Einstimmig wurde der Auftrag des Löschfahrzeugs LF 20 aus der Sammelbeschaffung an die kostengünstigsten Bieter vergeben. Kosten: Fahrzeug 83.000 €, Aufbau 292.000 €

Löschgruppenfahrzeug (kurz: LF) ist die Bezeichnung für einen Typ von deutschen Feuerwehrfahrzeugen unterschiedlicher Größenordnung. Namensgebendes Merkmal dieser Fahrzeuge ist eine Besatzung von neun Personen (ein Gruppenführer, acht Mannschaftsmitglieder = Gruppe), womit diese Fahrzeuge auch zur Stütze jeglicher Einsatztätigkeit der Feuerwehr werden. Die Beladung dieser Löschfahrzeuge ist schwerpunktmäßig auf Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung einfachen Umfangs ausgelegt und umfasst eine im Fahrzeug fest eingebaute Feuerlöschkreiselpumpe, die vom Fahrzeugmotor angetrieben wird. Bei Einsätzen, die kompliziertere Technik erfordern, wird diese mittels Spezialfahrzeugen zur Einsatzstelle gebracht. Die feuerwehrtechnische Beladung ist für die taktische Feuerwehrgrundeinheit einer Gruppe ausgelegt. (Wikipedia)

Hinter der Fahrzeug-Ersatzbeschaffung der Feuerwehren unseres Stadtgebietes steht ein langfristiges Konzept. Die Kosten werden aus dem Budget Feuerwehren (220.000 € im Jahr für Fahrzeug und Geräte) finanziert.

2. Haushaltsangelegenheiten – Vorlage Jahresrechnung 2014 und Zwischenbericht Haushalt 2015

Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2014 und der Zwischenbericht 2015 verabschiedet.

Der Gesamthaushalt 2014 hat das Endergebnis in den Einnahmen und Ausgaben von 40.705.979,67 € Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 1.315.272 €. Dies ist strukturell viel zu wenig, um die anspruchsvollen anstehenden Aufgaben der Stadt (z. B. Neubau der Königsegg-Grundschule ohne Einsparungen oder Neuverschuldung stemmen zu können.

Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich zum 31.12.2014 auf 32,4 Mio. € (ohne Stadtwerke)

Zum 1.1.2015 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt nach Übergang des Bereiches „Kanal“ von der Stadt auf die Stadtwerke auf 20,9 Mio. €. Eine ausführliche Beschreibung von wichtigen Kennzahlen und Gesamtverschuldung erfolgt bei der Debatte des Haushalts 2016.

Kämmerer Sigi Zengerle berichtete, dass sich mit einer positiven Entwicklung Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommensteuer-Beteiligung zu rechnen ist. Nicht ausreichend sind die Mittel für den Winterdienst. Aufgrund der Steuermehreinnahmen wird die Zuführung an den Vermögenshaushalt höher ausfallen als im Ansatz (2.750.000 €). Die Mindereinnahmen bei den Zuschüssen werden durch Minderausgaben bei den Investitionen ausgeglichen.

3. Erlass einer Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung

Dieser Punkt wurde nach einer „launigen“ Debatte an die Fraktionen / den Hauptausschuss zur weiteren Beratung zurück verwiesen. Grund ist die Anregung eines Hundebesitzers bei Bürgermeister Armin Schaupp, einen „Hundeführerschein“ nach Münchner Vorbild (siehe http://www.muenchen.info/dir/recht/985/985_20140409.pdf ) einzuführen. In der Verordnung Hundesteuer ist unter § 6b dort Folgendes geregelt:

Steuerbefreiung wegen absolviertem Hundeführerschein

(1) Weist ein Hundehalter nach, dass er mit dem Hund freiwillig und erfolgreich eine Prüfung nach den Vorgaben des § 6 b Abs. 3 (Hundeführerschein) absolviert hat, so ist die Haltung des Hundes für das auf die Prüfung folgende Jahr steuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung kann für jeden Hund eines Haushalts oder einer haushaltsähnlichen Gemeinschaft nur einmal erfolgen.

