwohnungsbesitzer angemessen an den Kosten unserer Infrastruktur bzw. sorgen für neuen Wohnraum, falls manche Zweitwohnungsbesitzer wegen der Erhöhung ihre Wohnung verkaufen sollten.

Weiterhin ist es unser Ziel, die Entscheidungsgremien der Sparkasse Allgäu davon zu überzeugen, dass diese ihre Gewinne – so wie andere Sparkassen in Bayern (z.B. Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg) an ihre Träger, somit auch die Stadt Immenstadt, auszuschütten, damit gemeinnützige und sozialen Aufgaben angemessen finanziert werden können.

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio. €, 2016   2,7 Mio. €, 2017   810.000 €, 2018  2,29 Mio. € und 2019  2,87 Mio. €.

Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Unsere solide Haushaltspolitik wirkt. In dieser Legislaturperiode haben wir erreicht, dass die Schulden des städtischen Haushalts nicht zugenommen, sondern sogar leicht abgenommen haben. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, um Immenstadt auch in der Zukunft handlungsfähig zu halten.

Deswegen wollen wir auch künftig keinen Verkauf von städtischem Vermögen, Grund und Boden, um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen, sondern weiterhin Veräußerungsgewinne nachhaltig einsetzen und genau darauf achten, was sich Immenstadt leisten kann – oder nicht.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt 2019 einstimmig zu.

 

Präsentation des Haushalts von Stadtkämmerin Franziska Lorenz

Download (PDF, 1.12MB)

Der Haushalt 2019 im Überblick

Download (PDF, 464KB)

3. Antrag der SPD-Fraktion zur sofortigen Planfeststellung der Umgehungsstraße B308 zurückgezogen

Bürgermeister Armin Schaupp berichtete, dass er wegen des Antrages der SPD-Fraktion mit H. Linder vom Bayerischen Innenministerium gesprochen habe. Dieser teilte mit, da der Stadtrat am 13.12.2012 beschlossen hatte (CSU/FW/JA/Grüne Mehrheit lehnte es damals ab, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen), die Umgehungsstraße aus dem Fernstraßenplan zu streichen, gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland als Bauherr auftrete.

Wenn die Stadt als Bauherr auftreten und die Umgehungsstraße bauen würde, wäre dies die einzige Möglichkeit, eine Umgehungsstraße zu realisieren. Möglich wäre es, für dieses Projekt Zuschüsse zu erhalten. In der Annahme, dass es eine Förderung von 90% geben würde, hätte die Stadt einen Eigenanteil von ca. 10%  – geschätzt 8 bis 10 Mill. Euro – zu tragen.

Nach dem Sachvortrag von Bürgermeister Armin Schaupp wurde der Antrag von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Der Stadtrat wird sich nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen mit der Baustellenabwicklung / Verkehrsführung während der Sanierung der Stadtspange zwischen Rosskopf-Kreisel und Berufsschulkreisel befassen.

4. Beteiligungen: Allgäuer Überlandwerk Beteiligungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH&Co.KG – Änderung der Satzung

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Änderung der Satzung zu.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Eckarts

Aufgrund von privatrechtlichen Inhalten wurde dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt.

Grundsatzbeschluss zur Finanzkonsolidierung

Bürgermeister Schaupp und die Stadträte von Grünen, SPD und Aktiven haben sich vorgenommen, die Finanzen der Stadt auf solidere Füße zu stellen. Sie haben folgenden Grundsatzbeschluss in den Stadtrat eingebracht, der ausführlich, z.T sehr kontrovers, diskutiert wurde.:
Die freie Finanzspanne (sprich Investitionskraft) der Stadt Immenstadt ist völlig unzureichend. Die Stadt ist dauerhaft ohne finanztechnische Maßnahmen nicht in der Lage die Pflichtaufgaben im Straßen- / Gebäudebereich aus eigener Kraft zu stemmen. Eine Finanzierung über eine weitere Verschuldung ist grundsätzlich nicht vertretbar. Aus der Gesamtveranwortung gegenüber dieser Stadt, der nachfolgenden Generation und aus der Überzeugung, dass eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar ist, beschließt der Stadtrat folgende grundsätzliche Maßnahmen zur mittelfristigen Konsolidierung der Finanzen dieser Stadt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Finanzkonsolidierung wurden einzeln abgestimmt:

