Anhebung des Wasserpreises
Als Folge der enormen Anstrengungen der Stadt um die Ertüchtigung der Wasserleitungen im Bergstättgebiet und die Sicherung des Hochbehälters am Immenstädter Horn wird der Wasserpreis moderat angehoben. Die von der Fraktion unterstützte Empfehlung: Der alte Wasserpreis 0,86 €  mit 16,69 € Grundgebühr wird angehoben auf 0,96 € mit 19,26 € Grundgebühr.

Verkauf von Gut Hochreute
Das Gut Hochreute ist an “Diamond Way Buddhism Europe Center” verkauft worden. Die buddhistische Stiftung will dort ein Tagungszentrum einrichten und erwartet 60000 Übernachtungen. Generell bestehen gegen dieses Vorhaben keine Einwendungen, wenn die nötige Infrastruktur geschaffen wird und die Weideflächen weiter vom bisherigen Pächter bewirtschaftet werden können.

Parkplatzgebühren im Bergstättggebiet
Heftige Kritik gab es an dem Vorschlag der Verwaltung, auf den Parkplätzen um Knottenried und Diepolz Parkgebühren zu verlangen. Unfreundlichkeit gegenüber den Langlauf-Gästen, kein Verhältnis zwischen Aufwand, Kosten und den wenigen Erträgen, dazu unangenehme Reaktionen von Grundstückbesitzern, was hat man sich in den Amtsstuben bei diesen Vorschlägen gedacht?

Die Parkraumbewirtschaftung soll geändert werden. Benutzerfreundliche Abstufungen bei den Parkgebühren im Zehn-Cent-Schritt sollen dem Bürger das Parken erleichtern.
Mehrere Klagen über unfreundliches Verhalten der kommunalen Verkehrsüberwachung  werden laut. Hier ist sicher mehr Fingerspitzengefühl gefragt!

Ganztagesschule in Immenstadt
Die ganztägige Betreuung von Schülern soll sich positiv auf die Leistungsbereitschaft und den Bildungserfolg auswirken und die Familie unterstützen. Unter dem Gesichtspunkt gleicher Bildungschancen für alle Schüler ist diese in vielen Ländern erfolgreich praktizierte Schulform nun auch in Bayern eingeschränkt möglich. Für unsere Hauptschule bedeutet dies: Das Raumangebot ist vorhanden, der Personalaufwand hält sich in Grenzen und das pädagogische Konzept kommt aus der bewährten Praxis der HSI.

Informationen zum städtischen Etat durch unseren Finanzexperten Dr. Horst Leier:

Verwaltungshaushalt            30.760,000 €
Vermögenshaushalt             12.885.500 €
gesamt                               43.885.500 €

Keine Nettokreditaufnahme
keine Gebührenanhebungen

Zuführung aus dem VW-Haushalt        3,1 Mio €
Rücklagenentnahme                          2,8 Mio €
vorsorglich 1.4 Mio €  als Kreditrahmen eingestellt
keine Verpflichtungserklärungen festgesetzt.

Investitionen:
Hochbau:   4.351.000 €  ( Hauptschule enthalten)
Tiefbau:      4.155.000 €
Grundstückserwerb:   1.181.000 €

Zur weiteren  Info: bisher 1,6 Mio € für Bergrutsch aufgewendet, davon Stadt 1,33 Mio €

aus der öffentlichen Oktobersitzung der Fraktion

Ein Bericht von Herbert Waibel mit einer Foto-Show und ein Kurzbericht von Horst Leier

Herbert Waibel:

Kostbares Lebensmittel Wasser

1. Aufgrund der Bergrutschereignisse am Immenstädter Horn ist der Hochbehälter, der in den Fels gehauen ist, mehrmals von Schlamm- und Geröllmassen überschüttet worden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall soviel Material auf den Hochbehälter (HB) gelangt, dass dessen Deckel der Last nicht mehr standhalten kann und somit nicht mehr verfügbar ist. Das billige Wasser der städtischen Sigundquellen wäre damit verloren und es müsste das teurere Fernwasser bezogen werden.Aus diesem Grund soll eine Studie ausgearbeitet werden, welche alternativen Standorte für einen neu zu errichtenden Hochbehälter möglich sind. Wegen des Wasserdrucks müssen diese genau auf derselben Höhe positioniert werden, wie der bisherige HB. In Frage kommen vermutlich folgende Standorte:

a)     Vor der Riederalp, unterhalb der alten Schanze. Wassertechnisch wäre er ideal, aber Geologen müssen untersuchen, ob nicht u.U. ähnliche Probleme wie am Horn auftreten könnten

b)     Im Bereich Kalvarienberg

Die Kosten würden sich bei beiden Varianten auf etwa 2,1 Mio. € belaufen. Es sollen nun Pläne „für die Schublade“ entworfen werden, dass im Ernstfall sofort mit dem Bau eines neuen HB begonnen werden könnte. Die Bauzeit (ohne Planung) würde etwa ein Jahr dauern. Am besten wäre es, wenn dieser Notfall nicht eintreten würde, dann kämen nur die Kosten der Planung auf die Gebührenzahler zu.

