Der zuständige Jurist des Landratsamtes Gottfied Mayrock schreibt der Stadt ins “Stammbuch”:

“Die freie Finanzspanne der Stadt ist im Hinblick auf die anstehenden Investitionen unzureichend. Die freie Finanzspanne ist ein Gradmesser für die finanzielle Beweglichkeit einer Stadt. Unter dem Begriff der freien Finanzspanne versteht man grob gerechnet die ‘Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt’ minus der ‘Ausgaben für die ordentliche Tilgung’. Das Ergebnis dieser Subtraktion wird dann ins Verhältnis zur Höhe der bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes gesetzt. Hierbei sollte sich ein – möglichst hoher – positiver Wert errechnen, denn nur dann ist es möglich, dass der Verwaltungshaushalt über die ordentliche Tilgung von Krediten hinaus den Vermögenshaushalt mit finanziert und auf diese Weise Mittel für investive Maßnahmen erwirtschaftet werden.
Bei der Beurteilung der freien Finanzspanne sind Prozentwerte von mehr als 15 im Allgemeinen als günstig zu werten. Werte zwischen 5 und 15 Prozent sind zufriedenstellend. Werte unter 5 Prozent sind ungünstig. Für das Jahr 2013 ergibt sich für die Stadt Immenstadt hinsichtlich der freien Finanzspanne ein Wert in Höhe von 1,65 Prozent; dieses ist als ungünstig zu werten.”

Als Ausblick stellt Herr Mayrock fest:

“Für die Stadt Immenstadt muss eine Erhöhung der freien Finanzspanne oberste Priorität haben, damit wieder ausreichend Mittel für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt dringend versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen und die anstehenden Ausgaben zu reduzieren (Fragestellung:müssen anstehende Investitionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden? Eventuell kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Aufgaben beziehungsweise Maßnahmen.”

Seit Jahren warnen die Fraktionen von SPD, Grünen und die Aktiven, unser Kämmerer Sigi Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp davor, dass wir über unsere Verhältnisse leben.
Der Tenor der CSU/FW/JA lautete in der Regel:
“Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.” (CSU Homepage, http://www.csu-immenstadt.de/aktuelles-csu-immenstadt.html , Markus Kössel, 27.1.2011) Diese Grundhaltung zeigt sich auch im durchgedrückten Haushalt 2013, wo Kosten für Brückensanierungen nicht aufgenommen werden und der Haushalt durch Einmaleffekte von Immobilienverkäufen (Rotkreuz-Areal, Zieglerstr.) geschönt wird.

Mir wäre es viel lieber, wenn wir mit unserer Prognose Unrecht und Herr Kössel Recht gehabt hätte. Wir Aktiven-Stadträte wollen weiterhin den Weg der Konsolidierung zu gehen. Dies haben wir mit der Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2013 von Grünen, SPD, Bürgermeister und unserer Fraktion dokumentiert. Dieser sah eine maßvolle Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie die Schließung des Hofgartens vor. Dies haben CSU/JA/FW blockiert. Mit jeder Verzögerung, diese schmerzlichen Einschnitte vorzunehmen, verschlechtert sich die finanzielle Lage unserer Stadt.

Stellungnahme des Bürgermeisters Armin Schaupp, auf Nachfrage an die örtliche Presse (diese wurde den Fraktionsvorsitzenden vorab zugeleitet):

“Das Landratsamt Oberallgäu bestätigt damit (Genehmigungsschreiben des Landratsamtes) die seit 2008 vertretene Haushaltsanalyse des Bürgermeisters, dass die Investitionskraft der Stadt völlig unzureichend ist. Ebenso wird bestätigt, dass es sich um kein temporäres sondern um ein strukturelles Problem handelt. Also kann dieses Problem auch nur mit strukturellen Eingriffen gelöst werden. In dem Schreiben des Landratsamtes werden auch auch bereits Möglichkeiten des Sparens angesprochen, die genau deckungsgleich mit den Vorschlägen des Bürgermeisters sind. Verweisen möchte hier zum Beispiel auf die Diskussion Freibad und Hofgarten.

Der Bürgermeister machte bereits zu Beginn seiner Amtsperiode Vorschläge dieses Problem anzugehen. In den ersten Jahren wurde dieses Finanzproblem von der konservativen Seite und der Presse als Schwarzmalerei abgetan. Ich bin ja bereits glücklich darüber, dass zumindest die Existenz dieses Problem jetzt nicht mehr im Stadtrat abgestritten wird. Da sich eine knappe Mehrheit des Stadtrates in diesem Jahr wieder nicht mit dieser strukturellen Aufgabe befasst hat, wurde der Haushalt 2013 vom Bürgermeister abgelehnt. Spannend wird es, inwieweit sich nach Aufforderung durch das Landratsamt Oberallgäu die Mehrheit des Stadtrates mit dieser strukturellen Aufgabenstellung jetzt ernsthaft auseinandersetzen wird.