Vorgesehene Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmen:

– Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 380 Punkte (Mehreinnahmen ca. 400.000 €)
(Diese Einnahmen verbleiben zu 100% bei der Stadt und können durch die Betroffenen, ausgenommen Körperschaften, mit der Einkommensteuer gegenverrechnet werden.
Abstimmungsergebnis: 13 JA : 11 Nein

– Veränderung der Parkplatzgebühren mit dem Ziel deutliche Mehreinnahmen zu erzielen und eine veränderte Kultur des Parkens zu erreichen.
Abstimmungsergebnis: 20 JA : 4 Nein

– Erhöhung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages um 0,50 €
Abstimmungsergebnis: 20 JA : 4 Nein

– Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Punkte (Mehreinnahmen ca. 3.300 €)
Abstimmungsergebnis: 17 JA : 7 Nein

Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte (Mehreinnahmen ca. 100.000 €)
Abstimmungsergebnis: 14 JA : 10 Nein

Sparen
Reduzierung von Ausgaben im freiwilligen Leistungsbereich
Die freiwilligen Leistungen sollen auf den Prüfstand. Dazu findet eine zentrale Veranstaltung am Dienstag, 03.06.2014 im Hofgarten zur Bewusstmachung für alle Leistungsempfänger und Bürger statt. Am Fr. 04. und Sa. 05.07 werden die Leistungsempfänger zu Einzelgesprächen unter Leitung der verantwortlichen Geschäftsbereichsleiter geladen, um auszuloten, inwieweit freiwillig auf Leistungen verzichtet werden würde bzw. welche Folgen Leistungskürzungen mit sich bringen würden. Stadträte sollen an diesen Gesprächen teilnehmen. Das Ergebnis wird anschließend bewertet werden.
Einstimmig gebilligt

Allgemeine Kostenreduktion der Verwaltung
Die Verwaltung hat bereits selbstständig im Bereich der Betriebsausgaben eine Einsparung von 120.000.- €/a eingebracht.
Verwaltung: Aufgaben, Personal und Organisation

Im Bereich der Verwaltung sollen folgende Möglichkeiten auf den Prüfstand:
– Reduzierung im Geschäftsbereich 10 um eine Stelle
– Wegfall einer Gästeinformation
– Überprüfung der Aufgaben des Betriebshofes
– Reduzierung einer Stelle im Geschäftsbereich 20
– Zusammenführung der Kulturarbeit
– Schaffung einer Betreibergesellschaft für das Alpseehaus
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

Zur mittelfristigen Stärkung der Einnahmestruktur ist sich der Stadtrat der Bedeutung des Gewerbegebietes Seifen West und der Hotelentwicklungen bewusst.
Einstimmig gebilligt

2. Brandschutzmaßnahmen Kirchplatz 7: Auftragsvergabe

Nach kontroverser Debatte (“Die Kosten für Brandschutzmaßnahmen sollen gedeckelt werden.” [Vorschlag von Markus Kössel,CSU] Die gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten.” [SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister]) wurde wie folgt abgestimmt:
„ … Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das LRA Oberallgäu, die erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen und umzusetzen. Der Stadtrat gibt die erforderlichen Haushaltsmitteln 850.000 € (Haushaltsjahr 2014 500.000 €) im Vorgriff auf den Haushalt 2014 frei, damit die Maßnahmen termingerecht umgesetzt werden können.“
Abstimmungsergebnis: 19 JA : 5 Nein

3. Abschluss eines Muster-Konzessionsvertrages mit der Allgäuer Überlandwerk GmbH (Wegevertrag Strom).
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

4. Weitere Stellvertreter bei Verhinderung des ersten und der weiteren Bürgermeister
Bei Verhinderung des ersten und der weiteren Bürgermeister werden die Stadtratsmitglieder nach ihrem Lebensalter als weitere Bürgermeister bestimmt.
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

5. Verkauf des Gasthofs Engel; Vorstellung der Kaufangebote.
Es wurden 5 Kaufangebote abgegeben. Ein Angebot wurde kurzfristig zurückgezogen. So wurden 4 Angebote (Nutzungs- und Betreiberkonzepte) vorgestellt. Über einen Verkauf wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 27.5. entschieden.

