(in Klammern die Zahlen 2015):

Finanzierung

– Gesamtvolumen: 43.815.000 € (37,4 Mio. €)

— Verwaltungshaushalt: 32.575 000 € (29,8 Mio. €)

— Vermögenshaushalt: 11.240.000 € ( 7,6 Mio. €)

– Zuführung Verwaltungshaushalt an Vermögenshaushalt:

Ansatz 2016: 3,85 Mio. € (2,75 Mio. €)

— davon aus Generationenbeitrag entsprechend den Finanzrichtlinien 1,4 Mio. € = 273 Punkte Grundsteuer B, Hebesatz 2016 Grundsteuer B: 693 Punkte (420)

– Zinsersparnis gesamt ca. 45.000 € durch Verzicht auf Neuverschuldung (ca. 15.000 €) und Tilgung alter Kredite (ca. 30.000 €)

— Entnahme Allgemeine Rücklage: Ansatz 2016: 400.000. € (257.000 € )
— Zuschüsse: Ansatz 2016: 1,7 Mio. € (1,1 Mio. €)

— Beiträge: Ansatz 2016: 765.500 € (100.500 €)
— Grundstückserlöse: Ansatz 2016: 2,8 Mio. € (235.000 €)

Kreditaufnahme
– Geplant: Ansatz 2016: 1.150.000 € (1.120.000 €)
– Tilgungen: Ansatz 2016: 1.150.000 € (1.120.000 €)
= Nettokreditaufnahme: 0 € (0 € )

Rücklagenentwicklung:
2007: 5,5 Mio. €; 2008: 1,7 Mio. €; 2009: 1,4 Mio. €; 2010: 1,6 Mio. €;
2011: 2,0 Mio. €; 2012: 2,0 Mio. €; 2013: 1,8 Mio. €; 2014: 1,7 Mio. €, 2015: 1,5 Mio. €, 2016: 1,1 Mio. €

Schuldenentwicklung städtischer Haushalt und Stadtwerke:
2007: 21,8 Mio. €; 2008: 23,1 Mio. €; 2009: 26,0 Mio. €; 2010: 26,5 Mio. €
2011: 28,9 Mio. €; 2012: 29,4 Mio. €; 2013: 31,1 Mio. €; 2014: 32,3 Mio. €;

2015: 20,9 Mio. € (2015 11,4 Mio. € Übertragung an Stadtwerke für Abwasserbeseitigung),

2016: 20,9 Mio. €

+ Schuldenstand Stadtwerke 26,5 Mio. € (19,4 Mio. €)

= 47,8 Mio. € (40,3 Mio. €) Gesamtschulden

Anmerkung: Die steigende Verschuldung der Stadtwerke hat folgende Ursachen:

Vorleistungen z.B. Wasser, Kanal, Hochbehälter usw. (muss langfristig durch Gebühren wieder ausgeglichen werden).
Defizitäre Einrichtungen Hallenbad (- 700.000 €/Jahr), Freibad (- 250.000 €/Jahr), Tiefgaragen (- 300.000 €/Jahr), Fernwärme (- 200.000 €/Jahr) sind den Stadtwerken zugeordnet. Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,2 Mio €) reicht zur Defizitabdeckung nicht aus.

Gewerbesteuerentwicklung:
2007: 6,7 Mio. €; 2008: 2,2 Mio. €; 2009: 2,9 Mio. €; 2010: 3,9 Mio. €
2011: 5,7 Mio. €; 2012: 6,3 Mio. €; 2013: 4,7 Mio. €, 2014: 5,2 Mio. €; 2015: 5,6 Mio. €,

Ansatz 2016: 6.2 Mio. €

Einkommensteuerentwicklung:
2007: 4,4 Mio. €; 2008: 4,9 Mio. €; 2009: 4,9 Mio. €; 2010: 4,7 Mio. €
2011: 4,9 Mio.€; 2012: 5,3 Mio. €; 2013: 5,7 Mio. €; 2014: 6,1 Mio. €; 2015: 6,2 Mio. €:

Ansatz 2016: 6,6 Mio. €

Schlüsselzuweisungen des Landes:
2007: 0 Mio. €; 2008: 0 Mio. €; 2009: 1,1 Mio. €; 2010: 3,7 Mio. €
2011: 2,8 Mio. €; 2012: 2,6 Mio. €; 2013: 2,0 Mio. €; 2014: 1,9 Mio. €; 2015: 3,1 Mio. €,

Ansatz. 2016: 3.04 Mio. €

Kreisumlage
2007: 5,8 Mio. €; 2008: 6,2 Mio. €; 2009: 5,4 Mio. €; 2010: 4,3 Mio. €
2011: 5,6 Mio. €; 2012: 5,5 Mio. €; 2013: 6,2 Mio. €; 2014: 6,2 Mio. €; 2015: 5,6 Mio. €
Ansatz 2016: 6,5 Mio.€

Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
2007: 3,1 Mio. €; 2008: 2,3 Mio. €; 2009: 0,9 Mio. €; 2010: 4,7 Mio. €; 2011: 3,5 Mio. €; 2012: 3,8 Mio. €; 2013: 1,5 Mio. €; 2014: 1,4 Mio. €; 2015: 2,75 Mio. €
Ansatz 2016: 3,85 Mio. €

Verwaltungshaushalt: Berechnung Freie Finanzspanne

2016                   2015                        2014

Mindestzuführung in Höhe der Tilgungen:              1,15 Mio. €      (1,12 Mio. €)          (2,00 Mio. €)
Tatsächliche Zuführung:                                        3,85 Mio. €     (2,75 Mio. €)          (1,32 Mio. €)
= Freie Finanzspanne:                                            2,70 Mio. €     (1,63 Mio. €)          (- 0,70 Mio. €)

1. Haushalt und Wirtschaftsplan 2016

Mit 12 : 11 Stimmen wurde der Haushalt und Wirtschaftsplan vom Stadtrat beschlossen. Die Stellungnahme unserer Wählergemeinschaft mit den Haushaltszahlen finden Sie unten angefügt.

2. Schulzentrum Immenstadt (Baubeschluss- und Sanierungsmaßnahmen)

Einstimmig wurden Haushaltsmittel für 2016/2017 für die Umbaumaßnahmen im Schulzentrum zur Behebung der Brandschutzmängel nebst Nebenarbeiten (Decken, Bodenbeläge Flure) in Höhe von 650.000 € freigegeben. Durch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes kann eine unbefristete Genehmigung durch das LRA Oberallgäu erzielt werden.

Die von Seiten der CSU geforderte Erneuerung aller Klassenzimmerböden und Toiletten ist nicht notwendig. Bei den Toiletten müssen vor allem Trennwände und Drücker erneuert werden. Außerdem müssen nur die letzten 10 Klassenzimmer mit neuen Böden ausgestattet werden. Beide Maßnahmen werden – wie in der Vergangenheit – im Zuge des Bauunterhaltes durchgeführt.

3. Königsegg-Grundschule – Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

Im Rahmen des Förderverfahrens zum Neubau/Sanierung der Königsegg Grundschule ist durch die Regierung von Schwaben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwingend vorgeschrieben. Hintergrund: Auch auf Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp hat vor ca. einem Jahr die Staatsregierung neue Möglichkeiten für eine Ganztagesschule eröffnet, die eine bessere Integration des Hortes in die Schulräume ermöglicht und damit eine bessere Auslastung von Räumen zulässt. Damit werden im Vergleich zum vorherigen Raumprogramm ca 2 Mio. € Baukosten eingespart, da das Raumprogramm entsprechend reduziert werden kann. Daher ist eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau oder Sanierung erforderlich geworden.

Das Ergebnis der Untersuchungen des Architekturbüros Unzeitig hat ergeben, dass sich bei Sanierung und Neubau keine großen Unterschiede ergeben. Z. B. bei der Variante „Raumprogramm Standard“ kostet ein Neubau 9.238.223 €, eine Sanierung im Bestand 9.323.665 €. Es muss jedoch bei den Zahlen beachtet werden, dass die Sanierung im Bestand eine größere Nutz-Fläche zur Folge hat. Bei einer Sanierung würde nur das Betonskelett in der jetzigen Kubatur stehen bleiben, alles andere müsste „wie ein Neubau“ erstellt werden.

Die Verwaltung gibt das Ergebnis zur weiteren Prüfung an die Reg. v. Schwaben, die dann die konkrete Förderung feststellt. Sollten die Sanierungskosten 80% der Neubaukosten erreichen, so fördert die Reg. v. Schwaben einen Neubau.

4. Stadtentwicklung / Bauleitplanung

4.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich „Bühl Hub-Nord“ (Aufstellungsbeschluss)

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, für einen Teilbereich des Gebietes „Bühl / Hub Nord“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Gebiet soll als „Grünfläche“ sowie als „Fläche für die Landwirtschaft“ genutzt werden.

4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bräunlings-Ost“ (Änderungsbeschluss)

Durch die Verlegung der 20kV-Freileitung in Bräunlings wurde das Bebauungskonzept für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan geändert. Einstimmig hat der Stadtrat das ausgearbeitete Bebungskonzept genehmigt und den Flächennutzungsplan entsprechend geändert.

