Vorstandschaft bei den Neuwahlen bestätigt

Immenstadt. „Wir stehen als gewählte Stadträte für persönliches Engagement und sachlichen Lösungsansätze. Auch wenn Sparen in der derzeitigen öffentlichen Diskussion kaum noch vorkommt, wollen wir auch künftig die Ausgaben unserer Stadt auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.“, sagte Herbert Waibel, der alte und neue 1. Vorsitzende der freien Wählervereinigung „die Aktiven“ auf der diesjährigen Jahresversammlung. In der von Bürgermeister Nico Sentner zügig durchgeführten Vorstandswahl wurden sowohl Waibel, Rudi Seber (2. Vorsitzender), Renate Wichmann (Kassiererin) und Ralf Kunstmann (Schriftführer) in ihren Ämtern bestätigt. Als Kassenprüfer wurden wieder Richard Kraus und Dr. Horst Leier bestellt.

Die Kassiererin Renate Wichmann und die Vorstandschaft wurden nach dem Bericht der Kassenprüfer für die Jahre 2019 und 2020 einmütig entlastet. 2020 konnte coronabedingt keine Jahresversammlung durchgeführt werden.

In seinem Rechenschaftsbericht sprach Waibel das Ergebnis der letzten Kommunalwahl an: „Erfreulich war, dass der von uns unterstützte Kandidat Nico Sentner mit großer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt wurde. Nicht erfreulich war, dass wir im neuen Stadtrat nur noch mit drei Stadträten vertreten sind.“ Als einen der Gründe für das schlechte Wahlergebnis machte Waibel die zusätzliche Konkurrenz von zwei Wählergruppierungen aus, die bei der Wahl angetreten waren.

In seiner Rückschau sprach Waibel die Projekte an, die in der Stadtratsperiode 2014-2020 angestoßen und beschlossen wurden und nun umgesetzt werden.

– Sanierung/Neubau Kindergarten Stein und Naturkindergarten (im neuen Stadtrat lässt sich unsere Grundsatzposition, genügend Räume für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze bereit zu stellen, deutlich leichter durchsetzen).

– Stadtspangensanierung und Übertragung der Unterhaltslast an den Bund

– Aufgang Alte Zollbrücke nach Neubau der Brücke durch den Landkreis OA

– Tiefgaragensanierung Klosterplatz

– Neubaugebiete Akams und Werdenstein

– Hochwasserschutz Winkelbach und Unterm Horn

 Gewerbegebiet Seifen-West

Erfreulich, dass nun die Firmen minCam und Hagenauer&Denk im Gewerbegebiet Seifen-West ihre Bauprojekte voran bringen. Für uns enttäuschend ist es, dass der erzielte Kompromiss mit der BI dazu geführt hat, dass die Fläche des Gewerbegebietes deutlich verkleinert wurde. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur mit einer guten Wirtschaftskraft auch die sozialen Standards unserer Stadt aufrecht erhalten können.

Generationenvertrag

Leider konnte die Grundidee des Generationenvertrages (die Stadt gibt finanziell nicht mehr aus als sie einnimmt) nicht weiter geführt werden. Die Bereitschaft des Gesamtstadtrates fehlt. Dazu kommen die Folgen der Corona-Pandemie mit weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Die staatliche Förderpolitik geht an den Bedürfnissen der Kommunen oft vorbei. Nötig wäre eine solide finanzielle Grundausstattung der Kommunen, um die Kernaufgaben bewältigen zu können.

Öffentlichkeitsarbeit

“Die Information über die Stadtratspolitik auf der Aktiven-Homepage [Dank an Richard Kraus], Facebook [Dank an Dr. Horst Leier] – und die Aktiven-Info per E-Mail an rund 150 Nutzer sind uns weiterhin sehr wichtig, können aber den direkten Kontakt über öffentliche Fraktionssitzungen nur bedingt kompensieren. Diese direkten öffentlichen Fraktionssitzungen wollen wir nach der Sommerpause möglichst wieder durchführen.”, führte Waibel zur Aktiven-Öffentlichkeitsarbeit aus.

Feuerwehrhaus Bühl

Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl führte in der Aussprache des Rechenschaftsberichtes von Waibel die Entwicklung in Bühl an: „Unser Wahlversprechen, beim Scheitern eines Bühler Dorfgemeinschaftshauses die FFW Bühl bei der Erstellung eines neuen Feuerwehrgebäudes zu unterstützen, haben wir eingehalten. Der Stadtrat hat entschieden, für die Feuerwehr Bühl (Neubau Feuerwehrhaus; 2 Stellplätze) mit Löschgruppe Ratholz (Anbau Garage; 1 Stellplatz) die Feinplanungen 2021 anzugehen und möglichst mit dem Bau 2022 zu beginnen und 2023 die Gebäude in Betrieb zu nehmen.“