Kommentar: Immenstadts Bürger bewegt die Frage: Ist der Stadtrat auch weiterhin “so verstritten” wie in der letzten Periode? Ich meine: Nein. Natürlich haben sich Argumente und Einstellungen nicht über Nacht aufgelöst. Aber die Bereitschaft, bei der Debatte aufeinander zu hören und vorsichtige Schritte aufeinander zuzugehen, waren unüberhörbar. So wurde meiner Ansicht nach deutlich differenzierter diskutiert als in manchen wichtigen Debatten der letzten Periode. Und: Bei den Abstimmungen wurde quer durch die Fraktionen gestimmt oder Beschlüsse fielen einstimmig.
Noch etwas fand ich klasse: Die Sitzung endete nach dem nichtöffentlichen Teil um 23.00 Uhr. Trotz dieser fortgeschrittenen Stunden folgten alle Stadträte, 1. Bürgermeister und Mitglieder der Verwaltung der Einladung von 3. Bürgermeister Eberhard Fetzer und 2. Bürgermeister Herbert Waibel zu einer Brotzeit ins Hotel Hirsch, wo ein arbeitsreicher Stadtratsabend einen gemütlichen Ausklang fand.
Herbert Waibel

Anhebung des Wasserpreises
Als Folge der enormen Anstrengungen der Stadt um die Ertüchtigung der Wasserleitungen im Bergstättgebiet und die Sicherung des Hochbehälters am Immenstädter Horn wird der Wasserpreis moderat angehoben. Die von der Fraktion unterstützte Empfehlung: Der alte Wasserpreis 0,86 €  mit 16,69 € Grundgebühr wird angehoben auf 0,96 € mit 19,26 € Grundgebühr.

Verkauf von Gut Hochreute
Das Gut Hochreute ist an “Diamond Way Buddhism Europe Center” verkauft worden. Die buddhistische Stiftung will dort ein Tagungszentrum einrichten und erwartet 60000 Übernachtungen. Generell bestehen gegen dieses Vorhaben keine Einwendungen, wenn die nötige Infrastruktur geschaffen wird und die Weideflächen weiter vom bisherigen Pächter bewirtschaftet werden können.

Parkplatzgebühren im Bergstättggebiet
Heftige Kritik gab es an dem Vorschlag der Verwaltung, auf den Parkplätzen um Knottenried und Diepolz Parkgebühren zu verlangen. Unfreundlichkeit gegenüber den Langlauf-Gästen, kein Verhältnis zwischen Aufwand, Kosten und den wenigen Erträgen, dazu unangenehme Reaktionen von Grundstückbesitzern, was hat man sich in den Amtsstuben bei diesen Vorschlägen gedacht?

Die Parkraumbewirtschaftung soll geändert werden. Benutzerfreundliche Abstufungen bei den Parkgebühren im Zehn-Cent-Schritt sollen dem Bürger das Parken erleichtern.
Mehrere Klagen über unfreundliches Verhalten der kommunalen Verkehrsüberwachung  werden laut. Hier ist sicher mehr Fingerspitzengefühl gefragt!

Ganztagesschule in Immenstadt
Die ganztägige Betreuung von Schülern soll sich positiv auf die Leistungsbereitschaft und den Bildungserfolg auswirken und die Familie unterstützen. Unter dem Gesichtspunkt gleicher Bildungschancen für alle Schüler ist diese in vielen Ländern erfolgreich praktizierte Schulform nun auch in Bayern eingeschränkt möglich. Für unsere Hauptschule bedeutet dies: Das Raumangebot ist vorhanden, der Personalaufwand hält sich in Grenzen und das pädagogische Konzept kommt aus der bewährten Praxis der HSI.

Informationen zum städtischen Etat durch unseren Finanzexperten Dr. Horst Leier:

Verwaltungshaushalt            30.760,000 €
Vermögenshaushalt             12.885.500 €
gesamt                               43.885.500 €

Keine Nettokreditaufnahme
keine Gebührenanhebungen

Zuführung aus dem VW-Haushalt        3,1 Mio €
Rücklagenentnahme                          2,8 Mio €
vorsorglich 1.4 Mio €  als Kreditrahmen eingestellt
keine Verpflichtungserklärungen festgesetzt.

