1. Löschgruppenfahrzeug LF 10 für FFW Stein

Für die Ortsteilfeuerwehr Stein steht die Ersatzbeschaffung für das jetzige LF 8 Baujahr 1988 an. Das über 37 Jahre alte Fahrzeug (durchschnittliche Nutzungsdauer 25 Jahre) weist inzwischen erhebliche Mängel auf. Das LF 10 wird bei typischen Einsatzszenarien im Bereich Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung im örtlichen wie auch überörtlichen Bereich eingesetzt. Es verfügt über einen Löschwasserbehälter mit mindestens 1.000 Litern, eine fest eingebaute Feuerlöschkreiselpumpe sowie eine umfangreiche feuerwehrtechnische Beladung, die Einsätze auch ohne zeitverzögerte Unterstützung weiterer Einheiten ermöglicht.

Die Kosten für ein normgerechtes LF 10 inkl. feuerwehrtechnischer Beladung liegen je nach Ausstattung voraussichtlich im Bereich von ca. 450.000 – 500.000 € (netto). Die Maßnahme ist förderfähig. (Festbetragsförderung Reg. V. Schwaben 137.500 €; Landkreis fördert 1/6 der Förderung der RvS = 22.750 €)  

Die Lieferfrist beträgt eineinhalb bis zwei Jahren, so dass die erforderlichen Mittel im Haushalt 2026 und 2027 einzustellen sind. Um Kosten zu sparen, will sich die Stadt möglichst an einer landesweiten Ausschreibung beteiligen.

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Beschaffung eines LF 10 für die Ortsteilfeuerwehr Stein zu.

Die Verwaltung wurde beauftragt den Beschaffungsvorgang anzustoßen, Fördermittel zu beantragen und eine Europaweite Ausschreibung durchzuführen.

Alternativ soll das gemeinsame Ausschreibungsverfahren des Landesfeuerwehrverbandes weiter verfolgt und sich dem angeschlossen werden. 

Im Haushalt sind für die Jahre 2026 und 2027 entsprechende Mittel für die Beschaffung eines LF 10 einzustellen.

2. Förderkürzungen beim Erweiterungsbau Kindergarten Stein

Für die im Jahr 2023 abgeschlossene Baumaßnahme „Erweiterungsbau Kindergarten Stein“ ging am 15. Juli 2025 der Schlussbescheid für die Förderung nach Art. 10 BayFAG (Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden) ein. Diese Förderung wurde aufgrund nachträglich erzielter Deckungsmittel um 356.000 € auf insgesamt 1.931.000 € gekürzt. Bei diesen handelt es sich um andere Förderungen (KfW, BAFA, ZUG). Die Verwaltung hat der Reg. v. Schwaben weitere Anlagen übermittelt, um eine höhere Förderung zu erreichen. Eine Rückmeldung steht noch aus.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kürzung der BayFAG-Förderung für die Baumaßnahme „Kindertagesstätte Stein“ und die daraus bedingte Steigerung des Eigenanteils zur Kenntnis.

3. Flächennutzungsplan in den Ortsteilen Bühl und Stein wird geändert

Nach dem Stadtratsbeschluss vom 27. März 2025 (20:2) wurde der Entwurf zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes in 8 Bereichen gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Wir berichteten darüber: https://www.dieaktiven.de/blog/2025/03/28/ganztagesbetreuung-koenigsegg-grundschule-friedhofsbetreuung-und-brueckensanierung-adolf-probst-strasse-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-27-maerz-2025/

Daraufhin wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zur Entwurfsfassung bis zum 30. Mai 2025 aufgefordert.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 16. April bis 11. Mai 2025 ebenfalls mit der Entwurfsfassung statt. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Mit Fassung des Feststellungsbeschlusses kann der Flächennutzungsplan dem Landratsamt Oberallgäu zur Genehmigung vorgelegt werden.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 27. März 2025 zu eigen zu machen. Die in der Stadtratssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage. Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes in 8 Bereichen in der Fassung vom 24. Juli 2025 wird festgestellt

4. Südlicher Abschnitt der Seestraße wird verlegt und Retentionsraum hergestellt

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Immenstadt hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2025 die Durchführung des Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB beschlossen und die Planungen zur Verlegung der Seestraße gebilligt. In der gleichen Sitzung wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 11. Juni bis 11. Juli 2025 im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt. Seitens der Öffentlichkeit wurden zwei Stellungnahmen abgegeben.

Insgesamt wurden 27 Träger öffentlicher Belange angeschrieben. 12 Behörden haben keine Stellungnahme abgegeben. Es gab nur drei Stellungnahmen mit Anregung (Landratsamt Oberallgäu, Wasserwirtschaftsamt Kempten und AllgäuNetz). Als weiterer Verband hatte zudem noch der ADFC-Kempten eine Stellungnahme abgegeben.

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen ist klar, dass die Voraussetzungen für die Planungen und Verlegung der Seestraße vorliegen. Nach aktuellem Zeitplan kann somit im September 2025 mit der Herstellung des Retentionsraums und der Verlegung des Parkplatzes und der Seestraße begonnen werden.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, dass die Erschließungsanlage „Seestraße“ den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen und dem Ausbauwillen der Stadt Immenstadt entspricht.

Durch die Beschlussfassung liegt die nach § 125 Abs. 2 BauGB geforderte Voraussetzung für die rechtmäßige Herstellung vor.

5. Erschließung Gewerbegebiet Seifen West II – erneuter Abschnittsbildungsbeschluss

Mit Beschluss vom 23. März 2021 wurden zur Erschließung des Gewerbegebiets Seifen West II zwei Erschließungsabschnitte gebildet. Mit der Herstellung des zweiten Erschließungsabschnitts entsteht ein eigenständiges Abrechnungsgebiet.

Mit der Herstellung des zweiten Erschließungsabschnitts wurde noch nicht begonnen, der 1. Erschließungsabschnitt ist noch nicht endgültig hergestellt. Das betroffene Grundstück, das bereits durch den ersten Erschließungsabschnitt erschlossen ist, soll veräußert werden. An dieses grenzt ein weiteres Grundstück in ausreichender Breite an, so dass das Grundstück auch vom zweiten Erschließungsabschnitt erschlossen wird (Folge Beitragspflicht)

Der potentielle Käufer beabsichtigt nunmehr, einen Bereich selbst herzustellen, die Erschließung dieses Bereichs soll vertraglich an diesen übertragen werden.

Der Stadtrat stimmte einstimmig der geänderten Abschnittsbildung im Rahmen der Fortführung der Erschließungsstraße (Konrad-Zuse-Straße) des Gewerbegebiets „Seifen West II“ zu.

6. Naturparkzentrum (NPZ) Bühl wird weiterentwickelt

6.1 Freiflächen werden mit attraktiver Aufenthaltsqualität neu gestaltet

Die Stadt Immenstadt und der Naturpark Nagelfluhkette beabsichtigen, das NPZ sowie die Tourist Information einschließlich des Außengeländes in vier Teilprojekten weiterzuentwickeln.

– Erneuerung und Vergrößerung der Dauerausstellung.

– Gestalterische Aufwertung des angrenzende Landschaftsparks mit Steigerung der Aufenthaltsqualität.

