„An ein schnelles Ende der Finanzkrise glaube ich nicht. Die Auswirkungen werden wir erst 2010 mit voller Wucht zu spüren bekommen. Sollte sich die Krise zur Katastrophe verstetigen, kommen wir bei den Haushaltsplanungen für 2010 um massive Ausgabenkürzungen nicht herum. Dann müssen wir städtische Dienstleistungen und Infrastruktur von den Schwimmbädern bis zur Bücherei stilllegen. Zudem müssen wir uns weiter verschulden, um überhaupt noch investieren zu können. Dies ist alternativlos. Eine Stadt, die nicht investiert, gibt sich selbst auf.“

Manche von Ihnen denken vielleicht, dass ich mit diesen Worten unseren Bürgermeister Armin Schaupp zitiere, der mit dieser Botschaft in die letzte Bürgerversammlung gegangen ist.

Aber ich zitiere nicht Armin Schaupp, sondern Herrn Hans Schaidinger, CSU, Chef des Bayerischen Städtetages, der fürchtet, dass die Städte in Bayern mit einem Steuerrückgang von bis zu einer Milliarde Euro rechnen müssen. Herr Schaidinger setzt noch eines drauf mit seiner Kritik, dass das Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht breit genug angelegt sei. (Nachzulesen in der Augsburger Allgemeinen vom Montag, 23. März 2009, Seite 5.)

Wir wissen ja inzwischen alle, wenn wir Glück haben, bleibt von dem finanziellen Segen etwa 800.000 – etwa 1 Mio. Euro für Immenstadt übrig.

In den Nachrichten von Bayern 5 habe ich gehört, dass etwa 1/3 der Kommunen in Nordrhein-Westfalen so hohe Schulden haben, dass sie einer Art Zwangsverwaltung unterliegen und nur noch absolute Pflichtleistungen tätigen dürfen.

Recht hat also unser Bürgermeister mit seiner Aufforderung, alle Einrichtungen der Stadt auf den finanzpolitischen Prüfstand zu stellen.

Immenstadt hat massive finanzpolitische Probleme, verursacht durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen und eine hohe Kreisumlage. Diese Finanzprobleme werden dramatisch verstärkt durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise – tägliche Hiobsbotschaften lassen nicht vermuten, dass diese so schnell überwunden werden.

Gerade aus diesem Grund sind für uns klare Prioritäten bei den Ausgaben, so wie vom Bürgermeister dargestellt, so wichtig. Wir dürfen nicht darauf warten, dass uns durch eine totale Verschuldung das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird.

Wir Aktive tragen den vorgelegten Haushalt mit, auch wenn unseres Erachtens manche  Beschlüsse und deren Auswirkungen auf den Haushalt finanzpolitisch fragwürdig erscheinen,

z. B
–          der überstürzte Ausbau des Schulzentrums, der mit gut 2 Millionen zu Buche schlägt und der m. E. eine zweckmäßige, moderne Zukunftsplanung für die Schullandschaft eher hemmt als fördert, abgesehen davon, dass dadurch die Möglichkeit versäumt wurde, den Landkreis in eine größere finanzielle Verantwortung zu nehmen.

Angesichts unserer Verschuldung wäre es sicherlich sinnvoller, die Becken des Freibades sofort zu schließen – wir können aber der Argumentation des Tourismusvereins für dieses Jahr folgen, das Freibad nicht zu schließen, da damit aktuell geworben wird. Angesichts des Bauzustandes des Freibades – über den der Stadtrat schon zu Zeiten von Altbürgermeister Bischoff unterrichtet wurde – fordern wir alle im Tourismus Tätigen auf, ab der Saison 2010 nicht mehr mit dem Freibad in Prospekten und anderweitig zu werben bis wir wissen, wie eine Lösung dieses Problems aussehen wird.

Glücklicher Weise konnte es abgewendet werden, dass die Stadt in den nächsten 3 Haushaltsjahren je 60.000 € für die sanierungsbedürftige Tennishalle berappen muss. In dieser Zeit wäre dies dem Bürger, der ja deutlich zur Kasse gebeten werden wird, nicht zu vermitteln gewesen.