4.3 Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus, Bergwachtgebäude

Die Verwaltung stellte in einer Übersicht vor, welche Vereine – auch durch aktuelle Entwicklungen forciert (z.B. Verkauf Bergwachtgebäude, neuer Verein „Miteinander im OA / Bürgertreff im Städtle“, Sanierungsfall alter Kindergarten am Graben) – Räume benötigen und ob sie auch gesamt im Rotkreuz-Haus untergebracht werden könnten.

Formlos wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Untersuchungen verfeinert und die Beratungen in der Juli-Sitzung des Stadtrates fortgesetzt werden.

5. Einsetzung eines Jugendparlamentes

Einstimmig hat der Stadtrat die Einsetzung eines Jugendparlamentes befürwortet und beschloss deren Geschäftsordnung.

Wir finden es sehr erfreulich, dass sich jugendliche in dieser Form politisch engagieren und wünschen ihnen gute Ideen und viel Durchhaltevermögen.

1. Jahresversammlung und öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 13. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

(Nach der Jahresversammlung Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 16. Juni.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 13. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Juni, 18! Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Haushalt und Wirtschaftsplan 2016

3. Schulzentrum Immenstadt (Baubeschluss- und Sanierungsmaßnahmen)

4. Königsegg-Grundschule – Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Raumprogramm

5. Stadtentwicklung / Bauleitplanung

5.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich „Bühl Hub-Nord“ (Aufstellungsbeschluss)

5.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bräunlings-Ost“ (Änderungsbeschluss)

5.3 Entwicklung Am Graben, Bauhofinsel, Rotkreuzhaus, Bergwachtgebäude

6. Einsetzung eines Jugendparlamentes

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. April, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 21. April, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. April, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. April, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Bürgermeisters

3. Vorstellung über den Breitbandausbau und Entscheidung

4. Parkmöglichkeiten AlpSeeHaus nach Eröffnung Skytrail

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Haushalt 2016

5.2 Sparoptionsliste – Freigabe zur Abstimmung

6. Nachprüfantrag zur Ausweisung eines Kite-Areals am Großen Alpsee

7. Information zur Neuregelung der Straßenausbaubeitragssatzung

8. Stadtentwicklung

8.1 Aufhebung der Sanierungssatzung „Hanfwerke-Quartier“

8.2 Raumordnungsverfahren der Regierung von Schwaben für die Stadt Memmingen (IKEA-Ansiedlung)

9. Anfragen und Berichte

Kommentar von Peter Schmid:

Oberbürgermeister Thomas Kiechle von Kempten hat zum Thema einer möglichen Ausschüttung der Sparkasse Allgäu lt. AZ-Artikel vom 9.März 2016 folgendes geäußert:
“Die Sparkassen sind nicht dazu da, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.”
Diese Bemerkung zeigt, wie weit der ursprünglich vom Gesetzgeber definierte Sinn der Sparkassen in Vergessenheit geraten ist.

Im 1. Paragraph der Sparkassenordnung steht u. a.:
Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in Kommunaler Trägerschaft … Sie (die Sparkassen) unterstützen damit die Aufgabenstellung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.

Von der Sparkasse Allgäu sind die Träger: die Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu und die Kommunen Kempten, Immenstadt und Füssen.
In schwierigen Situationen „tragen“ die kommunalen Träger das Risiko und sichern die Sparkassen damit ab.

Somit ist der Wunsch der Stadt Immenstadt nach einer möglichen Teilausschüttung aus dem Gewinn der Sparkasse keine Bitte nach einem Almosen sondern eine vom Gesetzgeber immer schon vorgesehene Unterstützung. Nach den Vorgaben von Basel III sind die Ausschüttungen zulässig. Folgende Sparkassen schütten aus: Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Stadtsparkasse München Stadt , Stadtsparkasse Augsburg.

Wer sich über das Thema umfassender informieren möchte, findet in der unten angefügten Präsentation von Dr. Rainer Gottwald, die Fakten, welche er auch im Stadtrat von Immenstadt dargelegt hat.

Mit herzlichen Grüßen
Peter Schmid

Download (PDF, 840KB)

1.Bahnhofstraßensanierung – Eckpunkte zur Verkehrsführung, Parken und Gestaltung

Im Rahmen der Städtebauföderung soll die Bahnhofstraße zwischen Stadtspange und Feinaigelplatz neu gestaltet werden. Nach der Bürgerbeteiligung wurden die dort beschlossenen Eckpunkte an den Stadtrat zur Billigung weitergeleitet.

Einstimmig hat nun der Stadtrat die Eckpunkte zur Kenntnis genommen und billigte diese als Grundlage zum Entwurf der Neugestaltung der Bahnhofstraße.

Leitziele für die Neugestaltung sind:

– Erhöhung der Aufenthaltsqualität

– Barrierefreier Raum für alle Alters- und Interessensgruppen

– Standortaufwertung und Imageverbesserung

– Attraktivierung des Zugangsbereiches für Fußgänger zur Bahnhofstraße und des Bräuhausplatzes.

