Heute können wir wieder einmal einen Haushalt verabschieden.

Wegen der  guten Vorarbeit durch die Verwaltung, unter Federführung von  Kämmerer Siegfried Zengerle, konnten wir sehr zügig beraten. Hierfür unser ausdrücklicher  Dank

Ich möchte betonen, dass dies nicht heißen soll, wir hätten mangels Masse nicht mehr viel zu beraten gehabt.

Nein , wir mussten – und müssen uns weiterhin – Gedanken darüber machen, wie die Unwägbarkeiten der Höhe  der kommunalen Einnahmen einzuschätzen sind, ohne ins Spekulative zu verfallen.

Mittlerweile ist die Schätzung der, allerorts sinkenden Einnahmen durch die Unsicherheiten, die uns Politik, Steuergesetzgebung und Konjunktur, bereiten, fast schon ein Lotteriespiel.

Nur durch den kollektiven Aufschrei der kommunalen Großfamilie kann den Verantwortlichen in Bund und Ländern bewusst gemacht werden, dass Bezirke. Landkreise und Gemeinden finanziell am Ende sind.

Dies Planungs-un-sicherheiten können und wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen. Da die langjährigen Warnungen der kommunalen Spitzenverbände bisher nicht gefruchtet haben, muss eine bessere und vor allen Dingen, kalkulierbare Finanzausstattung, notfalls durch politischen Ungehorsam erzwungen werden, wobei alle Kommunalpolitiker , egal welcher Coleur, gemeinsam handeln müssen.

Sonscht goht`s `m Eichel amend wia sealmol deam noatige Bäuerle, des g`jommeret hott:          „ Jetz` wo die Kuah   des nix freasse g`wohnt war,  isch se verreckt“!

Die Ausgabensituation hingegen, mit ihrem stetigen  Anstieg, ist einigermaßen einzuschätzen.

Wir konnten, bis auf wenige, gerechtfertigte, Ausnahmen, auf Steuer- und Gebührenanhebungen verzichten.

Trotz  eines, allerdings in dieser Höhe nicht erwarteten Tarifabschlusses, können die Ausgabensteigerungen auf dem Personalsektor durch sozialverträgliche Umschichtung und nicht, wie andernorts, durch Entlassungen aufgefangen werden.

Bedenklich, allerdings, ist die Tatsache, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nur durch eine Rücklagenentnahme erreicht werden konnte.

Diese vorsorglich, in 2001, geschaffene Rücklage ist allerdings unser letzter Notnagel für die kommenden Jahre und leider fast aufgebraucht.

Die vorgesehene Kreditaufnahme von etwas über 1 Mio. € findet, angesichts der Tatsache, dass das benötigte Darlehen größtenteils zur Finanzierung der Eigenanteile des, auch für folgende Generationen, wichtigen Hochwasserschutzprojektes Obere Iller benötigt wird, unsere volle Zustimmung,.

Die Fraktion der Aktiven stimmt dem Haushalt zu.

Um mit den Worten unseres Bürgermeisters zu sprechen, zitieren ist bekanntlich seit neuestem ziemlich in Mode :

„Wir haben den Haushalt nun, Gott sei Dank,  in trockenen Tüchern und die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Stadtrat waren des Schweißes der Edlen wert, obwohl wir bei den, erstmals, öffentlichen Haushaltsberatungen, meist unter uns Pfarrerstöchtern geblieben sind“.

zur Fraktionssitzung am 24. März 2003

Die Verabschiedung des Haushalts, einige Routine-Beschlüsse im Stadtrat, vorgetragen von Herbert Waibel, Horst Leier und Rudi Seber, soweit ein normaler Ablauf der offenen Fraktionssitzung. Aber dann eine Stunde angeregte Diskussion mit unterschiedlichen Standpunkten:

Die innere Bahnhofstraße zwischen Marienplatz und Zahlereck steht vor umfangreichen Sanierungsmaßnahmen: Kanalschäden müssen repariert, neue Kabel verlegt und die Steigbachüberdeckung erneuert werden, Anlass für die Stadt, über eine Ausweitung der verkehrsberuhigten Zone im Stadtzentrum nachzudenken, begünstigt durch beträchtliche Zuschüsse zu den nicht unerheblichen Kosten.

