Der Stadtrat nahm in seiner Sitzung am 18.7.2018 die vorgelegte Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis und leitete sie zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, sowie die zugehörigen Deckungsvorschläge wurden einstimmig genehmigt.

Haushalt 2017 – die wichtigsten Zahlen im Überblick

(in Klammern die Zahlen; Ansatz 2017)

Anmerkung: Die steigende Verschuldung der Stadtwerke hat folgende Ursachen:

– Vorleistungen z.B. Wasser, Kanal, Hochbehälter usw. (muss langfristig durch Gebühren wieder ausgeglichen werden).

– Defizitäre Einrichtungen (in Klammern die Fehlbeträge zum vorläufigen Jahresabschluss 31.12.2015) Hallenbad und Freibad (- 861.000), Tiefgaragen (- 597.000 €/Jahr), Fernwärme (- 113.000 €/Jahr) sind den Stadtwerken zugeordnet. Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,16 Mio €) reicht – auch künftig! – zur Defizitabdeckung nicht aus.

Anmerkung: Die Schulden der Tourismus GmbH bilden eine Investition (Darlehen) in den Alpsee Skytrail ab. Dieses Darlehen wird mit den Einnahmen aus dem Alpsee Skytrail Zug um Zug getilgt.

Kommentar – Jahresergebnis 2017 rettet den Haushalt 2018

Es ist erfreulich, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 deutlich besser ausfällt, als dies bei der Verabschiedung des Haushaltes angenommen wurde. Da aber im Haushalt 2018 der eingeplante Erlös aus dem Verkauf der städtischen Sozialbau-Anteile von 2,5 Mio. € nicht realisiert werden kann, ist es nur mit den erzielten Mehreinnahmen 2017 und der von Bürgermeister Armin Schaupp verfügten “moderaten” Haushaltssperre möglich, dass der Haushalt 2018 ohne Nachtragshaushalt wie geplant abgewickelt werden kann.

Herbert Waibel

1. Haushaltsangelegenheiten

• Zwischenbericht Haushaltsjahr 2016

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt wird aufgrund höherer Einnahmen und niedrigerer Ausgaben als geplant leicht überplanmäßig ausfallen.

Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen unter Planansatz auch die Ausgaben konnten nicht planmäßig getätigt werden.

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

• Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 entspricht den vom Stadtrat beschlossenen Finanzrichtlinien und kommt dementsprechend ohne Nettokreditaufnahme aus.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.926.000 € (Vorjahr 3.850.000 €).

Zum Ausgleich des Haushaltes ist entsprechend den Finanzrichtlinien ein Generationenbeitrag von 632.500 € erforderlich. Der Hebesatz der Grundsteuer B sinkt somit von 693 Punkten in 2016 auf 535 Punkte in 2017 (-22%). Die Gesamteinnahmen der Grundsteuer B sind mit 2.752.500 € veranschlagt (Vorjahr 3.560.000 €).

Mit 18:4 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2017 in der dem Stadtrat vorgelegten Fassung zu verabschieden. Dagegen stimmten die Vertreter der JA und zwei Vertreter der CSU.

die Aktiven-Wählergemeinschaft Immenstadt         Herbert Waibel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 am 23.3.2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp,

werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

trotz der schwierigen Finanzlage und großer Herausforderungen zeigt der Haushalt für das Jahr 2017, dass die Stadt den richtigen Weg eingeschlagen hat und klaren Kurs hält. Der Haushalt 2017 kommt – so wie die letzten beiden Haushaltsjahre, seit denen wir mit einer Mehrheit aus Aktiven/SPD/Grünen und Bürgermeister Armin Schaupp die Verantwortung tragen – ohne Nettokreditaufnahme aus, die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.925.800 € (2016: 3.850.000 €).

Maßnahmen aus Einsparungen und Generationenbeitrag wirken

Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2016 zeigt sich, dass unsere Maßnahmen aus Einsparungen und Generationenbeitrag / Grundsteuererhöhung gewirkt haben. Mit einer Kraftanstrengung und Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger haben wir eine weitere Verschuldung im städtischen Haushalt gestoppt. Uns freut es besonders, dass wir im sozialen Bereich keine Kürzungen vornehmen mussten. Und es freut uns, dass die Schwarzmaler nicht Recht hatten, die meinten, unsere Bürger würden aus Immenstadt flüchten und Auswärtige würden abgeschreckt, sich in Immenstadt niederzulassen und zu bauen. Das Neubaugebiet in Rauhenzell, die Zunahme bei der Gewerbe- und Einkommensteuerentwicklung zeigt, dass Immenstadt eine für Bürgerinnen und Bürger attraktive Stadt ist und bleibt.