Der Bürgermeister hat grundlegende Konzepte erarbeitet, wie dieses Problem gelöst werden kann. Ihm ist es nicht bange diese Neuausrichtung zum Wohle der Stadt anzugehen. Dies erfordert auch einen Stadtrat, der bereit ist mutig und weitsichtig zu handeln, schließlich sind Einsparungen im siebenstelligen Bereich anzugehen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen wird sich diese Aufgabe wohl erst nach der Kommunalwahl abschließend abzuarbeiten sein.”

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

am Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 6. August (Der August-Termin ist notwendig, da wegen der anstehendenThemenfülle in einer Stadtratssitzung am 25. Juli alle nichtöffentlichen Themen behandelt werden.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 23. Juli, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung am Dienstag, 6. August

1. Ergebnis der Verkehrsbefragung in der Bahnhofstraße

2. Kindertagesstätten

2.1 Kinderkrippen – Entscheidung zur weiteren Bedarfsdeckung

2.2 Kinderhort – Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung

3. Bauleitplanung / Stadtentwicklung

3.1 Änderung des Flächennutzungsplanes „Bräunlings“ (Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss)

3.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche „Klinik und Auwald-Sportzentrum“ – Billigung des Entwurfs

4. Information über die rechtliche Situation

4.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Stellungnahme des Landratsamtes)

4.2 Straßenausbausatzung

5. Anfragen
6. Verschiedenes

Die Bürgerintitiative hat 2010 mit dem Statdrat Immenstadt eine Vereinbarung getroffen. Die Bürgerinitiative verzichtet auf den Bürgerentscheid , wenn sich der Stadtrat im Gegenzug dazu verpflichtet, alle Varianten Hofgarten, alle Varianten Schloss und eventuell andere Varianten auf den Tisch zu legen und unter Mitwirkung der Immenstädter Bürger die beste und wirtschaftlichste Variante zu finden.

Wir kommen dieser Bitte der Veröffentlichung gerne nach.

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“Wer so denkt, beweist, dass er von den der gelebten Realität in den Familien und ihren Nöten keine Ahnung hat.”

aber ansonsten wurde der von uns nicht unterstützte Haushaltsvorschlag sehr lobend erwähnt. Die zu erwartende explosionsartige Neuverschuldung beim Weiterbetrieb des Hofgartens,  sowie die  Sanierung der baufälligen Brücken in Ratholz, wurden nicht einmal erwähnt.

Mit den nachfolgenden Links können Sie sich intensiver über die Folgen dieses Haushaltsbeschlusses informieren:

Newsletter der Stadt Immenstadt: Bitte klicken

Interview von Bürgermeister Schaupp im Radio Allgäuhit: Bitte klicken

Präsentation der beiden Haushaltsmodelle von Stadtkämmer Siegfried Zengerle:

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Wie brüchig das Modell 2 ist, wurde deutlich, als nach der Verabschiedung des Haushalts und Finanzplanes im Tagesordnungspunkt “Brücken Ratholz” der Stadtrat einstimmig dem Antrag der Verwaltung folgte, eine konkrete Planung der beiden maroden Brücken in Ratholz (Kosten bei Realisierung ca. 650.000 € – ohne Planung) anzugehen.

Im Finanzplan des Modells 2 von CSU/JA/FW waren diese Brücken “gestrichen” worden, obwohl unsere städtischen Tiefbau-Fachleute mit Herrn Kennerknecht an der Spitze im Beirat (setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern zusammen) eindringlich auf den Sanierungsbedarf hingewiesen hatten. Der Bericht der externen Fachplaner (Brücken, Straßen) hat anscheinend ein Umdenken bei CSU/FW/JA bewirkt.
Ein Kommentar unseres Stadtrats Florian Hierl zu diesem Thema folgt demnächst.

Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushalt 2013 und Finanzplan 2014-2016

Sehr geehrter Bürgermeister Schaupp,

werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

„Bei der Finanzschwäche der Stadt handelt es sich um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend.“ Diese Einschätzung unserer größten Stadtratsfraktion, vorgetragen bei den vergangenen Haushaltsdebatten, ist nicht eingetroffen – leider! Umso bemerkenswerter finde ich es, dass die Haltung unserer Fraktion, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben und wirtschaften sollten, inzwischen mehrheitsfähig scheint. So haben wir bei den in gutem Klima stattfindenden Haushaltsberatungen in vielen Punkten gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung und anderen Fraktionen eine Übereinstimmung erzielt.