Hintergrund der Rückverweisung an die Fraktionen / Hauptausschuss ist auch die derzeit laufende Debatte um Leinenzwang in Teilen des Stadtgebietes. Befürworter des „Hundeführerscheins“ erhoffen sich Hundehalter, die ihren Hund besser im Griff haben und es so zu weniger Konflikten zwischen Hunden und Kindern/Radlern/ Fußgängern kommt.

Herbert Waibel

Als Anmerkung zur Genehmigung teilte das LRA OA der Stadt mit:
„Wie aus dem Vorbericht zu entnehmen ist, hat die Stadt Immenstadt bereits verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Hierzu zählen unter anderem die Steuererhöhungen und auch Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen. Diese Schritte sind allerdings im aktuellen Haushalt noch nicht ergebniswirksam, werden sich aber im kommenden Haushalt 2015 voraussichtlich entsprechend positiv auswirken.

Eine positive Tendenz bezüglich der freien Finanzspanne lässt sich auch aus dem Finanzplan für die kommenden Jahre ablesen.

Trotz aller oben angeführten positiver Ansätze müssen wir die Stadt Immenstadt dringend anmahnen, an dem eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten und noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen anzugreifen, damit sich die finanzielle Situation der Stadt wieder verbessern kann.“

Wir Aktiven-Stadträte sehen unseren mit Bürgermeister Armin Schaupp eingeschlagenen Konsolidierungskurs vom LRA bestätigt:
– Wir haben unpopuläre Steuer- und Gebührenerhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages, moderate Erhöhung der Parkgebühren) durchgesetzt.
– Die freiwilligen Leistungen werden auf den Prüfstand gestellt.
– Die Verwaltung wird gestrafft.
– Wir gehen Zukunftsprojekte an, die der Stadt langfristig Einnahmen bringen (Gewerbegebiet Seifen West; Hotelansiedlung Bühl).

Dabei hoffen wir weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Mit freundlichem Gruß
Herbert Waibel

Haushaltsangelegenheiten

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 samt Anlagen.

Der Haushalt 2014 wurde mit 13:9 Stimmen verabschiedet. Die CSU-Fraktion lehnte den Haushalt wegen der vorgenommenen Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen ab. Die JA, die noch im Hauptausschuss für eine Empfehlung des Haushaltsentwurfes an den Stadtrat gestimmt hatte, lehnte im Stadtrat ebenfalls den Haushalt ab.

Die Rede zum Haushalt von Herbert Waibel als PDF-Download.

Sanierung der Rieder Steige – Baubeschluss

Fachleute des Tiefbaubereiches haben fundiert vorgetragen, dass Kanal/Wasser/Straße der Riedersteige „am Lebensende angelangt sei“ und eine Verschiebung oder Teilsanierung keinen Sinn mache. Außerdem wurde deutlich aufgezeigt, dass sich jederzeit Hohlräume im Bereich der Kanalschächte bilden könnten, die eine große Gefahr für Radler, aber auch andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Die Gesamtkosten dieses Projektes belaufen sich auf 2,3 Mio €, da durch die Steilheit des Geländes schwierige Baubedingungen herrschen.

Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurde der Baubeschluss mit 16 : 6 Stimmen gefasst.

Bauleitplanung / Stadtentwicklung

3.1 Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Klinik und Auwald Sportzentrum“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss (einstimmig genehmigt)

3.2 Änderung des FNP „Eckarts West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss (einstimmig genehmigt)

3.3 Änderung des Bebauungsplanes „Eckarts-West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Satzungsbeschluss (einstimmig genehmigt)

Chalet Hotel Bühl

Vorstellung eines Eckpunktepapiers Kaufvertragsangebot

Das Eckpunktepapier/Kaufvertragsangebot wurde vorgestellt und öffentlich alle Fragen bis in kleinste Details beantwortet, intensiv diskutiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage das endgültige Kaufvertragsangebot zu erstellen, das dem Stadtrat dann nochmals zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Damit ist eine umfassende Transparenz des Verfahrens zur Realisierung des Chalet-Hotels gewährleistet.