Senkung der Grundsteuer

Wir halten Wort. Wie der Bevölkerung versprochen, beinhaltet der Haushalt 2017 eine Senkung der Grundsteuer auf 535 Punkte. Eine (in unseren Augen ungerechte, weil nur wenige Bürger stark finanziell belastende) Straßenausbaubeitragssatzung, die wir eigentlich zwingend einführen müssten, würde einen weiteren Effekt von etwa 100 – 150 Grundsteuerpunkten haben, um die wir die Grundsteuer nochmals weiter absenken könnten. Somit bewegt sich die Stadt im Bereich der Grundsteuer wieder in einem den umliegenden Gemeinden ähnlichen Niveau. Dies erreichen wir nur dadurch, dass wir nur Investitionen anpacken, die unaufschiebbar sind, z. B. die nicht vorhersehbaren Kosten für die Umgehung Rauhenzell mit Geh- und Radweg, die aufgrund der Brückensanierung bei Stein notwendig wird.

Dank an die Bürger und den Mittelstand

Dass Immenstadt finanziell handlungsfähig ist und bleibt, verdanken wir unserem Mittelstand und unseren Bürgern. Wir bedanken uns für die Geduld, das Verständnis und das Vertrauen, dass wir von vielen Mitbürgern erfahren haben.

Um den schwierigen Weg eines ausgeglichenen Haushalts gehen zu können, benötigen wir weiterhin deren Hilfe.

Dank an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Im Zuge der Spardiskussion des letzten Jahres wurde pauschal, vor allem aus den Reihen der Immenstädter CSU, der Vorwurf erhoben, Immenstadt sei – im Vergleich zu anderen Kommunen – personell überbesetzt und etliche Mitarbeiter/-innen wären zu hoch eingruppiert / würden somit zu gut bezahlt.

Auf diese Weise werden plump Stimmungen geschürt, Sachpolitik bleibt auf der Strecke. Und das sind dann die gleichen, die sich darüber beklagen, dass Immenstadt so eine schlechte Außenwahrnehmung habe.

Die Haushaltsberatungen im Vorfeld, bei dem die Personalkosten und die Personalstruktur intensiv unter die Lupe genommen wurden, haben deutlich aufgezeigt, dass unsere Stadtverwaltung eher zu knapp, aber effektiv und gut aufgestellt ist und einen guten Job für die Bürger macht und dafür angemessen entlohnt wird. An dieser Stelle möchte ich allen unseren Mitarbeiter/-innen unserer Stadt für ihre Arbeit und ihr Engagement für unsere Stadt danken!

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Unsere solide Haushaltspolitik wirkt. Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio.€, 2016   2,7 Mio € und in diesem Jahr 810.000 €. Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur, insbesondere die Schulen, zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitäre Einrichtungen (in Klammern die durchschnittlichen Fehlbeträge die letzten Jahre):

Hallenbad (ca – 700.000 €), Freibad (ca – 250.000 €), Tiefgaragen (ca – 300.000 €) und Fernwärme (ca – 200.000 €).

Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,2 Mio €) reicht zu deren Defizitabdeckung (1,45 Mio €) nicht aus. Auch hier sind wir gefordert, dem entgegen zu steuern.

Gemeinsam anstehende Aufgaben bewältigen

Prioritäten setzen, in die Infrastruktur zu investieren und sparsam zu haushalten bleibt eine Daueraufgabe. Die Senkung der Grundsteuer macht deutlich, dass wir unsere Bürger über den Generationenbeitrag nur im absolut notwendigen Maß belasten, damit Immenstadt zukunftssicher bleibt. Gemeinsam mit unseren Bürgern packen wir es, dass wir die anstehenden Aufgaben bewältigen werden.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche;

wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Stephan Wohlfarter und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt 2017 einstimmig zu.

Haushalt 2017 – die wichtigsten Zahlen im Überblick

(in Klammern die Zahlen; Ansatz 2016)

Anmerkung: Die steigende Verschuldung der Stadtwerke hat folgende Ursachen:

1. Vorleistungen z.B. Wasser, Kanal, Hochbehälter usw. (muss langfristig durch Gebühren wieder ausgeglichen werden).
2. Defizitäre Einrichtungen (in Klammern die durchschnittlichen Fehlbeträge die letzten Jahre)

Hallenbad (- 700.000 €/Jahr), Freibad (- 250.000 €/Jahr), Tiefgaragen (- 300.000 €/Jahr), Fernwärme (- 200.000 €/Jahr) sind den Stadtwerken zugeordnet. Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,2 Mio €) reicht zur Defizitabdeckung nicht aus.

Anmerkung: Die Schulden der Tourismus GmbH bilden eine Investition (Darlehen) in den Alpsee Skytrail ab. Dieses Darlehen wird mit den Einnahmen aus dem Alpsee Skytrail Zug um Zug getilgt.

