Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 15. April bis 17. Mai 2021 mit der Entwurfsfassung vom 19. Februar2021 statt. Es wurden von der Bevölkerung keine Stellungnahmen abgegeben.

Die vorgenommenen Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen durch die Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Das Verfahren kann somit zum Abschluss gebracht werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage der Fassung vom 19. Februar 2021 zu eigen zu machen.

Die in der Stadtratssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage.

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 25.05.2021. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Der Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 “Gewerbegebiet Seifen-West” in der Fassung vom 25.05.2021 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

2. Immenstadt in der Nach-Covid-Zeit – Aufbruchstimmung vermitteln

In einem 10-Punkte-Programm sprach Stadtrat Eberhardt Fetzer die durch die Covid19-Pandemie entstandenen Probleme an. Er appellierte, die Sorgen und Nöte vieler Menschen und Unternehmen in den von der Pandemie besonders betroffenen Branchen zu unterstützen, Zuversicht zu vermitteln und Halt zu geben. Etliche seiner Anregungen betreffen das Zusammenspiel von Kommune – Land – Bund (Fördermittel von Bezirk, Land und Staat für die betroffenen Branchen zu generieren, Verlängerung der Öffnungszeiten im Einzelhandel) oder überfordern die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Immenstadt (Verzicht auf alle Parkplatzgebühren und weitere Gebühren für Gastronomie, Kulturschaffende und Einzelhandel). Im Vorfeld hatte sich Eberhard Fetzer mit Bürgermeister und Verwaltung abgestimmt und laufende Hilfen und Initiativen besprochen und darauf verzichtet, auf einer formellen Beschlussfassung zu bestehen.

Bürgermeister Nico Sentner betonte, dass jeder mit besonderen Problemen und Anliegen sich an die Verwaltung und ihn wenden könne. Alle, auch der Stadtrat, würde ein besonderes Augenmerk auf die Bereiche zu richten, die besonders unter den Einschränkungen gelitten haben und – wo es machbar ist – zu unterstützen.

3. Geschäftsordnung des Stadtrates geändert

Der Hauptausschuss hatte sich im Vorfeld intensiv mit der Problematik beschäftigt. Die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates Immenstadt für die Legislaturperiode 2020-2026 muss formal nach einer Überarbeitung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Immenstadt geändert werden. Aber auch die Bewirtschaftungsbefugnis des ersten Bürgermeisters erfordert nach Ansicht des Hauptausschusses eine Änderung der Geschäftsordnung. Wegen Preissteigerungen wird seitens des bayerischen Gemeindetags empfohlen, die Bewirtschaftungsmittel des ersten Bürgermeisters entsprechend anzupassen und anzuheben. Zu Buche schlagen hier vor allem die zwischenzeitlichen Preissteigerungen im Baugewerbe, vor allem im Hoch- und Straßenbau, aber auch bei den Baustoffen.

Der Gemeindetag hat eine Richtgröße für die Höhe der Bewirtschaftungsbefugnis je nach Größe der Gemeinde zwischen vier und fünf Euro je Einwohner festgelegt. Hier handelt es sich jeweils um Bruttobeträge. Derzeit liegt die Befugnis für den ersten Bürgermeister bei 50.000 €.

Eine Nachfrage beim Bayer. Städtetag hat ergeben, dass bei der Größe von Immenstadt der Richtwert von fünf Euro pro Einwohner verhältnismäßig sei. Es wäre daher möglich, die Bewirtschaftungsbefugnis des Ersten Bürgermeisters von bisher 50.000 € auf 70.000 € zu erhöhen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses zu folgen und stimmte der Neufassung der Geschäftsordnung zu.

4. Neufassung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke beschlossen

Einstimmig folgte der Stadtrat dem Empfehlungsbeschluss des Werkausschusses und stimmte der Neufassung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu zu.

5. Jahresergebnis 2020 zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen

Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2020 wurde von der Kämmerei fertig gestellt und die wesentlichen Kennzahlen von der Kämmerin Franziska Lorenz präsentiert. Als Anlage für die Stadträte/-innen wurde zudem eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über 25.000 €) im Jahr 2020 angefüg. Der Gesamtschuldenstand (Stadt und Stadtwerke) beläuft sich auf knapp 40 Mio. Euro

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Den Zuwendungen des Bundes als Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist es vor allem zu verdanken, dass die Verschuldung nicht weiter zugenommen hat.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis zu nehmen und diese verfahrensgemäß an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.

Die vorgestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wurden genehmigt.

