Zuführung an den Vermögenshaushalt

 Ansatz Haushalt:                2.750.000 €

 Rechnungsergebnis:          4.655.499 €

 Differenz                              1.905.499 €

Mindestzuführung:                1.129.000 €

Wichtigste Projekte 2015                             Haushaltsansatz               Rechnungsergebnis

 Investitionszuschuss

   KiGa St. Mauritius                                                      200.000 €                   125.000 €

 Umgestaltung Bürgerbüro Kirchpl. 7                    135.000 €                   113.578 €

 Sicherstellung Schulbetrieb

   Schulzentrum                                                                250.000 €                  231.300 €

 Sanierung Rieder Steige                                           1.000.000 €                912.386 €

 Parkautomaten                                                            130.000 €                  119.000 €

 Hochwasserschutz Seifen Süd                                   230.000 €                  182.500 €

                                                           Haushalt-Ansatz                  Rechnungsergebnis

Grundstückserlöse                                  235.000 €                             311.499 €  (+ 76.499 €)

• Rücklagenentnahme                     257.000 €                                     0 €  (- 257.000 €)
• Kreditaufnahme                             120.000 €                               10.000 €
• Tilgungen:                                       120.000 €                          1.119.212 €
• Nettokreditaufnahme:                          0 €
• Negative Nettokreditaufnahme / Schuldentilgung: -1.119.212 €

Schuldenentwicklung                                     31.12. 2014                31.12.2015

Stadthaushalt                                                     20,90 Mio. €               19,80 Mio. €

Gesamtschulden mit Stadtwerke                     40,26 Mio. €            38,51 Mio. €

Rücklagenentwicklung                                         1,70 Mio. €                2,80 Mio. €

Einstimmig wurde der Auftrag des Löschfahrzeugs LF 20 aus der Sammelbeschaffung an die kostengünstigsten Bieter vergeben. Kosten: Fahrzeug 83.000 €, Aufbau 292.000 €

Löschgruppenfahrzeug (kurz: LF) ist die Bezeichnung für einen Typ von deutschen Feuerwehrfahrzeugen unterschiedlicher Größenordnung. Namensgebendes Merkmal dieser Fahrzeuge ist eine Besatzung von neun Personen (ein Gruppenführer, acht Mannschaftsmitglieder = Gruppe), womit diese Fahrzeuge auch zur Stütze jeglicher Einsatztätigkeit der Feuerwehr werden. Die Beladung dieser Löschfahrzeuge ist schwerpunktmäßig auf Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung einfachen Umfangs ausgelegt und umfasst eine im Fahrzeug fest eingebaute Feuerlöschkreiselpumpe, die vom Fahrzeugmotor angetrieben wird. Bei Einsätzen, die kompliziertere Technik erfordern, wird diese mittels Spezialfahrzeugen zur Einsatzstelle gebracht. Die feuerwehrtechnische Beladung ist für die taktische Feuerwehrgrundeinheit einer Gruppe ausgelegt. (Wikipedia)

Hinter der Fahrzeug-Ersatzbeschaffung der Feuerwehren unseres Stadtgebietes steht ein langfristiges Konzept. Die Kosten werden aus dem Budget Feuerwehren (220.000 € im Jahr für Fahrzeug und Geräte) finanziert.

2. Haushaltsangelegenheiten – Vorlage Jahresrechnung 2014 und Zwischenbericht Haushalt 2015

Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2014 und der Zwischenbericht 2015 verabschiedet.

Der Gesamthaushalt 2014 hat das Endergebnis in den Einnahmen und Ausgaben von 40.705.979,67 € Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 1.315.272 €. Dies ist strukturell viel zu wenig, um die anspruchsvollen anstehenden Aufgaben der Stadt (z. B. Neubau der Königsegg-Grundschule ohne Einsparungen oder Neuverschuldung stemmen zu können.

Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich zum 31.12.2014 auf 32,4 Mio. € (ohne Stadtwerke)

Zum 1.1.2015 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt nach Übergang des Bereiches „Kanal“ von der Stadt auf die Stadtwerke auf 20,9 Mio. €. Eine ausführliche Beschreibung von wichtigen Kennzahlen und Gesamtverschuldung erfolgt bei der Debatte des Haushalts 2016.

Kämmerer Sigi Zengerle berichtete, dass sich mit einer positiven Entwicklung Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommensteuer-Beteiligung zu rechnen ist. Nicht ausreichend sind die Mittel für den Winterdienst. Aufgrund der Steuermehreinnahmen wird die Zuführung an den Vermögenshaushalt höher ausfallen als im Ansatz (2.750.000 €). Die Mindereinnahmen bei den Zuschüssen werden durch Minderausgaben bei den Investitionen ausgeglichen.

3. Erlass einer Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung

Dieser Punkt wurde nach einer „launigen“ Debatte an die Fraktionen / den Hauptausschuss zur weiteren Beratung zurück verwiesen. Grund ist die Anregung eines Hundebesitzers bei Bürgermeister Armin Schaupp, einen „Hundeführerschein“ nach Münchner Vorbild (siehe http://www.muenchen.info/dir/recht/985/985_20140409.pdf ) einzuführen. In der Verordnung Hundesteuer ist unter § 6b dort Folgendes geregelt:

Steuerbefreiung wegen absolviertem Hundeführerschein

(1) Weist ein Hundehalter nach, dass er mit dem Hund freiwillig und erfolgreich eine Prüfung nach den Vorgaben des § 6 b Abs. 3 (Hundeführerschein) absolviert hat, so ist die Haltung des Hundes für das auf die Prüfung folgende Jahr steuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung kann für jeden Hund eines Haushalts oder einer haushaltsähnlichen Gemeinschaft nur einmal erfolgen.

Hintergrund der Rückverweisung an die Fraktionen / Hauptausschuss ist auch die derzeit laufende Debatte um Leinenzwang in Teilen des Stadtgebietes. Befürworter des „Hundeführerscheins“ erhoffen sich Hundehalter, die ihren Hund besser im Griff haben und es so zu weniger Konflikten zwischen Hunden und Kindern/Radlern/ Fußgängern kommt.

Herbert Waibel

Der Stadtrat hat dem Antrag von Stadträtin Miriam Schnitzler auf Entlassung stattgegeben.

2.) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen

Mit 14:7 Stimmen wurde die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen verabschiedet.

3.) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke mit Anlagen

Einstimmig wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke zur Kenntnis genommen und beschlossen.

4.) Antrag des Vereins „Miteinander im Oberallgäu e.V.“ auf Nutzung des Literaturhauses

Einstimmig wurde beschlossen, dem Verein „Miteinander im Oberallgäu e.V.“ eine kostenlose Nutzung des Literaturhauses zu gewähren. Nach einem Jahr wird vertraglich ein Nutzungsentgeld vereinbart.

Der Verein „Miteinander“ verfolgt das Ziel, Begegnungsstätten für Jung und Alt einzurichten und das Bürgerengagement zu fördern. Z. B. ist daran gedacht, ein niederschwelliges Angebot, z.B. einen offenen Treff für Jung und Alt anzubieten, in dem alle Generationen in Austausch kommen können.

5.) Gründung der Tourismus-Alpsee-Immenstadt GmbH

Mit 20 : 1 Stimmen wurde beschlossen, die Tourismus-Alpsee-Immenstadt GmbH zu gründen. Die Besetzung des Beirates wird in der nächsten Stadtratssitzung vorgenommen.

Ziel ist es, den Tourismus durch die Tourismus GmbH zu stärken und das touristische Leitbild weiter zu entwickeln. Durch eine schlanke, geschäftstüchtige GmbH soll der Stadthaushalt im Dienstleistungsbereich Tourismus deutlich entlastet werden.

Mit 16 : 5 Stimmen wurde beschlossen, dass ein sogenannter Kletterturm (Sky Trail) von der Tourismus GmbH erstellt und betrieben werden soll. Über den Standort des Sky Trails (Landschaftspark oder Parkplatz AlpseeHaus) wird gesondert entschieden.

6.) Gewerbegebiet Seifen, Auftragsvergabe

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Seifen-West (Straße, Wasser, Kanal) in Höhe von ca. 1.4 Mio. € zu vergeben.

7.) Erlass der Satzung über den Bio-Wochenmarkt (mittwochs, Bräuhausplatz) in Immenstadt

Damit ein weiterer Markt (neben dem Wochenmarkt, der samstags auf dem Marienplatz angeboten wird) auf dem Bräuhausplatz betrieben werden kann, wurde vom Stadtrat einstimmig eine entsprechende Satzung beschlossen. Der Markt findet künftig vom 1. Mai bis 31. Oktober jeweils mittwochs von 9 – 14 Uhr statt. Angeboten werden können Naturerzeugnisse wie Sträucher und Bäume, Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei.

8.) Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 20)

Einstimmig wurde beschlossen, dass ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 im Rahmen einer Sammelbestellung mit anderen Gemeinden angeschafft werden soll.

Einstimmig bestätigte der Stadtrat Herrn Alexander Mosmang als Feuerwehrkommandant und Herrn Helmut Geiger als stv. Feuerwehrkommandant der FFW Bühl am Alpsee. (Von unserer Wählergemeinschaft an dieser Stelle ein „herzlichen Glückwunsch!“ und „danke für das große Engagement!“)

Haushaltsangelegenheiten

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung 2012

Einstimmig wurde das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 festgestellt und die Entlastung für das Rechnungsjahr 2012 ausgesprochen.

Haushalt 2015

Nach den Haushaltsreden von Bürgermeister Armin Schaupp und Sprechern aller Fraktionen verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2015 mit großer Mehrheit (18 : 3 Stimmen).
Die Haushaltsrede für die Wählergemeinschaft die Aktiven hielt 2. Bürgermeister Herbert Waibel. Die Rede haben wir als PDF-Datei zum Download bereitgestellt.

Die endgültige Beschlussfassung über die Haushaltssatzung erfolgt nach Vorliegen des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke.

Bauleitplanung: Erweiterung des Baugebiets Rauhenzell Hirtenbichel/Kreuzacker: Aufstellungsbeschluss

Einstimmig wurde die Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 91 in Rauhenzell „Hirtenbichel/Kreuzacker“ (Allgemeines Wohngebiet) beschlossen.