Eckdaten des Haushaltes 2017 und Finanzplan bis 2020, vorgestellt durch Kämmerer Stephan Wohlfarter (PowerPointPräsentation – anklicken und nach unten scrollen)

Download (PPT, 3.97MB)

2. Antrag SPD-Fraktion zur Sparkassenausschüttung

Mit 10 : 12 Stimmen wurde der SPD-Antrag

„Der Stadtrat Immenstadts bittet, dass alle Vertreter des Stadtrats Immenstadt im Zweckverband der Sparkasse Allgäu, sich im Verwaltungsrat und in der Zweckverbandsversammlung für eine angemessene Gewinnausschüttung der Sparkasse Allgäu an ihre gewährtragenden Kommunen einsetzen mögen.“

abgelehnt.

Die Sichtweise der SPD: Es gehe nicht wie vom Verwaltungsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Kiechle, geäußerten darum, „kommunale Haushalte zu sanieren“, sondern um das Bemühen die kommunalen Haushalte zu stärken. Entgelte aus Beteiligungen zu erlangen stehe im Einklang mit der Gemeindeordnung, die die Geltendmachung solcher Entgelte in der Rangfolge vor Steuern für die kommunalen Haushalte einforderten. Da die Sparkasse Allgäu entsprechend ihrer Substanz und Kapitalausstattung dazu uneingeschränkt in der Lage sei, solle sie dieser Verpflichtung endlich Rechnung tragen.

Bürgermeister Armin Schaupp schloss sich zwar vom Grundsatz dieser Analyse an, wollte aber bis zur Vorlage des nächsten Jahresabschlusses der Sparkasse Allgäu warten, ob die vom Vorsitzenden der Spk. Allgäu, Herrn Hegedüs sehr pessimistische Prognose der Geschäftsentwicklung / Gewinnannahme im Jahr 2017 der Spk. Allgäu tatsächlich eintritt und dann das weitere Vorgehen beschließen. Unsere Fraktion schloss sich mehrheitlich dem Antrag der SPD an.

3. Verordnung Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 07.05.2017, anlässlich der Veranstaltung „Frühling im Städtle – Gesundheit, Garten und Lebensfreude mit Immenstädter Automobilausstellung“.

4. Vorbericht zur BR1-Veranstaltung in Bühl am Alpseehaus / Alpsee Skytrail 19.-21.Mai 2017

Direkte Infos zur Veranstaltung finden Sie unter

https://www.bayern1-radioclub.de/bayern1-outdoorfestival

Das Allgäuer Anzeigeblatt berichtete am 18.3. im Allgäu-Teil, S. 25 im Vorfeld:

„Freiluft-Spektakel rund um den Alpsee

Festival Im Oberallgäuer Bühl geht im Mai ein Großereignis über die Bühne. Der Mix aus Party, Sport und Naturerlebnis soll Tausende anlocken

Immenstadt Sport, Fitness und Naturerlebnis auf der einen – Musik, Party und Kulinarik auf der anderen Seite: Das erwartet Besucher des großen Outdoor-Festivals, das vom 19. bis 21. Mai in Bühl am Alpsee (Oberallgäu) über die Bühne gehen wird. Veranstalter sind der Radiosender Bayern 1 und die Stadt Immenstadt. Beide erwarten tausende Besucher aus ganz Bayern.

Immenstadts Tourismuschef Alfred Becker feilt seit Monaten am Sportprogramm des Festivals. Er sieht in dem ungewöhnlichen Mix die ideale Möglichkeit, um die vielen Vorzüge der Alpseeregion im ganzen Freistaat bekannt zu machen. Besucher erwartet demnach ein vielseitiges Erlebnis-Angebot, das unter kundiger Anleitung direkt am Alpsee stattfindet oder von dort in die Umgebung führt – vom Klettern, Kräuterwandern und Walken über E-Bike- oder Mountainbike-Touren bis zum Kanufahren, Stand-up-paddling und „Zorbing“, bei dem man sich in einer Kunststoffkugel fortbewegt. Alle Sport-Aktivitäten können in Form eines pauschalen „Erlebnis-Rucksacks“ gebucht werden. Erhältlich sind aber auch Tagespässe. „Und natürlich können Besucher einfach übers Festivalgelände flanieren und viele Attraktionen erleben“, sagt Michael Heinemann vom Bayerischen Rundfunk. Ziel sei es, die Leute „möglichst viele Dinge ausprobieren zu lassen“.