6. Förderung Alte Schule Bühl über Dorferneuerungsprogramm – keine finanziellen Verpflichtungen für die Stadt

Für die Sanierung der Alten Schule in Bühl durch die Genossenschaft ‚Alte Schule Bühl‘ besteht die Möglichkeit, eine Förderung über das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) zu erhalten. Hierzu wurden Gespräche mit dem Baudirektor des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, Herrn Max Lang geführt. Als Voraussetzung, damit die Alte Schule über das Dorferneuerungsprogramm gefördert werden kann, benötigt das ALE einen Antrag der Stadt, um auch Private, Vereine oder andere Körperschaften aufnehmen zu können. Bürgermeister Nico Sentner betonte, der Antrag führe zu keiner – auch keiner finanziellen – Verpflichtung seitens der Stadt. Eine erneute Antragsstellung für andere Projekte sei jederzeit möglich.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, beim Amt für Ländliche Entwicklung einen Antrag auf Aufnahme ins Bayerische Dorferneuerungsprogramm zur Umsetzung des Vorhabens „Alte Schule Bühl“ zu stellen.

Herbert Waibel

Wie öffentlich berichtet (Allg. Anzeigeblatt, 12. und 13.2.20), hat der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ den Zuschlag für den Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes „Alte Schule“ in Bühl erhalten. Das Angebot der Stadt Immenstadt, die “Alte Schule” zu erwerben und dort ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten war daran gescheitert, das von der Kath. Jugendfürsorge die Zustimmung für die notwendige Ausfahrt über deren Grundstück fehlte.

Mit 20 : 2 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, wenn der Notarvertrag des Verkaufs an den Freundeskreis vorliegt, sein Vorkaufsrecht auszuüben, wenn der Vertrag den bisherigen Rahmenbedingungen entspricht und ein Abriss der „Alten Schule“ vorgenommen werden kann, um an dieser Stelle das Dorfgemeinschaftshaus zu errichten (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2020/01/10/weg-frei-fuer-den-neubau-eines-dorfgemeinschaftshauses-in-buehl/ ).

Der weitergehende Beschluss, das Vorkaufsrecht der Stadt zu den Bedingungen der Kirche anzunehmen, fand mit 7 : 15 Stimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

In den Redebeiträgen der Stadträte wurde argumentiert

• dass der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ mit einer Sanierung und dem Betrieb der „Alten Schule“ wahrscheinlich überfordert sei und sich schon jetzt abzeichne, dass langfristig von der Stadt erwartet werde, sich an einer kostspieligen Sanierung und einem langfristigen Betrieb finanziell zu beteiligen.
• dass die wichtigsten Bühler Vereine (Musikkapelle, Freiwillige Feuerwehr und Schützen) eine sanierte „Alten Schule“ nicht nutzen könnten. Dies bedinge erhebliche Kosten für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung / neue Unterkunft der MK wegen des feuchten „Musikbunkers“. Auch seien die Schützen ohne Bleibe, falls sich im Gasthof Alpsee die Besitzerverhältnisse ändern würden.

Generalsanierung mit Neubau – Grundsatzbeschluss zur Erweiterung Kindergarten Stein

Mit einem Architekturbüro hat die Verwaltung die Weiterentwicklung des Kindergartenangebots und die Abdeckung des kurzfristigen/mittelfristigen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen den Standort Stein (Bereich städt. Kindergarten) untersucht.

Zum einen wurde das Bestandsgebäude (leerstehende ehemalige Wohnung im OG, mehr oder weniger ungenutztes UG, nicht ausgebautes DG) und zum anderen die Anbaumöglichkeiten auf städtischem und kirchlichem Grund näher untersucht. Derzeit finden Gespräche wegen eines möglichen Grunderwerbs (ca. 1.500 – 1.700 qm) mit der Bischöflichen Finanzkammer in Augsburg statt.

Ziel der Untersuchungen: Prüfung einer effizienten Nutzung der bestehenden und neu zu erwerbenden Flächen, Sanierung und Re-Aktivierung der bestehenden Räumlichkeiten, Prüfung sämtlicher Optionen (inkl. z.B. Totalabriss und Neubau an derselben Stelle), Lösung vorhandener baulicher Probleme (Enge, Fluchtwege, fehlende Räume gemäß gefordertem Raumprogramm usw.), Prüfung der zukünftigen Barriere-Freiheit, schnelle und einfache Erweiterbarkeit, städtebauliche Optimierung und Aufwertung der Außenbereiche.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante „Generalsanierung  im Betrieb mit Neubau und Verbindungsbau“ weiterzuverfolgen.

Im Sommer 2021 sollen demnach drei Gruppen in einem Neubau und eine Gruppe im Bestand des Altbaus – im Frühjahr 2023 dann drei Gruppen im Neubau und drei Gruppen im sanierten Altbau untergebracht werden. Geschätzte Kosten 4,35 Mio. €. Etwa 50 % des Neubaus und 50 % des Altbaus werden von der Staatsregierung gefördert, sodass sich die Kosten auf etwa 2,175 Mio. € belaufen werden.