– Verlegung der öffentlichen Parkplätze am Naturparkzentrum zum Parkplatz Am kleinen Alpsee (Verringerung Parksuchverkehr etc., Umsetzung Mobilitätskonzept)

Das Fördermanagement der Stadt Immenstadt hat gemeinsam mit den Verantwortlichen des Naturpark Nagelfluhkette mit dem Programm 444 „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ der KfW, Berlin eine Förderung entdeckt – mit der die vorhandenen Asphaltflächen entsiegelt, Bäume gepflanzt und weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Flächen (Schaffung von Naturoasen, Renaturierung von Kleingewässern, Wiederherstellung von Bodenfunktionen) umgesetzt werden können. Die Kostenberechnung zur Planung beträgt: 907.717,29 € brutto inkl. Planungskosten; hiervon werden 80 % gefördert (= 726.173,83 €), sodass ein Eigenanteil der Stadt Immenstadt in Höhe von 181.543,46 € brutto verbleibt.

Weitere Schritte sind die Ausführungsplanung 08-10/2025, die Vergabe bis Ende des Jahres 2025 und die bauliche Umsetzung der Maßnahme ab dem Frühjahr 2026.

Der derzeit noch privat betriebene Parkplatzbereich ist von der vorliegenden Planung nicht betroffen und kann – nach Fertigstellung der Erweiterung des Parkplatzes am kleinen Alpsee – aufgelassen werden. Vorgesehen ist für diese Fläche die Umsetzung der bereits wasserrechtlich genehmigte Hochwasserfreilegung, teilweise Eingrünung bzw. Anlage einer Magerfläche / Blühwiese. Für Mitarbeiter des Naturpark Nagelfluhkette und des städtischen Tourismusreferates sollen im südöstlichen Bereich beim bestehenden Nebengebäude Parkflächen angelegt werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass das Projekt umgesetzt werden soll. Mit dem Naturpark Nagelfluhkette sind entsprechende Vereinbarungen zur künftigen gemeinsamen Nutzung bzw. Pflege und Unterhalt der Freianlagen des Naturparkzentrums abzuschließen.

Die Verwaltung und der Bürgermeister werden zur Beauftragung weiterer Planungsleistungen und zur Umsetzung der Maßnahme bis zur Höhe des vorgestellten Kostenrahmens ermächtigt, die angesetzten Kosten sind im städtischen Haushalt für das Jahr 2026 vorzusehen.

6.2 Foyer im NPZ von Naturpark Nagelfluhkette und Tourist-Info wird modernisiert

Das Referat Tourismus der Stadt Immenstadt sowie der Naturpark Nagelfluhkette beabsichtigen, das Foyer im Naturparkzentrum Nagelfluhkette, das jährlich von rund 135.000 Besuchern frequentiert wird, umfassend zu modernisieren und zu optimieren.

Auch unter personellen Gesichtspunkten besteht Optimierungsbedarf: Derzeit betreiben sowohl die Tourist Information als auch der Naturpark jeweils einen eigenen Informationsbereich. Diese Doppelstruktur erweist sich insbesondere an besucherschwachen Tagen als ineffizient.

Im Rahmen des Interreg-Projekts „Integriertes Besuchermanagement im Naturpark Nagelfluhkette“, das durch den Naturpark initiiert wurde und in allen Naturparkgemeinden zur qualitativen Aufwertung der touristischen Infrastruktur beitragen soll, besteht die Möglichkeit, die Modernisierung des Foyers in die Antragstellung aufzunehmen.

Für die Stadt Immenstadt konnte ein maximales Projektbudget in Höhe von brutto 214.200 € angemeldet werden. Der Fördersatz beträgt 60 %, was einer Förderhöhe von 128.520 € entspricht. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Immenstadt beläuft sich damit auf 85.680 €.

Die Entwurfsplanung wurde in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Querschnitt (Scheidegg Landkreis Lindau), dem Referat Tourismus, dem Geschäftsbereich 40 Bauen / Umwelt sowie dem Naturpark erarbeitet. Der Entwurf sieht den Einsatz möglichst natürlicher Materialien (z. B. Holz) vor. Bestehende, intakte Bauelemente wie der Natursteinboden und die Massivholzdecke sollen erhalten bleiben. Eingriffe in die Gebäudetechnik werden auf ein Minimum reduziert, um den Kostenrahmen einzuhalten.

Das modernisierte Foyer soll künftig zu gleichen Teilen die Inhalte des Naturparks sowie das touristische Angebot der Stadt Immenstadt präsentieren. Vorgesehen sind ein gemeinsamer Informationstresen, Sitzgelegenheiten, Prospektständer, digitale und analoge Informationsflächen sowie ein topografisches Relief zur Besucherberatung. Das zukünftige Foyer soll ein zentraler Anlaufpunkt für Gäste und Einheimische sein, der nicht nur informiert, sondern auch inspiriert und zur aktiven Erkundung von Stadt und Naturpark einlädt.

Durch die Maßnahme werden optimierte Öffnungszeiten, eine verbesserte Besucherlenkung sowie eine zeitgemäße und einheitliche Informationsvermittlung angestrebt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Projekt wie dargestellt umzusetzen. Mit dem Naturpark Nagelfluhkette sind entsprechende Vereinbarungen zur künftigen gemeinsamen Nutzung des Foyers abzuschließen.

Die Verwaltung und der Bürgermeister werden zur Beauftragung weiterer Planungsleistungen und zur Umsetzung der Maßnahme bis zur Höhe des vorgestellten Kostenrahmens. Die angesetzten Kosten sind im städtischen Haushalt für das Jahr 2026 vorzusehen.

7. Verkaufsoffener Feiertag am 3. Oktober

Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V. hat die Offenhaltung der Geschäfte am 3. Oktober2025 (verkaufsoffener Feiertag) anlässlich der Veranstaltung „Residenz Immenstadt – Historisch erleben“ in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr, beantragt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die entsprechende Verordnung.

Die Entwicklung des Gewerbegebietes Seifen-West” schreitet Zug um Zug voran. Zukunftsfähige regionale Firmen des produzierenden Gewerbes werden in Immenstadt gehalten oder siedeln sich neu an. Damit Immenstadt seine sozialen Aufgaben weiter schultern kann, Arbeitskräfte in der Region gehalten werden und neue geschaffen werden können und somit die Finanzkraft Immenstadts gestärkt wird, haben wir Aktiven-Stadträte uns die letzten Jahre dafür eingesetzt.

Weitere Schritte zur Entwicklung des Gewerbegebiets Seifen-West II

• Flächennutzungsplan geändert

Nachdem der Stadtrat die Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen hatte – von der Öffentlichkeit waren keine Stellungnahmen eingegangen – beschloss der Stadtrat einstimmig die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Seifen-West II“ und in Teilbereichen des Gewerbegebietes „Seifen-Nord“.

• Bebauungsplan Seifen-West II – Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Nachdem der Stadtrat die Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen hatte beschloss der Stadtrat einstimmig, die Entwurfsfassung bei einigen Passagen zu ändern, z.B. beim Thema „wildabfließendes Hangwasser“. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 “Gewerbegebiet Seifen-West” öffentlich auszulegen.