Skytrail-Kletterturm und Slacklines gehören daher vom 19. bis 21. Mai ebenso dazu wie der Bayern 1-Ballon, Fahrten mit dem Alpseesegler und Kinderangebote. Zur Entspannung gibt es Pilates- und Yoga-Kurse. Auf der Seebühne sorgen Livebands, DJ und B1-Moderatoren bis in die Nacht für Stimmung, außerdem wird ein großes Partyzelt aufgebaut. Ein Essensmarkt mit zehn „Foodtrucks“ soll Hunger und Durst vertreiben. (raf)“

am Montag, 20. März, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Nebenraum, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

          Montag, 20. März, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzungen vom 23. und 29. März 2017

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

         Montag, 20. März, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 23. März 19.00 Uhr

       1. Genehmigung Protokolle

       2. Haushaltsangelegenheiten

• Zwischenbericht Haushaltsjahr 2016
• Haushalt 2017

Kommentar: Wir halten Wort. Die Finanzentwicklung und der Sparkurs machen es möglich. Wie der Bevölkerung versprochen, soll die Grundsteuer auf 535 Punkte gesenkt werden. Eine (in unseren Augen ungerechte) Straßenausbaubeitragssatzung, die wir eigentlich zwingend einführen müssten, würde einen Effekt von etwa 100 – 150 Grundsteuerpunkten haben, um die wir die Grundsteuer nochmals weiter absenken könnten. Somit bewegt sich die Stadt im Bereich der Grundsteuer wieder in einem den umliegenden Gemeinden ähnlichen Niveau.

         3. Aufhebung Sanierungssatzung Bühl (verschoben auf die Sitzung am 29.3.2017)

         4. Antrag SPD-Fraktion zur Sparkassenausschüttung

         5. Verordnung Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017

         6. Vorbericht zur BR1-Veranstaltung in Bühl am Alpseehaus / Alpsee Skytrail

Themen der Stadtratssitzung am Mittwoch, 29. März, 19.00 Uhr

       1. Verkauf des ehemaligen Rot-Kreuz-Hauses – Vorstellung der Detailplanungen zweier Bieter

   2. Bauleitplanung und Ortsentwicklung Bühl

       3. Hochwasserschutz Winkelbach

Vorstellung der Planung durch das Wasser-Wirtschafts-Amt.

      4.   Gesplittete Abwassergebühr – Festlegung Abflussbeiwerte

      5. Förderprogramm Soziale Stadt – Flurstraße

Vorstellung des Submissionsergebnisses zur Ausschreibung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Bauausführung.

      6. Neubau Geh- und Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell

Information zur Planung und Beschluss zur Einreichung des Förderantrags.

Herbert Waibel

In den letzten Wochen gab es in Immenstadt verschiedene Gerüchte zur Zukunft des AWO-Seniorenzentrums, berichtete die Heimleiterin, Antje Kasparek. So könne sie eindeutig klarstellen, dass es nicht zu einer Asylbewerberunterkunft umgewidmet oder geschlossen werde.

Natürlich, so Kasparek, sei der Bau in die Jahre gekommen und entspreche teilweise nicht mehr den aktuellen Standards. So werde derzeit vom Träger (Bezirksverband Arbeiterwohlfahrt Schwaben) eine Generalsanierung oder gar ein Neubau diskutiert. Probleme mache auch der Mangel an Fachpersonal, sodass aufgrund des geltenden Betreuungsschlüssels die Aufnahmekapazität derzeit – wie in anderen Altenheimen – begrenzt sei.

Spende für ‚Alpsee Energy Days 2017‘ – Veranstaltung kann durchgeführt werden

Im Zuge der Einsparungsentscheidungen wurde auch der Haushaltsansatz von 7.500 € für die ‚Alpsee-Energy-Days‘ gestrichen. Unter dem Leitthema „Body, Spirit, Nature.

Moderne Methoden, Körper, Geist und Natur in Einklang bringen, das innere Gleichgewicht wiederfinden und sich mit allen Sinnen wahrnehmen – 10 Tage zum Mitmachen!“ waren 2015 und 2016 etliche Kurse in Immenstadt durchgeführt worden.

Ein Ehepaar aus Oberstaufen hat über die Presse von der Streichung der Alpsee Energy Days erfahren und sich entschlossen, dass sie der Stadt Immenstadt den angesetzten Betrag in Höhe von 7.500 € zweckgebunden spenden, der für die Ausrichtung der ‚Alpsee Energy Days 2017‘ verwendet werden muss. Sie beabsichtigen, auch in den Folgejahren diese Spende zu tätigen. Außerdem bieten sie der Stadt personelle Unterstützung in der Vorbereitung, im Marketin und auch bei der Durchführung der ‚Alpsee Energy Days‘ an.