In einigen wichtigen Punkten haben sich Unterschiede herauskristallisiert, die nicht nur diesen Haushalt, sondern die Finanzplanung der Zukunft betreffen. (Modell 1: unser, mit Bürgermeister und Verwaltung erarbeitetes Konzept; Modell 2: CSU/FW/JA,)

Unserer Auffassung nach geht es nicht in erster Linie darum, für diesen Haushalt eine „schwarze Null“ hinzubekommen. Hauptziel muss es sein, eine solide Zukunftsplanung unserer Finanzen zu erarbeiten. Konsequenter als bisher müssen sinnvoll sparen und Mehreinnahmen erzielen, um eine Trendwende bei der Schuldenentwicklung herbeiführen.

– Deswegen plädieren wir für eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 380 Punkte (= ca. 300.000 – 400.000 € dauerhafte Mehreinnahmen/Jahr), damit wir langfristig den Neubau der Königsegg-Grundschule stemmen können, denn der Staat spart bei der Bildung / Schulneubauten auf Kosten der Kommunen. Die Stadt Sonthofen, die ähnliche Finanzprobleme hat, hat uns dies vorgemacht. Von der geringeren Umlage (unter 380) profitiert – so hat es der Kämmerer dargestellt – in erster Linie der Bundesfinanzminister und nicht unsere mittelständischen Betriebe.

– Wir können unsere Straßen, Brücken und Kanäle nicht grenzenlos vernachlässigen. Deswegen brauchen wir eine zweckgebundene Erhöhung der Grundsteuer A (360 > 380 Punkte) und B (400 > 420 P) mit dauerhaften Mehreinnahmen, damit wir mit diesen Mitteln (etwa 108.000 €) die wichtigsten Straßensanierungen angehen können. Schon in der letzten Stadtratsperiode haben wir es versäumt, eine Straßenausbausatzung zu verabschieden, weil wir niemand benachteiligen und „weh tun“ wollten. Eine zweckgebundene Erhöhung der Grundsteuer wäre der Weg (siehe Waltenhofen), alle Bürger gleichmäßig bei dieser Pflichtaufgabe zu belasten.

– Wir nehmen die Sorgen der Immenstädter Einzelhändler ernst. Deswegen wollen wir mit dem Beginn einer sinnvollen Umgestaltung der Bahnhofstraße und des Bahnhofvorplatzes nicht erst, wie im Modell 2 vorgesehen, 2016, sondern schon 2014 beginnen und die nötigen Haushaltsmittel (je 400.000 €) einstellen.

– Wir sehen es als Augenwischerei, wenn im Modell 2 für 2014/15 650.000 € durch den Verzicht der Brückensanierungen in Ratholz eingespart werden soll. Unsere Tiefbauabteilung hat eindrücklich dargestellt, wie marode diese Brücken sind.

– Sanierungen von Stadthallen bergen ein großes finanzielles Risiko. Dies zeigt beispielhaft der Bericht in der AZ vom 19.3.13, die Inselhalle Lindau betreffend (Kostendeckung Gewerbesteuererhöhung 380!)

Aus diesem Grund treten wir für einen befristeten Weiterbetrieb der Hofgarten-Stadthalle ein, der ohne weitere Investitionen durch Nutzungseinschränkungen (Einsparung 1,4 Mio € bis 2016) erzielt werden soll. Auf Dauer können wir uns als Kommune den Hofgarten in dieser Form nicht mehr leisten. Schönheitsreparaturen bringen nichts.

Darum lehnen wir es ab, mit einer kurzfristig erzielten Einnahme aus dem Verkauf des Rotkreuz-Hauses Löcher des Haushaltes zu stopfen. Ziel sollte es sein, für das Areal Hofgarten, Bauhofinsel und RotkreuzHaus ein Konzept zu erarbeiten, das der Stadt einen deutlichen Mehrwehrt bringt als der in die Jahre gekommene Hofgarten.

– Ebenso kontraproduktiv halten wir den Verkauf eines Grundstückes an der Zieglerstraße, da wir nicht abschätzen können, ob wir dieses nicht einmal dringend brauchen werden ( z. B. KiGa als Ersatz für Jahnstr.).

– Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass eine Veräußerung von AÜW-Anteilen, wie sie die CSU vor hatte, vom Tisch sind.

Wo die Reise der unterschiedlichen Modelle hinführt, wird bei der Schuldenentwicklung deutlich:

Die Verschuldung bei Modell 1 steigt bis 2016 auf 34 Mio und bei Modell 2 auf 36,56 Mio. €.

Ein ‚weiter so!‘ können und wollen wir uns aber nicht leisten. Deshalb sind wir gerne bereit, mit allen Fraktionen und der Verwaltung eine Finanzkonsolidierung zu erarbeiten, die ihren Namen verdient und Immenstadt auch in Zukunft handlungsfähig hält. Ein erster Schritt ist, dass beide Modelle Einsparungen im Verwaltungshaushalt in den Jahren 2014-2016 von 2,5 Mio. € vorsehen.

Wir bedanken uns bei Frau Schreiber und allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche, ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Siegfried Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts mit allen Aktualisierungen bei den fortschreitenden Beratungen.

Wir sind uns (mit allen anderen Fraktionen) einig, dass wir uns nicht (in allen Haushaltsdingen) einig sind. Das kommt in einer Demokratie vor. Deswegen liegen zwei durchgerechnete Haushaltsentwürfe zur Abstimmung vor.

Die Stadtratsfraktion der Aktiven-Wählergemeinschaft stimmt dem mit der Verwaltung erarbeiteten und vorgelegten Haushaltsentwurf (Modell 1) und Finanzplan 2013 zu.

Voraussichtliche Schuldenentwicklung

Beide Modelle entnehmen den Stadtwerken 4,3 Mio. € (= verdeckte Verschuldung) und sehen Einsparungen von 2014 – 2016 in Höhe von 2,5 Mio. € vor.

Modell 2 verzichtet auf die Sanierung von Brücken in Ratholz (650.000 €) und rechnet mit Grundstückserlösen, die sich als problematisch erweisen können.

Die geringere Entwicklung des Schuldenstandes im Modell 1 ergibt sich durch den Verzicht weiterer Investitionen im Hofgarten sowie einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven

am Dienstag, 15. Januar, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Wegen der derzeit laufenden Vorgespräche mit Bürgermeister und Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2013 haben sich Termine verschoben.

So ist am Donnerstag, 17. Januar statt der Stadtratssitzung nun um 19.00 Uhr eine Hauptausschusssitzung angesetzt.

Die nächste Stadtratssitzung findet dann am Donnerstag, 24. Januar, 19.00 Uhr statt.

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 15. Januar, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Dabei werden wir auf unsere Schwerpunkte beim Haushalt 2013 und auf die Informationen der öffentlichen Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp zum Thema „Hofgarten“ eingehen.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 15. Januar, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr. Dabei wird Bgm. Armin Schaupp vor allem über das Thema „Zukunft der Hofgarten-Stadthalle“ informieren und diskutieren.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Die Frage, „Wie kann Immenstadt auf finanziell solide Füße gestellt werden?“ wird uns sicherlich nicht nur auf dieser öffentlichen Fraktionssitzung beschäftigen.

Herbert Waibel

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2013 (http://www.stadt-immenstadt.de/nc/aktuelles.html)