Investitionen:
Hochbau:   4.351.000 €  ( Hauptschule enthalten)
Tiefbau:      4.155.000 €
Grundstückserwerb:   1.181.000 €

Zur weiteren  Info: bisher 1,6 Mio € für Bergrutsch aufgewendet, davon Stadt 1,33 Mio €

Heute können wir wieder einmal einen Haushalt verabschieden.

Wegen der  guten Vorarbeit durch die Verwaltung, unter Federführung von  Kämmerer Siegfried Zengerle, konnten wir sehr zügig beraten. Hierfür unser ausdrücklicher  Dank

Ich möchte betonen, dass dies nicht heißen soll, wir hätten mangels Masse nicht mehr viel zu beraten gehabt.

Nein , wir mussten – und müssen uns weiterhin – Gedanken darüber machen, wie die Unwägbarkeiten der Höhe  der kommunalen Einnahmen einzuschätzen sind, ohne ins Spekulative zu verfallen.

Mittlerweile ist die Schätzung der, allerorts sinkenden Einnahmen durch die Unsicherheiten, die uns Politik, Steuergesetzgebung und Konjunktur, bereiten, fast schon ein Lotteriespiel.

Nur durch den kollektiven Aufschrei der kommunalen Großfamilie kann den Verantwortlichen in Bund und Ländern bewusst gemacht werden, dass Bezirke. Landkreise und Gemeinden finanziell am Ende sind.

Dies Planungs-un-sicherheiten können und wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen. Da die langjährigen Warnungen der kommunalen Spitzenverbände bisher nicht gefruchtet haben, muss eine bessere und vor allen Dingen, kalkulierbare Finanzausstattung, notfalls durch politischen Ungehorsam erzwungen werden, wobei alle Kommunalpolitiker , egal welcher Coleur, gemeinsam handeln müssen.

Sonscht goht`s `m Eichel amend wia sealmol deam noatige Bäuerle, des g`jommeret hott:          „ Jetz` wo die Kuah   des nix freasse g`wohnt war,  isch se verreckt“!

Die Ausgabensituation hingegen, mit ihrem stetigen  Anstieg, ist einigermaßen einzuschätzen.

Wir konnten, bis auf wenige, gerechtfertigte, Ausnahmen, auf Steuer- und Gebührenanhebungen verzichten.

Trotz  eines, allerdings in dieser Höhe nicht erwarteten Tarifabschlusses, können die Ausgabensteigerungen auf dem Personalsektor durch sozialverträgliche Umschichtung und nicht, wie andernorts, durch Entlassungen aufgefangen werden.

Bedenklich, allerdings, ist die Tatsache, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nur durch eine Rücklagenentnahme erreicht werden konnte.

Diese vorsorglich, in 2001, geschaffene Rücklage ist allerdings unser letzter Notnagel für die kommenden Jahre und leider fast aufgebraucht.

Die vorgesehene Kreditaufnahme von etwas über 1 Mio. € findet, angesichts der Tatsache, dass das benötigte Darlehen größtenteils zur Finanzierung der Eigenanteile des, auch für folgende Generationen, wichtigen Hochwasserschutzprojektes Obere Iller benötigt wird, unsere volle Zustimmung,.

Die Fraktion der Aktiven stimmt dem Haushalt zu.

Um mit den Worten unseres Bürgermeisters zu sprechen, zitieren ist bekanntlich seit neuestem ziemlich in Mode :

„Wir haben den Haushalt nun, Gott sei Dank,  in trockenen Tüchern und die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Stadtrat waren des Schweißes der Edlen wert, obwohl wir bei den, erstmals, öffentlichen Haushaltsberatungen, meist unter uns Pfarrerstöchtern geblieben sind“.

zur Fraktionssitzung am 24. März 2003

Die Verabschiedung des Haushalts, einige Routine-Beschlüsse im Stadtrat, vorgetragen von Herbert Waibel, Horst Leier und Rudi Seber, soweit ein normaler Ablauf der offenen Fraktionssitzung. Aber dann eine Stunde angeregte Diskussion mit unterschiedlichen Standpunkten:

Die innere Bahnhofstraße zwischen Marienplatz und Zahlereck steht vor umfangreichen Sanierungsmaßnahmen: Kanalschäden müssen repariert, neue Kabel verlegt und die Steigbachüberdeckung erneuert werden, Anlass für die Stadt, über eine Ausweitung der verkehrsberuhigten Zone im Stadtzentrum nachzudenken, begünstigt durch beträchtliche Zuschüsse zu den nicht unerheblichen Kosten.