Herbert Waibel

Öffentlichen Fraktionssitzung

der Wählergemeinschaft die Aktiven am Dienstag, 1. Juli, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt

Jahresversammlung der Wählergemeinschaft die Aktiven

Am Donnerstag, 10. Juli, Hotel Hirsch (Konferenzraum), 20.00 Uhr findet unsere Jahresversammlung 2014 statt, zu der wir herzlich einladen.
Neben der Vorstellung des Kassenprüfungsergebnisses und der Entlastung der Kassiererin und des Vorstandes stehen die Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2014, 19.00 Uhr

– Haushaltsangelegenheiten
– Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 samt Anlagen.
(Die Mitglieder des Hauptausschusses haben auf der Sitzung vom 24. Juni mit 6 : 3 Stimmen beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, die von der Verwaltung vorgelegte und im Hauptausschuss leicht korrigierte Haushaltssatzung zu verabschieden.)

– Sanierung der Rieder Steige – Baubeschluss
– Bauleitplanung / Stadtentwicklung

3.1 Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Klinik und Auwald Sportzentrum“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss
3.2 Änderung des FNP „Eckarts West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss
3.3 Änderung des Bebauungsplanes „Eckarts-West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Satzungsbeschluss
4 Chalet-Hotel Bühl
Vorstellung eines Eckpunktepapiers Kaufvertragsangebot

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 8. Juli 2014

1. Verkaufsoffener Feiertag am 3. Oktober (Verordnung)
2. Bauleitplanung / Stadtentwicklung

2.1 Künftige Entwicklung von „Bühl/Hub-Nord“. Aufstellung eines Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss)
2.2 Chalet-Hotel: Vorhabensbezogener Bebauungsplan – Aufstellungsbeschluss.

3. B 308 im Bereich Bühl – Ratholz: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h; Antrag von Dr. Molt.
4. Organisationsangelegenheiten
4.1 Umorganisation des AlpSeeHauses in eine Betreibergesellschaft
4.2 Zusammenlegung von Gästeinfo / Bürgerinfo / Telefonvermittlung

Aus der Hauptausschusssitzung vom 24. Juni 2014

Haushalt 2014
Punkt für Punkt ging der Hauptausschuss den von der Verwaltung vorgelegten Vermögenshaushalt und Finanzplan (Planungen bis 2017) durch. Es wurden nur kleine Änderungen vorgenommen. Selbst der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Wurmbäck bestätigte der Verwaltung, dass dies eine solide Vorlage sei. Trotzdem könne er keine Empfehlung an den Stadtrat aussprechen, da er und die CSU-Fraktion sich gegen die inzwischen von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat durchgesetzten Steuererhöhungen ausgesprochen habe. So sprach sich die Mehrheit (6 Stimmen) des Ausschusses gegen die drei Stimmen der CSU-Mitglieder für eine Empfehlung an den Stadtrat aus, die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu verabschieden.

Obwohl nur die notwendigsten Projekte 2014 umgesetzt werden, ist eine Neuverschuldung von 1,5 Mio. € erforderlich. So steigt die Verschuldung auf etwa 32,6 Mio. €. Ohne die von Bürgermeister, SPD, Grünen und Aktiven angeregten und durchgesetzten Steuererhöhungen würde die Verschuldung auf etwa 33,1 Mio. € steigen.

Die sogenannte freie Finanzspanne der Stadt hat 2014 immer noch einen Negativwert mit –310.000 € (ohne Steuererhöhungen –810.000 €). Das bedeutet im Klartext, dass wir ohne Neuverschuldung keine größere Investitionen tätigen können. So ist die Stadt gefordert, weiter Einsparungen durchzuführen und Mehrerlöse, z.B. bei den Parkgebühren oder Kurbeiträgen zu erzielen.