Bilder von der derzeitigen Realisierung des Maßnahmenkatalogs an der Horn-Ostflanke, dem Immenstädter “Sorgenkind”:

Horst Leier:

Zu den anstehenden Beschlüssen über einen Investitionsplan der Stadt- und  Ortsteil-Feuerwehren und die Beschaffung eines Kommandowagens für die Stadtfeuerwehr trug  Horst Leier die im Haupt- und Sozialausschuss vorgestellten Planungen und Überlegungen vor, die dem Stadtrat einstimmig zum Beschluss empfohlen wurden.

Zum einen soll innerhalb der nächsten Jahre mit einem durchdachten Konzept von Neubeschaffungen langfristig die Gesamtanzahl der Fahrzeuge um 2 LKW vermindert werden. Zum anderen bedingt dies die sofortige Anschaffung eines Kommandowagens, da das bisherige Fahrzeug als Ersatz für einen vom TÜV beanstandeten Mannschafts-Transport-Wagen dienen muss.

Als wirtschaftlichstes Angebot wurde ein VW-Touareg ermittelt. Die Volkswagen AG ist durch ihren Spezial-Fahrzeug-Bau als einzige in der Lage, auch die feuerwehr-technisch notwendigen Einbauten mit voller Garantie für das Gesamtfahrzeug zu erbringen. Zudem gewährt sie großzügige Kommunalrabatte, so dass andere, ursprünglich günstigere Fahrzeuge, letztendlich in der Summe der Leistungen schlechter abschnitten. Dass dies bei einem deutschen Fahrzeug noch möglich ist, wurde von allen Zuhörern begrüßt.

Als weiterer Punkt neben den notwendigen Gebäude-Unterhalts-Maßnahmen wurden bestimmte Neuanschaffungen für die Feuerwehr diskutiert. So ist eine neue Schlauch-Wasch-Anlage zu beschaffen. Die alte entspricht nach 25 jährigem Gebrauch, was Bedienbarkeit und Wasserverbrauch angeht, nicht mehr der heutigen Zeit. Eine neue Anlage prüft, reinigt und kennzeichnet in einem einzigen Arbeitsgang automatisch, wozu bisher 4, manchmal  sogar  5 manuelle, also kostenintensive Arbeitsschritte notwendig waren. Über eine zukünftige gemeinsame Nutzung dieser Anlage werden derzeit mit unserer Nachbarstadt Sonthofen Gespräche geführt. Bei der Diskussion wurden die feuerwehrspezifischen Unkenntnisse der Teilnehmer von unserem Jochen Blees ins  rechte Licht gerückt und fachlich erklärt.

Der Bergrutsch am Eingang des Steigbachtals wird nach Ansicht der Fachleute noch viele Jahre in Immenstadt  ein kostenintensives Problem bleiben, auch wenn aktuelle Gefahren nicht  mehr bestehen. Die Stadtratssitzung wird einen interessanten Sachstandsbericht bringen und Hinweise geben auf sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel den Schutz der Wasserversorgung oder den Neubau der oberen Steig.

Verkehrsberuhigte Zonen

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Arbeiten am Klosterplatz und in  der Hofgartenstraße, die sich sehr gut bewährt haben, gehen die Planungen weiter. Mit Anliegern  soll nun erörtert werden, in welchem Umfang eine Ausdehnung der verkehrsberuhigten Zone auf die Alleestraße und die Bahnhofstraße sinnvoll ist.

Schulangelegenheiten

Während die Erweiterungsbauten beim Gymnasium und der Realschule zügig in Angriff genommen werden können, laufen die Planungen und vor allem die behördlichen Genehmigungen bei der Hauptschule nur sehr zögernd an. Immerhin hofft man, in der ersten Jahreshälfte 2007 wenigstens die beiden neuen Pavillons realisieren zu können.

Bei weiteren Sitzungspunkten geht es um die Beteiligung der Stadt an Unternehmungen und um die Beseitigung von Härtefällen bei der Zweitwohnungssteuer.

Bürgeranliegen:

Die Attraktivität des Immenstädter Hausbergs wird etwas überschattet von zahlreichen Gefahrenstellen auf der Ski- und Rodelabfahrt. Hier muss aus Gründen der Sicherheit dringend mit sinnvollen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden., vor allem, wenn sich Skipiste und Rodelbahn kreuzen.