Sinn der Maßnahme ist es vor allem, dem Einzelhandel ein attraktives Umfeld zu geben, damit Immenstadt im immer schwerer werdenden Umfeld (Internethandel, Konkurrenz umliegender Städte) weiterhin ein gutes Einzelhandelsangebot zur Versorgung seiner Bevölkerung anbieten kann.

2. Alpsee-Immenstadt Tourismus GmbH

2.1 Lern- und Erlebnisparcours / Skytrail

2.1.1 Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans „Bühl Pumpstation“

Mit 15:7 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans dahingehend, dass der Bereich des späteren Bebauungsplans „Bühl Pumpstation“ im FNP als sonstige Sonderbaufläche dargestellt wird.

Außerdem beschloss der Stadtrat mit 17:6 Stimmen, dass in diesem Bereich ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt wird.

Am 15. Juni haben wir auf unserer Homepage ausführlich über unser Bürgergespräch in Bühl zum Standort des Kletterturmelementes berichtet ( https://www.dieaktiven.de/blog/2015/05/27/wohin-mit-dem-kletterturm/ ) „Da sich bei der Standortwahl in etwa ähnlich viele Teilnehmer für die Standorte „Landschaftspark“ und „Parkplatz“ aussprachen, brachte Landwirt und Stadtrat Florian Hierl einen Kompromissvorschlag vor. Um den Parkplatz zu erhalten und den Landschaftspark nicht zu beeinträchtigen könne er sich vorstellen, sein Feld direkt östlich des Pumpenhäusles für den Kletterturm zur Verfügung zu stellen.“

Dies war die Initialzündung, um nochmals über einen Standort zu diskutieren, der eine möglichst breite Zustimmung im Rat und in der Bevölkerung findet. Der nun gefundene Standort befindet sich jetzt nördlich des Pumpenhäusles in der Ecke des Parkplatzes, ohne dass Stellplätze wegfallen. Busse müssten künftig an der regulären Haltestelle Alpseehaus ihre Gäste aussteigen lassen und zum Parken einen großen Parkplatz ansteuern. Vorteile dieser Lösung: die Fernwasserleitung wird nicht überbaut, eine Pacht für die Wiese entfällt und das Genehmigungsverfahren ist einfacher zu handhaben.

Viele Immenstädter wissen nicht, dass von 100 €, die die Stadt in den Tourismus investiert nur 30 € wieder erlöst werden. Unsere Fraktion hat sich für den Lern- und Erlebnisparcours zum Thema „Berge für Einsteiger“ ausgesprochen, da sie vom wirtschaftlichen Erfolg überzeug ist und dies als einen Baustein sieht, um eine höhere Wirtschaftlichkeit im Tourismusbereich zu erzielen.

2.1.2 Antrag zur Übernahme einer Bankbürgschaft zur Finanzierungsabsicherung einer Investition.

Mit 17:6 Stimmen wurde die Übernahme einer Bankbürgschaft für die Tourismus Alpsee Immenstadt GmbH in Höhe von 650.000 € für die geplante Investition „Kletterelement im Lern- und Erlebnisparcours“ in Bühl, Standort „Pumpenhaus“ beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Dies ist die günstigste Möglichkeit für die Tourismus GmbH diese Projekt zu finanzieren.

3. Bauleitplanung – Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans „Otto-Keck-Str.“

Mit 18:5 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplanes dahingehend, dass der Bereich des späteren Bebauungsplans „Otto-Keck-Str.“, im FNP als Wohnbaufläche dargestellt wird.

Durch den im Verfahren folgenden Bebauungsplan kann die Stadt über Baufenster und Grüngestaltungssatzung exakt vorschreiben, in welcher Größe, wo genau platziert die Häuser errichtet werden dürfen und wie eine Gartengestaltung auszusehen hat.

4. Haushaltsangelegenheiten

4.1 Mittelfreigabe für Investitionen im Vorgriff auf den Haushalt 2016

Einstimmig wurden auf den Haushalt 2016 Mittel und Projekte freigegeben, wie den Stadträten in der Anlage zur Kenntnis gegeben wurden. Darunter ist u. a. die Finanzierung des Kreisverkehrs in der Kemptener Straße/Im Stillen, die Breitbandversorgung der Ortsteile, der Anschluss des Hochbehälters an das Wasserleitungsnetz Flurstraße mit Sanierung Flurstraße/Mittagstraße und die Sicherstellung des Schulbetriebs in der Königsegg-Grundschule.

4.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Einstimmig wurde die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer verabschiedet.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Immenstädter Kommunalpolitik übers Jahr!

Im Namen meiner Stadtratskollegen und persönlich wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Christfest und alles Gute im neuen Jahr 2016!

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel