Neben der Erweiterung des Musikpavillons im Hofgartengelände, der Auflösung der Otto-Ludwig-Spies-Stiftung und der weiteren Planung für ein Stadtmarketing standen die Planungen für ein Buddhisten-Zentrum auf dem Gut Hochreute und ein Hotel am Ostufer des Alpsees im Mittelpunkt der Diskussionen.

Grundsätzlich finden beide Projekte die Zustimmung und werden auch von der Fraktion unterstützt. In dem geplanten Hotel sieht man eine gute Angebotsergänzung im gehobenen Qualitätsbereich für die Urlauber in der Region um den Alpsee. Allerdings wird die Zustimmung für beide Vorhaben von einer Reihe von Auflagen abhängig gemacht. Kernpunkt ist vor allem die Verkehrsanbindung der geplanten Projekte. Wenn die Besucher des Buddhistenzentrums, die Gäste des neuen Hotels, die Benutzer des Campingplatzes und die vielen Badegäste am Ostufer in Stoßzeiten zusammentreffen, ist der Verkehrs-GAU unabwendbar. Erfahrungsberichte von Siegfried Wegmann geben ein realistisches Bild, viele gute Gedanken werden gesammelt und sollten auf ihre Realisierung untersucht werden. Dazu gehört auch eine mögliche Verkehrs-Anbindung des Buddhisten-Hauses an den Ortsteil Zaumberg, die Peter Schmid ins Gespräch bringt.

Anhebung des Wasserpreises
Als Folge der enormen Anstrengungen der Stadt um die Ertüchtigung der Wasserleitungen im Bergstättgebiet und die Sicherung des Hochbehälters am Immenstädter Horn wird der Wasserpreis moderat angehoben. Die von der Fraktion unterstützte Empfehlung: Der alte Wasserpreis 0,86 €  mit 16,69 € Grundgebühr wird angehoben auf 0,96 € mit 19,26 € Grundgebühr.

Verkauf von Gut Hochreute
Das Gut Hochreute ist an “Diamond Way Buddhism Europe Center” verkauft worden. Die buddhistische Stiftung will dort ein Tagungszentrum einrichten und erwartet 60000 Übernachtungen. Generell bestehen gegen dieses Vorhaben keine Einwendungen, wenn die nötige Infrastruktur geschaffen wird und die Weideflächen weiter vom bisherigen Pächter bewirtschaftet werden können.

Parkplatzgebühren im Bergstättggebiet
Heftige Kritik gab es an dem Vorschlag der Verwaltung, auf den Parkplätzen um Knottenried und Diepolz Parkgebühren zu verlangen. Unfreundlichkeit gegenüber den Langlauf-Gästen, kein Verhältnis zwischen Aufwand, Kosten und den wenigen Erträgen, dazu unangenehme Reaktionen von Grundstückbesitzern, was hat man sich in den Amtsstuben bei diesen Vorschlägen gedacht?

Die Parkraumbewirtschaftung soll geändert werden. Benutzerfreundliche Abstufungen bei den Parkgebühren im Zehn-Cent-Schritt sollen dem Bürger das Parken erleichtern.
Mehrere Klagen über unfreundliches Verhalten der kommunalen Verkehrsüberwachung  werden laut. Hier ist sicher mehr Fingerspitzengefühl gefragt!

Ganztagesschule in Immenstadt
Die ganztägige Betreuung von Schülern soll sich positiv auf die Leistungsbereitschaft und den Bildungserfolg auswirken und die Familie unterstützen. Unter dem Gesichtspunkt gleicher Bildungschancen für alle Schüler ist diese in vielen Ländern erfolgreich praktizierte Schulform nun auch in Bayern eingeschränkt möglich. Für unsere Hauptschule bedeutet dies: Das Raumangebot ist vorhanden, der Personalaufwand hält sich in Grenzen und das pädagogische Konzept kommt aus der bewährten Praxis der HSI.

Informationen zum städtischen Etat durch unseren Finanzexperten Dr. Horst Leier:

Verwaltungshaushalt            30.760,000 €
Vermögenshaushalt             12.885.500 €
gesamt                               43.885.500 €

Keine Nettokreditaufnahme
keine Gebührenanhebungen

Zuführung aus dem VW-Haushalt        3,1 Mio €
Rücklagenentnahme                          2,8 Mio €
vorsorglich 1.4 Mio €  als Kreditrahmen eingestellt
keine Verpflichtungserklärungen festgesetzt.

Investitionen:
Hochbau:   4.351.000 €  ( Hauptschule enthalten)
Tiefbau:      4.155.000 €
Grundstückserwerb:   1.181.000 €

Zur weiteren  Info: bisher 1,6 Mio € für Bergrutsch aufgewendet, davon Stadt 1,33 Mio €