Das Ehepaar begründet sein Engagement wie folgt: „Der Struktur- und Wertewandel der letzten Jahrzehnte hat seine Spuren hinterlassen. Durch die Schnelllebigkeit leiden immer mehr Menschen unter enormen Leistungsdruck und der daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen. … Die ‚Alpsee Energy Days‘  sollen den Grundstein zum Umdenken legen und allen Menschen zu mehr Lebensqualität verhelfen. Mit unserer Spende möchten wir die Erhaltung dieses zukunfts- und gesundheitsorientierten Projekts erreichen.“

Der Hauptausschuss hat die Spende angenommen. Somit werden 2017 die ‚Alpsee Energy Days‘ durchgeführt.

Kommentar: Die Stadt muss sparen, die Grundsteuer soll wieder gesenkt werden. Ich finde es ein bemerkenswertes und nachahmenswertes Zeichen, wenn Bürger verstärkt – auch durch finanzielles Engagement – zeigen, was ihnen wichtig ist und z.B. Veranstaltungen erhalten bleiben oder soziale Organisationen wie der Kinderschutzbund gefördert werden. Mich würde es freuen, wenn ähnliches Engagement auch im Bereich der Kultur oder des Sportes noch mehr Schule machen würde.

Haushalt 2017 – Einsparung bei Bauprojekten

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig, dass bei den laufenden bzw. geplanten Bauprojekten – bis auf die Sanierung der Bahnhofstraße – keine Einsparungen / Verschiebungen / Streichungen sinnhaft sind.

Die Kernfrage, ob eine Sanierung der Bahnhofstraße gestrichen oder verschoben werden kann, wird sein, ob zeitnah eine Sanierung von maroden Kanalrohren und Wasserleitungen ansteht oder ob diese Sanierung noch 5 – 10 Jahre hinausgezögert werden kann. Und: Gibt es andere Kanäle, die vordringlicher (Fremdwasser – erhöht die Kosten beim AOI enorm) zu sanieren sind und es wirtschaftlich wichtiger ist, diese zu sanieren.

Falls die Straße wegen einer unabdingbaren Sanierung von Kanal/Wasser aufgerissen werden muss, muss natürlich zwangsläufig der Straßenbelag neu gemacht werden. Da gibt es verschiedene Varianten (einfach wieder asphaltieren bis zu eine hochwertigere Gestaltung mit Natursteinpflaster, die die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht und entsprechend gefördert würde. Dabei orientiert sich die Förderung an den zusätzlichen Kosten, vor allem für den Naturstein. Die Mehrkosten von ca. 170 – 180.000 € müsste die Stadt letztendlich für eine hochwertigere Gestaltung bezahlen.

Unsere Fraktion wird sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen.

Herbert Waibel

Ob wir richtig entschieden haben? Die Zukunft wird es zeigen, ob alle Befürchtungen (“Kultur wird platt gemacht”) eintreffen werden oder ob die Kürzungen vielleicht Anlass zum “Durchstarten” im Kulturbereich geben. Es gibt schönere Aufgaben als Stadtrat, als Kürzungen zu beschließen. Deutlich wurde mir bei der Debatte, dass viele Zuschüsse in Zeiten beschlossen wurden, als es mit Immenstadt wirtschaftlich steil bergauf ging. Diese Zeiten sind leider – vorerst – vorbei. Quatsch ist es meines Erachtens, wenn behauptet wird, ehrenamtliches Engagement würde durch diese Maßnahmen nicht mehr gewürdigt. Im Gegenteil: Gerade in dieser Zeit ist für unsere Stadt echtes ehrenamtliches Engagement wichtiger denn je – so wie es uns die Nachkriegsgeneration vorbildlich vorgelebt hat. Frei nach J. F. Kennedy: “Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann – frage, was du für deine Stadt tun kannst.”

Wie soll angemessen im Bereich der freiwilligen Leistungen eingespart werden? Sparen – um jeden Preis?

Zur Erinnerung: Ziel unserer Stadtratsfraktion war es, Kürzungen im sozialen Bereich zu vermeiden und durch Kürzungen in anderen Bereichen mit dafür zu sorgen, dass die Grundsteuer künftig wieder gesenkt werden kann. Jeder von uns stellt sich die Frage: Kann diese freiwillige Leistung der Allgemeinheit (dem Steuerzahler) auch künftig komplett/zum Teil aufgebürdet werden – oder nicht.

In der Stadtratssitzung am 11. Oktober wurde die Debatte um Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen fortgesetzt.

Der Bereich „Kultur“ war besonders umstritten, hier setzte sich die Mehrheit von Grünen, SPD, die Aktiven und Bürgermeister Armin Schaupp mit einer 2/3-Streichung der Zuschüsse durch (siehe Kommentar von SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Elgaß am Ende dieser Mail).

– Die Kulturgemeinschaft Oberallgäu (KGO) erhält einen Zuschuss zur Durchführung der Theaterveranstaltungen im Hofgarten in Höhe von 30.000 €. Dieser Zuschuss wird um 20.000 € auf 10.000 € gekürzt. Umsetzung aus Vertrauensschutzgründen 2018.