Denn dieser Zwangslage der Stadt, kommen wir nicht herum, unsere Bürger durch höhere Steuern und Beiträge zu belasten, um die Pflichtaufgaben einigermaßen schultern zu können.

Wichtig ist uns, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungs- auf den Vermögenshaushalt erreicht wurde. Auch wenn mit einer Neuverschuldung von 4,5 Mio. Euro keiner in diesem Hause zufrieden sein kann freut es mich, dass wir quer durch alle Fraktionen beschlossen haben, im Bereich der Kinder- und Jugendlichen sowie bei den Senioren keine Streichungen vorzunehmen.

Wenn wir nicht jetzt in einem gemeinsamen Kraftakt der negativen Spirale entgegenwirken, verehrte Kollegen, liebe Frau Schreiber, droht uns in der mittelfristigen Finanzplanung ein durchschnittliches Defizit von 5 Mio Euro / Jahr.

„Ganz sparsam – oder auf Pump leben?“ ist die Frage, die Bürgermeister Armin Schaupp allen Bürgern und uns Stadträten deswegen zu Recht stellt. Wir kommen nicht umhin, unserer Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und Streichungen sicherlich sinnvoller und lieb gewordener Gewohnheiten zuzumuten, um eine drastische Neuverschuldung zu verhindern.

Mit Einsparungen, die wir jetzt vornehmen schaffen wir Spielraum für künftige Investitionen, die die Wirtschaftskraft stärken und es so ermöglichen, unsere Pflichtaufgaben wahrzunehmen.

So unterstützen wir Aktiven-Stadträte unseren Bürgermeister weiterhin, das Notwendige sofort anzupacken, das Nützliche zu planen und das Angenehme wieder anzugehen, wenn sich die Finanzen der Stadt nachhaltig gebessert haben.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Die über einen Zeitraum von 15 Jahren aufgezeigten Zahlen verdeutlichten, dass die Stadt jährlich ca.  10   Mio. € investieren muss, um ihren Pflichtaufgaben  und der Zukunftssicherung nachzukommen.  Selbst wenn die Kanalsanierung und Gewerbegebietsentwicklung ausgelagert werde, bestehe noch eine jährliche Finanzlücke von 3,5 Mio. Euro.  Jetzt gehe es darum, wie diese 3,5 Mio. Euro aufgebracht werden können. Dass die Zeiten des Lebens im Überfluss vorbei sind, hatte wohl jeder im Saal begriffen, und die Bürger stimmten in der anschließenden Diskussion einem rigoros zu fahrenden Sparkurs zu. Aus den Reihen der Zuhörer war zu hören, dass man sich vorstellen könne, aus dem Freibad ein Naturbad zu machen, ein Bürger merkte gar an, dass der Hofgarten weg müsse (gemeint war, dass er in private Hand überführt werden soll). Auch die Erhöhung der Eintritte bei städtischen Einrichtungen wäre tragbar. Um höhere Kanalgebühren und höhere Grundsteuern komme man nicht herum, die Bürger würden aber mitziehen. Beachtlich war die Offenheit, mit der die Bürger sprachen. So war von einer ehemaligen JA-Kandidatin zu hören, dass sie von ihrer Gruppierung enttäuscht sei. Man habe ihr vor ihrer Kandidatur gesagt, dass die Politik der Gruppe nur  projektbezogen sei und es immer um die Sache ginge. Dies, so habe es sich aber herausgestellt, sei nicht so, sagte sie enttäuscht. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bauamts (er war vor ca. 7 Jahren im Amt) sprach offen an, dass es damals schon marode Kanäle gegeben, das Bauamt oft darauf aufmerksam gemacht, aber er beim damaligen Bürgermeister und den Stadträten kein Gehör gefunden hatte. Ein anderer Bürger mahnte den Stadtrat an, er solle effektiver arbeiten und weniger  streiten, schließlich hätten die Bürger die Räte gewählt, um für die Bürger zu arbeiten. Der Stadtrat sei dem Gemeinwohl verpflichtet. Passend zu seiner Tätigkeit als passionierter Bergführer das Schlusswort des Bürgermeisters: Wir müssten die nächste Zeit nur noch das  Notwendigste  in unseren Rucksack packen , um mit möglichst wenig  Ballast  den Gipfel zu  erreichen. Er als erfahrener Bergführer führe uns sicher zum Ziel, vorausgesetzt es würden alle mitmachen.

Ralf Kunstmann

Als Reaktion auf meinen Artikel habe ich von der Stadtratskandidatin der “Jungen Alternativen”,
Frau Petra Schafroth per Mail folgenden Kommentar zugesandt bekommen:

“Grüß Gott Herr Kunstmann,

ich glaube Herr Kunstmann, sie haben bei dem was ich gesagt habe nicht richtig zugehört.

Ich sagte – bevor ich mich aufstellen lies für eine Stadtratskandidatur hat man mir gesagt

Das, das ganze eine rein Kommunalpolitische Sache sei und keine Parteipolitik betrieben wird.

Das heißt – man entscheidet nach seinem Denken, nach seinem Bauchgefühl und Herz.

Genau das war für mich der Grund in keine Partei einzutreten sondern eine freie Wählergruppe

Zu wählen.

Ich wollte mit meinem Kommentar an der Bürgerversammlung sagen, das sich unsere Stadträte

über Ihre Entscheidungen Gedanken machen sollen, ob diese auch wirklich aus freiem Willen

und nach der eigenen „Denke“ entschieden wurden – oder nur aus Gruppenzwang.

Ich habe damit nicht meine Gruppierung in Frage gestellt, das was ich gesagt habe gilt für den

gesamten Stadtrat und deren Vorsitzenden.

Von dem allen abgesehen – finde ich die art und weiße wie unser Herr Bürgermeister Schaupp unsere Bürger

und Bürgerinnen beeinflusst absolut nicht in Ordnung. Ich kann nicht eine Frage stellen und gleich im Anhang

die Antwort bzw. seinen bedenken mitliefern. Oder wie es auf Stadtratssitzungen immer häufiger vor kommt

das Fragen gestellt werden und diese einfach übergangen geschweigeden beantwortet werden.

Ich kritisiere nicht nur den Stadtrat – (in deren Haut ich im Moment nicht stecken möchte). Die im Moment

alle samt eine Wahnsinns Belastung standhalten müssen. Und ich deren Leistung und Einsatz sehr wohl zu

schätzen weiß.

Mir geht es um den eigenen Willen der von allen Wählern doch so gewollt war – und deshalb auch alle so gewählt wurden.
Petra Schafroth”

– Dem Antrag unserer Wählergemeinschaft, Kinder, Jugendliche und Senioren möglichst von Haushaltskürzungen zu verschonen, wurde von den anderen Fraktionen beigepflichtet. In diesem Sinne wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe “soziales Immenstadt” befürwortet. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Seniorennachmittage einen höheren Zuschuss erwarten können.

– Widersinnig halten wir die “13:12”-Entscheidung von CSU, JA und FW durchgedrückt, das Immenstadt-Journal einzusparen. Unsere Gründe: Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung liest die Heimatzeitung und viele, vor allem ältere Menschen, haben keinen Zugang zur städtischen Internet-Homepage. Eine vorbildliche Informationspolitik, einst durch Altbürgermeister Gerd Bischoff eingeführt, wird so “abgeschafft”.

– Die Haushaltsansätze für die städtischen Museen blieben unangetastet. Es werden Finanzmittel in Höhe des letzten Jahres bereitgestellt.

– Unser Vorschlag, durch Budgetierung im Bereich “Feste” rund 20.000 € einzusparen, wurde abgelehnt. Allein die Betriebshofkosten für den Weihnachtsmarkt belaufen sich auf 20.300 €. Unserer Ansicht nach wäre es die Aufgabe der künftigen Marketingabteilung, sich grundlegende Gedanken um diesen Bereich zu machen, damit “Aufwand und Ertrag” stimmen.