• Gewerbegebiet Seifen-West II in zwei Erschließungsabschnitte aufgeteilt

Einstimmig beschoss der Stadtrat, das zu erschließende Gewerbegebiet „Seifen-West II“ in zwei Erschließungsabschnitte (entsprechen den Bauabschnitten) aufzuteilen.

Der Landkreis Oberallgäu hat 2013 eine Energieallianz der Kommunen ins Leben gerufen, mit dem Ziel die Energiewende zu begleiten. Von den 28 Gemeinden im Landkreis waren bisher sechs Kommunen kein Teil der Energieallianz (Immenstadt, Missen-Wilhams, Burgberg, Bolsterlang, Obermaiselstein und Oberstdorf).

Die Vorteile einer kostenfreien Teilnahme an der Energieallianz sind der Aufbau einer Energiebuchhaltung zur Verbrauchserfassung, eine jährliche Hausmeisterschulung, eine kostenlose Impulsberatung und ein Benchmarking kommunaler Liegenschaften.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Immenstadt auf die Ernennung eines Energiezuständigen, Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, Einführung einer Energiebuchhaltung und dem Bereitstellen eines Energieberatungsangebotes für Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Immenstadt beschäftigt schon länger einen eigenen Mitarbeiter, der sich mit dem Thema Energiemanagement der städtischen Gebäude auseinandersetzt. Nachdem die Stadt Immenstadt bereits ein funktionierendes Energiemanagement aufweisen kann, wird auf anderweitig nutzbare Leistungen verwiesen, wie z. B. dem Erstellen einer Thermografie-Aufnahme eines städtischen Gebäudes.

In der letzten Periode hatte der Stadtrat eine Teilnahme (15 : 6 Stimmen) abgelehnt, da für die Mehrheit der Stadträte seinerzeit keine nennenswerte Vorteile für die Stadt Immenstadt erkennbar waren.

Diese Grundhaltung hat sich im neu zusammengesetzten Stadtrat geändert. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit (gegen 2 Stimmen) einer Mitgliedschaft in der Energieallianz Oberallgäu zu.

Erweiterung Gewerbegebiet Seifen-West – Auftrag der Erschließungsarbeiten vergeben

Die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Erweiterung des Gewerbegebiets Seifen-West (Straße, Brücken, Wasserleitung, Kanal) wurden öffentlich ausgeschrieben. Es gingen 5 Angebote ein. Das günstigste Angebot gab die Fa. Lässer, Waltenhofen, ab.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Fa. Lässer zur Erweiterung des Gewerbegebiets Seifen-West in Höhe von 1.894.994,37 Euro (brutto) anzunehmen und entsprechend den Auftrag zu vergeben.

Mittelschule Immenstadt – Auftrag zum Ausbau des Datennetzes und der Netzwerksverkabelung vergeben

Für den Ausbau des Datennetzes in der Mittelschule Immenstadt (Digitalpakt) wurden für die erforderlichen Arbeiten öffentlich ausgeschrieben sowie vorsorglich im Haushaltsentwurf 2021 350.000,- Euro eingestellt. Es hatten zwei Firmen ein Angebot eingereicht.

Das günstigste Angebot gab die Fa. Sicherheitstechnik Jörg KG aus Immenstadt ab.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Firma Sicherheitstechnik Jörg KG für den Ausbau des Datennetzes in der Mittelschule Immenstadt in Höhe von 236.432,53 Euro (brutto) anzunehmen, entsprechend den Auftrag zu vergeben und die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Herbert Waibel

Umgestaltung der westlichen Bahnhofstraße im Zuge der Stadtspangensanierung

Die westliche Bahnhofstraße und die Staufener Straße (Stadtspange, bis zur Einmündung Mittagstr./Alte AOK) sollen im Jahr 2021 erneuert werden. Im Bereich des Bahnhofsbereichs soll in diesem Zuge der Straßenraum neu gestaltet werden, u.a. um die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und die Situation für Radfahrer zu verbessern.

Folgendes Konzept wurde von der Verwaltung vorgeschlagen:

– Auflösung der Längsparkplätze im Bereich Bahnhof

– Errichtung einer Linksabbiegespur / “Aufweitung” Richtung Luitpoldstr.

– Errichtung einer zusätzlichen Querungshilfe/‘Zebrastreifen‘ zwischen Bhf und Post

– Verlängerung des bestehenden Geh-/Radwegs (Bauende heute an Ausfahrt Busbahnhof) bis Querungshilfe im Bereich Einfahrt (innere/östl.) Bahnhofstraße.

– Tempo 30 in dem Bereich von Berufsschulkreisel bis BahnhofVorschau (Link öffnet in neuem Tab/Fenster)

Der Fraktionsvorsitzende der Aktiven-Wählermeimeinschaft, Herbert Waibel sagte, es hätte zweifellos Charme, den Geh-/Radweg auf der nördlichen Straßenseite (Berufsschule, Post, Alte Post, Müller) zu errichten, da Radler von der Polizei über BS-Kreisel direkt in die Innenstadt geleitet werden könnten, ohne dass sie wie bei der südlichen Variante in “Versuchung geraten würden“, die Stadtspange zu benutzen. Herr Robert Kennerknecht von der Tiefbauverwaltung habe die Besitzverhältnisse für den benötigten Grund geprüft. Es wurde dabei festgestellt, dass von der Post bis zum Müller die städtischen Grundstücke nicht geeignet bzw. zu knapp sind, um diese Variante zu verwirklichen.

Was aber deutlich wurde, sei, so Waibel, dass die geplante linke Abbiegespur in die Luitpoldstr. zu schwierigen, unübersichtlichen Verhältnissen führen könnte, beispielsweise. wenn sich zwei LKWs begegnen und noch einer die linke Abbiegespur benutzen würde oder wenn ein Autofahrer von der Luitpoldstr. kommend erst rechts und dann nach der Aufstellspur links direkt in den PP Bahnhof (der künftig wg. wegfallender Parkplätze stärker frequentiert werden wird) einfahren möchte. Außerdem müsse ein besonderer Augenmerk am Ende des Radweges darauf gerichtet werden, dass Radfahrer nicht (wie beim Vor-Ort-Termin beobachtet) in die Stadtspange einfahren sondern auf die Bahnhofstr. geleitet werden.

In der Debatte wurde deutlich, dass durch Gespräche von Bürgermeister Nico Sentner mit betroffenen Anliegern die Verwaltung ihren Vorschlag modifiziert und prüft, statt einer „starren Linksabbiegespur“ eine verkürzte Aufweitung des Aufstellraums für Linksabbieger zu schaffen. So könnten vor der Alpen-Apotheke 2 Parkplätze erhalten bleiben.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die vorgeschlagene Konzeptplanung mit den debattierten Anregungen von einem Planungsbüro weiter planen und ausschreiben zu lassen, damit im Frühjahr 2021 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse in einer separaten Sitzung des Stadtrats im Frühjahr 2021.

Fotos: Herbert Waibel, Situationen Bahnhofstraße

Bauleitplanung – Änderungsverfahren Gewerbegebiet Seifen-West II

• Aufhebung des Satzungs- und Feststellungsbeschlüsse vom 12.03.20

Mit Beschluss des Stadtrats vom 24.09.2020 stimmte der Stadtrat den mit der Bürgerinitiative Seifener Illertal e.V. erarbeiteten Kompromiss zu und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Änderungsverfahren einzuleiten.

Um in das Verfahren erneut einsteigen zu können, ist der Feststellungsbeschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans Seifen West II und der Satzungsbeschluss vom 12.03.2020 aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Einstimmig hob der Stadtrat die in der Sitzung vom 12.03.2020 gefassten Satzungs- und Feststellungsbeschlüsse auf.

Erneute Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse über die 9. Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans Seifen-West II

Der Flächennutzungsplan und Bebauungsplan ist im Zuge des Änderungsverfahrens nochmals geändert worden.

Folgende Änderungen haben sich dadurch beim Flächennutzungsplan ergeben:

– Anpassung des Änderungs-Geltungsbereiches in der Planzeichnung; Verkleinerung der Flächen im Westen

− redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

− wesentliche Änderungen und Ergänzungen der Begründung

• Beschlüsse zum Flächennutzungsplan:

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf über die „9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Seifen-West II” und in Teilbereichen der gewerblichen Baufläche „Seifen-Nord““ der Stadt Immenstadt in der Fassung vom 02.11.2020.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchgeführt.

• Beschlüsse zum Bebauungsplan:

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” und der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 “Gewerbegebiet Seifen-West” in der Fassung vom 02.11.2020.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchgeführt.

Hundesteuer – Satzungsänderung

Aufgrund der neu herausgegebenen Mustersatzung zur Erhebung einer Hundesteuer durch den Bayerischen Gemeindetag wurde die Satzung der Stadt Immenstadt von der Verwaltung überprüft. Derzeit sind im Stadtgebiet 564 Hunde registriert, davon 5 Kampfhunde der Kategorie 2. Herbert Waibel betonte für die Stadtratsfraktion „die Aktiven“, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer in die Infrastruktur von „Hundestationen“ und die Reinigung von ‚Hinterlassenschaften‘ im Stadtgebiet investiert werden. Außerdem, so Waibel, habe sich die früher vorgenommene Überprüfung der Meldemoral der Hundebesitzer durch eine Fachfirma zu einer deutlichen Steigerung der angemeldeten Hunde geführt. Dies solle wieder durchgeführt werden, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, die neue Satzung zur Erhebung der Hundesteuer zum 1. Januar 2021 mit folgender Erhöhung der Hundesteuer:

Stromeinkauf 2021 – 2023

Zum 31.12.2020 laufen die bestehenden Stromlieferverträge der Stadt und der Stadtwerke mit dem Allgäuer Überlandwerk aus. Europaweit wurde die benötigte Strommenge in einem offenen Verfahren für den Lieferzeitraum 01.01.2021 – 31.12.2023 ausgeschrieben.

(jährliche Gesamtstrommenge ca. 2,1 Mio kWh, verteilt auf 186 Abnahmestellen)

Bis zum Schlusstermin am 12.11.2020 11:00 Uhr, ist ausschließlich ein Angebot vom Allgäuer Überlandwerk eingegangen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dem Allgäuer Überlandwerk GmbH den Zuschlag zu erteilen.

Aktion „Mitfahrbänkle“ der Regionalentwicklung Oberallgäu – Entscheidung über Teilnahme und evtl. Standorte

„ÖPNV-Ergänzung: Mehr Mobilität durch Mitfahrbänke“

Das Mitfahrbänkle soll keine Konkurrenz zum ÖPNV sondern als Ergänzung verstanden werden und kosten ca. 1.000 € je Bank und Schilder (netto). Die Förderung beträgt 50 % der Nettokosten. Folgekosten wie Pflege usw. müssen von der Stadt Immenstadt übernommen

werden.

Als Standorte wurden bisher vorgeschlagen:

– mehrfach: Kreisel Eberl

– am Bahnhof

– an der Kalvarienbergstraße /Bushaltestelle Schule

– Kreisel Viehmarktplatz

– Diepolz

Für die Aktiven-Wählergemeinschaft bedankte sich Herbert Waibel bei Stadträtin Sarah Haneberg für ihr Engagement im Vorfeld. Er regte an, dass noch in weiteren Ortsteilen die Errichtung eines Mitfahrbänkles geprüft wird.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich an dem Projekt „Mitfahrbänkle“ zu beteiligen und den Prozess zu begleiten.

Herbert Waibel

Gewerbegebiet Seifen West II – Stadtrat stimmt für Fortführung des Planungsprozesses

Anträge aus den Fraktionen zur Anpassung des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes

Der Antrag der Fraktion ‚JA‘, Teile aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen, wurde vom Stadtrat mit 2 : 23 Stimmen abgelehnt.

Anträge aus den Fraktionen zur Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes

Der Antrag der Fraktion ‚JA‘, Teilbereiche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, wurde vom Stadtrat mit 4 : 21 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion B‘90/die Grünen und der CSU, das sogenannte Haslach-Grundstück aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, wurde vom Stadtrat mit 12 : 13 Stimmen abgelehnt.

Auftrag Erschließungsplanung

Mit 20 : 5  Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, den 1. Bürgermeister zu ermächtigen den Ingenieurauftrag für die Erschließung eines ersten Teiles des Gewerbegebietes Seifen West II (Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe) zu erteilen.

Wirtschaftskraft stärken – Arbeitsplätze erhalten und schaffen

Haltung der Aktiven-Stadträtin Renate Wichmann und der Aktiven-Stadträte zum Planungsprozess Seifen-West II

Mit dem Gesamtstadtrat sind wir uns einig, dass die Stadt Immenstadt auch künftig Gewerbeflächen benötigt, um erfolgreichen einheimischen mittelständischen Unternehmen in Immenstadt eine Perspektive zu geben, damit sie nicht in andere Gemeinden abwandern müssen. Außerdem will der Stadtrat soliden Unternehmen, vor allem des produzierenden Gewerbes aus dem Allgäu, die Ansiedlung ermöglichen, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu stärken sowie qualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Immenstadt muss langfristig in die Lage versetzt werden, seine Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen usw.) instand zu halten, aber auch soziale Angebote wie die Unterstützung der Vereine, Schulsozialarbeit, Unterstützung der wertvollen Arbeit des Kinderschutzbundes usw. aufrecht erhalten zu können. Dabei ist Immenstadt auf die Gewerbesteuer und Anteile an der Lohnsteuer angewiesen.

In diesem Sinne sind bisher alle Planungsprozesse, die für das Gewerbegebiet Seifen-West II erforderlich waren, einstimmig vom Stadtrat verabschiedet worden.

Der bisherige (und künftige) Stadtrat ist jederzeit Herr des Verfahrens, wer seinen Betrieb ansiedeln darf – oder nicht. Jeder Antrag wird sorgfältig im Einzelfall abgewogen und entschieden.

Ebenso hat es der Stadtrat künftig weiterhin in der Hand, welche Flächen im Rahmen des Flächennutzungsplanes entwickelt werden – oder nicht. Enteignungen, um Flächen entwickeln zu können, kommen für unsere Fraktion, vermutlich für alle amtierenden Stadträte, nicht in Frage.

Bei einer Änderung des Planungsverfahrens würden erhebliche zusätzliche Kosten anfallen. Weit schwerer wiegt für uns, dass durch einen neuen Planungsprozesses mit einer zeitlichen Verzögerung des Projekts von mindestens einem Jahr gerechnet werden muss. Der erste Betrieb könnte frühestens im Jahr 2021 beginnen, seinen Betrieb neu zu errichten. Damit steigt die Gefahr, dass ein wichtiger Immenstädter Betrieb und Gewerbesteuerzahler in eine andere Gemeinde abwandert.

Uns ist bewusst, dass diese ausgewiesenen Gewerbeflächen, die im Rahmen des Flächennutzungsplanes liegen, für die Landwirtschaft wertvolle Flächen sind. Deswegen können wir die Bedenken und Einsprüche der Bürgerinitiative Seifner Illertal nachvollziehen. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir wegen der dargelegten Gründe für das Allgemeinwohl unserer Stadt einer Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes nicht zustimmen können.

Herbert Waibel

Stadtspangensanierung – Verpflichtungsermächtigung erteilt

Damit die Stadtspange in den Jahren 2021/2022 saniert werden kann, muss im Jahr 2020 die dafür notwendige Planung ausgeführt werden. Außerdem müssen die entsprechenden Ausschreibungen für die Bauausführung vorbereitet werden und für die Errichtung des geplanten Geh-/Radwegs in der Sonthofener Str. die dafür erforderlichen Antragsunterlagen für den Förderantrag vorbereitet und bei der Regi. v Schwaben eingereicht werden.

Für die Vergabe der Planungsleistungen im Jahr 2020 sind folgenden Haushaltsmittel erforderlich:

Haushalt Stadt

Straßenbau:                                       250.000,- €

Geh-/Radweg:                                   100.000,- €

Wirtschaftsplan Stadtwerke

Kanalerneuerung/-sanierung:            200.000,- €

Wasserleitung:                                   100.000,- €

Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Ausführung der Planung für die Sanierung der Stadtspange und die Planung für den neuen Geh-/Radweg in der Sonthofener Straße im Jahr 2020.

Außerdem beschloss der Stadtrat einstimmig, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die Vergabe der Planung (Entwurfs-, Ausführungsplanung, Ausschreibung) entsprechend im städtischen Haushalt sowie im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 eingestellt und im Vorgriff für das Jahr 2020 freigegeben werden sowie die erforderlichen Aufträge zu vergeben sind.

Landwehrplatzes wird in Fidel-Schlund-Platz umbenannt

Stadtarchivar Gerhard Klein, der ehemalige Kulturreferent der Stadt Immenstadt, Harald Dreher, Altbürgermeister Gerd Bischoff, Siegbert Eckel, sowie auch der Vorsitzende des Heimatvereins Immenstadt, Richard Schindele, haben den Antrag gestellt, den Landwehrplatz in Fidel-Schlund-Platz umzubenennen. Sie haben ihren Antrag folgendermaßen begründet:

Fidel Schlund wurde 1805 in Immenstadt geboren und zählte im 19. Jahrhundert zu den zentralen Figuren der Freiheitsbewegung in Bayerisch-Schwaben. Er war ab 1845 Landtagsabgeordneter setzte sich entschieden ein für Werte wie Volkssouveränität und unbedingte Geltung der Grundrechte, v.a. die Freiheit, die Grundprinzipien unserer heutigen Verfassung. Die Sehnsucht nach Freiheit veranlasste ihn schließlich Deutschland zu verlassen und in die USA auszuwandern, wo seine zweite politische Karriere als Wahlkämpfer für mehrere amerikanische Präsidenten begann. Er starb in den USA als angesehener Bürger, den vor allem auch großes soziales Engagement auszeichnete. Er gehört mit Sicherheit zu den ganz großen Söhnen der Stadt Immenstadt.

Fidel Schlund, der in Immenstadt bislang ziemlich in Vergessenheit geraten ist, hätte in seiner Heimatstadt eine Würdigung verdient. Hieraus ist eine Initiative entstanden, einen Platz oder eine Straße nach Schlund zu benennen.

Die Initiatoren regen in erster Linie eine Umbenennung des Landwehrplatzes in Fidel-Schlund-Platz mit folgenden Gründen an:

• Am Landwehrplatz stand das Geschäfts- und Wohnhaus von Fidel Schlund.
• Die Landwehr war im 19. Jahrhundert ein Teil der Streitkräfte. Eine solch militaristische Straßenbenennung passt sicherlich nicht mehr in unsere Zeit. In Immenstadt spielte die Landwehr keine besondere Rolle, ihr Kommandeur Franz Anton Höss fungierte darüber hinaus als obrigkeitlicher Spitzel gegen den Demokraten Schlund.
• Am Landwehrplatz wären bei einer Umbenennung nur wenige Hausnummern betroffen.

 Mit 21 : 4 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Landwehrplatz in Friedel-Schlund-Platz umzubenennen.

Anbringung von Wahlplakaten wird neu geregelt

Auf Antrag der Fraktion B‘90/die Grünen wurde mit 21 : 3 Stimmen beschlossen, eine Satzung (analog der Oberstaufener Satzung) für die Kommunalwahl erlassen, die das Anbringen von Wahlplakaten neu regelt. Künftig dürfen Parteien und Wählergemeinschaften ihre Plakate im öffentlichen Bereich nur an den von der Stadt aufgestellten Plakatwänden anbringen, um die Plakatierungsflut (inkl. der Entsorgungsproblematik) einzudämmen. Die genauen Regelungen werden von der Verwaltung erarbeitet.

Herbert Waibel

Die Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe beziehen Erdgas über eine jährlichen Gesamtmenge von knapp 4,6 Mio. kWh (18 Abnahmestellen). Eine Ausschreibung ergab ein Netto-Angebot von rund 160.000 € (Stadt, Stadtwerke und Kurbetriebe haben unterschiedliche Mehrwertsteuersätze).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dieses Angebot anzunehmen

2. Verkaufsoffener Feiertag am 3.10.2019 genehmigt

Nach gesetzlicher Vorgabe dürften vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr durchgeführt werden. In Immenstadt hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, in der Regel zwei offene Sonn- und Feiertage im Jahr zu genehmigen. Die Einzelhändlervereinigung ImPuls stellte den Antrag, am 3.10.2019 einen verkaufsoffenen Feiertag durchzuführen Die bisherigen Veranstaltungen zogen etwa 10.000 Bescher pro Veranstaltung an. In diesem Jahr ist das Motto „Residenz Immenstadt – historisch erleben!“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Feiertag am 3. Oktober 2019 zu genehmigen.

3. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” – dringendem Wunsch des Stadtrates, den Baukörper etwas von der Seestraße abzurücken, wurde bisher nicht entsprochen – Billigung vertagt

In der Sitzung vom 6. Nov. 2018 hatte der Stadtrat dem Vorhaben „grundsätzliche Zustimmung“ signalisiert – siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2018/11/07/planung-gaestehaus-am-see-und-zuschuss-fuer-allgaeu-triathlon-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-6-nov-2018/

Einmütig beschloss der Stadtrat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte” im sog. beschleunigten Verfahren.

Ziele der Planung:

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Hotels „Seehäuser“ mit öffentlicher Gastronomie.

Stärkung und Förderung des Tourismus in der Region durch Schaffung attraktiver touristischer Angebote.

Verbesserung der städtebaulichen Situation durch Ausnutzung vorhandener Nachverdichtungspotenziale.

Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen

Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten.

Hinweis: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern

Weitere Gespräche gefordert – Billigungs – und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Hotel Bühl-Mitte” vertagt

In der Debatte vom 6.11.18 war es ein wesentliches Anliegen des Stadtrats, dass der südliche Baukörper etwas von der Straßenkante der Seestraße abgerückt wird (etwa auf die Äußenkante der Bebauung des Nachbargrundstückes „Seltmannhaus“). Diese Anregung wurde vom Vorhabensträger in den weiteren Feinplanungen nicht berücksichtigt. Einstimmig forderte der Stadtrat, dass vor einer Billigung und öffentlichen Ausglegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Stadtrat Bürgermeister Armin Schaupp mit dem Vorhabensträger entsprechende Gespräche führt, damit diesem Anliegen des Stadtrats Rechnung getragen wird und vertagte diesen Punkt auf die nächste Stadtratssitzung im Herbst.

4. Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Abdeckung des künftigen Bedarfes beschlossen – Modellversuch Waldkindergarten

Amtsleiter Marcus Kleebaur berichtete, dass die Erweiterung des Kindergarten Jahnstraße um eine Kindergartengruppe demnächst erfolgreich abgeschlossen werden kann und eine Betriebserlaubnis mit 100 Kindergartenkindern ausgestellt werden wird. Es wird im Moment noch eine Erzieherin gesucht. In der Praxis können auf Grund der beengten Situation im Gebäude und im Garten Jahnstraße tatsächlich nur maximal 85 Kinder bei vernünftigen pädagogischen Standards betreut werden.

Trotzdem bleiben noch 15 Kinder auf der Warteliste Kindergarten und 16 Kinder auf der Warteliste Kinderkrippe. Offensichtlich kann jedoch diese Durststrecke von den meisten Eltern überbrückt werden. Ab September 2019 können somit 75 Kinder untergebracht werden – wenn eine Erzieherin gefunden wird, dann bis zu 85 Kinder.

Anbau von Räumen an einem bestehenden Kindergarten – Standort: Prioritätenliste beschlossen

Das Stadtbauamt befindet sich im Augenblick in der Planung der Erweiterung einer KiTa um eine weitere Kindergartengruppe und einer Kinderkrippengruppe in Modulraum- oder Fertigbauweise mit dem Ziel einer raschen Realisierung. Dabei handelt es sich nicht um „Containerlösungen“ sondern um eine qualitativ hochwertige Holzbauweise, die auch von heimischen Firmen erstellt werden könnte. Grundsätzlich muss jedoch parallel auch entsprechendes Fachpersonal gefunden werden, was sich auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktlage als extrem schwierig erweist.

Nach intensiver Debatte über den Vor- und Nachteil eines Anbaus an den Standorten städt. Kindergarten Stein, Auwald und des kirchlichen Kindergartens St. Nikolaus einigte sich der Stadtrat auf die Prüfung folgender Prioritätenliste in der Reihenfolge städtischer Kindergarten Stein, kirchlicher Kindergarten St. Nikolaus und städtischer Kindergarten Auwald. Ein wesentliches Kriterium wird sein, an welchem Standort sich am schnellsten diese Lösung umsetzen lässt.

Einrichtung eines Waldkindergartens wird geprüft

Amtsleiter Marcus Kleebauer berichtete von Gesprächen mit Erzieherinnen und Eltern, dass die Einrichtung eines Waldkindergartens bei den Eltern eine hohe Akzeptanz (40 %) erfahren würde.

Einmütig beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung prüfen soll, ob u.U. im Auwald ein Waldkindergarten erstellt werden kann. U.U. könnte ein Modell entstehen, dass zwei Kindergartengruppen wechselnd (Kindergartengebäude – Waldkindergarten) dieses Angebot in Anspruch nehmen.

Durch diese Maßnahmen können so viele Plätze angeboten werden, dass nur noch ein Kind auf der Warteliste Kinderkrippe bleibt und 10 freie Plätze Kindergarten entstehen.

5. Sanierung Stadtspange: Straßenbauamt lehnt einen Shared-Place-Bereich am Bahnhof und Kreisverkehr in der Sonthofener Straße (Opel Haeberlen) ab

Mit der Begründung Bundes- und Staatstraßen hätten bei Ortsdurchfahrten vorrangig Verbindungsfunktion und der durchfließende Verkehr würde durch die Errichtung einer Shared-Space-Zone beeinträchtigt/verlangsamt, lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Nach einer Diskussion einigte sich der Stadtrat darauf, in den Fraktionen die Einmündungssituation der Bahnhofstr. Nochmals unter die Lupe zu nehmen und dann zu entscheiden, ob an der bisherigen Regelung (offen in alle Fahrtrichtungen) Änderungen auf Grundlage der vorliegenden „Konzeptentwicklung Bahnhofstr. / Bahnhofvorplatz“ vorgenommen werden sollen.

Vor allem wegen der Begründung dem Vorrang der Durchgangstr. Sowie der schwierigen technischen Umsetzbarkeit lehnte das Straßenbauamt diese Maßnahme ab. Mit 8 : 15 Stimmen wurde die Forderung einiger Stadträte abgelehnt, den Planungsprozess nochmals neu zu beginnen.

Einig war sich das Stadtratsplenum, dass untersucht werden soll, ob die bestehende Ampelregelung in diesem Bereich optimiert werden kann.

6. Sanierungs- und Handlungskonzept der Erneuerung / Sanierung von Gemeindestraßen

In der Sitzung des Stadtrats am 18.04.2019 wurde das Ergebnis der von der Verwaltung durchgeführten Straßenzustandsbewertung aus den Jahren 2008, 2012 und 2018 vorgestellt.

Siehe: https://www.dieaktiven.de/blog/2019/04/19/ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-18-april-2019/

Die städtische Bauabteilung führte im Juni 2019 in Zusammenarbeit mit dem Betriebshof an mehreren Straßen Kernbohrungen und eine Fachfirma Tragfähigkeitsmessungen durch, um eine genaue Analyse des Straßenzustandes zu erhalten.

a) Straßenerneuerung im Vollausbau

2020 – Erneuerung Mittag-/Stuibenstr., Teilabschnitt Göhlenbühl/Freibrechts, Finanzbedarf: 600.000 €

2021 – Stadtspange BA I (SF-Str. – Mittagstr.), Finanzbedarf 2.500.000 €

2022 – Stadtspange BA II (Mittagstr. – Bahnhofstr., Finanzbedarf 700.000 €

2023 Knottenried – Diepolz, Finanzbedarf 1.000.000 €

b) Straßenerneuerung Deckenbau

2020 – Knottenried (St2006 – bis Ortseingang, Zufahrt LZA, Finanzbedarf 700.000 €

2021 – Akams – Göhlenbühl – Adelharz, Finanzbedarf 750.000 €

2022 – Trieblingser Weg bis Abbiegung Gut Hochreute, Finanzbedarf 750.000 €

2023 – Bräunlings / Gnadenberg, Finanzbedarf 1.000.000 €

Die Bauverwaltung schlägt vor, mindestens eine Straße pro Jahr im Vollausbau (ungebundene Tragschichten/Frostschutzkies und Asphalttrag-/deckschichten inkl. Randeinfassungen/Wasserführung) zu erneuern. Ebenfalls soll mindestens eine Gemeindeverbindungsstraße mit Austausch bzw. Ergänzung der Asphaltschichten pro Jahr instand gesetzt werden. Um den Sanierungsrückstau schrittweise abzubauen sei in den nächsten vier Jahren folgender Finanzbedarf erforderlich:

In den Auflistungen nicht enthalten sind:

Neubaumaßnahmen (z.B. Erweiterung GWG Seifen, BG Bühl Hub Nord, BG Akams) Resterschließungen (z.B. Einbau AFD GWG Seifen, BG Rauhenzell Hirtenbichel) sowie normale Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z.B. ‚Schlaglochsanierung‘, Flickstellen etc. => Verwaltungshaushalt).

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und wird auf dieser Grundlage in die Haushalts- bzw. Finanzplanung einpflegen.

7. Gewerbegebiet Seifen West II: Stadrat billigt einstimmig Entwurf zum Bebauungsplan  “Gewerbegebiet Seifen-West II”

Unter anderem schreibt der Bebauungsplan einen Grünordnungs-/Pflanzungsplan, eine Dachbegrünung der Gebäude von 85 % und eine Fassadenbegrünung von 20% vor.

Einstimmig billigte der Stadtrat den Entwurf zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Mit diesem Entwurf werden die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

8. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein einstimmig beschlossen

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 7. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung und Auslegung des Flächennutzungsplans im Bereich Werdenstein.

9. Stadtrat lehnt Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab

Mit großer Mehrheit (22:1 Stimmen) lehnte der Stadtrat grundsätzlich eine Wohnbebauung zwischen Friedhof und V-Markt ab.

Die städtische Bauverwaltung hatte vor dem Beschluss folgende Informationen erläutert:

– Es drohen Naturgefahren aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Immenstädter Horn (Rutschungen, Steinschlag). Die Schutzwaldfunktion des vorhandenen Waldes oberhalb des Plangebiets wird infolge des Klimawandels voraussichtlich abnehmen.

– Schattenlage

– Verlust eines weiteren Sport-/Bolzplatzes. Nach dem Verlust des Bolzplatzes im Bereich des neuen Trinkwasserhochbehälters gibt es dann im gesamten Stadtgebiet südl. der Bahnlinie keinen öffentlichen/städt. Bolzplatz mehr.

Herbert Waibel

1. Genehmigung von Protokollen

Die Protokolle der letzten Sitzungen wurden genehmigt.

2. Bauleitplanungen Gewerbegebiet “Seifen-West” II und “Hotel Kleiner Alpsee” auf den Weg gebracht
   

   • 2.1 Bebauungsplan Gewerbegebiet „Seifen-West II“ und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aufstellungsbeschlüsse

Der Bereich zwischen Gnadenberg und Kreisstraße OA 5 ist einer der wenigen in Immenstadt verbliebenen Bereiche, an dem sich noch Gewerbeflächen realisieren lassen können. Im Zuge der weiteren Gewerbegebietsentwicklung soll das bestehende „Gewerbegebiet Seifen-West“ entsprechend erweitert werden, um den dringenden Bedarf an Gewerbeflächen ortsansässiger Gewerbebetriebe zu decken.

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Zur Sicherung einer nachhaltigen gewerblichen Entwicklung für Immenstadt ist für das Gebiet „Seifen-West II“ ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufzustellen. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan vom 31.07.2012 ist in der Gemarkung Stein im Bereich der Grundstücke wie folgt zu ändern: Für den vorgenannten Bereich ist anstelle der bisherigen ausgewiesenen „Flächen für die Landwirtschaft“ neu „Gewerbliche Bauflächen“ darzustellen.

• 2.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hotel Kleiner Alpsee“ und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aufstellungsbeschlüsse

Am 27.09.2018 wurde dem Stadtrat von der Alpstein GmbH das Hotelprojekt „Am Kleinen Alpsee“ vorgestellt. Der Stadtrat stimmte den Plänen grundsätzlich zu.

Zwischenzeitlich wurden diverse Gespräche geführt und es soll nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Im Änderungsbereich soll ein „Sondergebiet Hotel“ entstehen. Östlich der Hotelbaufläche schließt das Freibad „Am Kleinen Alpsee“ an.

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Für das Gebiet im Ortsteil Bühl a. Alpsee „Am Kleinen Alpsee“ ist ein „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ aufzustellen. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes für die Realisierung eines Hotelprojektes. Die Planungsziele sind durch den Abschluss eines Durchführungsvertrages in rechtlich geeigneter Weise zu sichern. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan vom 31.07.2012 ist in der Gemarkung Bühl im Bereich der betroffenen Grundstücke wie folgt zu ändern. Für den vorgenannten Bereich ist anstelle der bisherigen ausgewiesenen „Grünfläche – Badeplatz, Freibad, öffentliche Badestelle“ und „Flächen für die Landwirtschaft“ neu „Sondergebiet Hotel“ darzustellen.

3. Sicherheitsrecht: Bühl, ‚Unterm Horn‘ – Vorstellung Gutachten – Stadt sieht deutlich erhöhtes Risiko bei Schlagwetter

Dem Stadtrat wurde das ausführliche Gutachten im Detail durch Herrn Dittmann vorgestellt.

Fazit des Gutachtens:

Gegenüber dem Urzustand

• besteht durch örtlich erhöhte Fließgeschwindigkeiten (Veränderung 30 – 100%) eine höhere Gefahr für eine Schädigung der Asphaltdecke und damit auch für die darunter liegende Kanalisation und Wasserversorgung
• hat sich die durch die beiden Häuser bedingte Anordnung der Flutrinne die Geschiebetransportkapazität für einen Weitertransport nach unten erheblich erhöht, was zu einer größeren Vermurungsgefahr für die Straßen, Gärten und Häuser führt und Auswirkungen auf die Befahrbarkeit hat (Zunahme der Schleppkraft örtlich 30 – 100%).
• besteht durch die höhere Schleppkraft in der Schussrinne eine erhöhte Gefahr für Erosion in der Rinne und damit verbunden ein höheres Materialaustragsrisiko (ca. 100% Steigerung).
• hat sich der Wasserstand um ca. 1- 3 cm erhöht. Damit ist für die Anwesen ein höheres Flutrisiko eingetreten.
• Besonders eindrücklich waren die präsentierten Fotos vom 12.6.2016 eines Hochwasserereignisses mit murenähnlichem Geröllabgang im Bereich Kranzegg-Schleifenbach. Im Rahmen eines Gutachtens hatte Herr Dittman im Jahre 2009 theoretische Berechnungen im Rahmen eines Gutachtens zu den Auswirkungen von Starkregenereignissen in diesem Gebiet erstellt. Seine damaligen Berechnungen wurden bei diesem räumlich begrenzten Starkregenereignis voll bestätigt.

Generell kann festgehalten werden, dass ‚Unterm Horn‘ sowohl für die Gebäude als auch für die Infrastruktur der Unterlieger ein erhöhtes Risiko bei schlagwetterartigen Ereignissen durch die vorgenommenen baulichen Veränderungen entstanden ist.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

• Ausdrücklich widerspricht der Stadtrat der Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes , dass durch die vorgenommenen baulichen Veränderungen nur ‚marginale Verschärfungen‘ von Folgen für Unterlieger bei einem Schlagwetter zur Folge haben wird.
• Der Stadtrat beauftragt Bürgermeister Armin Schaupp, das Landratsamt Oberallgäu aufzufordern, die Entscheidung des WWA zu korrigieren und unverzüglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen. Das LRA wird darauf aufmerksam gemacht, dass es im Schadensfall entsprechend haftbar gemacht wird.
• Über das weitere Vorgehen wird entschieden, wenn die Entscheidung des Landratsamtes bei der Stadt eingetroffen ist.

Begründung: Durch das fehlerhafte Gutachten des WWA konnte die Bauherrschaft Bader / Lingg nicht an den Kosten des Rückhaltebeckens beteiligt werden. Dieser Kostenanteil wird jetzt vom Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, gefordert.

4. Antrag Wirtschaftsreferent Studie Innenstadtentwicklung – Kooperationsprojekt im IHK und Hochschule Kempten zurückgezogen
   

Wirtschaftsreferent Peter Elgaß zog mit dem Hinweis, dass keine Mehrheit im Stadtrat zu erwarten sei, seinen Antrag zurück, eine Studie zur Innenstadtentwicklung (mit IHK und FH Kempten, Kosten ca 50.000 €) in Auftrag zu geben. Ausführlich begründete er, dass er es für die städtische Entwicklung (Innenstadt und Tourismus) Immenstadts als wichtig erachte, sich intensiv damit zu beschäftigen. Link: https://www.spd-immenstadt.de/172-immenstadt-hat-gro%C3%9Fe-chancen-sie-d%C3%BCrfen-nicht-verpasst-werden.html 

Unsere Fraktion teilt grundsätzlich die Argumente von Wirtschaftsreferenten Peter Elgaß. Die Aktiven-Stadträte sind der Ansicht, dass die Studie „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK, Dez. 2012) von Dr. Martin Schirmer immer noch eine gute Datengrundlage liefert, sich fundiert mit der Innenstadtentwicklung, aber auch des Tourismus, auseinanderzusetzen – sofern die nötigen Personalkapazitäten in der städtischen Verwaltung geschaffen werden sollten. Detailanalysen könnten dann bei Bedarf erstellt werden.

Herbert Waibel

5. “Weiße Flecken” im Stadtgebiet schließen – Mobilfunk-Förderprogramm des Staatsministeriums f. Wirtschaft

Seit dem 1. Dez. 18 gibt es das Bay. Mobilfunk-Förderprogramm der Staatsregierung, dessen Ziel es ist, Standorte ohne Mobilfunk-Empfang (weiße Flecken) künftig zu versorgen. In einem ersten Schritt soll die Versorgungssituation in den Gemeinden ermittelt, dann entschieden werden, ob es sinnvoll ist, über einen Förderantrag Finanzmittel für einen Mobilfunkausbau für Kommunen zu beantragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, in einem ersten Schritt die Versorgungssituation des Mobilfunks im Stadtgebiet mit detaillierten Messungen untersuchen zu lassen und dafür die nötigen Finanzmittel von 5.200 € zur Verfügung zu stellen. Damit ist die Stadt von den sehr ungenauen Angaben der Netzbetreiber unabhängig. Nachdem die aktuelle Versorgungssituation ermittelt wurde, wird das Ergebnis im Stadtrat vorgestellt und entschieden werden, ob das staatliche Förderprogramm in Anspruch genommen werden wird.

Falls Bürger praktische Erfahrungen mit Zonen im Stadtgebiet ohne Mobilfunkempfang haben, können sie dies kurz an den Leiter der städtischen IT-Abteilung, Christian Fuchs ( c.fuchs@immenstadt.de ) mailen. Dann kann unmittelbar ein Abgleich mit den Messergebnissen erfolgen.

6. Ausbau Mobilfunk 5G – Stadtrat sieht sich nicht in der Lage, explizit Stellung zu beziehen
   

Mehrere Bürgerinnen forderten Bürgermeister Armin Schaupp und den Stadtrat auf, zum Ausbau des Mobilfunkes 5G Stellung zu beziehen und eine Bürgerbeteiligung zu initiieren. Der Leiter der städtischen IT-Abteilung Christian Fuchs zeigte zu dem Thema einen informativen Videoclip mit Grundinformationen zum 5G-Mobilfunk und berichtete, dass zu diesem Thema (gesundheitliche Auswirkungen, staatliche Vorgaben, praktische Umsetzung) derzeit wenig objektive Informationen zur Verfügung stehen. Da viele in dem Schreiben der Bürgerinnen gestellten Fragen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland berühren und außerdem für Immenstadt derzeit nicht auf der Agenda stehen, sah sich der Stadtrat nicht in der Lage, explizit Stellung zu beziehen.

Herbert Waibel

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 16. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 18. Dezember.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 16. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2014 , 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssal;

Genehmigung der Protokolle der öffentlichen/nichtöffentlichen Stadtratssitzungen vom 20.11. und 2.12.2014

1.) Bauleitplanung/Stadtentwicklung

1.1) Bebauungsplan Gewerbegebiet Seifen-West (Billigung des Entwurfs und Beschluss öffentl. Auslegung)

1.2) Aufstellung eines Bebauungsplanes für „Bräunlings-Ost“

2.) Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze/Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

3.) Stadtwerke (Erlass Änderung Betriebssatzung und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

4.) Bericht des Kulturreferenten

5.) Hotelansiedlung Bühl (Ratsbegehren, Durchführung eines Bürgerentscheides mit Fragestellung und Bestellung eines Abstimmungsleiters)

Verleihung des Goldenen Ehrenringes durch Bürgermeister Armin Schaupp an Dr. Horst Leier

Die Goldenen Ehrenringträger
von links: Michael Immler, Paul Hartmann, Dr. Horst Leier, Harald Dreher, Bürgermeister Armin Schaupp

Die weiteren ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder
von links: Oliver Gammel, Arndt Botzenhardt, Bürgermeister Armin Schaupp, Irmgard Schreiber

Wegen Urlaubs oder aus beruflichen Gründen verhindert waren: Dr. Meinhard Ditterich, Markus Fetzer, Markus Sprinkhart und Reinhard Reizner (Ortssprecher Akams)

Folgende Tagespunkte im öffentlichen Teil der Sitzung wurden einstimmig verabschiedet

Haushaltsangelegenheiten
– Genehmigung des Investitionsplanes für den Betriebshof
– Genehmigung des Investitionsplanes für die Feuerwehr

Bauleitplanung / Stadtentwicklung
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Seifen-West“ – Aufstellungsbeschluss

Der Tagesordnungspunkt “Beauftragter für Asylangelegenheiten: Ablösung und Neubeauftragung” wurde einstimmig auf die nächste Stadtratssitzung verschoben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verständigte sich der Stadtrat darauf, eine zusätzliche Stadtratssitzung am Dienstag, 5. August, 19.00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Rathauses durchzuführen.

Wir werden Sie rechtzeitig über die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teiles informieren.