Das Image der familienfreundlichen Stadt wird weiter gepflegt: Künftig soll für jedes Kind zwischen 0 und 3 Jahren ein Krippenplatz zur Verfügung stehen, bravo!

Hauptschule im Brennpunkt

Hat ihr letztes Stündlein bald geschlagen?

Jahrzehnte haben die Pavillons an der Grüntenstraße als Unterkunft für Schule und Vereine ihre Schuldigkeit getan. Nun sollen sie einem dringend notwendigen Erweiterungsbau für die Hauptschule weichen. Wesentliche Teile des Raumprogramms sollen noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.

Schulorganisation

Die Hauptschüler aus Missen werden künftig in Weitnau zur Schule gehen. Grundschüler aus dem Bergstättgebiet fahren nun nach Stein, um den zweizügigen Bestand  der Steiner Schule zu sichern. Die von schulpolitischer Seite geplante Auflösung der Teilhauptschule in Rettenberg hat einen faden Beigeschmack. Man sollte das Wohl der Kinder nicht aus den Augen verlieren!

und sonst noch…..

Korrektur verschiedener Gebührensatzungen, Beispiel Hundesteuer

Neue Erkenntnisse und Trends im Bestattungswesen veranlassen Überlegungen zur Um- und Neugestaltung einiger Teile unseres Friedhofs.

Bergrutsch: Maßnahmen zum Schutz der Stadt, des Wasserhochbehälters und des Friedhofs werden trotz hoher Kosten fachmännisch geplant und durchgeführt.

Hangrutsch Immenstädter Horn

So wie es aussieht, kann der Hochbehälter “verteidigt” werden. Alle, vom Bürgermeister bis zum Baggerfahrer, leisten sehr gute Arbeit. Falls wider Erwarten der Hochbehälter gefährdet sein sollte, kann nun durch Wasser-Notleitungen eine kurzfristige Umstellung auf direkte Fernwasserversorgung umgestellt werden. (Zur Zeit wird ein Behälter mit dem Fernwasser bestückt – von dort geht es ins Wassernetz) So schnell wie möglich soll die Wasserversorgung der Stadt über die Sigundquellen im Steigbachtal erfolgen.

Schulen
Wir befürworten ohne Einschränkungen das Raumprogramm für unsere Schulen.
– Schulzentrum:
Zur Abdeckung des von der Schulleitung des Gymnasiums und der Knabenrealschule angemeldeten Raumbedarfes im naturwissenschaftlichen Bereich wird die Realisierung eines Lehrsaales Biologie á 66 qm sowie eines kombinierten Lehr- und Übungssales Chemie á 66 qm, 4 Klassenräume a 66 qm für die Realschule. und eines Vorbereitungs- und Sammlungsraumes Naturwissenschaften (Chemie, Biologie, Physik) für das Gymnasium mit 112 qm, 2 Übungsräume Chemie und Biologie á 42 qm für das Gymnasium in einem weiteren Erweiterungsbau im Laufe des Schuljahres 05/06, spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 06/07 angestrebt.
Der Stadtrat hat dem zugestimmt und die Stadt wird somit bei der Regierung von Schwaben dieses Raumprogramm beantragen.

– Hauptschule
Wir unterstützen die Bemühungen des Bürgermeisters zur Abdeckung des von der Schulleitung der HSI angemeldeten weiteren Raumbedarfes an Klassenzimmern. Es ist die Realisierung von 4 Klassenzimmern á 66 qm in Schulnähe in Fertigbauweise (2 Klassenzimmer sind bereits genehmigt) bei der Regierung von Schwaben die schulaufsichtliche Genehmigung und Förderung zu beantragen.

In der Stadtratssitzung wurde dieser Punkt nach kurzer Diskussion zurückgestellt, da der Bürgermeister noch Gespräche mit Vertretern des Ministeriums führen muss, damit dieses Raumprogramm tatsächlich gefördert und damit realisiert wird. Das Ministerium führt zur Zeit einen sehr restriktiven Kurs bei der Bezuschussung von Hauptschulan- und neubauten.

Unsere Fraktion unterstützt nach Kräften die Schulleitung und den Bürgermeister, damit dieses Raumprogramm realisiert wird und somit die Auslagerung von HSI – Klassen in der alten “Unteren Schule” an der Jahnstraße ein Ende findet.

Erweiterung Werksverkauf Bau5 Kunert
Unsere Haltung zum Werksverkauf (letzte öffentliche Fraktionssitzung) haben wir bekräftigt.