Nach Bekanntgabe dieser Entscheidung im Allgäuer Anzeigeblatt wurde Aktiven-Stadtrat Herbert Waibel angesprochen, dass die KGO Rücklagen von 50.000 € angesammelt habe und in der Vergangenheit Rechnungsabschlüsse nicht für alle Mitglieder offen gelegt worden seien. Herbert Waibel, kein Mitglieder der KGO, bat darum, dies – gut belegt! – zu veröffentlichen.

– Der Zuschuss an den „Immenstädter Sommer“ zur Durchführung der Veranstaltungen in Immenstadt wird von 4.000 € um 2.667 € auf 1.333 € gekürzt. (Interessant die Aussage von Herrn Albert Seitz im Allgäuer Anzeigeblatt 15.10.16, dass der Zuschuss-/Kürzungsbetrag „keine Rolle“ für ihn spiele.)

– Der Zuschuss für Kleinkunstveranstaltungen KLICK wird von 3.700 € um 2.467 € auf 1.233 € gekürzt. (Horst Schreiber, Vorsitzender von KLICK hatte, so AZ vom 15.10.16, „angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt“ mit einer Komplettstreichung gerechnet. KLICK will – wie bisher – 10 Veranstaltungen auf die Beine stellen. Er hätte sich gewünscht, so Schreiber, dass die Stadt bei der Zuschussvergabe einen Unterschied zwischen einem ehrenamtlich geführten Verein und einen gewerblichen Anbieter [gemeint wohl Albert Seitz, Immenstädter Sommer] macht.)

Der Hinweis von Herrn Schreiber macht auch deutlich, dass bei der ganzen Spardiskussion im kulturellen Bereich nicht angesprochen wurde, das Herr Peter Seitz mit seinem ausgezeichneten Kultur-Angebot im Stadtschloss Immenstadt noch nie an die Stadt herangetreten ist und einen Zuschuss eingefordert hat. Vorbildlich.

Einmütig oder mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat dafür, in folgenden Bereichen keine Kürzungen vorzunehmen

– Heimatverein zur Förderung der Heimatpflege, 460 €

– Museum Hofmühle (Museumsbetrieb durch Heimatverein) 39.800 €

– Heimatverein zum Erhalt der Burg Laubengerg-Stein 9.250 €

– Zuschuss Trachtengruppen „d’Älpler“ und „d’Stoinebergler“ je 420 €

– Musikschule Oberallgäu Süd, Defizitabdeckung 186.000 €

– Zuschuss Oberallgäuer Volkshochschule 1.350 €

– Zuschuss der Arbeit des Kinderschutzbundes 32.000 €

– Zuschüsse Bergwacht, Wasserwacht, Rotes Kreuz 20.500 €

– Zuschuss Dorfhelferinnenstation Stein zur Versorgung von Familien auf dem Land, wenn vorübergehend Unterstützung notwendig ist, 1.500 €

– Zuschuss Seniorenarbeit zur Durchführung von Altennachmittagen in der Stadt und den Ortsteilen 2.500 €

– Zuschuss Bergbauernmuseum (70.000 Besucher / Jahr, Kostendeckungsgrad von rund 70 % = Spitzenwert in Deutschland) 112.900 €

– Budgets Feuerwehren 220.000 € und Betriebshof 180.000 €

Weitere Kürzungen, die vorgenommen wurden und mit z.T. großen Mehrheiten verabschiedet und/oder quer durch die Fraktionen dafür oder dagegen votiert wurde.

– Präparierung der Langlaufloipen Kürzung um 3.000 €. Konzentrierung bei Präparierung auf Loipen Knottenried/Diepolz.

– Zuschuss Musikkapellen von 21.800 € um 4.800 € auf 17.000 € (16:6 Stimmen)

– Einstellung des Busbetriebes Immenstadt – Diepolz/Missen in den Ferien, Einsparung 3.500 € (16 :7 Stimmen)

– Die Sportvereine erhalten für Jugendarbeit derzeit einen Zuschuss in Höhe von 36.100 €. Die Verteilung erfolgt durch den Sportbeirat. Aktiven-Stadtrat Herbert Waibel plädierte dafür, diesen Zuschuss nicht zu kürzen, da „Jugendarbeit im Sport beste Sozialarbeit“ sei. CSU-Stadtrat Thomas Wurmbäck erwiderte, die Sportvereine könnten die Hallenbenutzungsgebühren für Erwachsene erhöhen und damit eine Kürzung kompensieren. Letztendlich stimmte der Stadtrat mit 16:7 Stimmen für eine Kürzung in Höhe von 7.100 €, sodass diese Förderung ab nächstem Jahr 29.000 € beträgt.