Die Verwaltung legte dem Hauptausschuss als Finanzausschuss in der Oktobersitzung einen ersten Haushaltsentwurf für 2013 vor. Die Verwaltung prognostiziert Gewerbesteuereinnahmen von 7 Mio. €. Das sind immerhin 500.000 € mehr als 2012. Auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung – die zweitwichtigste Einnahmequelle – ist ein Plus von knapp 100.000 € auf 5,1 Mio. € einkalkuliert.
Trotzdem verschlechtert sich die wichtigste Kennzahl im Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet: Die sog. Zuführung an den Vermögenshaushalt reduziert sich von 3,5 Mio. € auf knapp 2 Mio. €. Das heißt, der Stadt stehen 1,5 Mio. weniger zur Verfügung, die investiert werden können.
Die Gründe hierfür sind einerseits Kostensteigerungen etwa beim Personal durch Tariferhöhungen oder höhere Energiekosten. Den stärken Effekt hat aber das System des Finanzausgleichs. Aufgrund besserer Steuereinnahmen in 2011 als noch 2010 gehen die Zuweisungen des Freistaates Bayern zurück und die Umlage an den Landkreis Oberallgäu steigt deutlich an.
Die sog. freie Finanzspanne, also was über den Schludendienst hinaus noch für Investitionen aus eigener Kraft zur Vefügung steht, beträgt gerade noch 225.000 €.
Der Investitionshaushalt umfasst ein Volumen von rund 9 Mio. €. Es sind nur Maßnahmen aufgenommen worden, die absolut zwingend in 2013 umgesetzt werden müssen. So etwa, wenn ansonsten der Betrieb einer Einrichtung wegen des fehlenden Brandschutznachweises nicht mehr gewährleistet wäre oder bei späterer Ausführung deutlich höhere Kosten zu Buche schlagen würden. Trotzdem ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Es fehlen hierzu 400.000 €.
Die größte Investition 2013 ist der Hochwasserschutz für Seifen und das dort entstehende Gewerbegebiet, mit dem im Herbst diesen Jahres begonnen wurde. Hiefür sind 3,1 Mio. € veranschlagt. An Einnahmen sind 800.000 € vom Freistaat Bayern eingeplant.
Daneben ist eine ganze Reihe von weiteren Projekten nicht berücksichtigt. Unter anderem der Neubau der Königsegg-Schule mit Kinderhort. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf 11 Mio. €. Die umfangreiche Liste des weiteren Bedarfs ist unten abgedruckt. Sie zeigt deutlich, dass die Finanzkraft der Stadt nicht ausreicht, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Der Stadtrat ist nun gefordert, im Rahmen einer nachhaltigen Finanzstrategie Entscheidungen zu treffen, wie diese schwierige Finanzsituation gemeistert werden kann.

Änderung der Parkregelung in der Kernstadt am Samstag abgelehnt

Nach ausführlicher Diskussion hat der Hauptausschuss mit Stimmengleichheit (5:5) unseren Antrag abgelehnt, auch am Samstag die Werktagsparkregelung (1/2 Stunde frei, dann moderate Gebühren; in der Ausnahme zur Werktagsregelung PP Bauhofinsel kostenloses Parken) einzuführen.

Gründe unseres Antrags waren die nicht zu übersehenden Dauerparker, die die Fluktuation der Parkplätze samstags stark einschränken sowie die Beobachtung, dass mangels Verkehrsüberwachung die Zahl der „Wildparker“ sichtlich zugenommen hat.

In der weitgehend sachlichen Diskussion wurde unsere Analyse von etlichen Kollegen der CSU bestätigt. Stadtrat Oliver Gammel (FW) beschrieb in einem anschaulichen Beitrag sein eigenes Parkverhalten (Sinngemäß: „Wenn ich keinen Parkplatz finde fahre ich dann halt zu einem Discounter mit Parkplatz“), stimmte aber auch – wie die Stadträte der CSU und JA – gegen unseren Antrag.

Das Thema „Parken“ wird den Stadtrat bzw. Hauptausschuss sicherlich noch künftig weiter im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses ISEK beschäftigen (Anwohnerparken in der Kernstadt, Verhältnis und Gebühren oberirdische Parkplätze – Tiefgaragenstellplätze usw.).

Haushalt 2013

Kämmerer Sigi Zengerle legte im Hauptausschuss wichtige Grunddaten des Haushaltsvorentwurfes 2013 vor. Das Fazit: Trotz ordentlicher Steuereinnahmen kann die Stadt unmöglich alle sinnvollen Projekte finanzieren, ohne sich weiter zu verschulden. Bürgermeister Armin Schaupp möchte erreichen, dass der Stadtrat eine Finanzstrategie entwickelt, die zukunftsfähig ist. Dazu gehört, wie unsere Fraktion schon des öfteren angemerkt hat, dass Prioritäten (Pflicht und Kür) gesetzt werden.

Die Fraktionen werden nun intern die vorgelegten Rahmenbedingungen des Haushaltes 2013 diskutieren und sich positionieren. Am 6. November werden dann die Haushaltsberatungen im Rahmen der Hauptausschusssitzung fortgesetzt.

Unsere öffentliche Fraktionssitzung, die für den 16. Oktober angesetzt war, entfällt deswegen.

Bürgermeister Armin Schaupp wird voraussichtlich am 16. Oktober, 19.00 Uhr seine Bürgerinformation im Rathaus durchführen – bitte achten Sie auf die entsprechende Information der Tageszeitung.

Herbert Waibel

In der am 9.10. stattfindenden Hauptausschuss-Sitzung wird mit den Haushalts-Beratungen 2013 begonnen; für die Fortführung stünden dann der 18. bzw. 25. Oktober (je nach noch zu treffender Vereinbarung im Hauptausschuss) als Sitzungstermine zur Verfügung (ursprünglich geplante Stadtratssitzungs-Termine).
Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel