in der heutigen Stadtratssitzung wurde mit großer Mehrheit (21:2 Stimmen; dagegen votierten die Stadträte der FW) der Haushalt 2012 verabschiedet.

hier die Stellungnahme unserer Wählergemeinschaft, die Herbert Waibel vorgetragen hat:

Rede zur Verabschiedung des Haushalts am 26.1.2012

Sehr geehrter Bürgermeister Schaupp,
werte Stadträtin Schreiber, werte Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

vorab die gute Nachricht zum Haushaltsplan 2012:
Die Steuerquellen sprudeln gut. Zuschüsse fließen reichlich.
Die schlechte Nachricht:
Trotz der guten Finanzlage können wir nicht alle sinnvollen Projekte finanzieren. Und: leider schütten die Steuerquellen nicht in jedem Jahr gleich gut. Auch die Zuschussquellen können schnell versiegen.
Zur guten Nachricht:
–    Die derzeit gute wirtschaftliche Gesamtsituation spiegelt sich im Haushalt wider, so dass unsere Stadt ohne Nettoneuverschuldung auskommt, d.h. geplante Kreditaufnahme und Zins- und Tilgungszahlungen gleichen sich aus.
–    Die wichtigsten Projekte, die der Kämmerer aufgeführt hat, können sich sehen lassen. Es ist zukunftsweisend, in die Schwerpunkte Bildung (Investitionen Kindergarten/Schulen – Pla-nung Königsegg GS) und Wirtschafts-/Tourismusförderung (Breitbandversorgung, Gewer-begebiete/Hochwasserschutz Seifen Süd, AlpSeeHaus) zu investieren.
–    Immenstadt bleibt weiterhin eine soziale Stadt, in der sowohl Projekte für Kin-der/Jugendliche, Senioren (Beteiligung Finanzierung Altersheim) als auch von Menschen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen, nach Kräften unterstützt werden.
–    Die Bürger werden (noch) nicht durch höhere Abgaben und Steuern belastet.
Die schlechte Nachricht:
–    Dass wir ohne Nettoneuverschuldung auskommen, kann nur dadurch erreicht werden, dass Rücklagen in Höhe von rund 900.000 € entnommen werden müssen.
–    Außerdem wurden etliche Projekte, die sinnvoll und langfristig notwendig sind, vor allem im Bereich der Straßen- und Kanalsanierungen, alle Projekte der Wildwasserverbauung, aber auch im Gebäudeunterhalt (z.B. Boden Julius-Kunert-Sporthalle) auf die kommenden Jahre geschoben.
–    Es ist schon jetzt absehbar, dass in den nächsten Jahren die finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielräume durch den Neubau der Königsegg-Grundschule weiter deutlich schrumpfen werden. Außerdem werden die Schlüsselzuweisungen weiter sinken und die Kreisumlage steigen.

Die Europäische Schuldenkrise verdeutlicht: Der Wirtschaftsmotor kann von einer Woche zur anderen zum Erliegen kommen. Und: das unbegrenztes Schuldenmachen löst keine Probleme und führt langfristig zur Handlungsunfähigkeit . Deshalb führt uns auch künftig an den Kernfragen „Was an notwendigen Projekten und Investitionen können und wollen wir uns leisten? Welche Belastungen können und müssen wir unseren Bürgern zumuten?“ kein Weg vorbei.
Bei diesen Haushaltsberatungen haben wir – bis auf die eine oder andere Detailfrage – fraktionsübergreifend unserer Ansicht nach die richtigen Prioritäten gesetzt und die nötigen Kompromisse gefunden.

In diesem Sinne bedankt sich unsere Fraktion bei allen Kollegen und Frau Schreiber für die unaufgeregten Haushaltsberatungen.
Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Siegfried Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts mit allen Aktualisierungen bei den fortschreitenden Beratungen.

Die Stadtratsfraktion der Aktiven-Wählergemeinschaft stimmt dem Haushalt
2012 einstimmig zu.

Haushalt 2012 – die wichtigsten Zahlen im Überblick:
In Klammern die Zahlen des Vorjahres

Finanzierung
– Gesamtvolumen:         41,63 Mio. € (42,5 Mio. €)
— Verwaltungshaushalt: 31,30 Mio. € (30,9 Mio. €)
— Vermögenshaushalt   10,33 Mio. € (11,6 Mio. €)

– Zuführung Verwaltungshaushalt an Vermögenshaushalt: 3,5 Mio. € (2.3 Mio. €)
– Rücklagenentnahme: 0,901 Mio. € (Zuführung 0,1 Mio. €)
– Zuschüsse: 3.037.500 €. (2.358.000 €)
– Beiträge:       270.500 €     (320.500 €)
– Grundstückserlöse: 0,7 Mio € (1,25 Mio. €)

Kreditaufnahme
– Geplant:                1.650.000 €    (4.425.000 €)
– Tilgungen:             1,650.000 €    (1,350.000 €)
= Nettokreditaufnahme:     0 €        (3,075 Mio. €)

Rücklagenentwicklung:
2006: 5 Mio. €; 2007: 5,5 Mio. €; 2008: 1,7 Mio. €; 2009: 1,4 Mio. €; 2010: 1,4 Mio. €
2011: 1,8 Mio. € 2012: 0,9 Mio. €

Schuldenentwicklung:
2007: 21,8 Mio. €; 2008: 23,1 Mio. €; 2009: 26,5 Mio. €; 2010: 27,9 Mio. €
2011: 30,8 Mio. €; 2012: 30,8 Mio

Gewerbesteuerentwicklung:
2007: 6,7 Mio. €; 2008: 2,2 Mio. €; 2009: 2,9 Mio. €; 2010: 3,9 Mio. €
2011: 5,7 Mio. €; 2012: 6,5 Mio

Einkommensteuerentwicklung:
2007: 4,4 Mio. €; 2008: 4,9 Mio. €; 2009: 4,9 Mio. €; 2010: 4,7 Mio. €
2011: 4,9 Mio.€; 2012: 5,0 Mio €

Schlüsselzuweisungen des Landes
2007: 0 Mio. €; 2008: 0 Mio. €; 2009: 1,1 Mio. €; 2010: 3,7 Mio. €
2011: 2,8 Mio. €; 2012: 2,6 Mio. €

Kreisumlage
2007: 5,8 Mio. €; 2008: 6,2 Mio. €; 2009: 5,4 Mio. €; 2010: 4,3 Mio. €
2011: 5,6 Mio. €; 2012: 5,5 Mio €

Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
2007: 3,1 Mio. €; 2008: – 2,3 Mio. €; 2009: 0,9 Mio. €; 2010: 3,5 Mio. €
2011: 2,3 Mio. €; 2012: 3,5 Mio. €

Verwaltungshaushalt
Mindestzuführung (= Tilgung von Darlehen und Zinszahlungen) 1,7 Mio. € (1,35 Mio. €)
Zuführung: 3,5 Mio. € (2,3 Mio €)
= Freie Finanzspitze: 1,8 Mio. € (0,95 Mio. €)
– Zuführung Verwaltungshaushalt an Vermögenshaushalt: 3,5 Mio. € (2.3 Mio. €)

Belastungen für den Bürger:
– Keine Steuererhöhungen
– Erhöhung der Kurbeiträge im Zuge der Harmonisierung der Region Alpsee-Grünten:
Erwachsene ab 16 Jahre 1,20 €, Kinder ab 6 Jahre 0,60 €

Frau Petra Wilhelm von der Stadt Sonthofen referierte, welche Kriterien erfüllt werden müssen, um als „Fair-Trade-Stadt“ anerkannt zu werden.
–   Stadtratsbeschluss und Konsum von Fairen Produkten durch den Stadtrat

–       Gründung einer Steuerungsgruppe

–       5 Geschäfte und 3 Gastronomiebetriebe verwenden oder verkaufen Faire Waren

–       In öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Vereinen, Kirchen) werden Faire Produkte verwendet

–       Begleitung des Projektes durch die Presse

Außerdem sei es sinnvoll, dass dieser Prozess durch eine Kraft der Stadtverwaltung kontinuierlich begleitet wird.

Nach Erfüllung aller Kriterien und Prüfung durch TransFair e.V. wird der Titel “Fairtrade-Stadt” für zunächst zwei Jahre vergeben. Nach Ablauf dieser Zeitspanne erfolgt eine Überprüfung, ob die Kriterien weiterhin erfüllt sind.

Der Hauptausschuss beauftragte die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten mit dem Projekt verbunden sind und welche(r) Mitarbeiter/-in der Verwaltung dieses Projekt begleiten könnte.

Stadtrat Dr. Horst Leier und ich sind der Meinung, dass dieses Projekt sehr unterstützenwert ist und durchgeführt werden sollte.

2.     Haushalt 2012

Kämmerer Sigi Zengerle legte eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2012 vor.

Grundsätzlich strebt die Verwaltung mit Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze einen Haushalt an, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Begründet wird dies mit überdurchschnittlichen Einnahmen, z.B. aus der Gewerbesteuer (Ansatz 6,3 Mio. €, Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt € [ohne Sonderrücklagen] 3 Mio. €, geplante Freie Finanzspitze 1,6 Mio. €).

Trotz dieser guten Finanzdaten blieben etliche geplante Projekte nur mit einer Schuldenaufnahme finanzierbar. Aufgabe des Stadtrates ist es nun, einerseits Einsparmöglichkeiten zu finden bzw. bei der Realisierung gewünschter Projekte eine Finanzierungsmöglichkeit aufzuzeigen. Dazu werden die geplanten Haushaltsberatungen reichlich Gelegenheit bieten.