Herbert Waibel

Grundsatzbeschluss zur Finanzkonsolidierung

Bürgermeister Schaupp und die Stadträte von Grünen, SPD und Aktiven haben sich vorgenommen, die Finanzen der Stadt auf solidere Füße zu stellen. Sie haben folgenden Grundsatzbeschluss in den Stadtrat eingebracht, der ausführlich, z.T sehr kontrovers, diskutiert wurde.:
Die freie Finanzspanne (sprich Investitionskraft) der Stadt Immenstadt ist völlig unzureichend. Die Stadt ist dauerhaft ohne finanztechnische Maßnahmen nicht in der Lage die Pflichtaufgaben im Straßen- / Gebäudebereich aus eigener Kraft zu stemmen. Eine Finanzierung über eine weitere Verschuldung ist grundsätzlich nicht vertretbar. Aus der Gesamtveranwortung gegenüber dieser Stadt, der nachfolgenden Generation und aus der Überzeugung, dass eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar ist, beschließt der Stadtrat folgende grundsätzliche Maßnahmen zur mittelfristigen Konsolidierung der Finanzen dieser Stadt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Finanzkonsolidierung wurden einzeln abgestimmt:

Vorgesehene Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmen:

– Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 380 Punkte (Mehreinnahmen ca. 400.000 €)
(Diese Einnahmen verbleiben zu 100% bei der Stadt und können durch die Betroffenen, ausgenommen Körperschaften, mit der Einkommensteuer gegenverrechnet werden.
Abstimmungsergebnis: 13 JA : 11 Nein

– Veränderung der Parkplatzgebühren mit dem Ziel deutliche Mehreinnahmen zu erzielen und eine veränderte Kultur des Parkens zu erreichen.
Abstimmungsergebnis: 20 JA : 4 Nein

– Erhöhung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages um 0,50 €
Abstimmungsergebnis: 20 JA : 4 Nein

– Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Punkte (Mehreinnahmen ca. 3.300 €)
Abstimmungsergebnis: 17 JA : 7 Nein

Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte (Mehreinnahmen ca. 100.000 €)
Abstimmungsergebnis: 14 JA : 10 Nein

Sparen
Reduzierung von Ausgaben im freiwilligen Leistungsbereich
Die freiwilligen Leistungen sollen auf den Prüfstand. Dazu findet eine zentrale Veranstaltung am Dienstag, 03.06.2014 im Hofgarten zur Bewusstmachung für alle Leistungsempfänger und Bürger statt. Am Fr. 04. und Sa. 05.07 werden die Leistungsempfänger zu Einzelgesprächen unter Leitung der verantwortlichen Geschäftsbereichsleiter geladen, um auszuloten, inwieweit freiwillig auf Leistungen verzichtet werden würde bzw. welche Folgen Leistungskürzungen mit sich bringen würden. Stadträte sollen an diesen Gesprächen teilnehmen. Das Ergebnis wird anschließend bewertet werden.
Einstimmig gebilligt

Allgemeine Kostenreduktion der Verwaltung
Die Verwaltung hat bereits selbstständig im Bereich der Betriebsausgaben eine Einsparung von 120.000.- €/a eingebracht.
Verwaltung: Aufgaben, Personal und Organisation

Im Bereich der Verwaltung sollen folgende Möglichkeiten auf den Prüfstand:
– Reduzierung im Geschäftsbereich 10 um eine Stelle
– Wegfall einer Gästeinformation
– Überprüfung der Aufgaben des Betriebshofes
– Reduzierung einer Stelle im Geschäftsbereich 20
– Zusammenführung der Kulturarbeit
– Schaffung einer Betreibergesellschaft für das Alpseehaus
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

Zur mittelfristigen Stärkung der Einnahmestruktur ist sich der Stadtrat der Bedeutung des Gewerbegebietes Seifen West und der Hotelentwicklungen bewusst.
Einstimmig gebilligt