– Wir Aktiven-Stadträte bemühen uns, durch Gesprächsdisziplin (kurze, prägnante Wortbeiträge) einen raschen Verlauf der Haushaltsberatungen zu ermöglichen. Der aufmerksame Beobachter der Sitzungen wird feststellen, dass etlichen Kollegen diese Einstellung fremd ist und durch Wiederholungen und zum Teil “Selbstdarstellungsgehabe” ein konzentriertes Arbeit sehr erschwert. Zum Beispiel wird von manchen Kollegen der CSU immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsreform noch nicht formal beschlossen sei und deswegen eine eigene Marketingabteilung noch nicht existiere, die Aufgaben wahrnehmen könne.
Die Verwaltungsreform wird zeitgleich zu den Haushaltsberatungen vorgenommen. Die große Mehrheit des Rates ist sich einig, dem Vorschlag von Bgm. Schaupp zu folgen und eine Marketing-Abteilung einzurichten. Solche Störmanöver sind einfach nervig und kosten viel Zeit und Kraft – aber auf der anderen Seite wird beklagt, dass für den Haushalt so viele Sitzungen nötig seien.

– Musikschule, Freibad und Hallenbad schließen? Angesichts der Haushaltslage und eher gedämpfter finanzieller Zukunftsaussichten hat Bürgermeister Schaupp gefordert, diese Defizitbetriebe (Hallenbad ca. 500.000 € / Jahr, Freibad ca 200.000 € / Jahr, Musikschule 150.000 € / Jahr, Hofgarten (ein finanzielles Fass ohne Boden) auf “den Prüfstand” zu stellen – nicht mehr und nicht weniger!

– Im Wahlkampf haben wir gesagt, dass in der Finanzpolitik Prioritäten gesetzt werden müssen. Dass Immenstadt so schnell in eine schlimme Schieflage gerät, haben wir nicht erwartet. Wir wollen unser Versprechen möglichst durchhalten, im Bereich der Pflichtaufgaben “Schulen und Kindergärten” die dringend nötigen Investitionen zu setzen und  eine übermäßige Verschuldung vermeiden. Dazu sind schmerzhafte Einsparungen nötig. Zum Beispiel können meines Erachtens ohne ein tragfähiges Zukunftskonzept nicht hunderttausende von Euro in den Hofgarten investiert werden, ohne dass sich dessen Substanz kaum verbessert.
Auf der anderen Seite müsse wir aber auch darauf achten, dass Zukunftsinvestitionen, z. B. im Bereich des Tourismus oder der Ausweisung neuer Gewerbegebiete nicht auf der Strecke bleiben.

Es sind schwierige Zeiten. Bitte nutzen Sie die Informationen aus erster Hand in den Bürgerinformationen von Bürgermeister Schaupp. Auch wir Aktiven-Stadträte sind immer ansprechbar

1. Haushalt: Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung für 2009
(Eckdaten: Investitionsmittel rund 4,3 Mio €, davon durch beschlossene Maßnahmen, z. B. Anbau Gymnasium gebunden: rund 2,5 Mio €, Neuverpflichtungsermächtigung rund 1,25 Mio €)
Dieser Beschluss dient der Planungssicherheit der Verwaltung.

2. Verwaltungsreform der Stadtverwaltung
(Durch die Neugliederung der Stadtverwaltung wird bei gleichem Personalstand eine Marketingabteilung geschaffen.)

3. Stadtentwicklung
3.1 Gewerbegebietsentwicklung Seifen-West – Baugrunduntersuchung
3.2 Förderprogramm “Aktive Stadt- und Ortsteilszentren” – Antrag auf Einbeziehung der Stadt in das Förderprogramm

4. Lagebericht zur inneren Sicherheit in der Stadt

5. Literaturhaus Allgäu – Öffnung am Samstag