Landwehrplatz wird zum 1.1.2022 in Fidel-Schlund-Platz umbenannt

Mit 13 : 9 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, dass es beim Beschluss des Stadtrates vom 19.12.20 bleibt, den „Landwehrplatze“ in „Fidel-Schlund-Platz“ umzubenennen. Damit den 10 Anwohnern und Gewerbetrebetrieben genügend Zeit bleibt, sich auf die Umbenennung einzustellen und um entstehende Kosten für Werbung/Beschriftung/Marketing gering zu halten, soll die Umbenennung des „Landwehrplatzes“ in „Fidel-Schlund-Platz“ ab dem 01 Januar 2022 erfolgen.

Die Anträge, den Landwehrplatz in zwei Bereiche (Landwehrplatz/Fidel-Schlund-Platz) aufzuteilen oder den Literaturhausplatz in Fidel-Schlund-Platz umzubenennen, fanden keine Mehrheit.

Die Antragsteller, Stadtarchivar Gerhard Klein, Altbürgermeister Gerd Bischoff und der ehemalige Stadtrat Harald Dreher hatten in einem Brief an alle Stadträte dafür plädiert, es bei der Umbenennung des Landwehrplatzes in Fidel-Schlund-Platz zu belassen und dies u.a. so begründet:

„Am 17. Dezember 2019, zwei Tage vor der Stadtratssitzung, in der die Benennung des Fidel-Schlund-Platzes beschlossen worden ist, ist in München von der Bayer. Akademie der Wissenschaften ein Buch über ‚Orte der Demokratie in Bayern‘ vorgestellt worden, das auch einen Beitrag über Fidel Schlund enthält. Frau Prof. Dr. Marita Krauss (Ordinaria für bayer. und schwäbische Landesgeschichte an der Universität Augsburg) stellt hier fest, dass Immenstadt durch das Wirken Fidel Schlunds zu einem „Ort der Demokratie“, zu einem Erinnerungsort in Bayern, geworden ist. Immenstadt hat sich in unseren Augen mit der Umbenennung des Landwehrlatzes in Fidel-Schlund-Platz von einem Platznamen verabschiedet, der an eine ‚militärisch nutzlose Wehr‘ (Dr. Rudolf Vogel) aus einer monarchischen, undemokratischen Zeit erinnert, für die auch die Immenstädter Landwehr stand. Mit dem neuen Namen setzt der Stadtrat der Stadt Immenstadt hingegen ein deutliches Zeichen für Freiheit und Demokratie.“

Foto Stadtarchiv Immenstadt: Fidel Schlund im Gefängnis. Das Foto zeigt Schlund 1849 als politischen Gefangenen im Gefängnis. Das Bild war im Januar 1850 in Immenstadt im Gasthof “Lamm” aufgehängt, was sogleich die Staatsmacht alarmierte.

Hohe Neuverschuldung – Verabschiedung des Haushalts 2020

Stadtkämmerin Franziska Lorenz trug anhand einer Präsentation

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Der Haushaltsentwurf entspricht der Empfehlung des Hauptausschusses vom 04.02.2020.

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme von EUR 12.165.654 vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 1.884.296 (Ansatz Vorjahr EUR 4.589.230,00 inkl. Nachtragshaushalt), die freie Finanzspanne beträgt EUR 644.296 (Ansatz Vorjahr EUR 3.409.230 inkl. Nachtragshaushalt).

Es ist keine Grundsteuererhöhung, sowie keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 04.02.2020 dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen, den Haushalt 2020 in dieser Fassung zu beschließen.

Der am 23.01.2020 vom Werkausschuss empfohlene Wirtschaftsplan weist eine Darlehensaufnahme von rund EUR 8.500.000 für die Stadtwerke auf.

Am Ende des Jahres 2020 wird die Verschuldung somit auf EUR 54,60 Mio. ansteigen (Stadt und Stadtwerke).

Der Stadtrat verabschiedete mit 17 : 5 Stimmen die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2020.

Die Haltung der Stadtratsfraktion die Aktiven zum Haushalt 2020 trug Stadtrat Herbert Waibel vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

‚Glück gehabt‘ – mit dieser Überschrift hatte ich meine Haushaltsrede vor einem Jahr überschrieben und ausgeführt, dass der Haushalt 2019 nur formal ohne Neuverschuldung ausgekommen war. Grund waren damals die Erlöse aus der Rückveräußerung der städtischen Anteile an der Alpsee-Bergwelt von 1,4 Mio. Euro.

„Ein Haushalt, der Schmerzen bereitet“, lautet meine Überschrift der Haushaltsrede für 2020.