2. Brandschutzmaßnahmen Kirchplatz 7: Auftragsvergabe

Nach kontroverser Debatte (“Die Kosten für Brandschutzmaßnahmen sollen gedeckelt werden.” [Vorschlag von Markus Kössel,CSU] Die gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten.” [SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister]) wurde wie folgt abgestimmt:
„ … Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das LRA Oberallgäu, die erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen und umzusetzen. Der Stadtrat gibt die erforderlichen Haushaltsmitteln 850.000 € (Haushaltsjahr 2014 500.000 €) im Vorgriff auf den Haushalt 2014 frei, damit die Maßnahmen termingerecht umgesetzt werden können.“
Abstimmungsergebnis: 19 JA : 5 Nein

3. Abschluss eines Muster-Konzessionsvertrages mit der Allgäuer Überlandwerk GmbH (Wegevertrag Strom).
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

4. Weitere Stellvertreter bei Verhinderung des ersten und der weiteren Bürgermeister
Bei Verhinderung des ersten und der weiteren Bürgermeister werden die Stadtratsmitglieder nach ihrem Lebensalter als weitere Bürgermeister bestimmt.
Abstimmungsergebnis: 24 JA : 0 Nein

5. Verkauf des Gasthofs Engel; Vorstellung der Kaufangebote.
Es wurden 5 Kaufangebote abgegeben. Ein Angebot wurde kurzfristig zurückgezogen. So wurden 4 Angebote (Nutzungs- und Betreiberkonzepte) vorgestellt. Über einen Verkauf wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 27.5. entschieden.

Kommentar: Immenstadts Bürger bewegt die Frage: Ist der Stadtrat auch weiterhin “so verstritten” wie in der letzten Periode? Ich meine: Nein. Natürlich haben sich Argumente und Einstellungen nicht über Nacht aufgelöst. Aber die Bereitschaft, bei der Debatte aufeinander zu hören und vorsichtige Schritte aufeinander zuzugehen, waren unüberhörbar. So wurde meiner Ansicht nach deutlich differenzierter diskutiert als in manchen wichtigen Debatten der letzten Periode. Und: Bei den Abstimmungen wurde quer durch die Fraktionen gestimmt oder Beschlüsse fielen einstimmig.
Noch etwas fand ich klasse: Die Sitzung endete nach dem nichtöffentlichen Teil um 23.00 Uhr. Trotz dieser fortgeschrittenen Stunden folgten alle Stadträte, 1. Bürgermeister und Mitglieder der Verwaltung der Einladung von 3. Bürgermeister Eberhard Fetzer und 2. Bürgermeister Herbert Waibel zu einer Brotzeit ins Hotel Hirsch, wo ein arbeitsreicher Stadtratsabend einen gemütlichen Ausklang fand.
Herbert Waibel

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag!, 16. Dezember, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt (Stüble)

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 19. Dezember

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Montag, 16. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) am Donnerstag, 19. Dezember

1. Bekanntgaben: Neubau Bergwachtgebäude
2. Haushalt: Vorlage der Jahresrechnung 2012

Ergebnisse des Hauptausschusssitzung vom 10. Dezember 2013

Haushalt 2014

Bürgermeister Armin Schaupp und Kämmerer Sigi Zengerle haben dem Hauptausschuss zwei Rohentwürfe eines möglichen Vermögens-Haushaltes 2014 mit Finanzplan bis 2017 vorgelegt.

Modell 1: Haushalt und Finanzplan mit allen vom Stadtrat geplanten Vorhaben

Bei diesem Modell würde – bei Durchführung aller geplanter (Bau-)Vorhaben die Verschuldung rasant ansteigen:

Ende 2013: 31,125 Mio €; 2014: 34,947 Mio €; 2015: 42,182 Mio €; 2016: 47,012 Mio € und 2017: 46,787 Mio. €

Modell 2: Haushalt und Finanzplan ohne Neuverschuldung

Bei diesem Modell würden zwar alle Planungen weitergeführt (z.B. Königsegg-Grundschule, Hofgarten, Straßen- und Brückensanierungen usw.), aber erst der neu gewählte Stadtrat würde die Prioritäten (neu) setzen. Alle nicht unabdingbaren Investitionen würden gestrichen.