– Betreuung Asylbewerber: Da die Zahl der Asylbewerber von 220 auf derzeit 130 zurückgegangen ist und der Landkreis sich aus der Finanzierung zurückzieht, wird eine Reduktion von 34 auf 26 Wochenstunden vorgenommen. Die Finanzhilfen der Stadt für Integrationsarbeit, z.B. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Helfer werden um 7.000 € auf 5.000 € gekürzt. Spezielle Projekte in diesem Bereich können weiter gefördert werden, da durch Spenden von Mitbürgern/-innen Rücklagen gebildet wurden. Falls wieder eine deutliche Zunahme von Flüchtlinge kommen sollte, kann dieser Zuschuss entsprechend wieder erhöht werden.

– Die Städtepartnerschaft mit Wellington und Lillebonne wird derzeit mit 12.500 € bezuschusst, insbesondere der Jugendaustausch. CSU-Stadtrat Thomas Wurmbäck plädierte dafür, den Bereich des Erwachsenenaustausches (Fahrten) nicht mehr zu bezuschussen. Aktiven-Stadtrat Herbert Waibel plädierte dafür, es dabei zu belassen, da gerade im Zeichen des „Brexit“ dies ein Zeichen für die Partnerschaft wäre. Mit 15 : 7 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Fahrten des Erwachsenenaustausches nicht mehr zu bezuschussen.

Mehr Informationen der Verwaltung zu den folgenden Bereichen wurden von Stadträten eingefordert und deswegen die Entscheidungen über Kürzungen (oder nicht) in diesen Bereichen vertagt:

– Zuschuss Caritas Sozialstation, 5.000 €

– Zuschuss Freiwilligenagentur, 5.000 €

– Zuschuss Caritas / Tafel, 5.000 €

Kommentar von Peter Elgaß, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Theater – nicht nur ums Theater

In einer recht turbulent geführten Stadtratssitzung wurde gestern das Kapitel “Kürzung freiwilliger Leistungen” in der Haushaltsvorbereitung abgeschlossen. Man kann durchaus feststellen, dass die Debatte hochemotional und zum Teil “unter der Gürtellinie” geführt wurde. Die Stadtratsmehrheit von SPD, den Aktiven und den Grünen setzte sich in den meisten strittigen Punkten mit Kürzungen durch. Es wurden rund 100.000 Euro eingespart, die aber teilweise erst im übernächsten Haushalt wirksam werden.

Zuschuss für Zuschuss gingen die Mitglieder des Stadtrates durch – immer wieder unterbrochen von Wortmeldungen aus dem konservativen Lager, in denen vehement gefordert wurde, “die großen Posten” im Haushalt zuerst anzugehen, bevor man bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetzt. Der mehrfach wiederholte Hinweis des Bürgermeisters, dass es ausser der Ausbauplanung der Bahnhofsstraße keine “großen Posten” im Haushalt gibt fand keinen Glauben bei den Kritikern. “Alle größeren Ausgabepositionen im kommenden Haushalt sind Projekte die bereits laufen und nicht mehr gestoppt werden können!” argumentierte der Bürgermeister Armin Schaupp ziemlich erfolglos.

Am meisten erhitzten sich die Gemüter gleich am Anfang der Sitzung beim Zuschuss an die Kulturgemeinschaft Oberallgäu (KGO). Bisher wurde das Theater in Immenstadt mit 30.000 Euro unterstützt. Bei etwa 350 Abos und einem nicht sonderlich hohen Freiverkauf sind die neun Theateraufführungen von Tournee-Theatern und die eine Konzertveranstaltung, nach KGO-Angaben auf die Förderung angewiesen. Kulturstadtrat Ralf Kellner schlug eine Kürzung des Etats um 5.000 Euro in 2017 und eine weitere Kürzung von 5.000 Euro in 2018 vor. “Das ist das Äusserste, was die Kulturgemeinschaft noch ertragen kann. Viele Abonnenten sind bereits Rentner oder können sich eine Preiserhöhung nicht leisten.”

Dagegen stand ein Vorschlag aus dem Rathaus, die 30.000 Euro ganz zu streichen und ein von Grünen, SPD und Aktiven unterstützter Vorschlag, 10.000 an Zuschuss stehen zu lassen, mit dem die Miete des Hofgartens bezahlt werden kann. Letztlich setzte sich gegen den massiven Widerstand des Kulturreferenten und einiger konservativer Stadträte der Vorschlag der “Zweidrittel-Kürzung” durch. Die analog auch auf die beiden vergleichbaren Einrichtungen Kleinkunstverein Klick und Immenstädter Sommer angewendet werden – aus Gleichbehandlungs-Gründen.