Bäder und Hofgarten

Stadtrat Michael Würfel sprach die Situation der Bäder an: „Der Erhalt des Hallenbades für unsere Bevölkerung, den Schul- und Vereinssport steht für uns an erster Stelle. Das sanierungsbedürftige Freibad in der derzeitigen Größe ist unserer Ansicht nach nicht zukunftsfähig. Wir Aktiven-Stadträte werden uns an den Diskussionsprozessen, wie es mit den Bädern weitergehen soll, aktiv und mit eigenen Vorschlägen beteiligen. Ebenso werden wir bei der Hofgarten-Stadthalle verfahren. Für den Hofgarten sehen wir dies im Zusammenhang mit der Entwicklung der „Bauhofinsel“ als Wohnquartier.“

Letzte Schwachstellen im Hochwasserschutz beseitigen

Zum Schluss ging Waibel auf die Starkregenereignisse Ende Juli rund um den Grünten ein. Er betonte, wie wichtig vorsorgender Hochwasserschutz sei. „In der Vergangenheit hat unsere Stadtratsfraktion diesem Thema immer wieder Druck gemacht und diesen, auch bei den Wildbächen, deutlich voran gebracht.“ Ziel sei es, alle Gewässer nochmals genau unter die Lupe zu nehmen und letzte Schwachstellen zu beseitigen, damit die Bevölkerung so gut wie möglich gegen Starkregenereignisse geschützt wird.

Herbert Waibel

Städtisches Hallenbad wird für alle geöffnet

Technische Schwierigkeiten und unklare Vorgaben von Belüftungsregelungen in Covid-19-Zeiten verzögerten die Öffnung des städtischen Hallenbades. Wir Aktiven-Stadträte hatten uns im Vorfeld dafür eingesetzt, dass zumindest das Schul- und Vereineschwimmen wieder stattfinden kann. So hat dann mit Mehrheit des Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung entschieden. Diese Entscheidung kippte, nachdem die Schulleiter aufgrund der ihnen vorliegenden lückenhaften Informationen dem Durchführen von Schulwimmen eine Absage erteilt hatten.

Dies veranlasste die Vertreter der Vereine und Aktiven-Stadtrat Michael Würfel, selber Triathlet, sich mit den staatlichen Vorgaben bei Öffnungen von Hallenbädern, den Hygiene- und Lüftungskonzepten intensiv auseinanderzusetzen. Vor allem der zweite Vorstand der Triathleten, Swen Buchinger, recherchierte gründlich die derzeit gültigen Regelungen in Bayern. In einem gemeinsamen Gespräch mit den Aktiven-Stadträten waren sich Sven Buchinger und alle Aktiven-Stadträte einig, dass es realistische Chancen gibt, das Hallenbad unter Auflagen wieder für alle zu eröffnen.

Die gewonnenen Erkenntnisse besprachen die Vertreter der Triathleten, des TVI-Schwimmen, der Wasserwacht und des Tauchclubs mit Bürgermeister Nico Sentner und Vertretern der Stadtverwaltung.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Oktober überzeugten die gesammelten Argumente das Plenum. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss, dass Hallenbad und Sauna in etwa 14 Tagen mit den entsprechenden Hygiene- und Lüftungsmaßnahmen (zusätzliches Stoßlüften) wieder geöffnet wird. Dann steht das beliebte Hallenbad nicht nur den Schulen und Vereinen, sondern der gesamten Bevölkerung wieder zur Verfügung. Unter Auflagen wird ein reduziertes Publikumsschwimmen mit Buchungssystem, telefonischer Anmeldung und auch spontan (wenn Plätze frei sind) für maximal 70 Gäste und ein Saunaaufenthalt (ohne Aufgüsse, ohne Dampfsauna) für 27 Gäste mit Zeitbegrenzung von drei Stunden ermöglicht werden.

Die das Hallenbad nutzenden Vereine machten deutlich, dass sie künftig einen weiteren finanziellen Beitrag in Form von vergünstigten Jahreskarten in Höhe von 120 € leisten wollen. Außerdem wollen sie in den nächsten Wochen wieder einen Förderverein für die Immenstädter Bäder ins Leben rufen.

Über diese Entwicklung freuen wir Aktiven-Stadträte uns sehr. Wir hoffen, dass mithilfe der Nutzer des Hallenbades verantwortungsvoll die Hygienemaßnahmen befolgt werden, damit das Hallenbad dauerhaft geöffnet bleiben kann und bitten die Besucher um Nachsicht, wenn wegen des Stoßlüftens die Lufttemperatur kurzzeitig nicht so warm sein sollte, wie gewohnt.

In unserem Wahlprogramm haben wir deutlich gemacht, was uns wichtig ist: „Das Hallenbad als zentrale Einrichtung für den Schulsport und die Allgemeinheit stärken und für die Zukunft fit machen.“ Dieses Ziel werden wir auch in Zukunft mit aller Beharrlichkeit verfolgen.

Foto: Das leere Schwimmbecken im Hallenbad – ein Zustand, der sich bald ändert.

Herbert Waibel