Die geplanten – von der Aufsichtsbehörde attestiert – „nicht verschiebbaren Investitionen“ in unserer Stadt (Straßen- und Brückensanierungen ca. 2,25 Mio. €, Entwicklung des Gewerbegebietes Seifen-West 2,6 Mio. €, Hochwasserschutz ca. 1 Mio. €, Kindergartenerweiterung ca. 1,2 Mio. €, Sanierung Königsegg-GS ca 2,5 Mio. €, Finanzierung Wohnbaugebiet Akams ca. 700.000 €)– erfordern eine Neuverschuldung, die gewaltig ist. Im Bereich des städtischen Haushaltes müssen voraussichtlich Kredite in Höhe von knapp 11 Mio. Euro (10.925.654 €) und im Bereich der Stadtwerke von rund 7,35 Mio. Euro (7.352.220 €, davon ca. 2,3 Mio. € Sanierung Tiefgarage Klostergarten) aufgenommen werden. Ich denke, es kann niemandem im Stadtrat kalt lassen, dass die Verschuldung der Stadt in diesem Jahr um rund 18,2 Mio. Euro (18.277.874 €) auf rund 55 Mio. € ansteigt und nach fünf Jahren ohne größere Neuverschuldung des städtischen Haushalts (Nachtragshaushalt 2019 wg. Seifen West), nun ein sehr kräftiger ‚Schluck aus der Finanzpulle‘ genommen werden muss.

Dabei ist natürlich festzustellen, dass es sich bei manchen Projekten, wie die Aufsichtsbehörde ausführt „um rentierliche Neuverschuldungen handelt, da man davon ausgehen kann, dass die Rückzahlung der Kredite für das Gewerbegebiet [Seifen-West II] und das Neubaugebiet [Akams] durch die entsprechenden Grundstücksverkäufe in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen amortisiert werden kann.“

Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, wie langfristig Einsparungen zu erzielen gewesen wären, beispielsweise beim Kleinen Alpseebad, beim Hofgarten, der Sanierung der Königsegg-Grundschule oder der Grundsatzfrage einer Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis. Dafür hatten wir keine Mehrheiten im Stadtrat gefunden. Im Gegenteil, die zusätzlichen Einnahmen aus der einjährigen Grundsteuererhöhung wurden gerne verbucht, die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aber populistisch vermarktet.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt wegen der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und den zuverlässigen Gewerbesteuereinnahmen von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt finanziell in erheblichem Umfang. Aber – das Gewerbegebiet an der OA 30 zeigt: Wenn wir es schaffen, erfolgreiche heimische Betriebe in unserer Stadt zu halten und gute Betriebe neu anzusiedeln, rechnet sich dies für unsere Stadt nach einigen Jahren. Dies ist der Grund, warum wir das Gewerbegebiet Seifen West II ohne zeitliche Verzögerung umsetzen wollen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein wichtiger Immenstädter Betrieb und Gewerbesteuerzahler Immenstadt verlassen wird, wenn wir ihm keine Perspektive bieten können. In der Vergangenheit hat der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit jeden Flächennutzungsplan, jeden nötigen Bebauungsplan und die Ansiedlung jedes einzelnen Gewerbebetriebes beschlossen. Wir finden es außerordentlich bedauerlich, dass es anscheinend aus den Reihen der CSU keine Unterstützung mehr für diese Vorgehensweise gibt. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt für unseren Mittelstand ein verlässlicher Partner bleibt.

Unsere Fraktion hat für alle geplanten Investitionsmaßnahmen dieses Haushalts gestimmt, da wir sie für wichtig und sinnvoll halten – vor allem die Investitionen in Bauten zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Murenabgängen. Dadurch wird unsere Bevölkerung künftig noch wirksamer vor diesen existentiellen Gefahren geschützt.

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio. €, 2016   3,9 Mio. €, 2017   3,02 Mio. €, 2018  2,29 Mio. € und 2019  3,65 Mio. € – 2020 geplant 0,66 Mio. €

Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,041 Mio. € ), Tiefgaragen (- 2,34 Mio. € [Sanierung Klostergarten TG]) und Fernwärme (- 114.000 €). Der Erlös von 1,10 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2020) reicht zur Defizitabdeckung bei weitem nicht aus.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

 

Auch wenn wir uns über die – unserer Ansicht nach – finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ärgern, stimmen wir aus Verantwortung für unsere Stadt mehrheitlich dem Haushalt 2020 zu.

Städtebauliche Entwicklung des „Eberl-Areals“

Mit 17 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat zur städtebaulichen Entwicklung des Eberl-Areals zwischen Grüntenstraße, Jahnstraße und Salzstraße einen Bebauungsplan aufzustellen.

Herbert Waibel