Nicht alle Anwesenden können sich mit dieser Planung anfreunden. Vor allem Anlieger der verkehrsberuhigten Straßen klagen über fehlende Parkplätze im Zentrum. Parkende Autos sollen einkaufsnah abgestellt werden, aber auch keine Ausstellungsflächen verdecken. Wohin also mit den Autos? Wieder auf den Marienplatz, wo Platz wäre? Zurück zum Lärm und Gestank? Soll ein vernünftiges, über viele Jahre beharrlich verwirklichtes und zukunftweisendes Konzept wieder aufgeweicht werden? Fragen über Fragen, die mit Kirchturmdenken nicht zu lösen sind. Aus allen Beiträgen aber klingt die Sorge um Existenzen, um Arbeitsplätze, aber auch um Lebenswerte! Die Stadträte sind um ihre Arbeit und ihre Entscheidungen nicht zu beneiden.

Hochaktuell aus dem Stadtrat zu diesem Thema:
Der Stadtrat hat heute mit Mehrheit beschlossen (13:7), vorerst die Bahnhofstraße vom Kirchplatz bis Einmündung Landwehrplatz zu sanieren (Kanalbauarbeiten, Sanierung Steigbachdeckelung usw.) und anschließend zu pflastern (wie genau dieses Pflaster aussehen soll, beschließt noch der Bauausschuss) sowie die vorgesehenen Kurzzeitparkplätze zu errichten und eine Verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Die Arbeiten sollen nach der Sommersaison beginnen und bis zum Winter fertiggestellt werden. Vor einer “Pflasterung” und Ausdehnung der Verkehrsberuhigten Zone bis zum Zahlereck werden die Anlieger gehört. Wenn überhaupt, wird dieser “Bauabschnitt” erst im nächsten Jahr angegangen.

Wir Aktiven-Stadträte haben diesen Kompromiss aus Überzeugung mitgetragen.

Horst Leiers Bericht über die angespannte Finanzlage der Stadt erzeugt Stirnrunzeln, Kopfschütteln und viel Nachdenklichkeit in der Runde. Dazu passt wie die Faust aufs Auge der Bericht des Musikbeirats und des Turnvereins, die über beängstigende Kostensteigerungen bei ihren Sozialaufgaben klagen und sich zumindest keine Kürzungen der städtischen Zuschüsse für ihre Jugendarbeit erhoffen.

Aufgrund des Pressegesetzes sehen wir uns zu der Ergänzung veranlasst, dass Herr Dr. Horst Leier Wert auf die Feststellung legt, nicht er oder sein Bericht, sondern nur der Inhalt des Berichts habe oben beschriebene Reaktionen der Sitzungsteilnehmer hervorgerufen.

Die Redaktion
*
Parkplätze

An der Nordseite der neuen Sparkasse werden Kurzparkplätze eingerichtet. Stefan Möller hatte den Antrag gestellt, die Stadtväter waren nicht dagegen.

*
Brücken

Nur 40000 Euro würde eine neue Steigbachbrücke südöstlich der Mälzerei die Stadt kosten. Überflüssig oder notwendig? Die Behelfsbrücke aus Holz, schon arg ramponiert, mit einer schlechten Anbindung und von größeren Fahrzeugen unvorschriftsmäßig belastet, hat nur noch als Fußgängerbrücke eine Zukunft. Die Verkehrsbelastung in der Südstadt würde nicht größer werden durch einen Neubau, würde sich allerdings etwas nach Norden verschieben. Bei Abwägung der Argumente kann man eigentlich nur für die neue Brücke sein!

*
Hochwasserschutz

Die bedauerliche Klage zweier Landwirte gegen das Hochwasserschutzkonzept im Raum Seifen legt bereits eingeplante Finanzmittel auf Eis. Auf Antrag unserer Fraktion nach einer Idee von Rudi Seber werden nun die Gelder für dringend notwendige Ergänzungsmaßnahmen im Raum Rauhenzell verwendet. Stadtverwaltung und Stadtrat haben schnell geschaltet und zugestimmt. Super!

*