Ende 2013: 31,125 Mio €; 2014: 32,425 Mio €; 2015: 32,190 Mio €; 2016: 31,830 Mio € und 2017: 31,125 Mio. €

Der Hauptausschuss hat nach einer sachlichen Debatte beschlossen, die beiden Vorlagen vor weiteren Diskussionen im Ausschuss fraktionsintern zu beraten.

Kommentar

Nothaushalt für Immenstadt?

Bei der Nominierungsversammlung unserer Stadtratskandidaten/-innen habe ich gesagt:

„Um Immenstadt in eine gute Zukunft zu führen, präsentieren wir engagierte Stadtratskandidaten mit Mut, Herz und Verstand, die sich mit ihren Begabungen für unser Immenstadt einsetzen, die ohne Scheuklappen und Lagerdenken Probleme erkennen und in der Lage sind, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dabei geht es darum, mit dem alten und hoffentlich auch neuen Bürgermeister Armin Schaupp, die städtischen Finanzen durch Stärkung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben für die Zukunft fit zu machen. Nur so kann der erreichte soziale Standard für alle Bürger gehalten werden.“

Bürgermeister Armin Schaupp, SPD, Grüne und unsere Aktiven-Stadträte haben 5 Jahre lang angemahnt, Prioritäten zu setzen und die Einnahmen zu stärken (Steuern zu erhöhen ist unpopulär – aber notwendig!). Dies war gegen die CSU/JA/FW nicht durchsetzbar. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt – und dies vor der anstehenden Kommunalwahl – wo uns die verfehlte Finanzpolitik einholt. Das Füllhorn im Wahlkampf anzukündigen nach dem Motto „Freibier für alle“ wird nicht glaubhaft sein.

Aktive-, SPD- und Grüne-Stadträte haben auf den Vorschlag von Fraktionschef Rainer Hoffmann, noch in dieser Legislaturperiode, mitten im Wahlkampf, einen Haushalt mit schmerzhaften Einschnitten zu verabschieden, verwundert reagiert, aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Schön wäre es, wenn die Einsicht von Stadtratskollegen Meinhard Ditterich, CSU, „In so einer Situation gibt’s kein Parteiendenken, jeder ist nur seinem Gewissen verpflichtet.“ (sinngemäßes Zitat) schon früher eingetreten wäre.

Herbert Waibel

Weitere Entscheidungen des Hauptausschusses

Ermäßigung der Elternbeiträge letztes Kindergartenjahr

Seit 1. September 2013 wird der Zuschuss des Landes von 50 auf 100 € / Monat erhöht. Dies hat zur Folge, dass für Kinder im letzten Kindergartenjahr entsprechend der aktuellen Tarifordnung vom 18.9.2012 kein Elternbeitrag mehr anfällt.

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, dass der monatliche Beitrag für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sich um die zusätzliche staatliche Leistung reduziert – maximal bis zur Vollförderung (d. h., dann müssten Eltern keine Gebühren bezahlen).

„Aktionstag Schenken“ am 6. April 2014

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, der Aktionsgruppe Transition den Hofgarten für den „Aktionstag Schenken“ kostenlos zu überlassen. Die Schirmherrschaft wird von der Stadt ebenfalls übernommen.

Viehscheid – 5-Jahresvertrag mit FCI beschlossen

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, mit dem FCI als Partner einen Fünfjahresvertrages zum Betrieb des Festzeltes anlässlich des Immenstädter Viehscheids zu schließen. Eine direkte Zuschusszahlung zugunsten des FCI findet nicht statt. Es wird im Rahmen der Veranstaltungsstrategie die begleitende Ausrichtung des Viehscheids unterstützt.

Mehrwertwoche 2014 – Verzicht auf Parkgebühren

Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, während der Durchführung der IMPULS-Veranstaltung „Mehrwertwoche 2014“ auf die Erhebung von Parkgebühren im Innenstadtbereich zu verzichten.

Bürgermeister Armin Schaupp und Kämmerer Sigi Zengerle haben dem Hauptausschuss zwei Rohentwürfe eines möglichen Vermögens-Haushaltes 2014 mit Finanzplan bis 2017 vorgelegt.