Nicht alle Anwesenden können sich mit dieser Planung anfreunden. Vor allem Anlieger der verkehrsberuhigten Straßen klagen über fehlende Parkplätze im Zentrum. Parkende Autos sollen einkaufsnah abgestellt werden, aber auch keine Ausstellungsflächen verdecken. Wohin also mit den Autos? Wieder auf den Marienplatz, wo Platz wäre? Zurück zum Lärm und Gestank? Soll ein vernünftiges, über viele Jahre beharrlich verwirklichtes und zukunftweisendes Konzept wieder aufgeweicht werden? Fragen über Fragen, die mit Kirchturmdenken nicht zu lösen sind. Aus allen Beiträgen aber klingt die Sorge um Existenzen, um Arbeitsplätze, aber auch um Lebenswerte! Die Stadträte sind um ihre Arbeit und ihre Entscheidungen nicht zu beneiden.

Hochaktuell aus dem Stadtrat zu diesem Thema:
Der Stadtrat hat heute mit Mehrheit beschlossen (13:7), vorerst die Bahnhofstraße vom Kirchplatz bis Einmündung Landwehrplatz zu sanieren (Kanalbauarbeiten, Sanierung Steigbachdeckelung usw.) und anschließend zu pflastern (wie genau dieses Pflaster aussehen soll, beschließt noch der Bauausschuss) sowie die vorgesehenen Kurzzeitparkplätze zu errichten und eine Verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Die Arbeiten sollen nach der Sommersaison beginnen und bis zum Winter fertiggestellt werden. Vor einer “Pflasterung” und Ausdehnung der Verkehrsberuhigten Zone bis zum Zahlereck werden die Anlieger gehört. Wenn überhaupt, wird dieser “Bauabschnitt” erst im nächsten Jahr angegangen.

Wir Aktiven-Stadträte haben diesen Kompromiss aus Überzeugung mitgetragen.

Horst Leiers Bericht über die angespannte Finanzlage der Stadt erzeugt Stirnrunzeln, Kopfschütteln und viel Nachdenklichkeit in der Runde. Dazu passt wie die Faust aufs Auge der Bericht des Musikbeirats und des Turnvereins, die über beängstigende Kostensteigerungen bei ihren Sozialaufgaben klagen und sich zumindest keine Kürzungen der städtischen Zuschüsse für ihre Jugendarbeit erhoffen.

Aufgrund des Pressegesetzes sehen wir uns zu der Ergänzung veranlasst, dass Herr Dr. Horst Leier Wert auf die Feststellung legt, nicht er oder sein Bericht, sondern nur der Inhalt des Berichts habe oben beschriebene Reaktionen der Sitzungsteilnehmer hervorgerufen.

Die Redaktion
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Parkplätze

An der Nordseite der neuen Sparkasse werden Kurzparkplätze eingerichtet. Stefan Möller hatte den Antrag gestellt, die Stadtväter waren nicht dagegen.

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Brücken

Nur 40000 Euro würde eine neue Steigbachbrücke südöstlich der Mälzerei die Stadt kosten. Überflüssig oder notwendig? Die Behelfsbrücke aus Holz, schon arg ramponiert, mit einer schlechten Anbindung und von größeren Fahrzeugen unvorschriftsmäßig belastet, hat nur noch als Fußgängerbrücke eine Zukunft. Die Verkehrsbelastung in der Südstadt würde nicht größer werden durch einen Neubau, würde sich allerdings etwas nach Norden verschieben. Bei Abwägung der Argumente kann man eigentlich nur für die neue Brücke sein!

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Hochwasserschutz

Die bedauerliche Klage zweier Landwirte gegen das Hochwasserschutzkonzept im Raum Seifen legt bereits eingeplante Finanzmittel auf Eis. Auf Antrag unserer Fraktion nach einer Idee von Rudi Seber werden nun die Gelder für dringend notwendige Ergänzungsmaßnahmen im Raum Rauhenzell verwendet. Stadtverwaltung und Stadtrat haben schnell geschaltet und zugestimmt. Super!

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