Ralf Kellner verließ daraufhin erbost die Sitzung mit der Ankündigung, dass der fehlende Betrag aus der Otto-Luitpold-Spieß-Sozialstiftung ersetzt würde, die Kellner verwaltet. Damit machte er öffentlich, was er schon vorher seinen Stadtratskollegen schriftlich mitgeteilt hatte. Ob es allerdings möglich ist, die Förderung der KGO aus einer Stiftung zu tätigen, die sich im Satzungszweck ausdrücklich mildtätigen und rein sozialen Zwecken verschrieben hat, bleibt stark zu bezweifeln. Die Stiftungs-Satzung spricht eindeutig dagegen.

Nicht nur bei dieser Position der freiwilligen Leistungen gingen die Gemüter hoch. Aus Sicht nicht der SPD-Stadträte wurden von der konservativen Seite populistische Argumente vorgetragen, die gegen Kürzungen gerichtet waren. Immer wieder verbunden mit dem Hinweis auf undefinierte “große Posten” im Haushalt.

Es ist noch einige Jahre bis zur nächsten Stadtratswahl hin – trotzdem konnte man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass hier vorgezogener Wahlkampf stattfand. Es ist nicht leicht, notwendige Einsparungen zu fordern und zu vertreten, wie es die Gruppierungen der Aktiven, der Grünen und der SPD taten. Wählerstimmen gewinnt man dabei erst einmal nicht. Viel erfolgreicher ist es wahrscheinlich, weiterhin Zuschüsse zu verteilen und dafür einzutreten.

Die konservativen Stadträte standen vor einigen Monaten auf dem Marienplatz, verteilten aktiv rote Karten gegen die bekämpfte Grundsteuererhöhung und forderten stattdessen massive Einsparungen.

Lippenbekenntnisse, wie es sich jetzt zeigt!

Denn jede Einsparung wirkt sich unmittelbar auf die Grundsteuer im nächsten Jahr aus. Es ist das Privileg einer Plenums-Minderheit (wenn auch nur mit einer Stimme), sich populistisch zu verhalten und abzustimmen. Es dient aber nicht dem Wohl der Stadt.

Allein an den ständig wiederholten Argumenten zum Thema Brandschutz, Kauf der Alpe Schönesreut oder Skytrail erkennt man, dass nicht harte Fakten und Zahlen, sondern Fundamental-Opposition bei CSU und Jungen Alternativen angesagt ist. Und Zielscheibe ist zu großten Teilen der von ihnen ungeliebt Bürgermeister Armin Schaupp.

Die einzelnen Kürzungen werden wir in den nächsten Tagen an dieser Stelle aufzeigen.

Peter Elgaß, SPD-Fraktionsvorsitzender.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 26. September, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 29. September (Tagesordnungspunkte, die während dieser Sitzung nicht erledigt werden, werden in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 4. Oktober, 19.00 Uhr behandelt.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 26. September, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. September / 4. Oktober, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Sparkasse Allgäu: Gutachterliche Stellungnahme

Kommentar: Die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll Gewinne ausschütten), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, zeigt erste Früchte. Als Träger („Anteilseigner“) mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt Der Stadtrat hatte auf unseren Antrag hin beschlossen, einen Fachgutachter damit zu betrauen, festzustellen ob es der Sparkasse Allgäu rechtlich und wirtschaftlich möglich wäre, entsprechend Gewinne an Ihre Träger auszuschütten. Nach der derzeitigen Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Der beauftragte Fachgutachter trägt auf dieser Sitzung sein Ergebnis vor.

Uns geht es nicht darum, die Sparkasse zu schwächen, sondern um „die natürlichste Sache der Welt“, dass wir an Gewinnen teilhaben, die uns (und anderen Trägern) unseres Erachtens nach zustehen. In diesem Sinne hat unsere Initiative nichts mit der Finanzschwäche der Stadt zu tun, wenngleich eine angemessene Gewinnausschüttung sicherlich zu einer deutlichen Senkung der Grundsteuer führen würde.

3. Haushalt 2017 – Weitere Sparmaßnahmen

Im Zuge der Grundsteuererhöhung wurde zurecht in der Diskussion eingefordert, die Stadt solle alles tun, um Ausgaben zu senken, damit die Grundsteuer wieder gesenkt werden könne. Die Stadträte unserer Wählergemeinschaft haben den festen Willen, sich dieser schwierigen Aufgabe zu stellen und spürbare Einsparungen vorzunehmen.

4. Verordnung verkaufsoffener Feiertag

5. Mittagsbetreuung Stein: Benutzungs- und Gebührensatzung

6. Friedhofsangelegenheiten

6.1 Friedhofs- und Bestattungssatzung

6.2 Friedhofsgebührensatzung

7. Projekt Soziale Stadt-Südstadt – Einleitungsbeschluss